Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten.”
“Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren. Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei, die einen ganz normalen Parteitag abhalten will.”
“Und Sie können noch so viel feixen, reinrufen, verdrehen oder verächtlich machen, bei einem seien Sie sich bitte ganz sicher: Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden dieses Land ganz sicher, egal wie weit sie bei Klima- und Krankschreibungsdebatten voneinander entfernt sind, immer gegen Ihre menschenverachtende Politik vert…”
“Denn das, was die Kirchen dort gemacht haben, zeigt: Es sollte vor allen Dingen um eines gehen, nämlich darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich nicht anzuschreien, übrigens auch nicht dazwischenzurufen. Das war bei den Debatten sehr wichtig. Moment, Frau Kollegin Göring-Eckardt.”
“Noch einmal: Ich habe über meine Stadt gesprochen, weil das mein Lebensort ist. Es ist der Lebensort meiner Kinder und vieler meiner Freundinnen und Freunde. Es ist der Lebensort vieler anderer Kolleginnen und Kollegen. Sie werden mir nicht die Liebe zu meiner Stadt absprechen können und wollen.”
“Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert. Der Erbe der jüdischen Motorradfirma Simson kam aus den USA, um sich der Vereinnahmung seiner Firma durch Höcke und Co eindeutig entgegenzustellen.”
The complete record
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“Deswegen werden wir in der Mitte der Gesellschaft, in der Mitte dieses Hauses diese Freiheit verteidigen, und zwar insbesondere gegen Sie, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, in den nächsten Tagen vor der Einheitsfeier werden wieder viele Reden zu hören und Berichte zu sehen sein. Viele erinnern damit nicht nur an den Moment, als die Menschen auf der Mauer tanzten und der unserem Land seine Freiheit ohne Grenzen zurückbrachte. Es war die unbändige Hoffnung, die Entschlossenheit und der Mut der Freiheit, die die Mauer durchbrachen, und das nicht nur an einem Tag, sondern an sehr vielen einzelnen Tagen, an sehr vielen Orten: auf Straßen, in Schulen, in Kombinaten und in Kirchen. Ich sage das alles heute hier, weil es nicht nur um Worte geht, sondern auch um das Ermöglichen von Erinnerung. Denn wir sind in der Haushaltsdebatte.”
“Auch schamvolle Erinnerung ist Zeugnis für die Wichtigkeit offener Debattenräume, freier Kunst und wirklich unabhängiger Medien. Das heißt, dass auch abends in den Hauptnachrichten freie Meinung geäußert werden darf, können muss und dass niemand das Recht hat, Journalistinnen und Journalisten, wenn sie das tun, zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Erinnern gehört das Erinnern an das SED-Unrecht, das Erinnern an die Hoffnung, in Freiheit leben zu können. Schon ein kurzer Blick auf die Weltlage zeigt, dass solche Freiheit nicht selbstverständlich ist. – Herr Brandner, ja, dass Sie versuchen, überall, wo Sie nur können, diese Freiheit zu diffamieren und infrage zu stellen – die Freiheit der Meinung, die Freiheit des Lebens, die Freiheit der Verschiedenheit –, das wissen wir hier alle.”
“Die Genter Ausladung der Münchner Philharmoniker war kein stiller Antisemitismus, sondern ein grober, hässlicher in Europa. Er hat erschüttert. Aber er hat auch klare Reaktionen erfahren. Danke an alle, inklusive des Staatsministers Weimer, die dafür gesorgt haben, dass Lahav Shani und die Münchener in dieser Woche in Berlin auftreten konnten. Es war Friedrich Merz, der in dieser Woche in München nicht nur Worte gefunden hat, mehr als den Wunsch formulierte, dass jüdisches Leben auch bei uns sichere Heimstatt finden können muss. Die Scham der Verantwortung in seinen Worten zu spüren, hat vielleicht manches mehr sagen können als viele Worte selbst. Neue Schneisen schlagen, so hat Jagoda Marinić das genannt, und ich bin ihm dafür dankbar. Erinnern ist kein Abschluss, sondern immer ein Prozess. Erinnern heißt, mit der Schuld zu leben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die Erste, die heute hier über den Kulturhaushalt redet, und ich tue das gern; denn ich möchte in dieser Woche über das Erinnern sprechen. Erinnern drückt uns in die Tiefe unserer historischen Schuld. Erinnern ist zugleich Teil des Umgangs mit dieser Schuld. Sie ist Teil des dauerhaften und weithin ehrlichen Versuchs, die Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu überwinden. Die Shoah werden wir nie überwinden. Aber wir können in der Verpflichtung der Shoah, des „Nie wieder!“ leben. Die Wirklichkeit ist leider viel zu oft und an viel zu vielen Orten eine andere. Jüdische Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kreative berichten uns davon, dass sie keine Aufträge bekommen, ein stiller wirksamer Antisemitismus mitten in unserem Land.”
