Sönke Rix
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit!”
“Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann ge…”
“Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tat…”
“Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Stru…”
“Das ist auch ein Beitrag, den das BAföG leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, dass die Erhöhung – es gibt mehr BAföG – bisher noch nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir es uns als Sozialdemokraten wünschen.”
“Außerdem haben wir den Notfallmechanismus eingeführt, weil wir gerade in der Coronazeit gelernt haben, wie wichtig es ist, Studierenden in Notfallsituationen, wenn sie ganz plötzlich nicht mehr noch irgendwo nebenbei im Job arbeiten können, zu helfen. Damit haben wir die Situation von Studierenden verbessert.”
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“Ich werde es auch nach meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag tun; das ist wichtiger denn je. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.”
“Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann gemeinsam einen Kompromiss schließen. Der Kompromiss ist das, was wir in der demokratischen Mitte brauchen. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte links von der AfD, diese Kompromissbereitschaft niemals aufzugeben, sondern ständig und immer am Kompromiss zu arbeiten. Mein Dank, dass das hier heute möglich ist. Mein Dank auch, dass ich diesem Hohen Hause angehören durfte. Mein Dank, dass ich in diesem demokratischen Haus für die Demokratie arbeiten durfte.”
“Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Strukturen haben. Deshalb mein Dank an diejenigen, die im Bereich Hilfe und Schutz für Frauen, die Opfer sind, tatsächlich arbeiten. Herzlichen Dank dafür!”
“Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es heute im Bundestag verabschiedet wird. Mein Appell an die Länder: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf um! Dieses Gesetz ist ein Zeichen der Anerkennung der Opfer. Wir wissen, wie schwer sie es haben, und wollen ihnen unbedingt Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit! Jeden Tag gibt es zahlreiche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und jeden Tag wird uns wieder bewusst, dass wir ihnen nicht ausreichend helfen können, dass wir nicht ausreichend Schutz zur Verfügung stellen können. Aber dieses Problem packen wir jetzt gemeinsam an, fraktionsübergreifend, und das ist gut so. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz ein; das ist eine kleine Revolution. 2,6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung.”
“Das ist auch ein Beitrag, den das BAföG leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, dass die Erhöhung – es gibt mehr BAföG – bisher noch nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir es uns als Sozialdemokraten wünschen. Ich finde es tatsächlich interessant und schön, Frau Kollegin Schön und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass ausgerechnet Sie das Bürgergeld und den Mindestlohn hier heranziehen und sagen: Da schaffen Sie es doch auch, das zu steigern. – Ja, das haben wir geschafft, allerdings nicht mit Ihrer Zustimmung. Das vergessen Sie zu sagen. Sie sagen nämlich: Wir wollen keine Erhöhung des Bürgergelds. – Sie haben auch nicht zugestimmt, als wir den Mindestlohn erhöht haben. Aber jetzt sagen Sie: Das wollen wir gern. – Ja, aber warum haben Sie das dann in der letzten Wahlperiode immer blockiert?”
“1 000 Euro am Anfang eines Studiums für einen Laptop oder für die Mietkaution, das ist nicht nichts. Es ist etwas für den Start, und anschließend gibt es dann weiterhin BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch mal unterstreichen: Das sind auch keine Almosen. Wir sagen nicht etwa: Wir geben Studierenden Geld, damit sie nicht nebenbei noch arbeiten müssen, obwohl sie es eigentlich könnten usw. – Nein, das ist eine Investition in die Zukunft. Jeder Cent, den wir in Ausbildung investieren wie auch in BAföG, gerade auch für diejenigen, die sich das nicht leisten können, weil sie aus einem Elternhaus kommen, dass das nicht finanzieren kann, ist sehr wichtig. Denn wir brauchen die Fachkräfte. Wir brauchen die Menschen in Arbeit. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen.”
“Außerdem haben wir den Notfallmechanismus eingeführt, weil wir gerade in der Coronazeit gelernt haben, wie wichtig es ist, Studierenden in Notfallsituationen, wenn sie ganz plötzlich nicht mehr noch irgendwo nebenbei im Job arbeiten können, zu helfen. Damit haben wir die Situation von Studierenden verbessert. Jetzt wollen wir eine längere Bezugsdauer. Ria Schröder hat gerade noch einmal sehr deutlich dargestellt, wie es ist, wenn man studiert und dabei die Regelstudienzeit überschreitet, sodass es kein BAföG mehr gibt, oder wenn man das Studienfach wechselt, was in vielen Fällen sinnvoll und gut sein kann. Auch hier nehmen wir mit diesem Paket Verbesserungen vor. Und wir führen die Starthilfe ein, liebe Kolleginnen und Kollegen – noch einmal 1 000 Euro für diejenigen, die Bedarf haben. Das ist besonders wichtig.”
