Annette Widmann-Mauz
CDU/CSU · Germany
“Statt bei einer so wichtigen Frage gemeinsam niedrigschwelligere Wege auszuloten – etwa was die Erstattungsfähigkeit von Verhütungsmitteln angeht –, wollen die Antragstellerinnen und Antragsteller den bestehenden gesellschaftspolitischen Kompromiss aufkündigen und diese Neuregelung ohne eine differenzierte, sachgerechte und gesellschaftli…”
“Mit einem bundesweiten Netz an professionellen Beratungsstellen, die den Schwangeren konkrete Hilfe für ein Leben mit dem Kind aufzeigen, sie ermutigen und unterstützen, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten in sich selbst und ihrem Umfeld zu erkennen und vor einer so folgenreichen Entscheidung zu prüfen.”
“Warum dann also dieser Gruppenantrag, mit dem in der Öffentlichkeit faktenfrei suggeriert wird, dass Frauen bei Abtreibungen zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt gerieten?”
“Auch wenn der Titel des Gruppenantrags „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ etwas anderes insinuiert, geht es den Antragstellerinnen und Antragstellern mit den vorgeschlagenen Regelungen im Kern darum, menschlichem Leben im ersten Trimenon einer Schwangerschaft die Schutzwürdigkeit abzusprechen und aus einem Schwangersch…”
“Ein Abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann oder im entsprechenden Zeitraum eine Vergewaltigung stat…”
“Wohin eine gezielte Polarisierung bei diesem wichtigen Thema führt, können wir an der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung und einer Spaltung der Gesellschaft in vielen anderen Ländern beobachten.”
The complete record
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“Der Westbalkan ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik – und im Übrigen nicht erst seit dem Besuch des Bundeskanzlers vor vier Wochen im Kosovo, in Serbien und Nordmazedonien, sondern bereits seit 2014 mit dem Berliner Prozess. Wir haben heute mehr denn je ein nachhaltiges Interesse an der Stabilität, der Sicherheit und dem Fortschritt für diese Region. Deshalb geht es uns auch darum, dass wir glaubhafte, greifbare Fortschritte für das Kosovo und die Balkanstaaten erreichen, um sie perspektivisch in die Europäische Union aufzunehmen – glaubwürdig, verlässlich, auf beiden Seiten. Gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland haben der Kosovo und seine Regierung eindeutig Stellung bezogen und die Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland angezeigt.”
“Wir wissen, dass es nationalistische und separatistische Kräfte gibt, die von Russland unterstützt werden, gerade im benachbarten Serbien, aber auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska. Und die sind im Aufwind: Sie blockieren Reformprozesse, und sie gefährden die Fortschritte der letzten 20 Jahre. Deshalb tragen wir mit diesem KFOR-Einsatz auch Sorge dafür, dass die Bundeswehr schnell und flexibel reagieren kann, dass sie auch bereitsteht, wenn sich die Sicherheitslage verschlechtert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina setzen wir als Bundestag heute klare Zeichen.”
“Die Lage im Kosovo hat sich seit 1999 im Übrigen deutlich stabilisiert und verbessert, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben mit ihrem Einsatz im KFOR-Mandat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Bundeswehr genießt vor Ort einen hervorragenden Ruf, und deshalb gebühren ihr und den Soldatinnen und Soldaten unser Dank und unsere Anerkennung. Auch die kosovarischen Streitkräfte haben sich mit der Unterstützung der NATO deutlich weiterentwickelt, auch wenn es noch nicht zum vollständigen und eigenständigen Schutz für das gesamte Staatsgebiet ausreicht. Das hat damit zu tun, dass das Konflikt- und Eskalationspotenzial in der gesamten Region wieder gestiegen ist.”