“Die Verantwortung für unsere Geschichte, die Verantwortung des Nicht-Vergessens und des „Nie wieder!“ ist in diesem Hause hoffentlich demokratisch mehrheitlich weiter im Zentrum. Dafür sollten wir gemeinsam stehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich dem Abgeordneten David Schliesing das Wort erteilen.”
“Wie werden die 830 Kriegsgräberstätten im Ausland evaluiert und wie die nötigen Investitionsmaßnahmen priorisiert? Auch das fehlt hier leider. Schließlich bleibt erneut die Frage nach der Jugendarbeit. Wenn in Ihrem Antrag schon im dritten Satz richtigerweise und gut betont wird, dass jährlich über 30 000 Jugendliche erreicht werden, dann fragen wir uns, warum keine Förderung und Unterstützung für diese wertvolle Arbeit vorgesehen ist. Wir brauchen keine bloße Deklaration, sondern substanzielle Angebote und Weiterentwicklungen für die nächste Generation; denn es geht um unsere Geschichte und darum, wie wir diese Geschichte ins Morgen tragen. Es bleibt zu hoffen, dass dem vorliegenden Antrag bald tragfähige und innovative Ideen folgen, mit echten Fortschritten. Wir stehen gern bereit, dabei mitzuwirken und natürlich auch zuzustimmen.”
“Deshalb begrüßen wir die Vertiefung der erinnerungspolitischen Arbeit gerade in den Bereichen einer zukunftsgerichteten und grenzüberschreitenden Aufarbeitung von vergangenen Konflikten. Deshalb haben wir der Mittelerhöhung auch gern zugestimmt. Bei dem Antrag hier enthalten wir uns, und zwar nicht, weil wir beleidigt wären, dass Sie uns nicht einbezogen haben. Das ist eher eine Frage des Stils; wir haben das in der letzten Legislaturperiode anders gemacht. Wir enthalten uns, weil – hoffentlich – gut gemeint in diesem Fall zu oberflächlich ist, zu wenig klar und leider in vielerlei Hinsicht nicht nachhaltig. Was fehlt? Wie sollen denn die Herausforderungen der Erinnerung, der Reflexion, des Nichtvergessens und des „Nie wieder!“, das Sie hier deutlich deklariert haben, implementiert werden? Der VDK selbst möchte das in tiefer Überzeugung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag und vor allen Dingen die Mittelerhöhung, die im Haushalt vorgesehen ist. Danke dafür, dass das Gelegenheit gibt, die Arbeit des VDK heute hier zu würdigen. Der zivilgesellschaftliche Verband ist seit 1954 mit der Kriegsdenkmalpflege betraut. Nicht erst seitdem setzen sich unzählige Menschen mit großem Engagement dafür ein, die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt zu bewahren und Orte zu schaffen, an denen Trauer wie Verständigung über Grenzen hinweg möglich sind. Es ist und bleibt nicht einfach, die Würde der Soldaten zu wahren und gleichwohl nicht zu vergessen, kleinzureden oder an den Rand zu stellen, dass wir das Volk der Täter sind.”
“Kommen Sie bitte zum Ende. Herr Staatsminister, ich fände es ganz gut, wenn Sie weniger über Kulturkämpfe reden und mehr für die Kultur kämpfen würden. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete David Schliesing.”
“Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht und was Sie daraus machen. Lassen Sie mich noch ein paar wenige grundsätzliche Gedanken zum Zukunftsbild von Kunst und Kultur äußern. Erstens. Kultur muss frei sein: frei von politischen Vorgaben, frei im Denken. Sie darf auch mal stören und Widerspruch erzeugen. Zweitens. Kultur muss möglich sein. Dazu gehört auch, dass Künstlerinnen und Künstler fair bezahlt werden; gerade bei Streamingdiensten sehen wir das noch nicht. Dass mehr und mehr Künstlerinnen und Künstler Taxi fahren oder mit Werbung Geld verdienen müssen, ist nicht richtig. Und zuletzt: Kultur ist kein Luxus. Sie ist notwendig. Kultur muss für alle erreichbar sein. Ich finde, Kultur muss fußläufig erreichbar sein. Und da haben Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, viel zu tun, egal ob es das Theater oder eine Trachtengruppe ist.”
“Heute erfahren wir, dass Ihnen das, was Sie, Herr Weimer, die ganze Zeit als eine ganz große Sache darstellen, nämlich dass die großen digitalen Techkonzerne endlich aufgefordert werden, verbindlich zu sagen: „Ja, wir zahlen von den Milliarden, die wir hier verdienen, eine Steuer, eine Abgabe“, die Wirtschaftsministerin gerade eben aus der Hand geschlagen hat. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Ich bin sehr gespannt, wann Herr Spahn und wann der Bundeskanzler und alle anderen mal sagen: Doch, wir stellen uns vor den Mittelstand. Doch, wir verhandeln das mit Donald Trump. Doch, wir finden es notwendig, dass die großen Konzerne hier nicht machen können, was sie wollen, sondern dass sie, wenn schon, einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Herr Weimer, Sie haben Großes angekündigt.”
