Annette Widmann-Mauz
CDU/CSU · Germany
“Statt bei einer so wichtigen Frage gemeinsam niedrigschwelligere Wege auszuloten – etwa was die Erstattungsfähigkeit von Verhütungsmitteln angeht –, wollen die Antragstellerinnen und Antragsteller den bestehenden gesellschaftspolitischen Kompromiss aufkündigen und diese Neuregelung ohne eine differenzierte, sachgerechte und gesellschaftli…”
“Mit einem bundesweiten Netz an professionellen Beratungsstellen, die den Schwangeren konkrete Hilfe für ein Leben mit dem Kind aufzeigen, sie ermutigen und unterstützen, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten in sich selbst und ihrem Umfeld zu erkennen und vor einer so folgenreichen Entscheidung zu prüfen.”
“Warum dann also dieser Gruppenantrag, mit dem in der Öffentlichkeit faktenfrei suggeriert wird, dass Frauen bei Abtreibungen zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt gerieten?”
“Auch wenn der Titel des Gruppenantrags „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ etwas anderes insinuiert, geht es den Antragstellerinnen und Antragstellern mit den vorgeschlagenen Regelungen im Kern darum, menschlichem Leben im ersten Trimenon einer Schwangerschaft die Schutzwürdigkeit abzusprechen und aus einem Schwangersch…”
“Ein Abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann oder im entsprechenden Zeitraum eine Vergewaltigung stat…”
“Wohin eine gezielte Polarisierung bei diesem wichtigen Thema führt, können wir an der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung und einer Spaltung der Gesellschaft in vielen anderen Ländern beobachten.”
The complete record
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“Auch ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dem Bündnis 90/Den Grünen und der FDP danken. Nach der Anhörung im Kulturausschuss haben wir eine gemeinsame Entschließung erarbeitet, die dem Hohen Haus heute zur Abstimmung vorliegt. Wir bekennen uns darin zu einem Dokumentationszentrum und Erinnerungsort in der Mitte Berlins, der diesen schmerzlichen Teil der Geschichte in seiner ganzen europäischen Dimension umfassend aufarbeitet, an das große Leid und die grausamen Verbrechen im Nationalsozialismus angemessen erinnert und der Millionen Opfer würdig gedenkt. Von Norwegen bis Griechenland, vom Atlantik bis tief ins Innere der damaligen Sowjetunion haben Menschen die deutsche Besatzung, Leid und Entbehrung zum Teil sehr unterschiedlich erfahren.”
“Das Menschheitsverbrechen des Holocaust begann also nicht erst in den deutschen Vernichtungslagern, sondern bereits auf dem Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht in den Tälern und Wäldern im Osten Europas. Was sich im kollektiven Gedächtnis zum Beispiel der ukrainischen oder der polnischen Gesellschaft eingebrannt hat, ist vielen bei uns kaum bekannt. Während im deutschen kollektiven Gedächtnis vor allem der Krieg im Vordergrund steht, sind es in vielen europäischen Ländern vorrangig die traumatischen Erfahrungen unter der Besatzungsherrschaft. Sie, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa, ihre Schicksale und ihr Leid sind der Ausgangspunkt, und sie stehen im Mittelpunkt des erinnerungspolitischen Vorhabens, das wir heute auf den Weg bringen werden.”
“Ob dieser Vorwurf berechtigt oder vorgeschoben und dem Bauern bewusst war, was er damit auslöste, bleibt offen. Am 12. Mai 1943 wurde Theodor Kalymon im Alter von 20 Jahren von der Gestapo hingerichtet – erhängt an einem Galgen vor den Augen der anderen Zwangsarbeiter. Jahrzehntelang schwiegen viele Bewohner über diese Ereignisse. Doch die Scham über die Mitverantwortung an der Hinrichtung ist bis heute in Zeitzeugengesprächen zu spüren. Dieses Schicksal aus meinem Wahlkreis ist nur eines in der furchtbaren Geschichte des Zweiten Weltkriegs. In seiner ukrainischen Heimat ermordeten bereits zwei Jahre zuvor deutsche Soldaten fast 34 000 jüdische Menschen in Babyn Jar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Empörung in der Bevölkerung vor 80 Jahren sei groß gewesen, „da man allgemein das Empfinden hatte, dass ein großes Unrecht hier geschehen war“. So wird der ehemalige Kusterdinger Pfarrer Emil Martin im „Schwäbischen Tagblatt“ vom vergangenen Samstag zitiert. Worum geht es? Theodor Kalymon aus Nowosilka im Kreis Lemberg – heute Lwiw, in der Ukraine – wurde 1942 als Zwangsarbeiter auf die Schwäbische Alb deportiert und einem Bauernhof in Kusterdingen zugeteilt. Die Bauersfamilie war mit seiner Arbeitsleistung wohl nicht zufrieden und wünschte sich einen anderen Zwangsarbeiter. Ein Tausch aber war nicht so einfach möglich. Der Bauer zeigte daraufhin Kalymon beim Ortspolizisten an. Der Vorwurf: Er habe sich gegenüber der Tochter unangemessen verhalten.”
