Henning Otte
CDU/CSU · Germany
“Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen.”
“Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament.”
“Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.”
“Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen. Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber!”
“Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses.”
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“Genau darauf zielt nämlich unser Antrag: dass wir einen günstigen Erhaltungszustand melden und die Kommission daraufhin freigibt, dass nationales Recht umgesetzt werden kann, sodass das zuständige Ministerium Abschussgenehmigungen erteilen kann. Dann kann das Wolfsmanagement, wie es im Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD aufgeschrieben worden ist, endlich umgesetzt werden. Die Menschen warten darauf und die Tiere auch. Jetzt komme ich zu Ihren Einlassungen, Herr Gesenhues. Ich kann Ihnen sagen: Sie nehmen die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum offensichtlich nicht ernst. Sie versuchen hier, Ihre Idee von der Agrarpolitik an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen. Ich lade Sie herzlich ein.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Dem Kollegen der AfD kann ich sagen, dass wir durch die Änderung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz während unserer Regierungsverantwortung schon deutlich gemacht haben, dass wir die Sorgen der Weidetierhalter ernst nehmen. Wir fordern jetzt eine Erweiterung. Ich sage Ihnen deutlich: Der Unterschied zwischen unserem Antrag heute und dem Antrag, den Sie einmal gestellt haben, ist, dass die EU-Kommission, weil wir nachhaltig Druck gemacht haben, jetzt deutliche Signale gesendet hat, dass sie bereit ist, die Situation anzuerkennen und auch nationale Lösungen zuzulassen.”
“Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist. Die Kommission hat klare Signale gesendet, dass sie genau darauf wartet. Kein Abschuss ist auch keine Lösung. Ich sage Ihnen: Erst wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – dann werden auch Sie feststellen, dass der Wolf, das größte Raubtier, kein Vegetarier ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Es gibt zwei Kurzinterventionen. Diese werde ich nacheinander zulassen, und danach kann der Abgeordnete Henning Otte darauf antworten. Wir beginnen mit der Kurzintervention von Herrn Protschka.”
“Ich habe selbst das seriöse Gespräch mit Ihrem Haus, mit Ihrer Staatssekretärin gesucht. Da ist mir lediglich in Aussicht gestellt worden: § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nicht angefasst, es wird keine Allgemeinregelung geben. Es wird lediglich wieder eine Erweiterung von Ausnahmezuständen geben. – Das hilft der Situation nicht. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, mitgeben: Erstens. Wir brauchen wolfsfreie Gebiete für den Hochwasserküstenschutz und für die Almen. Zweitens. Wir brauchen eine Reduktion von Überbeständen, die wir in Niedersachsen ertragen müssen, aber nicht mehr ertragen können und wollen. Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement.”
“Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen. Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse. Den Weidetierhaltern hilft das überhaupt nichts, was sie hier machen, meine Damen und Herren. Herr Otte, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen. Frau Präsidentin, nein, ich möchte gerne durchsprechen. Ich habe eben die Zwischenfrage der AfD abgelehnt, dann lehne ich natürlich auch die der Grünen ab. Also grundsätzlich, gut. Denn ich will auf das eingehen, was wirklich notwendig ist. Das BMU hat Signale gesendet, dass es Veränderungen durchführen will.”
“Nein, bei drei Minuten Redezeit nicht; denn ich will zwei wichtige Punkte ansprechen. Ich möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte die Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse? Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, so viele Worte, so wenig Inhalt. Ich bin echt enttäuscht. Diese Debatte hier ist notwendig, aber sie wäre nicht nötig. Wenn die SPD in der letzten Legislaturperiode schon mehr Herz für die Weidetierhalter gehabt hätte, dann hätten wir mehr umgesetzt. Diese Debatte wäre jetzt nicht nötig, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt werden würde, nämlich das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement. Diese Debatte wäre auch nicht nötig, wenn das Haus unserem Antrag zustimmen würde, meine Damen und Herren. In der Zwischenzeit können die Wölfe ungehindert weiter Weidetiere reißen; Herr Grosse-Brömer hat das angesprochen. Die Situationen sind geschildert worden. Lieber Herr Kollege Otte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka?”