“Wir als Koalition haben uns auf die Fahnen geschrieben, diese Gerechtigkeit zu schaffen, damit die Herkunft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hintergrund steht, wenn sie Bildung erlangen wollen. Das haben wir einerseits getan mit dem Startchancen-Programm für Schülerinnen und Schüler, und zwar gemeinsam mit den Ländern erfolgreich und sehr gut. Und das tun wir andererseits mit der BAföG-Reform, die wir in dieser Wahlperiode in drei Schritten vollziehen. Zunächst einmal haben wir als Fortschrittskoalition dafür gesorgt, dass mehr Menschen BAföG beziehen können. Die Höhe ist das eine; aber überhaupt BAföG beziehen zu können, ist sehr wesentlich. Das haben wir in einem ersten Schritt erreicht, indem wir Verbesserungen vorgenommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Helmut Kohl wollte die Axt anlegen, Karliczek und Schavan haben Reformen verschlafen. Und nun sind wir einen Schritt weiter: Eine sozialliberale Koalition gemeinsam mit den Grünen wird an dieser Stelle mehr Fortschritt wagen. Ich will unterm Strich sagen: Es braucht also immer die Sozialdemokraten, um einen wirklichen Fortschritt beim BAföG hinzubekommen. Gerechte Chancen auf den Weg zu bringen, das hängt sehr oft von der Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Berufsausbildungsförderungsgesetz – die Präsidentin hat den Titel vorhin tatsächlich einmal ausgesprochen – ist bekannt unter dem Namen BAföG. Die Ministerin hat fast mit einem liebevollen Blick zu den Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass es 1971 eine sozialliberale Koalition war, die dieses BAföG eingeführt und damit ein Kernversprechen eingelöst hat – Ria Schröder hat gerade gesagt: ein liberales Kernversprechen; wir sprechen von einem sozialdemokratischen Kernversprechen –, nämlich dass der Aufstieg möglich ist und auch gerecht gestaltet werden kann. Das wurde damals umgesetzt. Nun haben wir in der Debatte gelernt, was über die Jahrzehnte mit dem BAföG passieren sollte oder passiert ist oder auch nicht passiert ist.”
“Gemeinsam mit den Ländern 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für 4 000 Schulen mit besonderen Herausforderungen: Das ist sehr, sehr großartig. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das kleinreden, dann reden wir auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klein. Wir sollten das, was wir hier gerade auf den Weg bringen, gemeinsam offensiv vertreten; denn dann wird es ein Erfolg. Und dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen herzlich ein. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.”
“Und die sind sehr unterschiedlich in den einzelnen Schulen, insbesondere in den Schulen in prekären Lagen sind sie natürlich umso größer. Und sie sagen, sie brauchen auch gute bauliche und räumliche Voraussetzungen. Deshalb ist es dumm, wenn man erzählt, dass in einer schönen Leseecke nicht besser gelernt wird als in einer hässlichen Leseecke. Dann haben Sie von Pädagogik übrigens nicht so viel Ahnung. Denn auch das fordern die Fachkräfte und die Expertinnen und Experten vor Ort. Und was machen wir, Bund und Länder, jetzt gemeinsam? Wir nehmen genau auf diese Forderungen Rücksicht und nehmen so viel Geld für Bildung in die Hand, wie wir von Bundesseite noch nie in die Hand genommen haben. Das ist großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie berichten von Defiziten in der Sprache, von Armut, die vorherrscht, von Schülerinnen und Schülern, die sich nicht mal das Nötigste für die Schule leisten können, von Bewegungsmangel usw. Und da spreche ich die PISA-Studie noch gar nicht an. Die Herausforderungen sind groß. Und wenn man mit diesen Expertinnen und Experten vor Ort spricht und sie dann fragt: „Was sind denn eure Forderungen?“, dann sagen sie vor allen Dingen: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen mehr Mittel für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Fachkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer bei den Herausforderungen von Gewalt und digitalem Hass und digitaler Hetze unterstützen. Dafür brauchen sie Personal. Dann sagen sie auch, sie brauchen mehr Mittel, um in ihren Schulen individuell auf die aktuell ganz besonderen Herausforderungen einzugehen.”
