Henning Otte
CDU/CSU · Germany
“Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen.”
“Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament.”
“Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.”
“Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen. Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber!”
“Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses.”
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“Die Brigade 45 in Litauen muss gelingen. Hier gilt es, die Gewinnung von Personal noch zu verstärken, insbesondere auch für die nächste Regeneration. Ich sage sehr deutlich: Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren Dank und Anerkennung. Sie sind bereit, viel zu geben. Wir denken auch an die, die an Leib und Seele verwundet sind, und an die Gefallenen. Ihnen gehören unsere Erinnerung und unser Gedenken. Wir alle haben viel zu tun. Die Truppe ist bereits jetzt bereit, jeden Tag das Beste zu geben. Auch wir müssen alle unser Bestes geben. Die Lage ist ernst. Sie ist sehr ernst. Es geht um viel. Vielleicht geht es auch um alles. Frieden erwächst aus Stärke. Deswegen gilt: Gemeinsam stark für unser Land. Herzlichen Dank.”
“Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen. Sie bestimmt das Bild der Truppe nach außen und das Wohlempfinden nach innen. Immer wieder gibt es Fälle von Eingriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Extremismus. Jeder Fall ist einer zu viel und darf keinen Platz haben. Aber die erhöhten Zahlen zeigen auch, dass es eine höhere Sensibilität gibt. Ich danke an dieser Stelle allen Vertrauensleuten und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss für die Arbeit. Meine Damen und Herren, viele Menschen interessieren sich für den Dienst an der Truppe, bekommen doch oft zu spät oder gar keine Antwort.”
“Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen. Bei der Ausrüstung gilt es, nicht nur die Bewilligung oder den Mittelabfluss zu betrachten, sondern der Erfolg bemisst sich auch an dem Aufbau von Fähigkeiten. Um die Kaltstartfähigkeit „Fight tonight“ und die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten, braucht die Truppe Großgerät, Munition, Drohnenführung, Drohnen- und Raketenabwehr wie auch die Fähigkeit, weit wirken zu können. Eine sichere Kommunikation wie D-LBO muss gelingen. Wichtig ist, was bei der Truppe ankommt, meine Damen und Herren. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist der Schlüssel für die Attraktivität der Truppe.”
“Es darf nicht immer mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten gepackt werden. Diese Schultern müssen personell breiter gemacht werden. Die Dienstbereitschaft der Bundeswehr ist herausragend. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bereit, alles zu geben und für unser Land einzustehen. Das damit verbundene Vertrauen in die politische Führung darf aber nicht enttäuscht werden. Der Jahresbericht zeigt exemplarisch auf, wo es hakt. Über 4 000 Vorgänge, das sind meldepflichtige Ereignisse oder Eingaben als persönliche Beschwerden, gilt es zu bearbeiten. Der Personalaufwuchs hat begonnen und zeigt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen, ist ein großes Ziel.”
“Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hybride Bedrohung Deutschlands haben vor vier Jahren begonnen. Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben das Jahr 2029 als das Jahr mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bezeichnet. Bis dahin sind es nur noch 32 Monate; die Zeit drängt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr spüren diesen Druck. Die Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte. Die Belastung der Truppe ist groß; die Truppe darf nicht überdehnt werden. Sie muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren können.”
“Aus politischen Zielsetzungen muss militärische Realität werden. Ankündigungen müssen sich in der Einsatzbereitschaft und damit in Strukturen, Ausstattung und Unterstützung widerspiegeln. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik hat es so zum Ausdruck gebracht: Deutschland muss die stärkste konventionelle Armee in Europa haben. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat seine Aufträge an das Ministerium erteilt: die militärische Strategie zu erstellen, das Fähigkeitsprofil festzulegen, die Verteidigungsaufstellung und das Reservestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen sowie die Beschaffungsorganisation und die Neuordnung des Planungsprozesses effizienter zu gestalten. Alles richtig und notwendig. Aber warum erst jetzt?”
“Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden. Die Bundeswehr braucht von allem mehr – mehr Personal und mehr Material –, und zwar schnell. Dazu gehören die Infrastruktur und vor allem auch der Rückhalt und die klare Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages für den Veteranentag im letzten Jahr, der sehr erfolgreich war und auch in diesem Jahr wieder hier am Reichstag stattfindet. Er ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Dankbarkeit. Herzlichen Dank dafür!”
“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung an die Bedrohungslage erfolgt. Jedoch: Verteidigungspolitik darf nicht in Legislaturperioden gedacht und nicht parteipolitisch verengt werden. Sie hat sich an der sicherheitspolitischen Lage zu orientieren. Die Gesamtverteidigung ist gesamtstaatlicher Auftrag und erfordert eine ressortübergreifende Wahrnehmung mit Klarheit und Entschlossenheit. Mein Jahresbericht ist nicht als Mängelbericht zu verstehen.”
“Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses. Politische Führung und Verantwortung sind nicht teilbar. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die glaubhafte Abschreckung muss erfolgen. Sie ist der Garant für Frieden und Freiheit für Europa. Niemand darf es wagen, unser Land und unser Bündnis anzugreifen. Der Deutsche Bundestag hat viel getan. Mit der Bereichsausnahme des Einzelplans 14 kann nun nicht mehr nur das Budgetmögliche, sondern auch das militärisch Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden.”
“Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen. Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber! Bei dieser Aufgabe kann ich mich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stützen, die sich mit viel Sachverstand und Fleiß der Fürsorge und den persönlichen Anliegen unserer Truppe verschrieben haben. Danke Ihnen und euch! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Daher zeichnet der Jahresbericht auch die Überschrift: Klar. Kritisch. Konstruktiv. Die Herausforderungen müssen klar benannt werden. Das Erreichte und vielmehr das noch nicht Erreichte müssen kritisch betrachtet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für das entgegengebrachte Vertrauen.”
“Sehr gern, Frau Präsidentin. – Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen.”
“– allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest. Die Herausforderungen werden groß sein. Die Postredezeitwünsche – Wir werden diese Herausforderungen annehmen. Dafür stehen wir, und wir sagen zu dem Mandat: Das ist ein sinnvolles und richtiges Mandat. Vielen Dank. – sind weiterhin problematisch. – Das Wort für die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch.”
“Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine abgegeben worden ist. Es gibt drittens keine wesentliche Erhöhung des Einzelplanes 14. Es gibt viertens keinen Blick auf den mittelfristigen Finanzplan, der das kompensiert. Fünftens. Es gibt kein Personalkonzept zum notwendigen Aufwuchs der Truppe. Sechstens. Die angekündigte Einführung eines Wehrdienstes ist stecken geblieben. Es gibt siebtens keine wesentliche Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens. Achtens. Es gibt keine an den Kampfauftrag der Truppe angepasste neue Struktur. Das Fazit muss sein: Die Zeitenwende ist ausgefallen. Es gibt nur eine gute Nachricht, und die lautet: Am 23. Februar sind Neuwahlen, meine Damen und Herren. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, – Vielen Dank, – – allen Kolleginnen und Kollegen, – – Herr Kollege.”
“Reine Geschäftstätigkeit hier zu suggerieren, das darf nicht Aufgabe des Bundesverteidigungsministers sein. Und wir müssen feststellen, dass die Bundeswehr heute schlechter ausgestattet ist – auch durch die Abgaben von technischem Gerät – als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Wenn dann gestern im Ausschuss dargestellt wurde, dass sich die NATO-Verteidigungsausgaben um 4 Milliarden Euro erhöht haben, aber nicht bewiesen und untermauert werden kann, woher, aus welchen Ressorts die 4 Milliarden Euro kommen, dann lässt das schon Zweifel aufkommen. Meine Damen und Herren, das Jahresende ist auch immer die Möglichkeit, eine Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz ist für die Ampelregierung, die Rest-Ampelregierung, eine bittere Wahrheit: Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens.”
“Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht mal in der mittelfristigen Finanzplanung, hier eine Veränderung vorzunehmen. Das ist nicht sicherheitspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren; das ist Ausfall der Zeitenwende. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss 38 großen Beschaffungen zugestimmt, aber nur das, was eben vertraglich möglich war, nicht das, was sicherheitspolitisch notwendig wäre. Es wurde beschafft, wofür es einen Mittelabfluss gab, wohl auch, um die 2-Prozent-Quote noch einmal zu erfüllen.”
“Das, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage, und es verwundert doch, dass die Bundesregierung hierzu keine Äußerung vornimmt. Ich jedenfalls kenne keine Äußerung des Bundeskanzlers, der Außenministerin oder auch des Verteidigungsministers. Passivität und Abwarten scheint mal wieder die Devise zu sein. Aber das russische Militär – das zeigt sich auch – nutzt jede Gelegenheit, seinen Einfluss zu sichern, den Einfluss so weit zu mehren, wie es möglich ist, auch, um Grenzen auszutesten. Wir müssen dieser Entwicklung mehr Beachtung schenken, meine Damen und Herren. Wir müssen vor allem die Abschreckung konsequent darstellen.”
“Es ist eben auch im Interesse unseres Landes, dass wir an der Südflanke der NATO überprüfen und überwachen können, dass das Waffenembargo umgesetzt wird. Das, was der Vorvorredner hier an diesem Pult trotz seiner beruflichen Vorerfahrung nicht zum Ausdruck bringen kann, muss Ausdruck einer ideologischen Realitätsverdrängung sein; denn die Situation, meine Damen und Herren, hat sich schlagartig geändert. Nach der Flucht des syrischen Präsidenten nach Moskau haben die HTS-Rebellen die Macht übernommen. Und wir sollten da nicht euphorisch sein, sondern dies genau beobachten. Die russischen Streitkräfte haben den Marinestützpunkt und den Luftwaffenstützpunkt in Syrien verlassen, von wo aus sie auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert haben. Sie sind auf dem Weg nach Libyen, voraussichtlich in den Hafen von Bengasi und nach Khadim.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leistet, um auch zum Ausdruck zu bringen, dass wir Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sind. Dass das so gut umgesetzt wird, das verdanken wir den Soldatinnen und Soldaten, die fernab von der Heimat sind. Gerade jetzt in diesen Tagen senden wir auch von hier aus einen Dank und einen Gruß für eine besinnliche Weihnachtszeit. Unsere Gedanken sind ebenso bei den Familien. Wir sagen: Herzlichen Dank und gute Weihnachten auch für Sie auf See!”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Die CDU/CSU stimmt grundsätzlich zu. Aber die Hausaufgaben müssen Sie als Regierung machen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Johannes Huber.”
“Übrigens kostet der Einsatz 50 Millionen Euro. Dies geht zulasten des Einzelplanes 14. Aber was wollen Sie dafür einsparen? Denn der Haushalt für den Einzelplan 14 ist grundsätzlich unterfinanziert. Sie dürfen den Einzelplan 14 und damit die Finanzierung der Bundeswehr nicht in eine Sackgasse führen. Das geht angesichts dieser sicherheitspolitischen Lage nicht, meine Damen und Herren. Die Fregatte – das abschließend – ist bereits auf dem Weg zum Suezkanal. Sie könnte eigentlich am Freitagmittag die Linie in das Mandatsgebiet überschreiten. Aber die Koalition lässt sich Zeit. Sie will erst Freitagnachmittag abstimmen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – wahrscheinlich, um die Mitglieder des Bundestages von der Koalition zusammenzuhalten. Das kann so nicht gehen. Wir haben diese offenen Fragen. Die müssen beantwortet werden.”
