Michael Georg Link
FDP · Germany
“Wir erwarten aber selbstverständlich auch – in der Tat –, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten, die Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben.”
“Deshalb ist es auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für eine Situati…”
“Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime.”
“Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen.”
“Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.”
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“Die, die heute in Russland auf die Straße gehen, die für das andere europäische Russland stehen, und die, die in der Ukraine für das Überleben des ukrainischen Staates und für ihr eigenes Überleben kämpfen, die stehen für die Liebe zur Demokratie. Ihnen gilt unser ganzer Respekt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster erhält in dieser Debatte das Wort der Kollege Victor Perli für Die Linke.”
“Dieses Thema bleibt gerade bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Osteuropa ganz entscheidend. Damit möchte ich zum Ende kommen. Unsere Kritik an Russland ist nie eine Kritik am russischen Volk. Sie richtet sich gegen Wladimir Putin, sein paranoides Regime und gegen seine Steigbügelhalter. Umso mehr zollen wir den Tausenden Russinnen und Russen Respekt, die gegen diesen brutalen Krieg protestieren. Über 15 000 Festnahmen mutiger Demonstranten in Russland sprechen für sich. Sie sprechen für das andere, für das europäische Russland. Ich will mit Dmitrij Muratow, dem Friedensnobelpreisträger, dem legendären Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, schließen. Er hat damals gesagt, als er den Preis bekam: Die Welt hat ihre Liebe zur Demokratie verloren.”
“Ich finde es gut, dass die Bundesregierung signalisiert hat, dass Deutschland bei der neuen EU-Eingreiftruppe – darüber soll ja bald beschlossen werden – eine führende Rolle als einer der größten Truppensteller übernehmen soll. Das ist ein wichtiges Signal, und es ist ganz entscheidend, dass wir jetzt solche Signale senden. Dadurch übernehmen wir Führungsverantwortung und können zeigen, was noch mehr geht. Europa und unsere europäischen Partner warten darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das aber auch dann tun, wenn es tatsächlich hart wird, und das machen wir. Der Weg der Sanktionen ist auch für uns nicht einfach; das ist klar. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Ergänzungshaushalt weiter nachsteuern und dann im parlamentarischen Verfahren gemeinsam überlegen, wo wir noch nachschärfen können.”
“Ja, in der Tat – wie oft haben wir das auch damals in der Opposition gefordert –: Wir müssen hin zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um den transatlantischen Erwartungen der USA und übrigens auch Kanadas, also beiden transatlantischen Partnern, gerecht zu werden, die das seit langer Zeit fordern. Daran muss man immer wieder erinnern; das hat ja nicht erst Trump erfunden. Wir kommen dieser Forderung jetzt nach. Wir machen das, weil wir auch transatlantisch ein klares Signal der Verantwortung senden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz wichtig, dass wir jetzt weiter deutsche Signale senden, die zeigen, was man sonst noch machen kann.”
“Es ist natürlich ein Ziel, das man nicht über Nacht erreicht – genauso wenig wie das Ende der Energiekäufe –; das ist richtig. Wir machen uns auf den Weg, und wir laden Sie ein, in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit uns diesen Entwurf dort, wo wir es brauchen, auch noch zu verbessern. Wir wissen: Da muss noch einiges nachgelegt werden, und daran arbeiten wir gerne gemeinsam. Wir greifen auch gerne Vorschläge von Ihrer Seite auf, wenn wir uns im Haushaltsausschuss auf gute Vorschläge einigen. Das gilt zum Beispiel auch – die Ministerin hat es angesprochen –, da jetzt das Thema Waffenlieferungen im Mittelpunkt steht, im Bereich der Rüstungskontrolle; da haben wir gute Ideen. Wir haben auch weiter gehende Ideen zur Lösung der anderen Krisen, die aktuell nicht auf dem Bildschirm sind. An die müssen wir ebenfalls dringend denken.”