“Frau Ministerin, die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt derzeit wieder einmal in einem iranischen Gefängnis. Sie hat uns in Kenntnis gesetzt über die sexualisierte Gewalt, die in den iranischen Gefängnissen herrscht. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was haben Sie in Ihrer Amtszeit für Frau Mohammadi getan?”
“Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration der Jesidinnen und Jesiden, die konsequente Umsetzung des Sindschar-Abkommens – das müssen die Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein und bleiben. Dafür muss Deutschland mehr tun. Das erwarten wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es spricht für die Bundesregierung der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner.”
“Der Deutsche Bundestag – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – hat die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden fraktionsübergreifend als Völkermord anerkannt – ein Schritt, der im Irak sehr deutlich wahrgenommen wurde. Zentral an der Anerkennung des Völkermords ist aber der politische Auftrag, der damit einhergeht, und vor allem, wie er von der Bundesregierung umgesetzt wird. Für nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den IS bleibt die Annäherung zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil zentral – gerade auch, weil die umstrittenen Gebiete im Nordirak Rückzugsräume für IS-Kämpfer bieten.”
“Seit Ausbruch der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini gehen irantreue Milizen auch im Irak verstärkt gegen Anhänger der Protestbewegung vor. Dazu kommen iranische Raketenangriffe auf kurdische Stellungen im Irak, und jetzt stationieren die Revolutionsgarden gar Einheiten an der Grenze, um den Druck auf den Irak zu erhöhen. Uns muss klar sein: Der Irak ist auch für uns von strategischer Bedeutung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dem Land auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen. Es ist deshalb auch ein wichtiges Signal an die irakische Regierung, dass die NATO-Mission mittelfristig weiter ausgebaut werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den IS zurückzudrängen, ist das eine; aber wir erwarten von der Bundesregierung noch mehr.”
“Dafür gebühren ihnen auch namens meiner Fraktion unser Dank und unsere Anerkennung. Den Druck auf den IS aufrechterhalten, Fortschritte ausbauen, Rückschritte verhindern – darum geht es. Dennoch dürfen wir uns hier nicht in Sicherheit wiegen. Das Kalifat ist zwar zerschlagen; doch der IS ist nicht beseitigt, und seine Landminen, seine Sprengfallen müssen weiter geräumt werden. Insbesondere im Nachbarland Syrien profitieren die Islamisten von den Großmachtspannungen in der Region, und sie gehen in die Offensive. Allein im Februar und März töteten IS-Kämpfer mehr als 200 Menschen in der irakisch-syrischen Wüste. Das zeigt: Schläferzellen des IS sind weiterhin aktiv. Und der Iran: Der Iran versucht schon lange, Einfluss auf die politischen Geschicke im Irak zu nehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden unsere Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz aus, und sie beteiligen sich an der Luftbetankung für die AWACS-Flüge der NATO. Und die Fortschritte, sie sind klar und deutlich zu sehen: Der IS ist territorial eingehegt, die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Innenpolitisch festigt sich der Irak weiter. Die aktuell 274 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve haben daran einen entscheidenden Anteil.”
“Lassen Sie mich mit Karl Jaspers auch schließen: Es war möglich, dass dies geschah, und es bleibt jederzeit möglich. Nur im Wissen kann es verhindert werden. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.”
“Denn wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, ist es umso wichtiger, dass wir den Zahlen Gesicht und der Erinnerung Raum geben. Dazu brauchen wir neue Wege und Anlässe, um Biografien erfahrbar und Austausch und Begegnung möglich zu machen, genauso wie Orte, an denen Wissen und Zusammenhänge vermittelt werden und Platz für Trauer und Mitgefühl ist. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition, Marianne Schieder, Thomas Hacker und Erhard Grundl, für die gute kollegiale Zusammenarbeit an diesem gemeinsamen Antrag: die Entscheidung für ein Denkmal am Goldfischteich im Berliner Tiergarten, das an die vielen Tausend Opfer der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus erinnert, ihren Widerstand angemessen würdigt und ihrem Leid respektvoll Ausdruck verleiht.”
