Jens Lehmann
CDU/CSU · Germany
“Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag.”
“Also herzlich willkommen in Leipzig! Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker an den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt.”
“Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore, es schafft aber die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können.”
“Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses – super Sportler und Trainer, genau; das wissen Sie –, einem Vertreter der Länder sowie – das ist jetzt neu – vier anstatt drei Vertretern des DOSB.”
“–, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, dass Sie sich von Ihren Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Also können Sie auch zustimmen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank.”
The complete record
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“Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudans zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten und dankt diesen. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Entscheidung beitragen und diesem Antrag zustimmen. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.”
“Sollte es zum äußersten Notfall kommen, könnten sie auch militärisch gegen die Rebellen vorgehen. Einen Blick verdient auch die geopolitische Lage im gesamten Afrika. Der Besuch des südsudanesischen Staatschefs Kiir bei Putin im September des vergangenen Jahres macht mir Sorgen. Beide vereinbarten, die Beziehungen beider Länder zu vertiefen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Öl auszubauen. Wie Russland das auf dem afrikanischen Kontinent macht, wissen wir. Es kann somit nicht in unserem Interesse sein, dass Chinesen und Russen dort an Einfluss gewinnen und über den Abbau von Bodenschätzen und die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen Abhängigkeiten schaffen. Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten weiter ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben.”
“An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig. Der noch fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktgegnern muss weiter gestärkt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche ergibt Sinn. Die Zivilsten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Rebellen durch ihre Präsenz das Gefühl der Wachsamkeit vermitteln. In den Hochrisikogebieten ist das ein nicht zu unterschätzender Faktor.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stimmen wir über den weiteren Bundeswehreinsatz im Südsudan ab. Wie ich bereits bei der Einbringung des Antrages betont hatte, sind die Ziele der UNMISS-Mission, wie beispielsweise der Schutz von Zivilpersonen oder die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und die Begleitung des Friedensprozesses, weiterhin wichtig. Meine Damen und Herren, die Frage, was unsere 14 Soldaten in einer aus rund 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilsten bestehenden Truppe ausrichten können, ist weiterhin berechtigt. Ich beantworte sie so: Für uns muss es von Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir Beobachter vor Ort.”
“Deshalb muss der Einzelplan 14 um 10 Milliarden Euro jährlich wachsen, um auch nach dem Sondervermögen wichtige Beschaffungen tätigen zu können. Werte Kollegen, sorgen Sie in den Haushaltsverhandlungen dafür, dass der Verteidigungsetat auch tatsächlich auf diese 2 Prozent angehoben wird. Mit einem Zitat von Wilhelm von Humboldt, der schon vor 200 Jahren wusste, „… ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, möchte ich schließen. Danke Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Wenn er behauptet, Taurus könne nicht geliefert werden, weil man damit weit ins russische Hinterland wirken kann, dann ist das eine schwache Argumentation. Die Ukrainer könnten beispielsweise auch mit Panzerhaubitzen sehr weit ins Hinterland wirken. Ich denke, der Kanzler hat kein Vertrauen in die ukrainische Armee. Die Ukrainer haben bisher alle auferlegten Regeln der Lieferländer penibel eingehalten, und das wird auch so bleiben. Da bin ich mir sicher. Meine Damen und Herren, wir sollten aus der Abhöraffäre und dem Kanzlerveto zum Taurus Folgendes für unsere Arbeit hier im Parlament mitnehmen: Für unsere Sicherheit muss investiert werden. Wir brauchen eine voll ausgestattete Bundeswehr, um abzuschrecken.”
“Schlussendlich und auf massiven Druck hin stimmte der Kanzler der Lieferung der Waffen zu. Deutschland befindet sich glücklicherweise nicht im Krieg mit Russland. Aber wir unterstützen mit der Ukraine ein Land, das sich gegen einen Aggressor wehrt, und geforderte Verhandlungen mit Russland kann und wird es nur geben, wenn wir eine wehrhafte Ukraine haben. Daher auch meine Fragen an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, der ja die englische und französische Präsenz in der Ukraine bekannt gegeben hat: Befinden sich die NATO-Staaten England und Frankreich im Krieg mit Russland? Ich nehme die Antwort vorweg: Nein. Beide Länder sind keine Kriegsparteien – und das, obwohl sie ähnliche Waffensysteme wie Deutschland an die Ukraine liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich von der Argumentation des Kanzlers nicht täuschen.”
