Detlef Müller
SPD · Germany
“Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land. – Danke.”
“Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich. Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets.”
“Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20.”
“Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut.”
“Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird.”
The complete record
Every one of 128 lines we hold for Detlef Müller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Hinzu kommen geplante Eigenmittel der Deutschen Bahn AG in Höhe von 3 Milliarden Euro. Damit werden in den kommenden vier Jahren mindestens – und ich sage absichtlich „mindestens“ – 27 Milliarden Euro bereitgestellt, um eine der zentralen Infrastrukturen unseres Landes zukunftsfähig zu gestalten. Das ist eine Riesenleistung. Ja, es wird in den kommenden Jahren noch weitere Bedarfe geben – und auch hier geistern Zahlen herum –, und deswegen steht eine mögliche, weitere Eigenkapitalzuführung zur Debatte. Das ist eine gute Basis, die der Branche Planungssicherheit gibt, gerade in den eingangs von mir angesprochenen herausfordernden Zeiten. Mit diesen Mitteln werden wir hochbelastete Strecken sanieren und modernisieren.”
“Weil mir wichtig ist, an die Kollegen der Opposition mal zu appellieren: Herr Brandl, Herr Perli, vielleicht verfolgen Sie hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestags oder vor den TV-Geräten in Ihren Büros einfach mal die Diskussionen zu anderen Einzelplänen in diesem Haushalt. Dann wüssten Sie, wie das bei anderen Einzelplänen aussieht, welche Herausforderungen dort bestehen, wie dort diskutiert wird. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 12 sehr solide und sehr gut aufgestellt ist. Mit diesem Haushaltsentwurf bekennt sich die Koalition wie keine andere Koalition der letzten Jahre zur Schiene. Die Zahlen sind genannt worden: Im Einzelplan 12 sind zusätzlich 11,5 Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung der Schiene eingestellt; im Einzelplan 60 sind im Klima- und Transformationsfonds 12,5 Milliarden Euro vorgesehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns als Gesellschaft aktuell in besonders herausfordernden Zeiten; das steht außer Frage. Aber die von einigen im politischen Raum herbeigeredete Untergangsstimmung hilft niemandem, außer den Rechtspopulisten und Demokratiefeinden. Vielmehr gilt es in solchen Zeiten, anzupacken, um sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Zukunft zu gestalten. Daran arbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verantwortungsvoll, und das zeigt sich auch in diesem Haushaltsentwurf. Warum sage ich das?”
“Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität, von der Einstellung: „Lieber nichts entscheiden, statt falsch entscheiden“, vom „Lieber noch mal ein Gutachten anfordern“. Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden personellen Ressourcen. Meine Damen und Herren, das ist alles eine riesige Aufgabe; aber diese Koalition stellt sich dieser Aufgabe, und sie wird sie lösen. Die heutige erste Lesung ist dafür ein guter Auftakt. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Mir und meiner Fraktion ist es zudem wichtig, dass auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen umgesetzt werden, Eingang in dieses Gesetz finden und damit beschleunigt werden; denn auch diese liegen im überragenden öffentlichen Interesse nicht nur vor Ort, sondern für ganz Deutschland. Abschließend möchte ich aber noch auf ein paar Punkte hinweisen: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen. Wir brauchen dafür einen Kulturwechsel, ein Umdenken, auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, bei Landesdirektionen, bei Regierungspräsidien.”
“Dazu zählt beispielsweise die Beschleunigung von kleinen und mittleren Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Schienennetz. Meine Damen und Herren, es gilt aber auch zu klären, wie ein Verzicht auf eine Einzelfalluntersuchung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, bei Elektrifizierungsmaßnahmen beispielsweise, umgesetzt werden kann. Und ja, Herr Theurer, das ist kompliziert, und wir müssen da Gesetze anfassen, möglicherweise Gesetze, die nicht im Verkehrsbereich liegen, sondern, Herr Toncar, möglichweise im Finanzbereich. Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung: Auch da werden wir rangehen müssen, wenn wir es ernst meinen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns von alten Regeln trennen, alte Zöpfe abschneiden, wenn wir wirklich was erreichen wollen.”