“Kurz nach 1945 waren die Gefangenen mit dem lila Winkel in den Zeitzeugenberichten und in den Beratungen des Parlamentarischen Rates noch präsent. Im Laufe der Zeit ist ihr Schicksal allerdings immer mehr in Vergessenheit geraten und verdrängt worden. All denen, die diesem Prozess mit ihrer Arbeit entgegengewirkt haben, den Wissenschaftlern der Arnold-Liebster-Stiftung oder der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, gilt heute unser ganz besonderer Dank. „Was geschah, ist eine Warnung. Sie zu vergessen, ist Schuld“, so sagt es der Philosoph Karl Jaspers. Es ist und bleibt unsere Verantwortung, an sie zu erinnern, unabhängig davon, wie wir zu ihrer Weltanschauung, ihren Glaubenssätzen und der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Institution stehen.”
“Von den damals circa 25 000 Anhängern dieser Glaubensgemeinschaft wurden in der NS-Zeit ungefähr 10 000 inhaftiert, 2 000 kamen ins KZ, 1 700 Menschen starben oder wurden ermordet, darunter circa 250 wegen Kriegsdienstverweigerung. Heute, 90 Jahre später, beschließt der Deutsche Bundestag, ihnen ein eigenes Denkmal zu widmen und damit öffentlich an die zu erinnern, die um ihres Glaubens willen mit unerbittlicher Härte bekämpft, verfolgt und ermordet wurden; die eher den eigenen Tod hinzunehmen bereit waren, als sich an Kriegshandlungen zu beteiligen. Heute ehren wir diejenigen, die für die nationalsozialistischen Machthaber ebenso Feinde waren wie für die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR. Heute. Erst heute.”
“Manche der alten Mütterchen haben diese Schläge nicht überstanden. Nahezu grotesk mutet ein anderes Schicksal an: Ab 1942 zogen SS-Angehörige immer häufiger Zeuginnen Jehovas zum Dienst in ihren privaten Haushalten heran. Die Nazis verlangten konsequent nach den so akkuraten Frauen, vor allem für die Betreuung ihrer Kinder. Sie nutzten ihre religiöse Überzeugung schamlos aus, die sie gewissenhaft und fleißig alle Arbeiten ausführen ließ, bei denen sie nicht in Konflikt mit ihrem Glauben kamen – die Frauen, denen sie zuvor Hunderte Kinder weggenommen und in Erziehungsheime oder NS-treue Familien gesteckt hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. Juni 1933 wurden die Zeugen Jehovas in ganz Deutschland verboten.”
“Aber allesamt verweigerten sie standhaft die Ausführung dieses Befehls. Der Kommandant, zum Äußersten gereizt, ordnete für jeden Bibelforscher zehn Stockhiebe an. Ich sehe noch diese Prozession der meist alten, lieben Mütterchen. Nun wurden sie wie eine Horde Vieh zur Schlachtbank getrieben, in diesem Fall zum Bock, auf den sie der Reihe nach geschnallt wurden. Und dann ging es los, der Reihe nach. Sie aber beteten, still und ergeben. Heroisch haben sie sich gehalten, standhaft diese zehn Stockhiebe für ihren Glauben entgegengenommen. Als sie hiernach aus dem Zellenbau wieder hinaustraten, versuchten sie, Haltung zu bewahren, so gut es ging. Viele von ihnen schlichen, gekrümmt und gebeugt vor Schmerz, mit ihren geschändeten, alten Körpern dahin. Es waren unter ihnen manche Frauen von sechzig Jahren und darüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Am mutigsten waren immer wieder die Zeugen Jehovas.“ Mit diesen Worten beschrieb die im Konzentrationslager Moringen inhaftierte Kommunistin Gertrud Keen den Widerstand der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus. Auch wenn ihr Anteil an allen Inhaftierten nur etwa 5 bis 10 Prozent betrug – ihre Standhaftigkeit im Glauben, ihre Haltung und ihr Verhalten anderen Mithäftlingen gegenüber waren auffällig und ungewöhnlich. So beschreibt es auch Nanda Herbermann, die als Mitarbeiterin eines regimekritischen Jesuitenpaters ins KZ Ravensbrück verschleppt worden war. Ich zitiere sie: Er – gemeint ist der Lagerkommandant – wußte, daß ihr Glaube jegliche Arbeit für Kriegszwecke strengstens untersagt. Er wollte sie dazu zwingen. Nämlich für Soldaten Beutel zu nähen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich, wie man die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, ihre Glaubenslehre und ihre missionarische Tätigkeit persönlich beurteilen mag: Es ist seit Langem an der Zeit, dass wir an ihr Schicksal während der NS-Zeit aufrichtig erinnern, ihren Widerstand und ihre Hilfsbereitschaft auch anderen Verfolgten, insbesondere auch Jüdinnen und Juden, gegenüber angemessen würdigen und ihrer Verfolgung und Ermordung mit einem Denkmal an historischem Ort auch öffentlich gedenken. Das ist Ausdruck des unteilbaren Respekts, der allen Opfern des Nationalsozialismus, ihren Angehörigen und Nachkommen in unserem kollektiven Gedächtnis gebührt. Deshalb bringen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag mit den Ampelfraktionen heute ein. Marianne Schieder ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Totalitäre Regime und Diktaturen begnügen sich nicht mit der politischen Herrschaft über Staat und Gesellschaft, sie wollen den ganzen Menschen für sich vereinnahmen. Diese Erfahrung und Erkenntnis leiteten die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, als sie auch unter Verweis auf die Zeugen Jehovas das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus religiösen und Gewissensgründen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten.”
