Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in Kontakt gekommen mit dem Thema Organspende bin ich mit 15 Jahren, als ein sehr naher Mensch bei einem Fahrradunfall verstarb. Kaum mit der Nachricht konfrontiert, mussten die Eltern die Entscheidung treffen, ob sie die Organe ihrer Tochter spenden wollen.”
“Es gibt keine belastbare Evidenz dafür, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden in einem Land führt. Wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag – wir alle, jeder Einzelne – werden für über 80 Millionen Menschen entscheiden, wie tief der Staat in unsere Selbstbestimmung eingreifen darf.”
“Beim Organspendeweltmeister Spanien hat die Einführung der Widerspruchsregelung so gut wie keinen Effekt gehabt. Erst dann, als Jahrzehnte später die Kliniken besser ausgestattet wurden, gingen die Raten in die Höhe.”
“Wer solche Ungleichheiten nicht erfasst, kann sie auch nicht abbauen. Das widerspricht dem Anspruch einer gerechten Gesundheitspolitik. Und wenn Sie nun die Informationsangebote in den Bürgerämtern abschaffen, stehen Sie in der Verantwortung, andere wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um die Bevölkerung über Organspende aufzuklären.”
“Darum bedauern wir wirklich sehr, dass Sie unseren Vorschlag, die psychosoziale Beratung auch für die Empfängerinnen und Empfänger anzubieten, abgelehnt haben. Auch für sie wäre das wichtig gewesen. Die Aufklärung über Risiken müsste verbessert werden. Es reicht nicht, nur über die akuten Folgen der Spende aufzuklären.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebendorganspende berührt in der Tat medizinische, ethische und zutiefst menschliche Fragen. Für viele schwer kranke Menschen bedeutet sie vor allem Hoffnung auf Leben, Lebensqualität und Zukunft.”
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“Beim Organspendeweltmeister Spanien hat die Einführung der Widerspruchsregelung so gut wie keinen Effekt gehabt. Erst dann, als Jahrzehnte später die Kliniken besser ausgestattet wurden, gingen die Raten in die Höhe. Und zweitens hilft es, wenn in einem Land Organspenden auch nach dem Herztod, wie übrigens in annähernd allen europäischen Ländern, möglich sind und nicht nur nach dem Hirntod. Ich fände es ausdrücklich gut, wenn seitens des Ethikrates und der medizinischen Fachverbände vertieft abgewogen würde, ob wir nicht auch in Deutschland das Kriterium vom Hirntod auf den Herztod ausweiten. Die Widerspruchsregelung löst keine Probleme; sie geht aber mit erheblichen ethischen Problemlagen einher. Schweigen ist keine Zustimmung.”
“Es gibt keine belastbare Evidenz dafür, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden in einem Land führt. Wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag – wir alle, jeder Einzelne – werden für über 80 Millionen Menschen entscheiden, wie tief der Staat in unsere Selbstbestimmung eingreifen darf. Und gerade weil es sich um ein so sensibles und emotionales Thema handelt, stehen wir alle in der Verantwortung, sehr genau zu gucken, was wirklich hilft. Zuletzt hat eine große Metaanalyse des Max-Planck-Instituts klar dokumentiert: Eine hohe Zahl von Organtransplantationen lässt sich eben nicht auf die Frage, ob Zustimmung oder Widerspruch, zurückführen. Was also hilft? Erstens: besseres Erkennen von potenziellen Spendeorganen in den Kliniken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in Kontakt gekommen mit dem Thema Organspende bin ich mit 15 Jahren, als ein sehr naher Mensch bei einem Fahrradunfall verstarb. Kaum mit der Nachricht konfrontiert, mussten die Eltern die Entscheidung treffen, ob sie die Organe ihrer Tochter spenden wollen. Seit dieser Zeit trage ich meinen Organspendeausweis mit mir. Später als Ärztin habe ich immer wieder Menschen begleitet, die händeringend auf ein Spendeorgan warten, weil ihr Leben davon abhängt. Angesichts dieses Leids, dieses Bangens, dieses Hoffens gibt es schnell Vorwürfe, wenn man gegen die Widerspruchsregelung ist. Warum trete ich also als Ärztin klar für die Freiwilligkeit bei der Organspende ein? Die Widerspruchsregelung vermittelt Hoffnung – eine Hoffnung, die sie nicht halten kann.”
“Wer solche Ungleichheiten nicht erfasst, kann sie auch nicht abbauen. Das widerspricht dem Anspruch einer gerechten Gesundheitspolitik. Und wenn Sie nun die Informationsangebote in den Bürgerämtern abschaffen, stehen Sie in der Verantwortung, andere wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um die Bevölkerung über Organspende aufzuklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne stimmen diesem Gesetz zu; denn es wird Leben retten. Wir bitten Sie aber ernsthaft, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von Union und SPD, evaluieren Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes. Lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass diejenigen bestmöglich geschützt werden, die bereit sind, einen Teil von sich zu geben, die Spenderinnen und Spender. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.”
