Annette Widmann-Mauz
CDU/CSU · Germany
“Statt bei einer so wichtigen Frage gemeinsam niedrigschwelligere Wege auszuloten – etwa was die Erstattungsfähigkeit von Verhütungsmitteln angeht –, wollen die Antragstellerinnen und Antragsteller den bestehenden gesellschaftspolitischen Kompromiss aufkündigen und diese Neuregelung ohne eine differenzierte, sachgerechte und gesellschaftli…”
“Mit einem bundesweiten Netz an professionellen Beratungsstellen, die den Schwangeren konkrete Hilfe für ein Leben mit dem Kind aufzeigen, sie ermutigen und unterstützen, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten in sich selbst und ihrem Umfeld zu erkennen und vor einer so folgenreichen Entscheidung zu prüfen.”
“Warum dann also dieser Gruppenantrag, mit dem in der Öffentlichkeit faktenfrei suggeriert wird, dass Frauen bei Abtreibungen zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt gerieten?”
“Auch wenn der Titel des Gruppenantrags „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ etwas anderes insinuiert, geht es den Antragstellerinnen und Antragstellern mit den vorgeschlagenen Regelungen im Kern darum, menschlichem Leben im ersten Trimenon einer Schwangerschaft die Schutzwürdigkeit abzusprechen und aus einem Schwangersch…”
“Ein Abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann oder im entsprechenden Zeitraum eine Vergewaltigung stat…”
“Wohin eine gezielte Polarisierung bei diesem wichtigen Thema führt, können wir an der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung und einer Spaltung der Gesellschaft in vielen anderen Ländern beobachten.”
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“Der Not, in der sich Frauen in dieser schwierigen Konfliktlage befinden, ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht angemessen. Dem unteilbaren Schutz der Würde des Menschen nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes fügen Sie schweren Schaden zu – mit nicht absehbaren Folgen.”
“Statt bei einer so wichtigen Frage gemeinsam niedrigschwelligere Wege auszuloten – etwa was die Erstattungsfähigkeit von Verhütungsmitteln angeht –, wollen die Antragstellerinnen und Antragsteller den bestehenden gesellschaftspolitischen Kompromiss aufkündigen und diese Neuregelung ohne eine differenzierte, sachgerechte und gesellschaftlich geführte Diskussion quasi auf den letzten Metern noch kurz vor den Neuwahlen durchdrücken. Ethische und religiöse Fragen wurden nicht einmal andiskutiert, was sich allein schon bei der Zusammensetzung der sogenannten Expertenkommission zeigte. Wie groß muss Ihre politische Not als ehemalige Ampelkoalition sein, dass Sie aus kurzfristigem, rein parteipolitischem Kalkül den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes in einer so essenziellen, ethischen und grundlegenden rechtlichen Frage gefährden?”
“Wohin eine gezielte Polarisierung bei diesem wichtigen Thema führt, können wir an der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung und einer Spaltung der Gesellschaft in vielen anderen Ländern beobachten. Frauen, die mit einer ungewollten Schwangerschaft konfrontiert sind, befinden sich in einem schweren Konflikt und ringen mit existenziellen Sorgen und Ängsten, Unsicherheit und Zweifeln. Sie brauchen vor allem Hilfe und Unterstützung, individuelle Beratung und verlässliche und gut zugängliche Informationen über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch wie über die Möglichkeiten und Wege, mit ihrem Kind zu leben. Was sie sicher nicht brauchen, ist ein künstlich aufgebauter ideologischer Popanz.”
“Bei allen regionalen Unterschieden in Bezug auf die Bereitschaft von Kliniken bzw. Ärztinnen und Ärzten, Abtreibungen durchzuführen, haben Jahr für Jahr über 100 000 Frauen eine Ärztin oder Arzt in einer entsprechenden Praxis oder Klinik erreicht. Auch die Sorge vor unzureichender qualitativer medizinischer Versorgung ist unbegründet; denn die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist in der (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer ausdrücklich für die Weiterbildung für Frauenärztinnen und -ärzte verankert. Der hier heute vorgelegte Antrag verzerrt die Debatte bewusst. Er beschreibt eine Situation, die es so bei uns nicht gibt, um eine gesellschaftliche Stimmung zu erzeugen.”