“Sie enthielten sich des aktiven und des passiven Wahlrechts, und sie verweigerten – was am schwersten wog – konsequent den Militärdienst, ungeachtet der damit drohenden Todesstrafe. Eine Gemeinschaft, die trotz aller Repressionen und Verfolgung unerschütterlich an ihrem Glaubensgrundsatz der strikten politischen Abstinenz festhält, die den „deutschen Gruß“, die Mitgliedschaft in NS-Zwangskörperschaften oder den Kriegsdienst ablehnt, konnte ein nach Loyalitätsgesten und ‑pflichten gieriges System wie den Nationalsozialismus einfach nicht dulden. Die Leidensgeschichte der Zeugen Jehovas war mit dem Untergang der NS-Diktatur noch nicht zu Ende. Bereits 1950 wurde die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR erneut verboten und wurden ihre Mitglieder abermals zu Verfolgten – jetzt in der SED-Diktatur.”
“Diejenigen, die sich dennoch zu ihr bekannten und sich dem Verbot nicht beugten, gerieten zwangsläufig in Opposition zum Regime und in Gefahr. Die Gründe für das Verbot waren vielfältig und verschwörungstheoretisch motiviert. Bereits in den 1920er-Jahren gab es massive völkisch-nationale Anfeindungen, die die Zeugen Jehovas – wie es auch Alfred Rosenberg, der Chefredakteur der Parteizeitung der NSDAP, propagierte – als Instrument des „Weltjudentums“ darstellten. Dem nationalsozialistischen Anpassungsdruck gegenüber stand ihre unvergleichbare Geschlossenheit und Unbeugsamkeit. Ihren Anhängern waren Mitgliedschaft und Mitarbeit in politischen Organisationen und Parteien untersagt.”
“Lange galten sie als gesellschaftliche Außenseiter – eine kleine christliche, chiliastisch ausgerichtete, nichttrinitarische Religionsgemeinschaft, im Innern hierarchisch-theokratisch organisiert, nach außen einheitlich geschlossen und mit kritischer Haltung zu staatlichen Strukturen –, schien es kein ausreichendes öffentliches Interesse an ihrem Verfolgungsschicksal zu geben – so wie lange Zeit auch bei Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und anderen. Blickt man etwas genauer auf die Leidensgeschichte dieser verhältnismäßig kleinen Glaubensgemeinschaft zwischen 1933 und 1945, so erkennt man eine ganze Reihe historisch bemerkenswerter Besonderheiten: Bereits wenige Monate nach der Machtergreifung wurde die Internationale Bibelforscher-Vereinigung als erste Glaubensgemeinschaft im Nationalsozialismus verboten.”
“Februar 1942 auf der Schießbahn Dornhalde erschossen. Gustav Stange war kein Einzelfall. Neben ihm wurden im Nationalsozialismus Zigtausende Zeugen Jehovas unerbittlich bekämpft, verfolgt und ermordet. Dennoch zählen sie zu jenen Opfern der NS-Diktatur, deren Schicksal und Leid weitgehend unbekannt ist und in der öffentlichen Erinnerung bis heute fehlt. So erschien die erste wissenschaftliche Monografie zur Verfolgung der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus erst 1993, fast 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In Gesamtdarstellungen über Widerstand und Verweigerung und selbst in gesonderten Abhandlungen über den von Christen geleisteten Widerstand bleiben die Zeugen Jehovas fast immer unberücksichtigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der evangelische Stuttgarter Stadtpfarrer Rudolf Daur erinnerte sich in einem Brief an Emma Stange im Februar 1942 – ich zitiere –: Er lehnt aus Gewissensgründen den Kriegsdienst radikal ab, lehnte insbesondere ab, einen Eid auf Adolf Hitler zu leisten. Ich versuchte, ihm alles zu sagen, was ihm etwa eine andere Stellungnahme ermöglichen könnte. Es lag mir so viel daran, das Leben dieses tüchtigen Menschen zu retten. Aber er war seiner Meinung völlig gewiss. Dieser „tüchtige Mensch“, von dem in Daurs Brief die Rede ist, war ihr Mann, Gustav Stange, ein Schuhmacher aus Stammheim, den er Anfang 1942 mehrfach in der Haft besuchte. Gustav Stange wollte keinen Eid auf Adolf Hitler leisten. Er gehörte zu den Zeugen Jehovas, wurde wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ zum Tode verurteilt und am 20.”