“Es ist Ihre Pflicht, vor den gewählten Vertretern des Volkes wichtige Dinge zu erklären. Ich möchte nicht in die nächste Schülerzeitung schauen müssen, um Ihre aktuelle Meinung und Argumentationen zu Taurus zu erfahren. Ein Basta vor Schülern ersetzt nicht die Erklärung vor dem Parlament. Hier erwarte ich eine klare Aussage, vor allem mit gleichbleibenden und stichhaltigen Argumenten, die das Parlament überzeugt und den Bürgern eine klare Linie vermittelt. Meine Damen und Herren, die Argumentation des Kanzlers bei Taurus ist die gleiche wie bei der Lieferung von schweren Waffen wie Panzerhaubitze oder Leopard, wo es im Übrigen auch erst hieß, wir können nicht liefern, weil die Systeme zu kompliziert seien, weil wir uns dann direkt am Krieg beteiligen würden.”
“Es ist jedoch ein maßgeblicher Widerspruch zwischen den Inhalten des abgehörten Gespräches und den Aussagen des Bundeskanzlers offensichtlich geworden: Wie verhält sich der Inhalt des Gespräches mit den Aussagen von Bundeskanzler Scholz? Für mich passt das nicht zusammen. Einer muss die Unwahrheit sagen. Es kann nur eine Wahrheit geben. Entweder braucht es deutsche Soldaten in der Ukraine, um den Taurus zu begleiten, oder nicht. Da ich keine Bundeswehrsoldaten in den Taurus-Nutzerstaaten Spanien und Südkorea sehe, scheint die Antwort klar zu sein. Angesichts der Brisanz des Themas ist es zwingend, dass Sie dem Parlament umfassend erklären, warum Sie keine Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Sie haben die Chance am Montag zur Sondersitzung verpasst, und auch Ihre heutigen Aussagen machen die Sache nicht besser.”
“Dass unsere Luftwaffenoffiziere abgehört wurden, deckt im Übrigen schonungslos auf, dass wir dringend besser werden müssen, wenn es um verschlüsselte Kommunikation und vor allen Dingen um deren Anwendung geht. Ich denke, wir alle erwarten eine vollständige Aufklärung von Minister Pistorius mit entsprechenden Konsequenzen. Es ehrt ihn, wenn er sich vor seine Soldaten stellt, sie in Schutz nimmt und erst einmal disziplinarische Ermittlungen abwartet. Dasselbe hätte ich mir auch im Fall von General Kurczyk erwartet. Aber hier misst Boris Pistorius offenbar mit zweierlei Maß. Meine Damen und Herren, im Telefonat über den Taurus haben die beteiligten Soldaten ihren Job gemacht: Sie sind Einsatzmöglichkeiten der Waffe durchgegangen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Herr Droßmann, die Einberufung dieser Aktuellen Stunde hätte ich mir vor allen Dingen von den Ampelfraktionen gewünscht. Aber Sie haben stattdessen die von uns beantragte Sondersitzung verzögert. Und auch der Bundeskanzler wollte sich den Fragen im Ausschuss nicht stellen. Aber wir sprechen hier über gleich zwei höchst brisante Sachverhalte. Es geht um Detailfragen beim Marschflugkörper Taurus und um abgehörte Gespräche deutscher Luftwaffenoffiziere. Meine Damen und Herren, der Abhörvorgang der Russen durfte nicht passieren. Da Putin ihn natürlich zu Propagandazwecken missbraucht, sollte spätestens jetzt dem letzten naiven Russlandfreund klar sein, dass Russland nicht nur in der Ukraine einen physischen Krieg führt, sondern auch asymmetrisch in Deutschland.”
