Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU/CSU · Germany
“Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Au…”
“Dieses wird die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden gelieferten Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen.”
“Dabei ist für mich mit entscheidend, dass das GModG die Klimaneutralität im Gebäudesektor für 2045 durch die Einführung einer Grüngas-/Grünheizölquote verbindlich in Aussicht nimmt. Die bisher geltende Gesetzeslage verlangte für neue Heizungen einen Anteil erneuerbarer Energien in Höhe von 65 Prozent.”
“Es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung.”
“– Man sieht gar nicht die Verbindung von Klima und Wirtschaft, die wir beide und auch andere in unseren Fraktionen auf jeden Fall so sehen. Wie gehen Sie damit um, dass gerade jetzt, parallel zu dieser Debatte, die hier aufgesetzt worden ist, im Konrad-Adenauer-Haus dieses Werkstattgespräch gegen Klimaschutz stattfindet?”
“Wir haben deshalb ein Fachgespräch mit der Deutschen Meteorologischen und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an den Anfang der Beratungen des Nachhaltigkeitsbeirats gestellt, die im September einen sehr dringlichen Klimaaufruf verabschiedet hatten, und zwar aufgrund eigener Messungen.”
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“Außerdem werde ich mich als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen.”
“Dieses wird die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden gelieferten Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen. Ein solches Gesetz wird bewirken, dass auch alle im Bestand befindlichen, bisher fossil betriebenen Gas- und Ölheizungen bis spätestens 2045 effektiv dekarbonisiert werden. In dieser Hinsicht geht die Wirkung der zukünftigen Regelung über die Wirkung des bisherigen Ampel-GEG hinaus. Auch wenn die heute verabschiedete Regelung zunächst noch keine Pflicht der Inverkehrbringer begründet, gehe ich auch wegen der entsprechenden Argumentation der CDU/CSU-Fraktionsführung fest davon aus, dass diese Absicht zügig angegangen und umgesetzt wird.”
“Dabei ist für mich mit entscheidend, dass das GModG die Klimaneutralität im Gebäudesektor für 2045 durch die Einführung einer Grüngas-/Grünheizölquote verbindlich in Aussicht nimmt. Die bisher geltende Gesetzeslage verlangte für neue Heizungen einen Anteil erneuerbarer Energien in Höhe von 65 Prozent. Mit der sogenannten Biotreppe von 10 Prozent ansteigend bis zu 60 Prozent Anteil von klimaneutralen Brennstoffen bleibt das GModG zunächst dahinter zurück. Das ist problematisch für den notwendigen Klimaschutz und unter dem Aspekt des Rückschrittsverbots außerdem verfassungsrechtlich riskant. Das heute verabschiedete Gesetz verpflichtet nun aber die Regierung, bis zum 1. Dezember 2026 den Entwurf eines ergänzenden Gesetzes vorzulegen.”
“Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009) zu, mit dem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst wird. Der Gesetzentwurf vereinbart die Entscheidungsfreiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Gebäudeheizung mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 und schafft damit Rechtssicherheit für die Investitionsentscheidungen privater Eigentümer und Unternehmen.”
“Ich denke, wir werden in diesem Sinne auch weitermachen. Wir freuen uns auf die weiteren Vorschläge und Missionen der Bundesregierung und werden uns sehr gerne in die Beratungen einbringen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Wir haben deshalb ein Fachgespräch mit der Deutschen Meteorologischen und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an den Anfang der Beratungen des Nachhaltigkeitsbeirats gestellt, die im September einen sehr dringlichen Klimaaufruf verabschiedet hatten, und zwar aufgrund eigener Messungen. Sie haben den dringenden Appell an die Politik gerichtet, alles dafür zu tun, dass sich der Klimawandel nicht weiter beschleunigt. Sie haben uns auch aufgezeigt, welche Folgen aus einem mittleren Szenario resultieren, also wenn wir so weitermachen wie bisher. Ich denke, wir sollten diese Warnungen sehr, sehr ernst nehmen. Wir haben uns auch mit weiteren Themen in diesem Kontext beschäftigt: Wie kann ökologisches Bauen gelingen? Wie kann Stadtplanung gelingen, sodass Menschen von der Hitze weniger stark betroffen sind?”
