Detlef Müller
SPD · Germany
“Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land. – Danke.”
“Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich. Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets.”
“Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20.”
“Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut.”
“Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird.”
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“Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird. Allen hier im Saal wünsche ich ein frohes, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.”
“Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird. Und diese Verlässlichkeit ist genauso wichtig für die Kundinnen und Kunden; denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass das Ticket ein dauerhaftes Angebot ist, weil sie davon auch Entscheidungen abhängig machen: Zieht man aus der Stadt ins Umland? Braucht man ein zweites Auto? Oder wechselt man, vielleicht sogar dauerhaft, in den ÖPNV? Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz allem, was in den letzten Tagen und Wochen über die Ampelregierung geschrieben wurde, bin ich mir bei einem sicher: Das Deutschlandticket wird auch in vielen Jahren noch als Erfolg dieser Regierung gelten.”
“Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20. Meine Damen und Herren, ich verrate ja kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich mir im Gesetz auch noch mehr gewünscht hätte. Wir müssen das Deutschlandticket weiterentwickeln. Wir brauchen eine verlässliche, an den tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen orientierte Verteilung der Mittel und Einnahmen, um zu vermeiden, dass wir alle paar Monate eine Preisdiskussion führen. Wir brauchen klare und allgemeine Mitnahmeregelungen für Familien. Wir brauchen eine klare, transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung.”
“Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut. Wir haben ein fein austariertes Tarifsystem entwickelt: „Familie, nach 9 Uhr, mit Hund und Fahrrad“ oder „vor 9 Uhr, mit Hund, aber dann ohne Fahrrad“. Das geht so alles nicht. – Er hat eine Pause gemacht und fuhr dann fort: Aber für die Kundinnen und Kunden ist das natürlich großartig. – Und er hatte recht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das Deutschlandticket soll und muss das Grundticket sein. Viele andere kleinteilige Tarifangebote braucht es nicht mehr.”
“Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich. Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets. Natürlich ist es für die Menschen ein spürbarer Mehrwert, wenn Bahn-, Bus- und Straßenbahnfahren einfacher und günstiger wird. Einsteigen und aussteigen, ohne auf Tarifstrukturen, -zonen oder -waben achten zu müssen. Aber das Deutschlandticket war und ist vor allem ein Katalysator für die Modernisierung des ÖPNV, weg von der verkehrspolitischen Kleinstaaterei, weg von Sonderregeln für jedweden Beförderungsfall und, ja, zum Teil auch weg von althergebrachten Vertriebswegen hin zu digitalen Kanälen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land. – Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke an alle Beteiligten aus Bund und Ländern, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind; denn diese Einigung ist eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege nutzen, für den Weg zur Arbeit, für den Weg zur Kita, zum Studium und auch, wenn sie den öffentlichen Verkehr in ihrer Freizeit nutzen.”
“Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier zeigt sich: Die Koalition liefert. Wir packen da an, wo es nötig ist, und setzen das, was wir beschlossen haben, um. In den kommenden Beratungen werden wir weitere Verbesserungen an dem Gesetz vornehmen, um den Ausbau für Mobilfunk und Glasfaser zu beschleunigen und um vor allem auch die ländlichen Räume besser zu erreichen. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eine Bitte äußern. All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Untersetzung. Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und mit „Digital First“ wirklich ernst meinen, dann braucht es für den Gigabitausbau die entsprechenden Mittel und keine Kürzungen; denn wir wollen den Ausbau weiter vorantreiben. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz wird uns dafür eine gute Grundlage sein.”
“Ich gebe zu: Es ist ein recht komplizierter Name für das, was sich dahinter verbirgt. Es geht darum, den Netzausbau weiter zu beschleunigen und dafür auch die Verfahren zu entbürokratisieren. Dazu gehören nach diesem Entwurf wichtige Dinge wie die Etablierung des überragenden öffentlichen Interesses beim Ausbau digitaler Infrastruktur; dies wurde von dieser Koalition schon mehrfach – gerade für Verkehrswege oder Energienetze – festgeschrieben. Zudem soll mit dieser Gesetzesänderung die Verankerung eines Gigabit-Grundbuches als einheitliches Informationsportal für die erforderlichen Daten erfolgen. Aber auch die Bundesnetzagentur erhält weitere Befugnisse für den Mobilfunkausbau, vor allen Dingen in Gleisnähe. Dazu kommen noch weitere Änderungen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.”