“Ein besonderer und wichtiger Punkt ist dabei, dass Modernisierungen und Ersatzneubauten bei Brücken eine deutliche Beschleunigung erfahren werden; denn Verkehrsinfarkte wie bei der Rahmedetalbrücke auf der A 45 dürfen sich nicht wiederholen. 4 000 Brücken müssen bis 2030 modernisiert werden, und das ist eine Riesenaufgabe. Der vorliegende Gesetzentwurf legt einen guten Grundstein für die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Aber selbst dieser Grundstein kann nur ein Anfang sein. Wir werden daher innerhalb der parlamentarischen Beratungen prüfen, welche der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene – es wurde in der vorherigen Debatte darauf hingewiesen – noch innerhalb dieses Gesetzes oder eben im Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden können.”
“Das ist alles anstrengend, das ist schmerzhaft, aber eben auch notwendig. Natürlich gibt es zu einzelnen Projekten Diskussionen. Die Diskussionen gibt es vor Ort, die gibt es in den Parteien, auch in den Fraktionen. Nur, man darf es sich auch nicht zu einfach machen. Sankt Florian oder – obwohl ich überhaupt kein Fan von Anglizismen bin – „Not in my backyard“ helfen überhaupt nicht weiter. Zwar grundsätzlich für eine Verkehrswende zu sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Und ja, auch bei der Straße werden Maßnahmen beschleunigt, insbesondere diejenigen, die der Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen dienen; Herr Minister hat darauf hingewiesen.”
“Wir schaffen mit diesem Gesetz ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Schiene mit dem Ziel, ein kundenfreundliches und leistungsstarkes Angebot im Personennah- und ‑fernverkehr, aber auch im Schienengüterverkehr zu schaffen und die dafür nötige Infrastruktur schnell bereitzustellen. Es geht in diesem Gesetz – das will ich deutlich sagen – um die Beschleunigung von Planung und Genehmigung. Es geht in diesem Gesetz nicht um Trassen, nicht um Minuten, nicht um Kilometer und nicht um Geschwindigkeiten. Aber, meine Damen und Herren, das sei hier ausgesprochen: Es geht um einen Infrastrukturkonsens: Was wird wann, wo und wie benötigt? Entscheidungen müssen transparent getroffen werden, und dafür muss dann in der Gesellschaft geworben, muss um Zustimmung gerungen werden.”
“Meine Damen und Herren, es liegt bereits ein längerer Prozess hinter uns, bei dem es zumindest öffentlich vor allem darum ging, ob und, wenn ja, welche Verkehrsprojekte im Autobahnbereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss. Diese Diskussion geht auch an den eigentlich wichtigsten Punkten des vorliegenden Entwurfs vorbei. Der Großteil der benannten Infrastrukturmaßnahmen betrifft die Schiene und dabei insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts.”
“Insbesondere auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss verlieren wir viel zu viel Zeit – Zeit, die wir nicht haben, und Zeit, die wir uns auch nicht nehmen dürfen, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Hierfür brauchen wir schnell mehr Kapazität auf der Schiene, und hierfür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Bei zentralen Infrastrukturen müssen wir zudem bei Sanierung und Ersatzneubau deutlich besser werden, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden, und das gilt insbesondere bei Brücken. Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen und die vom Kanzler zu Recht geforderte Deutschlandgeschwindigkeit auch im Verkehrsbereich Einzug hält.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt ja, welche Priorität dieses Thema im Deutschen Bundestag hat. Und ich freue mich, dass wir heute den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes endlich in erster Lesung hier im Plenum beraten und damit nun auch in die inhaltliche Bearbeitung dieses so wichtigen Vorhabens einsteigen können; denn trotz vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode dauern Infrastrukturvorhaben in unserem Land immer noch zu lange.”
“– Diese Bemerkung können Sie sich bitte sparen, wenn ich eine Kurzintervention zulasse.”
“Da erzählten die älteren Kollegen durchaus stolz den Jüngeren von dem Tag, als die Genossen ihr Parteiabzeichen vom Revers genommen und versteckt haben, die Brigade vollständig streikte und gegen Mittag in die Stadt zog. Es wird von jenen erzählt, die nach dem 17. im Gefängnis gesessen hatten. Aber man schaute sich dabei auch vorsichtig um, ob nicht gerade jemand mithört. Und diese Differenz zwischen der offiziellen Darstellung und den Berichten vom eigenen Erleben derjenigen, die damals dabei waren, prägte, und das nicht nur beim 17. Juni. Deswegen ist diese Diskussion heute, an diesem Tag, und auch morgen so wichtig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Ziegler gebeten; diese lasse ich zu. – Herr Kollege Ziegler, Sie haben das Wort.”