“Aber ich denke, dass wir hier gerade auch mit Minister Wildberger zu messbaren Fortschritten kommen werden. Ich möchte aber als Vorsitzende des Beirats – das wurde schon angesprochen – auch von unserer Arbeit berichten. Wir haben uns vor allem einem Thema gewidmet – ein Thema, das auch die Bundesregierung in ihren fünf Zielen nennt –, und zwar der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch das Klima. Ich denke, dieses Thema ist deshalb besonders wichtig, weil wir hier Entscheidungen treffen, die die nachfolgenden Generationen in ganz besonders existenzieller Weise betreffen und die, anders als bei den anderen Themen, eben nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung.”
“Auch ist ein Werkstattgespräch kein Beschlussgremium für unsere Partei, für unsere Programmatik, sondern dazu haben wir andere Gremien; das kennen Sie ja auch. Wir werden diese Diskussion mit sehr guten Argumenten führen. Ich bin immer ein Fan von Fakten und werde versuchen, auf eine gute Beschlussfassung in meiner Partei Einfluss zu nehmen, und dann komme ich auch gerne darauf zurück. Zunächst aber noch Folgendes: Die Bundesregierung hat ihre Priorität Nummer eins auf die Staatsmodernisierung gesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn es darum geht, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Viel zu oft erfahren wir im Moment, dass der Staat nicht überall so funktioniert, wie wir uns das vorstellen und wie es eigentlich auch der selbstgesetzte Maßstab sein müsste.”
“– Man sieht gar nicht die Verbindung von Klima und Wirtschaft, die wir beide und auch andere in unseren Fraktionen auf jeden Fall so sehen. Wie gehen Sie damit um, dass gerade jetzt, parallel zu dieser Debatte, die hier aufgesetzt worden ist, im Konrad-Adenauer-Haus dieses Werkstattgespräch gegen Klimaschutz stattfindet? Ich werde nach dieser Debatte auch dorthin fahren und daran teilnehmen. Sie halten mich jetzt eine Minute länger auf, ehrlich gesagt. Aus meiner Sicht – aber da bin ich bei Weitem nicht alleine, weil wir eben für diese Ziele einstehen; ich werde im Laufe meiner Rede auch noch dazu kommen – kann ich nur sagen: Ein Werkstattgespräch ist immer gut. Man darf immer klüger werden; man darf immer auch über die verschiedenen Standpunkte reden. Wir müssen dann sehen, dass daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.”
“Wollen Sie die zulassen? Ja. Herr Wagner. Bitte. Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie sich für die Dinge einsetzen, die Sie gerade angesprochen haben – das meine ich ernst –, auch im Ausschuss. Sie leiten den Beirat sehr professionell und auch sehr engagiert. Aber ich möchte Sie trotzdem fragen: Sie sitzen gerade hier mit anderen engagierten Abgeordneten Ihrer Partei, während sich keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus im Werkstattgespräch der Widerstand in Ihrer Partei gegen nachhaltige Politik formiert. Es ist ein offenes Geheimnis – das kann man auch überall nachlesen –, dass dort in diesem Werkstattgespräch wirklich überlegt wird, wo Klimaschutz zurückgedreht werden kann. Da wird gesagt: Das schadet der Wirtschaft.”
“Es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese beiden Strukturen – werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat fünf prioritäre Handlungsfelder benannt: die Staatsmodernisierung, – Frau Kollegin. – die nachhaltige Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. – die natürlichen Lebensgrundlagen und auch die internationale Zusammenarbeit. – Ja, bitte? Es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen bis 2030 bekannt, auch zur internationalen Nachhaltigkeitspolitik, und macht das zur Grundlage der heutigen Politik. Denn es geht darum, dass wir heute so entscheiden und handeln, dass auch für die nächsten Generationen Freiheitsräume erhalten bleiben und die Grundlagen für ein gutes Leben bestehen bleiben.”
“Das macht uns unabhängiger und resilienter. Der dritte Grund ist die Wertschöpfung im eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune. Frau Kollegin. Dann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt. Wir lehnen Ihre Anträge ab.”
“Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz. Es lohnt sich; denn dann werden wir letztlich ein sehr preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem haben. Laut Fraunhofer-Institut belaufen sich die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind auf 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde. Bei den letzten Ausschreibungen lagen die Preise unter 6 Cent, und das senkt den Strompreis. Richtig teuer wird Strom vor allem dann, wenn Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen. Wenn Ihnen das Klima egal ist, gibt es einen zweiten wichtigen Grund: die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit – auch das wurde schon gesagt – von teuren Energieimporten und Lieferrisiken. Machen wir uns am besten unabhängig, indem wir alles an erneuerbarem Strom im Land produzieren, was geht.”
“Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar. Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken. Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet. Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht.”
“Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden. Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben. Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon. Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht.”
“Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen. Sie wollen die Planung erschweren. Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere. Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge. Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten.”
“Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen. Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau. Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen. Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen. Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.”
“Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich. Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen. Es geht nur darum, die Gemeinden nicht dazu zu zwingen, 2 Prozent ihrer Fläche dafür zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist es wichtig, gleichzeitig ein Moratorium zu erlassen und zu beschließen, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.”
“Im Moratoriumsantrag fordern Sie, „die Schlussfolgerungen aus der Vielzahl der Monitoringberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den erforderlichen Ausbau der Wind- und Solarindustrie sowie der erforderlichen Stromleitungsnetze in entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen“. Schön, dass Sie hier den Ausbau von Wind, Solar und Netzen für erforderlich erklären. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Das teilen wir, und wir werden diese Schlussfolgerungen mit oder ohne Ihren Antrag ziehen. – Ich bin einverstanden. Herr Hilse. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen. – Im zweiten Antrag will die AfD genau dieses Windenergiebedarfsflächengesetz abschaffen. Ja, was denn nun? Wollen Sie den Ausbau der Windenergie ordnen, oder wollen Sie Planungen verhindern? Beides zusammen geht nicht.”
“Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Menschen nach Europa flüchten, dann drehen Sie doch bitte den Telefonhörer um und empfangen nicht nur Befehle, sondern geben auch mal Tipps! Sagen Sie Putin, dass er diesen Krieg beenden soll. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir setzen auf Humanität und Ordnung. Das ist unser Ansatz für eine menschengerechte Migrationspolitik. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.”
“Auch für einen Großteil der syrischen Flüchtlinge trägt Putin die Mitverantwortung; denn ab 2015 hat er sich doch an den Bombardements durch das Assad-Regime beteiligt und die syrische Bevölkerung aus dem Land getrieben. Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren. Das ist Ihre Rollenverteilung: Putin sorgt mit unbarmherzigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und mit seinem Krieg dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen. Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren.”
“Der größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht übrigens auf das Konto von Wladimir Putin. 1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden.”
“Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder. Das sind doch letztendlich die Kriterien, die darüber entscheiden, ob die Menschen sich weiter auf die Flucht nach Deutschland begeben oder dort bleiben. So funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu. So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig.”
“In ihrem Antrag zitiert die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auch für den Verbleib von Flüchtenden in ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden.”
“Wir reden von über 120 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit. Aber schon heute finden die meisten, nämlich etwa zwei Drittel, Schutz in Nachbarländern. Viele Millionen bleiben außerdem als Binnenflüchtlinge in ihrem Land. Das ist heute schon Realität unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, es sind Krisenregionen, die heute die Hauptlast tragen. Schon heute gibt die Genfer Flüchtlingskonvention den Menschen keinen individuellen Anspruch, sich das Land auszusuchen, in dem sie letztendlich Schutz finden. Genauso wenig kann es aber einen völkerrechtlichen Anspruch ausgerechnet der reicheren Länder geben, dass die ärmeren Länder die Hauptlasten übernehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg. Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen. Denn was hier als Sorge um die Flüchtenden dargestellt wird, hat vor allem eins zum Ziel: die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen. Schauen wir zuerst auf die Fakten.”
“Die Istanbul-Konvention, die CEDAW-Konvention, die Richtlinie gegen Menschenhandel der EU: Sie alle verpflichten uns, hier tätig zu werden. Deshalb brauchen wir grundlegende Änderungen wie in Schweden, in Kanada oder in Frankreich. Hier müssen wir handeln, und darauf kommen wir zurück. Ich freue mich darauf. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.”
“In aller Kürze möchte ich aber einen Sachverhalt ansprechen, bei dem wir auch in Deutschland Menschenwürde und Menschenrechte verletzt sehen, und zwar, wenn hier Zigtausende, vermutlich Hunderttausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden. Zigtausende von ihnen wurden durch Täuschung, Drohung oder Gewalt in eine aussichtslose Situation gebracht. Zigtausende sind Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, und zwar ausschließlich deshalb, weil es dafür eine Nachfrage gibt und weil andere daran verdienen. Aber das, was die Kunden für eine bezahlte Dienstleistung halten, ist aus Sicht dieser Betroffenen eine wiederholte Vergewaltigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat internationale Verpflichtungen übernommen.”
