Jens Lehmann
CDU/CSU · Germany
“Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag.”
“Also herzlich willkommen in Leipzig! Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker an den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt.”
“Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore, es schafft aber die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können.”
“Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses – super Sportler und Trainer, genau; das wissen Sie –, einem Vertreter der Länder sowie – das ist jetzt neu – vier anstatt drei Vertretern des DOSB.”
“–, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, dass Sie sich von Ihren Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Also können Sie auch zustimmen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank.”
The complete record
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“Aber glücklicherweise können wir alle bei Zustimmung zu unserem Antrag den Auftakt zu diesem Entwicklungsplan Sport machen, indem wir ein umfassendes Lagebild erstellen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Dann setzen Sie einen Teil Ihres Koalitionsvertrages um. Danke.”
“Wenn Sie es ernst meinen mit dem Sport in Deutschland, wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung Sport treibt, sich in Vereinen engagiert, sich fit hält, gesünder lebt, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit dazu. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam jetzt den Sport in Deutschland analysieren, vorantreiben und verbessern. Machen wir gemeinsam den Sport wieder attraktiv für die Menschen in Deutschland. Unser Antrag ist schließlich ganz in Ihrem Sinne. Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, das Ehrenamt zu fördern, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, und betonen dabei die besondere Rolle des Sports. Und Sie kündigen einen „Entwicklungsplan Sport“ an. Bislang haben wir davon noch nicht viel gesehen.”
“Wenn ich Ihre rhetorischen Klimmzüge sehe, um irgendeine Begründung zu finden, unseren Antrag abzulehnen, finde ich es einfach nur traurig für den Sport in Deutschland. Auf dem Bewegungsgipfel können Sie beispielsweise erklären, warum Sie den Investitionspakt Sportstätten auslaufen lassen. Sie stellen keine Haushaltsmittel dafür bereit, obwohl Sie im Koalitionsvertrag ankündigen – Zitat – eine „Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen“ ausweiten zu wollen. Stattdessen beenden Sie die von der Union eingebrachte Sportstättenförderung. Um mal eine Zahl zu nennen: Der Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten beträgt laut DOSB rund 31 Milliarden Euro.”
“Werte Kollegen, anstatt Spartipps wie „Jede Kilowattstunde zählt“ zu geben, sparen Sie sich lieber den Atomausstieg bis Ende dieses Jahres, und verschieben Sie den in Richtung 2024, um bis dahin eine stabile und preiswerte Energieversorgung für unsere Sportnation und Industrienation zu schaffen! Gesellschaft, Industrie und Sportvereine werden es Ihnen gleichermaßen danken. Werte Kollegen der Ampelfraktionen, halten Sie nicht an der B-Variante unseres Antrages fest, sondern stimmen Sie doch gleich dem Original zu! Jetzt, wie es in unserem Antrag heißt. Jetzt bewegen sich die Leute noch draußen. Schauen Sie doch einfach mal raus auf die Reichstagswiesen! Dort wird gerade der Berlin-Marathon vorbereitet.”
“Nachdem wir im Frühjahr den Antrag eingebracht haben und ihn heute zur Abstimmung stellen, ist der Ampel überraschenderweise drei Tage vor der heutigen Abstimmung zufällig und natürlich vollkommen losgelöst von unserem Antrag faktisch das Gleiche eingefallen. Uns jedoch geht es um die Sache. Und wenn Sie demnächst wieder keine Idee haben: Wir helfen gern. Als Union begrüßen wir grundsätzlich Ihre Bereitschaft zur Ausrichtung eines Bewegungsgipfels. Aber im Dezember kommt er einfach viel zu spät; er muss jetzt kommen. Denn die Vereine und alle Sportler brauchen angesichts der explodierenden Energiekosten keine Belehrungen. Sie brauchen jetzt Perspektiven für die kommenden Monate und nicht erst im Winter.”
