Michael Georg Link
FDP · Germany
“Wir erwarten aber selbstverständlich auch – in der Tat –, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten, die Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben.”
“Deshalb ist es auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für eine Situati…”
“Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime.”
“Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen.”
“Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.”
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“Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen. Darauf aber warten wir seitens der Bundesregierung vergeblich; hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten. Ein friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert. Dafür erwarten wir entschlossenes Handeln – Vielen Dank. – der Bundesregierung. Das Wort für Die Linke hat Janine Wissler.”
“Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst. Deshalb lassen Sie mich noch mal sehr deutlich zu den Kollegen der SPD sagen: Sie sprechen immer davon, Eskalationen im Verhältnis zu Putin zu verhindern. Dabei unterschlagen Sie, dass es Putin ist, der – ob in Syrien oder in der Ukraine, ob in Zentralafrika oder an anderen Orten – in seinem bis zur Obsession gesteigerten Feldzug gegen alles Westliche ständig weiter eskaliert. Er eskaliert, nicht wir.”
“Wir erwarten aber selbstverständlich auch – in der Tat –, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten, die Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben. Es kann nicht sein, dass Erdoğan über einen versteckten Stellvertreterkrieg schrittweise, Stück um Stück die kurdische Bevölkerung in Syrien entweder zerstören oder aus Syrien herausdrängen will. Dauerhaften Frieden kann es in Syrien nur mit Beteiligung der Kurden geben. Auch da sollten wir ganz deutlich sein. Wie gesagt, mit der Vertreibung Assads sind große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir deshalb genau jetzt auch den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert.”
“Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass wir noch stärker über Iran und Russland reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass Russland seine militärischen Basen behalten kann. Russland ist, Kollege Röttgen, momentan weitgehend raus; aber die Versuche laufen schon wieder, auf beide Basen zurückzukehren. Wir sollten alles tun – und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern –, um sich hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland und der Iran dort nicht mehr den Fuß in die Tür bekommen, auch nach all dem, was Kollege Kuhle etwa zu Migration als Waffe sagte.”
“Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren. Und lassen Sie mich sehr deutlich sagen – weil vorhin am Rande Israel so ein bisschen kritisiert wurde, ohne es wörtlich so zu nennen –: Meine Fraktion, die FDP und ich, wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Israel in dieser gefährlichen Situation die Waffenlager der syrischen Armee zerstört. Das ist eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopfe packen muss.”
“Deshalb ist es auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für eine Situation, in der ein Nationaler Sicherheitsrat eine sinnvolle Einrichtung wäre. Es braucht jetzt engste Abstimmung, gerade unter den EU-Partnern. Kaja Kallas hat sehr wichtige erste Schritte dazu auf europäischer Ebene gemacht. Und klar, auch dort sind sich nicht alle von Anfang an einig. Aber sie geht in die richtige Richtung. Es ist deutlich geworden, dass wir sagen müssen: Wir erwarten von der HTS auch weiterhin Signale der Mäßigung. – Ja, bisher kommen sie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime. Aber ich erinnere mich noch gut, wie noch vor wenigen Wochen die Rückkehr Assads in die Arabische Liga von einigen Anhängern gefeiert wurde und alle dachten, er sitzt fest im Sattel. Nein, das zeigt auch uns: Hinterfragen ist manchmal wichtig. Wir müssen verstehen, dass der Weg, der vor Syrien liegt – ob nationale Aussöhnung oder Bürgerkrieg; beides ist möglich –, noch schwer wird; denn der gemeinsame Nenner, der Sturz Assads, ist jetzt erreicht. Ob der Friede hält? Wir wissen es nicht. Wir müssen alles dafür tun. Diplomatie ist gefordert – in der Tat.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Michelle Müntefering.”