“Es muss verstetigt oder – besser noch – gesteigert werden. Mit der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung zu Beginn der Legislatur ein Fundament geschaffen, um den Ausbau deutlich zu beschleunigen. In dieser Strategie wurde das Ziel festgeschrieben – der Herr Minister hat es angesprochen –, eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie den neuesten Mobilfunkstandard in ganz Deutschland bis zum Jahr 2030 zu schaffen. In der Gigabitstrategie wurden die entsprechenden Maßnahmen beschrieben, die zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen beraten wir heute in erster Lesung eine weitere zentrale Maßnahme aus der Gigabitstrategie: das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz oder – wie wir hier im Bundestag liebevoll sagen – das TK-NABEG.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten heute zu Recht, dass sie Zugriff auf schnelles Internet haben, ob nun bei der Arbeit, im eigenen Zuhause, unterwegs im Zug oder auf dem Land. Nun wissen wir aber alle, dass Deutschland bei diesem Thema noch hinterherhinkt. Bei der Glasfaserabdeckung bis in die Wohnung liegt Deutschland EU-weit auf dem vorletzten Platz – kein Ruhmesblatt. Allerdings zeigt sich auch, dass wir beim Ausbau von Glasfasernetzen deutlich zugelegt haben. Allein im Vergleich zum vergangenen Jahr, Frau Schön, zeigt sich eine Steigerung des Ausbaus um 10 Prozentpunkte. Außerdem sind mittlerweile 97,4 Prozent der Fläche mit 4 G und 92,5 Prozent immerhin mit 5 G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt. Dieses neue Tempo ist hervorragend.”
“So kann eine Kommune selbst entscheiden, wo sie 30er-Zonen anordnet und möglicherweise verbindet; aber eine flächendeckende Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird es dadurch nicht geben. Bei den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden neben den Zielen der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt. Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss vom letzten Mittwoch hat richtig gute Ergebnisse für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Das wird Bau- und Sperrzeiten verkürzen und damit weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit und auch mehr Kapazität ins Netz bringen. Ebenso – dafür bin ich sehr dankbar – schaffen wir die Grundlage für Investitionen in die Bahnhofsgebäude. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen – die Bahnhöfe sind eine Art Eingang in die Stadt –, und wir bringen auch die digitale Fahrzeugausrüstung voran. Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind.”
“Damit modernisieren wir die Justiz und schaffen Flexibilität für alle Verfahrensbeteiligten. Herr Frei, auch im Verkehrsbereich kommen wir einen bedeutenden und großen Schritt voran. Wir leiten mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz einen echten Paradigmenwechsel ein. Der Bund erhält nun erstmals die Möglichkeit, selbst in die Instandsetzung des Schienennetzes zu investieren, und wird dies auch tun. Das Gesetz schafft die Grundlage, um die am stärksten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Das hat diese Koalition geschafft, auch mit der Unterstützung der unionsgeführten Länder, Herr Frei. Diese Generalsanierungen werden bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen bündeln.”
“Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen wir die Deutschland-ID an den Start. Sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land werden. Mit der Einigung zur Videokonferenztechnik in der Justiz ermöglichen wir den umfassenden Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter erhalten so die Möglichkeit, in geeigneten Fällen das Gerichtsverfahren per Videokonferenz zu verhandeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert. Ich freue mich, dass es uns nach langen und intensiven Verhandlungen am vergangenen Mittwoch gelungen ist, gleich vier wichtige Vorhaben gemeinsam mit den Ländern abzuschließen. Es waren nicht immer einfache Gespräche. Umso wichtiger ist, dass wir ebendiesen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben. Vielen Dank an diejenigen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Denn wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran.”
“Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie sich und lassen wir uns bitte nicht entmutigen! Machen Sie und machen wir weiter! Vielen Dank.”
