Sönke Rix
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit!”
“Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann ge…”
“Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tat…”
“Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Stru…”
“Das ist auch ein Beitrag, den das BAföG leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, dass die Erhöhung – es gibt mehr BAföG – bisher noch nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir es uns als Sozialdemokraten wünschen.”
“Außerdem haben wir den Notfallmechanismus eingeführt, weil wir gerade in der Coronazeit gelernt haben, wie wichtig es ist, Studierenden in Notfallsituationen, wenn sie ganz plötzlich nicht mehr noch irgendwo nebenbei im Job arbeiten können, zu helfen. Damit haben wir die Situation von Studierenden verbessert.”
The complete record
Every one of 101 lines we hold for Sönke Rix, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Wir haben als Bund in der Vergangenheit über 9 Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten in die Hand genommen, und wir werden zukünftig für die nächsten Jahren noch einmal 2 Milliarden und 1,9 Milliarden Euro – 1,89 Milliarden – in die Hand nehmen. Wir werden also zusätzliches Geld für die Aufgabe der Länder bereitstellen. Das führt zu einer Verbesserung der Situation vor Ort. Wir gehen den Weg konsequent weiter, den die Jugendministerkonferenz 2014 auf Initiative von Manuela Schwesig im Dialog mit Wirtschaft und Fachverbänden gegangen ist. Aufgrund der Tatsache, dass wir uns als Bund dafür zuständig fühlen, gleiche Lebensverhältnisse bundesweit auszubauen, nehmen wir dieses Geld in die Hand.”
“Das sind Fakten, Frau Bär. Sie haben von verpassten Chancen gesprochen; auch ich kann mich daran erinnern, dass Herr Seestern-Pauly das gesagt hat. Ich finde, Sie haben Ihre Chance vertan, etwas zum aktuellen Gesetzentwurf zu sagen. Das wundert mich; denn als ich damals die Verhandlungen mit der Union geführt habe, war es die Union, die uns für die Beitragsfreiheit kritisiert hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie jetzt zumindest anerkannt hätten, dass die Ampelkoalition den Weg verlassen hat, der damals eingeschlagen worden ist. Das hätten Sie ruhig tun können; denn wir setzen jetzt weniger auf Beitragsstabilität und mehr auf Qualität. Sie haben nach der Verbesserung in der aktuellen Situation gefragt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bär, ich weiß nicht, ob Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen haben, und ich weiß auch nicht, ob Sie ihn wirklich mit der bisherigen Gesetzeslage verglichen haben. Denn – das sage ich als Sozialdemokrat, der Beitragsfreiheit nach wie vor für ein richtiges Instrument hält – wir haben genau das Gegenteil von dem getan, was Sie gerade beschrieben haben. Im Gegensatz zu dem Gesetz, das damals von der CDU/CSU und der SPD auf den Weg gebracht worden ist, schränken wir die Möglichkeit der Beitragsfreiheit mit diesem Gesetzentwurf ein. Wir fahren es zurück. Wir gehen mehr in die Qualität und weniger in die Beitragsentlastung. Das ist der Unterschied zwischen dem Gesetz, das wir beide gemeinsam beschlossen haben, und dem Ampelgesetz. Das müssen Sie einfach anerkennen.”
“Nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will aber, weil es immer wieder in den Debatten auch ein Thema ist und weil wir gerade bei dem Thema „Bildung und Forschung“ ganz häufig die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen, noch etwas an uns alle richten: Gerade bei dem, was wir uns im Koalitionsvertrag noch vorgenommen haben – mit dem Startchancen-Programm und in anderen Bereichen –, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern. Ich will an alle appellieren – sowohl an uns als auch an die Länder –, die Herausforderungen auf Augenhöhe und gemeinsam anzunehmen, nicht ständig gegenseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern die Verantwortung auch wirklich wahrzunehmen. Gerade in diesen Krisenzeiten und gerade bei diesen Herausforderungen müssen wir es gemeinsam tun. Das ist mein Appell an alle hier in diesem Haus. Herzlichen Dank.”
“Das steht in diesem Haushalt drin, und deshalb war es verkehrt, was Sie gesagt haben. Wir steigern die Ausgaben für Universitäten und Hochschulen. Ich finde, das können Sie ruhig berichtigen. In der Krise schaffen wir natürlich einen Schutzschirm. Auch dafür brauchten wir keinen Antrag der Union. Als Sie den Antrag gestellt haben, hat das Ministerium schon die ersten Gespräche geführt, wie so ein Schutzschirm aussehen kann. Ich sage es noch einmal deutlich: Die einen reden und fordern, und die anderen handeln. Diese Koalition handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir schaffen natürlich sehr viel Fortschritt.”