“– Das will niemand. Aber wer eskaliert denn hier in bisher unvorstellbarer Weise? 10 000 nordkoreanische Söldner kämpfen auf Putins Einladung – von ihm bezahlt und mit wer weiß was gegenfinanziert – jetzt auf europäischem Boden. Was muss eigentlich noch passieren, bis der Bundeskanzler auf diese beispiellose Eskalation Putins und Nordkoreas reagiert? Ja, in der Tat, es gibt vieles, womit wir reagieren müssen nach dieser Wahl in den USA – Antiamerikanismus gehört nicht dazu, europäisches Zusammenstehen sehr wohl. Und genauso gehört dazu auch, Nein zu einer Appeasement-Politik zu sagen, der Realität in die Augen zu sehen und der deutschen Bevölkerung zu erklären, wie ernst die Lage ist. Wir dürfen nicht Stimmungen hinterherlaufen. Es ist sehr wichtig, dass wir den Ernst dieser Lage erkennen. Vielen Dank.”
“Und das, obwohl gerade Sie vorgestern im Haushaltsausschuss ein fertig verhandeltes Paket über 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ukraine, gegenfinanziert in Einzelplan 14, gestoppt haben. Nein, das passt nicht zusammen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Letzte Woche, bei der großen Ukrainekonferenz in Kanada, haben mir der neue ukrainische Außenminister Sybiha und der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten, Jermak, gesagt, dass momentan nicht fehlende Finanzen ihr Problem seien – überhaupt nicht –, sondern dass sie händeringend auf mehr treffsichere, weitreichende Waffen warteten, die ihnen vom Bundeskanzler aber verweigert würden. Deshalb sage ich deutlich und klar: Liefern Sie Taurus! Schwingen Sie nicht nur Worte, sondern helfen Sie der Ukraine konkret! Sie sagen ja immer: Wir wollen nicht eskalieren.”
“Wir dürfen nicht auf den Amtsantritt von Trump warten wie das Kaninchen vor der Schlange. Nein, wir müssen jetzt etwas tun. Wir dürfen nicht nur Sicherheitsnehmer sein, sondern müssen auch Sicherheitsgeber sein, zum Beispiel für die Ukraine. Da sind wir beim Thema. Die Ukraine ist in einem Überlebenskampf gegen Putins Angriffskrieg. Apropos Ukraine. Sie werfen uns ganz konkret vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir würden die Ukraine finanziell nicht genügend unterstützen. Echt jetzt? Ihre Vorwürfe gelten ausgerechnet einem Finanzminister Lindner, der für die Ukraine immer wieder neue Mittel gefunden hat, der gerade international erfolgreich ausgehandelt hat, dass erstmals eingefrorene russische Oligarchengelder in Milliardenhöhe genutzt werden können.”
“Wir wissen – deshalb sage ich „nicht naiv“ –, dass Trump ein anderer Präsident ist, als Harris es gewesen wäre. Er wird für Europa und Deutschland in vielem ein herausfordernder Präsident sein, ein unbequemer Verhandlungspartner, weil er Regeln und Verträge infrage stellt in der Handels-, in der Sicherheitspolitik. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Trump ändert nichts an der Tatsache, dass die USA objektiv unser engster Verbündeter sind und bleiben: wirtschaftlich, politisch, militärisch und wissenschaftlich. Gerade deshalb ist doch die Rückkehr Trumps auch ein Weckruf, dass wir wirtschaftlich mehr denn je Reformen brauchen – genau solche, die Christian Lindner vorgeschlagen hat – und dass wir in der EU und in Europa, vor allem im europäischen Teil der NATO, auch mehr für unsere Sicherheit tun müssen.”