“Wenn ich unterwegs bin und mit Expertinnen und Experten über Bildung spreche, dann meine ich keine Professorinnen und Professoren und – mit Verlaub – auch keine Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften, sondern dann meine ich die Schülerinnen und Schüler vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die Schulleitung und die Eltern. Und in den Gesprächen berichten sie mir – und das wird, glaube ich, fast allen so gehen – von zunehmenden Herausforderungen in der Schule, insbesondere durch die Digitalisierung, die Verbreitung von Hass und Hetze, was auch immer wieder Thema in den Unterrichtsstunden ist, vor allen Dingen in den Pausen auch Thema zwischen den Schülerinnen und Schülern. Sie berichten von zunehmenden Süchten.”
“Keiner von denen ist da. Diese Kritik von Ihnen ist einfach nur plump. Frau Schön hat vorhin einen weiteren Kritikpunkt aufgeworfen und gesagt, das werde nachher alles viel zu bürokratisch in der Umsetzung. Das sind dann drei Finger, die in die eigene Richtung zeigen, nämlich zu den Landesregierungen; denn die sind ja für die Umsetzung zuständig. Und wenn da zu viel Bürokratie vermutet wird, dann kritisieren Sie auch Ihre eigene Landesregierung. Also, bitte mit der Kritik sehr vorsichtig sein. Drei Finger zeigen in Ihre eigene Richtung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal zur Kritik der größten Oppositionspartei – das Programm komme zu spät und sei zu wenig –, die gerade eben gesprochen hat, und zu dem Hinweis, die Ministerin spreche nicht. Ich würde darauf gerne antworten. Erstens. Es ist ein Bund-Länder-Programm. Die Union sollte bitte nicht vergessen, in wie vielen Ländern sie auch Verantwortung trägt und deshalb auch dieses Programm mitträgt. Bitte, bitte vergessen Sie nicht, wenn Sie dieses Programm kritisieren, dass Sie damit auch Ihre eigenen Bildungsminister in den Landesregierungen kritisieren. Das Zweite ist: Warum spricht die Ministerin nicht? Ja, genau die gleiche Frage kann ich Ihnen stellen: Warum spricht denn kein Vertreter der Länder? Wo sind eigentlich die für die Bildung zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Länder?”
“Ich glaube, wir sind gut beraten, auch dieses Versprechen der Koalition schnell umzusetzen. Auf jeden Fall packen wir es gerade an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend – ich hatte den Dank an die Koalitionsfraktionen schon ausgesprochen – will ich noch eins deutlich machen: Dieses Haus ist ein demokratisch gewähltes Haus. Und die Beschlüsse, die wir hier fassen, sind keine antidemokratischen Beschlüsse, sondern es sind demokratisch gefasste Beschlüsse. Darauf legen wir Wert und lassen uns das auch von Ihnen nicht infrage stellen. Vielen Dank. Das Wort hat Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.”
“Aber viel wichtiger manchmal noch als Geld ist für Familien die Frage der Zeit. Wir haben am Elterngeld im Gegensatz zum Regierungsentwurf einiges verändert und, ich glaube, auch da eine gerechte Lösung hinbekommen. Aber wir als Koalition haben noch etwas vor uns; denn wir haben uns gemeinsam vorgenommen, auch die Familienstartzeit einzuführen. Das heißt, beiden Elternteilen stehen direkt nach der Geburt zehn Tage zur Verfügung – wie ich finde, eine verdammt wichtige Maßnahme und übrigens eine Maßnahme, die gar nicht viel Steuergelder kostet. Wir wollen nämlich, dass die Bindung der Kinder an die Eltern gestärkt wird. Und wenn man von Anfang an beide Elternteile in die Carearbeit einbindet – direkt nach der Geburt kann man noch nicht mit dem Wohnmobil durch Kanada fahren –, dann hat das auch einen positiven Effekt.”
“Ich will es an dieser Stelle sagen: Wenn wir genügend Geld zur Verfügung haben, um für die, die mehr verdienen, den Kinderfreibetrag anzupassen, dann dürfen wir nicht vergessen, auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Denn das wäre sonst eine ungerechte Maßnahme, und die Menschen würden sich dadurch zu Recht ungerecht behandelt fühlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir uns als Koalition vorgenommen. Es steht auch im Koalitionsvertrag; von daher ist es auch klar. Denn wir wollen, dass das Kindergeld – wir nennen es in der zukünftigen Kindergrundsicherung auch Garantiebetrag – die maßgebliche Grundlage für das Existenzminimum wird. Deshalb ist es nur richtig, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag auch stärker angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will dazu sagen, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedlicher Auffassung sind, ob man nicht etwas an der Schuldenbremse verändern oder vielleicht die Einnahmesituation stärken sollte. Aber wir haben uns in diesem Haushalt der Herausforderung gestellt, damit umzugehen. Und ich finde, der Haushalt für das BMFSFJ ist sehr gelungen – ein gelungener Aufschlag und eine gelungene Bessermachung durch das Parlament, wenn ich das so sagen darf. Ich danke den Koalitionsfraktionen dafür. Die Frage der gerechten Verteilung des wenigen Geldes stellt sich auch gerade in der aktuellen Debatte zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergeld“.”