“Es ist fatal, wenn die Organisatoren der Bundesregierung Passivität und somit mangelndes Interesse vorwerfen. Werte Bundesregierung, schaffen Sie die perfekten Bedingungen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit: Sicherheit und Mobilität für Fans und Spieler! Entwickeln Sie eine Vision für ein attraktives Deutschland, das die Fußballfans in positiver Erinnerung behalten! Sorgen Sie mit dafür, dass die Bahn nicht streikt wie bei der Handball-Heim-EM, sondern fährt und möglichst pünktlich ankommt! Meine Damen und Herren, wir wünschen unserer Mannschaft maximale Erfolge, damit wieder Millionen Bürger bei sommerlichem Wetter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen unsere Mannschaft feiern können und so ein neues Sommermärchen 2024 entsteht. Werte Kollegen, abschließen möchte ich mit einem Zitat von Andreas Brehme: „Ich sage nur ein Wort: Vielen Dank!“”
“Das bittere Resultat ist bekannt: Vorrundenaus der Nationalelf, Manuel Neuers Schienbeinbruch, der ihm wahrscheinlich erspart geblieben wäre, wenn er zur gleichen Zeit um den Einzug ins WM-Finale gekämpft hätte. Ich möchte klarstellen: Sportler dürfen sich durchaus politisch äußern; ganz klar. Aber das sollte möglichst nicht vor einem wichtigen Wettkampf geschehen. Ich war als Sportler schon immer politisch sehr interessiert, aber vor meinen 20 WM-Finalläufen habe ich mich beispielsweise mit meinem Gegner beschäftigt und mich nicht um den Weltfrieden gekümmert. Halten wir es lieber wie der Kaiser: „Gehts raus und spielts Fußball!“ Meine Damen und Herren, mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung behandelt diese EM ziemlich stiefmütterlich. Sie brennt leider absolut nicht für diese EM.”
“So haben beispielsweise die Holländer bei ihrem Vorrundenspiel Leipzig in ein oranges Meer getaucht. Im Sommermärchen 2006 wurde der Mythos Fanmeile geboren. Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wünschen uns ein neues Sommermärchen 2024. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht dafür entscheidend: Zum Ersten sollten wir die Nationalmannschaft Fußball spielen lassen. Jegliche Armbinden-Diskussionen oder Statement-Aufforderungen aus Politik und Gesellschaft sollten wir unterlassen. Wir dürfen unsere Fußballer nicht erneut vor eine politische Agenda zerren. Das hat mit zum bitteren Vorrundenaus in Katar geführt. Sie waren zu sehr durch die One-Love-Binden-Debatte abgelenkt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhoffe mir von der EURO 2024 in Deutschland vor allem eins: ein grandioses Fußballfest, das unser Land nachhaltig – im positiven Sinne – prägt. 1990 haben unsere leider kürzlich verstorbenen WM-Helden Andreas Brehme und Franz Beckenbauer das in der Wiedervereinigung steckende Deutschland gemeinsam jubeln lassen. Vereint in Schwarz-Rot-Gold sind wir in Rom zum dritten Mal Fußballweltmeister geworden. Das Land war im kollektiven Glücksrausch. Ähnliches durften wir 2006 erleben: das Sommermärchen. Der Kaiser hat die WM nach Deutschland geholt und damit ein kollektives Glücksgefühl bewirkt. Ich erinnere mich gern zurück an den strahlenden Sommer, an das Meer aus Schwarz-Rot-Gold, das Fans aus der ganzen Welt begrüßt hat.”
“Deswegen werde ich die Policy meines Vorgängers hier am Stuhl fortsetzen und sehr streng sein. Jetzt hat Jürgen Coße das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das erhöht das Sicherheitsgefühl in den Hochrisikogebieten, auch weil die UN-Mission ermächtigt ist, Zivilisten durch aktive Präsenz zu schützen und im äußersten Notfall auch militärische Gewalt gegen Rebellen zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten stets ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudan zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit beitragen und der Verlängerung zustimmen. Danke. Vielen Dank. – Ich sage Ihnen: Einen wunderbaren guten Abend! Wir tendieren jetzt dazu, dass wir bis weit nach Mitternacht tagen.”
“Für uns muss es von großem Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir die Unterstützung vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig. Der fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktparteien muss weiter unterstützt, vertieft und geschützt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade hier macht die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche Sinn. Die Zivilisten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und des Friedensprozesses, sind weiterhin aktuell. Klar ist, dass unsere derzeit 14 eingesetzten Soldaten innerhalb der knapp 17 000 Mann umfassenden UNMISS-Truppe eine beratende und beobachtende Funktion einnehmen. Das machen unsere Soldaten sehr gut und sehr professionell. Meine Damen und Herren, einige Bürger werden sich vielleicht fragen, was man mit 14 Soldaten in einer Truppe von 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten ausrichten kann. Diese Frage ist berechtigt.”
