Detlef Müller
SPD · Germany
“Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land. – Danke.”
“Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich. Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets.”
“Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20.”
“Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut.”
“Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung prägt unser Alltagsleben. Punkt! Egal ob wir für die Fahrt mit der Bahn online ein Ticket buchen, im Homeoffice arbeiten oder uns auf sozialen Mediaplattformen vernetzen: Wir befinden uns in einer Welt, in der die Digitalisierung nicht mehr wegzudenken ist, und wir verlassen uns auf sie. Doch an vielen Stellen hakt es mit der Digitalisierung in Deutschland noch, angefangen bei der unzureichenden Mobilfunkversorgung – Sie kennen das sicherlich von der einen oder anderen Bahnstrecke – bis hin zu den Bürgerämtern, zu denen man immer noch persönlich gehen muss, um beispielsweise einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die Ampelkoalition hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen.”
“Besser und zielführender finde ich, finden wir, dass die Chancen des Projektes in den Mittelpunkt gerückt werden, die Chance, für wenig Geld den ÖPNV, Busse, Bahnen und Züge bundesweit zu nutzen, die Chance, als Pendler, der schon jahrelang den ÖPNV nutzt, richtig Geld zu sparen, die Chance, dass der Gewohnheitsautofahrer einfach einmal in Bus und Bahn umsteigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir dem Gesetz zustimmen. Ich fordere die Länder auf, morgen im Bundesrat Gleiches zu tun; alles andere wäre peinlich. Herr Kollege. Diejenigen, die ablehnen, dürfen das auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sich auf das 9‑Euro-Ticket freuen und die es angesichts steigender Preise auch tatsächlich brauchen. Vielen Dank. Wolfgang Wiehle hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Ich möchte mich ausdrücklich bei den Ländern, den Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen bedanken für die Anstrengungen der letzten Wochen, um die Umsetzung dieses 9‑Euro-Tickets zu gewährleisten. Das war ein Riesenkraftakt. Aber, lieber Herr Donth, lieber Michael, ich bin nun auch nicht blauäugig. Klar wird es Probleme geben, es wird überfüllte Züge geben, Regionalexpresse beispielsweise. Es wird ab und an eng auf bestimmten touristischen Relationen. Das ist mir und den Verbündeten und allen Beteiligten völlig klar. Aber vielleicht sollten wir einmal aufhören, immer nur das Negative herauszupicken: geht nicht, wird schwierig, die Ressourcen, kein Personal, keine Fahrzeuge.”
“Die Situation hat sich durch den Ukrainekrieg noch einmal verschärft, weil die Kosten für Kraftstoffe und für Elektroenergie explodieren. Umso mehr braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dazu stehen wir, und das gilt. Für die Verkehrswende braucht es mehr Nahverkehr und einen dauerhaft und strukturell stark aufgestellten ÖPNV. Wir wollen nicht nur den Erhalt des Bestehenden, sondern Wachstum, einen besseren Nahverkehr und ein größeres Angebot. Darum haben wir einen Mobilitätspakt vereinbart. Möchten Sie eine Zwischenfrage der AfD zulassen? Nein. – Ich verstehe die Not der Länder bei der Organisation eines leistungsfähigen ÖPNV.”