“In aller Deutlichkeit: Wir schämen uns für diesen billigen, arroganten, überheblichen Antiamerikanismus von links und rechts außen. Sie gefährden Deutschlands vitalste Interessen, wenn sie Verbündete beleidigen und Diktatoren in Moskau nach dem Mund reden. Patriotismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus. Das amerikanische Volk hat gewählt. Es war eine demokratische Wahl, und die Wähler hatten eine echte Auswahl zwischen völlig unterschiedlichen Kandidaten. Das ist Demokratie, etwas, was in Moskau und Peking undenkbar wäre. Deshalb respektieren wir selbstverständlich das Wahlergebnis und haben dem Wahlsieger gratuliert. Wir sind nicht naiv, und wir wissen, dass wir selbstverständlich mit jeder Regierung in den USA zusammenarbeiten müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutung der Wahlen in den USA ist es beschämend, wie hier die politischen Extreme von links und rechts außen Hand in Hand zusammenarbeiten. 35 Jahre nach dem Ende der DDR – wir haben diese Woche noch den Gedenktag – agitiert hier im deutschen Parlament eine von einer Kommunistin marxistisch-leninistisch geführte Kaderpartei gegen den engsten Verbündeten Deutschlands, gegen die USA, einen Freund, der wie kein anderer geholfen hat, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen und gegen die Sowjetunion zu verteidigen, und ohne den die deutsche Einheit niemals möglich geworden wäre. Und die Nationalisten von ganz rechts außen johlen noch dazu; wir haben die zehn Punkte meines Vorredners gehört.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition – das will ich deutlich sagen – haben in einem ganz wichtigen Punkt gehandelt, nämlich beim Thema China. Als erste Koalition haben wir den Ausstieg aus der Huawei-Technologie beschlossen. Wir haben mit der China-Strategie endlich einen Kompass in der China-Politik auf den Weg gebracht, und wir müssen jetzt, nach Jahrzehnten der Verschleppung, auch endlich das Thema De-Risking, also zum Beispiel den Abbau riskanter Lieferverträge und Lieferabhängigkeiten von China, auf die Tagesordnung nehmen. Es sind also ganz viele Themen, die anstehen. Herr Kollege Link. Mir fehlt die Zeit, auf mehrere Themen einzugehen. Ja. Wir sind am Anfang der Debatte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Haushaltsberatungen. Vielen Dank, Herr Kollege Link.”
“Als wehrhafte Demokratie, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch abseits der Ukraineunterstützung unsere internationalen Partnerschaften weiter ausbauen; denn wir wollen den Systemwettbewerb mit Autokraten und ihren gelenkten Wirtschaftssystemen nicht nur bestehen, wir wollen ihn gewinnen. Dafür müssen wir die langfristig angelegten Unterwanderungsversuche Chinas verstehen, zum Beispiel in der Staatengruppe der BRICS, und wir müssen international weniger belehren und deutlich mehr zuhören, zum Beispiel den immer selbstbewusster auftretenden mittleren Mächten in Afrika, Asien, Lateinamerika, die von China gerade heftig umworben werden. Hier können wir, gerade im transatlantischen Verbund aus EU und USA, verlässlichere Angebote machen als China.”
“Für die FDP-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir sind gerne bereit – aus Überzeugung –, die Ukraine auch noch mehr zu unterstützen, vor allem bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme und der Nutzbarkeit dieser Waffensysteme, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu kappen. Das geht nicht nur Deutschland an, sondern alle, die die Ukraine militärisch unterstützen. Da brauchen wir dringend Fortschritte, damit Putin in der Tat klargemacht wird: Du kannst das militärisch nicht gewinnen. Das ist der Weg zu Verhandlungen, nicht andersherum.”
“Sollten russische Panzer irgendwann an der polnischen Grenze stehen, kommen auf uns ganz andere Kosten zu als heute, und auch die Zahl der Flüchtlinge, die vor der russischen Gewalt fliehen, würde massiv steigen. Der Vorwurf von vielen Seiten hier in diesem Hause, wir würden finanziell nicht genug für die Ukraine tun, stimmt einfach nicht. Allein in diesem Jahr haben wir bisher 7 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe geleistet, und nun geht es zu Recht darum, unsere Hilfe verstärkt auch über multilaterale Formate zu leisten und das G-7-Paket aus den russischen Zinserträgen bereitzustellen, damit Putins Regime endlich zumindest Teile der Kosten, die durch seine Aggression entstanden sind, tragen muss.”