“Wir haben gestern in einem Netzwerk der CDU einmal deutlich gemacht: Was brauchen wir denn? Wir brauchen ein Personalkonzept. Wie sollen denn die drei Divisionen aufgestellt und das Versprechen eingelöst werden, zusätzlich noch eine fest stationierte Brigade in Litauen zu haben? Ich kann nur sagen: drei Ministerien, drei Farben, drei Meinungen, keine Führung. Wir müssten uns viel mehr darum kümmern: Was brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten? Was braucht der Haushalt? Was braucht die Truppe? Da hilft dieser Antrag überhaupt nicht. Wir können nur sagen: Wir als CDU/CSU stehen zur Bundeswehr; wir setzen uns weiter ein. Wir alle sind aufgefordert. Machen Sie eine Korrektur der Haushaltszahlen! Geben Sie der Truppe das, was sie braucht! Herzlichen Dank. Als letzter Redner hat für die SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck das Wort.”
“Herr Pistorius hat gesagt, Herr Staatssekretär, schon 10 Milliarden Euro wären mindestens notwendig. Jetzt stellt sich der Bundeskanzler hin und sagt: Ab 2026 gibt es eine Lücke von 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Meine Damen und Herren, so kann man keine verlässliche Sicherheitspolitik in solchen Zeiten machen. Wenn sich die Familienministerin Paus am Kabinettstisch offensichtlich stärker durchsetzen kann als die Verteidigung, dann bieten wir, Herr Staatssekretär Hitschler, dem Bundesminister Pistorius an, ihn zu unterstützen. Die Ampel hat offensichtlich den Glauben an die Regierungsverantwortung verloren. Ich habe den Glauben an die Ampel verloren, und die Soldaten glauben dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, meine Damen und Herren.”
“Aber eins nehmen wir für uns in Anspruch, nämlich dass wir nach der Annexion der Krim in die Bundeswehr wesentlich mehr investiert haben und zur Bundeswehr gestanden haben. Andere Behauptungen müssen wir uns hier nicht vorhalten lassen. Zu Ihnen, zur Ampel, komme ich gleich noch mal extra. Der Bundeskanzler stand hier und hat gesagt – erstes Versprechen –: mehr als 2 Prozent, Jahr für Jahr. – Das 100-Milliarden-Sondervermögen – zweites Versprechen – hat er relativiert: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollen aufgeteilt werden, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Jetzt heißt es im Kabinettsbeschluss: Die 2 Prozent sind nicht mehr verbindlich, und die 100 Milliarden Euro sind nicht ausschließlich für die Bundeswehr da. Da zitiere ich den Bundesrechnungshof, der sagt: Das ist ein klarer Rechtsbruch.”
“Damit gefährden Sie die Integrität Deutschlands und stellen eine Gefahr nach innen wie nach außen dar, gesellschaftlich, gesamtstaatlich. Deswegen ist es ein Showprogramm, und dem ist nicht zuzustimmen. Sie träumen von einem Nationalismus, von Landesverteidigung, wie Herr Lucassen immer sagt. Nein, wir träumen davon, dass wir in Bündnisverteidigung sind und dass wir unseren Beitrag für die Landesverteidigung da auch zum Ausdruck bringen. Wir als CDU/CSU stehen zu einem gesunden Patriotismus, aber zusammen mit einer Integration in die Europäische Union und in die NATO; denn die NATO ist der Garant für Frieden und Freiheit. Das ignorieren Sie völlig. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. Ich will mal mit einem Märchen aufräumen und darf da den Kollegen Al-Dailami als Kronzeugen zitieren; das hatte ich auch nicht gedacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD führt mal wieder dazu, dass es hier zwar ein unterhaltsames Programm gibt, aber ein Programm, das an den Bedürfnissen der Truppe vorbeigeht. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die territoriale Integrität Deutschlands und zeigen eine verschärfte Sicherheitslage auf. Ihr Antrag atmet aber absolut national beschränkte Sicht: kein Wort zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und damit zu einem Angriffskrieg gegen die Friedensordnung in Europa und kein Wort zur Einbettung Deutschlands in Europa und vor allem im Verteidigungsbündnis der NATO. Sie zeigen eine klar nationale Ausrichtung.”
