Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in Kontakt gekommen mit dem Thema Organspende bin ich mit 15 Jahren, als ein sehr naher Mensch bei einem Fahrradunfall verstarb. Kaum mit der Nachricht konfrontiert, mussten die Eltern die Entscheidung treffen, ob sie die Organe ihrer Tochter spenden wollen.”
“Es gibt keine belastbare Evidenz dafür, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden in einem Land führt. Wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag – wir alle, jeder Einzelne – werden für über 80 Millionen Menschen entscheiden, wie tief der Staat in unsere Selbstbestimmung eingreifen darf.”
“Beim Organspendeweltmeister Spanien hat die Einführung der Widerspruchsregelung so gut wie keinen Effekt gehabt. Erst dann, als Jahrzehnte später die Kliniken besser ausgestattet wurden, gingen die Raten in die Höhe.”
“Wer solche Ungleichheiten nicht erfasst, kann sie auch nicht abbauen. Das widerspricht dem Anspruch einer gerechten Gesundheitspolitik. Und wenn Sie nun die Informationsangebote in den Bürgerämtern abschaffen, stehen Sie in der Verantwortung, andere wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um die Bevölkerung über Organspende aufzuklären.”
“Darum bedauern wir wirklich sehr, dass Sie unseren Vorschlag, die psychosoziale Beratung auch für die Empfängerinnen und Empfänger anzubieten, abgelehnt haben. Auch für sie wäre das wichtig gewesen. Die Aufklärung über Risiken müsste verbessert werden. Es reicht nicht, nur über die akuten Folgen der Spende aufzuklären.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebendorganspende berührt in der Tat medizinische, ethische und zutiefst menschliche Fragen. Für viele schwer kranke Menschen bedeutet sie vor allem Hoffnung auf Leben, Lebensqualität und Zukunft.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dr. Dahmen geantwortet, dass mit der Notfallreform auch sichergestellt werden soll, dass Patient/-innen, die jetzt nicht optimal versorgt sind, künftig besser versorgt werden. Das gilt ja auch für Patient/-innen mit psychischem Hilfebedarf. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung da?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, zunächst einmal festgestellt: Angesichts der Legalisierung von Cannabis ist es überfällig, dass wir Menschen, die nicht berauscht sind, die nicht berauscht fahren und lediglich Rückstände und Kleinstmengen von THC im Blut haben – noch mal: die sie nicht einschränken –, nicht mehr mit dem Entzug des Führerscheins und einer MPU-Anordnung überziehen. Ich glaube, so weit besteht hier Einigkeit. Der Verkehrsgerichtstag und andere Gremien haben sich ja schon für einen angemessenen Grenzwert ausgesprochen. Auch die bei Ihnen angesiedelte Grenzwertkommission – die haben Sie ja schon angesprochen – hat bereits einen Grenzwert – Kollegin, könnten Sie bitte zur Frage kommen?”
“Es wird Zeit für sachliche Informationen und für wirksame Prävention. Ich freue mich, dass auch hierfür im Haushalt Gelder vorgesehen werden, und ich ergänze: Next Step: Gesetzentwurf. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Ich gebe das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.”
“Jetzt muss freilich der zweite Schritt folgen. Es braucht niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention für alle Altersgruppen – online, telefonisch, vor Ort. Auch diese müssen natürlich künftig finanziert werden. Für die Suchtprävention – es ist ja schon mehrfach angesprochen worden – konnten die verschwundenen 4 Millionen Euro wieder aufgestockt werden auf insgesamt 13,2 Millionen. Und ich sage ausdrücklich: Das muss jetzt aber auch mal so bleiben. Wer an der Prävention spart, der zahlt später doppelt. Das wissen wir, und – Herr Irlstorfer, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich – die Legalisierung von Cannabis verbessert die Prävention und den Gesundheitsschutz. Die Prohibition, die schadet. Als die CDU/CSU noch die Drogenbeauftragte gestellt hat, haben sich Jugendliche und Fachleute über die missglückten Kampagnen lustig gemacht.”