“Als wir dieses Mandat hier vor einem Jahr das letzte Mal verlängert haben, hat die Koalition noch eine große, eine umfassende Evaluierungsstrategie für Bundeswehreinsätze angekündigt. Ich stelle fest: Bis heute befindet sich diese im Regierungsmonitor noch immer im Stadium „in Vorbereitung“. Liebe Bundesregierung, wir erwarten von Ihnen mehr als nur Zeitlupentempo. Wir erwarten von Ihnen auch hier mehr als Ankündigungen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Lugk.”
“Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, und es herrscht nahezu universale Straflosigkeit. Das Mandat ist deshalb richtigerweise auch ein besonderer Anwendungsfall der UN-Resolution „Women, Peace and Security“, und die muss weiter umfassend umgesetzt werden: mit Maßnahmen zum Schutz vor systematischen Vergewaltigungen, Verfolgung der Täter, Auf- und Ausbau eines funktionsfähigen Justizsektors bis hin zur Teilhabe von Frauen bei der Umsetzung des Friedensabkommens. Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch Verantwortliche aus dem Südsudan jetzt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen, die Anfang März erstmals gezielt auch Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängt hat. Nun wäre es auch ein großer Gewinn zu wissen, wie sich diese Maßnahmen vor Ort ganz konkret auswirken.”
“Und ja, es ist ein kleiner Beitrag. Aber mit Blick auf die politische Situation in vielen Ländern Afrikas – die Nähe zu Russland, die Präsenz von Wagner-Truppen – muss uns doch klar sein: Es kommt auf jeden, auch auf einen kleinen Beitrag an. Und auch deshalb werden wir als Union der Verlängerung dieses Mandats zustimmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Entwicklung ansprechen, die uns auch im Südsudan große Sorgen bereiten muss. Das ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen, die massiver sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 – ja, man muss es so sagen – sind einmal mehr erschütternd. Die Gewalt im Südsudan ist zwar insgesamt rückläufig, aber insbesondere die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im letzten Jahr um sage und schreibe fast 100 Prozent gestiegen.”
“Erst Mitte März sind neue Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar um die Besetzung von Ministerposten aufgeflammt. Gerade jetzt kommt es darauf an, die mühsam erzielten Fortschritte der letzten Jahre abzusichern und den politischen Druck zusammen mit den Nachbarstaaten und der Afrikanischen Union vor Ort zu erhöhen. Das nächste Jahr ist entscheidend dafür, wie es im Südsudan weitergeht. Mein herzlicher Dank geht heute an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter höchst schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten. Auch wenn es aktuell nur 14 Personen sind – ihre Arbeit in den Stäben und zur technischen Ausstattung und Ausbildung ist für den Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der humanitären Hilfe von großer Bedeutung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Friedensabkommen steckt der Südsudan in einer tiefen Krise. Zur nach wie vor fragilen Sicherheitslage kommen Hunger und Naturkatastrophen. Die Fortschritte im politischen Prozess, sie laufen schleppend. Die meisten Menschen im Südsudan haben mehr Krieg als Frieden erlebt. Ja, das alles ist ziemlich ernüchternd. Und dennoch tragen UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu bei, dass der Südsudan überhaupt eine Chance hat, dass es überhaupt die Aussicht gibt, dass 2024 Wahlen stattfinden können und dass der Verfassungsprozess vorankommt.”
“– das ist keine Antwort auf die hart ausgekämpften Interessenkonflikte, vor denen wir in Afrika stehen. Herzlichen Dank. Christoph Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Russland hat genauso wie China kein echtes Interesse an einer Stärkung der Afrikanischen Union, weder im UN-Sicherheitsrat noch in der G 20. Die vermeintlichen Freunde Afrikas wie Putin, Prigoschin und sein Wagner-System sind in Wahrheit mafiöse Paten und Schutzgelderpresser, die sich an Rohstoffen bereichern und Garanten für putschistische Regime sind. Wir müssen attraktivere Angebote machen. Dafür braucht es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung aber noch nicht einmal für den Bundeswehreinsatz in Mali vorlegen kann. Seit der letzten Debatte dieses Antrags hat lediglich das BMZ eine Afrika-Strategie vorgelegt. Frau Kollegin. Auf die China-Strategie – ich komme zum Schluss – oder die Nationale Sicherheitsstrategie warten wir noch immer. Bei allem Respekt, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.”
