Michael Georg Link
FDP · Germany
“Wir erwarten aber selbstverständlich auch – in der Tat –, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten, die Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben.”
“Deshalb ist es auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für eine Situati…”
“Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime.”
“Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen.”
“Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.”
The complete record
Every one of 122 lines we hold for Michael Georg Link, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Kolleginnen und Kollegen, Demokratie kostet Geld, demokratische Parteien müssen – in einem immer komplexeren Umfeld und von antidemokratischen Kräften bedroht arbeitsfähig sein. Wir wollen Mitmachparteien sein. Wir wollen zuhören. Wir wollen Antworten geben können auf die drängenden Fragen. Wir wollen in den sozialen Medien seriös und sichtbar vertreten sein. Antworten geben heißt kommunizieren, und gute Kommunikation im Umfeld von Fake News braucht mehr Mittel. Das gibt es nicht zum Nulltarif, gerade in einer Zeit kostspieliger Abwehr von Cyberangriffen, denen wir auch als politische Parteien ausgesetzt sind. Die in diesem Zusammenhang erforderliche moderate Anhebung der absoluten Obergrenze haben wir nun ausführlichst und den hohen Anforderungen unseres Grundgesetzes entsprechend penibel im Gesetz begründet.”
“Wir werden künftig die sogenannten Parallelaktionen, mit denen Dritte an den sonst geltenden strengen Regeln zu Parteispenden vorbei aktiv werden können, unterbinden bzw. sie durch die begünstigte Partei unverzüglich sichtbar und publik machen lassen. Denn jegliche Graubereiche der Parteienfinanzierung müssen ausgeschlossen sein – das war unser Leitstab. Das Gesetz beinhaltet vieles Weitere mehr wie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für komplett digitale Parteitage, aber auch Vereinfachungen des bürokratischen Aufwandes für die Parteigliederungen vor Ort. Das ist elementar mit Blick auf die ehrenamtliche Parteiarbeit; denn dank ihr können wir unsere Arbeit als Parteien in der Bundesrepublik Deutschland leisten.”
“Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, umfasst deshalb wichtige Neuerungen, die wir diskutieren wollen, hier und in der Öffentlichkeit, und für die wir uns ganz ausdrücklich viel Zeit nehmen wollen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Denn die öffentliche Debatte ist besonders bei diesem Thema unverzichtbar für die Akzeptanz des Gesetzes. Was soll sich im neuen Gesetz ändern? Vieles ist gesagt worden: Wir werden Großspenden künftig bereits oberhalb von 35 000 Euro sofort veröffentlichen, nicht erst ab 50 000 Euro. Beim Sponsoring werden wir bedeutsame Änderungen vornehmen – Kollegin Mihalic hat es ausgeführt – und Sponsoring in Zukunft mit einem gesonderten Bericht transparent zusammengefasst veröffentlichen.”
“Wir haben vor allem auch zeitgemäße Regelungen geschaffen, die es der Öffentlichkeit erheblich leichter machen, die Finanzen der politischen Parteien und die Herkunft der ihnen zufließenden Gelder verständlich nachzuvollziehen. Denn demokratische Parteien haben nichts zu verbergen. Im Gegenteil: Die Parteien selbst haben das größte Interesse, dass Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie es um die Finanzen der Parteien steht, wie die Parteien Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Das übrigens ist etwas, was ohne die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister vor Ort, in den Kreisverbänden – das sind, wenn man alle zusammenzählt, Tausende und Abertausende von Ehrenamtlern – völlig unmöglich wäre. Eine Arbeit, die leider viel zu oft vergessen wird und nicht öffentlich gewürdigt wird. Wir wollen das ganz bewusst tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zum Thema Transparenz. Ich bin gespannt auf die Rückzahlung, die wir von Ihnen erwarten dürfen, wenn Sie es tatsächlich so meinen. Ich glaube, wir müssen zurück zur gebotenen Sachlichkeit. Das Thema braucht Sachlichkeit. Sechs Parteien und fünf Fraktionen haben sich in den letzten Monaten intensiv und ausgesprochen konstruktiv mit der Frage befasst, wie wir die Finanzen der politischen Parteien klar, transparent und verständlich gestalten und die absolute Obergrenze mit einer überzeugenden Begründung maßvoll anheben können. Wir haben damit nicht nur auf das Verfassungsgericht reagiert.”