“Es ist müßig, immer zu behaupten, dass die Studierenden von Anfang an vergessen worden sind. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Wir haben extra den ersten Schritt der BAföG-Erhöhung vorgezogen; da gibt es die erste Entlastung. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt; da gibt es eine Entlastung für Studierende. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bekommen auch die Studierenden, die neben ihrem Studium arbeiten, die Entlastungspauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich haben wir die Studierenden nicht vergessen. Im Gegenteil: Auch sie bekommen richtig gute Entlastungen. Wir haben die Mittel für Hochschulen dynamisiert. Frau Sitte hat das vorhin leider ein bisschen verkehrt dargestellt. – Doch, Sie haben es verkehrt dargestellt. Wir steigern die Ausgaben.”
“Das ist das, was Sie gerade aufzählt haben. Aber, wie gesagt, vor einem Jahr sah die Welt auch aus dramatischeren Gründen anders aus. Der Russlandkrieg hat alles verändert. Natürlich haben wir jetzt eine Situation, dass der Krieg in Europa vor der Haustür stattfindet, dass wir steigende Preise haben, dass wir eine Energiekrise haben. Trotzdem ist es uns in diesem Haushalt gelungen, mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, und trotzdem ist es uns gelungen, den Fortschritt und gleichzeitig Hilfe und Unterstützung in der Krise zu organisieren. Ganz herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und an das Ministerium für diesen Vorschlag! Wir haben die Herausforderungen in beiden Bereichen angenommen. Wir haben Hilfe für Studierende bereitgestellt, und zwar nicht nur die 200 Euro.”
“Rahmenbedingungen müssen wir schaffen für kluge Köpfe, für Fachkräfte, für Innovationen, und dieser Haushalt bietet dafür eine sehr gute Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor einem Jahr begonnen haben und der Koalitionsvertrag quasi druckfrisch war, da sah die Welt aber auch noch anders aus. Zunächst will ich darauf eingehen, dass die Welt vor einem Jahr nicht nur deshalb anders aussah, weil erst danach ein dramatischer Krieg begonnen hat, sondern auch, weil wir vorher leider eine viel schlimmere Bildungspolitik hatten, Frau Schön. Wenn Sie all die Punkte aufzählen, die wir im Koalitionsvertrag stehen haben – noch mal schönen Dank für die Erwähnung –, die wir innerhalb von vier Jahren umsetzen wollen – ein Koalitionsvertrag gilt ja für vier Jahre –, dann ist das eine Versäumnisliste für die alte Ministerin.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich doch immer noch – eigentlich wundert man sich nicht mehr, aber es ist immer wieder interessant, zu hören –, wie viel Angst einige doch vor Frauen haben. Wer Frauenförderungsprogramme so diffamiert, der hat Schiss davor, dass plötzlich doch mehr Frauen was zu sagen haben, der hat Schiss davor, dass endlich Gleichstellung umgesetzt wird. So viel Angst, die aus Ihrer Rede gesprochen hat – das war schon beachtenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als Fortschrittskoalition angetreten. Wir wollen das Land moderner machen, digitaler, gerechter, nachhaltiger. Und gerade für diese Bereiche, für diese Fragestellungen sind Bildung und Forschung elementar, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist kein Wegschieben der Verantwortung, sondern das ist ein Hinweis auf die originäre verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder. Wir sind den einen Teil bereit zu gehen, wenn die Länder auch bereit sind, zu sagen: Ja, wir nehmen die Sprach-Kitas in das Qualitätsgesetz, in unsere Beschreibungen mit auf. – Dann haben wir wirklich eine Lösung, bei der alle an einem Strang ziehen und nicht einseitig nur der Bund. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Aber wir wollen auch eine Verstetigung des Programms. Eine Verstetigung heißt: eine gesetzliche Grundlage. Und das ist das KiTa-Qualitätsgesetz, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist die Antwort. Sie haben gerade gefragt, ob wir dazu bereit sind, das Programm weiterzulaufen zu lassen. Wir haben gesagt: Wir wollen die Strukturen befristet bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhalten, und das ist doch wohl eine Antwort. Das ist unsere Antwort darauf. Wir wollen eine Verstetigung der Sprach-Kitas im Qualitätsgesetz. Wir wollen eine gesetzliche Lösung und nicht dauerhaft ein wackeliges Programm dafür. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch die Unterstützung der Länder. Eine Brücke hat immer zwei Hälften. Die eine Hälfte gehen wir. Die andere Hälfte müssen die Länder gehen.”