“Kollege Hardt, Sie rufen heute hier wortreich und auch laut nach mehr Geld für den außenpolitischen Bereich. Auch wir würden uns manchmal mehr wünschen. Aber es geht nun mal nicht alles, was wünschenswert ist. Und wie passt das zu den Reden, die wir heute Morgen und auch gestern von Ihren Unionskollegen gehört haben, wo sogar – zu Recht – die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert und sogar zu mehr Sparen aufgerufen wurde? Das passt nicht zusammen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch vielmehr den Reformdruck der Schuldenbremse nutzen. Die Schuldenbremse hilft uns, die Frage zu beantworten, was schützt und was nützt. Zum Beispiel die Unterstützung der Ukraine: Sie schützt und nützt. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit; sie verteidigt auch die Freiheit Europas.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gerade nach der Vorrede mit einigen antiamerikanischen Verschwörungstheorien umso deutlicher sagen: Wir gedenken heute wieder der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Damals wie heute ist der Kampf gegen islamistischen Terror von allergrößter Bedeutung. Lassen Sie mich das sehr deutlich vorab sagen. Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Eine solide Haushaltspolitik und eine einflussreiche Außenpolitik bedingen einander; denn wir müssen uns Handlungsspielräume bewahren, um auch in Zukunft auf Schocks reagieren zu können, gerade weil viele Entwicklungen derzeit nicht absehbar sind. Deshalb müssen wir, so wie im gesamten Haushalt, auch bei unseren internationalen Projekten gründlich Inventur machen.”
“Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen, wie wir die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stärken können. Nicht abkoppeln, Zusammenarbeit ist die Regel. Nicht verzetteln, sondern Stärkung, auch der Abschreckung, zum Beispiel dadurch, dass wir neue Mitglieder für die nukleare Teilhabe gewinnen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Also, es gibt viel zu tun. Wir freuen uns, das anzugehen, gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Mark Rutte. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann aus der Gruppe Die Linke.”
“Auch Deutschland hat letzte Woche einen Brief bekommen. Und was steht drin? Wir werden von der Kommission ausdrücklich ermuntert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad fortzusetzen, sogar zu verstärken und nicht abzuschwächen. Also, es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach den britischen Wahlen schnell ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen.”
“Wir bräuchten das übrigens auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir eine super Kandidatin für die EU-Außenbeauftragte haben. Aber sie darf ja oft nicht. Auch hier der Appell an den Rat: Lasst sie machen! Grätscht ihr nicht rein! Nur so wird es was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In einem Bereich haben wir es mit der Reform geschafft. Die beiden Finanzminister, Bundesfinanzminister Lindner und der französische Finanzminister Le Maire, haben es geschafft, den Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national.”
“Seit 2014 sollten wir eine Kommission mit einer Anzahl von Kommissaren haben, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht; das wären 18 statt 27. Ich weiß, das wird schwierig. Aber wenn wir nicht mindestens die Ambition haben, Herr Bundeskanzler, das auch mal zu verhandeln, wenn wir nicht mindestens gemeinsam versuchen – egal wer gerade regiert; alle Regierungen zusammen –, das einzuhalten, was eigentlich in den Verträgen steht, dann werden wir es nicht schaffen, die Überregulierung in den Griff zu bekommen; denn natürlich hat die Überregulierung auch damit zu tun, dass wir 27 Kommissare haben, von denen fast jeder eigene Gesetzgebungsbereiche hat. Also: Weniger ist manchmal mehr. Stärker werden wir nicht durch Verzetteln, sondern durch Konzentration.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lucassen, Sie haben Ihren Antrag angesprochen. Den lohnt es sich zu lesen; denn da sieht man, wie man es nicht machen darf: Er trieft geradezu vor Anbiederung an Orbán und sogar an Putin. Deshalb: Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie ernst die Lage, in der wir sind, tatsächlich ist. Das ist etwas, was oft viel zu kurz kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anfang einer Legislatur der Kommission ist eine Chance, institutionelle und strukturelle Reformen anzustoßen. Sie darf nicht erneut vergeben werden. Ich weiß, es ist schwierig, das Ziel zu erreichen, das in den Verträgen steht und das eigentlich schon 2014 Wirklichkeit geworden sein sollte: eine Verkleinerung der Kommission.”