“Aber – das gehört zur Wahrheit –: Wir wissen, dass mit dem heute zu beschließenden Gesetz die strukturellen Probleme des ÖPNV nicht gelöst werden. Der ÖPNV ist in Deutschland in einer schwierigen Situation: weggebrochene Fahrgastzahlen, erheblicher Modernisierungsbedarf, steigende Betriebskosten auf der einen Seite und gleichzeitig riesige Erwartungen im Rahmen der Verkehrswende mit Angebotsausweitung und damit weiter steigenden Kosten auf der anderen Seite. Wir müssen daher aufpassen, dass das 9‑Euro-Ticket kein Strohfeuer wird. Die Gefahr von künftigen Abbestellungen von Bussen und Bahnen oder von Fahrpreissteigerungen ist real. Energiepreise und richtigerweise höhere Löhne treiben viele Unternehmen an die Grenze des Leistbaren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es vorwegzunehmen: Die Idee, dem ÖPNV einen Attraktivitätsschub zu geben und auch den Menschen mit dem 9‑Euro-Ticket eine deutliche Entlastung zu verschaffen, begrüße ich ausdrücklich. Herr Minister Wissing, es war eine spontane Nachtgeburt im Koalitionsausschuss, durchaus überraschend und zugleich ein mutiger Vorschlag. Das 9‑Euro-Ticket ist nicht nur eine große und wirkliche soziale Entlastung, sondern zugleich eine große Chance für den ÖPNV. Der Bund hat eine faire Finanzierung angeboten. Die Mehrkosten sind mit 2,5 Milliarden Euro seriös kalkuliert, und auch die im Gesetz geregelte Kompensation für die Coronaschäden beim ÖPNV ist dringend notwendig, um den Unternehmen wieder etwas Luft nach den schwierigen Pandemiezeiten zu verschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter der Bundesländer! Ich freue mich, dass der öffentliche Personennahverkehr seit Wochen ein prominentes Thema in den Medien ist. Da gehört er auch häufiger hin, was seine Bedeutung für Millionen Pendler täglich und auch für den Klimawandel angeht. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass diese Prominenz weniger aus einem öffentlich ausgetragenen Dissens um eine einzelne Maßnahme kommt, sondern aus dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: den strukturellen Ausbau des ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende, eine Garantie für modernen, bezahlbaren und klimafreundlichen öffentlichen Verkehr für möglichst viele Menschen in diesem Land.”
“Sie bewältigen nunmehr schon die zweite Woche sozusagen im Schichtdienst mit gegenseitiger Ablösung bei den Plenarsitzungen. Dies alles allein zu managen, von früh bis spät, verdient großen Respekt und Anerkennung. Dafür bedanke ich mich herzlich, auch im Namen der Kollegin. – Seine erste Rede hält heute hier für die AfD der Kollege Dirk Brandes.”
“Ich erwarte, dass die Programme so optimiert werden, dass das eingeplante Geld auch tatsächlich abfließt, und ich erwarte, dass die Digitalstrategie mit eigenen Mitteln unterlegt wird. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass der Bundestag bereits bei der Erarbeitung der Strategie durch das Ministerium frühzeitig so eng eingebunden wird, dass wir am Ende einem Digitalbudget auch zustimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Nachbesserungsbedarf und trotz all der Unsicherheiten hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Krisen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein letzter Satz. Es sei mir an dieser Stelle ein weiterer Dank gestattet, nämlich ein großer Dank an Frau Vizepräsidentin Göring-Eckardt und an Frau Vizepräsidentin Pau.”
“Beim Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Herr Wissing, müssen wir die Finanzplanung auch mit dem Deutschlandtakt in Einklang bringen. Es darf nicht sein, dass wir beim notwendigen Schienenausbau weiter Zeit verlieren. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir die Investitionen in die Bahnhöfe steigern müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalbereich ist eines der zentralen Zukunftsfelder in allen Ressorts. Mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist die Umsetzung zentraler Vorhaben wie der Infrastrukturausbau oder auch der DigitalPakt Schule im Haushalt gut abgebildet. Ich möchte aber sicher sein, dass wir beim Breitbandausbau tatsächlich auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Umsetzungsprobleme können nicht der Grund sein für Mittelkürzungen.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, allem Lob muss auch Kritik folgen. Es gibt einige notwendige Nachbesserungen. Der öffentliche Personennahverkehr ist im Haushalt unterbelichtet. Der mit den Ländern angestoßene Dialog zu mehr Transparenz, Qualität und einem besseren Angebot im ÖPNV muss schnell vorankommen. Wir wollen mehr und besseren ÖPNV, und dafür werden Bund, Länder und Gemeinden am Ende auch mehr investieren müssen. Wir müssen aber schon in diesem Jahr mit den enorm hohen Energiepreisen umgehen und damit in diesem Haushalt darauf achten, dass wir den ÖPNV leistungsfähig erhalten. Gleiches gilt für den Bahnverkehr. Wenn wir die Schiene im Wettbewerb mit der Straße stärken wollen, müssen auch beim Güterverkehr die Trassenpreise sinken.”