“Trotz mehrfacher Nachfrage sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss gab es keine richtige Antwort, ob es eine Beistandsvereinbarung für die Lage vor Ort gibt. Was ist denn, wenn die robuste defensive Ausrichtung der Fregatte „Hessen“ nicht reicht für den Eigenschutz? Müssen wir dann den Kopf einziehen, oder gibt es andere Lösungen? Herr Bundesminister Pistorius, wir können Ihnen nicht ersparen, das in der Sitzung des Verteidigungsausschusses gleich zu erläutern. Was passiert denn, wenn die Fregatte „Hessen“ im April schon wieder abziehen muss, um die vorgesehene Instandsetzung durchzuführen? Welche Fregatte übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt. Die Fregatte „Hessen“ musste rausgezogen werden aus dem NATO-Beitrag VJTF. Wie glauben Sie das denn kompensieren zu können?”
“Kollege Wadephul hat dies dargestellt. Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen und Herren. Mit der Fregatte leisten wir einen eigenen Beitrag. Man kann dem Marinekommando und der Besatzung nur ganz herzlich danken für diesen raschen Einsatz. Sie sind gut ausgebildet, sie sind gut vorbereitet. Aber es wird ein sehr gefährlicher Einsatz; dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen gibt es eine Reihe offener Fragen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch hat.”
“Es ist gut, dass Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ dort einen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass dieser Konflikt möglichst eingedämmt wird; denn die offenen Handelswege, die auch unseren Markt, unser Leben hier bestimmen, müssen offen gehalten werden. Das ist angesprochen worden. Die Europäische Union hat ein eigenes geoökonomisches Interesse. Wir als CDU/CSU unterstützen dieses Mandat, weil wir eigene Interessen zu wahren haben, aber auch weil wir unseren solidarischen Beitrag zur Eindämmung dieser Gefahr leisten wollen, meine Damen und Herren. Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat EUNAVFOR Aspides wird in einem sehr unruhigen Umfeld stattfinden. Ursache sind die Angriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel, gegen die sich Israel wehrt. Das nehmen die jemenitischen Huthi zum Anlass – unter dem vermeintlichen Vorwand, Versorgungsschiffe verhindern zu wollen –, die gesamte Region zu destabilisieren. Der Konflikt um den Nahen Osten droht sich auszuweiten. Bedauerlicherweise, Frau Staatsministerin, haben Sie zum Umfeld bezüglich des Themas „Jemen“ überhaupt nichts gesagt. Es ist gut, dass amerikanische und britische Kräfte schnell – auch im Sinne von Prosperity Guardian – vor Ort waren, um die Gefahr einzudämmen. Es ist gut, dass die Europäische Union einen eigenen Beitrag leistet.”
“Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.”
“Wir hätten ihn um viel mehr erhöht, wenn damals der Bremser – seinerzeit der Finanzminister, heute der Bundeskanzler – nicht zum Beispiel auch die Vorlagen für fünf zu bewaffnende Drohnen zum Schutz unserer Truppe vorenthalten hätte. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben jetzt die Regierungsverantwortung. Sie müssen für Deutschland Verantwortung tragen. Wir haben Einsparvorschläge auch dadurch gemacht, dass wir sagen: Manche Gesetzesvorhaben, die Sie hier in den Raum setzen, sind einfach nicht mitzutragen. Es ist sehr deutlich geworden: Sie rudern hier um Argumente; aber Sie werden Ihrem Auftrag nicht gerecht. Wir als CDU/CSU wollen und werden diese Verantwortung tragen; denn es ist zum Wohle unseres Landes. Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann können wir in der Debatte fortfahren.”