“Es geht darum, dass wir verbindlich und klar an die furchtbare Shoah erinnern in Deutschland, dass dafür Geld da ist und dass wir nicht mit Gedenkstätten arbeiten müssen, die erstens nicht ausreichend ausgestattet sind und zweitens jeden Tag angegriffen werden. Das betrifft natürlich auch die SED-Diktatur-Aufarbeitung und das koloniale Erbe. Mir ist unverständlich, wieso Sie den Kulturpass quasi abschaffen wollen. Das war eine gute Tür für junge Leute, um – manchmal zum ersten Mal – ernsthaft mit Kultur in Verbindung zu kommen. Wenn Sie es nicht gut umgesetzt finden, dann machen Sie es doch besser. Aber dann muss man heute auch darüber reden, was hier eigentlich gerade passiert ist.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Weimer! Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, orientiert sich sehr an dem der Ampel; das begrüßen wir natürlich ganz klar. Der Spardruck erhöht sich in der nächsten Zeit massiv. Deswegen bleibt die Frage: Was wird eigentlich finanziert und was nicht mehr? Ich will es am Anfang sagen: Dass so bewährte Strukturen wie der Bundeskulturfonds, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik, aber eben auch die Kulturstiftung des Bundes weiter gefördert werden, ist gut und richtig. Wir brauchen Kulturförderung des Bundes im ganzen Land, in Stadt und Land. Das ist notwendig. Diese national beseelte Debatte heute hat es mal wieder gezeigt: Die Erinnerungskultur muss einen zentralen Punkt einnehmen. Es geht um das „Nie wieder!“.”
“Die rechte Seite dieses Hauses will nicht nur einen Kulturkampf erzeugen; sie glaubt, sie kann das, was zu Recht unter Freiheit der Kunst zu verstehen ist, was wir unter Kultur verstehen – auch unter Kultur des Zusammenlebens und des Zusammenhaltens in unserem Land –, diskreditieren und diesen Kulturkampf auf dem Rücken derjenigen austragen, die unter uns genügend gelitten haben. Meine Damen und Herren, nein, das ist nicht das, was ich unter Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Kultur in unserem Land verstehe. Ich glaube, dass die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und in diesem Land sehr klar sagen werden, was Kultur bedeutet, was Einheit bedeutet und was Vielfalt bedeutet. Damit haben Sie offensichtlich nichts zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile David Schliesing für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Das, was Sie heute hier gemacht haben, hat dem Ganzen noch eins obendrauf gesetzt: so viel Revanchismus, so viel neuer Nationalismus, so viel Absurdität, so viel Geschichtsklitterung, der Versuch, die eigene Verantwortung für den Kolonialismus und für die Grauen des Nationalsozialismus nicht nur zu relativieren, sondern ins Gegenteil zu verkehren. Was erlauben Sie sich eigentlich in diesem deutschen demokratischen Parlament, meine Herren? Meine Damen und Herren, nur eine freie Kultur kann sein, was sie sein soll, nämlich Lebenselixier, und zwar für alle in unserer Gesellschaft; denn darum geht es. Und ja, Herr Staatsminister, wir werden Sie nicht nur an Worten, sondern auch an Taten messen. Wir haben in dieser Debatte über eine Gesetzesnovelle, in der es um Bürokratieabbau geht, gesehen, wie weit es gehen kann.”
“Dass Sie sich als Kulturverfechter verstehen, ist eine gute Sache; da werden wir auf einer Seite kämpfen. Sie haben sich zur Kunst als Tochter der Freiheit bekannt, und ich will an dieser Stelle sagen: Ja, Kultur muss frei sein, Kunst muss frei sein. Kulturpolitik, Politik insgesamt muss eben auch die Freiheit der Kunst aushalten, sich also Kritik gefallen lassen, diese Kritik sogar fordern. Das gilt für Sie, aber eben auch für uns alle. Jetzt muss ich einmal zu den Herrschaften auf der rechten Seite etwas sagen. In der letzten Debatte standen Sie noch hier und haben groß behauptet, man müsse Freiheit für die Theater ermöglichen. Sie lassen keinen einzigen Moment aus, gegen die Kunst zu polemisieren, sie zu kritisieren, Strafanzeige zu stellen, zu versuchen, Mittel zu kürzen, Kunst einzuschränken.”