“Im Psychiatriedialog werden Versorgungsangebote für seelisch erkrankte Menschen weiterentwickelt. Ich freue mich, dass die Aktion Psychisch Kranke hier erneut die Koordination übernehmen wird. Akute Hilfe bietet der Krisenchat, der schnellen Rat für Kinder und Jugendliche in Krisen ermöglicht. Auch hierfür konnten in den Haushaltsberatungen der Fraktionen noch Mittel freigeschaufelt werden. Es ist doch so: Unsere Seele steht angesichts der multiplen, sich ja auch überlappenden Krisen – Klimakrise, Corona, Preissteigerungen, Krieg – deutlich unter Druck. Prävention – gute Vorsorge, statt zu warten, bis es zu spät ist – ist ein wichtiges Leitprinzip, gerade wenn es um Gesundheit geht. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass die Aufstockung der Mittel für den Nationalen Präventionsplan auch ein Konzept für die Suizidprävention enthält.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Beratungen über den Haushalt kommen oft sehr trocken daher, doch diese Finanzentscheidungen haben das Zeug dazu, den Alltag vieler ganz konkret zu verbessern. Gut, dass im Gesundheitsetat hier viel erreicht werden konnte! Es ist notwendig, die seelische Gesundheit zentral – und ich sage ausdrücklich: deutlich zentraler als bisher – in den Blick zu nehmen. Jede von Ihnen kennt mindestens eine Person, die schon mal eine seelische Krise erlebt hat. Viele mögen auch selbst schon einmal betroffen gewesen sein und kennen die Hürden der Schnittstellenprobleme. Wichtig ist, dass alle Betroffenen die passgenauen Hilfen bekommen. Dafür finanzieren wir jetzt den Psychiatriedialog.”
“Zudem – das halte ich für absolut entscheidend – haben wir beschlossen, dass dieses Gesetz evaluiert wird. Es soll überprüft werden, ob das Gesetz und das Kriterium zur Beurteilung der Zuteilungsentscheidung auch über den Fall der Zuteilungsentscheidung hinaus erstens womöglich mittelbar zur Diskriminierung führt und zweitens im medizinischen Alltag sinnvoll und praktikabel ist. Wenn das Ergebnis vorliegt, muss entschieden werden, inwieweit das Gesetz überarbeitet werden muss. Ist es nun mit dem heutigen Beschluss getan? Nein, wir wollen grundsätzlich zu einem inklusiven barrierefreien Gesundheitswesen kommen. Darum wird dafür ein Aktionsplan entwickelt werden. Darin soll im Übrigen auch die Vor-Triage, besonders in Pflegeheimen, ehrlich thematisiert werden.”
“Es gilt nun im Wesentlichen das Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit, ergänzt durch zahlreiche prozedurale Sicherungsmechanismen, damit eben nicht zulasten von alten Menschen, von Menschen mit Behinderung entschieden wird. Dieses Kriterium hat im Übrigen das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vorgeschlagen. Infolge der Anhörung haben wir einige sehr wichtige Änderungen vorgenommen. Es wird nun klargestellt, dass eine Triage nur dann erfolgen darf, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft und das Kleeblattprinzip angewendet wurden. Käme es zu einer Zuteilungsentscheidung, muss diese dokumentiert und gemeldet werden. Das sorgt für Transparenz. Es wird klargestellt, dass bei dem Ausschluss der Ex-post-Triage Therapiezieländerungen selbstverständlich möglich bleiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dusel! Heute beschließen wir ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass es niemals zur Anwendung kommt, ein Gesetz, das im Übrigen nur für eine ganz spezielle Situation im Rahmen von Pandemien gilt. Die Klage von Menschen mit Behinderung vor dem Bundesverfassungsgericht hat bereits viel Wichtiges in Gang gesetzt. Die Debatte um ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen ist nicht nur eröffnet, sie trägt bereits Früchte. Worum geht es heute konkret? Wenn zwei Personen zugleich in die Notaufnahme kommen und nur ein Intensivbett zur Verfügung steht: Wer bekommt es? Wie wird entschieden? Das ist ein ethisches Dilemma. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun beauftragt, genau hierzu ein Gesetz zu erlassen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schwierig.”
“Wahrscheinlich wird auch der vorliegende Gesetzentwurf nie zur Anwendung kommen müssen – hoffentlich nicht. Doch er ist erheblich; denn auch künftige Entscheidungen werden sich potenziell an diesem Gesetz orientieren, Herr Hüppe. Das A und O ist: Es steht in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass es auch weiterhin nicht zu einer solchen Notsituation kommt. Wir müssen sicherstellen, dass auch die Zugänge zum Versorgungssystem funktionieren, dass es keine sogenannte Vor-Triage gibt. Unser gemeinsames Ziel, ob Beschäftigte im Gesundheitssystem oder Menschen mit Behinderung, muss ein inklusives Gesundheitswesen sein. Dahin ist noch ein Weg zu gehen. Ich finde, wir sollten den gemeinsam gehen. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.”