“Genau deshalb freue ich mich sehr, dass sich Chemnitzer Unternehmen und Sportvereine ganz kurz nach dem Angriff auf Matthias Ecke zur Initiative „Fairplay Sachsen“ zusammengeschlossen haben, um sich für faire Wahlkämpfe und eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen. Sie, die Unternehmen und Vereine, haben eine große Reichweite. Sie sind nah dran an ihren Mitarbeitenden, an ihren Fans, und man hört auf sie. Sie motivieren ihre Mitarbeitenden, sich aktiv zu informieren, Fragen zu stellen und zur Wahl zu gehen. Und sie bieten sogar an, den Wahlkampf mit Teams, die von ihren Mitarbeitern unterstützt werden, zu begleiten, ganz praktische Hilfe zu leisten und Präsenz auf der Straße zu zeigen. Dabei bleibt die Initiative politisch streng neutral. „Nichtstun ist keine Option“, so die Gründer der Initiative. Genau so ist es.”
“Auf der anderen Seite müssen Menschen, die andere Menschen – ganz egal ob Politiker oder ehrenamtlich Engagierte – bedrohen, beleidigen und angreifen, ganz deutlich merken, dass sie eine rote Linie überschritten haben, dass sie damit eine Straftat begangen haben. Dieses Verhalten muss für die Täterin oder den Täter zeitnah deutliche Konsequenzen haben. Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Auch wenn es mühselig und kräftezehrend ist: Wir als gesamte Gesellschaft müssen immer wieder aufs Neue klarmachen, wer die Mehrheit dieses Landes stellt. Die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung ab. Die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land geht respektvoll miteinander um.”
“Denn wer soll unter diesen Umständen eigentlich diese wichtigen Ehrenämter noch übernehmen? Wer soll denn noch die Berufe ergreifen, die für das friedliche Funktionieren des öffentlichen Lebens notwendig sind? Wenn wir als Gesellschaft hier keine Kehrtwende schaffen, wäre der Schaden riesig und würde uns alle treffen. Meine Damen und Herren, es ist das Geschäft mit der Angst und dem Hass, das von den sich immer stärker radikalisierenden Kräften des rechten Randes betrieben wird. Keiner sollte sich daher wundern, wenn aus solchen Worten wie „Wir werden sie jagen!“ auch genau solche Taten werden. Was können wir jetzt tun? Auf der einen Seite brauchen wir mehr Bildung, vor allem auch politische Bildung. Wir müssen mehr Respekt, Anstand und Empathie zeigen, aber auch einfordern.”
“Betroffen sind eben nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem Menschen in ihren Berufen und im Ehrenamt: Schiedsrichter, die nach Kreisligaspielen vom Platz sprinten müssen, weil sie von wütenden Spielern oder Zuschauern drangsaliert werden, Sanitäter, die nicht zu den verletzten Personen durchkommen, weil sie von einer aufgebrachten Menge davon abgehalten werden, Einsatzkräfte der Feuerwehr, die bei der Brandbekämpfung auf das Übelste beleidigt werden, Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen und sich dabei zunehmend um die Eigensicherung kümmern müssen, und Parteimitglieder, die in ihrer Freizeit in den Wahlkämpfen Plakate aufhängen und dabei bedroht, bespuckt, beleidigt, verfolgt und geschlagen werden. Das alles hat Auswirkungen, nicht nur in der Politik.”