“Das gilt auch für andere Bereiche; aber das wäre jetzt ein anderes Thema. Herr Weimer, kaum waren Sie nominiert, da mussten Sie sich, damals noch als designierter Kulturstaatsminister, schon öffentliche Kritik gefallen lassen, selbst in konservativen Medien. Wenn man manches liest, was Sie geschrieben haben, dann sage ich: zu Recht. Auch ich habe interessiert gelesen, was Sie geschrieben haben, bin aber immer dafür, 100 Tage Zeit zu geben. Heute sind 16 um. Sie wissen also, wann wir noch genauer darauf schauen werden, was aus Ihrem Haus kommt. Immerhin wissen wir nun, dass Ihnen die Herzen der Kulturszene nicht automatisch zufliegen, dass Sie beweisen müssen, dass Sie nicht nur was mit Medien können, sondern auch was von Kultur verstehen, vom Flötenchor bis zur Filmförderung. Ich bin sehr gespannt auf diese Zusammenarbeit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es hatte schon eine erste Lesung, nämlich im September letzten Jahres. Es gab auch eine Anhörung im Kulturausschuss. Die Kulturszene wollte und will das Gesetz; die Länder wollen es und warten sehnlichst darauf, der Kulturausschuss und der BKM ebenso. Also: Natürlich werden wir zustimmen; denn die vorgelegte Novelle ist in unserer Regierungszeit entstanden. Herr Weimer, es ist gut, wenn Sie auf so gute Vorarbeit aufbauen können. Das ist gutes Handwerk. Lieber spät als nie; das sollten wir machen. Es geht darum, Kulturgüter zu schützen, Bürokratie abzubauen und keine neue aufzubauen – all das ist hier ausgeführt worden –, und das ist gut so. Schließlich wissen wir, wie zentral es ist, europäisch zusammenzuarbeiten.”
“Sie müssen zum Schluss kommen. Damals hat Deutschland leider mitgeholfen, Putins Macht und Aggressionsstreben noch einmal zu verlängern. Auch das ist eine Verantwortung, die wir heute haben, die Verantwortung für die Ukraine aus unserer eigenen Geschichte, meine Damen und Herren. Es geht nicht, – Sie müssen zum Schluss kommen. – dass wir heute verharmlosen. Die Friedliche Revolution hat Mut gebraucht. Wir brauchen ihn heute wieder für unser gemeinsames Europa und den Frieden. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”
“Wir haben sie, wenn wir aus der Vergangenheit lernen, aus der Verzagtheit ausbrechen und aufhören zu erzählen, warum was nicht geht. Und noch etwas sollten wir heute feiern: Europa wurde erst als der freie demokratische Kontinent geboren, als der Eiserne Vorhang ihn nicht mehr schnürte. Das sollten wir nie vergessen. Ohne Polen, Rumänien, Litauen, all die anderen sind wir nicht wirklich gemeinsam Europa. Zum Schluss lassen Sie mich an eines erinnern: Als wir hier 1991 die Einheit gefeiert haben, entstand in der Ukraine die erste Demokratiebewegung. 1991 hat sie die Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion erklärt. 2004 habe ich in der Orangenen Revolution mit anderen auf dem Maidan gestanden. 2014 brach Putin die Verträge und griff die Ukraine an, besetzte die Krim und führte gegen die Ukrainer Krieg – bis heute.”
“Und das ist das eigentliche Erbe, was es zu feiern gilt: dass es gelungen ist, die Angst zu überwinden, dass es gelungen ist, sich und andere dafür zu begeistern, es nicht so zu machen, wie man es immer schon gemacht hat. Dass man zusammen Großes erreichen kann, auch wenn es zuerst illusorisch wirkt, ist das, was wir gelernt haben sollten und was wir gerade heute in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten anwenden können. Denn die Themen sind auch heute noch groß: Autokraten, die versuchen, uns anzugreifen, immer noch fossile Abhängigkeit, Lügen und Hass. Ja, die Menschen in der DDR sind auch gegen Lügen, Hass, Diffamierung von Minderheiten auf die Straße gegangen. Dafür braucht es Mut und Kraft, dafür braucht es die Überwindung von Angst.”
“Wer heute anderes behauptet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution. Und es muss gesagt werden: Nein, das BSW ist keine Friedenspartei. Das BSW setzt mit seiner Ideologie unsere Sicherheit in unserem Land aufs Spiel, meine Damen und Herren. – Kleiner können wir es nicht machen. Ja, es war längst nicht die Mehrheit, die die Freiheit anfangs erkämpfte. Aber die, die damals kämpften, wollten wirklich Veränderung, sie wollten ein besseres Land: ohne Spitzel, ohne Gift in den Flüssen, ohne Grenzen, die nicht überwindbar sind. Mit dieser Leidenschaft, mit diesen Ideen von einem guten, einem besseren, einem freien Land haben die wenigen die vielen dann mitgezogen.”