“Mit einem bundesweiten Netz an professionellen Beratungsstellen, die den Schwangeren konkrete Hilfe für ein Leben mit dem Kind aufzeigen, sie ermutigen und unterstützen, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten in sich selbst und ihrem Umfeld zu erkennen und vor einer so folgenreichen Entscheidung zu prüfen. Nachbefragungen bestätigen, dass die Beratung von der überwiegenden Mehrheit der Schwangeren positiv wahrgenommen und als hilfreich und unterstützend angesehen wurde. Sie ist und bleibt unersetzlich, unabhängig davon, ob die Entscheidung danach für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft erfolgt, – oft im Rückblick auch noch Jahre später. Falsch ist auch die Behauptung, dass es nicht ausreichend Ärztinnen und Ärzte gebe, die einen Abbruch durchführten.”
“Die Beratungspflicht und die vorgesehene Wartezeit von drei Tagen sind Schutzmechanismen, die sicherstellen, dass Schwangere in einem neutralen Raum ergebnisoffenen und in einer wertschätzenden Atmosphäre beraten und frei von äußeren Einflüssen eine informierte, abgewogene und gewissenhafte Entscheidung treffen können. Die Ausstellung der erforderlichen Beratungsscheine dient nicht zuletzt auch den beteiligten Ärztinnen und Ärzten für die abgesicherte Durchführung des Abbruchs. Frauen werden im Schwangerschaftskonflikt umfassend unterstützt.”
“Warum dann also dieser Gruppenantrag, mit dem in der Öffentlichkeit faktenfrei suggeriert wird, dass Frauen bei Abtreibungen zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt gerieten? Mit Behauptungen von einer „Kriminalisierung“ ungewollt Schwangerer werden Ängste und Verunsicherung verbreitet, obwohl es zuletzt lediglich ein Strafverfahren im Jahre 2009 gegen eine Schwangere wegen einer Verletzung des § 218 StGB gab. Hingegen stiegen die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zuletzt auf 106 000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr, die nach Beratung und Wartezeit im zulässigen Zeitraum durchgeführt wurden. Auch die Selbstbestimmung der Frau ist nach geltendem Recht nicht eingeschränkt, sondern zu jedem Zeitpunkt gegeben.”
“Ein Abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann oder im entsprechenden Zeitraum eine Vergewaltigung stattgefunden hat bzw. ursächlich für die ungewollte Schwangerschaft ist. Bis zur vollendeten 22. Schwangerschaftswoche ist ein Abbruch nach Beratung zwar rechtswidrig, die Schwangere bleibt aber straffrei. Im Unterschied zu anderen Ländern haben wir damit in Deutschland eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung gefunden, die sich mittlerweile über Jahrzehnte hinweg bewährt hat.”
“Genau das leisten seit 1995 § 218 und § 218a StGB mit dem ihnen zugrundeliegenden Modell der „doppelten Anwaltschaft“: für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Denn die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen trifft allein die Frau. Sie bleibt straffrei. Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche nach der Empfängnis ist der Straftatbestand nicht verwirklicht, wenn die Frau vor dem Abbruch eine entsprechende gesetzlich verpflichtende Beratung in Anspruch genommen, eine dreitägige Wartezeit eingehalten und der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen wurde.”
“Unsere Verfassung – Artikel 1 Absatz 1 GG und die dazu ergangene Verfassungsrechtsprechung – kennt jedoch keinen abgestuften Lebensschutz zwischen der 12., 13. oder weiteren Wochen einer Schwangerschaft. Der Embryo entwickelt sich als Mensch und nicht zum Menschen. Spätestens mit der Einnistung des Embryos im Mutterleib ist er unmittelbar mit der Frau verbunden und kann nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen ihren Willen geschützt werden. Nach geltendem Verfassungsverständnis sind die Selbstbestimmung der Frau und das Lebensrecht des Kindes gleichwertige Rechtsgüter, die im Konfliktfall gegeneinander abgewogen werden müssen.”
“Auch wenn der Titel des Gruppenantrags „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ etwas anderes insinuiert, geht es den Antragstellerinnen und Antragstellern mit den vorgeschlagenen Regelungen im Kern darum, menschlichem Leben im ersten Trimenon einer Schwangerschaft die Schutzwürdigkeit abzusprechen und aus einem Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche einen routinemäßigen medizinischen Eingriff machen. Der eigentliche Sachverhalt, dass damit menschliches Leben zerstört wird und nicht lediglich ein unliebsames Stück Gewebe aus der Gebärmutter entfernt wird, gerät in den Hintergrund und wird geschickt kaschiert. Die Schutzwürdigkeit werdenden Lebens wird damit grundsätzlich infrage gestellt.”
