Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten.”
“Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren. Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei, die einen ganz normalen Parteitag abhalten will.”
“Und Sie können noch so viel feixen, reinrufen, verdrehen oder verächtlich machen, bei einem seien Sie sich bitte ganz sicher: Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden dieses Land ganz sicher, egal wie weit sie bei Klima- und Krankschreibungsdebatten voneinander entfernt sind, immer gegen Ihre menschenverachtende Politik vert…”
“Denn das, was die Kirchen dort gemacht haben, zeigt: Es sollte vor allen Dingen um eines gehen, nämlich darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich nicht anzuschreien, übrigens auch nicht dazwischenzurufen. Das war bei den Debatten sehr wichtig. Moment, Frau Kollegin Göring-Eckardt.”
“Noch einmal: Ich habe über meine Stadt gesprochen, weil das mein Lebensort ist. Es ist der Lebensort meiner Kinder und vieler meiner Freundinnen und Freunde. Es ist der Lebensort vieler anderer Kolleginnen und Kollegen. Sie werden mir nicht die Liebe zu meiner Stadt absprechen können und wollen.”
“Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert. Der Erbe der jüdischen Motorradfirma Simson kam aus den USA, um sich der Vereinnahmung seiner Firma durch Höcke und Co eindeutig entgegenzustellen.”
The complete record
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“Das, finde ich, ist eine Grundlage, von der wir uns nicht verabschieden sollten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Redner: Eugen Schmidt für die AfD.”
“Erstens. Wer hierherkommt, der muss in diesem Land aufgenommen werden, sich wohlfühlen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier anständig behandelt werden, und zwar egal, woher sie kommen. Zweitens. Wir haben – das habe ich dargelegt – eine besondere Verantwortung den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gegenüber. Ich habe es mehrfach in meiner Rede gesagt; daran ist auch nichts zu deuten. Und ich lasse mir von Ihnen auch nicht unterstellen, dass daran zu deuten wäre. Ich glaube, dass es in der Tat keinen Unterschied geben sollte, wenn es darum geht, ob wir Menschen in unserem Land, die aus welchen Gründen auch immer hier leben – ob sie schon immer hier leben, ob sie Großeltern mit deutschen Namen haben, ob sie aus Spätaussiedlergebieten kommen oder woher auch immer –, mit Menschlichkeit begegnen.”
“Ich will ausdrücklich sagen – Frau Pawlik ist ja nur eins von vielen Beispielen, eins von einigen Beispielen auch hier im Hohen Hause –: Es geht eben auch um die folgenden Generationen. Ich glaube, dass wir auch damit Vielfalt in unserem Land in besonderer Weise stärken können, und freue mich deswegen auf die Beratungen und die weiter gehenden Einigungen, die ich jedenfalls positiv am Horizont sehe. Herzlichen Dank. Für eine Kurzintervention hat das Wort Roger Beckamp.”
“Das gebietet einerseits natürlich die Empathie für die Menschen, andererseits aber selbstverständlich auch unsere eigene Verantwortung. Liebe Kollegin Göring-Eckardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Beckamp? Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, mit der AfD-Fraktion über diese Frage zu diskutieren. Es kann nicht sein – und das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir deutschen Minderheiten auf der Flucht eine Schlechterstellung zumuten gegenüber denjenigen, die sich noch im Aussiedlungsgebiet befinden. Mit diesem Gesetz wollen wir also ein Aufnahmeverfahren ermöglichen, das an die aktuellen Lebensrealitäten und -umstände angepasst ist. Denn wir als Bundesregierung sehen uns in historischer Verantwortung, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ein Zuhause zu bieten.”
“Wie uns der grausame Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzlich vor Augen führt, kann es immer passieren, dass auch Angehörige der deutschen Minderheit und ihre Familien in den osteuropäischen Staaten aufgrund von Kriegen, Katastrophen oder anderen Gefahren fliehen müssen. Es ist für mich zentral, dass es eben auch nicht sein kann, dass ein fluchtbedingter vorübergehender Aufenthalt außerhalb des Aussiedlungsgebietes zum Verlust des Aufnahmeanspruchs führt. Das wollen wir noch ändern. Das muss sich aus meiner Sicht ändern. Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Ukraine wird das gerade noch über eine Härtefallregelung gelöst. Das, finde ich, sollten wir so nicht beibehalten, sondern es muss für alle Betroffenen Klarheit und Sicherheit geben.”
“Die durch das Urteil verschärften Anforderungen an das sogenannte Bekenntnis zum deutschen Volkstum sollen wieder gesenkt werden. Zweitens. Die Verwaltungspraxis soll reformiert werden. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für die Aufbewahrung und Einsicht von Spätaussiedlerinnen- und -aussiedlerdaten. Es gab eine ganze Reihe von Fällen, in denen Akten vernichtet wurden oder gar verloren gegangen sind. Das ist natürlich für die Betroffenen eine Katastrophe und hat schwerwiegende rechtliche Folgen. Das muss sich nun ändern. Die beiden Verbesserungen sind ein wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass wir als Ampelkoalition rasch einen Vorschlag erarbeiten konnten, der an die aktuelle Lebensrealität und die Umstände der Betroffenen angepasst ist.”