“Das ist nicht trivial, und darum befassen wir uns natürlich auch in einer Anhörung damit, wobei verschiedene Blickwinkel von Ärzteverbänden, von Menschen mit Behinderung zum Tragen kommen. Ein solches Gesetz muss darum befristet und evaluiert werden. Ich begrüße sehr, dass der Bundesgesundheitsminister gerade noch einmal klargestellt hat, dass die Ex-post-Triage ausgeschlossen bleibt. Das ist wichtig für das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten und für mehr Klarheit statt für mehr Unsicherheit. In den vergangenen Jahren der Pandemie haben Vorsorge und der hohe Einsatz der Menschen im Gesundheitswesen – Ärztinnen und Ärzte, Pfleger/-innen, alle – dafür gesorgt, dass eine solche Zuteilungsentscheidung nicht gefällt werden musste; das ist gut.”
“Darum sind Betroffene, als die Ressourcen wegen der Coronanotlage knapp wurden, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, und sie haben Recht bekommen: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Zuteilung überlebensnotwendiger Ressourcen nicht benachteiligt werden. Das ist uns Auftrag. Der vorliegende Gesetzentwurf muss also Wichtiges erfüllen, und er erfüllt zentrale wichtige Anforderungen. Für Menschen mit Behinderung muss sichergestellt werden, dass sie im Fall einer Triage nicht etwa aufgrund von Diskriminierung keinen lebenssichernden Platz bekommen. Die Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten und Verantwortung tragen, brauchen Rechtssicherheit. Und der Gesetzentwurf muss dafür sorgen, dass das praktikabel und in Ausnahmesituationen anwendbar ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor über zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, ist damit ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden. Es geht um nichts weniger als darum, eine inklusive Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Bis heute aber gibt es keinen Lebensbereich, der wirklich diskriminierungsfrei ist, leider auch nicht unser Gesundheitswesen. Auch wenn wir Ärztinnen und Ärzte, alle Profis im Gesundheitssystem, unser Bestes geben und auch in dieser Pandemie dafür gesorgt haben, dass glücklicherweise eine solche Zuteilungsentscheidung nicht getroffen werden musste, so gibt es doch, wenn wir uns ehrlich machen und einen Finger-Nase-Versuch machen, Diskriminierung im Gesundheitswesen. Sie passiert, und zwar häufig unbewusst.”
“Die Entkriminalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir im Zuge dieses Gesetzesvorhabens an. Ich freue mich auf unsere weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss. Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort Thomas Dietz für die AfD-Fraktion.”
“Auch dafür, Herr Gürpinar, brauchen wir wirksame Regeln für Prävention und Gesundheitsschutz; das gehört zusammen. Wir sind schon – Kollege Heidenblut hat es gesagt – mitten im Prozess, die Ampel geht voran. Wir arbeiten sehr eng zusammen und treffen uns oft zu dem Thema. Der Drogenbeauftragte geht voran; er hat bereits einen Konsultationsprozess durchgeführt, bei dem Hunderte von Expertinnen und Experten nicht mehr das Ob, sondern das Wie diskutiert haben. Und die Regierung geht voran: Der Gesundheitsminister hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Glauben Sie es: Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern achten wir sehr genau darauf, dass diese Versprechen auch eingehalten werden. Wir haben also längst angefangen, und das ist gut, das ist wichtig, das ist überfällig.”
“Sie wollen § 29a Betäubungsmittelgesetz einfach stehen lassen und einen § 29b hinzufügen. Da frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die „geringe Menge“ nach § 29a in den Bundesländern ganz unterschiedlich ausgelegt wird und dass auch Menschen, die mit weniger erwischt werden, einer polizeilichen Ermittlung ausgesetzt sind? Es ist leider eben nicht so einfach, wie Sie vorgeben. Das wichtigste Ziel der umfassenden Cannabislegalisierung muss die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes sein. Dafür brauchen wir Alterskontrollen an Verkaufsstellen und klar deklariertes Cannabis, das frei ist von Streckmitteln und frei von zugesetzten, synthetischen Cannabinoiden. Das ist auf dem illegalen Markt nicht gewährleistet. Deshalb finde es ich im Übrigen auch so wichtig, dass wir den Eigenanbau ermöglichen.”