“Ich will auch noch mal darauf aufmerksam machen: Die Rede von meiner Vorgängerin gerade eben hat sich sehr stark an die abwesende Ministerin gewandt; das wurde mehrfach betont. Da ging es auch weniger um die Kinder und um Inhalte, sondern um taktische Fragen. Ich will ebenfalls darauf aufmerksam machen: Es war auch bei Unionsministern nicht immer so, dass bei Oppositionsanträgen immer die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister anwesend war. – Auch da nicht. Da ist sehr viel in Vergessenheit geraten. Nur um das auch noch mal in der Balance zu halten. Aber es ist ja schön, wenn Sie auf dem Trip jetzt neu mit dabei sind; das ist ja wunderbar. Es geht um die Sache. Ich habe es Ihnen gerade eben gesagt. Wir als Ampelkoalition wollen in dem Gesetz auch eine Übergangslösung haben. Wir wollen, dass die Strukturen nicht wegbrechen.”
“Meine Frage an Sie geht dahin, ob Sie von der SPD – wenn man sich umhört: auch Mitglieder anderer Fraktionen sagen, sie dürfen das hier im Plenum nicht sagen – bereit wären, dass wir jetzt einfach völlig unabhängig von Parteitagsdiskussionen und parteipolitischen Spielchen und unabhängig von der Parteizugehörigkeit parteiübergreifend in diesem Haus für die Integration der Kinder – gerade der Kinder mit Migrationshintergrund, gerade in diesen Zeiten, wo es um die Zukunft dieser Kinder geht – sagen: Das ist ein gutes Programm, und wir ziehen jetzt gemeinsam an einem Strang und führen dieses Programm fort. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst einmal zum Vorwurf, meine Rede sei angeblich rein parteitaktisch, ich hätte mich damit nur an die Union gewandt.”
“– Bevor Sie sich aufregen, will ich Ihnen aber jetzt mit meiner Zwischenfrage eine Möglichkeit verschaffen, dass wir auf den Kern des Problems, nämlich die Frage „Was ist mit den Kindern in den Sprach-Kitas?“, zurückkommen und von Parteitagsreden wegkommen. Es ist ja jetzt so: Viele der Abgeordneten, die sich zu Hause um die Wahlkreise kümmern, haben Sprach-Kitas besucht. Ich höre das auch vor allem von Kollegen der Grünen, die mit vorgehaltener Hand auf dem Flur sagen: Es ist natürlich falsch, dass dieses Programm jetzt ausläuft, weil wir uns an den Kindern versündigen.”
“Also, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union: Erinnern Sie sich auch daran, wenn Sie an der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Kita-Qualitätspolitik Kritik üben! Kollege Rix, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ziemiak? Von Herrn Kollegen Ziemiak immer. Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Rix, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Also: sehr schöne Parteitagsrede! Sie haben hier sehr viel über die Union und Parteien gesprochen, nicht über Sprach-Kitas. – Ja, es ging hier um die 16 Jahre. Es ging hier um die Union. Es ging um die Frage des Bundesrates. Es ging in der Rede der SPD gerade leider nicht um die Kinder. Das habe ich jetzt hier festgestellt.”
“Dafür brauchen wir eine Zwischenlösung, und für diese Zwischenlösung stehen wir als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt unterhalten. Da wird auch immer ganz schnell von der Union angebracht: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir auch Mittel für die Beitragsabsenkung brauchen. Ich habe mal nachgeforscht: Ausgerechnet das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Bayern verwenden sehr viel Geld des alten Gute-KiTa-Gesetzes für die Beitragsabsenkung.”
“Denn man muss auch noch mal daran erinnern – ich habe das 16 Jahre lang mit vier Jahren Unterbrechung nun wirklich sehr intensiv in einer Koalition mit der Union in dem Feld Familienpolitik genießen dürfen –: Wir haben hervorragende Dinge zustande gebracht. Aber Sie tun so, als ob es was Neues wäre, dass Programme tatsächlich auslaufen; das glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie nicht wissen, dass Programme auch auslaufen. Sie sind diejenigen gewesen, die immer wieder betont haben, dass Programme nur befristet gelten und dass Länder ihren originären Aufgaben nachkommen sollen. Das ist O‑Ton Union. Und auf einmal entdecken Sie Ihre Zuneigung für die Kitas, und auf einmal soll der Bund dafür einspringen. Sie haben sich am meisten gegen ein Qualitätsgesetz auf Bundesebene gewehrt. Die Union hat das nie gewollt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Die erste ist über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Frage der Zuständigkeiten. – Genau. – Wir sind diejenigen in der letzten Koalition gewesen, die an vielen Stellen immer wieder darauf gepocht haben: Wie steht zum Beispiel die Union zur Aufhebung des Kooperationsverbotes? Wie steht die Union eigentlich genau zu diesem Punkt? Wie ist da Ihre Position? Wenn Sie hier davon sprechen, dass wir als Bund Aufgaben der Länder machen sollen, dann müssen Sie auch den zweiten Schritt gehen und bereit sein, genau diesen Punkt mit zu erfüllen, und das sind Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist heuchlerisch, was Sie hier vorbringen.”