“Das wäre äußerst wichtig; denn die Europäische Union sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst einreihen. Vor allem – letztes Wort –: Wir müssen dringend die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärken. Lassen Sie uns nicht daran herumkritteln, wie wir es gerade gehört haben. Wir wählen diese Richter in der Parlamentarischen Versammlung selbst. Es liegt an uns, dort genau hinzuschauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Kronjuwel für den Rechtsstaat in Europa. Dafür kämpfen wir.”
“Wenn wir es im Europarat mit der Rolle zur Vorbereitung auf zukünftige Standards, auf zukünftige Mitgliedschaften in der Europäischen Union ernst nehmen, so hat der Europarat jetzt die entscheidende Rolle, ganz klar zu signalisieren: So geht es nicht. Wir erwarten von der georgischen Regierung, dass sie zum Beispiel die extrem wichtigen Positionen und Stellungnahmen, die Vorschriften und Vorschläge der Venedig-Kommission – sie ist noch nicht erwähnt worden; das ist ja unser gemeinsames Kronjuwel im Bereich der Verfassungsberatung – akzeptiert und nicht ignoriert. Denn sie sind gemeinsam erarbeitet worden, auch mit georgischen Experten. Hier braucht es jetzt ein deutliches und klares Signal, um in der Kommunikation noch mal die Message gegenüber Georgien deutlich zu machen: So geht es nicht.”
“Das muss jetzt natürlich auch passieren. Wir wissen: Daran wird viel gearbeitet. Wir erwarten, dass das nicht erst nächstes Jahr beim nächsten Ministerkomitee passiert, sondern vorher. Das ist dringend und wichtig, auch mit Blick auf das, was wir an Schauspiel beim Besuch von Präsident Xi in Belgrad gesehen haben, und auch als Signal an Russland, das sich im Westbalkan immer wieder störend und destabilisierend einmischen will. Klar ist auch, dass wir extrem besorgt sind, dass Georgien gerade jetzt einen Weg einschlägt, der erkennbar in eine gelenkte Demokratie führen soll, der klar dem Einfluss Russlands zu viel Raum gibt.”
“Genau das macht der Europarat. Darüber müssen wir reden. Deshalb brauchen wir ihn so dringend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gleich folgende Punkt ist von Frank Schwabe schon erwähnt worden. An dich, lieber Frank, bei dieser Gelegenheit auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion – wir sind seit vielen Jahren gemeinsam in der Delegation tätig –: Danke für deine Arbeit als deutscher Delegationsleiter! Danke für die sehr kollegiale und vor allem auch vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Sache mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam! Das ist extrem viel wert. Mein Dank geht auch an Johann Wadephul. Wir erwarten, dass der Beschluss mit übergroßer Mehrheit zum Thema „Aufnahme des Kosovo“ von der Bundesregierung respektiert und umgesetzt wird. Danke für die klaren Worte!”
“Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland. Das ist ein ganz entscheidendes Stück gemeinsamer Regulierung von Demokratien in einer Zeit, wo autoritäre Staaten und Diktaturen im Systemwettbewerb versuchen, Dinge wie KI und anderes gegen uns einzusetzen. Normsetzung im 21. Jahrhundert geht nur gemeinsam mit anderen Demokratien.”