“Ich glaube allerdings, dass es gut ist, wenn wir es gemeinsam so hinbekommen, dass für alle Menschen, die betroffen sind, das Beste daraus folgt. Vor zwei Jahren gab es das einschneidende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, und in diesem Kontext wurde die Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern mit starken Einschränkungen versehen. Die Folgen spüren die Betroffenen bis heute. Es gibt zahlreiche Ablehnungen, Frustration und, ja, zu Recht Unverständnis. Ich sage ganz offen, Herr de Vries: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das immer wieder und ausdauernd thematisiert haben. Jetzt entsteht Sicherheit für die Menschen; denn mit diesem Gesetzentwurf ist jetzt klar: Wir kehren zur alten Aufnahmepraxis zurück. Was genau ändert sich? Erstens.”
“Dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen unserer gemeinsamen historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten, besonders natürlich gegenüber denen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, und ihren besonderen Belastungen infolge des Zweiten Weltkrieges. Sie haben darüber gesprochen, und man mag sich gar nicht vorstellen, wie sich diese Situation für viele Menschen bis heute fortgesetzt hat, die dageblieben sind. Das Gesetz ist ein Zeichen der Wiedergutmachung. Dafür stehen wir bis heute ein. Der Gesetzentwurf, den wir heute hier diskutieren, hat zum Ziel, die Rechte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler weiter zu stärken. Ich finde es richtig, dass wir im Einzelnen darüber diskutieren, was der richtige Weg ist.”
“Auch in Russland sind die deutschen Minderheiten zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt besondere Unterstützung, nicht nur wegen der andauernden Kriegsverbrechen Putins, sondern auch, weil die Bundesrepublik Deutschland in der Folge des Zweiten Weltkrieges diese besondere Verantwortung hat. Frau Pawlik, Herr de Vries, Sie haben beide darauf hingewiesen, dass vor 70 Jahren der Deutsche Bundestag der alten Bundesrepublik – das muss man sagen – das Bundesvertriebenengesetz auf den Weg gebracht hat. Das ist nicht nur eine lange Zeit, sondern das zeigt auch die lange Geschichte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute in Ruhe und Sachlichkeit führen können und dass wir in den demokratischen Fraktionen dieses Hauses hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Ich glaube, wir müssen daran erinnern, wie die Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist. Ich will mit der Erinnerung an Odessa anfangen. Anfang dieser Woche wurde diese wunderbare Stadt erneut bombardiert. Vielen in unserem Land ist sie wahrscheinlich in den letzten Monaten wegen des Getreideabkommens bekannt geworden. Ganz wenige wissen aber, dass Odessa einst ein wichtiges kulturelles Zentrum für die deutschen Minderheiten in der Ukraine war. Viele von ihnen sind aktuell von den furchtbaren Folgen des russischen Angriffskrieges betroffen.”
“Heute Nacht wurde über Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen gesprochen. Ja, genau darum geht es. Es sind nicht zwei getrennte Themen. Wir können nicht auf der einen Seite anwerben wollen und auf der anderen Seite abgrenzen. Das funktioniert nicht. Das gehört zusammen. Denjenigen, die möchten, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, muss man auch klar sagen: Ja, wir sind ein Land, das dafür offen ist. Wir brauchen Ordnung. Wir brauchen einen Blick auf die Chancen, meine Damen und Herren; aber wir sollten nicht vergessen, dass das Zentrale, wenn es um Menschen in Not geht, die Menschlichkeit ist. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Sie können doch auch nicht erklären, wie sich jemand hier eigentlich integrieren soll, dem wir sagen: Nein, deine Familie kann nicht nachgeholt werden. – Das ist ein massives Integrationshemmnis. Deswegen sage ich: Nein, das wird nicht funktionieren. Schließlich und zum Schluss. Jedes Jahr in den nächsten 30 Jahren brauchen wir 400 000 Menschen, die bei uns arbeiten. Deswegen brauchen wir auch Antworten, die wirtschaftlich vernünftig sind. Es gibt in diesem Land unzählige Unternehmen. Jedes zweite sagt uns: Wir sind froh, wenn wir Geflüchtete einstellen können. Da geht es nicht um die imaginäre Fachkraft, die wir vielleicht nach Deutschland holen können. Es geht darum, diejenigen, die längst hier sind, die als Geflüchtete gekommen sind, einzustellen: in der Bäckerei, im Hotel, bei der Gastro.”