“In Deutschland werden pro Jahr im Durchschnitt über 100 000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. 916 000 Mal haben Frauen im letzten Jahr die „Pille danach“ in Anspruch genommen, mit der nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr die Einnistung möglicherweise befruchteter Eizellen in die Gebärmutter verhindert werden soll. Die Ampelkoalition hat sich vor drei Jahren im Koalitionsvertrag den Auftrag gegeben, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Dafür hat sie eine Kommission eingesetzt, deren Vorschläge die Grundlage für den heute diskutierten Gruppenentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bilden.”
“Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen. Was ist das für ein Unterschied, und ist es mit Ihrer Position, dass die Sicherheit Israels Staatsräson Deutschlands ist, vereinbar, dass Israel sich dafür rechtfertigen muss?”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.”
“Wenn sich am Ende einer Reform der internationalen Ordnung das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens – grundlegende Menschenrechte, Souveränität, territoriale Integrität – durchsetzen soll, dann ist auch der Ausgang des Krieges in der Ukraine dafür entscheidend. Die Zukunft unserer Weltordnung und die Überlebensfähigkeit des Multilateralismus werden aktuell nicht auf dem Papier in New York, sondern an der Front in der Ukraine entschieden. Ich kann mich den Worten von Präsident Selenskyj nur anschließen: Russland muss zum Frieden gezwungen werden. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Das geht nicht ohne internationale Solidarität – Frau Kollegin. – und auch nicht ohne humanitäre Hilfe. Frau Kollegin, Sie dürfen sich setzen. Sie haben ihre Redezeit um 20 Sekunden überschritten.”
“Und dann ist auch klar, anders als der Bundeskanzler vollmundig verkündet hat: Ganz so schnell wird die Reform wohl nicht kommen. Schon die Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die dem Zukunftsgipfel folgte, offenbarte einmal mehr die ebenso traurige wie zynische Routine, wenn sich das wichtigste UN-Gremium seit zweieinhalb Jahren mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon: Was sind unsere Beteuerungen wert, wenn Deutschland und der Bundeskanzler persönlich unmittelbar nach Verabschiedung des Paktes der Ukraine weiterhin die Unterstützung verwehrt, um die Werte und Prinzipien dieses Paktes dann auch wirksam verteidigen zu können?”
“Auch ich hoffe sehr, dass in diese Debatte jetzt neuer Schwung kommt; denn für die Vereinten Nationen und ihr wichtigstes Gremium steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, wenn sie mit einer sich verändernden Welt nicht Schritt halten kann. Aber zur Wahrheit gehört: Vorschläge für eine solche Reform gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten; eine Chance auf Zustimmung der fünf Vetomächte hatten sie jedoch nie. Es ist gut und richtig, dass vor allem Afrika, der Kontinent, auf dem 1 Milliarde Menschen leben und der bei rund der Hälfte aller Themen im Sicherheitsrat betroffen ist, mehr Mitsprache bekommen soll. Ohne eine stärkere Stimme und mehr Teilhabe für den sogenannten Globalen Süden werden wir keine Lösungen für globale Probleme finden. Doch die Hürde ist und bleibt das Veto.”
“Ich bin zuversichtlich, dass an vielen Stellen die richtigen Impulse für Reforminitiativen gegeben werden. Wir haben schon einige gehört, zum Beispiel beim internationalen Finanzsystem, bei der Digitalisierung oder bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Andere Teile gehen aber nicht über bisherige Beschlüsse hinaus. Operative Fragen, etwa wer sich an der Finanzierung beim Klimaschutz beteiligen und wer davon profitieren soll, bleiben offen. War anfangs noch vorgesehen, die Beschlüsse des Paktes 2025, also im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen, einer Überprüfung zu unterziehen, ist davon nun nichts mehr zu lesen. Dasselbe gilt für die Notfallplattformen, die schneller auf komplexe globale Krisen reagieren sollten. Die Realitäten unserer Gegenwart machen insbesondere eine Reform des Weltsicherheitsrats dringend notwendig.”