“Leitgebend für das Vorhaben der Ampel ist der Gesundheitsschutz. Wir werden die historische Chance nutzen und Cannabis umfassend legalisieren und regulieren. Sie haben das Argument selber schon gebracht, Herr Gürpinar: Die Entkriminalisierung als eigenständiges Gesetz würde die umfassende Legalisierung verzögern; denn auch für die Entkriminalisierung ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig – das schlagen Sie ja selbst vor –, und jeder Gesetzentwurf in diesem Haus, jeder Gesetzentwurf, muss ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen, das ist ja klar, und das dauert Monate, das bindet Kapazitäten, und zwar Kapazitäten, die wir dringend für die umfassende Umsetzung der kontrollierten Freigabe brauchen. Was schlagen Sie konkret vor?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Sie hat unzählige Menschen kriminalisiert, unvorstellbare Ressourcen in Justiz und Strafverfolgung gebunden, und – das ist das Schlimmste – sie verhindert den Gesundheitsschutz. Fast hundert Jahre hat sie gedauert. Damit muss endlich Schluss sein! Darum ist es eine historische Chance, dass wir die kontrollierte Freigabe von Cannabis im Koalitionsvertrag verankert haben. Nun ist die Ungeduld verständlicherweise groß, viele Menschen wünschen sich eine sofortige Entkriminalisierung. Ich muss sagen: Ich verstehe das. Auch wir wollen die Prohibition lieber früher als später beenden. Dass die Linke diesen Ball aufnimmt, ist geschickte Oppositionspolitik, doch es ist auch etwas populistisch.”
“Edgar Franke, Gruppe „Künast und andere“.”
“Deswegen steigen die Zahlen in Ländern mit leichterem Zugang zum assistierten Suizid, beispielsweise in Belgien, in der Schweiz, aber auch in Oregon. Die schleichende Normalisierung halte ich für ein Problem. Es ist eine Gefahr, wenn wir alten, kranken, armen Menschen womöglich vermitteln, sie seien überflüssig, insbesondere in Modellen, die eine Art staatliches Gütesiegel für Angebote des assistierten Suizids vorsehen. Das sollten wir verhindern. Niemand, wirklich niemand in unserem Land soll das Gefühl bekommen, nicht gewollt zu sein. Nehmen wir also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst. Ermöglichen wir den Zugang zum assistierten Suizid in klar definierten Bahnen und verbessern wir gleichzeitig die Suizidprävention. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr.”
“Dafür definieren wir klare Kriterien: das psychiatrische Gespräch, Wartefristen, ein Mehr-Augen-Prinzip und dass der assistierte Suizid bei Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen ist. Im Übrigen regeln auch die Schweiz und die Niederlande ihre Suizidassistenz im Strafrecht. Dahinter sollten wir nicht zurückfallen. Es taucht immer mal das Argument auf – auch heute hier in der Debatte –, ein breiter Zugang zum assistierten Suizid erspare den Menschen, beispielsweise auch Lokführern, die schrecklichen harten Suizide. Aber das ist falsch. Die harten Suizide verringern sich nicht durch Angebote des assistierten Suizids, stattdessen werden andere Bevölkerungsgruppen womöglich zum Suizid hingeführt.”
“Das Gericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber mit einem Schutzkonzept genau diese Freiverantwortlichkeit absichern kann. Das Gericht hat auch klargestellt, dass gefahrträchtige Angebote des assistierten Suizids verboten werden dürfen. Genau darum geht es meiner Gruppe: die Suizidassistenz zu ermöglichen, aber nicht zu fördern und die Autonomie eben gerade zu sichern durch ein Schutzkonzept, damit der Wille tatsächlich freiverantwortlich und von Dauer gebildet ist. Unser Gesetzentwurf wählt das Strafrecht, um eine möglichst widerspruchsfreie Gesetzgebung zu ermöglichen. Wir erwarten von denen, die die Suizidassistenz anbieten, dass sie sicherstellen, dass die Hilfesuchenden wirklich autonom handeln, dass hier die Freiverantwortlichkeit gesichert ist.”
“Ich finde, es ist eine gesellschaftliche Dystopie, wenn wir den Zugang zum assistierten Suizid leichter erreichbar machen wollen als andere Hilfen. Es ist also, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Suizidprävention auszubauen. Das fordert im Übrigen ja auch der Ärztetag mit seinem Beschluss im Mai im schönen Bremen. Als interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen legen wir darum also, gemeinsam mit unserem Gesetzentwurf zur Regulierung des assistierten Suizids, gleichzeitig einen Antrag für mehr Suizidprävention vor. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Zugang zu assistiertem Suizid muss möglich sein, und die Autonomie muss gesichert werden.”