“Deshalb: Danke für die engagierte Rede der Ministerin, die deutlich gemacht hat, dass wir hier kein „business as usual“ machen, dass wir Dinge neu denken, neu angehen und dass wir dort, wo sich die Wirklichkeit weiterentwickelt hat, über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Das war ein starkes Signal Deutschlands, und da müssen wir jetzt Kurs halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat jetzt den zweiten Regierungsentwurf vorgelegt. Kollege Kiesewetter hat auf vieles hingewiesen, was man gerne noch zusätzlich machen könnte. Ich erinnere mich gut an frühere Haushaltsverhandlungen, in denen wir, als wir in der Opposition waren, oft auch gemeinsam genau auf diese Dinge wie das 3‑Prozent-Ziel hingewiesen haben. Wir haben es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wir bekennen uns als Koalition zu diesem 3‑Prozent-Ziel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dmitrij Muratow, der Friedensnobelpreisträger, sagte unlängst, als er auf den Krieg gegen die Ukraine angesprochen wurde, sinngemäß: Wenn der russische Generalstab angesichts des Leidens der Zivilbevölkerung von einem Vorgehen, einer Operation „nach Plan“ spricht, dann ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft auch uns unmittelbar als die dunkelste Stunde Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Prominente deutsche Völkerrechtler wie Otto Luchterhandt oder Christian Tomuschat sprechen von klaren Indizien für Völkermord in Mariupol und von russischen Kriegsverbrechen an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es ist gut, dass das bald untersucht wird; die Lage ist extrem ernst.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Lars Klingbeil, SPD-Fraktion und SPD-Vorsitzender.”
“Jetzt muss ich auf ein Thema zu sprechen kommen – Kollege Dobrindt hat es vorhin angesprochen –, weil es immer wieder aufkommt: die sogenannte Schuldenunion. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen allergrößten Wert darauf gelegt, noch einmal ausdrücklich auszusprechen, was der Europäische Rat beschlossen hat, nämlich die Einmaligkeit der Finanzierung von „Next Generation EU“. Da habe ich von der alten Regierung, die daran mitgebaut hat, teilweise ganz andere Töne gehört. Nein, dieser Koalitionsvertrag spricht deutlich aus, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben: solide Finanzen auch auf europäischer Ebene. Deshalb hat dieses Parlament – nicht nur die Regierung, sondern auch dieses Parlament – jetzt die Verantwortung, das einzuhalten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Link. Punktlandung!”
“Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass beim strategischen Kompass der EU, der jetzt erarbeitet wird und der im März verabschiedet werden soll, die Interoperabilität, die Kompatibilität mit der NATO auf allen Ebenen und in allen Strukturen erhalten bleibt, ja sogar noch dort verstärkt wird, wo es heute zwischen EU-Strukturen und NATO-Strukturen teilweise ruckelt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das müssen wir als Parlament einfordern. Ich denke, wir sind mit diesem Koalitionsvertrag gut aufgestellt, in dem Sinne, dass wir klar und wirklich deutlich gegenüber unseren europäischen Partnern kommunizieren: mit einem klaren Bekenntnis für die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU, für mehr strategische Souveränität, ohne uns transatlantisch abzukoppeln, und vor allem auch für eine global wettbewerbsfähige EU mit fairen Regeln.”
“Wenn wir mehr strategische Souveränität wollen – es ist heute erstaunlich wenig über Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne, also auch über die Bundeswehr, geredet worden –, dann wollen wir natürlich auch mehr Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Armeen. Wir als FDP wünschen uns, dass wir den Weg hin zu einer europäischen Armee gehen. Wir bleiben darüber in der Koalition im Gespräch. Wir wollen diese neuen europäischen Sicherheitsstrukturen aber nicht auf Kosten der NATO aufbauen.”
“Die Reformdebatte ist übrigens keine Beschäftigungstherapie, wie manche Kritiker sagen. Nein, das ist sie nicht. Das sind auch keine Sonntagsreden. Wir brauchen jetzt diese Weichenstellungen. Gerade die Zukunftskonferenz zeigt uns das. Über diese hätten wir übrigens gerne schon längst im Bundestag debattiert, was leider bisher noch nicht geklappt hat. Wir müssen auch da zeigen, wohin wir wollen. Es ist gesagt worden: mehr Außen- und Sicherheitspolitik, mehr Resilienz, mehr strategische Souveränität, aber bitte ohne dabei in Protektionismus zu verfallen. Auch das ist sehr wichtig.”