“Die gute Nachricht ist, dass die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten multilaterale Kooperationen weiter unterstützt. Die weniger gute aber ist, dass die Uneinigkeit immens ist, unter welchen Bedingungen diese Kooperationen stattfinden und wer das Sagen hat. Nur weil Staaten wie China oder autoritär geführte Länder im Sahel nicht gegen den Pakt stimmen, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass wir eine gemeinsame Auffassung davon haben, was internationale Zusammenarbeit bedeutet. Trotz aller Lichtblicke bleiben die Ergebnisse des Gipfels letztendlich hinter den Erwartungen zurück. Ich will auch begründen, warum. Es fehlen neue Verpflichtungen, und die Einigung zieht so gut wie keine direkten Handlungen, Veränderungen oder neue Instrumente nach sich.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zum Punkt kommen: Das, was Deutschland und Namibia auf dem Zukunftsgipfel federführend ausgehandelt haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt ihn nämlich noch: den Glauben an und den Wunsch nach verstärkter, besserer und effizienter Zusammenarbeit – wenn auch nicht überall hier im Haus. Dieser Pakt für Zukunft ist ein Etappensieg für die Hoffnung. Doch was dem Namen nach einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung verspricht, ist am Ende doch nur der kleinste gemeinsame Nenner. Ja, in Zeiten vieler Kriege und Krisen ist leider auch das schon ein Erfolg, aber nur das kann eben nicht unser Anspruch sein.”
“Unser Ziel ist, dass Wissenschaft, Gedenkstätten, Opfer- und Behindertenverbände gemeinsam Lösungen für ein entsprechendes Portal entwickeln, das die Gedenkstätten und Forschungsinstitute mit Familienangehörigen von Opfern schnell und zielorientiert zusammenbringt und sie im Umgang mit historischen Akten unterstützt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem schlichten und gewaltigen Satz unserer Verfassung steckt nicht nur das implizite Eingeständnis, dass sie im Nationalsozialismus millionenfach mit Füßen getreten wurde, sondern auch ein Appell an unsere Verantwortung. Werden wir ihr gerecht! Das Wort erhält Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In Bildung, Kulturvermittlung und in der Ausbildung in medizinischen Berufen müssen sie deshalb verankert werden und für die Fragestellung der Mittäterschaft sensibilisieren. In unserem gemeinsamen Antrag unterstreichen wir heute einmal mehr die Bedeutung der historischen Gedenkstätten, wie zum Beispiel an den Orten der T4-Vernichtungsanstalten und der regionalen Opfer- und Gedenkinitiativen. Ihre bauliche Substanz muss erhalten und ihre Arbeit bei der Aufarbeitung des Archivmaterials und in der Beratung auch in Zukunft nachhaltig unterstützt werden.”
“Die Nationalsozialisten verharmlosten ihre Verbrechen zynisch mit dem Begriff des „schönen Todes“ und rechtfertigten sie zum Zweck einer vermeintlichen Erbgesundheit und „Reinhaltung des gesunden deutschen Volkes“. Dass wir in der Verantwortung stehen, die Aufklärung dazu weiter voranzutreiben, darüber waren wir uns nach einer Anhörung im Kulturausschuss bereits im September 2022 fraktionsübergreifend einig; denn bis heute ist das Ausmaß bei Weitem noch nicht vollständig erforscht. Damit die entsprechenden Patientenakten und Personenunterlagen der Täter für Forschung, Bildung und Anfragen zugänglich sind, müssen sie bundesweit lokalisiert, gesichert, konserviert und zu ihrer Archivierung digitalisiert werden. Nicht wenige Mediziner und Psychiater waren maßgeblich an den Tötungsaktionen und Zwangssterilisationen beteiligt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen 1940 und 1941 gingen beim Standesamt in Tübingen vorgedruckte DIN-A6-Kärtchen zu Verstorbenen ein. Handschriftlich eingetragen waren darauf die Namen, Personalien und das jeweilige Sterbedatum von insgesamt 47 Menschen. Angaben zur Todesursache fehlten. Wie und woran waren sie gestorben? Zumindest die Zeitpunkte und die Todesorte Grafeneck, Hartheim, Hadamar und Sonnenstein geben uns den eindeutigen Hinweis, dass es sich bei allen um sogenannte Euthanasieopfer handelt – Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung, Homosexuelle, Langzeitarbeitslose, Alkoholiker, sogenannte Asoziale. Hunderttausende wurden im NS-Regime systematisch verfolgt, ermordet und gegen ihren Willen zwangssterilisiert.”
“Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei uns nicht sicher sein können. Wir erwarten von dieser Bundesregierung endlich substanzielle Maßnahmen statt vollmundiger Lippenbekenntnisse. Auf dem Tisch liegen heute 50 konkrete Maßnahmen zur Abstimmung. Ich habe kein ernstzunehmendes Argument gegen auch nur eine dieser Forderungen gehört. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Das danken Ihnen die Iranerinnen und Iraner nicht nur im Iran, sondern auch hier bei uns in Deutschland. Das Wort erhält Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.”
“Warum findet zum Beispiel kein strukturierter Austausch mit der Frauenrechtsbewegung der iranischen Diaspora statt? Warum tun wir nicht mehr, um Satelliteninternet flächendeckend verfügbar zu machen und die Menschen bei der Umgehung der Internetzensur zu unterstützen? Warum gibt es keine belastbaren Finanzkanäle für die Diaspora, um etwa juristischen Beistand für Gefangene engagieren zu können? Natürlich sind das immer wieder schwierige Abwägungsprozesse, ja. Aber den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner tatsächlich und sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen- und Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich.”
“Denn während die vollmundigen Solidaritätsbekundungen mit den iranischen Frauen inzwischen verhallt sind, werden täglich Unschuldige im Iran weiter zum Tode verurteilt und hingerichtet. Für die wertegeleitete feministische Außenpolitik der Bundesregierung bleibt es aber quasi weiter ohne Konsequenzen. Sie betreibt weiter allenfalls Schadensbegrenzungspolitik. Dafür wird Deutschland ja auch zu Recht nicht nur von Frauenorganisationen und Aktivistinnen im Iran, sondern auch von Expertinnen für feministische Außenpolitik und Iranexperten massiv kritisiert. Bei aller Bedeutung – die stellen wir nicht infrage – der Fact-Finding Mission: Das kann nicht das Einzige sein, was diesem fundamentalistischen Terrorregime und seinen systematischen Menschenrechtsverletzungen entgegengesetzt wird.”
“Tarnfirmen des Regimes gelingt es offensichtlich immer noch, über Firmengeflechte auch in Deutschland zu arbeiten und die Sanktionen zu umgehen. Der Iran agiert vor unseren Augen perfide und berechnend von der Urananreicherung über die Drohnenlieferungen an Russland bis zur Unterstützung der Anti-Israel-Achse von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas. Seit anderthalb Jahren fordern wir als Union einen konsequenten Kurswechsel in der Iranpolitik. Passiert ist seit dem Tod von Jina Mahsa Amini aber tatsächlich viel zu wenig. Das Agieren des Iran zeigt uns das jeden Tag. Deshalb herzlichen Dank, Frau Türk-Nachbaur, für Ihre Rede in dieser Debatte, die sich aus meiner Sicht wohltuend abgehoben hat von der Ihres Kollegen Schmid.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal mehr vergegenwärtigt. Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können. Ständig werden wechselnde Argumente angeführt, warum die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran ist.”
“Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Wir unterstützen Sie in jeder Frage, wenn es darum geht, hier voranzuschreiten – im Übrigen auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen, für die die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlage geschaffen hat. Sie wissen ganz genau, woher die Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stammt: nicht aus der Zeit der Ampelregierung, sondern lange vorher. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Punke angehen, aber nicht mit Scheuklappen, insbesondere wenn es um den Iran geht. Nach meinem Wissen ist die Familienministerin heute bei der UN-Frauenkonferenz. Das wissen auch alle Fraktionen. Ich will es nur einmal sagen, bevor wir uns weiter darüber aufregen: Sie ist offiziell entschuldigt. Das wollte ich damit einmal für die kundtun, die es vielleicht bisher nicht gewusst haben.”