“Unsere Antwort muss doch sein: Wir – Deutschland, die EU, der Westen – sind die verlässlicheren Partner; wir haben die besseren, die interessanteren Angebote und die nachhaltigeren Antworten, wenn es um Klimaschutz und Ernährungssicherheit geht, wenn es um den Kampf gegen Ungleichheit und bewaffnete Konflikte geht. Werte und Interessen müssen sich nicht ausschließen. Aber wer wie die AfD gar keine Werte hat, der kann sie auch überhaupt nicht vertreten. Russland hat kein echtes Interesse daran, die Menschen im Sahel oder in Zentralafrika vor islamistischem Terror zu schützen oder gar Bildungsperspektiven für die afrikanische Jugend zu schaffen. Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn der Verursacher von Getreideknappheit und Blockaden sich als großzügiger Spender von Hilfslieferungen ausgibt.”
“Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zum Beispiel aus dem Besuch von Außenminister Lawrow und dem russisch-chinesischen Militärmanöver mit Südafrika zieht, erhielt ich die lapidare Antwort, man thematisiere das im direkten Dialog mit der südafrikanischen Regierung. Ist das die klare, strategische Reaktion, die wir Russland in Afrika entgegensetzen, darauf, dass dort das gleiche Militär in Häfen anlegt, das in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht? Auch wenn bei der letzten Abstimmung bei der UN eine breite Mehrheit Russland verurteilt hat – darunter waren im Übrigen auch zwei afrikanische Länder mehr, die der Resolution zugestimmt haben –: Vier haben sich jetzt nur noch enthalten oder sogar zusammen mit Russland gestimmt. Wir machen also noch nicht genug.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Russland seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent vorantreibt, ist offensichtlich. Noch offensichtlicher ist, dass Die Linke, nur um sich nicht einmal zu Putin, zu Russland und zu diesem Regime und seinem Gebaren äußern zu müssen, drei Minuten lang ablenkt. Auch das ist offensichtlich. Militärische Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlose Nahrungs- und Düngemittellieferungen, antiwestliche Propagandakampagnen – sie sind der in Soft Power gegossene Ausdruck der strategischen Afrika-Politik Russlands.”
“Weitere Täterinnen und Täter müssen in Deutschland, aber auch im Irak und bestenfalls irgendwann auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Und um das Schicksal der immer noch 2 700 Vermissten aufzuklären, ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung auch für die Stärkung des UNITAD-Mandats und für die Arbeit der ICMP einsetzt. Das nämlich schafft die Grundlage für das, was sich die Jesidinnen und Jesiden am meisten wünschen: Gerechtigkeit. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Dazu kommen die fortlaufenden Militäroperationen des Iran und der Türkei. Dass der neue irakische Ministerpräsident vor wenigen Tagen Berlin zu seinem ersten Besuchsziel in Europa gemacht hat, zeigt, wie wichtig Deutschland für den Irak ist. Diese Rolle muss die Bundesregierung im Sinne der Jesidinnen und Jesiden jetzt nutzen. Dafür bedarf es dringend einer Gesamtstrategie für das Land und die Region. Zweitens. Liebe Kollegen, wer sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, darf sich weder im Irak noch in Deutschland oder an irgendeinem anderen Ort in Sicherheit wiegen. Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen steht zwar noch am Anfang; die beiden ersten deutschen Urteile gegen IS-Anhänger 2021 sind jedoch wegweisend, und ein weiterer Prozess hat gerade erst in Koblenz begonnen.”