“Menschenwürde ist überall da, wo menschliches Leben ist. Das ist keine biologisch-naturalistische Fehleinschätzung, sondern seit 77 Jahren die Überzeugung der Vereinten Nationen. Und deshalb ist klar, dass Rassismus gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Deshalb ist klar, dass Antisemitismus gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstößt. Deshalb ist klar, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Wir erleben weltweit, dass diese Rechte, obwohl sie überall gelten, missachtet werden, vor allem in Kriegen und Bürgerkriegen, von totalitären und terroristischen Regimen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Sie gilt als die Magna Charta der Menschenrechte und hat viele Verfassungen, viele internationale Abkommen inspiriert, nicht zuletzt auch unser eigenes Grundgesetz, das ja wenig später beschlossen wurde und für unsere Bundesrepublik Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie festgeschrieben hat. Die Erklärung der Menschenrechte erkennt die universelle Menschenwürde und Grundrechte eines jeden Menschen an. Universell heißt: Sie gelten für jeden Menschen allein deshalb, weil er Mensch ist, unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht oder geschlechtlicher Identität.”
“Die Fristen werden gestrafft, wir bekommen mehr Tempo, es wird komplett digitalisiert. Parallel dazu wird die RED-III-Richtlinie weiter umgesetzt. Damit schaffen wir eine verlässliche Nachfrage, vor allem bei den Raffinerien, die in Zukunft ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen. Insgesamt machen wir uns so auf den Weg. Wir geben unseren Unternehmen, die führend sind bei der Elektrolysetechnologie, genau diese Investitionssicherheit. Frau Kollegin. Sie brauchen den Heimatmarkt, damit das Ei sicher ins Nest kommen kann. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.”
“Wir hatten uns vorgenommen, bis 2030 in Deutschland 10 Gigawatt an eigener Produktionselektrolysekapazität aufzubauen. Davon sind wir leider weit entfernt. Woran liegt das? Bislang steckt die Branche im klassischen Henne-Ei-Problem fest. Die Elektrolyseure werden nicht gebaut, weil es keine sicheren Abnehmer gibt, und die Unternehmen stellen ihre Verfahren nicht um, weil der Wasserstoff nicht verlässlich und preiswert zur Verfügung steht. So kann der Wasserstoff nicht skalieren und bleibt zu teuer. Das müssen wir durchbrechen, indem wir den Akteuren auf allen Seiten Sicherheit geben. Das Wasserstoffkernnetz ist schon genannt worden. Das muss jetzt aber ergänzt und gefüllt werden. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir das Verfahren, um die Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen.”
“Schritt für Schritt müssen wir diese konsequent durch Strom und Wasserstoff ersetzen – und diese wiederum immer mehr emissionsfrei herstellen. Der Monitoring-Bericht zur Energiewende prognostiziert einen Bedarf an grünem Wasserstoff bis 2030 in Höhe von bis zu 130 Terawattstunden, langfristig sogar noch deutlich mehr. Vor allem für Stahl, Chemie, Grundstoffe und Teile des Verkehrs brauchen wir eben Wasserstoffmoleküle. Die Wasserstoffstrategie ist übrigens von Peter Altmaier aufgesetzt worden und wurde dann von der Ampel fortgeschrieben. Ich bin froh, dass wir uns da anscheinend einig sind, im Grundsatz jedenfalls, auch wenn ich die Rede des Kollegen Alhamwi jetzt nicht so ganz auf Linie fand. Aber wir sehen auch, dass wir die Zwischenziele dieser Strategie noch nicht erfüllen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode. Dazu müssen wir raus aus den fossilen Energien. Lassen Sie sich doch noch einmal die physikalischen Fakten und die Zusammenhänge zwischen Treibhausgas und Erderwärmung erklären, zum Beispiel von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft oder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, die wir zuletzt auch im Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu Gast hatten. Das Video ist in der Mediathek noch abrufbar; da können Sie gerne noch mal reinschauen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien.”