“Das ist ein ganz großer Unterschied, weshalb wir auch erwarten, dass die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung respektiert und auch umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Tat mehr darüber informieren. Bezüglich der Überschneidungen mit der EU muss man, Kollege Schwabe, vielleicht noch mehr erklären. Aber man muss vor allem auch sagen, dass es kein Jubiläum ist, bei dem man feierlich zurückblickt, sondern hier geht es ganz konkret um Work in Progress, um Arbeit, die wir machen. Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir feiern diese Woche 75 Jahre Europarat – in Straßburg, wo das Ministerkomitee heute und morgen tagt, aber eben auch hier im Bundestag. Es ist gut und richtig und kein Zufall, dass der Auftakt hier parlamentarisch erfolgt. Denn das, was die Parlamentarische Versammlung des Europarats wirklich ausmacht – übrigens anders als die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE oder der NATO, bei aller Wichtigkeit, die diese haben –, ist eben, lieber Kollege Frank Schwabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in der Delegation auch Mitglied sind, dass dort verbindliche parlamentarische Arbeit geleistet wird. Es werden rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst. Es ist ein Parlament; es ist nicht nur eine Versammlung.”
“Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW ist die nächste Rednerin.”
“Das ist natürlich die oberste Maxime, die immer gelten muss. Aber wenn man dieser Maxime folgt und dabei die Bedrohung durch Putins Regime in ihrem ganzen Ausmaß einbezieht, dann muss man die Frage, wie wir Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen, anders beantworten. Was ist besser: der Ukraine in diesen dramatischen Wochen dringend benötigte Waffen nicht zu liefern, was man mit der nötigen Vorbereitung auf sichere Weise tun könnte, oder zu riskieren, dass in Zukunft russische Panzer in Lemberg an der polnischen Grenze stehen? Für uns ist die Antwort klar. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Helfen wir der Ukraine jetzt mit allem, was wir sicher liefern können, auch mit Taurus, bevor es zu spät ist und die Bedrohung für Deutschland noch größer wird. Vielen Dank. Dr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Bedenken, die die Kritiker einer Lieferung von Taurus ins Feld führen, selbstverständlich sehr ernst; denn Deutschland darf in der Tat kein Kriegsteilnehmer werden. Aber wir als FDP-Fraktion sind nach intensiver Diskussion aller Fakten der eindeutigen fachlichen Meinung, dass sich die von den Kritikern der Taurus-Lieferung genannten Probleme bei Lieferung und Bedienung des Taurus sicher und zuverlässig lösen lassen. Dabei nehmen wir selbstverständlich die Sorgen all derer, die sich Frieden wünschen, sehr ernst. Aber wir halten es für hochproblematisch, wenn vonseiten der Taurus-Gegner mit gefährlich klingenden Andeutungen suggeriert wird, Deutschland könne durch die Lieferung von Taurus Kriegsteilnehmer werden. Diejenigen, die das sagen, wollen sicherlich Schaden vom deutschen Volk abwenden.”
“In dem Antrag arbeiten Sie sich dann auch noch an Bundesverteidigungsminister Pistorius ab. Insgesamt kann ich über den Antrag nur sagen: Das ist zu klein für den Ernst der Lage. Wir sind in einer Situation, wo wir nicht das Hin und Her, das übliche Abarbeiten zwischen Regierung und Opposition brauchen, sondern die Gemeinsamkeit der Demokraten. Dem wird der Antrag nicht gerecht; deshalb lehnen wir ihn ab. Aber wir sagen umso deutlicher: Wir erwarten, dass der politische Auftrag aus dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von allen Teilen der Bundesregierung endlich aufgegriffen wird, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen kann.”
“Wir haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der Koalitionsfraktionen für die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine beschlossen, zum Beispiel für die völkerrechtskonforme, gezielte Unterbrechung des russischen Nachschubs weit hinter den Frontlinien. Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Deutsche Bundestag die Türen für die Lieferung des Waffensystems Taurus in jeder Hinsicht weit geöffnet. Für die FDP erkläre ich hier erneut, dass wir erwarten, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung dies nun auch in die Tat umsetzt. Sie, Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, beantragen erneut in einem Extraantrag die Lieferung von Taurus. Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte, genauso wie er das bei Bundeswehreinsätzen tut.”
