Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten.”
“Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren. Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei, die einen ganz normalen Parteitag abhalten will.”
“Und Sie können noch so viel feixen, reinrufen, verdrehen oder verächtlich machen, bei einem seien Sie sich bitte ganz sicher: Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden dieses Land ganz sicher, egal wie weit sie bei Klima- und Krankschreibungsdebatten voneinander entfernt sind, immer gegen Ihre menschenverachtende Politik vert…”
“Denn das, was die Kirchen dort gemacht haben, zeigt: Es sollte vor allen Dingen um eines gehen, nämlich darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich nicht anzuschreien, übrigens auch nicht dazwischenzurufen. Das war bei den Debatten sehr wichtig. Moment, Frau Kollegin Göring-Eckardt.”
“Noch einmal: Ich habe über meine Stadt gesprochen, weil das mein Lebensort ist. Es ist der Lebensort meiner Kinder und vieler meiner Freundinnen und Freunde. Es ist der Lebensort vieler anderer Kolleginnen und Kollegen. Sie werden mir nicht die Liebe zu meiner Stadt absprechen können und wollen.”
“Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert. Der Erbe der jüdischen Motorradfirma Simson kam aus den USA, um sich der Vereinnahmung seiner Firma durch Höcke und Co eindeutig entgegenzustellen.”
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“Noch einmal: Ich habe über meine Stadt gesprochen, weil das mein Lebensort ist. Es ist der Lebensort meiner Kinder und vieler meiner Freundinnen und Freunde. Es ist der Lebensort vieler anderer Kolleginnen und Kollegen. Sie werden mir nicht die Liebe zu meiner Stadt absprechen können und wollen. Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zum Datum sagen. Das ist so eine Verschwurbelung. Keine normale Partei wäre doch im Entferntesten auf die Idee gekommen, auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag 15 Kilometer entfernt einen Parteitag durchführt. Keine andere Partei wäre im Entferntesten auf diese Idee gekommen. Und diese Rausrederei kaufen wir Ihnen einfach nicht ab. Dann ist jetzt der nächste Redner in dieser Debatte für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Denn das, was die Kirchen dort gemacht haben, zeigt: Es sollte vor allen Dingen um eines gehen, nämlich darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich nicht anzuschreien, übrigens auch nicht dazwischenzurufen. Das war bei den Debatten sehr wichtig. Moment, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zuhören würden. Der Kollege hat seine Frage gestellt, und die Kollegin antwortet. Wenn Sie dazwischenplärren, können wir alle die Antwort nicht verstehen. – Tut mir leid, Frau von Storch, es ist nichts anderes als lautes Dazwischenrufen; umgangssprachlich nannte ich es gerade „plärren“. Frau Göring-Eckardt. Das kennen wir ja auch, wenn Journalistinnen und Journalisten versuchen, mit Frau von Storch Interviews zu führen. Deswegen wundert mich das nicht sehr.”
“In Erfurt waren sehr viele sehr unterschiedliche Menschen unterwegs, Menschen, mit denen ich politisch sehr wenig zu tun habe, die aber auf gar keinen Fall was mit Ihnen und Ihrer Partei zu tun haben wollen. In Erfurt waren Menschen in der Innenstadt, die sehr bewusst ein Fest der Demokratie gefeiert haben. Das waren keine Anhänger meiner Partei. Das waren Menschen, die in der katholischen Kirche organisiert sind. Übrigens waren alle Kirchen in der Stadt offen. Früher haben die Konservativen in diesem Land gesagt, das sei die Mitte der Gesellschaft. Das tun die Konservativen, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linken auch heute.”
“Und Sie können noch so viel feixen, reinrufen, verdrehen oder verächtlich machen, bei einem seien Sie sich bitte ganz sicher: Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden dieses Land ganz sicher, egal wie weit sie bei Klima- und Krankschreibungsdebatten voneinander entfernt sind, immer gegen Ihre menschenverachtende Politik verteidigen, und zwar gemeinsam. Wir werden Ihnen dieses Land nicht überlassen. Wir werden nicht zulassen, dass durch die AfD Putins Wille geschehe. Wir geben unsere Freiheit nicht auf. Meine Damen und Herren, dieses Land ist nicht Häme, sondern Heiterkeit, ist nicht Verachtung, sondern Verbindung, ist nicht Hass und Gewalt, sondern Gemeinsinn. Sie haben den Hass, wir haben die Haltung. Vielen Dank. Es gibt jetzt noch eine Zwischenintervention des Abgeordneten Schröder.”
“Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert. Der Erbe der jüdischen Motorradfirma Simson kam aus den USA, um sich der Vereinnahmung seiner Firma durch Höcke und Co eindeutig entgegenzustellen. Abgeordnete von CDU, Michael Hose, der SPD, Carsten Schneider, der Linkspartei, Bodo Ramelow, und von Bündnis 90/Die Grünen, ich, haben gezeigt, was uns bei allem, was uns trennt, verbindet: Es ist die Liebe zu unserer Stadt, zu unserem Land, zu unserer Heimat, die Liebe zu Freiheit, zu Rücksichtnahme und Beherztheit. In Erfurt standen Zehntausende zusammen. Viele wollen, dass unser Verfassungsgericht den Auftrag bekommt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen; auch das muss hier gesagt werden.”
“Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren. Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei, die einen ganz normalen Parteitag abhalten will. Denn es ist kein Zufall, dass die AfD ihren Parteitag exakt 100 Jahre, nachdem die NSDAP in Weimar nahe bei Erfurt ihren Parteitag veranstaltet hat, abhält. Nein, es ist kein Zufall. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Ich glaube, die regen sich gerade zu sehr auf. Also nein? Nein, vielen Dank. – Und genau deswegen waren Pfarrerinnen und Pfarrer auf Bühnen. Konzerte und Diskussionen haben in Kirchen und auf der Straße stattgefunden.”
“Die Menschen machen sich Sorgen, dass eine Partei Macht bekommen könnte, die die Meinungsfreiheit infrage stellt, die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert und die demokratischen Institutionen unterminiert – ja, so ist es, und dass Sie so laut schreien, bestätigt das nur –, eine Partei, die sich und ihren Freunden und Freundesfreunden die Taschen mit Staatsgeldern vollmacht, eine Partei, die dem Bildungssystem den Garaus machen will und Lehrerinnen und Lehrer bedroht, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel. Die Menschen lesen, dass sich diese Partei noch weiter nach rechts öffnen will. Sie nehmen wahr, dass Sie in Sachsen-Anhalt offenkundig Recht brechen wollen. Sie merken, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern brutale Gewaltfantasien à la ICE wie in den USA hegen.”
“Lieber Thomas, lieber Cluesn, vielen Dank für dein „Zusammen“ und für dein „Love The People“. Denn das ist Erfurt. Das ist, wofür die Menschen in meiner Stadt auf den Straßen waren, Menschen, die sich Sorgen machen, dass der Name ihrer Stadt verbunden werden könnte mit Hetzerei gegen Menschen, die der in Teilen rechtsextremen Partei nicht in den Kram passen, weil sie anders denken, anders lieben – mit einigen Ausnahmen. Das ist kein Framing, Frau Weidel, das ist Ihre Parteilinie.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten. Und ich danke der Polizei, die einen wirklich guten Job gemacht hat und den Einsatz jetzt noch auswertet, meine Damen und Herren. Es kam in Erfurt nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die Sie von der AfD ja förmlich herbeigesehnt haben. Es gab Gewalt; darüber muss gesprochen werden. Es gab auch Pyrotechnik. Ja, das hätte nicht sein müssen. Wobei: An einer Stelle war das doch ganz gut, nämlich am Abend beim Konzert von Clueso auf dem Domplatz. Da hat es gepasst mit der Pyrotechnik.”
“Das wäre ein klares Zeichen für Freundschaft und Nachbarschaft in schwierigen Zeiten. Und nicht zuletzt: Wir sollten einen Sozialfonds für die gesundheitliche Versorgung der verbliebenen polnischen Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auflegen. Das sind wir den Menschen in Polen und unserer eigenen Verantwortung schuldig. Zum Schluss. Meine Damen und Herren, Deutschland und Polen, das ist auch unsere Freiheit. Die deutsche Einheit hätte es nie gegeben ohne Solidarność, den polnischen Papst, ohne Jazz in Gdańsk und Kraków. Und das ist etwas, was wir auf jeden Fall gemeinsam feiern können, gerade in diesen Zeiten. Vielen Dank. Und: Dziękuję. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janina Böttger.”