“Es hat sich etwas verschoben in diesem Land, und zwar nicht erst seit gestern, Stück für Stück, eher in kleinen Schritten, aber dafür kontinuierlich. Wenn ich mit meiner Familie am Wochenende unterwegs bin, werde ich häufig zu politischen Themen aus Berlin oder Chemnitz angesprochen, egal ob zu den Themen „Rente“, „Ukraine“ oder „Bahn“; und das ist gut so. Allerdings wird immer häufiger das hohe Gut der Meinungsfreiheit mit der Tatsache einer Straftat verwechselt. Kurzes Beispiel vom Wochenendeinkauf: Ein Herr, ungefähr in meinem Alter, kam auf mich zu und rief mir anlasslos beim Vorbeigehen zu: Müller, du dummes Schwein, dich kriegen wir auch noch! – Perlt das ab, oder frisst sich das rein? Wer nicht erkennt, dass hier rote Linien überschritten werden, hat ein gewaltiges Problem und ist damit auch Teil des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute um so viel mehr geht als um eine reine Bundestagsdebatte, wende ich mich auch ganz explizit an Sie, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen oder zu Hause. Einer der Auslöser für diese Aktuelle Stunde ist der Angriff auf meinen Parteikollegen und Freund Matthias Ecke in Dresden, der bei der Anbringung von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen wurde und operiert werden musste. Matthias ist aber nur ein Beispiel aus den vergangenen Tagen. Im vogtländischen Auerbach wurde der CDU-Kandidat Lenny Roth beim Aufhängen von Plakaten angegriffen. In Halle an der Saale wurde ein Brandsatz auf der Haustürmatte eines AfD-Politikers gefunden. In Essen wurden die Grünenpolitiker Rolf Fliß und Kai Gehring, unser Kollege, auf offener Straße erst beleidigt, dann attackiert.”
“Ein Beirat, der aus fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaftsverbänden besteht, wird zukünftig die Koordinierungsstelle tatkräftig unterstützen. An dieser Stelle einmal ein Dank an alle Berichterstatter und Sprecher in den Koalitionsarbeitsgruppen und Koalitionsfraktionen für diese durchaus intensive, aber eben auch erfolgreiche Arbeit an diesem Gesetz. Das zeigt: Es funktioniert. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, bietet dieses ganze Paket – bestehend aus den Vorgaben der europäischen Verordnung und eben dem Digitale-Dienste-Gesetz – eine Möglichkeit, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Netz zu schützen sowie die Meinungsfreiheit hochzuhalten. Es ist höchste Zeit! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Kernstück des Gesetzes ist der nationale Koordinator, der die in Deutschland niedergelassenen Onlineplattformen überwacht und als Verbindungsstelle zur Europäischen Kommission und eben auch zu den Koordinatoren der anderen Mitgliedstaaten fungiert. Diese Rolle übernimmt in Deutschland die Bundesnetzagentur. Wenn also jemand beispielsweise einen fragwürdigen Tweet meldet und anschließend mit der Moderationsentscheidung nicht zufrieden ist, Frau Storch, kann er oder sie sich an die Bundesnetzagentur wenden. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt außerdem Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Plattformbetreiber können – und das ist eine ziemliche Summe – beispielsweise mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.”
“Für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen gelten beispielsweise besondere Sorgfaltsanforderungen. Die genannten Plattformen müssen sich zu Kontrollzwecken beispielsweise einmal jährlich von einem unabhängigen Prüfer kontrollieren lassen und gegebenenfalls natürlich auch entsprechende Maßnahmen einleiten. Das betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Das heißt ganz konkret, dass auch Plattformen wie Amazon, Zalando oder Temu betroffen sind. Hier zeigt sich die ganze Bandbreite dieser Verordnung der Europäischen Union. Deshalb – ich wiederhole es gern – ist zu Recht vom Grundgesetz des Internets die Rede.”
“Zur Tatsache gehört aber auch, dass uns online immer wieder Gewaltaufrufe, gefälschte Produkte und andere illegale Aktivitäten begegnen. Mit der neuen europäischen Verordnung und deren nationalen Umsetzung verbessert sich der Mechanismus für die Entfernung illegaler Inhalte, und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet werden geschützt. Aber auch wenn ein Beitrag von ihnen selbst gelöscht oder ein Konto gesperrt wird, müssen Plattformbetreiber – also Facebook, Tiktok, X und Co – eine Begründung liefern, und die Nutzer können diese Entscheidung anfechten. Hier wird also auch die Meinungsfreiheit sehr hochgehalten und weiter gestärkt. Außerdem, meine Damen und Herren, unterliegen diese Plattformen einem Aufsichtsmechanismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Digital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, das sind doch recht sperrige Namen für etwas, was über die Bank weg alle Menschen betrifft; denn der Digital Services Act, der DSA, wird von einigen als nichts Geringeres als das Grundgesetz des Internets beschrieben, und das heute zu beschließende Digitale-Dienste-Gesetz ist nun dessen nationale Umsetzung. Zurück zum Anfang. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die allermeisten von uns tagtäglich auf Onlineplattformen unterwegs sind. Wir schauen uns Storys auf Instagram an, posten auf Tiktok, suchen etwas bei Google, diskutieren auf X. Wir kaufen – aus Sicht des Einzelhandels leider – bei Amazon oder Zalando ein.”