“Ja, schnell; ja, ordentlich und bitte rechtsstaatlich. Aber tun wir bitte nicht so, als ob wir das anders machen könnten. – Nein, ich habe daran keinen Zweifel; darauf will ich gerne eingehen. Aber Sie haben ja inzwischen schon in verschiedener Weise zur Kenntnis gegeben, dass Sie eigentlich das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr wollen, Herr Spahn. Deswegen sage ich ganz klar: Das sehen wir anders. Wir halten es für ein Gebot unseres Grundgesetzes und selbstverständlich des Völkerrechts, dies aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. Deswegen: Es geht in unserem Land um Respekt; es geht in unserem Land um Zusammenhalt und Zusammenleben. Sie können doch nicht erklären: Was ist mit dem 200 001.? Auch deswegen kann es keine Obergrenze geben.”
“Anders wird es nicht gehen, darauf sind wir angewiesen, und darüber sollten wir uns auch immer wieder klar sein. Wir brauchen faire Migrations- und auch Rückführungsabkommen. Deswegen haben wir zum ersten Mal einen Beauftragten dafür. Das hatten wir in all den vergangenen Jahren übrigens nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen Ordnung, ja; aber wir brauchen eben auch Humanität. Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, das für seine Werte steht und das mit seinem Grundgesetz dafür sorgt, dass das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich ist. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, in doppelter Weise, nämlich nach 1945, aber auch nach 1989. Auch diese Lehre müssen wir ziehen, dass Menschen, die Asyl beantragen, bei uns einen fairen Prozess bekommen, eine faire Bearbeitung ihrer Anträge bekommen.”
“Dieses Land sollten wir sein, dieses Land wollen wir sein. Dazu gehört vor allen Dingen – darauf will ich jetzt gleich auch eingehen –, dass wir Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringen und ihnen eine Wohnung anbieten und damit dafür sorgen, dass sie selbstständig in unserem Land leben können, ohne darauf angewiesen zu sein, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sein. Das ist der Schlüssel. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereits gezeigt, dass es funktioniert; darüber hatte ich ja gerade gesprochen. – Vielen Dank. Natürlich müssen, damit das alles funktioniert, auch die Verfahren beschleunigt werden. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es Resettlement gibt, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung hinbekommen.”
“Jetzt haben Sie einen sehr allgemeinen Satz gesagt, und ich würde jetzt gerne von Ihnen mal wissen: Was sagen Sie dem grünen Landrat Jens Marco Scherf, wie Sie, wie wir ihm helfen, dieses Problem, diese Herausforderung, die vor Ort bestehen – nicht hier in der Berliner Blase und nicht in diesem Haus, sondern vor Ort –, zu bewältigen? Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf das einzugehen, was die Realität und was die tatsächlichen Probleme vor Ort sind. Sie haben Herrn Scherf angesprochen. Sie könnten auch lesen, was die Oberbürgermeister vieler Kommunen gesagt haben. Vielleicht haben Sie auch gelesen, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat. Sie alle haben nämlich sehr deutlich gesagt: Was wir für diese Strukturen brauchen, sind finanzielle Mittel.”
“– Dann ist es halt „mütterlich“ und „väterlich“. Jetzt gibt es bei mir im Wahlkreis den grünen Landrat Jens Marco Scherf. Der ist in Ihrer Partei. Der hat schon vor Monaten einen Brief an die Bundesinnenministerin und einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und hat darin wirklich sehr sachlich und ohne Schaum vor dem Mund die praktischen Probleme vor Ort geschildert, dass wir nämlich keine Flächen mehr haben, um die Menschen unterzubringen, dass wir keine Kitaplätze mehr haben, dass wir keine Schulplätze mehr haben und dass alles aus allen Nähten platzt. Das schildert jemand, der Ihr Parteibuch hat.”
“Wir brauchen Vorbereitung, wir brauchen Strategien, wir müssen strukturell dafür sorgen, dass die Kommunen in unserem Land so arbeiten können, dass auch dann, wenn mehr Menschen kommen, noch menschenwürdige Unterbringung da ist und die Kommunen nicht ächzen, weil von allem zu wenig vorhanden ist, meine Damen und Herren. Diese Planbarkeit ist der Grund für alles, was wir in Zukunft organisieren müssen. Liebe Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Danke, Frau Kollegin Göring-Eckardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade – ich sage jetzt mal – sehr mütterlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Land die Strukturen haben, um die Menschen unterzubringen. – Jetzt lassen Sie mich doch mal die Frage stellen. Warum sind Sie denn so unlocker?”
“Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, weil diese Menschen in Arbeit sind, weil sie überall helfen, wo es geht, und übrigens auch in die Sozialsysteme einzahlen, meine Damen und Herren. Die Realität anerkennen heißt aber auch, endlich langfristig zu denken und vorbereitet zu sein. Ich weiß – und das schätze ich sehr –, dass Sie von der Union nach 2015 ausdrücklich gemeinsam mit uns anerkannt haben: Wir waren damals auf diese Situation nicht vorbereitet. Wir haben nicht erkannt, dass die Krisenherde längst da waren. Wir hätten wissen können, dass mehr Geflüchtete kommen. Wir hätten uns vorbereiten sollen. Diesen Fehler von damals dürfen, den sollten wir nie wieder machen.”