“Und deshalb ist es notwendig und richtig, dass der Westbalkan nicht in den Hintergrund gerät, sondern auch und gerade jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit hat. In einer ohnehin schon volatilen Region, in der immer wieder ethnische Spannungen aufflammen, hätte Russland leichtes Spiel, wenn wir als Europäer und NATO dem nichts entgegensetzen und unseren Partnern vor Ort nicht zur Seite stehen. Ja, wir entscheiden heute über die Fortführung der NATO-Mission im Kosovo und anschließend über EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Die Präsenz der NATO im Kosovo ist für die gesamte Region und für Europa wichtig; denn sie ist gerade auch ein Schutzschild gegen die expandierende politische Einflussnahme Russlands und anderer auf dem Balkan. Sie liegt deshalb in unserem sicherheitspolitischen und strategischen Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns lange in dem Glauben gewähnt, dass der Jugoslawien-Krieg der letzte Krieg auf europäischem Boden sein würde. Heute, 23 Jahre später, herrscht wieder Krieg in Europa – ein Krieg, der schlimmste Erinnerungen an die Massaker und Kriegsverbrechen der Balkankriege weckt. Und dass Die Linke heute wieder den Ukrainekrieg Russlands auf eine wirklich perfide Art und Weise relativiert, zeigt, auf welcher Seite Sie in der Geschichte stehen, bis zum heutigen Tag. Dieser russische Angriffskrieg reicht in seinen politischen Dimensionen weit über die Ukraine hinaus. Auch auf dem Westbalkan sind diese Spannungen zu spüren.”
“Die Debatte heute kann deshalb nur der Ausgangspunkt einer umfassenden Auseinandersetzung im Parlament und mit der nationalen und europäischen Öffentlichkeit sein – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – mit dem Ziel, zu einer möglichst breit getragenen Entscheidung zu kommen, auf dass das Dokumentationszentrum ein Beitrag Deutschlands zum Frieden in Europa werde. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Ein einheitliches und gemeinsames würdiges Gedenken an die Opfer, auch die bislang weniger beachteten, bleibt unbestritten eine besonders schwierige Aufgabe. Ein lediglich individuelles Gedenken, so wie es in der Konzeption vorgeschlagen wird, bleibt aber hinter dem Auftrag des Deutschen Bundestages zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Dokumentationszentrum ist in seiner Dimension und in seiner Bedeutung für unser historisches Gedächtnis, unser nationales Selbstverständnis und die deutsche Verantwortung in Europa das vermutlich größte kulturpolitische und historische Projekt der Gegenwart. Dem müssen Größe, Struktur und Governance entsprechen. Neben der inhaltlichen Konzeption wird auch darüber – und das nicht nur aus haushalterischer Sicht – intensiv zu diskutieren sein; denn dieses Projekt ist zu wichtig.”
“Gerade deshalb darf weder die Perspektive auf die Täter und die Rolle der Wehrmacht noch die Verantwortung von Mittätern und die Bedeutung von Kollaboration in den Hintergrund geraten, auch wenn wir wissen, dass dieser Blick bei uns wie in den damals besetzten Ländern noch immer schmerzhaft und kontrovers besetzt ist. Wichtige Erkenntnisse über den Krieg, über das Leid, die Zerstörung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen stehen, dürfen darüber hinaus auch nicht verloren gehen. Auch schwer zu erfassende Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt müssen noch mehr Beachtung und vor allen Dingen explizite Würdigung finden. Denn damals wie heute sind Vergewaltigungen von Frauen eine Waffe im Krieg zur lebenslangen Demütigung des jeweiligen Gegners. Das dürfen wir so nicht stehen lassen.”
“Der vorgelegte Vorschlag begegnet dieser Herausforderung konzeptionell, indem spezifische Handlungsmuster der Kriegs- und Besatzungsverbrechen herausgearbeitet und systematisiert in einer länderübergreifenden Perspektive zusammengefasst werden. Ob diese Herangehensweise den zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Ausprägungen und folglich auch den unterschiedlichen Opfererfahrungen gerecht wird, werden wir noch intensiv zu diskutieren haben. Neben der Opferperspektive charakterisiert diesen Realisierungsvorschlag die Darstellung der Zusammenhänge zwischen Eroberungskrieg, Rassenideologie, Besatzung und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, so wie es bereits aus den Protokollen der Wannseekonferenz hervorgeht.”
“Ein Dokumentationszentrum, das sich mit der nationalsozialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik in heute 27 europäischen Ländern auseinandersetzt und die Verbrechen und die extreme Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung sowie die Verfolgung von ganzen Bevölkerungsgruppen darstellt, ist eine politische, wissenschaftliche und finanzielle Herausforderung. Wie anspruchsvoll die Erarbeitung eines solchen Konzepts und dessen Umsetzung ist, zeigt der vorliegende Entwurf. Auch ich schließe mich dem Dank an Raphael Gross und die Beteiligten an. Nicht nur die große geografische Breite und die historischen Unterschiede in der Besatzungspraxis in Europa, sondern auch die Tatsache, dass es sich um ein Projekt des Landes handelt, in dessen Namen der Krieg begonnen und die Verbrechen begangen wurden, erfordern eine besondere Sorgfalt und Sensibilität.”