“Das gilt ebenso für weitere Produktionszweige der wehrtechnischen Industrie. Auf die werden wir in den nächsten Jahrzehnten stärker denn je angewiesen sein. Werte Bundesregierung, bedenken und nutzen Sie also die Möglichkeiten vor allen Dingen im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen; denn – da zitiere ich den BDSV –: „Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit.“ Ich sage es nicht gern, aber wir sollten uns darauf einstellen, dass wir vor konfliktreichen Jahrzehnten stehen. Eine starke Verteidigungsindustrie muss ein essenzieller Bestandteil in Ostdeutschlands Industrie sein. Nur so wird es möglich sein, diese tatsächlich zu sichern, zu stärken und auszubauen. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Schauen Sie auf den russischen Haushalt für 2024: Wladimir Putin steigert das Budget für die nationale Verteidigung um 70 Prozent auf knapp 100 Milliarden Euro. Er will 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für seine Armee ausgeben. – Bei diesen Zahlen müssen selbst die größten Putin-Freunde erkennen, dass er den brutalen Krieg gegen die Ukraine weiterführen will und gleichzeitig künftige Konflikte damit vorbereitet. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass wir uns auch diesbezüglich schützen und unsere eigenen Bestände ebenfalls deutlich erhöhen müssen. Deshalb ist es für unsere nationale Sicherheit unerlässlich, dass wir zum Beispiel ein weiteres Pulverwerk aufbauen, um unseren Output für Geschosse spürbar zu erhöhen. Dieses Pulverwerk kann sofort in Ostdeutschland errichtet werden. Sachsen hat dafür bestens geeignete Standorte.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, die Standortfrage für oder gegen die ostdeutsche Industrie wird durch die Energiepreise und durch die Energieplanungssicherheit stark beeinflusst, wenn nicht sogar entschieden. Wenn ich davon lese, dass die Bundesregierung ein Gesetz plant, mit dem Netzbetreiber den Strom der Verbraucher einschränken dürfen, ist das ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Werte Ampel, lösen Sie sich von Ihren ideologischen Fesseln, und nutzen Sie zum Beispiel auch weiterhin das Potenzial der Kernenergie in Deutschland! Meine Damen und Herren, neben den Energiefragen haben wir mit dem Ukrainekrieg einen weiteren wichtigen Rahmen für die Zukunft. Wir müssen unsere Kapazitäten im Rüstungsbereich erweitern.”
“– Das ist nur ein kleiner Auszug aus der Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Ostdeutschland. Aber diese Leistungsfähigkeit ist gefährdet. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Wirtschaft sehenden Auges schwächt und den Industriestandort Deutschland damit zunehmend ruiniert. Dafür ist federführend der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich. Die energieintensive Industrie in Deutschland, und nicht nur im Osten, leidet unter viel zu hohen Strompreisen. Die hohen Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie verhindern die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich.”
“Ein paar prägnante Beispiele möchte ich hier gern nennen: Seit Anfang der 2000er produzieren Porsche und BMW mit über 10 000 Mitarbeitern erfolgreich Autos mit dem Gütesiegel „made in Leipzig“. Für den reibungslosen Zulauf von Ersatzteilen und Luftfracht sorgt der DHL Hub auf dem Leipziger Flughafen mit über 3 500 Mitarbeitern. Alle drei genannten Unternehmen sorgen mit ihren Industrieansiedlungen dafür, dass auch die Zulieferindustrie und Dienstleistungsanbieter aus der Region profitieren und Teil dieses bedeutenden Wirtschaftsstandortes sind. Die Liste lässt sich prominent fortführen: die Verbundnetz Gas AG und die Bayer AG in Leipzig, Bosch in Dresden, Total in Leuna, der Chemiepark in Wolfen, Tesla in Grünheide, VW in Zwickau und Dresden.”
“Zur Erinnerung: Die rot-grünen Jahre gipfelten in der bis dahin höchsten Arbeitslosenquote der Bundesrepublik, in hochverschuldeten öffentlichen Haushalten und schließlich folgerichtig in der vorzeitigen Abwahl von Rot-Grün. Danach ging es Deutschland, den Bürgern und der Wirtschaft 16 Jahre lang unter Unionsregierung wieder deutlich besser. Sie, liebe Ampel, haben es geschafft, in Rekordzeit von nur zwei Jahren Deutschland vom finanziellen Musterschüler in Europa zum Sitzenbleiber ohne gültigen Haushalt zu machen. Aber nun zurück zum Osten der Republik. – Als stolzer Leipziger sehe ich täglich in meinem Wahlkreis, welches große Potenzial die ostdeutsche Industrie besitzt und was im Osten in den letzten Jahrzehnten geschaffen worden ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade Die Linke in ihrer voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde dem Industriestandort Ostdeutschland widmet. Dadurch bekommen wir nun die gute Möglichkeit, uns mit den Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft in der aktuellen Zeit auseinanderzusetzen. Ich sehe die industrielle Entwicklung im Osten unseres Landes grundsätzlich sehr positiv. Seit der Wiedervereinigung hat sich vieles zum Guten bewegt. Den Grundstein dafür legte die CDU-geführte Bundesregierung in den 90er-Jahren. Genau vor dieser fähigen und vernünftigen Wirtschaftspolitik warnte unser amtierender Wirtschaftsminister auf dem Parteitag der Grünen. Ich hoffe sehr, dass wir auf diese unionsgeführte Kompetenz nicht noch bis 2025 warten müssen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben das Wort „Kriegstüchtigkeit“ gebraucht. Meine Frage ist: Was braucht es aus Ihrer Sicht in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, um diese Kriegstüchtigkeit herzustellen, beispielsweise Wehrpflicht und Dienstpflicht?”