“Von freien Wahlen konnte keine Rede sein, reisen durfte man nur dorthin, wohin der Staat es zuließ, zum Studium durfte nur, wer dem Staat gerade würdig genug erschien. Solidarität erschien an jeder Hauswand, aber nur dann, wenn man regimetreu war, meine Damen und Herren. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution. Und noch andere behaupten: Früher war der Staat friedlicher. – Und sie meinen die DDR. Hä? Die DDR ließ Panzer auffahren und schlug einen Volksaufstand brutal nieder, sie sperrte ihre Bevölkerung mit Stacheldraht, Selbstschussanlagen und einer Mauer ein. In meiner Schule gab es, wie in allen anderen Schulen der DDR, vormilitärischen Unterricht. Nichts, wirklich gar nichts an der DDR war friedlich, meine Damen und Herren.”
“Natürlich war das Stress – und der Frust verständlich. Aber ist das irgendein Grund dafür, die DDR-Diktatur im Rückblick in ein Erinnerungs-Bullerbü zu verwandeln? Die eine sagt allen Ernstes – und sie meint die DDR –: Früher wurde mehr kritisch hinterfragt. – Nein, das ist Quatsch. In der DDR sah es so aus: Wer Dinge öffentlich kritisch hinterfragte, wer seine Meinung frei äußerte, stand mit einem Bein im Stasiknast. Und so machen das Diktaturen – wir wissen das heute –, in Russland, in Belarus, im Iran. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution. Die andere behauptet: Früher hatten die Menschen noch Werte. – Welche Werte, bitte, sollen das gewesen sein? Das DDR-Regime raubte der Bevölkerung alle Freiheiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedliche Revolution fing nicht auf der Straße an. Sie war nicht gleich eine Massenbewegung. Menschen haben sich getroffen: in Küchen, in Kirchen. Manche kamen dafür in den Knast. Es waren nicht die Ostdeutschen, die ihr Leben, die Freiheit aufs Spiel setzten für ein Leben in Freiheit, sondern es waren wenige, und ihr Mut, ihre Überwindung der Angst, hat unser Land heute zu dem gemacht, was es ist, nämlich frei, demokratisch, in der Mitte Europas. Dass es anfangs wenige waren, hat wohl auch mit dazu geführt, dass manche, die dann im Herbst 1989 auf die Straße gingen, später das Gefühl hatten, die alte Bundesrepublik hätte irgendwie über die DDR gesiegt, weil die Fabriken schlossen, die Postleitzahlen angeglichen wurden und Nutella Nudossi im Regal verdrängte.”
“Und um es mit dem alten Satz zu sagen: „Wir sind das Volk.“ Und deswegen stehen wir dafür ein. Herzlichen Dank.”
“Und viele dieser Anständigen werden gerade – und das berührt mich sehr – zu Zuständigen, weil sie finden, dass das Land, in dem sie leben wollen, nicht gezeichnet sein soll von Häme und Gewalt, sondern von Zugewandtheit und Miteinander. Das sind Leute, denen ich heute danken will, die zum allerersten Mal auf einer Demonstration sind oder zum hundertsten Mal demonstrieren für unser demokratisches Gemeinwesen. Das sind Leute, die mitgehen, wenn jemand anders Plakate aufhängt. Das sind Leute, die reinreden, wenn Opa mal wieder rassistisches Zeug am Kaffeetisch erzählt. Und das sind Leute, die selbstverständlich zum Geburtstag gratulieren, zum Beispiel heute Jens Spahn, oder auch dann, wenn die Tessa Geburtstag hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Demokratinnen und Demokraten, die weichen nicht.”
“Ich bin den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich dankbar für ihren Einsatz. Gleichzeitig will ich ausdrücklich bestätigen, was viele hier heute schon gesagt haben: Wir haben verschärfte Debatten. – Ja, das stimmt. Und es stimmt auch, dass Sie von der AfD immer weiter Öl ins Feuer gießen. Ich sage trotzdem an uns alle: Wir tun gut daran, wenn wir uns mehr zuhören und nicht zutexten. Wir tun gut daran, wenn wir vielleicht als Demokratinnen und Demokraten ab und zu annehmen, dass die und der andere auch einen Punkt haben könnten. – Ich weiß, das ist eine Zumutung für Opposition und Regierung; aber trauen wir uns diese Zumutung doch bitte gerne zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist in der Mehrheit im Großen und Ganzen ein Land der Anständigen. Wir können auf sie bauen.”
“Meine Damen und Herren, ich verstehe alle, die jetzt sagen: Will ich mir das eigentlich noch antun? Und genau diese Frage ist eine Gefahr für das Fundament unserer Demokratie. Denn sie lebt vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass man keine Angst haben muss. Sie lebt davon, dass man mitmachen will. Keine Stadt, kein Dorf darf politikfreier und schon gar nicht demokratiefreier Raum werden. Deshalb braucht es mehr Schutz. Ja, es braucht mehr Schutz und eine gut ausgestattete Polizei in Stadt und Land. Denn es reicht nicht aus, dass wir am 1. Mai sagen können: „Prima, in Berlin ist nichts passiert“, wenn dafür weniger Polizisten im ländlichen Raum und auf dem Dorf sind, die gar nicht schützen können, was wir eigentlich schützen wollen. Deswegen sind gut ausgestattete Polizeien auch eine Grundlage für unsere Demokratie.”