“Ich lasse mir von Ihnen meine Geschichte bestimmt nicht vorwerfen. Das können Sie stecken lassen. Es ist halt alles ein bisschen komplizierter als das, was Herr Jongen und Herr Frömming aus dem Universitätswissen hier zitieren. Es war alles ein bisschen komplizierter. Und auch die Familien hatten damit Probleme, auch meine Familie hatte Probleme, auch 1989. Wir haben viel diskutiert. Und als dann die Mauer gefallen war, habe ich meine Eltern zwei Jahre gar nicht gesehen; das spielt auch eine Rolle. Die Geschichte ist auf jeden Fall nicht einfach gewesen; aber von Ihnen lasse ich mir das nicht sagen. Aber später – auch das gehört dazu – erlebte ich, dass in den Arbeitskollektiven und im privaten Raum ganz andere Geschichten über den 17. Juni kursierten.”
“In der DDR gab es keine Aufarbeitung und keine Erinnerung an die Ereignisse. Mit 15 habe ich meinen ganzen Mut zusammengenommen und in meiner Schule im Staatsbürgerkundeunterricht nachgefragt, was denn eigentlich an diesem 17. Juni war. Die Antwort war so klar wie erwartbar: eine versuchte Konterrevolution, ein faschistischer Putschversuch, organisiert von amerikanischen Agenten; westliche Provokateure und RIAS hätten den Aufstand gezielt vorbereitet und propagiert – Frau Teuteberg hat es schon angesprochen. Bitter für mich war, dass ich von meinen eigenen Eltern die nahezu wortgleiche Antwort bekam. Es war halt ein anderes Elternhaus als bei meiner Kollegin Katrin Budde. Und meine Eltern wussten bereits, dass ich in der Schule gefragt hatte. – Das können Sie stecken lassen. Also, ich kann ja nichts für meine Eltern.”
“Juni im Nachgang sogar zur Festigung des DDR-Regimes beigetragen. Für die SED Führung war der 17. Juni ein Schock. Aber: Die Reihen schlossen sich, die Partei wurde diszipliniert: Justizminister Max Fechner entlassen, Stasichef Wilhelm Zaisser abgesetzt, der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Rudi Herrnstadt, seiner Funktion entbunden. Ulbricht warf ihnen Fraktionsbildung, Sozialdemokratismus und Versöhnlertum vor. Diese Wortwahl ist übrigens bezeichnend. Aber zurück zur Ausgangsbeobachtung: Warum nimmt der 17. Juni in der öffentlichen Wahrnehmung nur relativ wenig Raum ein? Immerhin war doch dieser Tag bis 1990 der Tag der deutschen Einheit und gesetzlicher Feiertag in der Bundesrepublik. Zunächst weil es eben ein vornehmlich westdeutscher Feier und Gedenktag war.”
“Nicht nur in Berlin, auch im Chemiedreieck Halle-Leuna-Bitterfeld, in Leipzig, Magdeburg, Altenburg, Gera, Chemnitz, in insgesamt rund 700 Orten in der ganzen DDR gingen über 1 Million Menschen auf die Straße. Es waren eben nicht nur die Bauarbeiter der Stalinallee aus Ostberlin, sondern auch die Bergleute der Wismut, die Eisenbahner und viele weitere. Es wurden SED-Kreisleitungen, Verwaltungen, Volkspolizei-Kreisämter, Dienstgebäude des MfS und auch Gefängnisse gestürmt und besetzt. In den Kreisen Niesky und Görlitz beispielsweise wurde für wenige Stunden das SED-Regime faktisch beseitigt. Niedergeschlagen wurde der Aufstand durch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Berlin und durch den Einsatz von 20 000 sowjetischen Soldaten und ihren Panzern. Es wurde geschossen. Und tragischerweise hat der Aufstand vom 17.”
“Die Bodenreform der Landwirtschaft mit Zwangskollektivierungen und mit einer Missernte, die Unterdrückung privater Unternehmen und Handwerker sowie der Versuch der DDR-Führung, vorwiegend in die Schwerindustrie zu investieren, hatten die Versorgungslage in ganz Ostdeutschland auf das Niveau der Nachkriegsjahre zurückversetzt. Dem Arbeitsmarkt mangelte es an Fachkräften, und durch die Bildung der Kasernierten Volkspolizei wurden diesem noch zusätzlich wertvolle Kräfte entzogen. Den Menschen ging es schlecht. Hunderttausende verließen die DDR Richtung Westen. Die angekündigte Normenerhöhung war hier nur noch der Funke, der das Pulverfass in Brand setzte. Daran änderte auch der eilig von der SED-Führung angekündigte sogenannte Neue Kurs nichts mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist vielen Menschen in Deutschland noch immer ein Begriff. Im kollektiven Erinnern steht er aber bei der Betrachtung der deutsch-deutschen Geschichte deutlich hinter dem Mauerbau 1961 und den Ereignissen des Herbstes 1989 zurück. Klar, man weiß natürlich etwas über die Ereignisse des 17. Juni. Aber warum es zu diesem spontanen Aufstand kam und dass er eben nicht nur auf Ostberlin beschränkt war, ist heute vielen gar nicht mehr bewusst. Spätestens seit 1952 hatten sich die Lebensumstände, hatte sich das tägliche Leben der Menschen in der gesamten DDR massiv verschlechtert.”