“Darauf möchte ich gerne antworten. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hagedorn, entweder trauen Sie uns mehr Verantwortung zu in der Regierung, oder Sie wollen ablenken von Ihrer Regierungsverantwortung, was durch diese Frage zum Ausdruck kommt. Sie beschreiben die Situation 2009 bis 2013. Ja, die FDP war damals für eine wesentliche Kürzung des Verteidigungsetats und hat übrigens auch gefordert, null Monate für den Wehrdienst einzusetzen. Aber entscheidend ist doch die erste Zeitenwende – wenn Sie es so bezeichnen wollen – 2014 mit der Annexion der Krim. Wir haben in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode den Etat um 30 Prozent erhöht.”
“Wenn Sie die Frage zulassen, haben Sie mehr Redezeit. Herzlichen Dank, Herr Präsident, aber ich möchte jetzt zusammenfassen. Sie, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, haben die Regierungsverantwortung. Werden Sie dieser Regierungsverantwortung gerecht, oder lassen Sie es, wenn Sie es nicht besser können! Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Wir als CDU/CSU zeigen mit diesem Antrag einmal mehr Verantwortung für die Bundeswehr, für die Verteidigung und für unser Land. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag anschließend im Verteidigungsausschuss auch zu! Herzlichen Dank. Es ist einfach grausam: Die SPD-Fraktion beantragt eine Kurzintervention. Trotz größter Bedenken lasse ich diese jetzt zu. Frau Kollegin Hagedorn, bitte.”
“Meine Damen und Herren, deswegen fordert die CDU/CSU ganz konkret, erstens, der Bundeswehr durch eine Priorisierung im Haushalt die notwendige Erhöhung des Wehretats nicht länger vorzuenthalten, zweitens, die im März 2023 vereinbarte Lieferung von 1 Million Artilleriegeschossen auch mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen, drittens, die sofortige Nachbeschaffung, das heißt die Schließung von erhöhten Ausrüstungslücken, jetzt zu gewährleisten, viertens, nicht von Kriegstauglichkeit zu reden, sondern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gemessen an der Sicherheitslage endlich herzustellen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Gesamtplan für die bedarfsgerechte Munitionsbeschaffung. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn? Sie haben noch fünf Sekunden.”
“Nein zu Taurus-Waffen im Deutschen Bundestag. Mit dieser Regierung und dieser Ampelkoalition ist kein Staat zu machen. Dem Verteidigungsminister fehlt die Unterstützung in Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft. Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung. – Das ist keine Unverschämtheit. – Wir bräuchten eine Zeitenwende, und zwar in der gesamten Bundesregierung, oder besser eine Regierungswende.”
“Hier drängt sich der Eindruck auf, dass unter der SPD keine längerfristigen Investitionsverträge eingegangen werden sollen. Das geht zulasten unserer Bundeswehr. Denn die Lagerbestände wurden abgebaut, die Produktion wurde nicht angekurbelt, und es wurde nicht kompensiert, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich einmal mehr die Zögerlichkeit der Bundesregierung – leider zulasten der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes. Ich will Ihnen dies ganz genau beschreiben. Am Mittwoch im Verteidigungsausschuss konnte der Finanzminister nicht mal die Kosten in Euro für die in Litauen zu stationierende Brigade beziffern. Der Finanzminister konnte die auf uns zukommende Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027 nicht erläutern. Frau Strack-Zimmermann brachte es auf den Punkt: Ja zu Taurus-Waffen in den Talkshows.”