“Unsere Demokratie wäre nicht möglich ohne die, die anpacken, die aufstehen, die sich für andere aufreißen, sich kümmern, damit in unserem Land „der Laden läuft“, wie man so sagt. In Deutschland engagieren sich rund 29 Millionen Menschen freiwillig für das Gemeinwohl. Das sind Leute, die Plakate kleben, in der freiwilligen Feuerwehr arbeiten. Viele andere tragen aber auch die Demokratie beruflich, ob das Lehrer/-innen sind – nehmen wir die aus dem Spreewald –, ob das Rettungssanitäter sind in Dresden oder die Polizistinnen und Polizisten, deren Eltern als Gastarbeiter hierherkamen. Wir alle akzeptieren nicht, wenn versucht wird, das kaputtzumachen durch Einschüchterungen, durch verbale Angriffe, durch körperliche Attacken. Wir schützen die Demokratie in unserem Land.”
“Ich erinnere mich bis heute: Bei den Demos 1989 wusste ich am Tag nicht, ob ich mit meinem Säugling abends wieder bei der Familie bin oder im Gefängnis. Und ja, wir hatten Angst; aber wir waren auch beseelt. Wir waren beseelt von dem Wunsch, für Freiheit und für Demokratie, für freie Wahlen auf die Straße zu gehen. Und auch deswegen werde ich immer alles dafür tun, dass diese Freiheit, dass diese Demokratie in unserem Land erhalten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört: Gewalt – nicht, niemals und nirgendwo. Ich sage ausdrücklich: Gewalt geht nicht, gegen niemanden. Und das gilt – damit Sie es einmal von mir gehört haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD – selbstverständlich auch für alle Gewalttaten, für alle Angriffe gegen Sie. Was denn sonst?”
“Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederhergestellt wird. Und wir denken heute hier an ihn und seine Familie. Schmähen, schreien, schlagen, Gewalt gegen Sachen, Gewalt im Netz, Gewalt gegen Personen, Hass gegen Jüdinnen und Juden, Enthemmung, Entgrenzung: Das alles ist gerade Alltag, und das ist falsch. Es hat nichts zu tun mit der „Würde des Menschen“ aus unserem Grundgesetz. Kein Mensch darf jemals in unserem Land Angst haben müssen, sich zu engagieren, politisch zu sein und seine Meinung zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Jede Demokratie, meine Damen und Herren, ist so stabil wie ihre Demokratinnen und Demokraten – die „Omas gegen Rechts“, Tausende auf Demos, zwei oder drei oder zwanzig auf dem Dorf und die eine, die sich trotz Pöbeleien und Anfeindungen entschieden hat, wieder für ein politisches Ehrenamt zu kandidieren. Vernunft und Empathie, Neuanfang, die Gabe, Fehler zu korrigieren – das sind wahrlich gute Gründe, 75 und 35 Jahre zu feiern. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.”
“Es ist so, dass wir in Deutschland immer gern das Defizit beschreiben, das, was nicht gelingt, das Unvollständige, und immer sind dann die anderen schuld. Ich glaube, es wäre ganz gut, dass wir angesichts dieser 75 und 35 Jahre uns auf das besinnen, was uns gelungen ist, was uns gemeinsam gelungen ist. Jetzt wird es um unsere Freiheit gehen, um den Wohlstand der Zukunft. Denn die erhitzte Erde bedroht das demokratische Gemeinwesen, unser Land, genauso wie die Feinde von innen. Das Gericht, das unsere Verfassung bewacht, hat das zweifelsfrei aufgeschrieben. Es geht um unsere Resilienz als Gesellschaft und um die der Verfassung – ja, beides stimmt. Und die Umbrüche, die wir in Ostdeutschland erlebt haben, sind eigentlich ein ganz guter Ratgeber dafür, und die Menschen, die sie erlebt haben und die gezeigt haben, was geht, sind es auch.”
“Das ist Verrat an unserem Land, und den begehen Sie jeden verdammten Tag. Meine Damen und Herren, unsere Verfassung ist kein Verdienst. Ich empfinde sie sogar als Geschenk und als Aufgabe. Da steht: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“ Und da würden wir heute nicht sagen: Das ist fromm gemeint. – Nein, gemeint ist damit: Nicht alles ist verfügbar, planbar oder gar kaufbar. – Als Kind der Diktatur sage ich: Das ist wunderbar, und das ist würdig und recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage, in der wir leben, ist zu krass und zu kontrovers und zu kompliziert, als dass sich jemand zurücklehnen und sagen könnte: Politik, mach mal!”