“Hinzu kommt, dass diese Stellungnahme von einem Parlament stammt, das keinerlei demokratische Legitimation hat – siehe Berichte von OSZE und Europarat – und das vom Regime Putin handverlesen eingesetzt ist. Putins Strategie der Einschüchterung der deutschen Öffentlichkeit dürfen wir durch das Beschwören von Ängsten und Gefahren nicht noch unwillentlich den Boden bereiten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Redlichkeit absprechen. Man kann in der Tat bei vielen dieser Fragen zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Aber lassen Sie uns an das erinnern, was wir gemeinsam beschlossen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die russische Staatsduma eine bizarre Stellungnahme beschlossen, die sie an den Deutschen Bundestag richtet. Darin stellt sie nicht nur unsere Luftwaffe in eine Reihe mit Hitlers Wehrmacht und greift besonders Verteidigungsminister Pistorius persönlich an, sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv an Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen Propagandakrieg das russische Regime gegen uns führt. Wir weisen solch ein dreistes Verdrehen der Tatsachen, solche blanken Lügen in aller Deutlichkeit öffentlich zurück.”
“Wir wissen: Sie leisten Enormes, fast Unvorstellbares. Wir haben in unserem Leben persönlich nie erlebt, was sie zurzeit erleben müssen. Deshalb verneigen wir uns in vollem Respekt vor dem tapferen Kampf, den sie führen. Ich sage auch für meine Fraktion in voller Überzeugung kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns dieses schrecklichen Angriffes: Slawa Ukrajini! Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.”
“Und wir sagen – das ist noch nicht erwähnt worden –, dass auch die ukrainischen Landstreitkräfte von uns mehr gepanzerte Kampfsysteme brauchen, mehr geschützte Transportsysteme, deutlich mehr Munition. Danke der Kollegin Brugger; sie ist bereits auf das so wichtige Thema Munition eingegangen. Von all dem brauchen wir noch mehr. Was wir tun, ist viel. Es reicht aber noch nicht; wir müssen mehr tun. Zum Gewinnen dieses Überlebenskampfes, Kolleginnen und Kollegen, gehört auch – das sprechen wir in diesem Antrag deutlich aus –, dass die Ukraine jedes Recht hat, ihr komplettes Territorium zu befreien, inklusive der Krim. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Ich möchte zum Schluss den großen Respekt meiner Fraktion vor den Leistungen zum Ausdruck bringen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn erbringen.”
“Es ist unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit immer wieder glaubhaft zu erklären, wieso diese Unterstützung notwendig ist. Deshalb beschönigen wir in diesem Antrag nichts, und wir sprechen die Dinge deutlich aus. Wir sagen: Deutschland muss noch mehr machen, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf, diesen Überlebenskampf tatsächlich gewinnt. Es ist wichtig, dass wir aussprechen und anerkennen, dass wir viel tun und gleichzeitig aber deutlich machen, dass es noch nicht reicht, damit die Ukraine diesen Kampf gewinnt. Damit sie gewinnt – das sagen wir in diesem Antrag sehr deutlich –, braucht es die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme, die auch präzise Schläge gegen russische Nachschublinien weit hinter der Frontlinie führen können.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Botschafter! Liebe Kollegen aus dem ukrainischen Parlament! Ich komme zurück zum Ernst der Lage; denn die Lage ist extrem ernst. Das drücken wir mit unserem Antrag aus. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dafür bedanken. Im Antrag zeigen wir den Ernst der Lage auf. Wir werden ihm dadurch gerecht, dass wir nichts beschönigen, dass wir deutlich sagen, dass die Uhr tickt und dass die Lage höchst dramatisch ist. Vor allem wollen wir der Öffentlichkeit erklären, wieso es so wahnsinnig wichtig ist, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Das ist der Schauplatz – man hat es auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen –, auf dem sich der Erfolg unserer gesamten Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit entscheiden wird.”