“Davon profitieren insbesondere die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur. Wir lösen den Anspruch des Koalitionsvertrages ein, indem wir mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren. Zudem wird ein Schwerpunkt auf Sanierung gelegt. Ich bin Minister Wissing dankbar, dass er sich insbesondere des Themas Brücken so engagiert angenommen hat. Brücken sind die Achillesferse unseres Verkehrssystems. Daher muss Sanierung oberste Priorität haben. Wenn wir jetzt bei der Planungsbeschleunigung noch einen Zahn zulegen, dann kommen wir auch wirklich voran. Im Koalitionsvertrag steht fast alles drin, was wir dafür brauchen. Dass das Kanzleramt die Umsetzung steuert, ist gut. Noch besser wäre es, wenn wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes auch gleich ein großes Beschleunigungspaket mitbeschließen könnten.”
“Wir müssen aber auch sehr schnell die gierige Spekulation an den Ölmärkten in den Griff bekommen. Was da passiert, ist in hohem Maße unanständig und unsozial. Mein großer Dank gilt dagegen den Bahnunternehmen und den zahlreichen Logistikern und Spediteuren, die den kostenlosen Transport von Flüchtlingen und die Verteilung von Hilfsgütern stemmen. Sie machen die humanitäre Hilfe erst möglich, die so viele Menschen in diesem Land zeigen. Das ist der Anstand, den die Spekulanten nicht haben. Meine Damen und Herren, wir werden über einige Dinge im parlamentarischen Verfahren noch reden müssen; aber bei allen Unwägbarkeiten und Risiken löst dieser Haushalt das Modernisierungsversprechen der neuen Koalition ein. Die Investitionen werden auf einem Rekordniveau verstetigt.”
“Das ist im Übrigen auch ein Freiheitsversprechen, an dem Herr Putin ablesen kann, um was er sein eigenes Volk mit diesem Krieg betrügt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist noch von den Coronafolgen geprägt, und er ist gleichzeitig deutlich belastet durch die erheblichen Auswirkungen des Krieges. Die Preise für Energie – und nicht nur für Sprit, Herr Bareiß –, Wohnen, Mobilität, Lebensmittel steigen teils dramatisch mit noch nicht absehbaren Langzeitfolgen für den Staat, die Wirtschaft und die Menschen. Klar ist: Der Staat kann nicht jedes Risiko abfedern oder ausgleichen, aber es braucht jetzt Unterstützung, insbesondere für Menschen mit kleineren Einkommen und für Unternehmen, die keine ausreichenden Reserven haben, um den höheren Energiekosten standzuhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing! Meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Haushalt in derart schwierigen Zeiten erarbeitet werden. Die Finanzkrise, das Flüchtlingsdrama, seit drei Jahren Corona und nun ein Angriffskrieg im Herzen Europas: Mittlerweile ist eine ganze Generation an jungen Menschen mit einem fast permanenten Krisengefühl herangewachsen. „Sicherheit im Wandel“ heißt: Wir als Deutscher Bundestag haben die Verantwortung, in dieser Zeit Handlungsfähigkeit und Stabilität zu bewahren. Wir zeigen nicht nur, dass wir Krisen gewachsen sind und solidarisch zur Ukraine stehen. Wir zeigen zugleich, dass wir dieses Land trotz allem weiter zukunftsfest machen. Wir setzen unsere Modernisierungsagenda um.”
“Lieber Herr Kollege Wissing – das gilt auch für den Kollegen Habeck; Herr Kellner, Sie können es ihm ja ausrichten –, alle drei Bereiche, Digitalisierung, Verkehr und der Ausbau der erneuerbaren Energien, hängen eng zusammen, bedingen sich gegenseitig und müssen zusammengedacht und umgesetzt werden. Wir werden Sie dabei unterstützen, damit wir unsere Ziele als Koalition auch erreichen, und wir werden Sie konstruktiv fordern, wenn es darum geht, zu überlegen, auf welchem Weg wir das tun. Die Zeiten des „Man müsste mal“ sind vorbei. Herr Kollege! Ich komme zum Schluss. – Das Ob haben wir mit dem Koalitionsvertrag beantwortet. Nun geht es um das Wie und vor allem um das Wann, also um die Umsetzung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Joana Cotar.”