“Zentral an der Anerkennung dieses Völkermords ist der politische Auftrag, der damit einhergeht. Erstens. Die Zukunftsperspektive der Jesiden im Irak darf nicht ein dauerhaftes Leben in Flüchtlingscamps sein. Sie müssen auch wieder in ihrer angestammten Heimat sicher leben können. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration müssen Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein. Für Sicherheit in der Region ist die Umsetzung und Einhaltung des Sindschar-Abkommens wichtig. Auch das militärische Engagement der Bundeswehr trägt nach wie vor zur Stabilisierung im Nordirak bei. Das Kalifat ist zwar zerschlagen; doch der IS ist noch lange nicht besiegt. Seine Landminen und Sprengfallen müssen noch geräumt werden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schicksal gerade der Jesidinnen zeigt, dass es bei Frauenaußenpolitik, wenn sie tatsächlich helfen und wirksam sein will, nicht reicht, Frauen und ihre besondere Verwundbarkeit in den Fokus bei der humanitären Unterstützung und bei der Aufnahme von Geflüchteten zu nehmen, sondern es auch robuste Antworten braucht. Jesidisches Leben gehört heute zu Deutschland. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass der Zentralrat der Jesiden mit einer großen Delegation die heutige Debatte verfolgt. Und ich beglückwünsche Sie, dass Sie mit Zemfira Dlovani sogar eine so engagierte Frau zu Ihrer Vorsitzenden gewählt haben; denn das ist ein wichtiges Zeichen – nicht nur, dass wir beim Schutz jesidischer Frauen und Mädchen nicht nachlassen dürfen und ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geraten darf.”
“Die perfide Logik des Genozids an den Jesiden erschließt sich über den gezielten Einsatz sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt als Kriegswaffe und Instrument der Demütigung, der Entmenschlichung und ethnoreligiösen Vernichtung. Wie wichtig deshalb das Engagement für Menschen- und Frauenrechte weltweit ist, kann angesichts der Vertreibung der Jesidinnen und Jesiden, ihrer Hinrichtung und Vergewaltigung, ihrer Versklavung und des Menschenhandels gar nicht oft genug betont werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat 2014 entschieden, die Massaker des IS nicht einfach weiter geschehen zu lassen, sondern unter anderem auch die Peschmerga und andere Gruppen im Nordirak mit Waffen zu unterstützen und diesen Völkermord zu stoppen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo eine Bevölkerungsgruppe gezielt verfolgt und systematisch ausgelöscht werden soll, dürfen wir, auch aus unserer eigenen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte heraus, nicht schweigen. Der Deutsche Bundestag erkennt die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden heute endlich fraktionsübergreifend als Völkermord an, auch wenn wir wissen, dass Worte und Erklärungen das unvorstellbare Leid, das der IS über die jesidischen Dörfer im Sindschar-Gebirge, über Männer, Frauen und Kinder gebracht hat, nicht ansatzweise erfassen können und das gar nicht ungeschehen machen können. Und dennoch ist es so wichtig für die Zukunft der Jesiden, und darauf haben auch die 230 000 unter uns lebenden Jesiden gewartet.”
“– die von Ihnen vorgesehenen und geplanten Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen, Zögern – Liebe Frau Kollegin, Sie müssen jetzt den Punkt setzen. – und Zaudern sind im Feminismus keine Option. Handeln Sie danach!”
“Deshalb müssen zusätzlich die Sanktionen verschärft und ausgeweitet werden: erstens gegen die Personen und Regierungsstellen, die für die Morde und das brutale Vorgehen verantwortlich sind, zweitens mit der Ausweitung auf strategisch wichtige Felder – die USA haben bereits Firmen sanktioniert, die Russland mit Drohnen beliefern, die in der Ukraine eingesetzt werden – und drittens mit Nachjustierung im digital-technologischen Bereich, dort, wo nämlich ansonsten die Scheinwerfer auf das Unrecht ausgehen und die Mobilisierung und die Kommunikation der Zivilgesellschaft erschwert werden. Wir müssen alle Mittel und Wege nutzen, die Frauenrechtsbewegung im Iran zu unterstützen. Dazu braucht es auch mehr finanzielle Mittel für die regionale Vernetzung und gerade eben nicht – Frau Kollegin.”
“Wenn Frauenaußenpolitik zu unserer außenpolitischen DNA gehören soll, dann muss sie doch auch mit den Mitteln der klassischen Außenpolitik verzahnt werden. Was ist jetzt zu tun? Wir müssen den Druck auf den Iran erhöhen und ihm die Ressourcen entziehen, die das Unterdrückungsregime am Laufen halten. Es reicht einfach nicht, wie es die EU getan hat, nur den Umgang mit den Protesten zu kritisieren, zu ihren Ursachen dann aber höflich zu schweigen.”
“Egal ob im Iran, in Afghanistan oder in Belarus: Ihr Widerstand ist der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung einer ganzen Gesellschaft. Frauenaußenpolitik ist deshalb auch kein Rand- oder Nischenthema, bei dem oft gern gesagt wird, es gebe gerade Wichtigeres. Nein, es geht schon längst nicht mehr darum, ob wir eine Frauenaußenpolitik brauchen. Nein, es geht darum, mit welchen Instrumenten sie auch wirksam wird – nicht nur langfristig, sondern auch ganz konkret in akuten Krisen und Konflikten. Welche Folgen haben denn jetzt die Proteste für die deutsche und die europäische Politik gegenüber dem Iran? Dazu habe ich wenig gehört. Welche Konsequenzen sehen Sie denn jetzt für die Bundesregierung bei den Verhandlungen um das Nuklearabkommen? Was bedeutet „Frauenaußenpolitik“ ganz konkret im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie?”