“Darum bedauern wir wirklich sehr, dass Sie unseren Vorschlag, die psychosoziale Beratung auch für die Empfängerinnen und Empfänger anzubieten, abgelehnt haben. Auch für sie wäre das wichtig gewesen. Die Aufklärung über Risiken müsste verbessert werden. Es reicht nicht, nur über die akuten Folgen der Spende aufzuklären. Es fehlen verlässliche Langzeitdaten zu gesundheitlichen und psychosozialen Folgen. Diese Lücke erschwert eine umfassende Aufklärung. Ein bundesweites Lebendspenderegister wäre hier ein entscheidender Schritt gewesen für Transparenz, Qualitätssicherung und bessere Versorgung. Dass Sie darauf bewusst verzichtet haben, ist vielleicht die größte verpasste Chance. Ausdrücklich falsch ist die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ aus der Dokumentation. Frauen spenden häufiger, Männer empfangen häufiger.”
“Wir sprechen ja nicht nur über weitere Optionen der Organspende, wir sprechen über Menschen in hochsensiblen Situationen. Wer eine Niere spendet, trifft eine tiefgreifende, lebensverändernde Entscheidung – mit möglichen gesundheitlichen Folgen. Spenderinnen und Spender verdienen daher den bestmöglichen Schutz. Und hier bleibt das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sehr gut ist, dass Sie die psychosoziale Beratung für Spenderinnen und Spender einführen. Entscheidungen dieser Tragweite brauchen Raum, auch für Zweifel und ehrliche Gespräche, frei von Druck. Natürlich macht das etwas mit dem Paar, wenn die eine gibt und der andere nimmt. Es ist wichtig, über die damit verbundenen Gefühle zu sprechen. Das ist wichtig für das weitere Zusammenleben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebendorganspende berührt in der Tat medizinische, ethische und zutiefst menschliche Fragen. Für viele schwer kranke Menschen bedeutet sie vor allem Hoffnung auf Leben, Lebensqualität und Zukunft. Dieser Gesetzentwurf geht hier einen wichtigen Schritt: Künftig kann ein Paar, wenn innerhalb des Paares eine Spende nicht möglich ist, sich mit einem weiteren Paar überkreuz gegenseitig eine Niere spenden. Das wird Leid mindern und Leben retten. Es ist also ein gutes Gesetz, das ja im Wesentlichen auf dem Entwurf der Ampel aufbaut. Es hätte aber ein sehr gutes Gesetz werden können. Es geht ernsthaft zulasten der Qualität, dass Sie keinen unserer Änderungsanträge, die ja auch von den Expertinnen und Experten in der Anhörung unterstützt wurden, eingearbeitet haben.”
“Kliniken aber haben keinen Gewissensvorbehalt, Kliniken haben einen Versorgungsauftrag. Selbstbestimmung endet nicht an der Klinikpforte. Wo Versorgung wegfällt, muss der Staat handeln. Da müssen Kliniken verpflichtet werden, ihrem Auftrag nachzukommen. Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Sorgen wir also gemeinsam für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Frauen – unabhängig vom Träger –, für Rechtssicherheit, für Selbstbestimmung! Sorgen wir dafür, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit machen können! Und vor allem: Vertrauen wir Frauen! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.”
“Heute geht es uns aber nicht primär um diese Grundsatzdebatte, sondern es geht in unserem Antrag um Versorgungssicherheit. Es geht darum, was wir jetzt konkret tun können und müssen in einer Zeit, wo durch Zusammenlegung von Kliniken wie beispielsweise in Lippstadt im Fall von Professor Volz, wie jetzt ab 01.03. in Flensburg, der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr in diesen Kliniken durchgeführt wird – nur wegen des Trägerwechsels. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen. Versorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge und nicht der Weltanschauung einzelner Träger. Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass ein rechtlich zulässiger Eingriff auch real zugänglich ist. Dabei bleibt klar: Keine Ärztin, kein Arzt soll gegen das eigene Gewissen handeln müssen. Das individuelle Verweigerungsrecht gilt.”