“Als Union haben wir mit den Coronahilfen einen wichtigen Beitrag geleistet. Dank dieser Hilfen sind nur 1 Million Sportfreunde aus den Vereinen ausgetreten. Ohne diese Maßnahmen wären es vermutlich deutlich mehr gewesen. Vermutlich würde es auch viele Profisportvereine und ‑ligen nicht mehr geben. Bewegungsmangel ist aber in vielen Bereichen der Gesellschaft ein immer größer werdendes Problem mit all seinen im Antrag beschriebenen Folgen. Das hat verschiedene Ursachen, angefangen bei zu wenig Angeboten in Kitas und Schulen über Barrierefreiheit in Sportstätten und den Föderalismus bis hin zu Corona und zur aktuellen Energiekrise. Deshalb braucht es jetzt einen Bewegungsgipfel mit allen beteiligten Ebenen und Gruppen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Herz gehört dem Sport. So wie viele andere Menschen treibe ich regelmäßig Sport, um fit zu bleiben und um das körperliche Wohlbefinden zu stärken. Aber ich mache mir große Sorgen um die Sportnation Deutschland. Nicht nur sinkt seit Jahren die Medaillenausbeute bei Olympischen Spielen, obwohl die Anzahl der Wettbewerbe steigt. Auch der Breitensport leidet. 2021 hatten wir knapp 23,4 Millionen Mitglieder in Sportvereinen. Den gleichen Wert hatten wir zum Zeitpunkt meines zweiten Olympiasieges im Jahr 2000. Bis 2020 wuchs die Mitgliederzahl stetig weiter bis zur Rekordzahl von über 24,2 Millionen Vereinsmitgliedern. Wir sind also durch die Coronapandemie um über 20 Jahre zurückgeworfen worden. Das ist ein trauriger Trend, dem wir schnellstens gegensteuern müssen.”
“Wer früh Potenzial zeigt, der muss in seinem weiteren Werdegang intensiv begleitet werden. Meine Damen und Herren von der AfD, abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir Ihren Antrag auch deshalb ablehnen, weil er heuchlerisch ist. Sie spielen sich hier wieder einmal als einziger und wahrer Retter der Bundeswehr auf. Als Fraktion haben Sie aber, als es konkret wurde, Ihre wahre Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr gezeigt und mehrheitlich gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt. Das wissen die Soldaten, und das werde ich auch jedem Soldaten weiterhin so berichten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Kollegen, das Personal des KSK ist das Herzstück des Verbandes. Wir müssen schauen, dass wir die Vorbereitungskurse intensivieren, dass wir die am KSK interessierten Soldaten schon frühzeitig so trainieren, dass sie die zweifellos unabdingbaren sehr harten körperlichen und geistigen Anforderungen meistern. Nur wer geistig und körperlich topfit ist, bringt im entscheidenden Moment seine Leistung. Deshalb müssen wir die Soldaten frühzeitig auf die sehr harten, aber notwendigen Voraussetzungen eines Kommandosoldaten vorbereiten. Ich plädiere für eine bessere truppenweite Vorbereitungsphase für das Potenzialfeststellungsverfahren und unterstütze die Truppe dahin gehend bei allen Maßnahmen. Wir müssen auch bei der Bundeswehr mehr Weitsicht für die Laufbahn eines Kommandosoldaten fördern.”
“Werte Kollegen, wir müssen uns um das Hochwertinstrument KSK kümmern. Die Reformierung des Kommandos würde ich als abgeschlossen bezeichnen. Mit den jetzigen Strukturen hat das Verteidigungsministerium den Verband zukunftsfähig aufgestellt. Lassen Sie die Maßnahmen wirken. Lassen Sie uns im kommenden Jahr erneut schauen, wie sich das KSK entwickelt hat. Deshalb braucht es jetzt beispielsweise keine Wiederaufstellung der 2. Kommandokompanie. Wir müssen uns vielmehr um die anderen Kommandokompanien kümmern. Wir müssen uns um das Personal und vor allen Dingen um Personalnachwuchs kümmern. Angesichts des jüngsten Berichtes mit den nicht zufriedenstellenden Besetzungen von Kommandofeldwebeln sollten wir hier ansetzen, anstatt über die Wiederaufstellung der 2. Kommandokompanie zu reden.”
“Sie war in manchen Augen unorthodox. Ob sie rechtlich einwandfrei war, ist Gegenstand eines aktuellen Verfahrens. Ich bewerte die Situation so, dass General Kreitmayr ganz im Sinne der Inneren Führung gehandelt hat: das Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz. Denn: Die Situation war wahrlich unübersichtlich; die Mengen hatten sich in den Jahren zuvor angehäuft. Und er hat Führung bewiesen, wollte, dass die angefallene Munition gesammelt wird. Das war sein Ziel; das finde ich ehrenwert. In dieser Situation hatte General Kreitmayr nur zwei Optionen des Handelns: entweder die Munition nicht einzusammeln oder die Munition einzusammeln. Er wählte den aus meiner Sicht richtigen zweiten Weg. Als Bürger hätte ich mir gewünscht, dass bei einer solchen Gewissensentscheidung die Führungskräfte eindeutig hinter ihm gestanden hätten.”