“All das hängt an einem konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass die Verwaltung in Deutschland bei der Digitalisierung endlich ein Niveau erreicht, für das man sich international nicht mehr schämen muss. Die Digitalisierung der Verwaltung steckt vielerorts immer noch in den Kinderschuhen. Das ist ein Investitionshindernis, nicht bürgerfreundlich und verlängert unnötig Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine zeitgemäße, leistungsfähige und nutzerorientierte digitale Verwaltung, die nicht Hemmschuh, sondern zentraler Standortvorteil ist.”
“Meine Damen und Herren, unser Leitbild ist die bezahlbare Mobilität für jeden – nicht gegen das Auto, sondern in intelligenter Verknüpfung aller Verkehrsträger. Wir müssen auf die Lebensrealität der Menschen abgestimmte Angebote schaffen. Der Rentner fragt zu Recht, warum alle vom ÖPNV reden, aber bei ihm nur zweimal am Tag der Bus fährt, und die Familie wundert sich, dass sie sich ein Elektrofahrzeug kaufen soll, es aber kaum bezahlbare Modelle auf dem Markt gibt und die nächste Ladesäule 12 Kilometer entfernt ist. Gleiches gilt für den Digitalausbau. Eine flächendeckende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, modernes Arbeiten und Lernen sowie für fortschrittliche Mobilität.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Bahnpolitik und den öffentlichen Personennahverkehr noch stärker ins Zentrum der Verkehrspolitik der kommenden vier Jahre stellen. Dazu gehört, dass wir die Digitalisierung der Bahn schneller voranbringen. Allein dadurch sind ohne lange Planungsverfahren bis zu 25 Prozent mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen. Gleiches gilt für den ÖPNV. Eine bessere und zukunftsfähige Finanzausstattung für den Betrieb, die voranschreitende Digitalisierung und ein besseres Angebot, gerade auch in der Fläche, brauchen ein klares Bekenntnis von uns, übrigens auch zu Investitionen. Dafür steht der Modernisierungspakt für den ÖPNV im Koalitionsvertrag, den wir auf allen föderalen Ebenen schnell mit Leben füllen müssen.”
“Wir müssen endlich den Investitionsstau auflösen, den zukunftsfähigen Ausbau unserer Infrastrukturen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und darüber auch einen großen gesellschaftlichen Konsens herstellen. Wir müssen weg von der Verhinderungskultur und hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Planungsbeschleunigung steht auf der Agenda ganz oben. Es kann nicht sein, dass wir die Fertigstellung zentraler Bahnstrecken von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weiter nach hinten schieben. Wir werden daher die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von der Stichtagsregelung über bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen bis hin zum Maßnahmengesetz konsequent nutzen, um unsere Ausbauziele auch zu erreichen.”
“Mobilität für jeden, eine flächendeckende digitale Infrastruktur und bezahlbare Energie stehen für soziale Teilhabe und auch für zukunftsfähige Beschäftigung. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Sie sind der Kernbereich des Strukturwandels; den haben wir unumkehrbar begonnen. Nun kommt es darauf an, dass wir ihn zum Besten der Menschen voranbringen. Dazu gehört vor allem, dass wir in der Umsetzung schneller werden. Wir verlieren immer noch viel zu viel Zeit, das zur Verfügung stehende Geld auch zügig in reale Investitionen umzusetzen. Das gilt für den Gigabittrassenausbau genauso wie für die Lade- und Verkehrsinfrastruktur.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Legislaturperiode steht für Ausbau und Modernisierung unserer zentralen Infrastrukturen. Herr Bareiß, ich fand Ihre Rede schon etwas seltsam und ein Stück weit auch anmaßend. Nach zwölf Jahren – nach zwölf Jahren! – bayerischer Herrschaft im Verkehrsministerium und angesichts der vorgelegten Bilanz – übrigens auch bei der A 45 – hätte ich mir schon etwas mehr Demut gewünscht; das wäre angemessen gewesen. Meine Damen und Herren, Verkehr, Digitalisierung und Energie sind die zentralen Bereiche für unsere Wirtschaft, für den Klimaschutz und auch für den gesellschaftlichen Fortschritt. Sie prägen ganz maßgeblich das Zusammenleben in unserem Land, nicht nur in den Städten, sondern insbesondere auch in den ländlichen Regionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Pandemie prägt unser Alltagsleben; Herr Wissing hat es angesprochen. Die Bereiche Verkehr und Digitales stehen symbolhaft für die Einschränkungen und Belastungen, die damit einhergehen. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder im Homeoffice, wir erleben, dass wir uns auf unsere Infrastrukturen verlassen können müssen, um solche Krisen erfolgreich zu bewältigen. Und wir spüren: Wir brauchen mehr Widerstandsfähigkeit, mehr Leistungsfähigkeit, aber auch mehr Kapazitäten. Und wir brauchen qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Deshalb möchte ich ausdrücklich denen danken, die sich jeden Tag in die Bresche werfen, damit unsere Daseinsvorsorge funktioniert.”