“Ich sage auch ganz deutlich: Auch angesichts von knapper werdenden Mitteln ist es dieser Koalition verdammt wichtig, alles nur Mögliche zu tun, um Demokratie zu stärken. Das tun wir auch in diesem Haushalt. Die Demokratieprogramme gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Demokratiefeindlichkeit, für Demokratie, die haben wir gestärkt, die bleiben stark. Und sie sind wichtig, weil sie die wahre Zivilgesellschaft unterstützen und nicht, wie Sie gesagt haben, die angebliche Zivilgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der weniger werdenden Mittel ist es auch umso herausfordernder, den Haushalt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gerecht und den Haushalt insgesamt so aufzustellen, dass es denjenigen zugutekommt, die mehr Unterstützung vom Staat brauchen als diejenigen, die weniger Unterstützung vom Staat brauchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren. Diese Verdrehung der Tatsachen, diese Verdrehung der Fakten, dieses wirkliche Verunglimpfen von Zivilgesellschaft, von Demokratinnen und Demokraten, das lassen wir nicht zu. Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren, Sie würden angeblich genau wissen, was die meisten wollen, sage ich ganz deutlich: Nein! Bis zu 80 Prozent sagen Nein zur AfD, Ja zur Demokratie, Nein zu Rassismus. Wir sagen: Sie sind am rechten Rand; Sie gehören nicht hierher.”
“Wir als Ampel wollen gemeinsam den Sozialstaat als Partner. Die Menschen sollen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen, und die Kinder sollen vor Armut bewahrt und aus Armut herausgeholt werden. Das macht die Kindergrundsicherung. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält Martin Reichardt für die AfD-Fraktion das Wort.”
“– Wir sind in der ersten Lesung; aber vom parlamentarischen Verfahren hat die Union anscheinend noch nicht viel gehört. Das ist unser Ziel. Da sind gute Ansätze bei. Wir wollen das Gesetz noch besser machen; das ist ganz normal im parlamentarischen Verfahren. Es ist jetzt im Entwurf schon besser als der Istzustand, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist vor allen Dingen wichtig. Wir erreichen damit, dass der Staat mehr Partner der Bürgerinnen und Bürger ist und nicht die Stelle, wo man zur Bittstellung hinkommt. Wir sind diejenigen, die serviceorientiert den Staat organisieren, damit Sozialleistungen auch tatsächlich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Das ist ein großer sozialpolitischer Schritt. Das ist auch das, was Frau Ministerin Paus mit einer großen sozialpolitischen Reform meint.”
“Das haben wir auch in der Vergangenheit mit Ihnen nie geschafft. Die Ampel schafft es, indem wir beispielsweise den Kinderzuschlag, der von vielen nicht in Anspruch genommen worden ist, jetzt so organisieren, dass tatsächlich auch die Kinder und Familien die Leistung bekommen, die ihnen zusteht. Das ist Ziel dieser Kindergrundsicherung. Wir führen damit etwas ein, was wir mit der Union nicht geschafft haben. Und natürlich ist es auch Leistung aus einer Hand, die wir erbringen. „Leistung aus einer Hand“ heißt vor allen Dingen: ein Ansprechpartner vor Ort. Da ist es völlig egal, ob im Hintergrund die Kommune das mit der Agentur für Arbeit oder sonst jemandem macht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern doch völlig egal. Sie brauchen einen Ansprechpartner. Auch das ist Ziel dieses Gesetzes, dass wir das so machen.”
“Ich will vor allen Dingen grundsätzlich noch eins sagen: Diese Kindergrundsicherung besteht insbesondere für uns Sozialdemokraten aus zwei Säulen: Die eine Säule, das sind die Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, tatsächlich. Das tun wir auch. Das haben wir übrigens auch als Große Koalition gemeinsam getan. Das führen wir jetzt in der Ampel fort: Gute-KiTa-Gesetz, Finanzierung der Ganztagsbetreuung usw. Das ist die eine Säule. Aber was ich nicht will, ist, dass die eine Säule gegen die andere Säule ausgespielt wird. Das sollten wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung. Und Ziel dieser Kindergrundsicherung – so ist es auch angelegt in dem Gesetzentwurf – ist, dass die Familien und die Kinder die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten.”