“Hier müssen weitere Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt werden, insbesondere die Beschleunigung und Vereinfachung von Elektrifizierungsmaßnahmen im Netz und die Vereinfachung der Struktur und mehr Transparenz bei der Eisenbahnfinanzierung. Wir müssen weg von den 189 verschiedenen Finanzierungstöpfen. Meine Damen und Herren, die Koalition steht zu ihrem Wort. Wir stärken den Schienenverkehr in diesem Land und schaffen die Grundlage dafür, dass die aktuellen Problemlagen schnellstmöglich abgestellt werden. Das beweisen die Haushaltsbeschlüsse aus dem Januar. Das beweist auch der vorliegende Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.”
“Damit ist der Weg zur Aufnahme dieser Maßnahmen tatsächlich eröffnet worden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen, aber insbesondere beim Finanzministerium und dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar bedanken. Meine Damen und Herren, jetzt geht es aber an die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die neu geschaffene DB InfraGO AG. Die Korridorsanierungen müssen – und ich betone: müssen – ein Erfolg werden; denn wir erwarten hier die klare Steuerung durch das BMDV. Das verdeutlichen wir nochmals durch den vom Verkehrsausschuss beschlossenen Entschließungsantrag. Und wir haben klare Erwartungen an das noch im ersten Halbjahr 2024 vorzulegende Moderne-Schiene-Gesetz.”
“Zudem werden – Michael Theurer hat darauf hingewiesen – zukünftig auch kleine und mittlere Maßnahmen für die Schaffung von Netzresilienz oder Störfestigkeit im Schienennetz einfacher umsetzbar und können ohne langwierige Prüfung von Kosten und Nutzen durch den Bund finanziert werden. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Abstellanlagen, Überleitstellen für den Gleiswechselbetrieb, Wende- und Überholgleise oder Kreuzungsbahnhöfe. Das mag für Nichteisenbahner nach böhmischen Dörfern klingen, aber diese Einrichtungen, die beispielsweise zum Überholen von langsameren Zügen dienen, senken die Stör- und Verspätungsanfälligkeit im Netz massiv. Leider wurden genau diese Anlagen viel zu lange vernachlässigt und fanden keinen Finanzierungsrahmen. In den Verhandlungen konnten haushaltsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.”
“Für die 40 im Gesetz genannten Generalsanierungen heißt das, dass bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen gebündelt werden können. Es muss eben nicht für jede bahntechnische Einrichtung – von der Fahrleitung über den Gleiskörper bis hin zur Leit- und Sicherungstechnik – darauf gewartet werden, dass der Abschreibungszeitraum erreicht wird oder der technische Zustand eine Instandhaltung unabdingbar macht. Das spart Bau- und Sperrzeiten und schafft die Grundlage für weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit, mehr Kapazität, höhere Pünktlichkeit im Netz. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus wichtige Punkte ins Gesetz aufgenommen. Wir haben mehr Flexibilität im Bereich des freiwilligen Lärmschutzes und der Barrierefreiheit von Bahnsteigen festgeschrieben.”
“Deswegen ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag trotz schwieriger Haushaltslage in einem ersten Schritt für die anstehenden Korridorsanierungen Mittel in Höhe von über 30 Milliarden Euro bereitstellen. Meine Damen und Herren, damit diese Mittel aber auch tatsächlich abfließen, ist es wichtig, dass wir mit dieser Novelle auch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Korridorsanierung endlich auf den Weg bringen. Im Kern schaffen wir neue Finanzierungsoptionen für den Bund bei Instandhaltungsmaßnahmen auf Schienenwegen. Damit ermöglichen wir umfangreiche Investitionen in den Erhalt und die Ertüchtigung von Schienenwegen zusätzlich zur bisherigen Nutzerfinanzierung.”
