Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in Kontakt gekommen mit dem Thema Organspende bin ich mit 15 Jahren, als ein sehr naher Mensch bei einem Fahrradunfall verstarb. Kaum mit der Nachricht konfrontiert, mussten die Eltern die Entscheidung treffen, ob sie die Organe ihrer Tochter spenden wollen.”
“Es gibt keine belastbare Evidenz dafür, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden in einem Land führt. Wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag – wir alle, jeder Einzelne – werden für über 80 Millionen Menschen entscheiden, wie tief der Staat in unsere Selbstbestimmung eingreifen darf.”
“Beim Organspendeweltmeister Spanien hat die Einführung der Widerspruchsregelung so gut wie keinen Effekt gehabt. Erst dann, als Jahrzehnte später die Kliniken besser ausgestattet wurden, gingen die Raten in die Höhe.”
“Wer solche Ungleichheiten nicht erfasst, kann sie auch nicht abbauen. Das widerspricht dem Anspruch einer gerechten Gesundheitspolitik. Und wenn Sie nun die Informationsangebote in den Bürgerämtern abschaffen, stehen Sie in der Verantwortung, andere wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um die Bevölkerung über Organspende aufzuklären.”
“Darum bedauern wir wirklich sehr, dass Sie unseren Vorschlag, die psychosoziale Beratung auch für die Empfängerinnen und Empfänger anzubieten, abgelehnt haben. Auch für sie wäre das wichtig gewesen. Die Aufklärung über Risiken müsste verbessert werden. Es reicht nicht, nur über die akuten Folgen der Spende aufzuklären.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebendorganspende berührt in der Tat medizinische, ethische und zutiefst menschliche Fragen. Für viele schwer kranke Menschen bedeutet sie vor allem Hoffnung auf Leben, Lebensqualität und Zukunft.”
The complete record
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“Hitzewellen aufgrund der Klimakrise haben einen direkten Einfluss auf die seelische Gesundheit. Depressionen nehmen zu. Bei ungewöhnlicher Hitze kommt es nicht nur zu mehr Aggressivität, sondern auch zu mehr Suiziden. Das darf uns doch nicht kaltlassen. Darum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Investition in die Gesundheit. Im ersten Halbjahr betrug der Anteil der Erneuerbaren erstmals fast 60 Prozent. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Im Einzelplan des Gesundheitsministeriums werden wichtige Stellschrauben gedreht. Das Suizidpräventionsgesetz muss jetzt kommen und finanziell hinterlegt werden. Bereits im letzten Jahr haben wir in den parlamentarischen Haushaltsberatungen mehr Geld für die Suizidprävention bereitgestellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal vorab zu ganz rechts: Es ist erwiesen: Hass, Hetze, Spaltung und das Schüren von Angst gefährden die seelische Gesundheit. Zum Haushalt. Gesundheit kann man nicht kaufen. Trotzdem kostet Gesundheit Geld. Auch das gilt besonders für die seelische Gesundheit. Der Gesundheitsetat ist dabei ein wichtiger Baustein, aber nicht der einzige. Denn Investitionen in die seelische Gesundheit finden sich in diesem Haushalt an ganz vielen Stellen – Stichwort „Mental Health in all Policies“ –, zum Beispiel die Einsamkeitsstrategie im Familienministerium. Angebote zur Begegnung und zum Zusammenhalt stärken Resilienz, Selbstwertgefühl und unsere Demokratie. Und auch das ist erwiesen: Demokratie fördert die Gesundheit. Ein weiteres Beispiel: die Programme zum Hitzeschutz im Umweltministerium.”