“Mai, wenn wir dieses Jahr nicht nur den Tag der Arbeit begehen können, sondern auch den Tag des Deutschlandtickets. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Wolfgang Wiehle.”
“Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen voranzubringen. Zu nennen sind hier der Angebotsausbau, die Digitalisierung, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotten – Minister Wissing hat darauf hingewiesen. Dafür braucht es insbesondere eine zukunftsfähige Finanzierung. Hierfür ist eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Auch auf diesen anstrengenden, aber guten Prozess freue ich mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch jetzt gilt die Aufmerksamkeit und die Freude dem Deutschlandticket. Ich danke allen Beteiligten, die zum Erfolg dieser großen Reform beigetragen haben und damit die Einführung des Deutschlandtickets ermöglichen. Ich freue mich auf den 1.”
“Die SPD-Bundestagsfraktionen hatte diesen Preis übrigens schon Anfang September in ihrer Klausurtagung in Dresden als Ziel festgelegt. Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir uns als Koalition darauf nun gemeinsam mit den Ländern verständigen konnten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Ländern dieses Ticket auch dauerhaft unterstützen und anbieten können. Das neue Ticket ist auch ein entscheidender Anstoß für viele Verbünde und Unternehmen, das Thema Digitalisierung endlich anzugehen: als Papierfahrscheinvariante nur übergangsweise erwerbbar, im Regelfall nur per App oder als Chipkarte. Sanfter Druck ist nötig, damit die Unternehmen allein oder in Kooperation digitale Lösungen entwickeln. Sehr gut! In diesem Zusammenhang ist auch klar: Wir brauchen neben dieser großen Tarifreform auch den Ausbau des ÖPNV-Systems.”
“Ich nenne Ihnen mal beispielhaft die aktuellen Preise einiger Monatskarten im Abo. Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der einwohnerstärkste Verkehrsverbund in Deutschland, das verbundweite Ticket im Monat 177,77 Euro; das Monatsticket im Abo nur in der Stadt Köln 92,90 Euro; in Chemnitz, in meiner Stadt, Stadtgebiet im Monat 55 Euro; hier in Berlin im Tarifgebiet ABC, also der gesamten Stadt, 84 Euro im Monat, im gesamten Netz 178 Euro und im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau, lieber Michael Donth, nur in Wabe Reutlingen 68 Euro im Monat. Monatstickets, im Abo, nur regional, nur in der Stadt oder im Verbund – diese Tickets und Tarife braucht es in Zukunft einfach nicht mehr. Und es zeigt, dass die 49 Euro im Monat für ein bundesweit gültiges Ticket ein sehr, sehr fairer Preis sind.”
“Das System wird somit deutlich vereinfacht und damit auch deutlich kundenfreundlicher. Um jetzt mal mit dieser berühmten Metapher von dem Flickenteppich aufzuräumen, die da immer wieder herumgeistert: Sicherlich werden in einigen Regionen abweichende Angebote erhältlich sein – Michael Donth hat einige angesprochen –, die zwar günstiger, aber eben fast ausschließlich regional gültig sind. Das halten wir im Föderalismus doch aus. Wenn die Länder meinen, dies finanzieren zu können – mit eigenen Mitteln –, dann ist das so auch in Ordnung. Ich bin überzeugt, dass das Deutschlandticket das Standardticket im ÖPNV werden wird. Meine Damen und Herren, dieses Ticket ist mit einem monatlichen Preis von 49 Euro ein großartiges Angebot für aktuelle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Insbesondere Pendlerinnen und Pendler werden deutlich entlastet.”