“Darum ist es an uns, für fundamentale Frauenrechte und für die Gesundheit von Frauen einzutreten. Rita Süssmuth, der wir hier gemeinsam am Dienstag gedacht haben, sagte einmal: Wir brauchen Vertrauen in die Menschen, verantwortungsvoll zu handeln, wenn es um Entscheidungen in einem existenziellen Gewissenskonflikt geht. Dieses Vertrauen wird Frauen bis heute – und wieder zunehmend – verweigert, in der Regel von Männern. Es ist längst an der Zeit, das zu ändern. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Frauen die Drohung des Strafrechts benötigen würden, um eine verantwortungsvolle Entscheidung über ihren Körper zu treffen? Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Danke für den Antrag der Linken, der hier unserem Antrag beigestellt wurde.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben. Das ist wichtig; denn beispielsweise in Malta werden Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch mit Gefängnis bedroht, sogar nach einer Vergewaltigung. Und in den USA – auch da ganz düster – wurde im US-Bundesstaat Tennessee jüngst vorgeschlagen, Schwangerschaftsabbrüche mit der Todesstrafe zu belegen. Auch hier in Deutschland wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen enger. Das ist gefährlich; denn weniger sichere Schwangerschaftsabbrüche bedeuten nicht, dass es weniger Abbrüche gibt, sondern, dass es mehr unsichere Schwangerschaftsabbrüche gibt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die bessere Beweissicherung angesprochen haben. Und da möchte ich Sie ganz konkret fragen: Haben Sie vor, eine eigene EBM-Abrechnungsziffer zu initiieren, damit Kliniken die vollständige medizinische Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt – nämlich inklusive STI-Testung, Prophylaxe und notwendiger Medikation – endlich kostendeckend erbringen können, statt sie – Sie wissen es – aktuell faktisch auf eine 20-Euro-Notfallpauschale zu verweisen? Und wie wird die – – Ihre Zeit ist vorbei. Okay.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihnen das Thema Frauengesundheit sehr am Herzen liegt – uns auch, mir auch –, und ich möchte Sie dazu etwas fragen. Rund um die Enthüllungen der Verbrechen von Jeffrey Epstein wurde uns ja erneut erschütternd vor Augen geführt, wie systematisch sexualisierte Gewalt an Frauen und an Mädchen organisiert, vertuscht und bagatellisiert wird und wie wichtig ein Staat ist, der Betroffene konsequent schützt und versorgt. Da möchte ich Sie vor dem Hintergrund von Artikel 25 der Istanbul-Konvention fragen: Welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen werden aus Ihrer Sicht benötigt und welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen werden Sie befördern, damit Opfer von sexualisierter Gewalt besser in unserem Land geschützt werden und ihnen besser geholfen wird?”
“Sie verdient nicht nur unsere Anerkennung und unseren Respekt, sondern auch die bestmögliche Absicherung. Darum ist die Lebendspendekommission so notwendig. Und wir sagen hier: Für beide Seiten, für Spender/-innen und Empfänger/-innen, leistet die Lebendspendekommission einen wichtigen Beitrag zum Spender/-innenschutz, und zwar nicht nur in der Regel, sondern immer. Wir Grüne stehen bereit. Wir bringen Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss ein, die wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten beraten werden. Frau Abgeordnete. Wir stehen also bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf weiterzuentwickeln – verantwortungsvoll, gerecht und mit dem Menschen im Mittelpunkt. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Julia-Christina Stange das Wort erteilen.”
“Und deshalb ist es gut, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf die psychosoziale Beratung mit verankern. Wir sagen: Das sollte für Empfänger/-innen und für Spender/-innen gelten, nicht nur für eine Seite. Studien zeigen, dass Frauen häufiger durch familiären Druck beeinflusst werden, ob subtil, von außen oder innerlich. Diese Ambivalenzen müssen besprochen werden, und zwar interdisziplinär mit qualifizierten Personen mit psychosozialer Expertise. Die Aufklärung muss umfassend sein: nicht nur über akute Folgen, wie es in Ihrem Entwurf vorgesehen ist, sondern auch über mögliche langfristige Folgen der Spende. Eine Niere zu spenden, ist ein außergewöhnliches Geschenk, vielleicht das größte, das man einer anderen Person machen kann. Die Entscheidung dazu muss gut informiert und freiwillig getroffen werden.”
“Es macht eine strukturelle Realität unsichtbar. Frauen spenden deutlich häufiger Nieren an ihre Partner; Männer sind bei Spenden an Partnerinnen, Töchter, Mütter deutlich zurückhaltender. Und wer diese Ungleichheit nicht betrachtet, der kann sie nicht verändern. So wird der Gender Health Gap nicht geschlossen, sondern faktisch vertieft, und das steht im Widerspruch zu Ihrem Anspruch – Ihrem richtigen Anspruch, unserem gemeinsamen Anspruch –, Frauengesundheit stärker in den Fokus zu rücken. Lebendorganspenden sind mehr als ein medizinischer Eingriff. Sie sind eine zutiefst persönliche, körperliche und psychische Entscheidung für Spender/-innen und Empfänger/-innen. Diese Entscheidung hat große Auswirkungen auf das Paar, darauf, wie miteinander gesprochen, gelebt, Zukunft gestaltet wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute über die Verbesserung der Lebendorganspende sprechen, sprechen wir über mehr als ein Gesetz. Wir sprechen über Leben, über Hoffnung und über Zukunft. Gesetzlich den Rahmen zu schaffen, dass nicht nur zwischen Paaren, sondern auch durch Überkreuzspende mehr Lebendorganspenden möglich werden, kann dazu beitragen, dass Leben gerettet wird, Leid vermindert wird und Wartelisten verkürzt werden. Und dieser Entwurf hat ohne Zweifel großes Potenzial. Einige Gedanken möchte ich mit Ihnen teilen, was aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen hier noch nicht ideal ist: Besonders irritierend ist die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ aus der Dokumentation, während andere Angaben, etwa der akademische Titel, weiterhin erfasst werden. Das ist keine Datensparsamkeit.”