“Wir haben einerseits die Aufgabe, ins System einzugreifen – beispielsweise über die Strompreisbremse –, andererseits aber auch die Aufgabe, dauerhaft für Entlastung und Unterstützung zu sorgen. Deshalb wird diese Koalition auch die Kindergrundsicherung einführen. Nach den Hilfspaketen kommt die dauerhafte Lösung, und das ist die Kindergrundsicherung. Im Gegensatz zur Union sind wir schon länger dafür, Familien dauerhaft zu entlasten, und entdecken unsere Zuneigung für Kitas und Familien nicht erst, wenn wir in der Opposition angekommen sind. Dafür arbeitet diese Koalition. Herzlichen Dank. Die Rednerin für die AfD ist Mariana Harder-Kühnel.”
“finanzieren muss. Das sind dramatische Situationen bei Familien, von denen wir eigentlich gedacht haben, dass sie auf einer Ebene sind, auf der sie gar nicht viel staatliche Unterstützung brauchen. Aber gerade in der jetzigen Zeit, in der die Energiepreise und die Preissteigerungen allgemein sehr hoch sind, brauchen sie diese Unterstützung, und es ist gut, dass wir mit dem letzten Maßnahmenpaket – das ist das dritte Maßnahmenpaket, das die Koalition auf den Weg gebracht hat – gerade auch diese Familien in den Blick nehmen. Wir unterstützen nicht nur durch die Erhöhung des Bürgergeldes auf 500 Euro, die Ausweitung des Wohngeldes, die Einführung einer Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des Kinderzuschlages, sondern auch darüber hinaus.”
“Wir wissen schon jetzt: Es gibt Strukturen vor Ort, auf die wir bei den Haushaltsberatungen achten müssen, damit sie erfolgreich ins KiTa-Qualitätsgesetz überführt werden können. Aber so ist das bei Haushalten. Wir gucken als Haushaltsgesetzgeber noch mal drauf und versuchen, für diese Strukturen eine Übergangslösung zu finden. Wir als Sozialdemokraten sind auf jeden Fall bereit dazu. Wir alle waren in den letzten Wochen unterwegs. Ich habe dabei unter anderem zwei Familien getroffen. Eine erzählte mir, sie habe sich ein Baugrundstück bei mir in Eckernförde gekauft, das sie zurückgeben musste, weil die Preise so massiv gestiegen sind. Die andere Familie erzählte mir, sie wolle auf die Nachmittagsbetreuung ihres Kindes verzichten, weil sie zu teuer ist und weil sie aufgrund der Preissteigerungen erst einmal die Lebensmittel, das Haus usw.”
“Die Union war damals eigentlich gegen ein bundesweites Qualifizierungsgesetz. Auf einmal entdecken Sie in der Opposition Ihre Zuneigung zur Kita. Das ist ja schön, gut und wunderbar. Entdecken Sie die aber bitte auch in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache sei die Grundlage für alles, haben Sie gerade gesagt. Wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, dann findet man dort, dass wir das Programm „Sprach-Kitas“, die Sprachförderung, verstetigen wollen. Was bedeutet „verstetigen“ für einen Gesetzgeber? Das bedeutet, es in ein Gesetz zu überführen. Es geht dabei nicht um ein Programm oder um Projekte. Das sind die Grundlagen. So verstetigen wir als Bundesgesetzgeber. Wir überführen das Programm in ein Gesetz, und zwar ins KiTa-Qualitätsgesetz, und das ist auch richtig so.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Breher, wir haben in den vergangenen Jahren zusammen regiert, und man muss sagen: Es war auch nicht alles schlecht. – Allerdings ist jetzt vieles besser. Ich will ganz kurz noch einmal darauf hinweisen, dass wir immer gemeinsam der Auffassung waren, dass wir die Länder da, wo sie originär zuständig sind, gerne unterstützen, aber dass wir wollen, dass sie ihre originären Aufgaben auch wahrnehmen. Ich weiß das ganz genau; Nadine Schöne und Markus Weinberg haben das immer wieder betont. Das war übrigens auch der Grund, warum die Union gar nicht auf die Idee gekommen wäre, ein Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg zu bringen. Das haben wir als Sozialdemokraten damals in den Koalitionsvertrag gebracht; das war nicht Ihre Idee.”