“Meine Damen und Herren, es war ein langer Weg bis hierhin. Die Einführung eines solchen Tickets ist deutlich komplexer, als viele denken. Uns ist es gelungen, den Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen zu verbessern und letzte Bedenken auszuräumen. Bis zum vergangenen Montag haben wir verhandelt, uns mit Ministerien und vor allen Dingen mit den Bundesländern abgestimmt, und heute können wir beschließen. Wir haben in Deutschland aktuell 75 Verkehrsverbünde und circa 450 Verkehrsunternehmen, fast jeder Verbund mit einem eigenen Tarifsystem, mit einer Unzahl an unterschiedlichen Tarifen, Gültigkeiten, betroffenen oder eben nicht betroffenen Personengruppen, räumlichen Grenzen, Mitnahmeregelungen. Mit dem Deutschlandticket wird eine Vielzahl von Tarifen einfach überflüssig.”
“Ich zitiere: Sie machen damit alles kaputt, was wir uns in 25 Jahren mühsam aufgebaut haben, ein sorgsam und fein ausgetüfteltes Tarifsystem, ein breites Ticketsortiment. Aber für unsere Kundinnen und Kunden, na ja, da ist das schon genial. – Eben! Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, nicht nur wegen des Preises. Ein deutschlandweit gültiges Ticket ist unschlagbar kundenfreundlich: Einsteigen, mitfahren, aussteigen. Niemand muss sich Gedanken über Tarifzonen, Waben, zeitliche Begrenzungen machen, ob in der eigenen Region oder im Urlaub innerhalb Deutschlands. Kurzum: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den öffentlichen Personennahverkehr hier in Deutschland. Wir als Ampelkoalition haben diesen Weg erfolgreich beschritten. Die Finanzierung ist sichergestellt, und letzte Details sind nun geklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns haben bis zum heutigen Tag Gespräche zum Deutschlandticket geführt: mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, im Wahlkreis, mit den Verkehrsunternehmen, mit den Verkehrsverbünden, mit den Akteuren und Verantwortlichen aus den Bundesländern, mit dem Bundesministerium, aber selbstverständlich auch mit den Kommunen. Besonders einprägsam war für mich eine Podiumsdiskussion zum Deutschlandtakt im vergangenen Herbst, an der ich teilnahm. Mit auf dem Podium saß unter anderem der Geschäftsführer eines großen Verkehrsverbundes. Lange Ausführungen seinerzeit – so ähnlich wie Michael Donth hier –, warum das alles nicht geht, warum das alles schlecht ist, warum das Deutschlandticket so nicht funktionieren kann.”
“Meine Damen und Herren, zum Schluss der Dank an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ampelfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an meine Fraktion, auch an die vielen Sachverständigen, die an dem Gesetzentwurf gemeinsam mitgearbeitet haben. Es ist gut und es ist höchste Zeit, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten. Vielen Dank. Nächster Redner ist Michael Frieser für CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber eine Verkleinerung von aktuell 736 auf eine Regelgröße von 598 Abgeordnete hat eben genau diese Konsequenz. Und es betrifft aufgrund des neuen Wahlrechts eben alle Parteien im Verhältnis gleich. Klingt gerecht? Ist es auch! Der vorliegende Entwurf ändert nichts an der grundsätzlichen Mandatszahl, die jedem Bundesland zusteht. Er schränkt die regionale Repräsentation der Bundesländer also nicht ein, nicht die der Bayern und auch nicht die von Ostdeutschland. Es wird aber verhindert, dass einzelne Bundesländer und Regionen durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich stärker repräsentiert sind als andere. Durch die neue Hauptstimme wird der Grundsatz der gleichen Bedeutung jeder Stimme gestärkt. Klingt gerecht? Ist es auch!”
“Die Kritik aus der Gesellschaft, der Wissenschaft und von den politischen Kommentatoren blieb durchgehend bestehen: Das Parlament besäße nicht die Kraft und den Willen, eine ordentliche und richtige Reform durchzuführen. Die Parteien würden sich wohl kaum die eigenen Mandate reduzieren, ganz nach dem berühmten Zitat: „Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.“ Doch! Wir haben den Willen und den Mut und auch die Kraft aus der Notwendigkeit heraus, und wir machen das mit der vorliegenden Wahlrechtsreform. Und ja, das bedeutet allerdings auch, dass einige Abgeordnete in Ost, West, Nord und Süd ihre Mandate zur nächsten Bundestagswahl verlieren werden. Herr Amthor, es ist ja nett und auch durchschaubar, dass Sie sich als Listenabgeordneter so sehr um SPD-Direktwahlkreise kümmern.”