“Aus tiefer Einsicht in die Unersetzbarkeit und in die tatsächliche Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa als Ganzes kämpfen wir durch die deutsch-französische Zusammenarbeit an dieser Stelle für Europas Einigkeit. Das machen wir auch mit anderen Partnerinnen und Partnern in Europa, beispielsweise mit der neuen polnischen Regierung. Allons-y!”
“Vor allem mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik können wir nach heutigem Stand nicht zufrieden sein. Daran arbeiten wir, weil Europa über das Thema Sicherheit viel Legitimität und Glaubwürdigkeit gewinnt. Aber es gibt auch Dinge, bei denen wir, wissend, dass wir in großen politischen Debatten zwischen Deutschen und Franzosen sehr oft unterschiedliche Standpunkte haben, es schaffen, uns zu einigen. So war es schon im Élysée-Vertrag angelegt, der bewusst kein inhaltlicher Vertrag war – sondern ein Methodenvertrag. Er hat damals aus der klugen Einsicht Adenauers und de Gaulles die Verpflichtung hergeleitet, zu sagen: Gerade weil wir oft so unterschiedlich sind, müssen wir zusammenarbeiten. Wenn man im Élysée-Vertrag liest, dann findet man viele Methoden, wie man zusammenarbeiten kann – auch bei schwierigen Themen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was auf dem Spiel steht, wenn nationalistische Politiker in Deutschland und Frankreich wieder Einfluss auf die Politik gewinnen, dann haben wir es eben erlebt. Das über Jahrzehnte gewachsene und hart erarbeitete Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Kriegen wieder entstanden ist, ist kostbar. Es sichert uns den Frieden. Es steht auf dem Spiel. Wir lassen uns das nicht von Nationalisten jeglicher Couleur kaputtmachen. Kollege Laschet, Sie haben recht, es ist keine Feierstunde; es ist eine Zwischenbilanz, die wir nach fünf Jahren machen. Und sie zeigt, dass noch sehr viel zu tun ist. Wir haben viele Dinge, die vor uns liegen.”
“Darüber hinaus haben wir auch – und das ist mir sehr wichtig festzuhalten – die Rückmeldungen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes einfließen lassen. Denn es geht bei dem nicht nur um die, die hier sitzen, die gewählt sind. Es geht um Chancengleichheit. Als Bundesschatzmeister der Freien Demokraten danke ich allen, die in den Fraktionen und Parteien mit ihrer unschätzbaren fachlichen und juristischen Expertise mitgewirkt haben. Wir haben dadurch gemeinsam ein Stück stilbildende Zusammenarbeit der Demokraten geschaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Petra Pau.”
“Leitsatz des Urteils: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21/S. 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrag dar.“ Ende des Zitats. Kolleginnen und Kollegen, die Leitsätze des Urteils waren die Leitplanken für das neue Gesetz. Wir legen heute einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vor. Auch Die Linke – das möchte ich ausdrücklich sagen – hat intensiv mitgewirkt und zustimmend mitgearbeitet. Das wissen wir sehr zu würdigen; denn wir haben sachlich und konstruktiv gemeinsam gearbeitet.”
“Wir legen in diesem Gesetzentwurf dar, warum die Kosten der Demokratie und somit auch die Kosten für die politischen Parteien in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die absolute Obergrenze nur dann angehoben werden darf, wenn sich einschneidende Veränderungen – das ist das Schlüsselwort – ergeben haben. Diese Anhebung darf jedoch nur insoweit erfolgen, wie es für die Funktionsfähigkeit des Parteiensystems unbedingt erforderlich ist. Das Gericht hat genau dies festgestellt – Kollege Nietan hat darauf hingewiesen – und ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin den 5.”