“Mir ist es wesentlich lieber, wenn unsere Soldaten in Landes- und Bündnisverteidigung ausgebildet und trainiert werden, anstatt gegen oder mit Excel-Listen zu kämpfen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Danke. Das Wort erhält Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann müsste der Chef eines bekannten deutschen Herstellers demnächst nicht mehr sagen, dass wir eine – Zitat – „Verbotsindustrie mit Erlaubnisvorbehalt“ sind. Das wäre eine exportpolitische Zeitenwende und eine Anerkennung der sicherheitspolitischen Epoche. Werte Kollegen, schaue ich mir die Punkte Ihres Antrages an, lese ich die Forderung nach Kategorien wie „Tagesdienststärke“, „personelle Einsatzbereitschaft“, „Grad der Vollausstattung“, „Aufwuchsfähigkeit“ usw. Darin sehe ich ein neues Bürokratiemonster. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ersticken wir die Bundeswehr nicht mit weiteren Berichtspflichten! Wir im Parlament fordern viele Berichte vom BMVg an. Aber wir müssen selbstkritisch genug sein, die Bundeswehr nicht in einem übergriffigen Informationsbedürfnis von ihren eigentlichen Aufgaben abzuhalten.”
“Wir verstehen allerdings nicht, dass es bei der Pulverfabrik bislang an vergleichsweise geringen Fördersummen oder großzügigen Rahmenverträgen scheitert. Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag. Stichwort „Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie“: Mir ist noch nicht bekannt, dass unsere Rüstungsindustrie komplett verstaatlicht wurde und die Bundesregierung deshalb eine eigene Übersicht über alle Produktionskapazitäten hat. Falls die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie die Intention des Antrages ist, widerspricht dies fundamental unserer Ansicht von freier Marktwirtschaft. Soweit ich weiß, ist das alles noch privatwirtschaftlich organisiert. Die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie wären im Übrigen besser ausgelastet, wenn die Rüstungsexportpolitik spürbar vereinfacht würde.”
“Werte Kollegen, die AfD möchte das Thema Munition aufwerten, indem eine Kategorie „Munitionsverfügbarkeit und -reserven“ in den Bericht über die Einsatzbereitschaft aufgenommen werden soll. Zeitgleich wollen Ihre Kollegen in Sachsen das geplante Pulverwerk in Großenhain verhindern. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie ausreichend Munition für die Bundeswehr, über die auch berichtet wird, oder nicht? Oder sagen Sie etwa: „Munition ja, aber nicht in Deutschland produziert“? Es wäre schön, wenn Sie dies mit den sächsischen Parteifreunden mal klären könnten. Zur Pulverfabrik nur am Rande: Es ist schön, wenn Bund und Länder Milliarden Euro an Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken ermöglichen.”
“Mich stört es, dass die Ampelregierung das BMVg benutzt, um sich selbst im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zwischen den Zeilen zu feiern, indem sie die Zahlenübersicht gegen ein Ampelsystem austauscht. Das ist reine Symbolpolitik und verschleiert den Zustand unserer Parlamentsarmee. Es braucht also Zahlen, Zahlen, die nachvollziehbar und verständlich sind. Wir wollen einen Klarstand über das zur Verfügung stehende Material: Was hat ein Bataillon an Fahrzeugen im Sollbestand, und wie viele davon fahren tatsächlich? Das ist aus unserer Sicht wesentlich aussagekräftiger als gelb, rot oder grün gefärbte Kästchen. Wir wollen eine Übersicht über das Material, das Personal, die Infrastruktur und die Ausbildung.”