“Und wir erhalten den verfassungsmäßigen Grundsatz unseres Wahlsystems, dass das bundesweite Wahlergebnis direkt und auch nachvollziehbar in Mandate umgerechnet werden muss. Wenn bundesweit 25,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Partei XY gewählt haben, erhält XY dann auch eine dementsprechende Anzahl von Mandaten bzw. Sitzen hier im Parlament. Klingt gerecht? Ist es auch! In den letzten Legislaturperioden wurde bereits viel über Wahlrechtsänderungen diskutiert und wurden auch einige Anpassungen und Neuregelungen vorgenommen. Allein, am Grundproblem des immer weiter wachsenden Bundestages hat das nur wenig ändern können.”
“Bei einer eigentlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zogen 2013 631 Abgeordnete ins Hohe Haus ein, 2017 waren es dann schon 709, und nach der letzten Wahl im Jahr 2021 haben die Überhang- und Ausgleichsmandate zu einer Größe von 736 Abgeordneten geführt. Eine weitere Vergrößerung ist – natürlich abhängig vom nächsten Wahlergebnis – bei der nächsten Bundestagswahl durchaus möglich. Folgen? Ganz abgesehen von den finanziellen Aspekten leidet die Arbeitsfähigkeit unseres Hohen Hauses: Raumprobleme, Redezeitbeschränkungen in Ausschüssen und bei Anhörungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition wirken wir dem konsequent entgegen. Wir begrenzen die Größe des Deutschen Bundestages zuverlässig. Und zwar tun wir das, ohne Wahlkreise abzuschaffen und damit die verbleibenden Wahlkreise noch mehr zu vergrößern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag über keine Kleinigkeit. Es geht um eine der zentralen Fragen in unserer Demokratie: Wie wandeln wir Wählerstimmen, also den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger, in unserem Land ganz konkret in politische Mandate um? Im Bundestagswahlkampf 2021 haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in meinem Wahlkreis vier große Forderungen an mich herangetragen: Setzt bitte den Mindestlohn auf 12 Euro! Kümmert euch um die Rente! Baut unser Gesundheitssystem ordentlich aus! Und: Verkleinert bitte den Deutschen Bundestag! Er ist zu groß geworden. Die Bürgerinnen und Bürger haben recht: Der Bundestag ist zu groß geworden.”
“Damit erhöhen wir für die Bahnreisenden die Aufenthaltsqualität und bringen die Barrierefreiheit voran. Ganz wichtig hierbei: Auch Aufwandsförderungen sind möglich, also kleinere Arbeiten, Renovierungen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, unbürokratisch, schnell sichtbar. Das bedeutet eine Stärkung der Handwerker und Kleinunternehmen vor Ort. Meine Damen und Herren, die umgesetzten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf sind gerade in solch fordernden Zeiten ein großer Erfolg für die Bereiche Verkehr und Digitales. Wir stärken damit zwei unserer wichtigsten Infrastrukturen maßgeblich. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn der Einzelwagenverkehr ist die Basis, wenn wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen wollen und bringen müssen. Er ist klimafreundlich und gerade in Zeiten von Lkw-Fahrermangel die Alternative zum Straßentransport. Außerdem, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Prozess zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung. Zweitens. Wir modernisieren unsere Bahnhöfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bahninfrastruktur reden, denken wir zumeist an Gleise, Weichen, Fahrleitung, vielleicht an Signale und an Stellwerke, aber viel zu wenig an Bahnhöfe. Diese sind aber Start- und Zielpunkt einer Reise, Umsteigepunkt und oft auch Stadteingang, erster oder eben auch letzter Blick auf eine Stadt oder Gemeinde. Im kommenden Jahr investieren wir daher zusätzlich 87,3 Millionen Euro in unsere Bahnhöfe.”
“So wird die Förderung der Anlagenpreise, beispielsweise für die Nutzung von Rangierbahnhöfen und Lade- und Entladegleisen, um 45 Millionen Euro erhöht sowie die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro aufgestockt. Erhöhung der Förderung – das muss man an dieser Stelle vielleicht sagen – heißt konkret, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr weniger Nutzungsgebühren für Trassen und Anlagen zahlen als im Anlagen- und Trassenpreissystem der DB Netz eigentlich vorgesehen ist. Das ist echte Unterstützung. Zudem gibt es ab dem kommenden Jahr ein eigenes Förderprogramm für den wichtigen Einzelwagenverkehr in Höhe von 80 Millionen Euro, welches 2024 und 2025 in Höhe von 200 Millionen Euro abgesichert wird. Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, auch bei kleineren Transportmengen, gegenüber der Straße.”