“Ein solcher Bundesstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist handlungsfähiger und krisenfester als die EU von heute, und er ist insbesondere auch das Gegenmodell, das ausdrückliche Gegenmodell zu einem Zentralstaat mit einer Art Kompetenzkompetenz, aber auch das Gegenmodell zu dem lockeren Staatenverbund, den wir heute haben, der immer auch unter der Gefahr des Zerfalls steht. Also, es ist eine Langfristvision, es ist ein mutiges Projekt. Es ist beileibe noch nicht mehrheitsfähig, aber alle Visionen – sei es der Binnenmarkt, sei es die europäische Währung, selbst das Schengener Abkommen – haben damit begonnen, dass mutig vorausgedacht wird und man sich auf den langen Weg zum Ziel macht. Deshalb dieses klare Signal dieser Koalition, wohin wir wollen – in und für Europa.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren unmittelbar vor dem Beginn des Europäischen Rates, dem ersten des neuen Bundeskanzlers. Viele in Europa kennen den Politiker Olaf Scholz bereits, aber alle in Europa sind neugierig auf den neuen Kanzler und auf diese neue Koalition. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen bemüht, unseren europäischen Partnern klar und deutlich zu signalisieren, wie wir zu Europa stehen, welches Langfristziel wir formulieren und wie wir bezüglich Europas ticken. Deshalb haben wir das ambitionierte Ziel aufgestellt, einen dezentral verfassten europäischen Bundesstaat erreichen zu wollen, föderal organisiert, entlang der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.”
“Es ist entscheidend, dass wir sie und die Institutionen der OSZE stärken, ihre Arbeit zu machen: beim Beobachten der Situation im Donbass, beim Beobachten von Wahlen, bei der Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, aber auch gerade in dem so oft unterschätzten ersten Pfeiler der OSZE, also gerade dort, wo wir ja eigentlich alle Instrumente hätten, vertrauensbildend zu wirken. Aber Russland muss sie auch zulassen. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir den Multilateralismus, und arbeiten wir gemeinsam in dieser Wahlperiode für dieses Ziel! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Für die SPD-Fraktion erhält nunmehr das Wort der Kollege Wolfgang Hellmich.”
“Wir müssen deshalb auch, aufbauend auf der deutsch-US-amerikanischen Erklärung vom Juli – Kollege Schmid hat sie angesprochen –, ein glaubwürdiges und abschreckendes Szenario aufbauen, in dem deutlich wird, dass wir dies nicht akzeptieren können und dass wir als Europäer uns nicht auseinanderdividieren lassen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt die Instrumente stärken, die wir haben, dass wir an die OSZE erinnern. In der Tat: Wir haben dort eine deutsche Generalsekretärin, Helga Schmid, die – man kann es nicht oft genug sagen – eine fantastische Arbeit in ihrer Position macht.”
“– Er fährt an anderer Stelle fort: Gemeinsam waren wir schon immer um ein Vielfaches stärker und werden es auch in Zukunft sein. Schließlich sind wir ein Volk. – So auf der Homepage, veröffentlicht unter dem Namen Wladimir Putins, des russischen Präsidenten, am 12. Juli 2021 in russischer Sprache. Das ist die Denkweise, mit der wir es zu tun haben. Das ist die Realität, an der wir arbeiten müssen. Deshalb dürfen wir nicht bei einem Wunschdenken ansetzen. Ja, wir müssen Gespräche anbieten; es ist die Stunde der Diplomatie. Wir müssen aber auch Stärke zeigen.”