“Wir alle haben in unserem Programm stehen, dass wir jungen Menschen mehr Chancen geben sollen. Wir als Ampelkoalition haben mit diesem ersten Schritt der BAföG-Reform bewiesen: Wir halten unsere Wahlversprechen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Auch hier unterstreichen wir: Wir sind die Koalition des Fortschritts und der Modernisierung und vor allen Dingen des sozialen Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit der Einführung der Kindergrundsicherung sichern wir auch die jungen Menschen ab, die sich in Ausbildung befinden, egal ob in beruflicher oder in akademischer Ausbildung. Mit dieser Grundsicherung bis zu einem gewissen Alter zeigen wir, dass der Staat dafür sorgt, dass sich Familien keine Sorgen machen müssen, wenn die Kinder, wenn die jungen Menschen noch in Ausbildung sind. Wir als Gesellschaft sagen zu: Wir sichern euch da mit einer Kindergrundsicherung ab. – Wir freuen uns auf diese große Reform, meine Damen und Herren. Abschließend will ich sagen: Wir alle haben in unseren Programmen stehen, dass wir mehr in Bildung investieren sollen.”
“Wir machen das auch deutlich in der Vorlage zum Nothilfemechanismus, die uns heute auch vorliegt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reagieren damit auf die veränderte Lage des, ich sage mal, Nebenjobmarktes, der auch dazu beiträgt, dass man seine Ausbildung, sein Studium finanzieren kann. Mit dem Nothilfemechanismus erreichen wir aber nicht nur Studierende, sondern auch Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die von Ausbildungshilfe abhängig sind. Dadurch machen wir noch einmal deutlich: Für uns sind berufliche Bildung und akademische Bildung gleich viel wert. Meine Damen und Herren, wir können die gesamte Debatte über das BAföG nicht unabhängig davon führen, dass wir uns als Koalition noch eine weitere große Reform vorgenommen haben, nämlich die Einführung der Kindergrundsicherung.”
“Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie hier die gemeinsame Haltung der Koalition deutlich gemacht hat, dass die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung für uns gleichwertig sind. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Das bleibt auch weiter Ziel dieser Regierung. Alle Maßnahmen, die wir machen, klopfen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ab. Denn es ist eine komische Debatte in der Gesellschaft, wenn man davon ausgeht, dass man den Aufstieg erst dann erreicht hat, wenn man ein Studium beendet hat. Vielmehr ist es doch so – Sie haben es richtigerweise gesagt –: Der Meister ist genauso viel wert wie ein Master, der Gesellenbrief ist nicht weniger wert als ein Bachelor. Daran halten wir auch fest.”
“Auch dadurch ermöglichen wir den Menschen, zu sagen: Okay, ich nutze auch die zweite oder dritte Chance und bin auch im höheren Alter bereit, tatsächlich ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen. Mit diesen drei beispielhaft genannten Schritten erreichen wir mehr Menschen, und mehr Menschen profitieren am Ende vom BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine bessere Förderung durch BAföG ist auch ein Stück weit eine Bekämpfung des Fachkräftemangels. Jeden Cent, den wir darin investieren, dass Menschen eine Ausbildung machen, dass Menschen ein Studium beginnen können, jede Förderung, die wir hier machen, bekämpft auch den Fachkräftemangel. Deshalb ist das auch ein Beitrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren heute auch – die Ministerin hat es gesagt – den Berufsbildungsbericht.”
“Vielmehr ist damit auch der Hinweis, das Angebot verbunden: Nehmt das Motto des lebenslangen Lernens wirklich ernst! Nutzt eure zweite und dritte Chance! Wir als Staat, wir als Gesellschaft wollen dazu beitragen; daher hast du bis zum 45. Lebensjahr Anspruch auf BAföG. – Das ist eine gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, wir schützen auch das Vermögen. „Vermögen“, das hört sich groß an, so als ob wir die Finanzierung der Drittwohnung oder die Million auf dem Konto schützen wollen. Nein, das Vermögen ist das kleine Ersparte, das man von den Eltern für die Lebensplanung mit auf den Weg bekommen hat oder das man sich im ersten Teil seiner Ausbildung oder seines Lebens angespart hat. Wir sagen: Der Schutz des Vermögens soll noch umfassender werden.”