“Weshalb Verantwortung zu übernehmen so wichtig ist und wir dafür nicht zwangsläufig erst nach Russland blicken müssen, zeigen die antisemitischen Darstellungen auf der Documenta. Wer wie Sie, Frau Staatsministerin Roth, das Problem über Monate ignoriert und kleinredet, hat die Verantwortung aus unserer Geschichte noch nicht gänzlich begriffen. Das ist ein politischer Skandal. Auch deshalb brauchen wir ein Dokumentationszentrum, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa dokumentiert, die einzelnen, oft national geprägten Aspekte verbindet und in einer europäischen Perspektive vermittelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzungsherrschaft in Europa sind Geschichte, und doch sind das Erinnern und das Gedenken an deren Opfer kein abgeschlossenes Kapitel. Durch sie bleibt Wissen erhalten, werden wir unserer Verantwortung bewusst, wird Versöhnung möglich. Sie sind stete Mahnung und konstruktive Motivation – jetzt und für die Zukunft. Wie man mit Geschichte umgehen, sie unterschiedlich erzählen, interpretieren und erinnern kann, zeigt uns im Moment auf ganz besonders perfide Weise Wladimir Putin. Seine haltlosen Darstellungen und Deutungen des Zweiten Weltkriegs sind Ausdruck eines politischen Kalküls, kollektive Ängste und Gefühle der Vergangenheit neu zu beleben. Historische Unwahrheiten werden so zur Propaganda- und Kriegswaffe.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Obwohl die nigrischen Sicherheitskräfte enorm von der internationalen Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung profitiert haben, sind sie der zunehmenden terroristischen Bedrohung alleine weder quantitativ noch qualitativ gewachsen. Gerade einmal acht Sicherheitskräfte kommen auf 1 000 Quadratkilometer Land. Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl bis 2025 zu verdoppeln – ein minimaler Aufwuchs, für Niger aber eine enorm große Kraftanstrengung. Dabei sollten wir das Land nach besten Kräften unterstützen. Unser Engagement in Niger ist daher auch nach Beendigung der Operation Gazelle eine gute Investition in die Sicherheit und in die Zukunft des Landes und der gesamten Sahelregion. Aus diesem Grund wird die Union der Verlängerung des Mandats und der Reduzierung der Soldatenobergrenze für Mali zustimmen. Herzlichen Dank.”
“Mit der deutschen Spezialkräfteoperation Gazelle hat die Bundeswehr im Rahmen von EUTM einen maßgeblichen Anteil am Aufbau und der Ausbildung der nigrischen Spezialkräfte. Die neue Spezialkräfteschule in Tillia ist Ausdruck dieser erfolgreichen Zusammenarbeit. Wir konnten vor Ort selbst erleben, welch hohe Wertschätzung unser deutsches Engagement dort genießt. Meine Damen, meine Herren, das hat auch Gründe: Die deutsche Führungs- und Sicherheitskultur bindet die Kräfte vor Ort aktiv ein. Dabei hat die Arbeit mit dem geschlossenen, nationalen Verband enorm geholfen. Und unser Engagement bei Ausbildung und Training agiert auf Augenhöhe, ist gemeinsam mit den Partnern vor Ort konzipiert und eng an ihren Bedarfen ausgerichtet. Darauf können wir aufbauen.”
“Das erwarten die Menschen zu Recht – seien es die beeindruckenden jungen Unternehmerinnen, die wir in Bamako getroffen haben, die Studierenden an der Universität in Niamey oder die Menschen in Gao und Ouallam, die sich ein Leben ohne Angst vor Gewalt und mit Perspektiven wünschen. Für sie setzen sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von MINUSMA und EUTM Mali unter sehr gefährlichen Bedingungen ein. Sie tragen mit ihrem wichtigen Dienst dazu bei, Failing States zu verhindern und Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Ihnen und – das will ich ganz ausdrücklich sagen – auch den Polizistinnen und Polizisten in den zivilen EUCAP-Missionen möchte ich für diese schwierige, aber vor allen Dingen hervorragende Arbeit danken.”