“Das Schicksal von Mahsa Amini teilen im Iran im Übrigen unzählige Frauen, die Tag für Tag von Sittenpolizei und Geheimdienst gefangen, verschleppt, inhaftiert, vergewaltigt und getötet werden. Mit dem Abstreifen des Hidschab, mit dem Abschneiden ihrer Haare zeigen sie der Welt vor allen Dingen ihre Stärke, ihre Kraft und ihren unbändigen Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung. Ihr Protest ist ein Akt der Rebellion, des Sich-Auflehnens gegen einen islamistischen Gottesstaat, gegen ein System der Willkür und der Unterdrückung. Frauen sind die treibende Kraft in diesem Kulturkampf für gesellschaftliche Veränderungen. Die Brutalität und die Härte, mit der das Regime gegen sie vorgeht, zeigen, wie sehr Despoten Frauen fürchten, die ihre Stimmen erheben und für ihre Rechte kämpfen.”
“Er hätte sich hinter die VN‑Menschenrechtsdeklaration und damit an die Seite der protestierenden Frauen und Männer stellen können, ganz nach dem Motto „You’ll never walk alone“. Aber was tat er? Er schwieg – wieder einmal! Sein nachgeschobener Tweet – sorry! – war an Belanglosigkeit nicht mehr zu überbieten. Verehrte Frau Ministerin, leider waren auch Sie zu diesem Thema bis zum heutigen Tag öffentlich kaum wahrnehmbar. Das steht in deutlichem Widerspruch zu Ihrem feministischen Anspruch, aber vor allen Dingen zu den Erwartungen der Frauenrechtsorganisationen und der iranischen Zivilgesellschaft. Warum eigentlich? Bei der Ukraine sind Sie viel empathischer, und Sie zeigen es auch. Bei Herrn Lawrow finden Sie doch sonst auch klare und deutliche Worte.”
“Ihre Stimmen sind viel zu laut, als dass sie überhört oder nur kleinlaut zur Kenntnis genommen werden können; denn wenn sie den Mut haben, auf die Straße zu gehen, dann dürfen doch gerade wir, die wir in Freiheit leben, zu dem Schicksal von Mahsa Amini, dem Verschwinden von Nilufar Hamedi, die ihr Schicksal aufdeckte, oder der Inhaftierung von mehr als 1 200 Menschen wie der Frauenrechtsaktivistin Faezeh Haschemi nicht schweigen. Dass aber der Bundeskanzler in seiner 15-minütigen Rede vor den Vereinten Nationen die Proteste im Iran nicht mit einem einzigen Satz angesprochen hat, ist wirklich mehr als beschämend. Er hätte gerade die Anwesenheit von Staatspräsident Raisi nutzen können, die massiven Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu verurteilen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lieber sterben wir, als dass wir weiterhin die Erniedrigungen ertragen“ – zu diesem existenziellen Schluss kommen Frauen im Iran. Trotz Festnahmen, Schlägen und brutaler Gewalt des Mullah-Regimes riskieren Tausende von ihnen gerade alles: ihr Leben, ihre Existenz. Diese Frauen verdienen unsere volle Solidarität, und sie verdienen ein starkes Zeichen der Geschlossenheit.”
“Der KFOR-Einsatz leistet dazu einen wichtigen Beitrag; denn er setzt Rahmenbedingungen dafür. Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch genau einen Satz. Deshalb stimmen wir der Verlängerung des KFOR-Mandats zu. Vielen Dank, Frau Kollegin Widmann-Mauz. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.”
“Sie sind ein verlässlicher Partner an unserer und an der Seite der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb brauchen sie diese EU-Beitrittsperspektive. Sie brauchen endlich die Visafreiheit, und sie müssen endlich Mitglied im Europarat werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirkliche Stabilität wird es im Kosovo aber erst dann geben, wenn es gelingt, die politischen und die ethnischen Spannungen zu überwinden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Die jüngst unterzeichnete Energiepartnerschaft für den serbisch dominierten Norden ist deshalb ein erster wichtiger Schritt. Wir werden aber noch weitere Schritte zur politischen Einigung brauchen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dabei werden wir den Kosovo unterstützen.”