“In einer Zeit, in der das Miteinander Garant für Sicherheit und Freiheit ist, müssen wir klarstellen: Dieses Miteinander muss veröstlicht werden. Kein Treffen mit Frankreich ohne Polen, egal worum es in Europa geht! Das sollte gesetzt sein oder eben auch ungeschriebenes Gesetz, meine Damen und Herren. Denn Freiheit und Sicherheit unseres geeinten Europas werden jeden Tag bedroht – durch den brutalen Angriff Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch die hybriden Angriffe, die uns alle betreffen, von der Schattenflotte bis zu Spionage und Sabotage. Polen warnt schon lange vor der Bedrohung und ist damit längst nicht allein. Deswegen ist es ein logischer und evidenter Schritt: Die Bundesregierung muss der polnischen Bevölkerung gegenüber eine Sicherheitsgarantie aussprechen.”
“Das ist nicht das, was wir mit „gelebter Geschichte“ meinen, und das ist nicht das, was unsere Freundschaft mit Polen auf sicherem Boden hält, meine Damen und Herren. Und dass der polnische Ministerpräsident öffentlich anprangern muss, nicht in die Gespräche über die Sicherheit Europas eingebunden zu sein, beschämt mich, meine Damen und Herren. Wenn auch in der Bundesrepublik Europa zuerst als Westeuropa gedacht wird, dann bleibt Europa nur halb. Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens in Europa. Wir haben eine gemeinsame große Befreiungsgeschichte. Die Demokratiewerdung muss zu unserer Geschichte und Gegenwart gemacht werden. Wenn wir das nicht tun, dann ist das extrem schlecht und auch unklug mit Blick auf die Zukunft und unsere gemeinsame Sicherheit.”
“Polen trat dem Schengener Abkommen bei, ein Tag, an dem die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen noch enger wurden, vor allem aber Europa noch viel europäischer. Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kontrollen belasten unsere Freundschaft, behindern den grenzüberschreitenden Verkehr, schwächen den Binnenmarkt. Viel zu wichtig ist unsere Freundschaft, ist unser gemeinsames Europa. Viel zu wichtig ist auch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Ich will Sie alle nur sehr warnen: Machen Sie sie nicht zu einer Institution, deren Fokus allein auf der Auseinandersetzung mit der Geschichte deutscher Vertriebener liegt!”
“Geburtstag hatte ich einen großen Wunsch: Ich wollte zum Jazz in den Kellerklubs von Gdańsk und Kraków – nicht ganz legal, aber eben legendär –, Musik, die Freiheit bedeutete. Das war nicht möglich; denn – Kriegsrecht – ich bekam kein Visum: zu unzuverlässig, in kirchlichen Oppositionsgruppen. Da wollte man nicht riskieren, dass es noch mehr Verbindungen zu Solidarność und anderen gibt. Es hat etwas länger gedauert – bis in die 1990er-Jahre –, aber ich war da. Und es war wie nach Hause kommen, an einen Ort der Freiheit. Später, um Mitternacht des 21. Dezember 2007, geschah an der deutsch-polnischen Grenze Historisches: Am Grenzübergang zwischen Słubice und Frankfurt rieselte silbernes Konfetti vom Himmel zu den Klängen der Europahymne.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs. In Anbetracht der Naziverbrechen gegen die polnische Bevölkerung und auf polnischem Boden ist das ein großes Zeichen von Vertrauen und Hoffnung. Dass unsere beiden Länder heute in Freundschaft verbunden sind, erfüllt mich mit Dankbarkeit, und wir haben damit eine große Verpflichtung. Meine Damen und Herren, an meinem 15.”
“Ja, ich weiß, Sie haben zurückgerudert. Aber der Schaden ist angerichtet. Und ganz nebenbei geht es wieder einmal – und einmal mehr – um eine Investition in Ostdeutschland. Das ist ein fatales Zeichen. Herr Weimer – noch mal –, bitte überdenken Sie Ihr Amtsverständnis. Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug, vielleicht kriegen wir irgendwann wieder einen Kulturstaatsminister. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.”
“Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen. Also ja, ich bin voreingenommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek, und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“ – im Original! Und wieder frage ich nach Ihrem Amtsverständnis. Wollen wir demnächst auch Denkmäler oder Museen schließen, weil man die ja auch online betrachten kann? Ist das Kulturgut Buch – schnips! – gerade noch eine Datei wert? Ist das Deutschland? Ist das unsere Kulturnation? Ich sage, nein.”
“Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden. Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen? Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen? Beispiele dafür sind „Kuckuck“ aus München, „Nimmerland“ aus Mainz oder „Serifee“ aus Leipzig. Wissen Sie, auf welcher Grundlage Sie Entscheidungen treffen? Ich frage noch mal nach Ihrem Amtsverständnis. Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig? Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht.”
“Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt. Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können. Darum geht es. Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen. Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen?”
“Und wenn es etwas anderes war als Hörensagen, dann haben die Öffentlichkeit und erst recht die Buchhaltungen das Recht, zu wissen, was die Grundlage dieser Entscheidung ist, und die müssen Sie liefern, Herr Weimer: gegenüber diesem Haus, der Öffentlichkeit und den Buchhandlungen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Natürlich, sehr gerne. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Eine ganz einfache Ja/Nein-Frage: Haben Sie, als Sie Teil der Bundesregierung waren, in Ihren Ressorts das Haber-Verfahren angewandt, ja oder nein? Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht. – Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist. Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür?”
“Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube es aber auch nicht.“ Doch, genau diese Grauzone ist entstanden. Ich frage Sie nach Ihrem Amtsverständnis. Sie sind Mitglied der Bundesregierung. Sie werden nach jedem verursachten Chaos, auch in diesem Fall, in Schutz genommen. Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer.”
“Hunderttausende feiern Bücher: Alte mit Rucksäcken, Kinder, die an ihren Eltern zerren, weil sie etwas Spannendes am nächsten Stand entdeckt haben, Zuhörende, Diskutantinnen und Diskutanten aus dem In- und Ausland, nur der Kulturstaatsminister nicht. Man wundert sich. Wissen Sie, was Sie erreicht haben? Sie haben erreicht, dass alle in einen Abgrund blicken. Es ist der Abgrund der Einschränkungen, des vorauseilenden, ängstlichen Recht-machen-Wollens. Es ist die Angst, dass Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland davon abhängen könnte, ob sie gefällt. Und das ist ein riesengroßes Problem. Und Sie sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages. Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich auch alle übrigen Termine bei der Leipziger Buchmesse ab. Wissen Sie, die Leipziger Buchmesse war schon zu DDR-Zeiten ein Freiort. Man sprach dort miteinander, manchmal hinter vorgehaltener Hand. Man ließ Bücher, die man sonst nicht bekommen konnte, mitgehen – das habe ich auch gemacht; geistiger Mundraub, ist verjährt –, und man ließ den Gedanken freien Lauf. Heute ist sie ein Fest mit großartigen Preisträgerinnen und Preisträgern, über die wir leider ganz wenig sprechen können, wie Katerina Poladjan zum Beispiel oder Miljenko Jergović. In der ganzen Stadt geht es ums Lesen.”
“Wie ernst meinen wir es? Kommt der Taurus, ja oder nein? Sorgen wir dafür, dass die Energieanlagen gar nicht erst zerbombt werden können! Sorgen wir dafür, dass Generatoren geliefert werden! Sorgen wir real dafür, dass die Schattenflotte robust bekämpft wird! Sorgen wir real dafür, dass die Durchsetzung der Sanktionen, die ausgesprochen worden sind, auch überprüft wird! Darum geht es, wenn es zu einem Frieden kommen soll. Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche. Vielen Dank.”
“– Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet hat. Und wir können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss. – Ich habe den Antrag ausführlich gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schritte, die wir gehen müssen, müssen auch realistisch sein. Ich finde es ehrenwert, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich finde es übrigens auch ehrenwert, dass Sie hier sehr klar gesagt haben, wie Sie den Angriffskrieg bewerten. Aber Sie kommen nicht umhin, klar zu haben – auch die Bundesregierung kommt nicht umhin, klar zu haben –: Wie sieht die militärische Unterstützung aus?”