“Deshalb ist Ziel der BAföG-Reform und auch dieses ersten Schritts, dass am Ende mehr Menschen vom BAföG profitieren; und das wird auch erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie erreichen wir das? Das erreichen wir zum Beispiel durch die Erhöhung des Freibetrags bezüglich des Einkommens der Eltern. Dadurch haben wir tatsächlich die Chance, dass noch mehr junge Menschen unabhängiger – noch nicht unabhängig genug, aber unabhängiger – vom Einkommen der Eltern vom BAföG profitieren können. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erreichen das auch durch die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre. Das hat nicht nur das Ziel, dass mehr Menschen vom BAföG profitieren können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst an meine Vorrednerin: Natürlich hat auch die letzte Koalition etwas für Studierende getan. Da haben wir als SPD schon drauf aufgepasst. Aber diese Koalition, die Ampelkoalition, ist eine Koalition des Fortschritts und eine Koalition der Modernisierung. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, eine wirklich große BAföG-Reform durchzuführen, und werden das auch mit diesem ersten Schritt – Frau Kollegin, das ist nur der erste Schritt – umsetzen. Wir wollen Menschen passende Chancen geben, damit sie ihr Leben lang tatsächlich Aufstieg durch Bildung erfahren können, und das unabhängig vom Geldbeutel.”
“Wenn wir das in Angriff nehmen – ich finde es gut, dass es jetzt in Angriff genommen wird –, dann werden wir wirklich einen richtigen Schritt zur Absicherung von Familien vollziehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Gökay Akbulut.”
“Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung nicht sagt: Das ist ausschließlich Aufgabe des Familienministeriums. – Nein, die Kindergrundsicherung ist nämlich nicht einfach nur eine finanzielle Leistung, die wir auszahlen wollen; vielmehr wollen wir damit, wie gesagt, über mehrere Säulen erreichen, dass wir nicht nur vor Kinderarmut schützen, sondern dass wir auch die Kindergrundsicherung gerecht gestalten. Wir wollen einen Grundbeitrag gewähren, und wir wollen zusätzlich eine zweite Säule einführen, mit der diejenigen Kinder, die in besserverdienenden Familien aufwachsen, entsprechend weniger bekommen und die anderen entsprechend mehr. Das ist auch noch sozial gerecht ausgestaltet. Wir wollen das System vereinfachen. Die Familienleistungen sollen zusammengelegt werden.”
“Deshalb ein aktueller Hinweis: Dass wir jetzt ein Sondervermögen, das insbesondere von der Linksfraktion so heftig kritisiert wird, für die Bundeswehr einrichten, weil wir es richtig finden, dass sich unsere Bundeswehr auch angesichts der sich verändernden internationalen Lage vernünftig aufstellen muss, das ist ein Vorteil für die zukünftigen Haushalte, weil das Geld eben nicht zulasten der anderen Haushalte geht, sondern, im Gegenteil, es gibt einen Extrahaushalt, und dadurch sind all die Projekte – Kindergrundsicherung, Kitareform – eher gesichert als geschwächt. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit der Kindergrundsicherung noch etwas Wichtiges vor; Sie haben es erwähnt. Wir haben die ersten Schritte getan. Jetzt gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe.”
“Stattdessen werfen Sie uns jetzt vor, dass nach ein paar Hundert Tagen noch nicht alle Maßnahmen im Hinblick auf die Elterngeldreform, die Kitareform und die Kindergrundsicherung da sind. Wir wären ja dankbar gewesen, wenn wir das mit euch hätten umsetzen können; aber ihr habt es damals in der alten Regierung blockiert. Aber wir wissen natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die zukünftigen Haushalte mit all dem, was wir im Koalitionsvertrag stehen haben, schwierig zu gestalten sein werden. Die Herausforderungen bleiben ja da, und all das, was im Koalitionsvertrag steht, soll auch umgesetzt werden.”