“Wir wissen, welche gefährlichen Missionen sie mit Bravour meistern, welche Entbehrungen sie in Kauf nehmen, um diesen Beruf zu leben. Hier zeigen sich wahrlich die soldatischen Tugenden. Sie erhalten einen Auftrag und erfüllen diesen außergewöhnlich gut und professionell, sei es im Einsatz, auf einer Übung oder eben bei der Neuaufstellung des eigenen Verbandes. Sie haben ihrer Einheit dazu verholfen, sich wieder zu finden. Sie haben im Zuge der Reformmaßnahmen den Willen für einen zukunftsfähigen Verband gezeigt. Meine Damen und Herren, wir müssen zu Recht sagen, dass die Munitionsbewirtschaftung beim KSK in der Vergangenheit sehr schlecht gelaufen ist. Deswegen wurden richtige Maßnahmen ergriffen. Ich möchte eine Aktion jedoch noch einmal betonen: Ich fand die Munitionssammelaktion des damaligen Kommandeurs Kreitmayr richtig.”
“Sie kritisieren den öffentlichen Druck, in dessen Folge Sie mehr als 100 Kommandosoldaten in psychologischer Behandlung wähnen, und schaffen gleichzeitig genau jenen öffentlichen Druck auf das KSK, den Sie selbst kritisieren und der seit einem Jahr erfreulicherweise abgenommen hat. Aus meiner Sicht hat diese Lage unter dem Radar der internen Neuaufstellung des KSK sehr gut getan. Wir alle kennen die Vorgänge und das Fehlverhalten einiger, die das Kommando in Verruf gebracht haben und Auslöser des Maßnahmenkataloges waren. Aber die überwältigende Mehrheit aller Kommandosoldaten dient stets mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und steht treu zu unserem Land. Sie waren es, die die angeordneten Maßnahmen angenommen und umgesetzt haben. Ich möchte deshalb allen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte für ihren Dienst herzlich danken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über unser Kommando Spezialkräfte sprechen, dann denke ich zuallererst an den verstorbenen Kommandosoldaten, der vor knapp zwei Wochen bei einem tragischen Unfall in Ausübung seines Dienstes ums Leben gekommen ist. Ein schrecklicher Verlust für seine Frau, sein Kind und seine Kameraden. Der Verlust wiegt schwer. Worte können diesen Schmerz der Angehörigen kaum lindern. Ich denke, wir sollten sowohl die Familie als auch das KSK stärken und zur Ruhe kommen lassen. Der Antrag bewirkt genau das Gegenteil von dem: öffentliche Aufmerksamkeit.”
“Ich habe eine Nachfrage dazu. – Es ist also nicht davon auszugehen, dass er deutlich teurer wird und dass er andere Fähigkeiten hat, als wir bisher als Anforderung an ihn gestellt haben?”
“Frau Ministerin, Sie reden immer von marktverfügbarem Gerät und davon, dass es keine Goldrandlösung geben soll. Ich habe eine Frage zum schweren Transporthubschrauber. Letzte Woche ist zu lesen gewesen, dass er jetzt 800 Millionen Euro mehr kostet. Woran liegt das? Hat er mehr Fähigkeiten? Ist das jetzt doch die erwähnte Goldrandlösung? Wie kommt man auf diese Summe?”
“Es liegt nun an Ihnen, in der Verantwortung der neuen Bundesregierung, dies umzusetzen. Wir als Unionsfraktion möchten unseren Teil dazu beitragen. Deshalb nehmen wir Ihre Aussagen aus dem Koalitionsvertrag genau ins Visier und werden Sie daran messen. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.”