“Klar ist aber auch, dass all diese Regeln nichts nützen, wenn einzelne Menschen nicht bereit sind, Rücksicht aufeinander zu nehmen, Rücksicht, indem sie ihre Mund-Nasen-Maske so tragen, dass sie Mund und Nase genau bedeckt, und vor allem Rücksicht, indem sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden und ein Impfangebot in Anspruch nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Zur praktischen Umsetzbarkeit gehört aber auch, dass Schülerverkehre von der 3‑G-Regel ausgenommen sind; denn es ist schlichtweg nicht möglich, dass Kinder und Jugendliche sich vor der Fahrt zur Schule testen lassen, zumal sie bereits jetzt zwei- bis dreimal die Woche im Unterricht getestet werden. Wir haben auch die Taxiverkehre von den 3‑G-Regeln ausgenommen; denn Taxen werden eben nicht von großen Gruppen, die untereinander nicht weiter in Kontakt stehen, genutzt. Meine Damen und Herren, all diese Regelungen werden die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr erhöhen.”
“Wir setzen auf stichprobenartige Prüfungen anstelle von Zutrittskontrollen, die in unserem öffentlichen Verkehr auch gar nicht umsetzbar wären. Und, meine Damen und Herren, es wird im Regelfall eben nicht die Zugbegleiterin und nicht der Busfahrer sein, die bzw. der diese Regeln durch- oder umsetzen muss. Firmeneigene oder externe Sicherheitsunternehmen sind gefordert wie jetzt schon bei den Fahrausweiskontrollen. Auch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sowie die Ordnungsbehörden der Kommunen sind gefragt, diese Stichprobenkontrollen durchzuführen und sie auch zu unterstützen.”
“Alles zusammen: kein gutes Gefühl. Wir müssen auch die Mobilität für alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des Infektionsschutzes sicher gestalten. Deswegen ist die nun kommende 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste und Personal nur folgerichtig und wird auch allenthalben begrüßt, unter anderem auch durch den Deutschen Städtetag. Sie schließt, Herr Kleinwächter, grundsätzlich niemanden aus, ermöglicht aber allen eine höhere Sicherheit, indem sie klarstellt, dass eben nur geimpfte, genesene oder getestete Personen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Die großen Fragen lauteten aber: Wie soll das funktionieren, wer soll diese Regelung durchsetzen, und wer soll sie kontrollieren? Deshalb war es uns wichtig, diese Regeln praktikabel zu gestalten.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Detlef Müller. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der vierten und hoffentlich letzten großen Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzzahlen steigen in vielen Regionen – ich komme aus Sachsen – auf bisher nicht gekannte Höhen. Solange wir keine ausreichende Impfquote erreichen, müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen. Das tun wir mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für den Bereich Mobilität und Verkehr. Sie, meine Damen und Herren, kennen es doch aus eigenem Erleben, insofern Sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen: volle Bahn, dicht gedrängt im Bus, im Hinterkopf aber das Wissen um das hohe Infektionsgeschehen, und nicht jeder Fahrgast trägt die Maske auch tatsächlich passend.”