“Wir brechen mit diesem Gesetz erstmals die bisherige Unterscheidung zwischen der Finanzierung der Instandhaltung und dem neuen Ausbau der Schieneninfrastruktur auf. Der Gesetzentwurf ist damit ein Paradigmenwechsel, ein Gamechanger oder – ganz oldschool – ein wirklicher Meilenstein in der Frage, wie wir die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland angehen. Diese wird dringend benötigt, um den Bahnverkehr in diesem Land langfristig verlässlicher, weniger störanfällig und damit für die Kundinnen und Kunden besser zu machen. Denn gerade die am stärksten belasteten Korridore des Schienennetzes sind in einem schlechten Zustand; das zeigt nicht zuletzt der Netzzustandsbericht 2022.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Michael Donth, deine Rede hat mich jetzt ein bisschen enttäuscht, weil du das gar nicht nötig hast, hier Fake News zu verbreiten. Du warst gestern im Ausschuss dabei. Du weißt das besser, und du kannst das auch besser. Meine Damen und Herren, manchmal fühlt man sich bei verkehrspolitischen Diskussionen an ein Musikstück der Fantastischen Vier aus den späten 1990er-Jahren erinnert: GVFG, BKS, StVO, PBefG, StVG und InfraGO. Abkürzungen gäbe es also tatsächlich zur Genüge. Und falls sich jemand hier im Raum um Aufklärung bemühen möchte, nur zu. Aber worum geht es denn in der vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetz, dem – Achtung! – BSWAG?”
“Dabei sind alle gefordert, egal ob politische Vertreter oder Verwaltungen, egal ob Bund, Länder oder Kommunen. Daher mein Aufruf an Sie alle: Packen wir an! Fangen wir an! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion, der gleich zu uns sprechen wird, und der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion, haben heute Geburtstag. Da ich nicht weiß, wie sensibel die Kollegen sind, verzichte ich auf die Nennung des Alters. Herr Kollege Wiehle, Sie haben das Wort. Bitte.”
“Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – Sie verzeihen mir bitte diese Doppelung; das habe ich bei meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes hier schon ausgeführt –: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, ein Umdenken auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, Landesdirektionen, in Regierungspräsidien. Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität. Wir müssen weg von der Einstellung, lieber nichts zu entscheiden, als falsch zu entscheiden und mal lieber noch ein Gutachten anzufertigen. Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung.”
“So weiten wir das schon genannte überragende öffentliche Interesse auch auf Projekte des Schienenpersonennahverkehrs aus und prüfen – das war für alle ziemlich überraschend –, inwieweit zusätzliche Schienenprojekte vorrangig umgesetzt werden können. Besonders hervorheben möchte ich dabei, dass wir dies auch für die Schienenprojekte zur Strukturstärkung in den Kohleausstiegsregionen tun. Damit beschleunigen wir diese Projekte und stellen noch mal unmissverständlich die Bedeutung dieser Maßnahmen für diese Kohleausstiegsregionen – Lausitz, Mitteldeutsches und Rheinisches Revier –, aber auch für das gesamte Land dar. Wir stärken den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, indem wir das ins Gesetz aufnehmen – ein wichtiger Beitrag, um die Elektrifizierungsziele im Straßenverkehr und damit auch die Klimaziele Deutschlands zu erreichen.”
“Lieber Uli Lange, wir achten und wir schätzen uns; aber in den vergangenen Jahren bist du mir als Umwelt- und Naturschützer nicht aufgefallen. Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Ersatzneubaten, insbesondere bei Brücken, indem wir sie von der Planfeststellung freistellen, Normierungen stärken und von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung absehen. Wir beschleunigen Planfeststellungsverfahren, indem wir sie digitalisieren. Und wir nutzen, wo möglich, die Mittel von Genehmigungsfiktionen, um langwierige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Neben diesen Punkten aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf haben wir als Koalition aber auch weitere maßgebliche Verbesserungen erzielen können, die den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur deutlich stärken und sie für die Zukunft bereit machen.”