“Ich habe gefragt: „Warum macht ihr das unter diesen Bedingungen?“ Und sie haben gesagt: „Das machen wir, weil es unser Leben ist.“ – Der Zynismus, meine Herren von der AfD, mit dem Sie auf diese Situation der Menschen in diesem Land blicken, der schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen, wie es diesen Menschen geht, wenn Sie es mit dieser Haltung tun, meine Herren. Ich will die Frage, die Sie heute debattieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ernst nehmen und unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hatten, zum Gespräch bereit waren. Diese Musiker/-innen habe ich gefragt: „Wie ist es bei euch zu Hause gerade?“ Und da waren die Antworten: Bei den einen herrschen 2, 3 Grad in der Wohnung, bei den anderen 9 und bei denen, die es am besten hatten, 10. – Trotzdem haben sie an dem Abend ein Konzert gespielt. Die Menschen im Zuschauerraum waren eingehüllt in Decken und Pelzmäntel und haben sich dieses Konzert angehört. Und ja, es war ausverkauft.”
“Sie werden mit Ihrer Jugendorganisation, die rechtsradikales Zeug redet, und als rechter Arm hier im Deutschen Bundestag immer alles daransetzen, die Demokratie zu untergraben. Ich sage Ihnen: Egal wer hier in der politischen Mitte sitzt – das werden wir nicht zulassen, an keiner einzigen Stelle. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch an etwas anderes erinnern, an etwas, das den überdrehten Aufschrei von rechten Parteien und Gazetten in Vergessenheit geraten lässt. Es gibt in der Tat noch viel größere Skandale, die unseren Staat Milliarden gekostet haben und noch Antworten brauchen, wie zum Beispiel die mangelnde Aufklärung des Maskenskandals von Herrn Spahn. Das schadet dem Ansehen der Demokratie genauso wie die Unfähigkeit, stabil zu regieren. Das brauchen wir in unserem Land: eine stabile Regierung und eine stabile Demokratie. Und dafür treten wir ein. Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen.”
“Und seit gestern frage ich mich ehrlich besorgt: Wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenkonflikten kommen könnte? Wir brauchen wirklich Aufklärung, und zwar nicht nur umfassend, sondern auch umgehend. Wie arbeiten Sie da eigentlich? Wie und wann bekommt die Bundesregierung eigentlich Kenntnis von möglichen Konflikten? Und nein, ich rede gerade nicht über das Rentendesaster. Ich frage: Was ist mit Frau Reiche und den Firmen ihres Lebensgefährten? Wird sich die Bundesregierung, wie Herr Frei gestern in der Befragung angekündigt hat, all das genau anschauen und auch Konsequenzen ziehen? Kennen Sie den Begriff „Compliance“? Und hätten Sie sich das vielleicht auch vorher überlegen können, zum Beispiel, als Sie von diesem Pult aus genüsslich einen Ampelminister fertigmachen wollten?”
“Ganz sachlich: Meine Damen und Herren, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group sind nicht verboten – das machen auch andere –, aber haben einen Beigeschmack. Dieser ist besonders bitter, wenn es weitergemacht wird, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden ist. Ich frage mich die ganze Zeit: Haben Sie sich das vorher nicht gründlich überlegt? Vielleicht noch wichtiger: Hat da niemand gewarnt, vielleicht die Herren Merz, Frei, Spahn? Vorwürfe, dass Amt und Profit vermischt werden, lassen nicht nur das Ministeramt im schlechten Licht dastehen, sondern wirken sich auch auf die Wahrnehmung von Politik insgesamt aus, und zwar nicht gut.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gestrichen haben? Wann führen Sie Gespräche mit den Ländern, um Investitionsmittel des Sondervermögens auch für die Kultur einzusetzen? – Aber wir müssen über anderes reden – wieder. Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. Das ist kein ernstgemeinter Wille zur Aufklärung. Das ist: „Wir werden sie jagen“; wir erinnern uns an Herrn Gauland. Und das ist absurd. Es fliegen Drohnen über das Privathaus, Familienmitglieder werden belästigt. Ich sage: Das geht zu weit. Das geht gar nicht.”
“Aber das ist ein kleines Detail, über das heute nicht ausführlich geredet werden muss. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre.”
“Es braucht Brücken, die gebaut werden können und wollen: zwischen unseren Ländern, unseren Kulturen, unseren Geschichten, den Menschen in unseren Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Wir schulden es den Opfern, unserer und den kommenden Generationen. Lassen Sie uns diese Aufgabe mit Offenheit, Demut und der Kraft unserer Partnerschaft annehmen! Denn gerade in Zeiten, in denen Europa vor großen Herausforderungen steht, sind Zusammenarbeit, Verständigung und Freundschaft gefragt. Und diese Freundschaft, diese Zusammenarbeit hat auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. Wenn wir Frieden stiften wollen, dann ist dieses Denkmal eines, das uns daran erinnert. Wir stimmen diesem Antrag sehr gern zu, hätten ihn auch gern mit eingebracht.”