“Weder Kinder noch Erwachsene sollen sich für ihre Erkrankungen schämen oder diskriminiert werden. Das sind Hürden auf dem Weg zu Hilfen. Wir brauchen mehr Entstigmatisierung. Und wir brauchen Hilfen; niedrigschwellige Hilfen müssen wir ausbauen und besser vernetzen – auch über die Sozialgesetzbücher hinweg. Lassen wir die Kinder nicht alleine! Lassen wir die Eltern nicht alleine! Leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu, dass alle Kinder und Jugendliche gute Chancen haben, gesund aufzuwachsen. Vielen Dank. Das Wort erhält Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank allen, die damals daran mitgearbeitet haben. Einiges wurde ja bereits umgesetzt; aber es ist wirklich noch viel zu tun. Darum danke, dass wir heute diesen Antrag mit einer so breiten Mehrheit einbringen. Danke allen, die daran mitgearbeitet haben. Mit diesem Antrag formulieren wir nun Maßnahmen, die noch aus der vorletzten Legislatur übrig sind und dringend umgesetzt werden müssen, und ergänzen den Antrag aufgrund der aktuellen Situation um weitere Maßnahmen. Denn aktuelle Belastungen – Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch die Klimakrise – bedeuten zusätzliche psychische Belastungen für Menschen aller Altersgruppen. Was muss also geschehen? Exemplarisch will ich aus dem vielfältigen Strauß an Maßnahmen drei hier herausgreifen. Wir brauchen mehr Verhältnisprävention, gerade auch bei Suchtmitteln. Denn Prävention wirkt.”
“Und viele Kinder leisten Enormes, die Seele aber, die leidet. Hinzu kommt, dass die Kinder oftmals versuchen, die Eltern zu schützen, indem sie alles machen, übernehmen und auch noch tapfer dazu lächeln, damit es bloß niemand merkt; denn Stigma, Angst und Scham wiegen schwer. Und diese Kinder brauchen Hilfe! Aber auch die Eltern dürfen nicht alleingelassen werden. Hier geht es nicht um Schuld! Es geht darum, Menschen zu befähigen, ihre Erkrankung zu verstehen, ihren Alltag zu bewältigen und ihren Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. In der vorletzten Wahlperiode gab es einen grundlegenden interfraktionellen Antrag, und in der letzten Wahlperiode hat die daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe richtungsweisende Handlungsempfehlungen vorgelegt. Es ist ein langer Weg, aber jeder Schritt lohnt sich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Ihre Kindheit erinnern? Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie sich an psychisch- oder suchterkrankte Erwachsene in Ihrem weiteren oder vielleicht sogar in Ihrem engeren Umfeld erinnern. Etwa 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland zurzeit mit einem psychisch oder suchterkrankten Elternteil auf. Das ist jedes fünfte Kind. Diese Kinder tragen ein drei- bis vierfach erhöhtes Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Viel zu oft und viel zu lange werden ihre Belastungen übersehen, und die Kinder fallen durchs Hilfesystem. Das wollen und, ich finde, das müssen wir ändern. Für Kinder ist die Situation in vielerlei Hinsicht belastend. Ein Kind braucht Fürsorge, das braucht sicheren Halt. Stattdessen müssen sie sehr früh Verantwortung übernehmen.”
“Ein gutes Hilfesystem für Menschen in seelischen Krisen hilft: Es hilft den Betroffenen, es hilft uns als Gesellschaft, und es hilft auch unserer Demokratie. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.”
“Darüber hinaus werden wir in den parlamentarischen Beratungen konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen einbringen. Wir wollen psychiatrischen Kliniken mehr Flexibilität für die Behandlung ermöglichen. Das Globalbudget ist in Modellprojekten ja bereits sehr gut erprobt. Es macht die Behandlung, die Outcomes für die Patientinnen und Patienten besser, wenn unbürokratisch entschieden werden kann, ob die Behandlung stationär, teilstationär, ambulant, auch in Form von Home Treatment erfolgt. Und die psychiatrischen Institutsambulanzen sollten gestärkt werden. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür Sorge tragen, Lebensjahre und Lebensqualität für Menschen mit psychischen Erkrankungen zurückzugewinnen!”
“Sie haben auch recht mit der Beobachtung, dass es bei der Finanzierung der Weiterbildung dringenden Handlungsbedarf gibt, um die Versorgung in Zukunft zu sichern, um für den steigenden Bedarf in Zukunft ausreichend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur Verfügung zu haben. In diesem Gesetzentwurf haben wir schon erste Schritte vorgesehen, zum Beispiel was die Weiterbildungsambulanzen anbelangt und deren Möglichkeiten, mit den Kassen direkt zu verhandeln. Das sind erste sehr wichtige Schritte, und das ist ausdrücklich gut. Ich stimme Ihnen aber zu: Da braucht es noch deutlich mehr Butter bei die Fische. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachsteuern, um die Weiterbildung und damit den Versorgungsbedarf der Zukunft abzusichern.”