“Das heißt, wir müssen dringend und zwingend die Finanzierung der Weiterbildung absichern. In einem zusätzlichen Änderungsantrag zu diesem Gesetz haben Sie immerhin untergebracht, dass die Weiterbildungsinstitute direkt mit den Kassen abrechnen können. Das ist richtig. Aber Sie machen einen entscheidenden Fehler: Sie schließen nämlich die Finanzierung der Supervision und der Theorievermittlung aus. Damit zementieren Sie die Unterfinanzierung dieser Ausbildungsinstitute, und das gefährdet die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Und das ist einfach schlecht. Da muss sich was ändern. Ich frage Sie: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft? Kollege Schwartze hat ja was angedeutet; ich würde das gerne wissen. Wir können es uns nicht leisten, die Psychotherapeutinnen und -therapeuten der Zukunft weiter im Regen stehen zu lassen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich beim Kollegen Schwartze und jetzt bei Kollegin Borchardt zu Wort gemeldet, weil ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen möchte. Sie sprechen ja davon, es brauche größere Reformen. Ich frage mich: Warum machen Sie das nicht? Sie regieren. Ich will auf eine Problemlage gezielt hinweisen: Wir haben eine steigende Zahl von Menschen, die wegen seelischer Krisen, seelischer Erkrankung einen Hilfebedarf entwickeln. Das aktuelle Versorgungssystem kann diesem Hilfebedarf nicht mehr ausreichend Rechnung tragen. Um für die Zukunft die psychotherapeutische Versorgung zu sichern, werden wir die Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die nach den Regelungen des neuen Gesetzes studiert und den Abschluss gemacht haben, benötigen.”
“Vorsorge ist Pflicht! Dieser Haushalt verweigert das. Ich hoffe, das wird für 2026 besser. Sie stehen in der Verantwortung. Danke. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Ates Gürpinar.”
“Wer bei Prävention spart, der zahlt doch doppelt. Sie wissen das, Sie sagen das sogar. Warum handeln Sie nicht? Es wundert mich schon sehr, dass von den Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag zum Gesundheitsetat kam. Das Königsrecht des Parlaments! Das Parlament darf doch nicht Mängel einfach durchwinken. Da ist noch die globale Gesundheit. Nicht nur, dass Sie es verweigern, einen Unterausschuss Globale Gesundheit einzusetzen; Sie kürzen, wo wir mehr Verantwortung übernehmen müssten. Frau Ministerin, Sie haben der WHO Unterstützung versprochen und blockieren jetzt. Gerade jetzt, wo Trump austritt, wäre Verantwortung Pflicht. Die Schließung von USAID könnte unzählige Tote bedeuten. HIV-Therapien brechen ab. Und wer glaubt, das sei weit weg, täuscht sich. Krankheiten kennen keine Grenzen, Pandemien schon gar nicht.”