“Ja, es sind 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer zu den übrigen Geflüchteten hinzugekommen. Wir stehen dazu, wir wollen das. Aber wer kleinredet, dass es Schwierigkeiten gibt, der hilft weder den Kommunen, noch hilft er den Geflüchteten. Die Realität anerkennen, meine Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Soforthilfe. Zuallererst brauchen die Kommunen genügend Geld, um die Strukturen vorzuhalten und aufrechtzuerhalten, die jetzt notwendig sind. Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller bearbeitet werden, dass der Status für viele Geflüchtete so schnell wie möglich geklärt wird. Drittens. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was bin ich froh, Herr Baumann, wenn ich Sie reden höre, dass wir ein Land haben, das vielfältig ist, das offen ist, in dem Werte zählen, in dem Liberale, Konservative, Fortschrittliche gemeinsam an den guten Sachen arbeiten wollen und das nicht diese Telegram-Verschwörungsideologie verfolgt, die Sie hier auf den Tisch legen. Aber ich will gern zum Thema reden und sagen: Viele Kommunen in Deutschland vollbringen gerade wieder einen enormen Kraftakt. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür: den Ehrenamtlichen, aber natürlich auch den Hauptamtlichen in den Behörden, bei den kommunal Verantwortlichen. Aber Dankbarkeit alleine reicht natürlich nicht. Einige von ihnen stehen gerade wieder vor extrem hohen Belastungen: Schul- und Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen fehlen.”
“Meine Damen und Herren, ich finde, in diesen Tagen kommt es auf eins an: Humanität und Ordnung. Das sind nicht nur Überschriften. Wir sollten das mit Leben füllen und nicht mit Ihren Lebenslügen aufblasen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Ordnung und Sicherheit bedeuten, dass jeder Mensch, der in die EU kommt, registriert wird. Das bedeutet, dass jedes einzelne Asylgesuch rechtsstaatlich geprüft wird. Das ist das, wofür wir stehen. Das ist das, wofür unser Grundgesetz steht. Dieser neue Start kann nur mit einem verpflichtenden Verteilmechanismus gelingen, weil sonst die Außengrenzstaaten nämlich gar keinen Grund haben, diesen Reformen zuzustimmen. Ja, es ist so. Unsere Städte und Landkreise brauchen keine harten Sprüche gegen Geflüchtete, sondern pragmatische, langfristige und flexible Lösungen. Und vergessen Sie nicht, was Herr Landsberg diese Woche gesagt hat; nicht ich oder irgendjemand von den Grünen, sondern Herr Landsberg hat gesagt: Wir werden auch mehr Klimaflüchtlinge haben.”
“Das sieht unser Grundgesetz nicht vor. Genauso müssen wir auch handeln. Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes. Es gibt inzwischen schon so viel mehr Zäune, es sind enorme Summen dafür ausgegeben worden; aber es gibt auf der anderen Seite nicht weniger Asylanträge. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, was Sie ausgestrahlt haben und was eben genau nicht passiert ist. Deswegen sage ich: Ein Europa, das sich darauf konzentriert, mehr Zäune zu bauen, in dem will ich jedenfalls nicht leben. Das hatte ich schon mal in meiner Geschichte. In der europäischen Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren, muss endlich der Gedanke von mehr Solidarität einziehen.”
“Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon dafür sorgen, dass klar ist: Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. Schluss mit den Arbeitsverboten! Das hilft den Kommunen, und das will die Wirtschaft von uns. Ja, selbstverständlich! Das ist pragmatisch, und das ist heutig. Werfen wir aber auch einen Blick nach Europa. Seit 2014 sind mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken und zu Tode gekommen. Das ist das europäische Drama, meine Damen und Herren. Wer jetzt von Begrenzung spricht und Ausgrenzung meint, sollte wissen, was der Preis ist, und ehrlich damit sein. Sie sprechen vom Asylrecht. Unser Grundgesetz bestimmt für den Schutz von Asylsuchenden keine Obergrenze.”
“Aber was sie eben auch brauchen – und da stimmen wir überein, Frau Lindholz –, sind planbare Perspektiven, Anerkennung, dass wir ein Land der Migration sind, dass es Strukturen gibt, die planbar und flexibel sind. Das muss geschehen, daran arbeiten wir – ja, was denn sonst, meine Damen und Herren? Das, was die Union heute hier auf den Tisch legt, sind in großen Teilen schon sehr alte Weinsorten, die sauer sind, noch nicht mal mehr getarnt in neuen Schläuchen. Was genau bitte hilft den Kommunen der pauschale Ruf nach Abschiebungen? Seit Jahren passiert nichts, und zwar warum nicht? Weil die Duldungsgründe eben sehr vielfältig sind, so vielfältig wie das Leben von Menschen. Da geht es um laufende Ausbildungen, da geht es um Krankheit, da geht es um rechtsstaatliche Gründe. Viele werden bleiben.”