“Ich finde, da gibt es noch eine dicke Leerstelle im Gesetzentwurf. Heute haben die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wieder vor diesem Haus demonstriert, um auf die Notwendigkeit der Finanzierung der Weiterbildung hinzuweisen. Approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten brauchen nach dem Universitätsabschluss gut ausfinanzierte Weiterbildungsmöglichkeiten, um dann in absehbarer Zeit dem riesigen Bedarf dieser Menschen, dieser Kinder und Jugendlichen, der schwer psychisch Kranken in diesem Land, gerecht werden zu können. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für diese Frage. – Sie haben recht mit Ihrer Beobachtung, dass psychotherapeutische Bedarfe in Zukunft steigen werden.”
“Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ergreifen wir nun erste Maßnahmen, um die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern. Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen Krisen besonders betroffen. Psychische Erkrankungen entstehen bei fast der Hälfte der erkrankten Erwachsenen schon im Kindes- und Jugendalter. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gesundheitsfördernde Lebenswelten schaffen und dass erkrankte Kinder und Jugendliche schnell Hilfe bekommen. Mit diesem Gesetz schaffen wir nun die Grundlage, um die psychotherapeutischen Kapazitäten für Kinder und Jugendliche auszubauen. Zudem schaffen wir auch die Grundlage dafür, die psychotherapeutische Versorgung von schwer psychisch- und suchterkrankten Menschen zu verbessern. Die Reform der Bedarfsplanung sollte übrigens folgen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! 10 bis 20 Jahre kürzer ist die Lebenserwartung von Menschen mit schweren und chronischen psychischen Erkrankungen. Ich finde, das muss uns kümmern. 18 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit psychisch krank. Das sind etwa so viele Menschen, wie insgesamt in Nordrhein-Westfalen leben. Und die Tendenz ist steigend; seelische Erkrankungen nehmen zu. Die Klimakrise und unsere Lebenswelten haben übrigens einen direkten Einfluss auf unsere seelische Gesundheit. Auch darum müssen wir alles daransetzen, dass unsere Welt jetzt und für künftige Generationen gesund bleibt. Die Versorgungslandschaft kann dem steigenden Bedarf vielerorts schon jetzt nicht mehr ausreichend begegnen.”
“Ich danke Ihnen allen! Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir mit der Cannabisreform nun den nächsten Schritt gehen. Entscheidend ist heute aber auch, dass wir auf der Grundlage der Empfehlung einer Expertenkommission nun einen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr festlegen. Das ist im Übrigen deutlich strenger als der Grenzwert für Alkohol. Und ich finde, auch der Grenzwert für Alkohol könnte strenger werden. Denn wer berauscht ist, der darf nicht fahren. Sicherheit geht vor – Punkt! Was es aber nicht geben darf, ist eine Kriminalisierung durch die Hintertür für Personen, die gar nicht berauscht fahren. Genau das stellen wir heute sicher. Danke dafür allen, die das im Verkehrsbereich verhandelt haben, Swantje Michaelsen und allen anderen, die dazu beigetragen haben. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit.”
“Der entscheidende Punkt aber ist: Der Paradigmenwechsel ist gelungen, und wir stellen endlich Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt. Es ist schlichtweg falsch, Cannabis zu kriminalisieren und Alkohol überall zu propagieren; das schadet. Wir brauchen Prävention und Aufklärung statt Prohibition und Ignoranz. Und Sie von der Union fallen leider oft mit Ignoranz auf. Das kann man lustig finden; ich finde, das ist gefährlich. Wer, wie Sie es in der letzten Woche ständig in der Presse gemacht haben, den Anstieg der Drogentoten im Jahr 2023 in Verbindung setzt mit der Entkriminalisierung von Cannabis, will doch den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an Alkohol; an pflanzlichem Cannabis stirbt niemand. Wir brauchen für beides gute Regeln.”