“Herr Kollege Yüksel, es ist ja richtig, was Sie gesagt haben. Aber Machen ist besser als Wollen. Wir brauchen endlich die Umsetzung von besserer psychischer Versorgung. Die Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss haben sehr gute Vorschläge vorgelegt; die könnten Sie einfach umsetzen. Das ist Hilfe für Menschen in seelischen Krisen. Der verspätete Haushalt gefährdet entscheidende Projekte. Da ist die Suizidprävention. Wir brauchen dringend ein Suizidpräventionsgesetz. Die Finanzierung für das Gesetz in diesem Haushalt? Fehlanzeige. Projekte wie MANO, die Menschen mit Suizidgedanken helfen, wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist doch unverantwortlich! Wir brauchen mehr Prävention, nicht weniger. Stattdessen kürzen Sie bei der Drogenprävention. Kollege Streeck, was sagen Sie denn dazu?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt 2025 – wir erinnern uns: Als Scholz und Lindner vor einem Jahr die Ampel an den Haushaltsberatungen für 2025 scheitern ließen, war das ihr politisches Ende, für unser Land aber der Beginn von Rückschritt und Verunsicherung. Und jetzt? Erst jetzt ein Haushalt! Viel zu spät. Die Leidtragenden sind die Bürger/-innen. Und was fehlt? Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit. Gerade in der Gesundheitspolitik klafft ein Loch. Die Finanzierung unseres Solidarsystems? Ungelöst. Gute psychische Versorgung, Psychotherapieplätze sind jetzt schon zu oft zu schwer zu bekommen. Die Ausbildung angehender Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten muss endlich finanziert werden. Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Warum liefern Sie nicht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ja, diese Vereinbarung fällt in den Bereich der Selbstverwaltung, aber auch diese erfolgt natürlich im Kontext politischer Entscheidungen. Das Bundesgesundheitsministerium, aber auch wir hier als Bundestag tragen natürlich Verantwortung für die Sicherstellung der Geburtshilfe in diesem Land. Darum möchte ich noch mal konkret nachfragen: Was werden Ihre nächsten Schritte sein, um hier zu einer Lösung zu kommen, die dann dazu führt, dass die Geburtshilfe weiterhin sichergestellt ist und vielleicht sogar noch besser wird in diesem Land?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesgesundheitsministerin. Frau Ministerin, Sie kennen die Kritik am aktuellen Hebammenhilfevertrag. Dieser neue Hebammenhilfevertrag tritt ja in weniger als zwei Monaten in Kraft. Die Beleghebammen – ganze Teams – haben jetzt angekündigt, zu kündigen, oder ziehen das zumindest in Erwägung. Durch die Kündigung zahlreicher Beleghebammen wäre in Zukunft die geburtshilfliche Versorgung in ganzen Landesteilen wirklich problematisch und ungesichert. Ich möchte Sie gerne fragen: Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele geburtshilfliche Stationen davon betroffen sein könnten, und wie lauten diese Zahlen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Stichworte „Frauengesundheit“, „Endometriose“ und „Menopause“ haben wir gehört. Nun wissen wir ja, dass es beim Zugang zum medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch erhebliche Versorgungslücken in Deutschland gibt; das hat jetzt gerade die ELSA-Studie aus Ihrem Hause, eine sehr umfangreiche, sehr wissenschaftlich valide Studie, ergeben. Welche Maßnahmen planen Sie in Zukunft vorzunehmen, damit diese Wege für Frauen, die sowieso schon in Not sind, nicht noch zusätzlich erschwert werden?”
“Das erwarten wir auch von der neuen Koalition. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit! Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen an Frau Evelyn Schötz, Fraktion Die Linke.”
“Wir brauchen flächendeckende Krisendienste, Suchtberatung, das Globalbudget, gemeindepsychiatrische Verbünde. Dazu gibt es gute Vorschläge aus der letzten Legislaturperiode. Wir werden weitere ganz konkrete Vorschläge einbringen. Der letzte Bundestag hat fast einstimmig beschlossen, dass die Suizidprävention gestärkt werden muss; der Beschluss liegt Ihnen hoffentlich vor, Frau Ministerin Warken. Der interfraktionelle Parlamentskreis Suizidprävention hat vorgearbeitet. Im Koalitionsvertrag ist das Suizidpräventionsgesetz angekündigt. Das muss jetzt dringend kommen. In einer sozial kälter werdenden Welt, in der die Demokratie unter Druck steht, drohen die Menschen, die sowieso an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten, und das dürfen wir nicht zulassen. Psychische Gesundheit geht uns alle an.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seelen, die sind unter Druck. Menschen leiden unter den multiplen Krisen: Einsamkeit, Krieg, Klimakrise. Die Erderhitzung führt nicht nur zu mehr Hitzetoten, sondern auch zu mehr Depressionen. Menschen, die in seelischer Not sind, finden nicht überall die Hilfe, die sie so dringend benötigen. Das muss sich ändern. Der Koalitionsvertrag ist hier unzureichend. Psychotherapie und die Finanzierung der Weiterbildung werden immerhin genannt; da braucht es auch dringend Lösungen. Aber der Reformbedarf im psychiatrischen Hilfesystem – 15 Prozent der Krankenhausbetten, ein großes ambulantes psychosoziales Netzwerk – wird mit keinem Wort erwähnt, so auch heute hier in dieser Debatte. Diese Leerstellen, liebe Koalition, liebe Frau Ministerin, müssen Sie schließen.”
“Wer sich mit einer Partei verbündet, die Hass und Abwertung gegenüber psychisch erkrankten Menschen schürt, verrät die Werte unserer Demokratie. Heute beschließen wir hier im Deutschen Bundestag, dass wir uns gemeinsam für die Belange der Kinder und ihre psychisch- und suchterkrankten Eltern einsetzen – über diese Legislaturperiode hinaus. Das ist unsere Verantwortung, denn für bessere Hilfen und Anerkennung können wir sorgen!”