“Von den 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität sollte 1 Milliarde Euro für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die Munition an die Ukraine liefern. Der Verteidigungsminister lobte damals, dass die zusätzliche Munition über Rahmenverträge und einen europäischen Beschaffungsprozess gekauft werden würde. „Wir bündeln damit Europas Marktmacht“, so der Minister im März 2023. Was ist seitdem geschehen? Viel zu wenig, meine Damen und Herren. Im vergangenen Herbst wurde öffentlich, dass die Anzahl der gelieferten Geschosse nur 300 000 betragen hat. Es ist erschütternd, zu sehen, dass es keine echte Anstrengung der Bundesregierung gibt, die Munitionsbeschaffung und -produktion in Deutschland anzuheben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren greift Russland täglich die Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung an. Das ist ein Völkerrechtsbruch, eine politische und menschliche Tragödie. Es muss das Interesse aller sein, diesen russischen Angriff abzuwehren. Im April 2022 haben wir in diesem Haus den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen. Im März 2023 haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine 1 Million Artilleriemunitionsgeschosse bereitzustellen. Diese Geschosse sollten binnen zwölf Monaten geliefert werden.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erlaube mir eine Nachfrage, Herr Minister, die nicht so kleinkariert ist wie die von Frau Strack-Zimmermann, die ja in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen hat. Sie waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Paket und auch nach der Haushaltssperre. Deswegen erlaube ich mir die Frage: Stehen diese Mittel im Einzelplan 60 zur Verfügung, und war dies mit dem Finanzminister abgestimmt? Und warum ist Ihnen das bei dem Mehrbedarf in Höhe von 10 Milliarden Euro im Einzelplan 14, den Sie festgestellt haben, nicht gelungen?”
“Nein; denn die Grünen, die FDP und die SPD haben ja gar keinen Wert auf unsere Meinung gelegt. Sonst hätten wir ja die Anhörung im Verteidigungsausschuss nachbesprechen können. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dass wir noch einmal beraten. Es ist die gleiche Situation wie beim Heizungsgesetz. Sie sagen: Wir ziehen das einfach durch, Ihre Meinung ist nicht wichtig. Vor allem ist Ihnen die Meinung der Experten offensichtlich nicht wichtig. Deswegen sagen wir: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und es ist unser Selbstverständnis als Partei und Fraktion an der Seite der Bundeswehr, festzustellen: Dieser Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU ihn ab.”
“Es ist auch ein Eingriff in das Verhältnis von Vorgesetztem und Soldat. Sie arbeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „schwerwiegend“. Sie schränken den Rechtsschutz der Soldatinnen und Soldaten ein. Sie verlagern das Prozesskostenrisiko auf den Rechtsuchenden. Sie schaffen keine Rehabilitierungsmöglichkeiten bei falscher Verdächtigung. Deswegen fragen wir uns – das ist auch das Fazit aus der Anhörung, in der eine ganz deutliche Meinung abgebildet wurde –: Ist das Arroganz, oder ist das Zeitdruck? Herr Kollege. Wir haben ja auch gesehen, dass Sie trotz besseren Wissens die 60 Milliarden für anderes genutzt haben. Dies ist ein ähnlicher Fall. Wir als CDU/CSU tragen das nicht mit, meine Damen und Herren. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger zulassen?”
“Aber ich sage Ihnen auch: Wir ziehen ein klares Fazit aus der Anhörung vom Anfang der Woche, die auf Veranlassung der CDU/CSU stattgefunden hat. Da ist deutlich geworden – die Experten, ob vom BundeswehrVerband, von Verdi oder von der AvB, haben es gesagt –, dass ein solches Gesetz nicht zielführend, sondern unverhältnismäßig ist und dass es andere Mittel gibt. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU das Gesetz aus Überzeugung ab, meine Damen und Herren. Ihr Hinweis, Frau Brugger, im Zusammenhang mit der AfD war ja vollkommen richtig. Es gilt, deutlich zu machen, dass wir Verfassungsfeinde nicht dulden. Aber jetzt einen Systemwechsel zu nutzen, der in Teilen für die gesamte Truppe diskriminierend ist, um jemanden einfach per Verwaltungsakt aus dem Dienst zu werfen, wäre aus unserer Sicht unzulässig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann, Herr Droßmann, haben Sie wieder dick aufgetragen! Sie scheinen ja richtig unter Druck zu stehen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir wieder zur Sachlichkeit zurückkommen und den Konsens suchen. Denn wir sind uns ja einig, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst tätig sein dürfen. Das gilt für Richter, für Polizisten, das gilt auch für Soldaten, weil sie in einem besonderen Treueverhältnis stehen. Insofern haben wir hier miteinander einen Konsens. Sie haben es ja auch breit im Koalitionsvertrag festgehalten, der Verteidigungsminister hat auch angekündigt, dass das Gesetz auf den Weg gebracht wird. Vielleicht ist auch deswegen etwas Druck.”