“Auch der Gedanke, diesen Ort und das Gedenken daran in ein dauerhaftes Deutsch-Polnisches Haus einzubetten, ist der richtige Weg. Für einen solchen Ort haben wir uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schon seit sehr Langem eingesetzt. Mein Dank – und das muss hier gesagt werden – gilt noch einmal meinem ehemaligen Kollegen Manuel Sarrazin, der schon vor vielen Jahren in diesem Hause beharrlich dafür geworben hat. Gedenken braucht mehr als nur Denkmäler. Wir brauchen Begegnungsorte, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, verstehen, was ihre Verantwortung an dieser Schuld ist und wie wir sie weitertragen, vor allem wie wir an einer friedlichen Zukunft arbeiten. Erinnern allein reicht nicht.”
“Es war ja kein Zufall, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den größten jüdischen Gemeinden Europas und einem Gebiet lagen, das auch schon vor der nationalsozialistischen Herrschaft im Sinne eines antislawischen und kolonialrassistischen Denkens als künftiger deutscher Siedlungsraum – in Anführungszeichen – markiert worden war. Millionen Menschen wurden entrechtet, verschleppt und ermordet. Und es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern. Nur dann werden wir eine gemeinsame Zukunft haben. Gut, dass der erste Schritt an diesem so symbolträchtigen Ort gemacht wurde, dem ehemaligen Standort der Krolloper, wo Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündet hat. Besser, dass wir nun über einen dauerhaften Gedenkort sprechen.”
“Ich bin stolz darauf, dass es diese Freundschaft gibt; das macht Europa aus. Insbesondere nachdem der Eiserne Vorhang zum Einsturz gebracht worden ist, zeigen wir, dass Europa eben auch Deutschland und Polen ist und dass diese Freundschaft eine ist, die unsere Vergangenheit in die Gegenwart trägt, und zwar als etwas Positives, meine Damen und Herren. Ein Gedenken auf Zeit – übrigens auch, weil es Raum braucht für Begegnung, für Bildung, für Austausch, der an die historische Verantwortung Deutschlands für die schrecklichen Taten erinnert, an Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau, Majdanek oder Treblinka, die sinnbildlich für den deutschen Versuch stehen, die jüdische Bevölkerung Europas zu vernichten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming. Der Stolz in unserem Land auf unsere Geschichte kann nur existieren, wenn wir die Verantwortung für die Shoah, für die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen, von Generation zu Generation. Polen war das erste Land, das von Hitlerdeutschland überfallen worden ist. Seit dem 16. Juni dieses Jahres erinnert uns ein 30 Tonnen schwerer Findling nicht weit vom Bundestag an die polnischen Opfer. Dieses Mahnmal ist zu Recht als Gedenken auf Zeit gedacht. Es wurde überhaupt erst möglich durch die deutsch-polnische Freundschaft, die diese Vergangenheit niemals ausgespart hat.”
“Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Und die, die sie erlebt haben, wissen: Wir haben einen Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat lohnt es sich, zu feiern, was gelungen ist. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke ist Mandy Eißing.”
“Ich will es offen sagen, weil ich weiß, was an den Frühstückstischen in Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich richtig falsche Entscheidung. Das ist Vertrauensmissbrauch. Das hilft unserer Demokratie nicht und auch nicht der gemeinsamen Einheit. Meine Damen und Herren, ja, ich finde, wir sollten miteinander feiern. Ich finde, wir sollten die Demokratie in unserem Land schützen. Und, Herr Frömming, ich glaube, Sie haben überhaupt null Ahnung davon, was Diktatur eigentlich bedeutet; denn die haben einige erlebt in diesem Land.”
“Und ja, es hat eine ganze Menge Enttäuschungen gegeben – übrigens gerade auch in diesen Tagen wieder. Ich muss ehrlich sagen: Wir können hier noch so schöne Reden darüber halten, was alles gelungen ist und was wir uns gegenseitig versprechen und warum wir feiern, und das mit ganz viel Pathos, das bringt aber nichts, wenn in den Tagen dieser Feierlichkeiten die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation am Standort Erfurt einfach eingestampft, gecancelt wird.”