“Zur Aufteilung dieser Mittel hatte es im Vorfeld sehr frühzeitig viele Gespräche, viele Diskussionen gegeben: untereinander, mit dem Ministerium, aber auch mit der Branche. Daher: Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss, auch dafür, dass sie sich auf so manche sehr fachspezifische Diskussion mit Bahndeutsch – ETCS, ERTMS, Gleiswechselbetrieb, DAK, GSM-R – eingelassen haben. Ich möchte nur drei Schwerpunkte hervorheben: Erstens. Wir stärken den Schienengüterverkehr enorm. Allein im kommenden Jahr stellen wir über 150 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den Schienengüterverkehr in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen; nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland.”
“Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislaturperiode. Klar ist: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wenn wir es mit der Umsetzung und mit „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget. Diese Aufgabe gilt es im nächsten Haushalt gemeinsam zu lösen. Meine Damen und Herren, vieles können wir bereits mit diesem Haushalt erfolgreich auf den Weg bringen. Meine Vorredner haben es angesprochen. Dank der Einigung zum dritten Entlastungspaket und den damit erfolgten sprichwörtlichen Weichenstellungen konnten für den Verkehrsetat zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Herr Schreiner, Sie müssen uns nicht loben, aber wenigstens mit einem „Geht schon“ zur Kenntnis nehmen: 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene.”
“Mit der Gigabit-Strategie werden der neueste Mobilfunkstandard sowie der Ausbau von Glasfaseranschlüssen für schnelles Internet bis in jedes Zuhause, jede Schule und jedes Gewerbegebiet vorangetrieben. Für den Ausbau von Gigabit- und Mobilfunknetzen werden deshalb in diesem Haushalt 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet einen Aufwuchs von 1 Milliarde Euro. Eine Rekordsumme! Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Bundesländer, Städte, Gemeinden, Landkreise Planungssicherheit haben. Für Sie, Herr Minister, darf es nicht wieder das Risiko einer möglichen Förderlücke geben. Deshalb brauchen wir hier, Herr Minister, ein Monitoring zum Mittelabfluss. Zudem wurden in der Digitalstrategie konkrete Vorhaben aus allen Ministerien vereinbart, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Spaniel, aus dem Zitate-Büchlein: Der Ulmer Designer Rido Busse hat mal gesagt: „In jeder Gesellschaft gibt es Macher, Mitmacher und Miesmacher“. In welcher Kategorie Sie und Ihre Fraktion einzuordnen sind, dürfte uns allen klar sein. Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde Zeiten, sehr angespannte Zeiten. Für den Haushalt 2023 änderten sich fast wöchentlich die Grundlagen und Perspektiven. Digitalisierung und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind aber eine Grundlage bei der Krisenbekämpfung, eine Grundlage für Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze; sie sind systemrelevant. Klar ist: Wir müssen besser, schneller und zukunftsfester werden.”
“Hinter Russland-Fahnen, Reichskriegsflaggen und Querdenker-T‑Shirts, initiiert auch von AfD-Landes- und -Kreisverbänden, wird gerufen – Zitat –: „Das System ist am Ende, wir sind die Wende.“ Meine Damen und Herren, dieses System ermöglicht es, dass sie jeden Montag durch alle möglichen Städte laufen können. Herr Holm, dieses System garantiert Ihnen, dass Sie alles Mögliche und eigentlich auch Unmögliche sagen, rufen und skandieren können. Dieses System, seine unabhängigen Gerichte und die Polizei schützen Sie und Ihre Demonstrationen. Dieses System schützt Ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Protest. Und deshalb – und das ist sehr persönlich –: Hören Sie endlich auf, die jetzigen Demonstrationen in den Kontext und in die Historie der Demos von 1989 zu stellen.”
“Beide Eltern gemeinsam zur Demonstration: Das ging einfach nicht – aus Verantwortung gegenüber dem Kind. Kommen wir nach Hause zurück? Als ich mit dem Zug vom damaligen Karl-Marx-Städter-Hauptbahnhof zur Montagsdemo nach Leipzig gefahren bin, rettete mich mein Dienstausweis als Lokomotivführer. Wovor? Vor Zuführung. Damals gab es nicht nur Verhaftungen im Vorfeld von Demos, sondern, einfach gesagt, auch Zuführungen. Einfaches Raus- und Aufgreifen von potenziellen Demonstranten im Stadtgebiet durch die Volkspolizei, im Bahnhof oder im Zug durch die Transportpolizei und stundenlang grundloses Festhalten in Polizeiobjekten. Links und rechts von mir wurden Leute zugeführt, einfach so, ohne Grund; Zuführung, Festsetzung, Klärung eines Sachverhalts, gern auch 48 Stunden lang. Und heute?”