“Nur beides zusammen wird uns zum Erfolg führen. Und ja, ich will selbstverständlich – schon seit vielen Jahren übrigens –, dass an den europäischen Außengrenzen registriert wird, dass in Europa verbindlich verteilt wird, dass Asylverfahren schnell durchgeführt werden, dass zurückkehrt, wer zurückkehren muss – und übrigens auch kann. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und es ist schwierig genug, das im gemeinsamen Europa hinzubekommen. Viele Kommunen sind hart gefordert in diesen Zeiten: Es fehlen Kitaplätze und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen, Sprachkurse etc. Ich bin den Kommunen sehr, sehr dankbar, dass sie so hart daran arbeiten, dass das gelingt. Das sind Ehrenamtliche, das sind Verwaltungen, das sind die Kommunen selber. Deswegen: Mein Dank gilt diesen Menschen.”
“Und ich sage Ihnen eines: Abwehren und Anwerben gehen nicht gleichzeitig. Abwehren und Anwerben passen nicht zusammen. Deswegen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Gesetzen dieses Land nicht nur zu einem Einwanderungsland machen – was es längst ist –, sondern zu einem beliebten Einwanderungsland, damit das funktioniert, was wir in unserer Wirtschaft so dringend brauchen. – Nein. – Wer die Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben will, der verkennt, dass Deutschland in der Welt eben nur ein Gesicht hat, und ich finde, es sollte ein freundliches Gesicht bleiben, meine Damen und Herren. Es bleibt dabei: Zwischen Humanität und Ordnung steht kein „oder“, sondern ein „und“. Und das ist auch kein Nullsummenspiel: Ich möchte mehr Ordnung und mehr Humanität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte Einwanderer bzw. jede zehnte Einwanderin verlässt Deutschland wieder. Das ist international ziemlich viel. Deutschland ist nämlich längst nicht mehr – so wie Sie immer tun; ich weiß, Sie werden jetzt wieder laut – der „Place to be“. Lange Anerkennungsverfahren, fehlende Perspektiven für die Familien, alles das – weil Sie „Handeln“ gesagt haben, Frau Lindholz – gehen wir mit unseren neuen Einwanderungsgesetzen, die so dringend notwendig sind, an. Worum es aber auch geht – und das kann man Ihrem Antrag wieder entnehmen –, ist die Stimmung gegenüber Menschen, die zum Arbeiten und Leben nach Deutschland kommen. Sie erleben oft genug Diskriminierung, fehlende Wertschätzung, Ablehnung. Wer nur von Abschiebung und Abschottung spricht, der schürt Verunsicherung.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Das ist ein „Massenbehinderungsereignis“, warnte in der vergangenen Woche eine kanadische Regierungsberaterin; denn die Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung, für die soziale Absicherung und am Ende – Sie haben es gesagt – auch für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt sind bedrohlich. Diese Warnungen müssen wir ernst nehmen, und wir können nicht wegschauen. Was braucht es? Es braucht Wissen, es braucht Versorgung, und ja, es braucht unbedingt mehr Forschung – mehr quantitativ, aber „mehr“ heißt eben auch „für die Zukunft“. Das heißt, wir müssen das dauerhaft machen, weit über dieses Jahr hinaus. Also, mehr Forschung, stabil, langfristig, umfassend: Das ist unsere Aufgabe. – Let’s go! Vielen Dank, und Grüße gehen raus an alle Betroffenen und alle, die sich für sie engagieren. Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt.”
“Im Bildungssystem muss Wissen her; denn Kinder und Jugendliche mit eingeschränktem Energielevel können oft nicht am herkömmlichen Unterricht teilnehmen. Welche Formen gibt es also bereits? Wer bezahlt das? Wie geht das? Wie geht das technisch? Und was ist mit den Prüfungen? – Deswegen ist ganz klar: Wir müssen im Bildungssystem mehr Unterstützung leisten für die Kinder, die unter diesen Krankheiten und ihren Folgen leiden. Drittens. Wir alle müssen mehr wissen über Long Covid, über ME/CFS, über Post-Vac. ME/CFS ist keine seltene Krankheit; das ist hier gesagt worden. Schon vor der Pandemie waren es übrigens so viele Betroffene, wie unter MS leiden. Wenn man sich dagegen die Versorgungsstrukturen anschaut, muss man sagen: Das ist ein wahnsinniges Ungleichgewicht, das wir uns nicht mehr leisten können.”