“Das hat auch etwas mit Scham zu tun, mit den Hürden auf dem Weg zu den richtigen Hilfen, damit, dass entsprechende Hilfen schlichtweg fehlen. Lassen wir die Kinder, lassen wir die Familien nicht alleine! Darum geht es heute: um Hilfe für die, die Hilfe benötigen – ohne Abwertung, sondern mit Anerkennung für das, was es braucht –, und um Prävention, um mehr gesundheitsfördernde Lebenswelten, um mehr Verhältnisprävention. Danke allen, die daran mitgewirkt haben. Das war eine gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir haben diesen Antrag auch gemeinsam mit CDU/CSU erarbeitet und werden ihn heute hoffentlich gemeinsam abstimmen. Ich finde, so geht gemeinsames demokratisches Handeln. Aber ich frage mich ernsthaft: Wie passt das zusammen damit, dass Sie bereit sind, mit der AfD Abstimmungsgemeinschaften zu bilden?”
“Vor mehr als 80 Jahren wurden in unserem Land Menschen wegen ihrer psychischen Erkrankung systematisch ermordet. Ein unfassbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit! 80 Jahre – ein ganzes Menschenleben – hatten wir Zeit, das Stigma ab- und die Hilfen aufzubauen. Etliches ist geglückt. Doch der Weg zu einem Hilfesystem, das alle erreicht, die Hilfe in seelischer Not brauchen, und in dem Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Abwertungen erleben, den müssen wir jeden Tag weitergehen. Unser heutiger Beschluss wird die Situation für Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern verbessern. Als Ärztin, als Psychiaterin habe ich 25 Jahre Menschen mit psychischen und Suchterkrankungen begleitet und behandelt. Ich weiß, Kinder aus Familien mit psychischen und Suchtkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko, selbst zu erkranken.”
“Menschen müssen sich aktiv entscheiden; sonst besteht die Gefahr, dass Menschen Organe entnommen werden, die das eben nicht wollten. Es kann viele Gründe geben, warum Menschen es nicht schaffen, sich vor ihrem Tod zu erklären. Das können Sprachbarrieren sein, schwierige Lebenslagen – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – ich komme zum Schluss –, psychische Erkrankungen und auch Ambivalenzen. Aber alle Menschen müssen sicher sein können, dass ihr Wille respektiert wird. Die Widerspruchsregelung hilft nicht, – Danke. – birgt aber viele Gefahren. Ich danke Ihnen. Das Wort erhält Dr. Petra Sitte.”
“Sie haben es in dieser Debatte und sonst auch vielleicht anders gehört, aber es gibt keine validen wissenschaftlichen Daten, die einen Zusammenhang von Widerspruchsregelung und Organspendezahlen belegen. Es ist eine Scheinlösung, die aber zu erheblichen ethischen Konflikten führt; Kollege Gröhe hat es ausgeführt. In Spanien ist übrigens das Gespräch mit den Angehörigen Kernstück des Erfolgs. In Ihrem Gesetzentwurf ist jetzt vorgesehen, das einzuschränken. Ich finde, das wird der Situation des Abschieds von einem geliebten Menschen nicht gerecht. Darf Schweigen in einer so zutiefst persönlichen Angelegenheit Zustimmung bedeuten? Ich finde, nein. Es ist ja noch nicht mal erlaubt, einen Newsletter zu versenden, ohne dass jemand aktiv zugestimmt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In dieser Debatte geht es um Sterben, und es geht um Leben. Das ist eine wichtige Debatte, eine sehr schwierige und komplexe und eine mit einer erheblichen historischen Dimension in unserem Land. Ist jetzt eine gute Zeit für diese erneute Debatte, eine Zeit, die so sehr geprägt ist von Verunsicherung? Ich finde, nein, zumal die Gesetze der letzten Legislatur ja gerade erst beginnen, ihre Wirkung zu entfalten. Als Ärztin weiß ich: Vertrauen in das Organspendesystem ist die Grundlage für eine hohe Spendebereitschaft. Auch die Debatte um die Organentnahme nach dem Herztod hat hier bereits zu Verunsicherung geführt. Brauchen wir mehr Organspenden? Ja. Taugt die Widerspruchsregelung dafür? Nein.”
“Jetzt ist es nur noch ein kurzer Weg zu einem besseren Gesetz. Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf! Lassen Sie uns Frauen vertrauen! Ich danke Ihnen. Das Wort geht an Sonja Eichwede.”
“Die Entscheidung über den eigenen Körper ist kein Verbrechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen. Frauen haben ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung. Der vorliegende Entwurf ist moderat, ist konsensorientiert. Und er verbessert für die allermeisten Frauen, die ungewollt schwanger sind, die Situation kolossal. Wenn der frühe Schwangerschaftsabbruch keine Straftat ist, wenn die Kosten übernommen werden, wenn es keine gesetzlich eingeforderte Wartefrist mehr gibt, hilft das ungewollt Schwangeren. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen werden nicht länger abgeschreckt, ihre Patientinnen zu informieren und gut zu versorgen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch brauchen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, es war ein langer Weg zu diesem Entwurf.”