“– Ich gratuliere ja zu diesem Fortschritt und freue mich, wenn wir Verbesserungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses sogar gemeinsam mit Ihnen hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann sagen Sie: Okay, der Kindergrundsicherungs-Check ist ja nur eine Kannbestimmung. – Wir hätten es uns gewünscht, dass wir mit der Union in den vergangenen Jahren einmal dazu gekommen wären, dass der Staat als Partner auftritt und den Familien tatsächlich mal darlegt und das auszahlt, was Sie wollen. Das haben wir mit Ihnen nie hinbekommen – die Ampel bekommt es hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die Digitalisierung und Pauschalisierung, die Sie eingefordert haben, die ist ja im Gesetzentwurf drin. Das ist ja die Grundlage dessen, was wir hier gerade machen. Also, lesen Sie den Gesetzentwurf und behaupten Sie nicht Dinge!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man schon ein paar Jahre dabei ist und in der vergangenen Wahlperiode mit der Union in einer Koalition sein durfte, dann ist man schon verwundert, was die Union plötzlich alles möchte, liebe Silvia Breher – schade, sie hört nicht zu –, und welche Kritik sie dann auch hat. Dass wir es wirklich sehr mühsam hatten in der letzten Wahlperiode, eine Verbesserung für Alleinerziehende gegen einen Finanzminister Schäuble oder einen Fraktionsvorsitzenden Kauder durchzusetzen, daran erinnere ich mich noch sehr. – In den letzten Wahlperioden; die Große Koalition ging ja etwas länger. – Mir ist schon sehr bewusst gewesen, wie schwierig es war, Verbesserungen für Alleinerziehende durchzusetzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Sie brauchen es nicht immer zu wiederholen, dass wir nichts in Sachen SprinD, DATI oder anderen Dingen machen. Wir haben die Gelder ja im Haushalt eingestellt; wir machen jetzt die Haushaltsberatungen. Es gibt dazu schon Positionierungen und Beschlüsse der Bundesregierung. Es geht ins parlamentarische Verfahren. Wir gehen nicht nur bei Bildung, sondern auch bei Forschung voran. Wir machen etwas für Innovation; wir machen etwas für Gerechtigkeit. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. Für die AfD spricht Dr. Michael Kaufmann.”
“Das bezieht sich im Übrigen, Frau Schön, nicht auf alle Schulen – das haben wir ganz bewusst nicht für alle Schulen gemacht –, sondern ausschließlich auf Schulen, die es bitter nötig haben, nämlich auf Schulen, die in den Gebieten sind, wo wir viele junge Menschen und Familien haben, denen es sozial nicht so gut geht. Es ist so gewollt, dass die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle Schulen geht. Es ist so gewollt, dass wir genau diese Schulen ansprechen. Ich bin den Ländern und auch der Ministerin für den Vorschlag dankbar, dass nicht alle Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden, sondern dass sie ganz gezielt an die Schulen gehen, die es nötig haben, und nicht – mit Verlaub – an alle Schulen, nur weil da zufällig auch ein Abgeordnetenkind auf der Schule ist.”
“Ich glaube, wir – Bund, Länder, Opposition oder Regierung – müssen uns hier gar nichts gegenseitig in die Schuhe schieben. Ich höre, dass es sehr gute und sehr fruchtbare Gespräche sind. Es hilft nichts, wenn die Opposition ständig fragt: „Wo bleibt es? Wo bleibt es? Wo bleibt es?“, wenn auch die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Da ist meiner Auffassung nach – ich glaube, das stimmt auch – sehr viel Unionsverantwortung dabei. Deshalb bitte nicht immer nur mit dem Finger in die eine Richtung zeigen, sondern auch in die andere. Ich weiß, dass gerade gute Gespräche stattfinden, dass sie auf der Zielgeraden sind und wir eine gute Bund-Länder-Einigung haben werden, um mit dem Startchancen-Programm aktiv etwas für Schulen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn wir dann aber immer wieder sagen – was wir zu Recht und meistens auf Forderung der Sozialdemokraten auch tun –: „Wir nehmen doch Geld vom Bund für schulische Bildung in die Hand“ – Stichwort „Ganztag“, Stichwort „Digitalpakt“ in der Vergangenheit usw. –, dann will ich nicht am Ende immer wieder von den Ländern und auch nicht von der Opposition hören: Ja, und jetzt weiter, weiter, immer mehr, immer mehr! – Das geht nicht. Wir helfen gerne; wir sehen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber sie ist nicht allein unsere, meine Kolleginnen und Kollegen. Bestes Beispiel dafür, dass wir die gemeinsame Verantwortung sehen, ist das, was wir in der Koalition miteinander zum Startchancen-Programm vereinbart haben. Das ist etwas, was wir gemeinsam mit den Ländern wollen.”