“Die Handlungsfähigkeit Europas hat auch etwas mit soliden Haushalten zu tun. Hier stehen, wie gesagt, jetzt wichtige Entscheidungen an, bei denen wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Deshalb lassen Sie mich deutlich sagen: Aus unserer Sicht sind die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung des Haushaltes weit überzogen. Es muss eine Repriorisierung der Aufgaben stattfinden, wenn neue Aufgaben hinzukommen. Die Lösung kann nicht immer nur neues Geld sein. Und das zweite große Haushaltsthema im vierten Quartal ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Lassen Sie mich deutlich sagen: Bei diesem so wichtigen Thema betont der Bundesfinanzminister zu Recht, dass wir einen glaubwürdigen und nachhaltigen Abbau der Staatsschuldenquote nur schaffen, wenn wir die jährlichen Defizite reduzieren. Deshalb ist für Deutschland das 3-Prozent-Kriterium das obere Limit beim jährlichen Defizit und kein allgemeiner Zielwert. Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich dabei, gemeinsame verbindliche Schuldenabbaupfade einzuführen.”
“Ich bin dankbar, dass verschiedenste Redner, allen voran der Bundeskanzler, auch das Thema Ukraine angesprochen haben; denn wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Der Faktor Zeit spielt leider für Putin. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ukraine jetzt militärisch wie finanziell weiter zu unterstützen. Wo nötig, auch durch erweiterte und verstärkte Waffenlieferungen! Der Faktor Zeit ist essenziell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, last, but not least: Das andere ganz große Thema des vierten Quartals werden die Finanzen und der Haushalt der EU sein. Die Überprüfung des Haushaltsrahmens ist das eine. In der Zeit nach Corona müssen wir zurück zu Haushalten kommen, die nicht entgrenzt sind, sondern wieder klare Grenzen haben und Schuldenbremsen einhalten.”
“Deshalb unterstützen wir als FDP alle Ideen, das Weimarer Dreieck auf sämtlichen Ebenen mit neuem Leben zu füllen, im Besonderen auch parlamentarisch. Kolleginnen und Kollegen, ohne Reform der EU werden wir auch die nötige Aufnahmefähigkeit für Kandidaten aus dem Westbalkan und aus Osteuropa – Moldau und die Ukraine wurden bereits erwähnt – niemals erreichen. Wir werden uns im vierten Quartal sehr intensiv mit dem Thema eines potenziellen Beginns von Beitrittsverhandlungen befassen, allerdings ohne dabei Aufnahmedaten zu nennen. Man tut auch den Kandidaten keinen Gefallen, wenn man Daten zu früh nennt. Daten kommen nach den Reformen, am Ende der Verhandlungen, nicht vorher.”
“Selten waren die Handlungsfähigkeit und Einigkeit der EU, aber auch die Reformbedürftigkeit größer als jetzt. In dieser dramatischen internationalen Lage brauchen wir umso dringender einen echten europäischen Außenminister. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Außenministerin weiter intensiv für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU wirbt und auch deutsch-französische Expertenvorschläge zur Reform der EU angeregt hat. Aber diese Vorschläge dürfen kein deutsch-französisches Solo bleiben, sondern wir brauchen jetzt gemeinsam mit den Ostmitteleuropäern, Südeuropäern und nordisch-baltischen Mitgliedstaaten entwickelte Vorschläge für die Reform der EU. Hier ist das Ergebnis der polnischen Wahlen ein echter Lichtblick. Endlich meldet sich der größte Staat Ostmitteleuropas in der Europapolitik zurück.”
“Denn ein ebenso deutliches Zeichen seitens der EU fehlt bisher, sowohl im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen als auch zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert. Und dann gibt es zudem ein Kompetenzgerangel, das der EU wirklich schadet. Der eine Kommissar stoppt zunächst die Gelder, die Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sie wieder frei, allerdings ohne Überprüfung! Dann fühlt sich der Präsident des Europäischen Rates nicht genügend berücksichtigt, und der Hohe Vertreter für Außenpolitik streitet auf offener Bühne mit der Kommissionspräsidentin um Zuständigkeiten. Das, Kolleginnen und Kollegen, kann und darf so nicht weitergehen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten war ein starkes Signal der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel. Auch die EU muss dieses Signal jetzt unmissverständlich senden; denn für Antisemitismus oder Antiisraelismus darf in der gesamten EU kein Platz sein. Aber da herrscht durchaus noch Nachholbedarf. Bundestag und Bundesregierung haben letzte Woche als starkes Signal beschlossen, alle Zahlungen in Richtung Palästinensische Gebiete auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzustellen, dass nichts direkt oder indirekt in die Hände der Hamas gelangt. Welch ein Kontrast zur europäischen Ebene!”
“Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Eine Lösung, in der wir nur belehrend auftreten, wird nicht funktionieren. Wir müssen überlegen: Wie können wir den Staaten entgegenkommen? Das ist eine große Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, – Herr Kollege. – natürlich als Koalition, aber auch insgesamt hier als Parlament. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke und für fünf Minuten.”
“BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ist keine homogene Staatengruppe; aber sie wächst, und sie könnte sich zu einer echten Gegenorganisation entwickeln – gegen die G 7, gegen den Westen –, wenn wir nicht aufpassen. Deshalb müssen wir überlegen – und auch ein bisschen Selbstkritik üben –: Wie können wir mehr auf die Interessen der Staaten Afrikas, Asiens und des Globalen Südens achten, ihnen mehr zuhören? Die Chefin der WTO, Frau Okonjo-Iweala, war gestern von Ihnen, Frau Außenministerin, eingeladen. Sie stammt aus Nigeria, und sie hat selbst daran erinnert, dass vieles beim Auftreten unserer Staaten manchmal einfach zu belehrend, zu sehr von oben herab rüberkommt. Wie können wir also mehr kooperative Außenpolitik machen, damit wir weniger Staaten der Abhängigkeit bzw. der Einflussnahme Chinas und Russlands überlassen?”
“Aber es war sehr wichtig, dass am Ende sowohl die krassen Menschenrechtsverletzungen, die durch China geschehen, ebenso wie unser Kooperationswunsch mit China deutlich angesprochen wurden. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen Kooperation, wo sie möglich ist, aber nicht um den Preis des Aufgebens von Werten. Allerdings müssen wir uns, wenn der Punkt BRICS ins Spiel kommt, fragen – das war für mich das entscheidende Momentum diesen Sommer, das uns und die deutsche Außenpolitik und die Entwicklungspolitik die nächsten Wochen und Monate massiv beschäftigen muss –: Wie reagieren wir auf die Herausforderung durch BRICS?”
“Da werden auch zusätzliche Lieferungen, wie von Taurus, eine Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sommerpause ist in der Außenpolitik wahrlich keine Pause. Nirgends ist das Wort „Sommerpause“ falscher. Alle Ereignisse in der Außenpolitik haben uns das gezeigt; das sehen wir beim Blick nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China. Es ist gut, dass wir, genauer gesagt die Bundesregierung, kurz vor der Sommerpause eine China-Strategie beschlossen haben. Die ist international sehr wohlwollend aufgenommen worden; das muss man sagen. Ja, wir haben auch lange darum gerungen, welchen Input wir als Fraktionen geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede ist es wichtig, mal wieder daran zu erinnern, dass wir Deutsche nicht allein auf der Welt sind. Wir leben davon, dass wir funktionierende internationale Beziehungen haben, Partnerschaften, Bündnisse, und nicht in eine völkische Außenpolitik zurückfallen. Wir leben davon, dass wir die Bedrohungen ernst nehmen, vor denen wir stehen. Und wir sind bedroht. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die Außenministerin noch mal daran erinnert hat, in welcher Kriegssituation ein großer Teil dieses Kontinents ist, nämlich die Ukraine. Sie wird weiterhin brutal von Russland angegriffen. Wir sollten deshalb überlegen, was wir noch zusätzlich tun können, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt, und zwar schnell. Der Faktor Zeit ist entscheidend.”
“Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Wir halten das für den falschen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten intensiv an ihren Haushalten arbeiten, um Einsparungen, um Neujustierungen zu machen, um fitter zu werden, in so einer Zeit ist das das falsche Signal. Frau von der Leyen wäre gut beraten, statt neues Geld zu fordern, hier das zu machen, was auch die Mitgliedstaaten tun, nämlich umstrukturieren, umschichten, und nicht immer erst nach neuem Geld zu schreien. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.”
“Wir müssen, was Asien betrifft, also den Blick weiten und unsere China-Fixierung reduzieren, die Potenziale Afrikas erkennen, insbesondere den Handel mit Amerika ausbauen, also – ja – zum Beispiel Mercosur zügig ratifizieren, aber auch Handelshemmnisse mit dem riesigen nordamerikanischen Markt abbauen, zum Beispiel durch sektorale Abkommen mit den USA. Lassen wir dieses Potenzial nicht länger ungenutzt! Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über diese Dinge sprechen. Es ist aber auch wichtig, dass wir, insbesondere wenn es um den Haushalt geht – auch da hat die Kommission vorgestern Vorschläge gemacht –, nicht überziehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, mit 66 Milliarden Euro an neuen Geldern von den Mitgliedstaaten den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen zu erhöhen und diesen damit deutlich auszuweiten.”