“– Heute ist dieser Patriotismus wieder gefragt: die Liebe zu unserem Land mit einer Verfassung, die verbindet und bindet an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die unzerstörbare Freiheit eines jeden und einer jeden, egal welchen Vornamens. Ja, wir sind verschieden, und das ist gut so. Die Verfassung gilt. Sie gilt für Bauer Axel aus der Ex-LPG, sie gilt für die alleinerziehende Alisha, sie gilt für Marianne aus dem Schwarzwald, für Opa Ernst und für Nemo aus Berlin. – Herr Brandner, weil Sie gerade wieder anfangen, reinzurufen – es steht ja wieder eine Frau am Redepult –: Während Sie hier schwadroniert haben und schmierige Reden über Ihren Nationalstolz gehalten haben, werden wegen Schmiergeld die Büros von Herrn Bystron in diesen Minuten untersucht, weil er der verlängerte Arm des Kremls ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Grundgesetz, das heißt auch 35 Jahre Friedliche Revolution – ein Grund, stolz zu sein. Denn vor 35 Jahren begann das Neue, das Ganze: Einigkeit und Recht und Freiheit für alle in unserem Land. Dass dies manchmal ein bisschen vergessen wird, hat vielleicht unterschiedliche Gründe. Oder stimmt es vielleicht doch, dass vor 35 Jahren das mit den Ostdeutschen eher als eine Erweiterung verstanden worden ist und nicht als ein gemeinsames Neues, ein Neuanfang auf Augenhöhe? Das Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach der größten Katastrophe der deutschen Geschichte entstanden, nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah. Der Patriotismus von damals hieß: Nie wieder!”
“Daher lehne ich diesen von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Antrag ab, werde mich aber weiterhin dafür einsetzen, dass der Bundestag und die Bundesregierung der Ukraine Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellt. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der Taurus.”
“Daher ist es entscheidend, dass Präsident Putin und sein Regime diesen Krieg verlieren und die europäische Friedensordnung erfolgreich verteidigt wird. Dazu müssen Deutschland und unsere europäischen Partner ihr Engagement kontinuierlich ausbauen. Der Bundestag ist seiner Verantwortung in diesen Fragen bislang mit einer großen parlamentarischen Mehrheit gerecht geworden. Das sollte er auch weiterhin mit übergreifenden Mehrheiten tun. Ein Antrag nur zu einem Waffensystem scheint mir vor allem parteipolitisch motiviert zu sein. Ein glaubwürdiger Antrag würde sich umfassend für die nachhaltige Sicherstellung der fortdauernden Unterstützung der Ukraine einsetzen.”
“Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung der deutschen und europäischen Rüstungs- und Munitionsproduktionskapazitäten sowie der Instandsetzungsmöglichkeiten für bereits gelieferte Güter. Die Ukraine kann sich angesichts ihrer Kapazitäten nur dann erfolgreich gegen den russischen Vernichtungskrieg verteidigen, wenn sie in der Lage ist, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen. Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper und sind davon überzeugt, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen kann und sollte. Putins Krieg zielt auf die vollständige Unterwerfung der Ukraine und die Zerstörung der europäischen Friedensordnung.”
“Seit der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion hat der Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine mehrfach deutlich unterstützt und somit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv gestärkt. Dabei wurde kein einziges Waffensystem explizit hervorgehoben, aber vor allem auch keines explizit ausgeschlossen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Zögerlichkeit westlicher Waffenlieferungen die Befreiungsbemühungen der ukrainischen Streitkräfte erschwert hat. Wir unterstützen den Friedensplan, wie er von Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung mehrfach vorgestellt wurde. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, die Ukraine in vollem Umfang zu stärken, um die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen.”
“Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist daher dringend geboten, unsere Anstrengungen für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf weiter zu erhöhen. Um den Verteidigungskampf zu effektivieren, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition. Dem Bundestag wird in Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung eine besondere Verantwortung zuteil, der er umfassend und aus der demokratischen Mitte heraus gerecht wird.”
“Dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen unserer historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – eine Überzeugung, für die auch wir als Bündnisgrüne bis heute einstehen und der wir heute nachkommen werden. Es ist gut, dass wir als Koalition das in den wesentlichen Punkten auch gemeinsam mit der Union so sehen. Das ist ein wichtiges Zeichen auch für diejenigen, um die es hier geht!”
“Denn gerade die Situation in Russland wird sich unter Putins Regime in nächster Zeit voraussichtlich noch verschärfen. Für mich ist außerdem wichtig – und da sind wir uns als Kolleginnen in der Ampelkoalition einig –, dass russische Kriegsdienstverweigerer mit in die Regelung aufgenommen werden. Auch darf eine Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete nicht gefordert werden, wenn dies zu einer Belastung und Gefahr für die Betroffenen führt; das gilt für Russland, aber auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken. Dazu wird und muss es zeitnah eine weitere Regelung geben. Mit der Verabschiedung des Gesetzes setzen wir auch die Entfristung der Beschäftigungsduldung um: Das gibt einen weiteren wichtigen Impuls für die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten. Vor 70 Jahren hat der Deutsche Bundestag das Bundesvertriebenengesetz auf den Weg gebracht.”