“Es sind doch die Unionskollegen im Haushaltsausschuss gewesen, die gesagt haben: „Wir müssen viel mehr sparen“, während sich hier jede einzelne Fachpolitikerin und jeder einzelne Fachpolitiker hinstellt und sagt: Wir müssten viel mehr ausgeben und weniger sparen. Das passt nicht zusammen. Seien Sie von der Union bitte wieder seriöse Opposition! Natürlich sehen auch wir, dass wir trotzdem viele Handlungsfelder haben. Und wir wissen auch, dass es gerade im schulischen Bildungssystem sehr viele Baustellen gibt und wir sehr viel zu tun haben. Aber die Hauptverantwortung für die schulische Bildung – Sie haben es gerade angesprochen, und Frau Sitte, ich sage das gar nicht, um die Verantwortung abzuschieben – liegt nun mal bei den Ländern; wir können es drehen und wenden, wie wir wollen.”
“Wir streiten auch manchmal innerhalb der Koalition, ob man das so lassen kann – Stichworte „Einnahmesituation“ und „Schuldenbremse“. Wir akzeptieren an der Stelle aber den Koalitionsvertrag; das ist klar. Ich will an dieser Stelle aber auch in Klammern anmerken: Im Koalitionsvertrag steht auch noch eine große BAföG-Reform. Nur als Appell an den Finanzminister, wenn er davon spricht, keine weiteren Reformen mehr zu finanzieren. Aber zurück zum Thema. Sie haben hier viel kritisiert, und ich habe die ganze Zeit den Stift parat gehalten und gedacht: Jetzt kommt ein Lösungsvorschlag. – Es gab keinen einzigen Lösungsvorschlag, keine andere Idee, nur die Kritik daran, was irgendwie zu wenig ist. Es gab keine Position, wie zu neuen Einnahmen gekommen werden soll. Stattdessen gibt es einen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen.”
“Ich erinnere mich an andere Krisenzeiten, wo wir als Koalitionspartner massiv mit Herrn Schäuble gestritten haben, weil wir genau das wollten. Und die Union hat es abgelehnt. Aber herzlichen Glückwunsch zum Zugewinn der Erkenntnisse! Schlauer werden darf man auf jeden Fall. Was mir allerdings bei Ihnen auch aufgefallen ist: Es war – wie bei den anderen Kollegen – eine Aufzählung von den Dingen, die nach Ihrer Meinung im Haushalt fehlen. Ganz ehrlich: Die fehlen uns zum größten Teil auch. Aber wir denken uns das ja nicht aus, streichen oder investieren weniger aus Jux und Dollerei. Sie haben die Gründe gerade selber benannt. Die wirtschaftliche Situation ist so, dass wir nun mal geringere Steuereinnahmen haben. Das Haushaltsvolumen ist nicht so groß.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf gesetzt. Die Verantwortung liegt aber bei uns allen gemeinsam. Wir können nicht sagen, dass das irgendwas ist, was wir in den letzten zwei Jahren verschuldet haben. Wir versuchen mit aller Kraft, aus dieser Krisensituation herauszukommen. Interessant fand ich eben nur, dass Sie quasi deutlich machen wollten, dass wir eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollten und auf einmal Investitionen tätigen und viel Geld ausgeben sollten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie auch alle ganz herzlich. Ich freue mich, Sie gesund und munter wiederzusehen. Ich gebe jetzt das Wort an Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion.”
“Ich freue mich, wenn die Union plötzlich sehr stark ihr Herz für Freiwilligendienste entdeckt. Ich habe in Positionspapieren der Union den Vorschlag gefunden, aus dem Freiwilligendienst einen Pflichtdienst zu machen, ein Deutschlandjahr, einen Deutschlanddienst oder so etwas Ähnliches. Das ist absolut konträr zu dem, was wir fördern, nämlich einen Freiwilligendienst. Das Freiwillige wollen Sie doch eigentlich aufgeben. Und eine Gegenfinanzierung für Ihr Modell habe ich auch noch nicht gesehen; denn dazu gibt es überhaupt gar keine Gegenfinanzierung. Werfen Sie uns nicht Unseriosität vor. Bleiben Sie bei dem, was Sie früher einmal für vernünftig gehalten haben, und hören Sie auf mit populistischen Pflichtdienstforderungen. Hören Sie auf, Dinge zu fordern, für die Sie selber keine Gegenfinanzierung haben. Herzlichen Dank.”