“Der Weg dahin ist übrigens die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels, auch über das Sondervermögen hinaus. Das ist also noch mal mein Hinweis, werte Kollegen von SPD, FDP und Grünen, in den kommenden Haushaltsverhandlungen deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen als bislang; denn das 2-Prozent-Ziel ist schließlich auch Ihres. Liebe Kollegen, uns als Unionsfraktion interessiert natürlich die Einsatzbereitschaft der Truppe. Wir wollen wieder Zahlen sehen. Die lustigen, bunten Darstellungen mit Piktogrammen funktionieren vielleicht in Kinderbüchern, aber nicht im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute wichtiger denn je; denn wir stehen vor einem fundamentalen Wandel der Sicherheitsarchitektur in Europa und in der Welt. Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden sicherheitspolitisch eine neue Epoche. Dafür braucht es einsatzbereite und voll ausgestattete Streitkräfte. Wenn Deutschland sich im Indopazifik engagieren und erneut nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden will, dann muss das glaubwürdig auch mit deutschen Streitkräften abgesichert werden. Sich allein auf die wirtschaftliche Kraft zu verlassen, wird angesichts der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend sein. Starke, einsatzbereite Streitkräfte sind am Ende der entscheidende Hebel, um glaubwürdig zu sein.”
“Herr Minister, dazu habe ich eine Nachfrage. – Also, der Bedarf ist erkannt. Es gibt konkrete Pläne der Firma Rheinmetall, in Sachsen eine Pulverfabrik zu bauen. Wie sehen die ressortübergreifenden Gespräche dazu aus? Wann werden die zum Abschluss gebracht? Wann gibt es dazu konkrete Pläne oder Antworten?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Pistorius. Wir sind nach Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Munition immer noch sehr in Sorge. Wir stellen fest, dass Sie die Rahmenbedingungen und die Bedarfe sehr wohl erkannt haben. Wir stellen aber weiterhin fest, dass es keine konkreten Planungen für Fertigungsfähigkeiten in Richtung Munition gibt. Sie vertrauen auf die Marktmechanismen. Die Frage ist: Mit welchen konkreten Maßnahmen glauben Sie die NATO-Vorgaben für die in den nächsten zwei Jahren einsatzbereit zu machenden Kräfte, beispielsweise die Division 2025, im Hinblick auf Munition erfüllen zu können?”
“Werte Kollegen, Forschung und Wissenschaft werden im Spitzensport zunehmend wichtiger. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Institute IAT und FES weiterhin auskömmlich unterstützen. Das IAT kooperiert mit rund 30 nationalen Verbänden und entwickelt neueste Trainingsmethoden, um die Leistungen der Sportler effektiv zu verbessern. Das FES entwickelt und baut ergänzend dazu modernste Sportgeräte, angefangen beim Bob über Kanus bis hin zum Rad, und hat entscheidenden Anteil daran, dass unsere Sportler bei der Jagd auf Medaillen die entscheidenden Zehntelsekunden schneller sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Werte Kollegen, der Sportbericht der Bundesregierung sollte weiterhin Ansporn sein, uns für den Sport in der Gesellschaft und für den Leistungssport zu engagieren. Danke. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr.”
“Ich finde es richtig, dass Leistungssportler ihre Mentalität, ihr Know-how und ihre Leidenschaft für den Sport in die aktive Truppe einbringen. Als Sprecher des Beirats „Spitzensportförderung Bundeswehr“ werde ich weiter daran arbeiten, dass wir die Anzahl dieser Dienstposten auf insgesamt 300 erhöhen. Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis im Sportbericht zur Bewerbung um die Olympischen Spiele in Deutschland. Ich finde es wichtig, dass wir das größte Sportereignis der Welt ausrichten. Ich finde, wir sind reif dafür, Olympia nach Deutschland zu holen; denn wir können internationale Großveranstaltungen. Das zeigt das Sommermärchen 2006, das werden die Special Olympics in Berlin zeigen, und das werden auch die nicht überflüssigen Invictus Games in Düsseldorf in diesem Jahr zeigen, Herr Hahn.”