“Genauso konsequent ist es daher, jetzt den Schwerpunkt der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali bis auf Weiteres in das Nachbarland Niger zu verlagern. Niger hat sich nämlich als verlässlicher Partner für Deutschland erwiesen und wird als Stabilitätsanker für die ganze Region gebraucht. Denn bei unserem militärischen Engagement im Sahel geht es zunächst um Sicherheit. Es geht aber vor allem auch darum, die Grundvoraussetzung für Staatlichkeit zu schaffen und das Vertrauen der Menschen in die staatliche Ordnung zu stärken. Dafür steht der vernetzte Ansatz, den Deutschland vor Ort verfolgt und der neben Sicherheit auch Stabilisierung und Entwicklung zum Ziel hat.”
“Denn das würde erstens nur Russland in die Hände spielen, das unsere westlichen Werte dort diskreditiert und das Vakuum schwacher und korrupter Staaten ausnutzt, um seine strategische Einflusssphäre in Afrika zu vergrößern. Und zweitens würde es den Systemwettbewerb auf dem afrikanischen Kontinent weiter anheizen und eine Spaltung in prowestliche, prorussische oder prochinesische Staaten befördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann eindeutig nicht in unserem Interesse sein. Auf der anderen Seite bleibt mit dem Vorbehalt aber auch eine Perspektive offen, allerdings unter klaren Voraussetzungen: Unsere Bundeswehr kann und darf keine Sicherheitskräfte ausbilden, die gleichzeitig an schlimmsten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.”
“Während der gemeinsamen Reise mit der Bundesaußenministerin und ihrem Gespräch mit Goïta wurde klar, dass Mali sich in Sachen Sicherheit auf Russland stützt und auch dessen völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und der verbrecherische Krieg Putins es davon nicht abhalten. Malis Enthaltung bei der Abstimmung in der VN-Generalversammlung unterstreicht einmal mehr diese Haltung. Es sind also berechtigte Zweifel angebracht, ob es in Mali noch eine gemeinsame Grundlage und ein geteiltes Verständnis für die Zusammenarbeit mit der EU und mit uns gibt. Deshalb ist es folgerichtig, ja, es ist konsequent, unser militärisches Engagement für Mali unter Vorbehalt zu stellen. Das heißt: Die Tür wird nicht endgültig zugeschlagen.”
“Sie behindert die Arbeit der internationalen Missionen vor Ort, indem sie zum Beispiel westlichen Truppenstellern willkürlich Flugrechte zur Aufklärung, Überwachung und Versorgung verweigert. Schließlich erklärte das Regime von Übergangspräsident Goïta erst vor wenigen Tagen den Austritt Malis aus der Gruppe der G‑5-Sahelstaaten und bezichtigt jetzt den Westen, an einem mutmaßlichen Militärputsch beteiligt gewesen zu sein. Mali geht seit geraumer Zeit einen eigenen Weg. Das Regime definiert seine Allianzen neu und geht immer mehr in Konfrontation zu Frankreich und zum Westen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn ganz deutlich sagen: Wir können mit der Situation in Mali und im Sahel nicht zufrieden sein. Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist deshalb schwierig, und sie ist komplex. Wir als Union machen sie uns deshalb auch nicht leicht. Nach dem erneuten Militärputsch im Mai letzten Jahres ist eine schnelle Rückkehr zu Demokratie und Verfassung in Mali nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die malische Regierung verschleppt den Übergang zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung. Sie arbeitet mit Russland und den sogenannten „Wagner“-Söldnern zusammen, die im Verdacht stehen – wir haben es gehört –, für schwerste Menschenrechtsverletzungen in Moura verantwortlich zu sein. Die Übergangsregierung blockiert deren Aufklärung.”
“Frau Ministerin, wir haben gerade das Thema Transnistrien angesprochen. In diesem Kontext würde mich interessieren: Wie bewerten Sie die Wünsche aus der Ukraine, aus Moldau und aus Georgien nach einer Beitrittsperspektive für eine EU-Mitgliedschaft? Welche weiteren Schritte planen Sie diesbezüglich?”