“Aber das darf keinesfalls zu Abschottung oder Protektionismus führen. Es ist also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein. Wir als FDP, wir als Freie Demokraten wollen vor allem, dass im Rahmen dieser Economic Security Strategy ganz klar herausgearbeitet wird, wie wichtig Handelsbeziehungen mit anderen Demokratien sind.”
“Das zeigt sich beim anstehenden Gipfel nächste Woche besonders am Umgang mit China. Wir werden von der Bundesregierung bald die China-Strategie sehen. Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter Abbau technologischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten jedoch sehr wohl. Schließlich wird doch für mehr und mehr Unternehmen und Staaten immer deutlicher, dass sie bei ökonomischer Zusammenarbeit mit Regimen wie dem chinesischen deutlich höhere Risiken eingehen als beim Handel mit rechtsstaatlich verfassten Demokratien. Es ist deshalb sinnvoll, dass wir in der EU unsere Investitionen strategisch auf den Prüfstand stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler Akteur erfolgreich behaupten. Das muss man bei einer Regierungserklärung immer wieder sagen; denn das ist die Gelegenheit, hier auch vor der Öffentlichkeit deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen die EU! Europa steht unter massivem Druck. Seit Kriegsbeginn ist dies für alle sichtbar. Aber unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Werte sind schon länger massiv bedroht – von innen und von außen. Deshalb ist jetzt für die EU und ihre Mitglieder der Moment, um aus Fehlern zu lernen, um wehrhafter, wettbewerbsfähiger und – ja – souveräner zu werden, ohne sich dabei abzuschotten.”
“Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil es vorhin erwähnt wurde: Ja, selbstverständlich brauchen wir in dieser Sicherheitsallianz noch mehr Burden Sharing. Deshalb brauchen wir auch die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Das wollen wir, das werden wir tun. Das ist auch klar das, woran uns unsere NATO-Partner messen. Meine Damen und Herren, die transatlantische Partnerschaft – Herr Kollege! – hat viel erreicht. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam ein neues Kapitel zu schreiben. Vielen Dank. Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Deshalb halte ich es für wahnsinnig wichtig, dass wir, die Bunderegierung und die Länder gemeinsam, für den Ausbau des zwischengesellschaftlichen Austauschs eintreten, hier mehr machen, besser werden – mehr people-to-people contacts. Es laufen zwar viele gute Projekte, aber sie müssen strategischer, sie müssen innovativer, sie müssen kohärenter werden, und sie müssen vor allem die USA in ihrer ganzen Tiefe, Breite und Dynamik in den Blick nehmen, über die klassischen Partner an der US-Ost- und Westküste hinaus. Die transatlantische Freundschaft lebt davon, dass möglichst viele sich damit identifizieren und sich daran beteiligen. Sie darf kein Elitenprojekt sein. Wir brauchen eine neue transatlantische Generation, die die Freundschaft selbst mit Leben füllt, unabhängig von der jeweiligen Farbe der Regierungen.”
“Gleichzeitig gibt es in Deutschland – leider gerade in Mittel- und Ostdeutschland – viele Menschen, die keine historischen oder persönlichen Verbindungen mit den USA haben, sie nicht haben konnten. Wir müssen deshalb echte transatlantische Verbundenheit bei neuen, weiblicheren, jüngeren, vielfältigeren, nicht akademischen Zielgruppen herstellen. Bei meinen Gesprächen in den wenig bis sehr wenig besuchten zentralen und südlichen US-Bundesstaaten habe ich gesehen, wie riesig das Interesse an Deutschland ist, zum Beispiel beim Exportschlager der Deutschen, der dualen beruflichen Ausbildung, oder bei der Zusammenarbeit im Schüleraustausch oder bei der Zusammenarbeit mit der schwarzen Community und anderer Minderheiten: insbesondere hier müssen wir wirklich noch stärker werden.”
“Wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann ist es höchste Zeit, gegenseitig so etwas wie einen transatlantischen Reflex zwischen EU und USA zu entwickeln, einen Reflex, bei dem wir uns immer die Frage stellen: Was bedeutet diese oder jene Initiative für unseren engsten Verbündeten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die transatlantische Freundschaft für die Zukunft festigen wollen, dann brauchen wir eine Freundschaft jenseits der jeweiligen Entscheidungsträger. Sie muss tief in den Gesellschaften verankert sein. Immer weniger Amerikaner haben geografische Anknüpfungspunkte an Europa durch ihre Abstammung oder weil sie als Teil amerikanischer militärischer Präsenz in Europa stationiert waren.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten neue Handelsabkommen mit anderen rechtsstaatlich verfassten Demokratien konsequent vorantreiben, auch und gerade mit den USA. Wir wissen, dass das nicht immer einfach ist; aber auch das ist Teil der Zeitenwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen, in unseren Abstimmungen besser zu werden. Eine enge Abstimmung in der transatlantischen Partnerschaft bedeutet auch, dass wir bei Gesetzgebungsvorhaben lernen, deren Auswirkungen auf unseren engsten Verbündeten jeweils auf der anderen Seite des Atlantiks mitzudenken und einzukalkulieren. Damit könnten wir vermeiden, dass sich Probleme wie jüngst beim Inflation Reduction Act wiederholen, wo wir seit Monaten in einem auffälligen Reparaturmodus sind, um nicht gegenseitig in die Falle des Protektionismus zu tappen.”