“Durch die Haushaltsberatungen wurden zudem zusätzlich Jugendmigrationsdienste und Programme gegen Rechtsextremismus gestärkt. Es gibt Schutz und Hilfe für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine. All das ist in diesem Haushalt mit drin, und dafür ganz herzlichen Dank den Haushältern, aber auch ganz herzlichen Dank für den Entwurf, den das Parlament jetzt noch ein bisschen besser gemacht hat. Und dann kam diese Bemerkung; die Kollegin Bär hatte das gerade noch mal gebracht. Ich wäre ja froh, wenn all diese Ansätze der Union, in denen jetzt kritisiert wird, was angeblich zu spät kommt oder noch gar nicht kommt, schon in Ihrer Regierungszeit mal da gewesen wären.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorweg zum Thema Demokratieförderung: Das Gegeneinanderaufrechnen von linksextremistischen Straftaten und rechtsextremistischen Straftaten und deren Gleichsetzung ist eine Ohrfeige für die Hinterbliebenen der zahlreichen Opfer der rechtsextremistischen Gewalt in diesem Land. Denn die Anzahl derer, die richtige Opfer und sogar tot sind, gestorben sind – – Das ist der Grund – weil es um das Leben von Menschen geht –, warum wir Demokratieförderung betreiben, Extremismus bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts. Ein Menschenleben ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen. Lieber Kollege Lehrieder: Wir haben ja bis vor Kurzem auch gemeinsam regiert.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Kollege Rix. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, was auch sehr wichtig ist, ist, dass wir es schaffen, die Startchancen für Schülerinnen und Schüler in besonderen Situationen, an besonderen Schulen, an besonderen Orten zu verbessern. Da sagen wir als Bund: Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern machen. Ich betone: gemeinsam mit den Ländern. Wir wollen die Länder nicht aus der Verantwortung lassen; aber wir werden als Bund auch hier unseren Beitrag leisten. Und wir werden dafür sorgen, dass all das, was wir in der letzten Koalition im Wissenschafts- und Forschungsbereich angefangen haben, in Krisenzeiten abgesichert ist. Wir wollen sogar noch mehr; das ist gerade eben von meinen Vorrednerinnen sehr deutlich beschrieben worden. Also, unterm Strich: Sicherheit im Wandel ist wichtig, und wir gehen mit diesem Entwurf des Haushalts einen ersten Schritt.”
“Das ist die Sicherheit, die die Menschen brauchen; denn sie sagen: Meine Kinder sollen auch digital vernünftig ausgestattet sein; die Schule soll digitalisiert sein. – Das wollen wir gemeinsam weiter mit den Ländern machen. Da gibt es keine Abstriche. Diese Sicherheit geben wir. Dann wollen wir für Studierende – das ist schon erwähnt worden – die BAföG-Reform. Natürlich fragt sich jetzt jeder junge Mensch: Kann ich mir ein Studium jetzt leisten? Wie wird meine soziale Situation sein? Wie wird die wirtschaftliche Situation sein? Darauf antworten wir als Staat: Ja, wir schaffen mit dem BAföG eine Absicherung für dich, wir sichern dich ab, du kannst studieren, du kannst elternunabhängig, altersunabhängig und unkompliziert an BAföG rankommen. – Das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Das bietet Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Auch das ist etwas Wesentliches. Deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er sagt: All das, was wir diesbezüglich an zusätzlichen Ausgaben haben, werden wir im Etat noch mal gesondert ausweisen. – Das ist ein wichtiges Signal, glaube ich, für die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen. Wir brauchen die soziale Sicherheit auch für die Menschen hier in unserem Land, weil sie sich gerade in Zeiten des Umbruchs fragen: Ist all das, worauf ich mich noch bis vor wenigen Wochen oder Monaten, worauf ich mich bis vor Kurzem verlassen konnte, noch sicher? Deshalb brauchen wir die soziale Sicherheit. Dazu gehört auch Sicherheit im Bildungsbereich. Und für diese Sicherheit sorgen wir, indem wir sagen: Ja, wir machen weiter bei der Digitalisierung von Schulen. Wir machen nicht weniger, wir machen sogar mehr in diesem Bereich.”
“Wie ist die Situation? Hat sie sich verändert? Es gibt die Sicherheitsfrage im Bereich der Energie: Kann ich mir die Energie noch leisten? Gibt es eigentlich noch genügend Energie? Wird meine Heizung immer noch funktionieren? Ich bin sowohl der Bundesregierung als auch der Ampelkoalition insgesamt dankbar, dass sie auf diese drei wesentlichen Angstsituationen Antworten geben. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch in diesen Feldern ein Gefühl der Sicherheit bekommen. Natürlich wollen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, hier eine Sicherheit haben. Ich bin all den Menschen und Institutionen dankbar, die dafür sorgen, dass diese Menschen hier richtig ankommen. Aber wir müssen den Menschen auch sagen: Wir kümmern uns um eure Sicherheit auch im Rahmen von Ausbildung, von Bildung, von Betreuung, von Schule.”
“Putins Krieg gegen die Ukraine hat die Welt dramatisch verändert. Menschen verlieren ihr Leben. Menschen verlieren ihre Zukunft, ihre Heimat. Menschen haben Angst. Jetzt ist es ganz besonders wichtig, gerade im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, den Menschen – nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern insgesamt – Zuversicht zu geben und Sicherheit zu vermitteln. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Haushalts. Da gibt es einmal die äußere Sicherheit. Darüber haben wir im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt und der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutiert und nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, als wir über das gesamte Programm diskutiert haben. Es gibt die innere Sicherheit. Wir haben alle ein Bedürfnis, zu gucken: Was ist hinsichtlich der Cyberkriminalität anders geworden?”