“Nehmen wir die Spiele von Tokio als Beispiel: 155 der insgesamt 434 deutschen Athleten waren Bundeswehrsoldaten; das entspricht einem Anteil von 36 Prozent. Die Sportsoldaten gewannen insgesamt 54 Prozent aller deutschen Medaillen. Werte Kollegen, ich finde das System der Sportförderung für unsere Sportsoldaten exzellent, weil es auch über den Tellerrand hinausschaut. Den Sportlern wird schon während ihrer aktiven Sportlaufbahn eine Karriere nach dem Sport ermöglicht, zum Beispiel als Trainer in der Truppe. Aktuell sind es 47 Dienstposten, die geschaffen wurden, um ehemalige Leistungssportler als Trainer auszubilden, die dann zum Aufbau körperlicher Leistungsfähigkeit in den Grundausbildungseinheiten beitragen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie vielfältig der Sport in Deutschland ist. Das Spektrum reicht von Breiten- und Leistungssport über Sportwissenschaft, Sportgroßveranstaltungen bis hin zu verschiedenen Zuständigkeiten des Sportes. Deshalb möchte ich gern auf einzelne, noch nicht erwähnte Aspekte eingehen. Wie im Bericht erwähnt, ist die Bundeswehr neben dem Bundesinnenministerium der größte und bedeutendste Sportförderer im Land. Im Berichtszeitraum sind über 150 neue Dienstposten geschaffen worden, sodass insgesamt 850 Leistungssportler als Sportsoldaten bei der Bundeswehr dienen. Wie bedeutend die Bundeswehr für unseren nationalen Spitzensport ist, zeigt sich bei vielen Weltmeisterschaften, aber gerade bei Olympia.”
“Doch die Ampel bleibt uns allen – den Soldaten, den Bürgern und uns Abgeordneten im Bundestag – die Antwort schuldig. Das ist Sicherheitspolitik, die wir uns in der momentanen Zeit nicht leisten können. Bevor wir über die Mission Sea Guardian abstimmen, möchte ich mich bei allen Soldaten im Einsatz für ihren hervorragenden Dienst weit weg von zu Hause und ihren Familien bedanken. Dies verdient allerhöchste Anerkennung. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie der Verlängerung des Mandats geschlossen zu, um ein starkes Zeichen der Verbundenheit des Parlaments mit der Bundeswehr zu senden! Unsere Fraktion wird dies tun. Danke. Für die SPD-Fraktion erteile ich Dr. Weingarten das Wort.”
“Der uns vorliegende Antrag zeigt aber auch eine Schwachstelle der Bundesregierung: Die großangekündigte Nationale Sicherheitsstrategie ist immer noch nicht formuliert und wird im Kompetenzgerangel der Ministerien zerrieben. Wir stimmen heute über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität und mit welcher Quantität beisteuern? Hangeln wir uns wieder im Jahresrhythmus von Mandatsverlängerung zu Mandatsverlängerung? Welche Perspektive will die Bundesregierung für das Mittelmeer entwickeln? All das sind Fragen, die unweigerlich mit diesem Mandat zusammenhängen und dringend beantwortet werden müssen.”
“Nach einem großen Umbau des Stützpunktes sollen dort künftig auch Schiffe mit Nuklearantrieb anlegen und in See stechen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Mittelmeer weiterhin präsent sind und dort ein Zeichen der Geschlossenheit der NATO setzen. Als Unionsfraktion nehmen wir den Auftrag der Bundeswehr dort sehr ernst: Seeraumüberwachung zum Lagebildaustausch. Genau das leistet die Mission Sea Guardian. In der aktuellen Situation ist ein umfassendes Lagebild wichtiger denn je. Denn Russland will auch den Mittelmeerraum zur Destabilisierung nutzen. Das zeigt sich im fürchterlichen Bürgerkrieg in Syrien, aber auch im Engagement in Afrika.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer ab. Der ursprüngliche NATO-Auftrag – Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung, um zur Sicherheit im Mittelmeer beizutragen sowie die Südflanke der Allianz zu stärken – erhält durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen völlig neuen Charakter. Es ist die erhöhte Präsenz russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer, welche den Einsatz unserer Marineschiffe im Rahmen der NATO-Operation noch bedeutender macht. Das Mittelmeer als Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland strategisch wichtig. Der Ausbau des russischen Marinestützpunkts Tartus in Syrien unterstreicht die Bedeutung des Mittelmeers für Russland.”
“Jedoch nicht in der Art und Weise des vorgelegten Antrages. Diesen lehnen wir selbstverständlich ab. Engagieren Sie sich in der Sacharbeit der Verbände; aber unterlassen Sie die Profilierung auf Kosten des Sports. Denn es sind der DOSB und die Sportverbände, die Sportgroßereignisse nach Deutschland holen, und nicht einzelne Fraktionen im Deutschen Bundestag. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Tina Winklmann jetzt das Wort.”