“Und ja, es geht um Balance: Cannabis erlauben, aber nicht fördern; Kontrollen für die Klubs, aber Cannabisklubs als das verstehen, was sie sind: Verbündete im Kampf gegen einen unregulierten und risikomaximierenden illegalen Markt. Deswegen danke an alle, die jetzt mit viel Herzblut keine Mühen scheuen, um gute und sichere Angebote von Cannabis für Erwachsene aufzubauen. In den Beratungen über das Änderungsgesetz konnten wir klarstellen, dass Beschäftigte in Cannabisklubs – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – nicht auf eine bestimmte Tätigkeit beschränkt sind; das ist wichtig. Mit dem heutigen Gesetz stärken wir zudem die Prävention. Und ja, es stimmt: Die Regeln für Anbauvereinigungen sind noch sehr streng, ich finde: in Teilen zu streng.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Cannabisreform ist ein Meilenstein. Sie ist ein Meilenstein für Gesundheits- und Jugendschutz. Die Cannabisreform ist am 1. April in Kraft getreten. Das wurde möglich, weil auch der Bundesrat zugestimmt hat. Dafür wurde eine Protokollerklärung abgegeben; das war die Voraussetzung. Und diese Protokollnotiz setzen wir nun heute um. Denn was man zusagt, das hält man; so ist das eben. Ich bin sehr froh, dass wir zu einer Lösung gekommen sind. Ich sage aber auch: Wer den Schwarzmarkt austrocknen will, braucht konkurrenzfähige, legale und sichere Angebote für Erwachsene.”
“Darum fordert dieser Antrag nicht etwa, dass es diese Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung von Ihnen allen hier im Hohen Hause. Ich danke Ihnen. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger.”
“Das widerspricht einer guten Gesundheitsversorgung. Neben der fehlenden medizinischen Evidenz muss uns alle die gesellschaftliche Dimension besorgen. Es ist doch unsere Verantwortung, zu verhindern, dass Menschen mit Downsyndrom oder ihre Eltern womöglich das Signal bekommen, sie seien nicht gewollt. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Tests muss selbstbestimmt und durch gute Beratung begleitet sein – das findet derzeit eben in der Regel leider nicht statt –, sie darf nicht aus reiner Normalisierung heraus entstehen. Wie oft passiert eigentlich das, was wir hier gerade diskutieren? Stimmen diese Befürchtungen mit den realen Zahlen überein? Fakt ist: Wir wissen es nicht genau. Es gibt aber deutliche Hinweise auf die regelhafte Anwendung mit den beschriebenen Risiken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Zunächst: Jede Schwangere muss das Recht haben, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Welche Folgen für diese Entscheidung hat die Tatsache, dass der sogenannte PraenaTest inzwischen von den Krankenkassen bezahlt wird? Obwohl der Test nicht zur Routine werden sollte, scheint genau das zu passieren, mit der Gefahr eines Screenings, das besonders bei jungen Schwangeren häufig – sehr häufig! – zu falsch positiven Ergebnissen führt. Ein sogenanntes positives Ergebnis hieße in diesem Zusammenhang den Hinweis auf das Vorliegen einer Trisomie 13, 18 oder 21. Um dieses Ergebnis dann abzuklären, werden in der Folge invasive Eingriffe – die sogenannte Amniozentese – notwendig, und dies mit dem Risiko von Fehlgeburten.”
“Ich möchte gerne wissen, ob Sie erwägen, diese Modellvorhaben als Optionsmodell in die Regelversorgung zu überführen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, zum Thema „Bürokratieabbau und Flexibilisierung der Versorgung in den Krankenhäusern“. Wir wissen, dass die Zahl an psychischen Erkrankungen aktuell dramatisch zunimmt. Wir wissen, dass inzwischen etwa jede dritte Person in Deutschland im Laufe ihres Lebens psychisch relevant erkrankt. Wenn man sich mal umblickt, dann kann man das abzählen: eins, zwei, drei. Das ist wirklich richtig viel. Nun gibt es ja für die psychiatrischen Kliniken sehr gut erprobte Modellvorhaben unter dem Stichwort „Globalbudget“, die den Kliniken bürokratiearm ermöglichen, stationäre, teilstationäre und ambulante Leistungen zu erbringen – gut wissenschaftlich evaluiert, kostenneutral, und der Outcome für die Patientinnen und Patienten ist hervorragend.”
“Ein ganz besonders großer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und Kristine Lütke hier im Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen. Aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.”