“Gleichzeitig ist Russland nicht der einzige Staat, dessen Handeln eine besonders enge transatlantische Abstimmung erfordert. Wir müssen dringend auch unseren Umgang mit China auf den Prüfstand stellen. Wir Deutsche, wir Europäer müssen Abhängigkeiten von China abbauen, Lieferketten diversifizieren. In Washington wird zu Recht mit Spannung darauf gewartet, welche Strategien wir erarbeiten, und es besteht eine große Bereitschaft – die wir nutzen sollten –, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist übrigens die Erwartungshaltung beider großen Parteien gleichermaßen; vor allem ist es aber auch in unserem ureigensten Interesse, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln.”
“Aber für noch wichtiger halte ich den Blick nach vorne und die Frage, wie wir die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft gestalten wollen. Die Bewährungsprobe, die diese Partnerschaft heute, in der Zeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dieser Zeitenwende besteht, bildet dafür die beste Grundlage für die Zukunft. Deutschland, die EU und die USA zusammen werden im engen Schulterschluss mit Kanada die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell unterstützen, damit das ukrainische Volk diesen Überlebenskampf gewinnt. Diese Unterstützung darf aber, meine Damen und Herren, nicht zum Spielball durchschaubarer Wahlkampf- oder Vorwahlkampfinteressen werden, weder hier noch auf der anderen Seite des Atlantiks.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren waren es die USA, die mit dem Marshallplan uns Deutschen entscheidend dabei geholfen haben, trotz aller deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg unser Land wieder aufzubauen. Sie konnten das nur im nicht sowjetisch besetzten Teil Deutschlands tun. Umso kräftiger haben sie anschließend als Motor bei den Verhandlungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags und der Herstellung der deutschen Einheit geholfen. Deshalb feiern wir heute die Geschichte der transatlantischen Freundschaft mit den USA. Wir feiern die Freundschaft mit Deutschlands und Europas engstem Werte-, Bündnis- und Handelspartner, eine Freundschaft, die wir mehr denn je brauchen. Als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ist es mir ganz besonders wichtig, dieses einzigartige Verhältnis zu bewahren.”
“Ich erinnere an den Vorschlag, der vor einigen Jahren gemacht wurde: Wieso nicht einen Staatssekretär, einen Ministre délégué, einsetzen, der dauerhaft in der Regierung des jeweils anderen Staates vertreten ist? Das wäre ein Upgrade, das sehr wichtig wäre, um die Vernetzung zu verstärken. Mein letzter Punkt: die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde es schade, dass wir jetzt doch nur im kleinen Format in Paris tagen. Das Parlamentsabkommen sieht vor, einmal alle vier Jahre gemeinsam zu tagen. Ich kenne die Gründe, ich kann sie verstehen. Aber es ist schade und eine verpasste Gelegenheit; denn Politik lebt auch von Symbolen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung soll kein Biotop sein. Im Gegenteil: Wir wollen das Format ins ganze Parlament tragen.”
“Wir sollten auch keine Selbstzufriedenheit zulassen. Das Erreichte ist wunderbar, aber das ist nicht genug. Es ist nicht genug, wenn ich daran denke, in wie vielen wichtigen Bereichen wir als Deutsche und Franzosen durchaus noch mehr aufeinander zugehen müssen. Die Kollegin Weeser hat richtigerweise die Energiepolitik angesprochen; aber das gilt auch für viele andere Dinge. In vielen Bereichen sind wir unterschiedlicher Meinung, sollten aber in der Lage sein, aufeinander zuzugehen, ob das bei der Art und Weise ist, wie wir unsere Verteidigung organisieren, wie wir sie einsetzen, wie wir die nötige Ausrüstung beschaffen oder wie wir mit den Exporten umgehen. Alle diese Punkte sind entscheidend. Vielleicht ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir versuchen müssen, unsere gegenseitige Zusammenarbeit noch mal auf ein neues Niveau zu heben.”