“– Dem schließe ich mich ausdrücklich an; denn wir brauchen Forschung, wir brauchen Versorgung, wir brauchen Wissen. Genau darum geht es. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Worum geht es also? Erstens. Die Krankenkassen und die Ärztinnen und Ärzte müssen Bescheid wissen. Viele Betroffene finden heute noch nicht einmal einen Hausarzt oder eine Hausärztin. Das ist für sie eine Katastrophe, übrigens auch für die Familien, die pflegen, trösten, telefonieren, beraten, heben, abdunkeln, Freunde informieren, Medikamente besorgen, selber noch arbeiten gehen, Geschwister trösten und, und, und. Es ist eine wahnsinnige Belastung, die diese Familien haben, und ihnen muss geholfen werden – ja, auch durch uns, meine Damen und Herren. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faraz, Paulina, Mia, Andreas, Margarete, Sabine, Mila, Sarah, Yvonne, Timo, Martin, Andreas, Carmen, Rembert, Uta, Anna: Wir könnten sehr viele weitere aufzählen, Menschen, die von ME/CFS, von Post-Vac, von Long Covid betroffen sind. Es kommt darauf an, dass wir denen zuhören, die es am besten wissen: den Betroffenen, den Anverwandten, den Forscherinnen und Forschern, den Medizinerinnen und Medizinern. Die gute Nachricht ist: Seit 1955 in etwa kennen wir ME/CFS, das Chronische Fatigue-Syndrom. – Oft wurde es übrigens ignoriert, vielleicht auch, weil es überdurchschnittlich Frauen betraf. Die wurden in die Hysterieecke gesteckt. Meine Kollegin Linda Heitmann hat es vor acht Wochen an genau dieser Stelle gesagt: „Wir hören Sie, und wir hören Ihre Anliegen“.”
“Wir entscheiden uns dafür, dass wir ein Land der Chancen sein wollen. Ich sage: Die Einladung steht. Das heute ist erst der Anfang. Die Einladung an Sie steht, meine Damen und Herren. Nach gestern Abend muss man vielleicht sagen: Lassen Sie uns doch lieber Weltmeister der Chancen werden. Dieses Land und seine Menschen haben es verdient. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ja, das führt zu einem positiven Betriebsklima. Das sind Leute, die sich mehr anstrengen als viele andere. – Deswegen, anders als viele Kritikerinnen und Kritiker behaupten, sei auch noch mal klar gesagt: Es geht nicht darum, dass Leute jahrelang abwarten, sondern darum, dass die Motivation steigt, hier Dinge zu tun. Die geflüchteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bei den Unternehmen verdammt hoch im Kurs. Beim Chancen-Aufenthaltsrecht geht es um pragmatische und zeitgemäße Lösungen. Und es geht darum, wie wir den Menschen entgegentreten, die sich hier etwas aufbauen wollen, die hier gemeinsam mit uns etwas aufbauen wollen. Die Frage ist: Machen wir es ihnen schwer, oder haben wir das gleiche Ziel vor Augen, nämlich Deutschland gemeinsam zu einem Chancenland zu machen?”
“Ich glaube, lieber nicht. Nein. Es gibt noch einen zweiten Punkt, der mich noch mehr verwundert. Es handelt sich um Menschen, die sich für unser Land entschieden haben. Sie finden es gut hier. Die finden gut, was wir hier machen. Deswegen sagen sie: Wir wollen Teil davon sein. Wir wollen Teil des demokratischen Gemeinwesens sein. – Sie arbeiten hier ehrenamtlich und kümmern sich um andere. Das sind Leute, die tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Denen sollten wir doch als Land das Signal aussenden: „Ja, herzlich willkommen und vielen Dank, dass ihr zu unserem Wohlstand beitragen wollt“, statt zu sagen: „Ach nee, eigentlich lieber nicht“. Und genau das machen wir mit dem Gesetz heute und hier, meine Damen und Herren. Zwei von drei Unternehmen sagen: Ja, es ist gut, dass wir Geflüchtete beschäftigen.”
“Und ich verstehe nicht, auch heute Morgen noch nicht, wie Sie die ganze Zeit Signale nach dem Motto „Das ist uns egal, was die Unternehmen sagen; es ist uns egal, was die Unternehmen brauchen“ aussenden können. Mir könnte es egal sein, dass Sie das sagen. Aber ehrlich gesagt: Sie arbeiten daran, dass nicht nur der Ruf Deutschlands in der Welt bei all denen, die überlegen, nach Deutschland zu gehen und dort ihr Glück zu versuchen, und die wir brauchen, beschädigt wird, sondern dass die Leute sagen: Nee, dann gehen wir lieber woandershin; woanders sind wir willkommen, woanders können wir arbeiten, woanders können wir zum Wohlstand beitragen. Das ist das Problem, das Sie haben, aber das Sie auch diesem Land machen, meine Damen und Herren. Frau Göring-Eckardt, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Frau von Storch zu?”