“Unsere Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist es, Interesse für das Projekt „Olympia in Deutschland“ in allen Wahlkreisen zu wecken. Wecken wir die Begeisterung der Bevölkerung! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Olympia in Deutschland eine Chance hat und das ganze Land hinter der Bewerbung steht. Ich bin mir sicher, dass bei einem Zuschlag eine riesige Begeisterungswelle für Olympische Spiele durch unser Land rollt. Denken wir nur an die Begeisterung während der Fußball-WM 2006 hier in Deutschland. Solche Bilder möchte ich gerne wieder sehen: das ganze Land in Schwarz-Rot-Gold. Zusammen mit Zuschauern aus aller Welt feuern wir die Olympioniken an. Lassen Sie uns wieder hochklassigen Sport und ausgelassene Stimmung ins Land holen! Ich bin mir sicher: Eine solche positive Stimmung tut unserem Land gut.”
“Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Wir haben bei den letzten Versuchen, Olympia nach Deutschland zu holen, nicht überzeugt. Das gehört zur Wahrheit dazu. In München wurde die Bevölkerung nicht mitgenommen, weil viel zu viele Fragen der Bürger nicht beantwortet werden konnten. Dementsprechend scheiterte der Volksentscheid. In Leipzig stand eine ganze Region hinter der Bewerbung. Leider scheiterte Leipzig dann jedoch international, weil hier tatsächlich die Unterstützung der deutschen Politik fehlte. Das heißt, dass vor 50 Jahren letztmalig Olympische Spiele in Deutschland stattfanden. Deshalb müssen wir den DOSB in seinen Plänen unterstützen, ihn ermutigen, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ich denke, die Mehrheit hier im Haus sieht das genauso.”
“Ich selbst war mit Kollegen Frank Ullrich im März in Lausanne beim IOC-Präsidenten Thomas Bach zu Besuch. Gemeinsam sprachen wir über unterschiedlichste Themen rund um Olympia, über die Kritik an den Ausrichterstädten wie beispielsweise Peking, über nachhaltige Spiele, über Spiele an einem dauerhaften Ort als Zukunftslösung und natürlich auch über eine deutsche Olympiabewerbung. Thomas Bach signalisierte uns, dass er eine deutsche Bewerbung sehr befürwortet. Deshalb liegt es jetzt an uns, den DOSB dabei zu unterstützen, die bisherigen Bewerbungsprozesse zu analysieren und daraus die Schlüsse für eine neue Bewerbung zu ziehen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und freue mich, wenn die Strategie am Wochenende auf der Mitgliederversammlung des DOSB präsentiert wird.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir über Olympische Spiele in Deutschland nachdenken, dann müssen wir vor allem mit dem DOSB sprechen. Der DOSB ist vorrangig für die Bewerbung zuständig. An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal beim DOSB und vielen Sportverbänden für die vielen guten Gespräche bedanken, die wir dazu bereits gemeinsam geführt haben. Und selbstverständlich müssen wir als Politik für Olympia in Deutschland werben, Rahmenbedingungen schaffen und Mittel dafür bereitstellen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen haben wir von Flensburg bis Garmisch. Überall gibt es hervorragende Sportstätten, die auch nach den Olympischen Spielen weiter genutzt werden können. Wir würden also gerade in diesem Bereich sehr nachhaltige Olympische Spiele ausrichten. Und wir müssen uns persönlich engagieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Olympische Spiele sind das Größte, was ein Sportler erreichen kann, und das bedeutendste Sportereignis auf der Welt. Ich selbst durfte viermal bei Olympia auf dem Podest stehen und habe mich bei Leipzigs Bewerbung um die Spiele 2012 mit Leidenschaft, mit Herz und Seele im Organisationsteam engagiert. Und ja, ich möchte Olympische Spiele in Deutschland. Denn ich weiß, wie überwältigend es für einen Sportler ist, bei Olympia teilzunehmen, aber auch welche Begeisterung die Spiele in den Gastgeberländern hervorrufen. Wir sind eine Sportnation und können natürlich Großveranstaltungen ausrichten. Das haben die European Championships in München gezeigt. Das werden die Invictus Games 2023 – der Kartenverkauf hat heute begonnen – zeigen. Das wird die Fußball-EM 2024 zeigen.”