“Aber das entbindet Sie nicht davon, hier Ihre Ideen einzubringen, hier mal zu sagen, was Sie machen wollen, statt nur die Tatsache zu beschreiben, dass wir nicht schnell genug sind, um all das aufzuarbeiten, was im CDU-geführten Bildungsministerium so lange liegen geblieben ist. Das ist ein bisschen wenig, finde ich, für eine konstruktive Opposition. Und das, habe ich so verstanden, wollen Sie ja eigentlich sein. Ich hatte mir extra Zettel und Stift hingelegt und gedacht: Na ja, von Thomas kann man vielleicht noch ein bisschen was lernen. Das habe ich leider vermisst. Aber vielleicht klappt das ja bei der zweiten und dritten Lesung. Meine Damen und Herren, diesen Haushalt muss man vor der aktuellen Lage betrachten. Die Welt ist eine andere seit wenigen Tagen, wenigen Wochen.”
“Herr Präsident! Es ist nach Niveau gerufen worden, und ich habe gesagt: Fairerweise erst mal abwarten, bitte nicht vorher loben. Lieber Thomas Jarzombek, ich will ganz kurz darauf eingehen: Du hast beschrieben, dass wir verliebt seien in DATI, in das, was wir jetzt daraus machen. Ich sage: Besser in dieses Projekt verliebt sein als in die Autobahnmaut. Das muss man durchaus sagen. Und besser verliebt sein in solche Sachen als in Raumfahrttaxis oder so. Von daher: Wollen wir erst mal gucken. Zu den Hinweisen auf Auftritte des Kollegen Sattelberger auf TikTok, mit Verlaub: Das kann man ja sehen, wie man möchte.”
“Es ist gut, dass wir jetzt dafür sorgen, dass dieses Geld unbürokratischer an die Länder und Kommunen ausgezahlt werden kann. Ich finde, da können wir heute diesen Gesetzentwurf auch mit großer Mehrheit auf den Weg bringen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.”
“Deshalb ist es gut, dass wir hier dieses Geld zur Verfügung stellen – weit mehr als die 750 Millionen Euro, sehr viel Geld –, damit die Kommunen und die Länder ihren Aufgaben nachkommen und die Ganztagsförderung ausbauen können. Ein Stück weit ist die Förderung von Ganztagsbetreuung auch eine Präventionsarbeit; denn wir werden durch die Förderung Möglichkeiten schaffen, dass die Kinder sich positiv entwickeln können. Es geht nicht darum, dass zwischen der Schulzeit und der Zeit zu Hause noch jemand auf die Kinder aufpasst, sondern es geht um Förderung. Wir wissen: Das ist eine Prävention im Hinblick auf Armut; denn Bildungschancen bedeuten auch Prävention im Hinblick auf Armut. Eine vernünftige Ganztagsbetreuung – das ist in diesem Haus überwiegend Konsens – ist sinnvoll. Deshalb ist das gut angelegtes Geld.”
“Dass Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine wichtige Maßnahme ist, darüber gibt es einen großen Konsens – das ist etwas Positives –, aber das war ja nicht immer so in diesem Hause. Wir wissen ganz genau, dass wir diese Förderung brauchen. Wir wissen eben ganz genau, wie wichtig es ist, dass die Kinder länger als die typische Schulzeit in der Schule gut betreut, aber auch gut gefördert werden; das ist nicht nur für die Familien, sondern auch für die Kinder selbst wichtig. Wir schaffen Möglichkeiten zur Förderung, Möglichkeiten für Räume, damit sie sich treffen können, Möglichkeiten zur Begegnung. Wir wissen genau, wie wichtig so etwas ist, gerade jetzt, in der Coronapandemie.”
“Wie gesagt, ich bedanke mich auch ganz herzlich bei der Ampelkoalition, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht haben. Ich bedanke mich aber auch bei der Union, dass da die Einsicht gekommen ist. Denn seien wir doch einfach mal selbstkritisch: Wir haben das als Große Koalition damals in unserem Gesetzentwurf nicht so gehabt. Dafür gibt es nicht die Verantwortung eines Einzelnen, des Finanzministers oder der Bundeskanzlerin – wir haben das als Parlament so beschlossen, und nun haben wir diesen Fehler eingesehen. Jetzt haben wir erkannt: Die Kommunen brauchen längere Planungssicherheit, und die geben wir ihnen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”