“Das ist uns sehr wichtig. Zweitens: keine Routine erlauben. Das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig, gerade in der jetzigen Situation, wo wir denken, dass wir irgendwie durchkommen. – Nein, wir kommen nicht irgendwie durch. Ich danke der Ministerpräsidentin, dass sie den großen Nachholbedarf beim Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarlandes angesprochen hat. Da ist keine Routine erlaubt. Das betrifft auch die anderen Mechanismen, die wir haben. Wir dürfen jetzt nicht in irgendeiner Weise nachlassen. Zu den Grenzregionen: Wir haben gemerkt, wie schlimm es war, als die Grenzen geschlossen waren. Wir wollten uns als Parlamente – Assemblée nationale und Bundestag – einig sein, dass wir, egal wie groß die Krise ist, eines nicht mehr machen: keinesfalls mehr die Grenzen schließen. Drittens.”
“Sie haben etwas für ihre Zeit und in ihrer Gesellschaft fast Unvorstellbares gesagt. Ich will nicht spekulieren, aber ich bin mir sicher, sie würden uns auch heute mit visionären Aussagen überraschen und nicht mit rückwärtsgewandtem Denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein dringender Appell ist, dass wir dieses wunderbare Jubiläum „60 Jahre Élysée-Vertrag“ zu drei Dingen nutzen: keine Exklusivität einkehren lassen, keine Routine erlauben und keine Selbstzufriedenheit zulassen. Was meine ich damit? Erstens. Keine Exklusivität bedeutet, das deutsch-französische Verhältnis voll in den Dienst der EU als Ganzes zu stellen. Das ist außerordentlich wichtig. Weder Frankreich noch Deutschland sollen exklusiv davon profitieren oder gar ein Direktorium sein. Nein, diese Zusammenarbeit soll im Sinne der EU als Ganzes stehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde wieder de Gaulle zitiert, und er kann sich nicht dagegen wehren, so zitiert zu werden. Ich möchte deshalb eines noch mal sehr deutlich sagen: Er wird hier von rechtsaußen vereinnahmt in einer Art und Weise, die absolut unerträglich ist. Wenn es etwas gibt, was für de Gaulle typisch war, dann, dass er in der Lage war, nach dem Zweiten Weltkrieg zu sagen: Wir machen es besser als nach dem Ersten Weltkrieg, wir gehen bewusst auf Deutschland zu. – Und das hat er in Frankreich gegen große Widerstände durchgesetzt. Ihn so zu vereinnahmen, wie Sie es hier und heute tun und wie es vorher schon bei Robert Schuman durch den Kollegen Kleinwächter der Fall war, das ist absolut unzulässig. Denn es wird den mutigen Gedanken dieser Männer nicht gerecht.”
“Karamba Diaby von der SPD das Wort erhält, teile ich mit, dass die deutsche Nationalmannschaft durch Elfmeter 1 : 0 führt.”
“Deshalb unterstützen wir den Bundesfinanzminister bei seinem Herangehen, für neue Eigenmittel, wie sie in der EU diskutiert werden, keine gesamtschuldnerische Haftung festzulegen, sondern Wege zu suchen, die tatsächlich die EU finanziell besser ausstatten würden. Dazu gehört, meine Damen und Herren, vor allem, dass wir jetzt beim Thema Ungarn sehr genau hinschauen. Die Entscheidung steht unmittelbar bevor, ob die 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Wir ermuntern Sie als Bundesregierung, aber vor allem auch den Rat und die Kommission, den Bundestagsbeschluss ernst zu nehmen, der besagt: Wir wollen, dass genau geprüft wird und Orban das Geld nicht erhält, ohne tatsächlich Reformen durchzuführen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Bevor der Kollege Dr.”
“Sie europäisch abstimmen und transatlantisch erden, das sollten wir mit beiden Strategien tun. Das ist außerordentlich wichtig. Es sind Regierungsstrategien, ja. Aber wir verfolgen sie im Parlament sehr genau. Wir ermuntern die Bundesregierung, sie – ich sage es noch einmal – europäisch abzustimmen und transatlantisch zu erden. Wir dürfen darüber hinaus gerade im Haushaltsbereich – speziell wenn wir an den EU-Haushalt denken – bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht wieder auf die alten Reflexe zurückgreifen und dann, wenn mehr Geld gebraucht wird, den vermeintlich einfachsten Weg über gesamtschuldnerische Haftung wählen. Das wäre grundfalsch. Wir tun Europa mit gesamtschuldnerischen Modellen keinen Gefallen.”