“Herr Kollege Lucks, zunächst einmal ist es gut, wenn man den Kolleginnen zuhört. Meine Kollegin Dorothee Bär hat nicht den Zeitpunkt der Debatte infrage gestellt. Es ist aber doch schon spannend, dass die Bundesfrauenministerin an der heutigen Debatte nicht teilnimmt, obwohl der Wunsch extra geäußert wurde, die Debatte auf diesen Tag zu legen. Sie kompensieren das mit anderen Ministern, aber es erklärt trotzdem nicht, warum sie heute nicht da ist. Der Bundeskanzler hat gestern gefehlt; er fehlt heute wieder. Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt aufgreifen. Ich habe nicht gesagt, dass sich die Bundesaußenministerin überhaupt nicht für Frauen einsetzt. Aber wenn man Leitlinien in einer ganzen Breite definiert, aber auf einem Auge, insbesondere wenn es um den Iran geht – – Frau Widmann-Mauz hat jetzt das Wort! Immer mit der Ruhe.”
“Warum stehen die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste? Und warum ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner der Europäischen Union mit dem Iran, zum Teil mit Wachstumsraten von bis zu 12 Prozent? Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist an dieser Außenpolitik feministisch? Millionen von Frauen in dieser Welt brauchen wirksame Hilfe. Sie warten auf Antworten von uns. Enttäuschen wir sie bitte nicht! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Gerade ist von dem Kollegen Lucks eine Kurzintervention beantragt worden. – Sie haben das Wort.”
“Dazu muss sexualisierte Gewalt auch vor deutschen Gerichten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden. Die Gräueltaten der Hamas dürfen aber nicht den Blick auf die humanitäre Katastrophe und das Leid von Frauen und Kindern in Gaza verstellen. Deshalb: Wir brauchen mehr Zugänge und auch die Luftbrücke mit deutscher Beteiligung zur Lieferung von Hilfsgütern. Lassen Sie mich eines aber auch ganz deutlich sagen. Wir haben seit einem Jahr Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Die Wirklichkeit ist ernüchternd. Denn warum bietet die Außenministerin zwar Lawrow die Stirn, bleibt beim iranischen Mullah-Regime aber schweigsam? Warum dürfen Treffen der Regierung mit iranischen Aktivistinnen wie zum Beispiel Masih Alinejad nicht veröffentlicht werden?”
“Und sie finden leider immer mehr Nachahmer, solange wir dem nicht entschlossen und wirksam Einhalt gebieten. Meine sehr verehrten Kollegen, es erschüttert mich immer wieder, wenn auch hier im Parlament, manchmal von ganz rechts oder von ganz hinten links, für die Lage dieser Frauen Empathie – wenn überhaupt – höchst selektiv aufgebracht wird. Und das ist unerträglich. Aber erschütternd ist auch, wie lange und wie zögerlich selbst die Frauenorganisation der Vereinten Nationen gebraucht hat, bis sie zum Beispiel die brutalen Vergewaltigungen durch die Hamas in Israel anerkannt und verurteilt hat. Diese Vergewaltiger, Geiselnehmer, Kriegsverbrecher und ihre Auftraggeber müssen vor den internationalen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden.”
“Beim Thema Rechtsextremismus können wir gleich bei uns hier im Hohen Haus anfangen; denn Rechtsextremisten als Mitarbeiter von Abgeordneten haben hier überhaupt nichts zu suchen. In Kriegen und bewaffneten Konflikten erdulden Frauen und Kinder unsägliches Leid, aber nicht nur durch Bomben, Flucht, Vertreibung, Hunger und Not. Die perfide Strategie zum Beispiel des „Islamischen Staates“ gegen die Jesidinnen, des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden, Putins in der Ukraine, Chinas gegen die Uiguren oder der Hamas in Israel folgt immer demselben Muster: systematische, brutalste Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Sie werden als Waffe im Krieg und zur systematischen Unterdrückung und Machtausübung in totalitären Systemen eingesetzt.”
“Hass, Hetze, Verächtlichmachung und Einschüchterung sind mittlerweile zu einem Mittel geworden, um Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen zurückzudrängen. Wir alle, die Frauen aus der demokratischen Mitte dieses Hauses, bekommen diesen Hass und diese Hetze immer wieder zu spüren. Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus rechtfertigen für diese Gruppen brutalste Gewalt, bis hin zu Femiziden. Antifeminismus eint insbesondere auch Rechtsextreme; wir haben das heute Morgen wieder gehört. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in Deutschland ganz entschieden entgegentreten. Frauenfeindliche Straftaten müssen wir als solche erkennen und benennen, und sie müssen auch konsequent verfolgt und bestraft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zur Gleichberechtigung und politischen Teilhabe von Frauen ist nicht blumig; er ist dornig. Für viele ist er gefährlich, ja, sogar lebensgefährlich: Julija Nawalnaja, Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava – sie alle stehen beispielhaft für die Stimmgewalt und die unerschütterliche Entschlossenheit vieler mutiger Frauen weltweit, die Autokraten, Nazisten und Diktatoren die Stirn bieten. Religiöse Fundamentalisten, rückwärtsgewandte Gruppierungen, rechtsextreme Parteien, sie wollen die Errungenschaften der Aufklärung zurückdrehen. Emanzipation und Gleichstellung sehen sie als Widerspruch zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung. Sie fühlen sich in ihrer Vorstellung von Männlichkeit infrage gestellt.”
“Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen, verschleppt, vergewaltigt oder getötet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Selbstbestimmung brauchen den Willen und die Bereitschaft, sie im entscheidenden Moment auch entschlossen zu verteidigen. Tun wir dafür wirklich genug? Um diese Frage und um nichts anderes geht es heute. Und das müssen wir vor unserem Gewissen verantworten. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.”
“Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit. Drittens. Je länger wir Putin nicht glaubhaft abschrecken, umso schwieriger und härter werden doch die Entscheidungen in der Zukunft werden. Der Preis ist jetzt schon hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen. Auch noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer werden ihr Land in Richtung Westen verlassen müssen.”
“Für uns jedenfalls ist klar: Eine solche Entscheidung, ein so wirksames und effektives Waffensystem wie Taurus der Ukraine oder im Ringtausch anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen, muss besonnen und verantwortungsbewusst abgewogen werden. Ja, nichts anderes erwarten wir im Übrigen von einer Bundesregierung und jedem Bundeskanzler dieser Republik. Aber dazu muss dann auch alles auf den Tisch, auch die Risiken und möglichen Konsequenzen des Nichthandelns. Erstens. Unsere Sicherheit wird doch fragiler, je länger der Krieg in der Ukraine dauert. Durch das vermeintliche Deeskalieren und wiederholte Zögern müssen wir jetzt – im Grunde zwingt es uns dazu – über Waffen debattieren, die womöglich gar nicht erst zum Einsatz hätten kommen müssen. Zweitens.”
“Es war und es ist am Ende immer eine Frage des politischen Willens und der Entschlossenheit, sich nicht auf die Kriegslogik des Kremls einzulassen und von Putins Drohgebärden einschüchtern zu lassen. Genau darauf setzt Russland – im Übrigen nicht erst seit heute, sondern schon sehr lange –, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit gezielter Desinformation und Manipulation gegen den Westen. Wollen wir uns wirklich von Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten, ob und was wir der Ukraine liefern und wie wir ihr helfen? Das kann doch nicht unser Ernst sein. Wir wissen jetzt: Dem Bundeskanzler fehlt dazu der politische Wille. Und offensichtlich kommt noch dazu, dass er im Unterschied zu unseren Bündnispartnern der Ukraine nicht zutraut, bei der Zielauswahl mit Taurus verantwortungsvoll umzugehen.”
“Das gilt doch für uns und muss genauso für die Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten territorialen Grenzen gelten. Ich sage ganz offen: Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir uns in diesem politischen Ziel unter den demokratischen Parteien dieses Hauses einig sind und dies unsere politischen Entscheidungen leitet. Aber nach Ihrer Rede heute Vormittag, Herr Mützenich, habe ich daran größte Zweifel. Ihnen, der SPD und dem Bundeskanzler, ging es nie um Reichweiten, technische Voraussetzungen oder rechtliche Vorbehalte. All das waren – das wissen wir jetzt – vorgeschobene Argumente, mit denen der Kanzler uns jetzt über neun Monate lang im Unklaren gelassen hat.”
“Aber, offen gesprochen, hier geht es doch nicht um Rankings oder darum, ob der eine mehr tut als der andere – vieles davon sind bisher übrigens nur Ankündigungen –, sondern es geht doch einzig und allein um die Frage: Tun wir genug, und tun wir alles, was in unseren Kräften steht, damit dieser Krieg mitten in Europa endlich endet? Der Verlauf zeigt uns doch aber, dass wir genau das nicht tun. Im Kern geht es nicht um die Lieferung des einen Waffensystems, sondern es geht um die Frage, wie und womit wir der Ukraine helfen, dass sie diesen Krieg gewinnt, damit Friede überhaupt wieder möglich wird. Herr Mützenich, Frieden war und ist immer mehr als ein bloßer Waffenstillstand oder ein eingefrorener Konflikt. Dauerhafter und nachhaltiger Frieden heißt Freiheit und Selbstbestimmung.”