“Denn die Situation für Frauen in Not ist, dass eben nicht mehr überall der Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch gewährleistet ist. Und da spielt die Kriminalisierung eine große Rolle. Reduziert denn dieser mangelnde Zugang Schwangerschaftsabbrüche? Schützt er das ungeborene Leben besser? Nein. Aber er macht die Situation für Frauen in Not unnötig schwerer und gefährlicher. Wer kann das wollen? Ungewollt Schwangere werden durch die Arztsuche – weiße Flecken auf der Landschaft – und Wartefristen zusätzlich belastet. Schwangerschaftsabbrüche werden unnötig herausgezögert, sodass der medikamentöse Abbruch manchmal nicht mehr möglich ist. Dabei ist eine ungewollte Schwangerschaft an sich belastend genug. Betroffene brauchen Unterstützung und keine Strafandrohung. Eine ungewollte Schwangerschaft ist kein Verbrechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs können wir Geschichte schreiben: Geschichte für Frauen in Not und ihre Ärztinnen und Ärzte. Beenden wir endlich die Kriminalisierung und vertrauen Frauen. Man möchte ja glauben, wenn wir den Argumenten der Union zuhören, dass Frauen nicht in der Lage sind, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, wenn es keine Strafandrohung gibt. Wie kommen Sie darauf? Natürlich treffen Frauen verantwortungsvolle Entscheidungen. Dafür brauchen sie kein Strafgesetzbuch. Wenn wir – vielleicht überlegen Sie da auch mal mit, vielleicht wir alle – heute ein weißes Blatt Papier nähmen und sagen würden: „Wir wollen mal ein gutes Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch schreiben“: Kämen dabei die Regelungen des aktuellen § 218 raus?”
“Verabschieden wir doch noch gemeinsam die notwendige Reform der Notfallversorgung, die Reform des Rettungsdienstes, die Stärkung der hausärztlichen, der psychotherapeutischen, der psychiatrischen Versorgung! Prävention statt Warten, bis es zu spät ist: Das wäre ein großer Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir sind bereit. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Verkehrstote, häusliche Gewalt, Unfälle: Alkohol ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko. Treten wir doch gemeinsam ein für mehr Prävention! Machen wir doch Schluss mit Alkoholwerbung und betreutem Trinken in viel zu jungen Jahren! Was stärkt die innere Sicherheit? Eine gut funktionierende Infrastruktur. Städte, in denen sich Menschen sicher bewegen können. Eine Polizei, die sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren kann statt darauf, Konsumierende zu jagen. Ein Gesundheitssystem, das funktioniert. Eine Notfallversorgung, die funktioniert. Ich lade Sie ein: Wir würden uns freuen, wenn Sie bereit sind für echte Verantwortungsübernahme.”
“Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können. Denn das trocknet den Schwarzmarkt aus, das sichert den Gesundheits- und Jugendschutz. Es ist ein Mythos, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt. Es ist eine unbelegte Behauptung, dass die Organisierte Kriminalität deswegen stiege. Das Gegenteil ist der Fall! Kämpfen Sie doch gemeinsam mit uns für die Fachgeschäfte, um der Organisierten Kriminalität die Grundlage zu entziehen. In Kanada wird Cannabis nach der Legalisierung ganz überwiegend legal bezogen. Das ist belegt – im Gegensatz zu ihren Horrorszenarien. Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist.”
“Existenzen wurden durch die Verbotspolitik zerstört – lediglich, weil erwachsene Menschen lieber einen Joint als ein Feierabendbier konsumierten. Die Prohibition ist gescheitert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir etwas geändert. Die Kriminalisierung, die niemandem etwas bringt und vielen geschadet hat, ist jetzt Geschichte. Nun gibt es legale Alternativen zum Schwarzmarkt. Nutzer/-innen entdecken ihren grünen Daumen und bauen selbst an. Hören Sie zu: Die ersten Cannabisklubs wie in Ganderkesee nahe Bremen haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, und zwar frei von schädigenden Beimischungen. – Da ist ja große Unruhe bei der Union. Sie beklagen, dass das meiste Cannabis immer noch vom Schwarzmarkt kommt, weniger als vorher, aber immer noch vom Schwarzmarkt. Was haben wir Grüne immer gesagt?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass die Union ein seltsam obsessives Verhältnis zum Thema Cannabis hat, das beobachten wir ja schon länger, vielleicht nur noch getoppt, wenn es ums Gendern geht. Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen. Also, nutzen wir heute den Raum, um über einen Erfolg der Ampel, über einen wichtigen Erfolg, über einen entscheidenden Erfolg der Ampel zu reden: über die längst überfällig gewesene Cannabisreform. Vorher – und das ist der Fall –, vor der Reform, war der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens, inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren.”