“Dass wir als Land große Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen können, haben wir im vergangenen Jahr bei der Indienststellung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt. Der Bundeskanzler hat das als „Deutschlandgeschwindigkeit“ bezeichnet und das auch zum Ziel ausgerufen. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz übertragen wir nun die Punkte, die zu diesen schnellen Umsetzungen führen können, auf den Verkehrsbereich und schaffen damit die Voraussetzungen für eine substanzielle Beschleunigung. Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Punkten. Durch die Unterstellung des überragenden öffentlichen Interesses für zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schiene, priorisieren wir deren Umsetzung und stärken diese Projekte bei Abwägungsprozessen gegenüber anderen Rechtsgütern.”
“Daher ist es auch nur folgerichtig, dass wir 138 Autobahnteilabschnitte zur Engpassbeseitigung priorisiert vorantreiben. Hier sei ein kleiner Einschub erlaubt, da hier oft kritisiert wird – und das wird auch heute noch kommen –, dass bei diesen Maßnahmen zur Engpassbeseitigung keine Projekte in Ostdeutschland enthalten sind. Das hat einen ganz einfachen Grund, meine Damen und Herren. Die Autobahnen in Ostdeutschland sind, mal ganz platt gesagt, neuer und in einem besseren Zustand. Daraus aber abzuleiten, dass der Osten hier hintangestellt wird, ist, allein mit dem Blick auf die Schienenprojekte, schlicht falsch. Aber zurück zum eigentlichen Thema. Es muss ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch sein, hier voranzukommen.”
“Diese Sondersitzung am Mittwoch hatte also keine inhaltlichen Gründe, sondern allein Gründe, die sich aus der Geschäftsordnung ergeben. Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Juni habe ich auf die Bedeutung des Gesetzes für den zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur in unserem Land hingewiesen. Denn wir brauchen mehr Kapazität auf der Schiene. Wir dürfen bei Instandhaltung, Sanierung und beim Ersatzneubau zentraler Trassen im Verkehrsbereich keine Zeit verlieren, wenn wir Verkehrsinfarkte verhindern wollen. Und: Wir müssen auch bei der Behebung von Engpässen in der bestehenden Infrastruktur, egal ob bei Straße oder Schiene, schneller vorankommen. All das ist kein Selbstzweck. Deshalb müssen wir schnell ins Umsetzen kommen – bei allen Diskussionen um einzelne Streckenabschnitte und Verkehrsarten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Volksmund so schön sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor und erfüllen damit einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir diese Woche, Herr Lange, noch mal eine Zusatzschleife drehen mussten. Herr Lange, lieber Uli, du weißt ganz genau, dass diese Zusatzschleife, die wir diese Woche im Ausschuss drehen mussten, allein durch die Geschäftsordnung begründet war und nicht inhaltlich. Es waren die gleichen Unterlagen wie um 9.30 Uhr in der Früh, die gleichen Anträge, der gleiche Änderungsantrag.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte heute abschließend nur noch einen Appell an Sie richten: Lassen Sie uns an diesem Haushalt mit Zuversicht arbeiten und die richtigen Stellschrauben für die Zukunft drehen! Die Voraussetzungen sind mit diesem Haushaltsentwurf bereits gegeben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel.”
“Bund und Länder müssen sich gemeinsam für das kommende Jahr klar zum Deutschlandticket für 49 Euro bekennen und Lösungen erarbeiten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen dafür bereit. Ich komme zum Schluss. – Normalerweise würde ich an dieser Stelle nun die diversen Forderungen formulieren, was in diesem Haushalt noch verändert werden sollte, wo es noch zusätzliche Mittelbedarfe gibt usw. Das wäre ein Stück weit einfacher, wenn wir nicht 307 Millionen Euro Schadensersatz für Andi Scheuers CSU-Mautdesaster ausgeben müssten. Wir können dieses Geld also nicht für Mobilität und nicht für Digitalisierung ausgeben, sondern werfen es quasi zum Fenster raus.”