“Drücken wir ihnen also die Daumen für diese anspruchsvolle sportliche Mission! An Sie, werte Frau Ministerin, appelliere ich erneut: Stärken Sie auch unseren Sportlern den Rücken; setzen Sie sich weiterhin für eine starke Spitzensportförderung der Bundeswehr ein. Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegen große Herausforderungen. Wir müssen die Bundeswehr ertüchtigen, ihren Kernauftrag zu erfüllen. Wir müssen Antworten auf die Situation in der Ukraine finden. Wir müssen die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes weiter vorantreiben; denn kaum ein Einsatz hat vom ersten bis zum letzten Tag in Deutschland politisch, militärisch und gesellschaftlich so viel verändert. Das sind wir der Gesellschaft, das sind wir vor allen Dingen den Soldaten und ihren Angehörigen schuldig.”
“Kurz gesagt: Sorgen Sie dafür, dass die Truppe alles an Material und Ausstattung erhält, was sie zur Auftragserfüllung benötigt. Meine Damen und Herren, der Truppe werden große Aufgaben übertragen. Dazu wurde jetzt von vielen Rednern vieles gesagt. Ich möchte als Sprecher des Beirats „Spitzensportförderung der Bundeswehr“ gerne daran erinnern: Die Bundeswehr ist der größte Sportförderer in Deutschland. Die gezielte Förderung von Sportlern durch die Bundeswehr ist einzigartig. Regelmäßig holen Sportsoldaten die Hälfte aller olympischen Medaillen nach Hause. Auch dank der Unionsfraktion sind mittlerweile 850 Stellen in 15 Sportfördergruppen mit Sportsoldaten besetzt, von denen viele in drei Wochen bei den Olympischen Winterspielen in Peking an den Start gehen werden.”
“Wir wollten beispielsweise die Beschaffung von bewaffneten Drohnen schon in den vergangenen Legislaturperioden, aber die SPD als Koalitionspartner in der Regierungsverantwortung verweigerte unseren Soldaten in den letzten acht Jahren den Schutz durch dieses System. Entschuldigen Sie meine Skepsis, aber angesichts des jüngst publik gewordenen Videos Ihres Ministerkollegen Lindner zur Situation von Ungeimpften fällt es mir jetzt schon schwer, an die Einhaltung von Wahlversprechen oder Koalitionsvereinbarungen der Ampel zu glauben. Deshalb fordere ich Sie auf, deshalb fordern wir als Unionsfraktion Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhält, sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr einen neuen schweren Transporthubschrauber erhält – um hier nur zwei Beispiele zu nennen.”
“Schauen wir uns aber den von Olaf Scholz erarbeiteten Eckwertebeschluss zum Finanzplan bis 2025 an, sehen wir – anders als Sie, Frau Ministerin – langfristig eine fallende Finanzlinie. Das im Wahlkampf von Olaf Scholz überstrapazierte Wort „Respekt“ finde ich mit Blick auf die Bundeswehr hier leider nicht wieder. Frau Ministerin, für die Truppe ist nicht der neue Name eines Ausrüstungsartikels entscheidend, sondern dass die Ausrüstung vorhanden ist und funktioniert. Deshalb mein Appell: Stehen Sie zu Ihrem Wort von eben, sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr mit ausreichenden Mitteln versorgt wird, um dringend benötigte Ausrüstung zu beschaffen.”
“Anders kann man wohl solche Prioritätensetzungen wie zum Beispiel die Umbenennung der Einmannpackung in „Einpersonenpackung“ nicht einordnen. Angesichts der verteidigungspolitischen Themen, die vor uns liegen, sollten wir, sollte aber auch die Bundeswehr den Fokus auf dringendere Themen legen. Denn es gilt beispielsweise angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland und der Situation entlang der ukrainischen Grenze, die Bundeswehr zu ertüchtigen, ihrer Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden. Dazu braucht es eine gute finanzielle Ausstattung. Werte Frau Ministerin, dank Ihrer beiden Vorgängerinnen verzeichnet der Einzelplan 14 seit Jahren eine steigende Finanzlinie. Beide mussten allerdings hart mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz verhandeln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für die anstehende Arbeit. Zunächst einmal möchte ich jedoch den Bundeswehrsoldaten für ihren Dienst an unserem Land danken. Ich danke allen Soldaten auch für die großartige Unterstützung bei der Bewältigung der Coronapandemie und nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. Ohne die engagierte Arbeit der Soldaten wäre sicher so manches Gesundheitsamt zusammengebrochen, und ohne das beherzte Anpacken der Soldaten hätte die schnelle Beseitigung der ersten Flutschäden vermutlich wesentlich länger gedauert. Ich möchte den Soldaten aber auch für ihre Gelassenheit danken.”