“Sie haben nach dem Motto „Was wir in den 1980er-, 1990er- und 2000er-Jahren falsch gemacht haben, das machen wir jetzt noch mal falsch“ gehandelt, aber aus „ein paarmal falsch“ wird nicht richtig, sondern es bleibt falsch. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsrecht, ein Asylrecht und ein Chancen-Aufenthaltsrecht, das der Wirklichkeit, dem Hier und Heute in unserem Land gerecht wird, meinen Damen und Herren. Vielleicht glauben Sie ja, dass Sie damit die Identitätskrise in den eigenen Reihen irgendwie bewältigen können. Aber es geht doch hier um unser Land. Die eigenen Leute sagen Ihnen: Der Kaiser ist gerade nackt. – Deswegen brauchen wir klare und deutliche Antworten; deswegen brauchen wir Antworten, die wirtschaftlich vernünftig sind. Das haben gestern und heute schon viele gesagt.”
“Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, ich mute Ihnen auch noch einen Einzelfall zu, Samuel D. nämlich. Er lebt seit zwölf Jahren in Deutschland, er arbeitete jahrelang für die DHL und stand auf eigenen Beinen. Als er aus seinem Herkunftsland Äthiopien endlich einen Pass bekam, endete sein Alltag abrupt. Statt die in Aussicht gestellte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, verbot ihm die bayerische Ausländerbehörde, weiterzuarbeiten, und entzog ihm seine Duldung. Jetzt droht ihm die Abschiebung. – Lächerliche Einzelfälle? Meine Damen und Herren, Herr Baumann, das ist ein Mensch, der in unserem Land lebt, der hier gearbeitet hat. Das ist nicht lächerlich. Dieser Samuel D. hat übrigens auch leider deswegen Pech gehabt, weil er in Bayern lebt.”
“Fragen Sie mal die Bauwirtschaft oder das Handwerk. Meine Damen und Herren, wir könnten gerne darüber streiten, wie das am besten gelingt. Aber ich bitte Sie inständig: nicht auf dem Rücken der geflüchteten Menschen. Wer aus dem Krieg flieht, der braucht unsere Hilfe und nichts anderes. Ich weiß, dass manche von Ihnen den Merkel-Satz „Wir schaffen das“ nicht mögen. Ich würde ganz einfach mal sagen: Es ist die ganz normale Politik, dass man Dinge schafft. Und diese beruht auf Humanität, auf Ordnung, auf gutem Willen, guter Zusammenarbeit und unserem Grundgesetz. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.”
“Es ist ein guter Schritt, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und dass alle gemeinsam gesagt haben: Ja, auf der MPK brauchen wir Klarheit darüber, wie die Finanzierung funktioniert. Da sind wir uns einig. Aber, meine Damen und Herren, Push und Pull, das sind eingebildete Faktoren. Das ist wie mit eingebildeter Krankheit. Ich meine, Sie können sich ja mal die Aussagen aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu anschauen, dann sehen Sie, dass es Quatsch ist. Lassen Sie uns doch andersherum agieren. Herr Oster hat das übrigens gerade gesagt: Lassen Sie es uns mal andersherum machen. – Wir könnten doch versuchen, uns auf unsere Stärken zu besinnen – Sie könnten das auch – und dafür zu sorgen, dass Integration gelingt, dass wir Chancen für mehr Arbeitskräfte haben. Es geht längst nicht mehr nur um Fachkräfte.”
“Jetzt kann man Grenzen dichtmachen oder sagen: Serbien soll das regeln. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja so deutlich gemacht. Man kann Panik schüren, oder man kann die Sache einmal nüchtern betrachten: „Humanität und Ordnung“ heißt es und nicht „Humanität und Abschottung“, meine Damen und Herren. Die knapp 135 000 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben – es ist hier schon gesagt worden –, sind vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Was wollen Sie diesen Menschen mit Ihrem Antrag eigentlich sagen? Natürlich würde jeder von uns sagen: Wir brauchen schnelle Verfahren und in der Folge schnelle Rückführungen, damit die Menschen wissen, woran sie sind. Das ist überhaupt nicht das Thema. Und ja, die Unterbringung von so vielen Menschen ist ein enormer Kraftakt für unsere Kommunen und die Strukturen vor Ort.”
“Meinen Sie die afghanischen Ortskräfte, deren Ausreise schwierig genug ist und bei denen wir im Wort sind? Meinen Sie die getrennten Familien, deren Nachzug Sie nicht wollen und deren Mitgliedern die Integration bei uns umso schwerer fällt, je länger sie getrennt sind? Meinen Sie Kinder, die dableiben müssen, damit ein Elternteil zu den anderen Kindern kann? Sorry, ich verstehe es nicht. Wen meinen Sie mit Sonderprogrammen? Meinen Sie etwa diejenigen, die besonders in Not sind? Es drängt mich, an dieser Stelle emotional zu werden, aber ich probiere es trotzdem anders. Ja, die Kommunen erleben eine große Herausforderung: 1 Million Menschen aus der Ukraine sind gekommen; nicht alle sind geblieben. Vernünftigerweise stellen sich die Kommunen jetzt auch auf einen Kriegswinter in der Ukraine ein.”