“Bevor wir uns irgendwo ausnehmen oder zurückziehen, müssen wir doch bedenken, welche Konsequenzen damit verbunden sind, und vor allen Dingen, wem wir dadurch das Feld überlassen: Akteuren wie Russland und China? Das wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse, und das verheißt ganz bestimmt auch nichts Gutes für die Menschenrechte. Also: Wir haben im weiteren parlamentarischen Verfahren einiges zu beraten: Was wollen wir eigentlich im nördlichen Afrika erreichen? Was sind dort unsere politischen Ziele? Was sind wir bereit dafür zu tun? Es ist an der Zeit, diesen Mandatstext und das weitere militärische Engagement Deutschlands im Sahel in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Das sollten wir jetzt auch dringend tun. Vielen Dank. Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Damit bin ich bei einem wesentlichen Punkt: Eigentlich müssten wir doch gemeinsam das Interesse haben, dass die libysche Küstenwache nach internationalen Standards und unter Beachtung der Menschenrechte handelt und dafür auch ausgebildet wird. Welches Signal sendet Deutschland an seine Partner in der Europäischen Union, wenn wir eine Komponente des Mandats für uns von vornherein ausschließen? Und das in Zeiten, in denen wir eh international bereits als Zögerer und Zauderer gelten. Statt einsame Wege zu gehen, sollten wir besser gemeinschaftlich agieren. Das gilt im Übrigen auch für die Operation Atalanta am Horn von Afrika und die Ausbildungsmission EUTM Mali, bei denen die Regierung ihren Rückzug entweder bereits angekündigt hat oder erwägt.”
“Mit dem Mandat, das die Bundesregierung heute vorlegt, sind die Grünen jedenfalls in der harten Regierungsrealität angekommen; denn weder am Einsatzgebiet noch an der Verpflichtung zur Seenotrettung hat sich tatsächlich etwas verändert. Im Mandat der EU-Operation ist auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine beschrieben. Diese Ausbildungskomponente ist unbestreitbar ein schwieriger Aspekt des Mandats. Die Führung der Operation selbst äußert in ihren Einsatzberichten Besorgnis über das Vorgehen der libyschen Küstenwache. Aus genau diesem Grund hat es bislang keine Ausbildung gegeben; zu unterschiedlich waren und sind die Vorstellungen zwischen der Europäischen Union und Libyen über die Ausbildungsinhalte. Die Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – hat diesen Auftrag jetzt aus dem deutschen Mandat herausgenommen.”
“Eine dauerhafte politische Lösung und Frieden in Libyen kann es aber nicht geben, solange Waffen geliefert werden und die Konfliktparteien sich durch illegale Ölexporte finanzieren. Die Bundeswehr hat Irini deshalb von Anfang an unterstützt, mit Fregatten, einem Aufklärungsflugzeug und Stabspersonal. Deutschland hat damit unterstrichen, dass es zu seiner Verpflichtung, substanzielle Unterstützung für Einsätze im Rahmen der GSVP der Europäischen Union zu leisten, steht. Die Grünen haben im letzten Jahr ihre Zustimmung zum Mandat noch mit der Begründung verweigert, das Operationsgebiet würde Flüchtlingsrouten bewusst ausschließen.”
“Die für das letzte Jahr angesetzten Wahlen wurden abgesagt. Seit Mitte Februar konkurriert neben der Übergangsregierung eine weitere Regierung um die Macht im Land. Und trotz des großen internationalen Engagements gibt es auch weiter Verstöße gegen das Waffenembargo. Die Operation Irini allein wird diese Probleme nicht lösen; sie selbst hat ihre Beschränkungen, zum Beispiel das Veto eines Flaggenstaats für entsprechende Kontrollen. Aber wir dürfen die Operation auch nicht kleinreden; denn sie schafft Rahmenbedingungen. Seit Beginn fanden über 6 000 Abfragen von Frachtschiffen statt, in 22 Fällen wurden verdächtige Schiffe auch durchsucht. Und die Operation steht nicht allein: Deutschland engagiert sich auch mit erheblichen Mitteln im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Berliner Libyen-Konferenz ist es der Bundesregierung vor zwei Jahren gelungen, einen erfolgreichen diplomatischen Prozess zu etablieren, der die internationale Unterstützung für Libyen und den Friedensprozess im Land vorangebracht hat. Seither übernimmt Deutschland in der EU-Mission Irini Verantwortung für die wichtigen Übereinkünfte dieser Konferenz: den Waffen- und Ölschmuggel über das Mittelmeer von und nach Libyen zu verhindern und Netzwerke von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr für ihren Einsatz und für ihren Beitrag zur Rückkehr von Frieden und Stabilität in Libyen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Die Situation in Libyen ist heute anders als vor einem Jahr.”