“Ich halte es für elementar – und das sage ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie –, dass wir das Thema Suizidalität enttabuisieren. Wir müssen es aushalten, zulassen und Menschen ermutigen, über ihre Gefühle zu sprechen. Das senkt das Suizidrisiko. Suizidalität ist nämlich meistens nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation. Und wenn diese Drucksituationen nachlassen, dann verschwindet oft auch der suizidale Impuls. Innere Drucksituationen sind eine psychische Erkrankung, das Gefühl, überflüssig zu sein, oder anderen nicht zur Last fallen zu wollen. Äußere Drucksituationen sind beispielsweise mangelnde Pflege, aber auch Armut oder Überschuldung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es ja tatsächlich um die großen, um die letzten, um sehr persönliche Fragen, die wir alle ganz individuell beantworten müssen, sowohl hier im Parlament als auch im Leben. Wie nähere ich mich eigentlich diesem unfassbaren Gedanken, dass wir alle zum Tode hin leben? Wie gehe ich denn damit um, wenn ich selbst oder Personen in meinem Umfeld nicht mehr leben wollen? Und Suizidalität ist häufig. Fast alle Menschen kennen diese Gedanken: in der Pubertät, in Lebenskrisen, im Alter. Suizidale Gedanken sind volatil, und sie entstehen immer – immer! – im Kontext der Lebensbedingungen und unserer Beziehungen. So persönlich dieses Thema also ist, so relevant ist es, wie wir als Gesellschaft damit umgehen.”
“Wir haben mit der Ampelkoalition ganz deutlich gemacht: Es ist wichtig, dass wir viele Akteurinnen und Akteure einbeziehen und dass der Drogenbeauftragte einen Konsultationsprozess durchführt. Aber dann muss auch verbindlich noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis durch die Bundesregierung vorgelegt werden. Damit das gelingt – Das müssen wir jetzt in die nächste Debatte verschieben. – ich komme zum Schluss –, haben wir acht neue Stellen für die Projektgruppe Cannabis im BMG vorgesehen. Jetzt kann die Arbeit losgehen. Butter bei die Fische! Ich danke fürs Zuhören.”
“Jetzt ist es an uns, die wir das von Ihnen geerbt haben, dieses Defizit auszugleichen. Dafür wird es Lösungen geben, und zwar Lösungen, die weder die gesetzlich Versicherten belasten noch zu Leistungskürzungen führen – ein sehr relevanter Punkt. Bevor Sie die Frage gestellt haben, waren wir bei der sehr erfreulichen Botschaft, dass wir den Einstieg in die kontrollierte Freigabe von Cannabis jetzt einläuten und damit nicht nur jahrzehntelange Ungerechtigkeiten überwinden, sondern endlich auch den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken. Deswegen haben wir die Präventionsmittel wieder aufgestockt und 1 Million Euro für begleitende Maßnahmen zur Cannabislegalisierung eingeplant.”
“Die Folge wird eine Lohnkürzung sein, die spätestens Ende des Jahres bei den Menschen wirklich ankommen wird. In der jetzigen Situation möchte ich Sie fragen: Wie wird die sehr, sehr, sehr konkrete Situation für die Menschen in diesem Land geändert werden? Was wollen Sie tun, damit diese Lücke von 17 Milliarden Euro, die hier von uns bislang nicht ausgeglichen wurde, am Ende des Jahres nicht bei den Menschen ankommt? Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie haben recht: Es ist ein Riesenproblem, dass wir ein Defizit von 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Zentraler Grund ist nicht etwa die Pandemie, sondern Grund sind relevante Fehlstellungen durch Gesetze, die die Union auf den Weg gebracht hat –, die dazu geführt haben, dass wir jetzt dieses strukturelle Defizit haben. Das ist erst mal das Wichtige.”
“Hier, bei der Linken. Ja, die gestatte ich. Aber ich darf diesen einen Satz noch zu Ende sagen. Ich habe die Uhr angehalten, und er stellt jetzt entweder die Frage, oder es geht weiter. Dann stellen Sie bitte die Frage, und dann fahre ich fort. – Gerne. Ja, es ist eine Frage an die letzte Rednerin der Koalition. Sie haben gerade gesagt: Die Zahlen im Haushalt, die für den Gesundheitsplan und natürlich auch für andere Pläne vorliegen, sind sehr abstrakt. – Ich weise noch mal darauf hin – es wundert mich, dass niemand diese Frage, die aus verschiedenen Oppositionsfraktionen eingegangen ist, beantwortet hat –: Es wird sehr, sehr konkret, wenn wir für die Versicherten eine Lücke von 17 Milliarden Euro haben, die von den Menschen auszugleichen ist, die hier jeden Tag arbeiten.”
“Das heißt, wir müssen sowohl jetzt den akuten Bedarf abdecken und für die Zukunft vorbeugen. Wir erhöhen den Zuschuss für die Aktion Psychisch Kranke um 100 000 Euro. Für die Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen ist es unerlässlich, die Expertise von Expertinnen und Experten aus Erfahrung, von Personen mit Psychiatrieerfahrung einzubeziehen. Hierauf werden wir und müssen wir aufbauen und die Fortsetzung des Psychiatriedialogs sowie die Stärkung der Suizidprävention finanziell sichern. Abschließend. Was mich besonders freut und wofür viele Menschen sich über Jahre engagiert haben, ist, dass wir mit diesem Haushalt den Einstieg in die kontrollierte Freigabe von Cannabis einläuten. Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Ates Gürpinar? Wo sitzt denn der Kollege Ates Gürpinar?”