“Ängsten begegnet man durch entschlossenes und einiges Handeln, durch eine offene, eine klare Kommunikation und schlüssige Argumentation und nicht dadurch, dass man sich der Antwort auf eine Frage von nationaler und europäischer Sicherheit erst monatelang verweigert und seine Richtlinienkompetenz dann vor einer Schulklasse erörtert. Statt dem Souverän in einer Regierungserklärung die Abwägungsgründe für seine Entscheidung darzulegen, hat der Bundeskanzler gestern und Sie, Herr Mützenich, heute mit haltlosen Unterstellungen reagiert. Das allein sagt schon viel. Sie betonen immer wieder, wie viel Deutschland für die Ukraine tut. Wir tun viel, ja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine das Richtige und das Notwendige tut, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa zu bewahren. Um es ganz deutlich zu sagen: Für diese Verunsicherung sind aber nicht wir als Opposition verantwortlich. Das macht diese Debatte am heutigen Vormittag einmal mehr als deutlich; denn in der Sache stehen sich die Ampelfraktionen diametral gegenüber. Maximale Uneinigkeit: So begegnet man Ängsten nicht.”
“In Kusterdingen wurde bereits kurz nach dem Krieg an dem Ort, an dem einst der Galgen stand, ein Holzkreuz errichtet: stummer Ausdruck des Bedürfnisses, das Gedenken an diese dunkle Zeit aufrechtzuerhalten. Wir können nicht stumm bleiben. Es braucht diesen Ort der Erinnerung und den Raum zum Gedenken, auf dass wir wachsam bleiben, damit es sich nicht mehr wiederhole. Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Marianne Schieder.”
“Das ZWBE, wie wir es abkürzen, ist in Konzeption und Dimension das größte und bedeutendste Erinnerungs- und Gedenkprojekt der Bundesrepublik, und der Weg bis zur Errichtung wird ausgesprochen anspruchsvoll. Deshalb setzen wir in der Aufbauphase auf die bestehende Struktur der Stiftung Deutsches Historisches Museum und stellen in einem begleitenden Kuratorium zugleich die Kontinuität bis zur Überführung in die selbstständige Bundesstiftung sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unsägliche Leid, das Putin über die Zivilbevölkerung in der Ukraine bringt und mit dem die Hamas die Menschen in Israel und die eigene Bevölkerung im Gazastreifen überzieht, steht in grausamer Kontinuität zu den Gräueltaten vergangener Jahrzehnte.”
“Auch bisher weniger beachtete Opfergruppen sollen explizit sichtbar gemacht und ihrer gedacht werden, zum Beispiel Kinder und Frauen, die im Krieg von Soldaten und Besatzern systematisch vergewaltigt wurden. Sie haben ihr Leid oft aus Scham ein Leben lang wortlos ertragen. Die konsequent gesamteuropäische Perspektive dieses einzigartigen Projekts braucht den kontinuierlichen Austausch, die intensive wissenschaftliche Kooperation und den europäischen Dialog mit Opfervertretungen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Um die Bevölkerung aber in der Breite zu erreichen, müssen wir auch neue didaktische Wege der Wissensvermittlung gehen und ortsungebunden auf sie zugehen. Wichtig ist uns, Doppelstrukturen zu den bestehenden Gedenk-, Erinnerungs- und Informationsorten zu vermeiden.”
“Diesen Unterschieden in der Konzeptionierung auch ausreichend Rechnung zu tragen, ist uns wichtig und bei der Umsetzung deshalb sicherzustellen. Und auch innerhalb der besetzten Gesellschaften gab es Unterschiede – individuelle und kollektive. Das Dokumentationszentrum soll den Fokus auf das große Leid der Zivilbevölkerung in ganz Europa richten. Hunger, Ausbeutung, Wohnungsnot und ständige Bedrohungen durchzogen auf vielfältige Weise den Alltag. Mord und Genozid, Zwangsarbeit und Lagerhaft, Raub, Zerstörung und Plünderungen, Ausbürgerung und Staatenlosigkeit gehörten zu den zentralen Gewalterfahrungen unter deutscher Besatzungsherrschaft. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und andere waren davon ganz besonders betroffen.”