“Und natürlich sagen wir auch: Die direkte finanzielle Zuwendung ist nur eine Säule. Die zweite Säule sehen wir auch, natürlich. Das haben wir sogar in der Großen Koalition gemeinsam gemacht, indem wir das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen haben. Übrigens musste ich dazu am meisten mit meinem eigenen Koalitionspartner streiten. Es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit war, dass die CDU/CSU überhaupt dazu bereit war, dass wir als Bund den Kitas Geld geben. Das stand nämlich nicht in ihrem Wahlprogramm, das haben wir in die damalige Koalition eingebracht. Wir stellen auch weiterhin Geld für Kitas und Infrastruktur zur Verfügung. Also: Die zweite Säule im Bereich Bildung sehen wir auch – Stichworte „Ganztagsbetreuung“ und „Startchancen-Programm“. Ich will noch einen letzten Satz zum Thema Freiwilligendienste sagen.”
“Aber der Vorschlag jetzt bedeutet schon weniger Bürokratie, weil wir Leistungen zusammenführen. Wir vereinfachen nicht nur, wir führen nicht nur zusammen, nein, wir verbessern auch. Und hören Sie bitte auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte zu erzählen: Na ja, die Kindergrundsicherung usw. wäre dem Bund nur 2,4 Milliarden Euro wert. – Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie auch; auch Sie, Frau Lötzsch. Sie wissen, dass jetzt schon viel mehr Geld im System ist. Wir haben eine massive Kindergelderhöhung und eine massive Kinderzuschlagserhöhung gehabt: 7 Milliarden Euro zusätzlich allein in diesem Bereich. Damit liegt das Volumen für die Kindergrundsicherung weit über dem, was Sie hier benannt haben, und das wissen Sie auch. Das ist eine große Investition, und das tun wir als Ampelkoalition gerne.”
“Wir haben geholfen, diese akute neue Situation mit Preisbremsen, mit Hilfen abzufedern. Natürlich haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen und auch Familien und Kindern geholfen. Jetzt legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir sagen: Das, was wir kurzfristig in einer Krisensituation zur Hilfe bereitgestellt haben, wollen wir auch langfristig und dauerhaft den Kindern und Familien zur Hilfe bereitstellen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, und dazu hat das Bundeskabinett einen, wie ich finde, hervorragenden Vorschlag auf den Tisch gelegt. Es wird keine punktuellen Leistungen mehr geben, keine punktuellen Zuwendungen, sondern Leistungen aus einem Guss. Natürlich müssen wir noch daran arbeiten, es noch weniger bürokratisch zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, die wir uns vor über einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Wir haben die Situation, dass wir Krieg in Europa haben. Wir haben die Situation, dass wir als Bundesrepublik von einem auf den anderen Tag Dinge, die eigentlich fast als selbstverständlich galten, umändern mussten. Wir sind also in einem Prozess, den wir seit Jahren in dieser Bundesrepublik so nicht mehr kennen. Und das kostet sehr viel Kraft, das ist eine Zumutung – wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern viel zu –, und das kostet auch sehr viel Geld. Die wirtschaftliche Situation ist davon auch äußerst angefasst, wenn ich das so sagen darf. Deshalb haben wir in der Vergangenheit als Bundesrepublik, als Bund den Menschen, den Unternehmen sehr stark geholfen.”
“Deshalb ist es gut und richtig, dass wir die ersten Schritte zur Kindergrundsicherung hin bereits gemacht haben: Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht und einen Kindersofortzuschlag beschlossen. Wir arbeiten daran, dass wir ein Gesamtpaket zur Kindergrundsicherung hinbekommen. Ich bin froh, dass wir damit auch eine langfristige Maßnahme haben und nicht nur in Programmen an den Symptomen herumdoktern, sondern ein grundsätzliches Konzept langfristig auf den Weg bringen, was Kindern wirklich eine Grundsicherung zur Verfügung stellt. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.”