“Beschäftigen Sie sich einfach mal damit, was bis dato eine Monatskarte in einer Stadt kostet, beispielsweise in Köln; das sind 114 Euro. Jetzt haben wir deutschlandweit 49 Euro. Das ist ein riesiger Erfolg. Was Sie machen, ist nichts anderes, als das klein- und schlechtzureden. Auch das gilt es noch mal zu sagen: Lassen Sie sich von aktuellen Diskussionen, auch in der Presse, nicht verunsichern. Das Deutschlandticket ist ein riesiger Erfolg: über 11 Millionen Abonnenten. Wir werden in Zukunft auch das solidarische Semesterticket integrieren. Wir werden noch mehr Abonnenten finden. Natürlich wird das Deutschlandticket fortgeführt, auch 2024, 2025 und darüber hinaus. Bei allem Verständnis für die damit einhergehenden Herausforderungen: Hier helfen gegenseitige Vorhaltungen und Fingerzeige zwischen Bund und Ländern überhaupt nicht weiter.”
“Wenn das gelingt, kann und wird dies auch Ländern und Kommunen einen entsprechenden Schub geben, die für die Umsetzung der Digitalisierung ebenfalls in der Verantwortung stehen. Hier brauchen wir die entsprechenden Mittel, unabhängig davon, ob es am Ende ein Digitalbudget gibt oder die Digitalisierung über entsprechende Haushaltstitel in den Ressorts selbst forciert wird. Klar ist: Wir dürfen bei der Digitalisierung nicht sparen. Deswegen ist es überaus wichtig, dass auch in anderen Einzelplänen vorhandene Ausgabereste, die es ja gibt, weiterhin für die Digitalisierung eingesetzt werden. Zum Deutschlandticket, meine Damen und Herren. Die im Frühjahr vereinbarte Finanzierungszusage des Bundes für das Deutschlandticket steht. Herr Perli, das sind 3 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts.”
“Meine Damen und Herren, es gilt eben nicht mehr: Straße finanziert Straße, und Schiene finanziert Schiene. Es gilt jetzt: Verkehr finanziert Verkehr. Vor dem Hintergrund, dass wir gerade im Verkehrsbereich noch massive Hausaufgaben bei der CO 2 -Reduzierung vor uns haben, ist das nicht nur folgerichtig, sondern eben auch überfällig. Auch im Bereich Digitalisierung hat der Bundeshaushalt einiges vorzuweisen. Mit rund 3 Milliarden Euro wird der Gigabitausbau weiterhin umfassend unterstützt. Mit der neuen Gigabit-Richtlinie 2.0 wird es eine noch zielgerichtetere Unterstützung geben. Meine Damen und Herren, insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung müssen wir aber mit aller Kraft vorantreiben. Der Bund muss und wird hier Vorreiter sein, wie zum Beispiel bei der Registermodernisierung.”
“Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen die Fernstraßen auch für den Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Wir müssen dafür sorgen – der Kanzler hat es heute früh angesprochen –, dass die Autobahnen nicht zum Nadelöhr der Energiewende werden, weil beispielsweise Schwerlasttransporte von Windrädern nicht in ausreichendem Maße stattfinden können. Hier muss und hier wird auch die Autobahn GmbH mit Nachdruck daran arbeiten, die Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten deutlich zu beschleunigen. An dieser Stelle möchte ich zudem darauf hinweisen, dass es uns mit diesem Haushalt und den vorgesehenen Änderungen in der Mautgesetzgebung nun endlich gelungen ist – Herr Perli hat es angesprochen –, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger aufzubrechen.”
“Wir steigern die Zuverlässigkeit des Bahnsystems deutlich und schaffen spürbare Verbesserungen für den Personen- und den Schienengüterverkehr. Sehr erfreulich in diesem Haushalt – denn das ist in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen – sieht es für die Bundeswasserstraßen aus. Für den Erhalt der Infrastruktur dort sind für das kommende Jahr 540 Millionen Euro geplant für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen sind es sogar 724 Millionen Euro. Das ist insgesamt ein Plus von 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen im Vergleich zu diesem Jahr. Im Bereich der Bundesfernstraßen bleibt der Haushaltsansatz in der Gesamtsumme in Höhe von 12,8 Milliarden Euro konstant. Hier wird der Fokus aber auf Erhalt und Sanierung von Autobahnen gesetzt, was insbesondere mit Blick auf den Sanierungsbedarf bei Brücken sinnvoll ist.”