“Es will niemand freiwillig schlechte Qualität oder gepanschtes Cannabis. So also kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt. Jetzt aber stärken wir den Jugendschutz. Und denen, die hier – vor allem von konservativer Seite – Panik schüren, sei der offene Brief der Expertinnen und Experten aus dem Strafrecht, aus der Medizin und vor allem aus der Suchthilfe empfohlen. Sie alle warten auf dieses Gesetz. Zusätzlich schaffen wir einen Durchbruch für Cannabis als Medizin, indem wir vom Ausschreibungsverfahren auf ein Erlaubnisverfahren umstellen. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen.”
“Das ist absurd. Es ist doch so: Bei illegalem Cannabis – und das ist es, was heutzutage konsumiert wird – weiß niemand, wie hoch die THC-Konzentration ist und welche Streckmittel enthalten sind. Sehr häufig wird es mit synthetischen Cannabinoiden kontaminiert. Und da hört der Spaß nun wirklich auf. Erwachsene – ausdrücklich: Erwachsene – können Cannabis künftig selbst anbauen oder sich in Cannabisklubs zusammenschließen. Diese erwachsenen Konsumierenden kennen dann die THC-Konzentration, und sie können sicher sein, dass keine weiteren schädigenden Beimischungen enthalten sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesundheitsschutz. In Kanada beziehen im fünften Jahr nach der Legalisierung übrigens nur noch 2 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis üblicherweise aus illegalen Quellen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – und der Schwarzmarkt verschärfen die Risiken des Konsums. Das ist auch der Grund, warum ich mich als Ärztin seit vielen, vielen Jahren für diesen Paradigmenwechsel einsetze. Es ist mir wirklich ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie man angesichts des gepanschten Cannabis vom Schwarzmarkt, angesichts des ständig steigenden Konsums, angesichts dessen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land an jeder Ecke ganz leicht an Cannabis kommen, der Meinung sein kann, es solle alles so bleiben, wie es ist.”
“Darum ist der Fokus auf seelische Gesundheit und die Förderung der Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen auch direkte antifaschistische Arbeit und ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. In meiner knappen Redezeit möchte ich ein Projekt noch besonders hervorheben. Ganz kurz. Wir stellen 500 000 Euro für die MANO-Suizidprävention ein, eine niedrigschwellige und auf Wunsch anonyme Onlineberatung für Menschen ab 26. So wird ganz konkret Menschen in der Krise geholfen. Ich danke Ihnen. Für die FDP-Fraktion hat Lars Lindemann jetzt das Wort.”
“Das sage ich gerade vor dem Hintergrund dieser Zeit, in der Rechtsextremismus nun nicht mehr zu übersehen ist und vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Es ist großartig, dass derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie auf die Straße gehen. Das ist ein ganz breites Bündnis, und das stimmt mich zuversichtlich. Gestern haben wir hier der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, auch der Opfer des systematischen Massenmordes an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. In Zeiten des zunehmenden Drucks drohen Menschen, die ohnehin zu oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten.”
“Deswegen geben wir 7 Millionen Euro zusätzlich in die Cannabisprävention. – Da können Sie noch so höhnisch lachen. Einfach verbieten und den Kopf in den Sand stecken, das ist das Gegenteil von Jugend- und Gesundheitsschutz. Deshalb werden wir das Ende der Prohibition einläuten. Ignoranz ist übrigens nie ein guter Ratgeber. Das gilt ganz besonders für seelische Erkrankungen. Leider fallen vor allem die schwer und chronisch psychisch Kranken immer noch viel zu häufig durch die Lücken unseres Versorgungssystems. Sie warten zum Teil monatelang auf einen Therapieplatz und werden stigmatisiert. Jede und jeder Einzelne von uns, aber auch wir alle gemeinsam können und müssen daran etwas ändern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen diese erschütternden, menschenverachtenden Worte, die wir gerade von ganz rechts gehört haben, helfen vielleicht die drei Worte, die uns Marcel Reif gestern mitgegeben hat. Was hat er gesagt: „Sei ein Mensch!“ In Zeiten, in denen das Geld überall knapp ist, ist es schon eine gute Nachricht, dass der Gesundheitsetat ohne Kürzungen davongekommen ist. Und nicht nur das: Aus dem Parlament heraus konnten wir sogar eine Reihe wichtiger Ansätze und Projekte finanziell stärken. Ich danke Herrn Dr. Braun, dass er das auch anerkannt hat. Ich finde, das ist anständig. Denn eins ist klar: Wer vorsorgt, spart am Ende Geld. Prävention und Gesundheitsförderung zahlen sich doppelt aus: finanziell und – vielleicht noch wichtiger – für das Wohlbefinden der Menschen.”