“Frau Ministerin, Sie sind laut einer Pressemitteilung vom 10. März eine Kooperation mit Airbnb.org und unterkunft-ukraine.de eingegangen. Sie suggerieren in dieser Pressemitteilung nicht nur, dass es zu einer strukturierten Organisation der Vermittlung von Unterkünften kommt, sondern Sie signalisieren auch, dass es sich um seriöse Übernachtungsangebote handelt. Ich frage Sie: Gibt es bei dieser Zusammenarbeit eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit der Personen bzw. der Familien, die Minderjährige aufnehmen? Gehört dazu zum Beispiel die Verpflichtung zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, oder sind die Organisationen die Verpflichtung eingegangen, die Mieter darauf hinzuweisen, dass sie sich bei den Ausländerbehörden registrieren lassen sollen?”
“Jetzt kommt es darauf an, den Friedensprozess mit aller Kraft voranzutreiben und auch den politischen Druck auf die Parteien vor Ort zu erhöhen; denn nächstes Jahr soll es Wahlen geben. Die kommenden Monate werden also kritisch für den Transitionsprozess dieses jungen Landes sein. Angesichts der äußeren Einflüsse – ich denke allein an die Präsenz von Chinesen im Südsudan – und angesichts der komplexen Lage am Horn von Afrika sowie der Unruhen im benachbarten Sudan ist es wichtiger denn je, dass der Südsudan stabil bleibt. UNMISS und die Bundeswehr leisten dazu einen wichtigen Beitrag, und wir als Union stehen weiter zu diesem Mandat und zu unseren Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz.”
“Die Gesellschaft ist noch immer zerrissen, die Gewalt flammt immer wieder auf. Institutionell steht das Land noch immer am Anfang: Die Arbeit des Parlaments kommt nur schleppend voran. Die gesetzlichen Grundlagen, die für den weiteren Friedensprozess erforderlich sind – eine neue Verfassung, ein Wahlgesetz –, müssen dringend geschaffen werden. Auch die Reform des Sicherheitssektors und die Vereinigung der Sicherheitskräfte bleiben zentrale Herausforderungen. Aber es gibt auch positive Entwicklungen: Der Waffenstillstand hält im Großen und Ganzen. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert, und im letzten November kam es zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2018 dazu, dass hochrangige Regierungsmitglieder aller zehn Bundesstaaten zu Gesprächen zusammengekommen sind.”
“Von Beginn an hat die Bundeswehr den UNMISS-Einsatz mit Stabspersonal und Militärbeobachtern unterstützt. Deutschland leistet derzeit mit elf exzellent ausgebildeten Kräften einen im Verhältnis zu anderen Nationen zwar zahlenmäßig kleinen, aber hochwertigen Beitrag. Das deutsche militärische Engagement steht neben umfangreichen humanitären Hilfen; seit 2017 sind es mehr als 370 Millionen Euro. Das Beispiel des Südsudan zeigt: Es braucht militärische Unterstützung, wenn wir elementare Menschenrechte schützen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen wollen. Damit ist es aber nicht getan, wenn es uns um mehr als um Nothilfe, nämlich um nachhaltige und selbsttragende Strukturen geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem fragil.”
“Die Region ist den Folgen des Klimawandels voll ausgesetzt, und die Verteilungskonflikte, die humanitäre Lage und die politische Instabilität verschärfen sich dadurch zusätzlich. Der Südsudan braucht die internationale und unsere Aufmerksamkeit. UNMISS ist für den Südsudan unverzichtbar, seien es die Einsätze für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation oder die Sicherung des Zugangs zu humanitären Hilfen. Dabei geht es zum Beispiel um Unterstützung bei der Aussöhnung zwischen rivalisierenden Dörfern und Ethnien, um Patrouillen von VN-Soldatinnen, die Mädchen und Frauen schützen, die Opfer von unvorstellbarer sexualisierter Gewalt geworden sind, oder um den Schutz der Angehörigen der Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs verbanden die Menschen im Südsudan mit der Unabhängigkeit und der Staatsgründung vor elf Jahren die Hoffnung auf Frieden, politische Stabilität und Entwicklung. Wir wissen heute: Der Weg dorthin ist lang und steinig. Wir dürfen aber dennoch nicht wegschauen, wenn es darum geht, was im Südsudan geschieht, wo die drittgrößte Flüchtlingskrise der Welt stattfindet, wo 70 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wo 1,4 Millionen Kinder und eine halbe Million Schwangere und stillende Mütter unterernährt sind und die jüngsten Überschwemmungen die Lage noch weiter verschlimmert haben.”