“Der Gesetzentwurf sieht nun eine verbesserte Datenaufbewahrung und -übermittlung vor. Zuletzt haben wir Grüne uns besonders dafür starkgemacht, ein Augenmerk auf die aktuelle Gefahrenlage für Spätaussiedler/-innen in der Ukraine und den angrenzenden Gebieten zu richten. Der grausame russische Angriffskrieg auf die Ukraine trifft die Menschen dort jeden Tag. Anfang dieser Woche erst stand die Stadt Cherson in der Südukraine wieder unter starkem Beschuss. Wer sich davor in Sicherheit bringt, darf seinen Anspruch als Spätaussiedler nicht verlieren. Wir stellen mit der gesetzlichen Änderung sicher, dass das nicht passiert. Und mehr noch: Fluchtgründe sind vielfältig. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass Fälle von Menschen miteinbezogen werden, die vor Pogromen oder staatlicher Verfolgung fliehen müssen.”
“Was Spätaussiedler/-innen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren erlebt haben, sind vermehrt Ablehnungen, Frustration und Unverständnis. Wir als Ampelkoalition haben wichtige Änderungen auf den Weg gebracht, um dem ein Ende zu setzen. Damit schaffen wir die notwendige Klarheit und wichtige Verbesserungen für die Betroffenen. Wir passen das Bundesvertriebenengesetz an die Lebensrealität und die aktuellen Umstände von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern an. Eine Änderung des Nationalitäteneintrags soll künftig ausreichen, um das sogenannte „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ vorzuweisen. Damit kehren wir zu einer Aufnahmepraxis von früher, vor dem höchstrichterlichen Urteil zurück. In einem zweiten Schritt setzen wir der Aktenvernichtung von Aussiedler- und Spätaussiedlerdaten ein Ende.”
“Er sagte: „Das könnten wir schaffen: dieses Deutschland gemeinsam mit Ideen, mit Phantasie und mit Schöpferkraft weiter aufzubauen.“ So ist es, meine Damen und Herren: Vereint kann Deutschland mehr, vor allem Demokratie und Freiheit und Einigkeit. Wir können das schaffen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“So werden wir die Verirrten nicht einsammeln, kein Vertrauen schaffen und auch kein Zutrauen stiften. Deswegen: Die Zeiten, die wir bewältigen müssen, die schaffen wir nur mit Vertrauen und Zutrauen. Ich sage das an uns selbst gerichtet. Ich sage das aber auch an die Union. Ich sage das als Bitte, als jemand, die zu den gar nicht so vielen am Anfang gehörte, die für die Freiheit auf die Straße gegangen sind, damit wir in Demokratie und Freiheit leben können, damit sie wehrhaft ist und wehrhaft bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Welche Einheit also? Einheit heißt nicht gleich, Einheit heißt vor allem zusammen: von West und Ost. Einheit heißt, dass wir Arm und Reich zusammendenken. Und ja, die Vermögen sind im Osten minimal.”
“Es funktioniert nur, wenn wir gemeinsam schauen: Was ist eigentlich das Gute an den anderen? Natürlich sind die Ostdeutschen so eine Art Vorhut für die Umbrüche, die wir erleben und die bevorstehen. Und natürlich ist es notwendig und wichtig, nach gesellschaftlichen Veränderungen zu schauen, die längst gestaltet sind. 30 Jahre Dauerveränderung: Das stresst; aber das macht auch resilient, das macht auch stark. Es lohnt sich, da hinzuschauen, was gelungen ist. Noch viel gravierender aber finde ich, dass wir insgesamt in eine Art von politischer Lage abrutschen, in der mehr das Trennende betont wird. Ja, ich will Streit, das ist Freiheit und Demokratie – dafür bin ich 1989 mit anderen auf die Straße gegangen. Aber: Wir sind zu oft nicht mehr bei Streit. Wir sind bei Zertrennung, wir sind bei „Wir oder die“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte.“ Das hat der viel zu früh verstorbene Werner Schulz 1997 in der ersten Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Deutschen Bundestag gesagt. Er hatte recht, und er hat recht. Das heißt: Einheit fällt uns nicht in den Schoß. Wir müssen dafür arbeiten, egal wie groß die Krisen und egal wie schwer die Zeiten sind. Nur, um welche Einheit geht es eigentlich? Wenn wir über den Stand der deutschen Einheit reden, scheint es mir manchmal so, als ob die einen denken: Die Ostdeutschen möchten doch bitte für die Einheit sorgen. – Und die anderen denken: Die Westdeutschen möchten doch bitte dafür sorgen, dass es den Ostdeutschen besser geht. – So funktioniert es aber nicht.”