“Wenn ein Unternehmen schon nach Tarif bezahlt, dann ist doch das Ziel erreicht und dann muss das auch reichen. Dann darf es keine weiteren Informationspflichten und Kontrollbefugnisse geben. Dann muss das reichen. – Punkt! Dann haben wir doch das Ziel optimal erreicht. Für alle anderen Unternehmen müssen wir dafür sorgen, dass keine neuen Daten gespeichert werden müssen, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – sondern dass auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird. Die Zeit ist abgelaufen. Das wollen wir verbessern und in dem Sinne in die Beratungen einsteigen. Danke sehr.”
“Das wäre eine konsistente Gesetzgebung; alles andere wäre ein unnötiger und damit eben auch nicht gerechtfertigter Eingriff in die Koalitions- und Tariffreiheit. Wir sollten auch im eigenen Interesse daran denken, dass wir den Kreis der möglichen Bieter nicht zu klein machen; denn sonst stocken die Auftragsverfahren. Dann wird es unnötig teuer. Damit tun wir uns keinen Gefallen. Auch das Interesse des Bundes müssen wir an der Stelle berücksichtigen. Wir haben gestern das allgemeine Vergabeverfahren debattiert und dort Verbesserungen und Verschlankungen auf den Weg gebracht. Das sollten wir nicht durch das Tariftreuegesetz konterkarieren. Im Gesetzentwurf sind neue Informations-, Dokumentations- und Prüfregelungen vorgesehen. Auch hier möchte ich noch mal an das Ziel erinnern: Es geht uns darum, die Tarifbindung zu stärken.”
“Auf der anderen Seite müssen wir auch berücksichtigen, dass die geplanten Regelungen mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Unternehmen einhergehen, sowohl finanziell als auch bürokratisch. Wir dürfen die Unternehmen nicht überfordern, und wir dürfen ihnen auch nicht mit Misstrauen begegnen. Es betrifft häufig kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe. Das alles müssen wir in einen guten Ausgleich bringen. Wir haben im Koa-Vertrag vereinbart, das Tariftreuegesetz maximal bürokratiearm, einfach, schlicht und zugleich wirksam zu gestalten. Wenn man das als Maßstab nimmt, muss man sagen: Es ist noch nicht perfekt. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass alle Unternehmen im Rahmen des öffentlichen Auftrags ihre Beschäftigten nach dem Tarif bezahlen sollen, der für die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gilt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor. Ziel ist es, den fairen Wettbewerb und die Tarifbindung zu stärken; denn das Ziel „Wohlstand für alle“ braucht auch gute und faire Bezahlung für die Beschäftigten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes dürfen tarifgebundene Unternehmen keinen Nachteil dadurch haben, dass sie bessere Löhne zahlen. Das schafft ein Level Playing Field und sorgt dafür, dass nicht niedrige Löhne, sondern Effizienz, gute Qualität, gute Mitarbeiter ausschlaggebend sind.”
“In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank. Ich darf zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Abgeordneten Stefan Möller von der AfD das Wort erteilen.”
“Es werden beispielsweise Unternehmen oder Behörden gehackt, lahmgelegt und dann erpresst. Die Schäden belaufen sich auf deutlich über 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist Steuergeld, das in unseren Kassen fehlt. Und deshalb haben wir ein eigenes Interesse, dem entschieden entgegenzutreten. Wir haben steigende und hohe Zahlen bei Fällen von Kindesmissbrauchsdarstellungen, und denen liegt jeweils ein realer Kindesmissbrauch zugrunde. Wir haben Deepfakes, wir haben KI-generierte pornomäßige Darstellungen vor allem von Frauen im Netz, um sie mundtot zu machen. Frau Abgeordnete, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Wir müssen an die vielen Punkte herangehen, damit wir den Bürgern den Schutz geben können, den sie brauchen, und damit sie zu ihrem Recht kommen.”
“Denn die persönliche Sicherheit der Richter ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir noch im letzten Jahr wesentliche Punkte zur Unabhängigkeit der Richter und Gerichte – gerade des Bundesverfassungsgerichts – im Grundgesetz abgesichert haben. Aber es gibt weitere Herausforderungen, die wir in einen Politikwechsel auch bei der Rechtspolitik einbetten müssen. Denn hier gilt wie in der Außenpolitik beim Verhältnis der Staaten zueinander: Nur der starke und handlungsfähige Staat wird ernst genommen, Schwäche führt dagegen zur Erfahrung von mehr Aggression und Rechtsverletzung. Deshalb muss der Rechtsstaat auch im digitalen Raum durchsetzungsstark sein. Dort haben wir zunehmend Onlinekriminalität. Betrug, Diebstahl und Gewalt im Netz nehmen zu.”