“Einer der Chefhistoriker des Kremls, Sergej Karaganow, spricht von einem dritten Kalten Krieg, den man auch gewinnen könne, und er bringt Beispiele, wie er mithilfe Chinas gewonnen werden könnte. Andere sprechen nicht nur vom Kalten Krieg. Der Präsident selbst – lassen Sie mich mit Genehmigung der Präsidentin ein Zitat vom 12. Juli 2021 von Wladimir Putin selbst bringen, das in Deutschland wenig beachtet wurde – sagt Folgendes über das Verhältnis zur Ukraine: Es war die sowjetische Nationalitätenpolitik, die auf staatlicher Ebene die These von drei getrennten slawischen Völkern – dem russischen, dem ukrainischen und dem belarussischen – festschrieb statt der großen russischen Nation eines dreieinigen Volks, bestehend aus Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen.”
“Wir sehen es aktuell: Die Duma besteht ausschließlich aus administrierten Parteien und Systemparteien. Memorial und die Einrichtungen anderer unliebsamer internationaler Kontakte werden geschlossen. Die deutschen politischen Stiftungen werden es immer schwerer haben, dort tatsächlich zu arbeiten. Die letzten Wahlen durften durch die OSZE nicht regulär beobachtet werden; eine geradezu lächerliche kleine Mission hätte nur zugelassen werden sollen. Gott sei Dank hat die OSZE richtig darauf reagiert und gesagt: So eine Farce machen wir nicht. – Und so weiter. Simultan beobachten wir eine ganz massive Zunahme des Drucks auf die Nachbarstaaten. Das wird exemplarisch am heutigen Thema deutlich. Da ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier auf die russischen Quellen schauen.”
“Jahrhunderts, des Nullsummenspiels in einer geopolitischen Zwangsjacke hält, das der heutigen Welt nicht angemessen ist. Was wir vielmehr feststellen, ist ein schon seit mehreren Jahren in Russland andauernder simultaner Prozess des steigenden innenpolitischen Drucks und des steigenden Drucks auf Nachbarn. Das ist ein Prozess, der manchmal in Zeitlupe stattfindet, weshalb wir ihn nicht so genau verstehen. Aber wir müssen ihn lesen. Wir müssen uns auch mehr mit russischen Quellen beschäftigen; denn diese Zunahme des simultanen Drucks findet ganz kontrolliert statt, und sie ist kein Zufall. Je länger Putin regiert, desto mehr treibt ihn und auch die russische Führungsschicht die Frage um: Wie wird das eines Tages mit der Machtsicherung weitergehen? Deshalb wird immer mehr Repression nach innen angewandt.”
“Wir stellen uns diesen Bedrohungen, und wir wissen, dass wir da mehr machen müssen und mehr gemeinsam machen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel Richtiges und Wichtiges über die gesamte Situation, in der wir uns befinden, gesagt worden. Lassen Sie mich vielleicht noch etwas über die Motivation hinzufügen, die – so verstehen wir es – insbesondere vonseiten der russischen Führung kommt. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Wenn wir Kritik an Russland äußern, so ist das niemals Kritik am russischen Volk. Es ist niemals Kritik an der russischen Kultur, Sprache oder an dem engen Verhältnis mit Russland, das wir wollen. Es ist eine klare Kritik an der russischen Führung, die diesen Staat und dieses großartige Volk mit einem Denken des 19.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es eine gute Idee, Kollege Wadephul und weitere Kollegen der Unionsfraktion, dass wir heute die erste Aktuelle Stunde zur Außenpolitik machen; denn die Bundesregierung, vor allem aber auch dieses Parlament, der Bundestag, stellen sich sofort der internationalen Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir hier so weit wie möglich gemeinsame Akzente setzen. Diese Haltung haben wir übrigens auch dem Koalitionsvertrag zugrunde gelegt. Wir haben gewusst, dass wir nicht in einem luftleeren Raum verhandeln, sondern in einer Situation, in der sowohl die Europäische Union als auch Deutschland gewachsenen Bedrohungen ausgesetzt sind. Das finden Sie in unseren Formulierungen wieder, die wir zum Beispiel zum Thema China und zum Thema Russland gewählt haben.”