“Wir als Bund wollen das Startchancen-Programm auf den Weg bringen, um insbesondere Schulen zu unterstützen, die vor besonders großen Herausforderungen stehen, weil dort die Schülerinnen und Schüler sind, die auch eine besondere Betreuung brauchen. Wir haben das erkannt und werden deutlich machen, dass eine Kindergrundsicherung auch neben der finanziellen Entlastung eine Säule hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir brauchen auch die monetäre Unterstützung für Kinder. Diese muss unabhängig davon sein, in welcher Familie die Kinder groß werden. Deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung unabhängig von der Tatsache, ob die Familie Sozialhilfe bezieht, Kindergeld bekommt oder gut verdient. Wir brauchen eine eigenständige Absicherung von Kindern und Jugendlichen, damit Stigmatisierung ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Kindern eine grundsätzliche Absicherung ermöglichen: durch eine Kindergrundsicherung. Kinder müssen unabhängig von der Tatsache, woher sie kommen, wo sie aufwachsen, in welcher Familie sie aufwachsen, eine grundsätzliche Absicherung haben: Wir brauchen die Kindergrundsicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie besteht nicht nur darin, dass wir den Familien, denen es nicht so gut geht, materiell mehr zukommen lassen, sondern sie besteht auch darin, dass wir Zugang zu Bildung und Betreuung gewährleisten können, dass wir Begegnungsmöglichkeiten gewährleisten können und dass wir auch die Infrastruktur stark machen. Wir als Bund beteiligen uns bei Investitionen in die Qualität von Kitas. Wir nehmen dafür zusätzliche Mittel in die Hand. Wir als Bund unterstützen den Ganztagsausbau in den Ländern.”
“Auch in Schweden, wo es keine Kontaktbeschränkungen gab, hat sich die Situation während der Pandemie verstärkt, auch da sind die psychischen Erkrankungen und die Zukunftsängste unter den Kindern und Jugendlichen stärker geworden. Hören Sie auf, glauben zu machen, dass ausschließlich der Lockdown dafür verantwortlich ist, dass es den Kindern und Jugendlichen gerade nicht so gut geht! Aber natürlich haben wir Fehler gemacht, und wir werden in anderen Pandemien auch aus diesen Fehlern lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in diesem Bericht auch sehr deutlich wurde, ist, dass besonders Kinder und Familien, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, besonders gelitten haben. Armut macht häufig krank. Das müssen wir, auch als Familien- und Kinderpolitiker, in den Blick nehmen.”
“Diese Fehler bereuen wir natürlich sehr, aber ich halte es für sehr, sehr zweifelhaft, dass diese Fehler vermeidbar gewesen wären. Ich will auch noch verdeutlichen: Wie die Kinder und Jugendlichen sich fühlen, ihre psychische Labilität, ihre mangelnde Bewegung, ihre Bewegungsstörungen, ihre Ängste – all das, was wir gerade hier besprechen –, das rührt nicht ausschließlich von der Tatsache, dass sie keine Begegnungen hatten, dass sie keine Bildung und Betreuung wahrnehmen konnten, sondern daher, dass sie insgesamt Zukunftsängste haben. Das ist nicht nur ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass wir einen Lockdown hatten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stöcker, vielen Dank für Ihre Rede. Sie knüpfen eigentlich an das an, was Karl Lauterbach gerade eben eingefordert hat, nämlich dass wir, die demokratischen Fraktionen, gemeinsam und konstruktiv das aufarbeiten, was wir als Fehler erkannt haben, und daran anknüpfen. Vielen Dank dafür! Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ich will noch einen Punkt ansprechen. Natürlich, der Bericht sagt aus: Wir haben Fehler in der Pandemie gemacht. – Da kommt immer gleich die nächste Frage: Warum habt ihr die denn gemacht? – Ja, weil wir es nicht besser wussten. Das muss man an dieser Stelle wirklich sagen: Es gab keine Blaupause für diese Pandemie. Wir mussten gucken, wie wir die Gesundheit der Menschen und damit das Leben der Menschen schützen. Da passieren auch Fehler.”
“Ich will noch einmal sagen: Gerade angesichts der aktuellen Zeiten muss man anerkennen, dass es leider keine Selbstverständlichkeit ist – das zeigt sich auch in anderen Debatten –, dass wir diese Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem wirklich großen Gesetz setzen wir das fort, was wir in der Vergangenheit begonnen haben. In der nächsten Zeit geht es weiter mit dem Start-Chancenprogramm, mit der weiteren Reform des BAföG und mit der Kindergrundsicherung. Wir werden für bessere Chancen für Kinder sorgen. Das macht die Ampel, das macht die Fortschrittskoalition. Danke schön. Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”