“Und es widerlegt im Übrigen auch Ihr Narrativ von den Kartellparteien, die sich hier irgendwie gemeinsam irgendwas zur Beute machen. Denn wenn Sie sich erinnern: Bei den Gerichtsverfahren stand die eine Partei auf der einen Seite, die anderen Parteien standen auf der anderen Seite. Man hatte ein Interesse an unterschiedlichen Ergebnissen. Und es ist wirklich Quatsch, wenn Sie immer wieder alle hier in einen Topf werfen. Wir stehen im politischen Wettbewerb; wir sind aber auch bereit und in der Lage, Koalitionen zu bilden und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen. Sie hingegen bezeichnen Entscheidungen, die Ihnen nicht gefallen, als Tricksereien, um dann im nächsten Schritt zu fordern, dass man Richter auch abwählen können muss. Dabei wäre genau das ein angekündigter und massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.”
“Aber leider erleben wir immer wieder Versuche, die Justiz – ebenso wie andere Institutionen: die Wissenschaft, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Parteien – zu delegitimieren und das Vertrauen in sie zu untergraben. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird angezweifelt, weil es für eine Delegation des Gerichts Essen im Kanzleramt gab. Dabei haben wir ja auch viele Beispiele von Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der jeweiligen Regierung nun wirklich nicht gefallen haben. Ich erinnere an die Urteile zur Schuldenbremse oder zum Verfahren beim sogenannten Heizungsgesetz aus der letzten Wahlperiode. Das widerlegt Ihre Theorie, dass es da irgendwelche Verwobenheiten geben könnte.”
“Und so ähnlich ist es auch beim Rechtsstaat: Hier darf uns nicht passieren, dass wir eines Tages aufwachen, und die Luft ist zu dünn zum Atmen. Dem müssen wir unbedingt vorbeugen. Wir stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat, der gerade das Recht des Schwächeren sichert – sogar gegenüber dem Staat –, der aber auch die Opfer schützt. Opfer, die sich anders nicht gegen kriminelle Übergriffe und schwere Schäden und Verletzungen wehren können, sind darauf angewiesen, dass der Staat ihnen dabei unter die Arme greift. Auch das muss die Rechtspolitik leisten. Zu beidem gehört unverzichtbar unsere unabhängige Justiz, deren Entscheidungen für alle und für den Staat verbindlich sind und der die Bürger und Bürgerinnen vertrauen können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Start in eine schwarz-rote Koalition: „Der Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“ Ich denke, das bringt auf den Punkt, dass Rechtsstaat und Demokratie zusammengehören. Beide zusammen sichern die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir kennen es von der Luft zum Atmen: Wenn sie dünner wird, dann merkt man das zuerst gar nicht.”
“Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber der Politik sichert. Es ist deshalb gut, dass wir heute hier auf Initiative, ich sage mal, der Bonner Parteien trotz der vorgezogenen Neuwahl noch in dieser Wahlperiode gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen. Mit einem Gruß auch nach Karlsruhe sage ich: Danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Wir werden im Grundgesetz etwa absichern, dass es genau zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts mit je acht Richtern gibt, auf zwölf Jahre gewählt ohne Option der Wiederwahl, dass sich das Gericht eine Geschäftsordnung gibt und dass seine Entscheidungen den Gesetzgeber binden. Es geht im Kern nicht um Veränderung, sondern wir holen die Absicherung des seit Jahrzehnten bewährten Verfahrens der Unabhängigkeit und der Selbstständigkeit des Gerichts im Grundgesetz, so wie dies bei den anderen Verfassungsorganen bereits der Fall ist, eigentlich nur nach. In der Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert.”
“Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen Staatsgewalten und des Schutzes der Grundrechte, und zwar durch scheinbar kleine Veränderungen, durch einfache Mehrheit und einfaches Gesetz. Das wäre beispielsweise möglich durch einen zusätzlichen Senat, der mit loyalen Richtern besetzt wird und dem dann die politisch interessanten Verfahren zugewiesen werden, oder durch die Vorgabe, dass das Gericht die Verfahren in der Reihe der Eingänge abarbeiten muss; dann kommen kritische Verfahren erst gar nicht zur Entscheidung. Mit den heutigen Beschlüssen nehmen wir deshalb eine jahrzehntelange Diskussion auf.”