“Vielen Dank, wir kommen darauf zurück. Meine Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den einen Osten, der oftmals von den politischen Rändern vereinnahmt wird. Deshalb lassen Sie mich noch ein paar Worte, anschließend an Herrn Kellner, zu den aktuellen Demonstrationen von links wie rechts sagen. Krisen, Frust und auch Angst vor den aktuellen Situationen treiben Menschen auf die Straße. Das ist alles völlig verständlich und auch nachvollziehbar. Man muss halt nur schauen, mit wem oder hinter wem man sich versammelt. Deswegen an dieser Stelle ein klares Wort an alle, die mit politisch Extremen marschieren und sich selbst in der Tradition von 1989 sehen: 2022 ist nicht 1989. Im Oktober 1989 musste ich mich mit meiner Frau immer genau abstimmen, wer wann zu welcher Demonstration ging. Unsere Tochter war ein Jahr alt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Staatsminister Schneider, zunächst möchte ich mich für den vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bedanken. Die neue Berichtsform ist, wie bereits dargestellt wurde, ein Novum. Sie bietet die Möglichkeit, dass der Osten durch Gastbeiträge selbst zu Wort kommt, und das ist wichtig, weil es nicht nur einen Blick von außen auf aktuelle Entwicklungen zulässt, sondern auch eine Binnensicht ermöglicht. Diese Binnensicht wahrnehmbar zu machen, ist ein Zeichen des Respekts. Diese Binnensicht sowohl auf Problemlagen als auch auf Entwicklungschancen ist deutlich differenzierter und vielschichtiger als oftmals wahrgenommen. Danke auch an Sie, Herr Merz, für Ihren nachdenklichen Beitrag und die konstruktiven Vorschläge.”
“Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Barbara Lenk.”
“Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und dem Motto „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget. Herr Minister Wissing, lassen Sie uns das Digitalbudget gemeinsam und vor allem schnell auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, nun müssen sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie in die Tat umgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können. Nicht alles geht schnell. Nicht alles geht auch mir schnell genug. Nicht alles ist jetzt schon perfekt. Aber wir haben endlich eine gute Grundlage, Frau Schön; die Basics schaffen wir jetzt damit. Das, was wir lange vergessen und nicht geschafft haben, schaffen wir jetzt: eine gute Grundlage für den Aufbruch ins digitale Zeitalter. Vielen Dank.”
“Zur Digitalstrategie gehört auch die Digitalisierung unserer Infrastruktur und natürlich auch der Schiene; denn zum Erreichen des Deutschlandtaktes braucht es neben der Sanierung und dem Ausbau des Schienennetzes eine flächendeckende digitale Leit- und Sicherungstechnik, damit wir die Kapazität auf dem Streckennetz erhöhen können. Gleiches gilt auch für die Mobilität: auf der Höhe der Zeit. Auch hier müssen wir in einem fairen Rahmen mehr Daten zur Verfügung stellen, um den Weg für die Entwicklung neuer und vor allen Dingen effizienterer Mobilitätslösungen zu ebnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber auch: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Untersetzung.”
“Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislatur. Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung. Verwaltung wird nach Umsetzung der Vorhaben viel serviceorientierter und damit nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. So werden wir beispielsweise dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen und Nachweise für Verwaltungsdienstleistungen digital und damit nur ein einziges Mal bereitstellen müssen, dass Personalausweis und Führerschein – der Minister sprach davon – endlich digital werden und beispielsweise Rentenübersichten elektronisch zur Verfügung stehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament musste einige Zeit darauf warten; aber nun haben wir mit der Digital- und der Gigabitstrategie zwei Vorlagen, die die wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode bündeln und einen konkreten Weg aufzeigen, wie unser Land die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. Mit der Gigabitstrategie wird der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vorangetrieben und für schnelles Internet bis an jedes Zuhause, jede Schule, jedes Gewerbe, sprichwörtlich bis an jede Milchkanne gesorgt. Zudem stellen wir sicher, dass der neueste Mobilfunkstandard – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – bis zum Jahr 2030 verfügbar sein wird. In der Digitalstrategie hingegen finden sich konkrete Vorhaben für alle Ministerien, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen – konkret und für alle Ministerien.”