“Da ist es sinnvoll, dass wir uns noch mal vor Augen führen: Bei der Finanzierung der Krankenversicherung geht es eben nicht nur um große Milliardensummen, sondern es geht im Kern um unser Solidarsystem, das die Menschen im Ernstfall nicht alleine lässt. Besonders für schwer und chronisch Kranke, insbesondere auch für psychisch Kranke, ist das grundlegend. Darum ist es so wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag die Stärkung der seelischen Gesundheit auf die Fahnen geschrieben haben. Die drei großen Krisen – die Klimakrise, die Coronapandemie und jetzt der schreckliche Krieg gegen die Ukraine –, sie zerren an den Nerven, sie belasten unser aller Seelen, und infolgedessen – das muss uns bewusst sein – wird der Bedarf an psychosozialer Versorgung, an Psychotherapien noch steigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist ja darum so toll, weil sie so elementar für jeden einzelnen Menschen ist – für Frauen, für Männer, für alle Geschlechter, von ganz jung bis ganz alt. Wir alle sind darauf angewiesen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Wir brauchen nicht nur eine gute Versorgung, die im Krankheitsfall verlässlich ist, sondern eine Politik, die gerade in Krisenzeiten Prävention und Gesundheitsförderung in das Zentrum stellt. Darum ist es gut, dass wir den Nationalen Präventionsplan etabliert haben. Aber auch Klimaschutz ist Gesundheitsschutz: Effektiver Klimaschutz senkt das Risiko für weitere Pandemien signifikant. Eine Haushaltsdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den vielen großen Zahlen, die wir heute gehört haben, ist trotzdem manchmal ganz schön abstrakt.”
“Denn Sterbewünsche sind eben volatil, und das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche. Wir in unserer Gruppe sagen: Regeln wir den assistierten Suizid, aber fördern ihn nicht! Stellen wir sicher, dass die Autonomie gewahrt wird, und flankieren wir eine gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid mit einer guten Suizidprävention! Danke sehr. Das Wort hat Katrin Helling-Plahr aus der FDP-Fraktion.”
“Denn darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen: um Selbstbestimmung. Warum nun setzen Autonomie und Selbstbestimmung ein gutes Schutzkonzept voraus? Das klingt für einige vielleicht erst mal kontraintuitiv. Eine selbstbestimmte Entscheidung setzt voraus, dass diese frei von inneren und äußeren Drucksituationen getroffen wurde. Selbstbestimmung bedeutet eben, die Wahl zu haben. Die Selbstbestimmung aber ist gefährdet, wo der Suizidwunsch durch Drucksituationen wie seelische Krisen, Armut, aber auch das Gefühl, anderen zur Last zu fallen oder sich überflüssig zu fühlen, entsteht. Es braucht also sinnvolle prozedurale Regelungen, gerade um die Autonomie sicherzustellen. Für Kinder – davon bin ich fest überzeugt – sollte der assistierte Suizid klipp und klar ausgeschlossen werden.”
“Das Gericht hat auch klargestellt, dass besonders gefahrenträchtige Angebote der Suizidbeihilfe verboten werden können und dass ein Schutzkonzept sinnvoll ist, gerade um die Autonomie abzusichern. Meine Gruppe setzt sich für eine Verankerung im Strafrecht ein, um eine möglichst widerspruchsfreie Gesetzgebung umzusetzen. Wer Suizidassistenz anbietet, zum Beispiel Sterbehilfevereine, muss sich an ein Mehraugenprinzip und an Wartefristen halten, andernfalls macht er sich strafbar. Es wäre der Tragweite der Entscheidung keinesfalls angemessen, wenn ein Beamter am Schreibtisch in der Arzneimittelbehörde mit einem Stempel einen Suizid quasi staatlich absegnete. Im Gegenteil: Wer Suizidassistenz anbietet, muss sicherstellen, dass der Suizidwunsch freiverantwortlich entstanden ist.”