“Meine Damen und Herren, diese Feiern machen wir trotzdem – trotz der Tatsache, dass nicht alles glattgelaufen ist, trotz der Tatsache, dass wir mitnichten in allem einig sind. Ich finde, liebe Elisabeth Kaiser, eine Reform der Erbschaftsteuer ist eine Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch aber so gut wie nichts ankommen. Deswegen hilft diese Reform allein noch nichts. Also: Gerechtigkeit fängt da an, wo sie gesamtdeutsch gedacht wird, sehr verehrte Damen und Herren.”
“Oder liegt es vielleicht daran, dass es nicht so einfach ist für die Mehrheit der Westdeutschen, etwas feiern zu sollen, was in Ostdeutschland entstanden ist? Ich wünsche mir das nicht. Ich finde, wir sollten heute, in diesen Tagen einmal an dieses „Es blieb friedlich“, an dieses „Die Alliierten haben mit dafür gesorgt, dass diese deutsche Einheit entstehen konnte“ erinnern und uns fröhlich in die Augen schauen und sagen: Ja, das haben wir in Deutschland geschafft. Das war wirklich einmalig. – Das gilt es nicht nur heute, sondern immer wieder zu feiern. Natürlich gilt es, dies bei Festakten zu feiern, auch hier im Parlament. Aber es gilt eben auch, dies, wie letzte Nacht in Leipzig, auf Plätzen zu feiern, und es sollte gelten, dies in Schulen dieses Landes zu feiern. Ich finde, da haben wir wirklich noch sehr viel Nachholbedarf.”
“Denn sie wäre auch nie zustande gekommen, wenn nicht westdeutsche Politik gesagt hätte: „Ja, das wollen wir“, wenn nicht westdeutsche Politik auch gesagt hätte: „Wir gehen dafür Risiken ein, für diese große Veränderung.“ Dass wir heute, 35 Jahre später, die deutsche Einheit feiern können, ist also ein gesamtdeutsches Ereignis. Warum sage ich das? Weil wir meist eigentlich nicht feiern und wenn, dann tun wir es bedeckt bis betrübt oder vielleicht auch noch sehr pathetisch, weil wir zu wenig darin geübt sind, deutlich zu machen: Doch, es gibt etwas zu feiern, nämlich die Freiheit und die Demokratie in unserem Land, die wir gemeinsam errungen haben. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir immer so ein bisschen verdruckst sind beim Feiern. Liegt es daran, dass wir nur Pathos können?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vielen Hundert anderen oder als ich 1989 an Demonstrationen teilgenommen habe, die eine friedliche Freiheitsentwicklung unseres gesamten Landes ermöglichten, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal Abgeordnete eines demokratischen Parlaments, eines gesamtdeutschen Parlaments sein kann und hier sprechen darf. Und das ist auch heute immer noch ein großes, großes Glück – auch für mich persönlich. Die Wiedervereinigung – das haben wir gehört – wäre ohne den Mut von zunächst einigen wenigen, dann immer mehr Ostdeutschen nie zustande gekommen. Aber sie ist eben auch eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte.”
“Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft: Da machen wir definitiv nicht mit. – Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich. Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden. Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen. Was genau ist eigentlich das Signal? Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht. Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden. Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr.”
“Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift. Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen. Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte? Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen. Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden, ist das in meinen Augen normal. Das ist in meinen Augen demokratisch. Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen.”
“Es braucht sie von den Zuständigen. Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren. Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen. Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang. Das ist Pressefreiheit. Und ich erwarte von allen, die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen! Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt. Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt. Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort. Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung. Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land. Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen, braucht es starke Rückendeckung.”
“Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, diese Orte zu stärken und ihnen Sicherheit zu geben. Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, dafür zu sorgen, dass wir auch Verantwortung haben für unser koloniales Erbe und für das Erbe des furchtbaren NSU. Ohne Orte, ohne starke Institutionen, ohne Förderung, manchmal auch nur kleiner Vereine: Eine ortlose Erinnerung, das ist quasi Utopia, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – ist ohne Basis und verflüchtigt sich in leere Worte. Deswegen: Orte der Erinnerung stärken, Sicherheit geben, das ist unsere Aufgabe, wenn wir es ernst meinen mit dem Heute in unserem Land. Vielen Dank. – Dr. Gregor Gysi spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.”