“Ich würde gerne wissen, was Sie und das BMG in dieser Richtung planen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um Menschen mit akutem psychischem Hilfebedarf künftig besser zu helfen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben ja immer betont, dass zur Krankenhausstrukturreform mindestens drei weitere Gesetze dazugehören, nämlich einerseits das schon angesprochene Transparenzgesetz und andererseits die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Nun wissen wir ja, dass gerade beim Rettungsdienst und in den Notfallambulanzen eine relevante Zahl der Hilfesuchenden Personen mit psychischen akuten Krisen sind, die in aller Regel in dieser Struktur bisher nicht ausreichend gut versorgt werden. Darum haben wir im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir eine flächendeckende Ausweitung der Krisenhilfe wollen; das hat auch die Krankenhauskommission entsprechend empfohlen.”
“Und dafür, genau dafür haben wir als Ampel bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Teil etwas Zeit – so wie im Übrigen auch manche Medikamente – für die volle Entfaltung der Wirkung benötigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.”
“Ressourcen müssen bedarfsgerecht eingesetzt werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Lieferengpässe betreffen auch Erwachsene und Kinder mit psychischen Erkrankungen. Meine Beobachtung als Fachärztin für Psychiatrie ist, dass beispielsweise Antidepressiva auch deshalb verordnet werden, weil Zugänge zu anderen Therapieformen wie Psychotherapie zu eng sind, und das ist nicht gut. Es wurde auch viel zu lange der Tatsache viel zu wenig Beachtung geschenkt, dass Psychopharmaka nicht automatisch eine Dauermedikation sein müssen und zur Gewöhnung führen können. Es muss immer wieder überprüft werden, welche Medikationen tatsächlich erforderlich sind. Aber abruptes Absetzen kann gefährlich werden. Es darf nicht passieren, dass ein Medikament aufgrund von Arzneimittelknappheit abgesetzt werden muss.”
“Und genau darum haben wir vor einigen Monaten das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsstärkungsgesetz beschlossen. Es adressiert viele Probleme und deren Ursachen bereits. Sie fordern ein EU-Frühwarnsystem. Das ist bereits Teil der EU-Arzneimittelrevision. Drohende Engpässe und Lücken in den Lieferketten müssen übermittelt werden. Schon beschlossen haben wir eine Bevorratungspflicht von sechs Monaten für alle Medikamente in Rabattverträgen. Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Noch weiter gehend sind die neuen Regeln für Medikamente für Kinder. Hersteller von Kinderarzneimitteln können höhere Preise abrechnen. So bleiben sie auch wirtschaftlich attraktiv. Dabei ist nicht alles, was wirtschaftlich attraktiv ist, auch medizinisch sinnvoll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Hass, diese Hetze lassen wir jetzt einmal dort auf der Seite und beschäftigen uns wieder mit Gesundheitspolitik. Man muss ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Arzneimittellieferengpässe machen vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst. Es ist eine bedrohliche Situation, wenn man befürchten muss, in den Apotheken auf leere Regale zu stoßen; noch schlimmer, wenn es um die eigenen Kinder geht. Gerade weil dieses Thema Angst macht, darf es nicht instrumentalisiert werden. Eine Ursache: Pharmaunternehmen gucken auf die Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln und ziehen sich teilweise aus versorgungsrelevanten Wirkstoffen zurück, wenn die Margen kleiner werden.”