“Eine Gesellschaft, in der es schwierig ist, an gute Pflege, an Krisenhilfe, an einen Psychotherapieplatz zu kommen, in der es aber womöglich an jeder Ecke oder auch in jedem Pflegeheim eine Infrastruktur für den assistierten Suizid gibt – das wäre für mich ein Horrorszenario. Wir dürfen doch Menschen in Not mit ihren Problemen nicht alleine lassen! Stattdessen muss es buchstäblich an jeder Brücke Hinweise für eine jederzeit erreichbare Suizidhotline geben, auch online, auch anonym. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun aufgetragen, die Suizidassistenz zu regeln; mein Kollege Heveling ist schon darauf eingegangen. Der Regelungsbedarf ist virulent; denn zurzeit findet Suizidassistenz statt, aber ohne eine gesetzliche Rahmung.”
“Suizidwünsche sind in der Regel nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation. Über mehr als zwei Jahrzehnte habe ich als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie viele Menschen in suizidalen Krisen begleitet, und ich finde, es ist entscheidend, dass wir hier die Prävention an erste Stelle setzen. Dafür hat die Gruppe, der ich angehöre, bereits einen Vorschlag erarbeitet: einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention. Wir legen zudem mit dieser interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Suizidbeihilfe vor, der das Angebot von assistiertem Suizid, also den Zugang, unter klare Regeln stellt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über assistierten Suizid reden, geht es im wahrsten Sinne um Leben und Tod. Diese Orientierungsdebatte gibt uns die Gelegenheit, Argumente noch einmal abzuwägen und eigene Gewissheiten zu überprüfen. Suizidalität ist häufig. In der Regel haben Menschen im Laufe ihres Lebens auch mal suizidale Gedanken. Darum ist es so wichtig, dass wir das Tabu brechen und Suizidalität entstigmatisieren. Es fördert nämlich nicht etwa Suizidalität, darüber zu reden, sondern es hilft dabei, andere Wege zu finden. Die Vorstellung, die häufig auch als Argument angeführt wird, dass mit der Förderung des assistierten Suizids die Zahl der sogenannten harten Suizide reduziert würde, ist leider ein Trugschluss. Suizidalität entsteht immer im Kontext der Lebenssituation.”
“Und klar bleibt: Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern. Kollegin. Denn diese Pandemie ist noch nicht vorbei, und wir werden sie nur gemeinsam überwinden. Danke schön. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Ich hoffe sehr, dass die Maskenpflicht, aber auch die Maskenkür weiter genutzt wird, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, besonders verletzliche Personen. Wer diese schützen möchte, trägt in diesem Frühjahr weiter Masken, beispielsweise im Supermarkt. Denn dort kaufen Menschen mit kleinen Kindern ein, Menschen, die sich bisher nicht impfen lassen konnten, und sie sind auf unsere Solidarität angewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so: Auf die Länder kommt jetzt eine große Verantwortung zu. Sie können die Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug.”
“Wir wissen, dass FFP2-Masken einen guten Schutz vor Ansteckung bieten, und es wäre gut, weiterhin präventiv zu agieren und die Maskenpflicht flächendeckend beizubehalten. Es ist kein Geheimnis, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen dazu hatten, welche Maßnahmen jetzt weiterhin bundesweit nötig sind. Aber kein Gesetzentwurf wäre sehr viel schlechter gewesen als dieser Gesetzentwurf, der ja weiterhin Schutzmaßnahmen beinhaltet. Darum werden wir als Bündnis 90/Die Grünen auch zustimmen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. Denn das ist das, was innerhalb der Ampel vereinbar war, und der Worst Case wäre gewesen, alle Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen. Mit diesem Gesetz schützen wir also besser als ohne Gesetz. Der Spatz in der Hand bedeutet deutlich mehr Schutz als die Taube auf dem Dach.”
“Bei der Frage, ob unser Gesundheitssystem überlastet ist, sollten wir nicht nur auf die Intensivstationen gucken. Die peripheren Stationen der Krankenhäuser sind zurzeit stark unter Druck. Alle Kolleginnen und Kollegen dort, ärztlich und in der Pflege, arbeiten am Limit. Überall in unserem Land sind die Menschen unter Druck, auch psychisch. Der Ton verschärft sich nicht nur hier, auch sonst. Aber wir können diese Pandemie nur gemeinsam überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In unserer Demokratie ist es auch innerhalb einer Koalition notwendig, Kompromisse zu finden. Das ist das Wesen der Demokratie. Aus meiner Sicht als Ärztin, als Gesundheitspolitikerin, aus Sicht meiner Fraktion und im Übrigen auch der Mehrheit der Bevölkerung braucht es für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute als Gesetzentwurf vorliegt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Janosch Dahmen schnelle Genesung. Eigentlich hätte er hier heute reden sollen, doch auch ihn hat das Coronavirus erwischt. Dass er dafür Spott und Häme abbekommt – sofort hier und auch im Netz –, ist unerträglich. Das ist ja geradezu reflexhaft, was Sie hier machen. Lieber Janosch, du hast unsere volle Solidarität. Es ist unerträglich. Menschen sind krank, und er ist einer von etwa 300 000 Menschen, die sich derzeit täglich neu infizieren. Wir wünschen allen von ihnen einen milden Verlauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es jeden Tag leider auch Menschen schwer trifft, dass über 200 Menschen täglich sterben und Long Covid jeden und jede treffen kann, auch Kinder. Wir dürfen Long Covid nicht unterschätzen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam weiter im Austausch bleiben! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Tino Chrupalla aus der AfD-Fraktion.”