“Die klinische Leitlinie zur Peri- und Postmenopause besagt: Frauen sollen ausdrücklich ermutigt werden, „ihre Symptome und Bedürfnisse zur Sprache zu bringen“. Und das tun wir. Genau das ist der richtige Ansatz. Es geht hier doch im Kern nicht um Hormone, sondern um uns als eine Gesellschaft, die hinguckt, mitfühlt, Menschen Hilfestellungen bietet, um gut mit verschiedenen Lebensphasen klarzukommen, gerade auch mit körperlichen und seelischen Herausforderungen, die diese mit sich bringen können. Das muss nun in konkrete Politik übersetzt werden, in Arbeits-, Forschungs- und Gesundheitspolitik. Ich finde, der vorliegende Antrag bietet hierfür eine sehr gute Grundlage. Danke schön. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir als Gesellschaft lernen, tabufrei auf diese Zeit – meistens im Alter so um die 50 Jahre – zu gucken, dann können wir mit Stereotypen aufräumen, dann können Frauen sichtbar werden und ihr volles Potenzial umfassend entfalten. Nicht nur wir als feministische Frauen und Männer wissen: Das Private ist politisch. Ob diejenigen von uns, die die Menopause erleben, gut darauf vorbereitet sind oder ob wir auf Wissen und Verständnis treffen, auch und gerade bei unseren Ärztinnen und Ärzten, das darf nicht nur vom individuellen Engagement und Glück abhängen. Statt Frauen zu pathologisieren, viel zu oft zu psychopathologisieren, müssen sie endlich ernst genommen werden. Menschen in der Menopause gehören auf den Bildschirm: auf den Bildschirm von Forschung, öffentlicher Aufklärung, Gesundheitsversorgung, Arbeitswelt und natürlich auch Kultur.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menopause ist wie ein gut gehütetes Geheimnis. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen, aber kaum jemand spricht darüber. „Wir sind 9 Millionen!“ ändert das. Gut! Also: Let’s talk about it. Ob eine Person sexuell aktiv sein will oder eine Schwangerschaft gewollt ist oder nicht, das sind Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. Welche Frau aber würde sich freiwillig für Hitzewallungen, Stimmungsschwankungen und – immer noch viel zu häufig – die gesellschaftliche Unsichtbarmachung entscheiden? Vermutlich keine. Frauen verschwinden bis heute, im Jahr 2024, noch viel zu oft buchstäblich von den Bildschirmen, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Was nach diesem Alter passiert, ist für viele offensichtlich so privat, dass es niemanden etwas anzugehen hat. Ernsthaft?”
“Herr Minister, Ursprung der Frage war ja die russische Aggression und die Resilienz unseres Gesundheitswesens. Seit Kriegsbeginn hat Russland über 80 Prozent der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder okkupiert, und gerade in den letzten Wochen gab es viele gezielte Angriffe, unter anderem auf Kraftwerke. Mit Blick auf den kalten und harten Winter, den wir befürchten müssen, ist es wahrscheinlich, dass es zu einer großen Zahl Erkrankter und Verletzter und einer erneuten Fluchtbewegung kommen wird. Ich mache mir Sorgen und möchte wissen: Wie gut ist unser Gesundheitssystem besonders im Bereich der psychischen Versorgung darauf vorbereitet, und welche konkreten Hilfen stellt das BMG dem ukrainischen Gesundheitssystem zur Verfügung?”
“Wenn wir an der seelischen Gesundheit sparen, wird es am Ende um ein Vielfaches teurer. Psychische Erkrankungen kosten uns in Deutschland nach einer Schätzung der OECD jetzt schon jedes Jahr insgesamt 147 Milliarden Euro. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich appelliere an alle: Stärken wir die seelische Gesundheit! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.”
“Trotz der angespannten Haushaltslage ist es gelungen, für das Projekt MANO eine Anschubfinanzierung zu hinterlegen. MANO – das wissen viele von Ihnen – ist die große Schwester der U25-Suizidprävention und ermöglicht Erwachsenen bei Suizidgedanken eine niedrigschwellige und auf Wunsch anonyme Onlineberatung. Dass das Geld hier bisher nicht abgeflossen ist, weil die Anschlussfinanzierung unsicher ist, darf uns nicht zufriedenstellen. Diese Angebote gehören abgesichert. Psychische Erkrankungen und Belastungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen besonders stark zu. Die Lancet-Kommission spricht von einer globalen „youth mental health crisis“. Früherkennung und Prävention sind für das ganze weitere Leben bedeutsam. Investitionen in „Mental Health First Aid“ lohnen sich für die Betroffenen und für uns als Gesellschaft.”