“Statt eines florierenden illegalen Markts schaffen wir nun legale Alternativen für erwachsene Konsumierende und verbessern so den Jugend- und Gesundheitsschutz. Jetzt muss das Ziel sein, dass diese Alternativen auch wirklich entstehen. Deshalb darf der Aufbau von Klubs nicht zu bürokratisch sein. Abstandsregeln und Straßenverkehrsrecht dürfen nicht zu einer Kriminalisierung durch die Hintertür führen. Mit dem Gesetz entkriminalisieren wir den Konsum und Besitz von Cannabis. Die Polizei muss nicht mehr wegen Kleinstmengen Strafverfahren einleiten, und die Justiz wird dauerhaft entlastet. Wir schaffen die Grundlage für Cannabisklubs, in denen gemeinschaftlicher Cannabisanbau stattfinden darf, und wir erlauben ebenso den Anbau zu Hause für den Eigenbedarf. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“Der Dealer fragt auch nicht nach dem Ausweis. Jugendschutz aktuell: Fehlanzeige! Dazu noch Kriminalisierung wegen ein paar Gramm Cannabis in der Tasche. Damit machen wir endlich Schluss. Wie sieht denn die Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem. Und damit meine ich nicht nur die Alkoholexzesse auf dem Oktoberfest. Wir bringen endlich Rationalität in die Drogenpolitik. Wenn Erwachsene Cannabis konsumieren, wollen Sie von der Union sie ernsthaft weiter zwingen, dies unter möglichst gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu tun? Als Ärztin, als Fachärztin für Psychiatrie sage ich ganz klar: Nein!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute leiten wir den überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik und stellen endlich den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Weil Cannabis gefährlich sei, müsse es verboten bleiben? Diese alte Leier haben wir auch heute wieder gehört. Genau andersrum ist es richtig: Durch das Verbot, durch den Schwarzmarkt vergrößert sich das Risiko. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Situation haben wir denn heute? Wir haben aktuell steigende Konsumzahlen, aber keine Sicherheit über Inhaltsstoffe, keine Sicherheit über das Mischungsverhältnis der wirksamen Substanzen, stattdessen schädigende Beimischungen wie synthetische Cannabinoide inklusive. Und das ist ernsthaft gefährlich.”
“Nina Scheer für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.”
“Wie soll denn ein Stempel vom Amt, den ein Sachbearbeiter einer Behörde ausstellt, wie es von der anderen Gruppe in bestimmten Situationen vorgesehen ist, der Tragweite einer solchen Entscheidung gerecht werden? Als Gesellschaft, als Staat dürfen wir nicht das Signal senden, irgendein Mensch sei überflüssig oder sein Tod sei keine große Sache. Unser Signal ist: Wir respektieren jede Person mit Suizidgedanken. Wir ermöglichen den Zugang zum assistierten Suizid, wie uns vom Verfassungsgericht aufgetragen; aber wir fördern ihn nicht. Wir als Gesellschaft, wir als Vertreterinnen und Vertreter des Staates geben niemanden vorschnell auf, und darum bitte ich Sie, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für den Gesetzentwurf „Castellucci/Heveling“. Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: Dr.”
“Gespräche mit Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eröffnen einen Gesprächsraum, der Betroffenen ermöglicht, tabufrei über ihre Gefühle zu sprechen, Motive zu erkennen und sich über Alternativen zu informieren. Das sichert die Selbstbestimmung. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesärztekammer deutlich kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf der anderen Gruppe nichts zur Qualifikation der Beratung festgelegt ist. Suizidale Gefühle sind komplex; sie sind ambivalent und meistens volatil. Fachärztinnen und Fachärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeutinnen verfügen über die Qualifikation, solche Gespräche zu führen.”
“Die Sicherung der Selbstbestimmung ist die zentrale Aufgabe der gesetzlichen Regelung. Passen denn nun Selbstbestimmung und Strafrecht zusammen? Wir sagen ganz klar: Kein suizidaler Mensch macht sich strafbar; kein Mensch, der Hilfe zum Sterben in Anspruch nimmt, macht sich strafbar. Strafbar aber macht sich, wer andere zum Suizid drängt. Strafbar machen sich Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die das Schutzkonzept nicht einhalten und so die Selbstbestimmung gefährden. Manche fragen sich, ob eine fachliche psychiatrische und psychotherapeutische Einschätzung nicht etwa paternalistisch sei.”
“Für Menschen, die ein soziales Netz haben und gut situiert sind, bräuchte es vielleicht kein Gesetz; aber für vulnerable Menschen, die einsam, arm und in existenziellen Krisen sind, für Menschen, die keine adäquate Pflege finden oder psychisch krank sind, braucht es ein Schutzkonzept, einen sicheren Schutz vor Drucksituationen, um ihre Autonomie zu sichern. Das ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Sehr viele Menschen haben in ihrem Leben suizidale Phasen. Suizidalität entsteht immer im Kontext der Lebenssituation. Auch Liebeskummer kann zu Suizidgedanken führen. Eine einmalige Beratung und nur drei Wochen Wartefrist reichen hier nicht aus. Es braucht ein Schutzkonzept, das sicherstellt, dass ein Suizidwunsch freiverantwortlich und von Dauer ist.”