“Davon lebt dieses Verhältnis. Ihr Besuch letzte Woche in Frankreich, die Zeit, die Energie und überhaupt das Herzblut, das Sie in das deutsch-französische Verhältnis investieren, ist unglaublich wichtig. Auch wirklich wichtig ist – wir haben es gehört – die klare Ankündigung des Kanzlers Richtung FCAS, Richtung deutsch-französische Rüstungskooperation. Für Europa ist das absolut entscheidend. Wir brauchen diese Rüstungskooperation dringend, wenn die EU tatsächlich die Möglichkeiten ausschöpfen will, die wir haben und was gerade unsere Partner im transatlantischen Bereich dringend von uns erwarten. Gut, dass wir da jetzt endlich vorankommen. Und wir brauchen vor allem eine europäische Grundierung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer anstehenden China-Strategie.”
“Danke, Herr Präsident. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen, liebe Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eigentlich immer guter Brauch, dass wir in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 auch eine Europarunde drehen und dabei die aktuellen Probleme ansprechen. Nach mir spricht Christian Petry. Lieber Christian, ich wollte gerade sagen: Wir beginnen jetzt diese Runde; aber es ist auch dringend, dass wir das tun. In der letzten Sitzungswoche fand die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung statt. Es ist in der Tat im deutsch-französischen Verhältnis, das ja für die EU unglaublich wichtig ist, vieles zu diskutieren. Deshalb, Frau Außenministerin, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie sich bei der Versammlung sehr viel Zeit genommen haben, das zu diskutieren, sich auch kritischen Fragen zu stellen.”
“Wir müssen auch bei dem Thema Länderdatenbank vorankommen. Ich übergebe das vertrauensvoll an meinen Nachfolger als Berichterstatter, der da weiter dranbleiben wird; denn wir als Parlament müssen und wir werden da dranbleiben. Wie gesagt: Danke für die hervorragende Zusammenarbeit in diesem Bereich. Meine Fraktion stimmt diesem Einzelplan gerne zu. Und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit in anderen Funktionen. Danke schön.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es für mich persönlich die letzte Berichterstattung war, die ich zum Einzelplan 05 gemacht habe, und ich mich jetzt auf die Arbeit als transatlantischer Koordinator konzentriere, will ich mich ganz besonders bei den vielen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes bedanken, die weltweit eine fantastische Arbeit machen, die oft auch an sehr gefährlichen Orten geleistet wird, genauso wie in der Zentrale. Da ist es nicht so gefährlich, aber da ist es jedenfalls manchmal besonders schwierig. Es ist natürlich so, dass wir mit den anderen Häusern, die immer mehr international tätig sind, mehr Abstimmung brauchen. Ja, das Haushälterherz sagt: Bitte, wir brauchen mehr Kontrolle bei der Mittelverwendung! – In der Tat, da gibt es viele gute Ideen, gerade auch aus dem Auswärtigen Amt.”
“Frau Ministerin, da danke ich den vielen Aktiven in Ihrem Haus, die genau bei diesen strukturellen Fragen vorankommen wollen. In all diesen Dingen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch mal deutliche Signale gesetzt. Es war uns sehr wichtig, dieses Signal zu setzen, das Haus strukturell zu stärken. Denn es ist eines der wichtigsten Ministerien von denen, die wir haben. Früher ist manchmal die Struktur nicht mitgewachsen; jetzt ist sie mitgewachsen, da es Leute geben muss, die alles, was gemacht werden muss, auch umsetzen. Deshalb bedurfte es einerseits mehr Mittel für humanitäre Hilfe – das haben wir gemacht – und andererseits für die Struktur. Ich glaube, das war ein wichtiges Signal, sodass dieses Ministerium jetzt wirklich auch angemessen reagieren kann.”
“Das wird das große Thema des nächsten Europäischen Rates werden. Wir ermutigen Sie, hier gemeinsam mit anderen voranzugehen. Kollegin Schäfer hat bereits zum Haushaltsetat gesprochen, Kollege Schmid ebenfalls. Und übrigens: Kollege Körber, danke auch Ihnen für die hervorragende Zusammenarbeit unter Demokraten, schön, was wir erreicht haben, um diesen Haushalt zu stärken. Jetzt ist die Zeit weit fortgeschritten; deshalb nur noch einige wenige Aspekte zum Haushalt, die aber wichtig sind: Wir haben das ZIF gestärkt. Wir haben die humanitäre Hilfe gestärkt. Wir haben den Bereich der Menschenrechtsverteidiger gestärkt. Wir haben die Ausstattung der Visumsstellen verstärkt. Wir haben die nötigen Mittel für das Visumsportal vorgesehen, weil wir dort vorankommen wollen.”
“Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union, weil wir – das geht natürlich weit über diese Wahlperiode hinaus – sie weiterentwickeln wollen, auch dazu haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag bekannt. Wir haben uns dazu bekannt, weil dieses Europa keine Zeiterscheinung ist, die jeweils bis zur nächsten Wahl existiert, sondern weil wir diese Europäische Union dauerhaft stärken wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte – das wäre mein Punkt – ermutigen wir die Bundesregierung! Greifen Sie vor dem nächsten Europäischen Rat wirklich noch einmal auf die vielen Europäerinnen und Europäer in anderen Regierungen und auch hier auf die große Mehrheit in diesem Hause zurück, die sagt: Wir sollten der Ukraine eine europäische Perspektive, eine Beitrittsperspektive aufzeigen.”
“Die ungarischen Wahlen als demokratische Wahlen zu bezeichnen, geht über das hinaus, was wir unter einen solchen verstehen – also ich bezeichne sie nicht als eine demokratische Wahl. Sie ist eine Wahl, in der das Wahlrecht durch geschickte Manipulation im Vorfeld es dem jetzigen Regierungsinhaber erleichtert hat, wiedergewählt zu werden. Deshalb sage ich ganz deutlich: Demokratisch gewählt heißt noch lange nicht demokratisch gesinnt. Diese Frage der demokratischen Gesinnung, die Frage, wie wir Demokratie leben, die zeigt sich nicht nur am Tag der Wahl. Demokrat wird man nicht durch Wahl, Demokrat wird man durch Haltung. Und das würde ich mir von Ihnen wünschen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich selbst hier gerade zu einem Demokraten erklärt, und im gleichen Atemzug kritisieren Sie demokratische Spielregeln in der EU, also das Einstimmigkeitsprinzip. Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden. Das sind Mehrheiten, von denen Sie nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen? Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Frage. Ich empfehle Ihnen, den Bericht der Wahlbeobachter der OSZE zu lesen sowie die Analyse über das ungarische Wahlrecht. Ich empfehle Ihnen auch, den letzten Bericht der Europäischen Grundrechteagentur oder der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten über die fehlende Pressefreiheit in Ungarn zu lesen.”
“Deshalb hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass wir an diesem Thema arbeiten, um endlich zu qualifizierten Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen, damit sich so etwas wie gestern nicht wiederholt. Es war – ich sage es noch einmal – ein Trauerspiel. Und wenn man sieht, wie Orban sich dann auch noch produziert hat, kann ich nur sagen: Wir müssen uns gut auf den nächsten Europäischen Rat vorbereiten. Lasst uns auch überlegen, welche Möglichkeiten bestehen, wie wir ohne das Einstimmigkeitserfordernis jetzt schon Wege finden, um uns nicht mehr von einzelnen Mitgliedern erpressen zu lassen – von Mitgliedern, die wie Viktor Orbans Ungarn erkennbar mit Putin über Bande spielen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Bystron? Ja.”
“Der Beifall hier heute von ganz links und von ganz rechts spricht Bände und zeigt uns erneut, dass wir Demokraten zusammenhalten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann viel kritisieren. Man kann in der Tat bei den Sanktionen viel kritisieren, aber nicht, dass sie zu weitgehend sind. Vielmehr sage ich nach dem Sondergipfel von gestern Abend einmal ganz deutlich: Was für ein erbärmliches Schauspiel, wie es Orban aufgrund der Einstimmigkeitsregel gelungen ist, aufzuführen, und – ich sage das deutlicher, als unsere Regierungsvertreter das können und dürfen – was für ein erbärmliches Schauspiel, dass es immer noch möglich ist, dass ein Land alle anderen am Nasenring durch die Manege führt! Das muss sich ändern. Denn die EU bleibt in der Tat hinter ihren Möglichkeiten zurück.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, als Sie kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Stellung nahmen, hatte ich für einen Moment gedacht, dass zumindest bei Ihnen Realismus eingekehrt sei. Ihre Fraktion hat sich ohnehin gleich anders geäußert. Aber in welchem Zentralkomitee ist denn Ihre heutige Rede geschrieben worden? Sie haben heute einen Rückfall in ein Wunschdenken schlimmster Szenarien des Kalten Krieges gehabt, wie ich ihn selten erlebt habe. Und ich kann nur sagen: Wenn Sie denken, dass das funktioniert, dann nutzen Sie bitte die sehr guten Kontakte nach Russland, in den Kreml, die Sie und viele Ihrer Parteikollegen haben. Das gilt im Übrigen auch für die Abgeordneten auf der entgegengesetzten Seite des Plenums.”