“Und – das finde ich besonders relevant – wenn wir das Signal setzen würden: „Impfen ist vor allem für die über 50-Jährigen wichtig“, birgt das sogar die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei den Jüngeren abnimmt, und das wäre kontraproduktiv. Es gibt die Befürchtung, dass eine Impfpflicht zu mehr gesellschaftlicher Spaltung führe. Ich gehe eher davon aus, dass eine klare und eindeutige staatliche Regel, die für alle gleichermaßen gilt, dabei hilft, eine gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen. Denn sie hilft auch, innere Ambivalenzen zu überwinden, und diese Chance sollten wir nutzen. Je mehr Menschen im persönlichen Umfeld geimpft sind, desto höher ist auch die eigene Impfbereitschaft. Es muss die Regel werden, geimpft zu sein, und das erreichen wir durch eine allgemeine Impfpflicht.”
“Wenn die Impfpflicht ein Erfolg werden soll, dann heißt das nicht etwa weniger Kommunikation, sondern mehr Kommunikation: mehr zielgruppenspezifische Aufklärung, mehrsprachig, klar und verständlich. Es geht auch unter den Bedingungen einer Impfpflicht immer um einen ermöglichenden Staat; das heißt, für Menschen, die besondere Sorge haben – wegen der Spritze, wegen der Impfung –, braucht es über die ärztliche Aufklärung hinausgehende Gesprächsangebote. Macht es nun Sinn, eine Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen? Ich meine, nein. Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe. Long Covid ist ein zusätzliches Risiko. Eine durchgemachte Infektion birgt nicht nur für alle Altersgruppen hohe Risiken, sie schützt auch nicht so effektiv vor weiteren Infektionen wie eine Impfung.”
“Wäre die Impfkampagne motivierender, aufsuchender gewesen – wie im schönen Bundesland Bremen –, dann müssten wir diese Debatte möglicherweise gar nicht führen. Jetzt aber stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen. Ich halte darum die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für richtig. Sich impfen lassen zu können, ist übrigens ein Privileg; wer kann, sollte es auch tun! Der Bundesverband der Organtransplantierten unterstützt die Impfpflicht ab 18; auch sie sind auf unsere Solidarität angewiesen. Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung: eine Verpflichtung der Bürger/-innen, sich impfen zu lassen, und eine Verpflichtung des Staates, jeder Person ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen. So gehen Impfpflicht und Impfrecht Hand in Hand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt uns alle unter Druck. Einsamkeit und seelische Belastungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert lernen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag und Nacht unsere Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, wollen endlich mal wieder Pause machen. Uns eint, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Pandemie endlich überwinden wollen. Impfen ist der Weg aus der Pandemie, Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, damit alle, die medizinische und pflegerische Hilfe brauchen, sie sicher bekommen. Dafür brauchen wir eine deutlich höhere Impfquote. Wir liegen im europäischen Vergleich gerade einmal im Mittelfeld.”
“Stoppen wir den rasenden Zug und lenken ihn in gute Bahnen! Kollegin. Gehen wir diese großen Projekte der Gesundheitspolitik gemeinsam an. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Darum heißt es im Koalitionsvertrag, dass der „Leitgedanke von Vorsorge und Prävention“ im Zentrum stehen muss. Dieser Satz sagt so viel. Er umfasst gesundes Essen, soziale Gerechtigkeit, geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, gute Geburtshilfe und dass Klimaschutz immer auch Gesundheitsschutz ist. Auch in der Drogenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht die Prävention zukünftig endlich an erster Stelle. Viele Menschen haben sich zum Teil seit Jahrzehnten dafür eingesetzt, die Ampel macht es jetzt möglich: Die kontrollierte Freigabe von Cannabis kommt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Vorhaben. Das kann niemand alleine. Das können wir nur gemeinsam, hier im Parlament und mit den vielen Menschen draußen, die tagtäglich für unsere Gesundheit sorgen. Versetzen wir Berge!”