“Der Ausbau der Suizidprävention ist elementar. Ich bin froh, dass es uns, den beiden Gruppen, gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Prävention vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag zur Stärkung der Prävention die Zustimmung von Ihnen allen hier in diesem Hause bekommt. Das wäre ein sehr starkes Zeichen. Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf drei zentrale Punkte zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Braucht es überhaupt ein Gesetz? Ja; denn aktuell finden in Deutschland Suizidassistenzen statt, ohne klare Regeln und immer häufiger auch in Pflegeheimen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute treffen wir alle eine sehr weitreichende Entscheidung. Diese wird nicht nur individuell bedeutsam sein, sondern vor allem darüber entscheiden, wie wir künftig als Gesellschaft mit Menschen in Krisen und Grenzsituationen umgehen. Ich spreche für die Gruppe „Castellucci/Heveling“. Als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie habe ich viele suizidale Menschen begleitet. Ich frage mich: Wer von ihnen würde heute nicht mehr leben, wäre der assistierte Suizid als vermeintlich einfache Lösung leichter zu erreichen gewesen als eine Hilfe in Krisen und fürsorgliche Versorgung am Ende des Lebens? Darum habe ich ein großes Unbehagen bezüglich einer staatlich finanzierten Suizidberatungsinfrastruktur, wie sie von der anderen Gruppe vorgeschlagen wurde.”
“Wir machen auch einen Schritt nach vorne, um die Verschreibung von Cannabis als Medizin zu erleichtern. Wer Cannabis als Medizin benötigt, soll es auch bekommen. Dafür verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Gleichzeitig beauftragen wir den GBA, fachärztliche Gruppen festzulegen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt komplett entfällt. Dadurch werden viele Patientinnen und Patienten leichter ihr benötigtes Medikament erhalten. Letzter Satz, bitte. Das ist hervorragend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.”
“Durch labortechnische Überprüfung vor dem Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch. Wir ermöglichen den Ländern, Drug-Checking durchzuführen, und zwar – das ist entscheidend – auch in Drogenkonsumräumen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bundesdrogenpolitik. Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die Schadensminimierung in den Fokus stellt. Dafür haben sich Linda Heitmann, Dirk Heidenblut, unser Drogenbeauftragter und viele andere von uns lange eingesetzt, und jetzt ist es endlich so weit. Nun ist es an den Ländern, das Drug-Checking auch umzusetzen – für die Gesundheit ihrer Bevölkerung.”
“Damit geben wir den Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern Rechtssicherheit und Verletzten Gewissheit, dass ihnen schnell und effektiv geholfen wird. Das kann Leben retten, liebe Damen und Herren. Leben retten – darum geht es auch beim Drug-Checking. Beim Drogenkonsum über den Schwarzmarkt besteht die Gefahr, dass Menschen nicht wissen, wie hoch dosiert die Substanz ist oder inwiefern die Substanz, die zu nehmen sie vorhaben, verunreinigt ist. Und das kann Leben kosten. Einige erinnern sich vielleicht an den schrecklichen Fall einer amerikanischen Touristin, die aufgrund von viel zu hoch dosiertem MDMA und Dehydrierung in einem Berliner Klub ums Leben kam. Solche Todesfälle sind durch Drug-Checking und durch Safer Use vermeidbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verbessern wir nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln. Wir regeln zusätzlich weitere wichtige Dinge für Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung. Einen schweren Unfall zu haben, das ist schlimm. Nun stellen Sie sich vor: Gut ausgebildete, hervorragend ausgebildete Notfallsanitäter/-innen sind ganz schnell zur Stelle; sie dürfen Ihnen aber die notwendige Schmerzmedikation nicht verabreichen, weil sie auf die Ärztin oder den Arzt warten müssen, die oder der diese noch zu verordnen hat. – Mit dieser Situation machen wir heute endlich Schluss. Wir regeln heute, dass Notfallsanitäter/-innen selbstständig hochwirksame Schmerzmittel verabreichen dürfen, wenn im Vorfeld ihre Fachkompetenz und Erfahrung ärztlich bestätigt wurde.”