“Jetzt wurde entlarvt, dass ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, seinen unsäglichen Vorwurf gegen die Geflüchteten aufgrund einer anonymen Telegram-Nachricht gemacht hat. Herr Merz, ich will es mal so ausdrücken: Ich glaube nicht, dass Sie wollten, dass Sie damit positiv in den russischen Propagandamedien erscheinen. Aber, ich finde, es sollte für Sie, für alle, die so agieren, eine Warnung sein: Wenn man auf dem Rücken der ukrainischen Geflüchteten solche Nummern abzieht, dann ist das die Sache Putins, die da betrieben wird. Vielleicht machen Sie es ohne Absicht. Aber bitte überlegen Sie beim nächsten Mal ganz genau, was Sie sagen, damit das nicht geschieht, meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag schimpfen Sie nun auf Sonderprogramme. Was genau meinen Sie?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angela Merkel hat in dieser Woche den Nansen-Preis verliehen bekommen. Und was hat sie damit gemacht? Sie hat ihn den deutschen Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern gewidmet. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, beschreiten jetzt den entgegengesetzten Weg. Sie fallen all denjenigen in den Rücken, die helfen, die organisieren, die arbeiten – in Verwaltungen, ehrenamtlich, wo auch immer. Das, was Sie mit Ihrem Antrag hier gerade machen, ist, Panik zu schüren. Und Sie machen das auf dem Rücken der Helfer/-innen, und Sie machen es auf dem Rücken der Geflüchteten. Ich finde das absurd und der demokratischen Diskussion hier nicht würdig, meine Damen und Herren.”
“Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen. Damit, glaube ich, sind wir ganz gut aufgehoben. Ich bin für die allgemeine Impfpflicht ab 18, für alle Erwachsenen. Das ist der Weg. Gerne reden wir über alle anderen verfassungsgemäßen Varianten, damit wir hier gemeinsam zu einer guten Entscheidung kommen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Jeder wird sagen, manche Kampagne hätte besser und schicker und ich weiß nicht was sein können. Aber inzwischen weiß jede und jeder, dass Impfen schützt. Jede und jeder weiß: Ich habe eine Verantwortung. – Man kann sie wahrnehmen oder nicht. Und unter denjenigen, die sie bisher nicht wahrgenommen haben, gibt es welche mit ernsthaften Bedenken und Sorgen. Manche können es übrigens nicht. Manche können es nicht, und es gibt Menschen, die in diesem Land seit zwei Jahren kaum vor die Tür gehen können. Auch für die müssen wir sagen: allgemeine Impfpflicht. Zuletzt, meine Damen und Herren, will ich sagen: Es gibt ja einige Ihnen besonders Nahestehende, für die die allgemeine Impfpflicht, das Impfen überhaupt, immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher.”
“Corona trifft Familien, Schulen und Krankenhäuser, die Wirtschaft und, ja, auch unser Parlament. Insbesondere im Sinne der Kinder müssen wir jetzt endlich dafür sorgen, dass wir diese Pandemie, dieses Auf und Ab, dieses Hin und Her, dieses „Mal Lockdown und mal Freiheit“, dieses „Mal Maßnahmen und mal keine mehr“ endlich beenden. Wir haben dieses eine scharfe Schwert noch in der Hand. Dieses eine scharfe Schwert ist die allgemeine Impfpflicht. Ich rufe Sie auf, mit uns dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land die Freiheit zurückgewinnen. Denn genau darum geht es. – Nein, es geht nicht um Freiheit durch Zwang, sondern es geht darum, dass eine Minderheit nicht diktieren kann, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt. Wir haben nun wirklich alles darangesetzt, dass das Impfen freiwillig passieren kann.”
“Darum geht es. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Krings: Man kann jetzt auch noch wer weiß wie lange, wochenlang, weiter über das Verfahren reden. Mir wäre wichtig, dass wir über die Sache reden und eine Entscheidung treffen. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Ja, ich habe meine Meinung geändert. Ich dachte, es geht freiwillig und mit niedrigeren Quoten. Das war ja bei anderen Varianten auch der Fall. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Welt hat sich dramatisch verändert. Aber eines ist geblieben, nämlich Corona. Das Virus ist mitnichten verschwunden. Im Gegenteil: Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Tochter, eine Partnerin, ein Partner, eine Arbeitskollegin, eine gute Freundin davon berichtet, dass es jetzt zwei Striche auf dem Schnelltest sind.”