“Erst danach werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir zustimmen können oder nicht. Für die Union gilt: Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit. Herzlichen Dank.”
“Wir haben damals diesem Entwurf nicht zustimmen können. Jetzt kommt wieder ein Entwurf – diesmal von der SPD-geführten Koalition –, und wir müssen uns fragen: Erstens. Wird die Zielsetzung, die das Verteidigungsministerium ausgegeben hat – Extremisten schneller aus der Truppe zu entfernen –, erreicht? Zweitens. Wird das Verfahren wirklich beschleunigt? Drittens. Ist eine Entfernung aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt des Disziplinarvorgesetzten das geeignete Mittel? Es gibt begründete Zweifel, ob diese Fragen beim vorliegenden Gesetzentwurf mit einem klaren Ja beantwortet werden können. Deswegen ist es angemessen, dass wir am 13. November, noch in diesem Jahr, eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten durchführen werden. Dort werden wir dann prüfen, ob und welche Anpassungen vorgenommen werden müssen.”
“Um es deutlich zu sagen: Die alles überwältigende Mehrheit unserer Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Truppe hat kein Haltungsproblem. Sie ist sogar ein Vorbild für unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren. Allerdings gilt ganz klar: Extremisten jeglicher Richtung haben in unserer Bundeswehr nichts zu suchen – übrigens auch nicht in unserer Gesellschaft und auch nicht im Parlament. Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen und sie zügig aus den Streitkräften zu entfernen, ist unser gemeinsames Ziel. Die Frage ist: Wie können wir das erreichen? Indem wir genau hinschauen. In militärischer Sprache gesagt: gezielt und nicht im Deutschuss. Ein Gesetz muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Entwurf hierzu, der zu viele Fragen aufwarf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, schön, dass Sie zu dieser späten Stunde noch Interesse an der Demokratie zeigen; das ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft. Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere, heißt es. Frauen und Männer dienen jeden Tag unserem Land. Sie sind bereit, für unsere Freiheit und Sicherheit zu kämpfen, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit oder ihres Lebens. Deswegen hat der Staat auch eine besondere Fürsorgepflicht für sie. Dass Soldatsein auch Kämpfen und Töten bedeuten kann, wird uns aktuell aufs Neue vor Augen geführt. Aber dies muss immer im Einklang mit dem Völkerrecht oder der Verfassung, bei uns: dem Grundgesetz, geschehen.”
“Ich kann Sie nur herzlich bitten: Sagen Sie Ihrer Kollegin Frau Faeser, dass sie etwas tun muss; denn sonst wird die Lage hier in Deutschland immer komplizierter. Wir stimmen diesem Mandat zu. Einsatzmandate sind weiterhin wichtig, Landes- und Bündnisverteidigung sind weiter wichtig. Alles kann man aber mit so wenig Geld nicht machen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen am Ende die Forderung: Wir müssen bereit sein, die Mittel im Einzelplan 14 zu erhöhen. Halbherzigkeit ist keine Antwort auf die sicherheitspolitische Lage, Herr Minister. Herzlichen Dank. Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung: Das ist der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – er steht schon hier –, Niels Annen.”
“Und das ist nach „keine AWACS“ der zweite Punkt: kein Einsatz auf syrischem Staatsgebiet. Hauptsache, die Stimmung in der Ampel ist gut. Das geht an der Sicherheitslage vorbei, meine Damen und Herren. Nachhaltige Sicherheit ist das nicht. Wir wollen den Fähigkeitsaufbau weiter nach vorne bringen. Wir wollen einen deutschen Beitrag leisten, auch weil wir sagen: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen nicht in die Flucht müssen, dass die Migration eingedämmt wird. Deswegen sagen wir: Wir brauchen den Einsatz der Bundeswehr – da unterscheiden wir uns komplett von der AfD –, und wir brauchen den Grenzschutz. Herr Minister Pistorius, Sie waren ja Innenminister in Niedersachsen. Das Erstaufnahmelager Bad Fallingbostel-Oerbke ist völlig überfüllt.”
“Deswegen können wir sagen: Wir stimmen diesem Mandat zu. Aber, Herr Minister, wir hätten uns gewünscht, dass AWACS-Flüge weiter möglich gewesen wären. Denn es geht genau darum: dass der IS noch weiter agiert und Terror verbreitet; immer noch sind jesidische Frauen verschleppt. Deswegen kann ich nur nach links gucken, insbesondere in Richtung Frau Vogler, und feststellen: Sie haben überhaupt nichts getan, um diese Leben zu retten, und das zeugt von einer Doppelmoral. Wir müssen auch feststellen, dass die Grünen jetzt dieses Mandat loben, aber damals gegen dieses Mandat gestimmt haben. Mit steigender Tendenz sind sie jetzt allerdings dabei. Aber damit das grüne Gemüt besänftigt ist, ist für den deutschen Einsatz Syrien als Staatsgebiet rausgenommen worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Mandat zustimmen: weil es wichtig ist, Stabilität im Irak zu haben, weil es wichtig ist, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen, und weil es wichtig ist, unsere Verantwortung in der Allianz wahrzunehmen. Aber wir stellen fest, dass der Mandatstext der Ampel Schwächen hat; ich beziehe mich hier auf die AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Denn im Text des Mandates steht – fast vollmundig –, dass die Beteiligung an AWACS-Flügen weiter möglich sein wird; in der Begründung steht dann allerdings, dass die Unterstützung mit NATO-AWACS aktuell weiter ausgesetzt wird. Wir halten das für falsch. Es wäre auch in unserem Interesse gewesen, wenn wir einen Blick gehabt hätten, der auch die Sicherheit ins Auge fasst.”
“Er darf die Frage beantworten. Da helfen auch keine Zwischenrufe und lautes Geschrei. Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, zu antworten. Ein Letztes. Über 90 Prozent der Schafhalter sind Kleinstbetriebe. Da Sie hier wieder das Thema „Reduzierung von Weidetieren“ aufmachen: Diese Menschen lieben ihre Tiere. Sie sind wie alle Weidetierhalter erst dann abends glücklich, wenn es auch ihren Tieren gut geht. Was sie tun sollen, wenn sie morgens aufwachen und feststellen müssen, dass ihre Tiere gerissen worden sind, darauf haben Sie keine Antwort. Darauf aber zielt unser Antrag, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Nehmen Sie Handschuhe mit, wenn Sie demnächst mal Weidetiere bergen müssen, deren Bäuche aufgeschlitzt sind, deren kleine Lammföten draußen liegen. Dann möchte ich Sie bitten, genau diese Argumentation in dieser Großzügigkeit auch den Eigentümern vorzutragen, die unter Tränen dastehen, die nicht mehr weiter wissen, die das Blut ihrer Tiere an den Händen haben, die der Wolf gerissen hat. Ich gucke auch noch einmal ganz bewusst zu Herrn Staatssekretär Wenzel. Sie kommen von da oben aus dem „nassen Dreieck“, aus dem Raum Cuxhaven. Was sagen Sie eigentlich zu solchen Kollegen? Ich bitte Sie, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und dem Herrn in einem Tischgespräch mal zu sagen, wie die Realität ist. Das schafft nämlich Politikfrust bei den Leuten. Wir brauchen eine praktikable – – Jetzt lassen Sie bitte Herrn Otte aussprechen.”