“Die Ministerin – grün – hat ja in Aussicht gestellt, dass sie gegebenenfalls den Abschuss erleichtern will, aber nur durch Ausnahmetatbestände, wie ich heute von der Staatssekretärin Hoffmann gehört habe. Sie machen keine allgemeinverbindliche Regelung zur Reduzierung der Wolfsbestände und zur Rettung der Weidetiere. Ich kann Ihnen nur sagen: Die ländliche Bevölkerung, der ländliche Raum, die Landwirtschaft haben mehr Unterstützung verdient. Der ländliche Raum muss gestärkt werden. Wir als CDU/CSU fordern von Ihnen: Nehmen Sie die Kürzung der GAK-Mittel zurück! Stärken Sie den ländlichen Raum, und hören Sie auf, als Ampel schöne Reden zu halten, die den Menschen Sand in die Augen streuen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und zu dem Beispiel Wald kann ich Ihnen deutlich sagen, dass unser Wald an Käfer und Klima leidet. Was fällt Ihnen dazu ein? Sie stellen eine Unterstützung durch mehr finanzielle Mittel in Aussicht, aber nicht, wie die Union es machen würde, für Aufforstung. Nein, Sie sagen, durch Stilllegung würde der Wald gefördert werden. Dadurch wächst nicht mehr Holz, das genutzt werden kann, um CO 2 zu binden. Deswegen sagen wir als Union auch ganz klar: Wir als Union sind auch weiterhin dafür, dass man Holz als Biomasse nutzen kann, als CO 2 -neutralen Heizstoff. Ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns für die Tierhaltung, für die Weidetierhaltung ein. Deswegen muss ich auch die hohen Wolfsbestände ansprechen.”
“Die Zuversicht fehlt. Und es fehlt den jungen Landwirtinnen und Landwirten auch die Zuversicht, die Höfe zu übernehmen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! – Wenn Sie sich angegriffen fühlen, dann ist das auch beabsichtigt. Wir wollen deutlich sagen: Die CDU/CSU steht für den ländlichen Raum, für einen lebendigen ländlichen Raum, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Raum eine Zukunft haben muss, auch als Raum für regenerative Energie, für Wind, für Biomasse, für PV, als Klimaregulierer, als CO 2 -Binder durch Holz, als Sauerstoffspender durch Pflanzen, als Wasserspeicher durch Bäche, Flüsse und Seen. Diesen ländlichen Raum wollen Sie jetzt tatsächlich schwächen. Meine Damen und Herren, der ländliche Raum steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Er ist nicht, wie Sie sagen, stark; er ist stark gefordert.”
“Die GAK-Mittelstreichung bedeutet ein Konterkarieren neuer Haltungsformen wie zum Beispiel Schwein auf Stroh. Herr Minister, Sie waren in meinem Wahlkreis. Sie haben sich einen modernen, familiengeführten Betrieb angesehen. Ich darf Sie vom Betreiber recht herzlich grüßen. Sie haben schöne Bilder gemacht; aber dieser Betrieb kommt jetzt durch diese Streichung enorm unter Druck. Deswegen sage ich noch einmal an die Adresse der FDP: Sie hatten ja die Chance, das Landwirtschaftsministerium oder das Umweltministerium zu übernehmen. Sie haben auf beides verzichtet, stellen sich jetzt aber hierhin und sagen, Ihre Politik sei tipptopp. Dann frage ich Sie einmal: Warum sind eigentlich die Agrarkredite bei der Rentenbank um 40 Prozent eingebrochen? Oder warum gibt es keine Stallumbauten mehr bei den Menschen? Die Hoffnung fehlt.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diese Politik machen, um ein anderes Amt anzustreben, sollten Sie nicht den ländlichen Raum so reduzieren, so kürzen. Das macht Sie nicht sympathisch für eine Funktion im ländlichen Raum und damit im Ländle. Deswegen sage ich noch einmal: Wir hätten erwartet, Sie machen eine Landwirtschaftspolitik, die auch den ländlichen Raum stärkt und nicht reduziert, Herr Minister. Ich will Ihnen auch sagen, was diese Kürzung bedeutet: Sie bedeutet auch eine Kürzung des Vertragsnaturschutzes, also eine Verschlechterung für Biodiversität. Sie bedeutet auch eine Schwächung für die Weidetierhaltung. Sie bedeutet auch eine Kappung des Blühstreifenprogramms. Das ist eine Niederlage für alle fleißigen Bienchen, um Sie auch mal dafür zu interessieren. Auch das Sonderrahmenprogramm für Insektenschutz ist gestrichen worden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, als Abgeordneter eines Wahlkreises aus dem ländlichen Raum ist mir heute noch einmal sehr deutlich geworden: Sie haben kein Herz für die Landwirtschaft und kein Verständnis für den ländlichen Raum. Sie sehen das nostalgisch und romantisch. Deswegen muss ich auch einmal auf die GAK-Mittel zu sprechen kommen. Sie haben auf dem Deutschen Bauerntag gesagt, Sie konnten von geplanten Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro noch 150 Millionen retten. Dann kam der Haushaltsentwurf mit minus 293 Millionen Euro. Auf Anfrage von uns antwortete Ihre Staatssekretärin dann, sie habe noch mal 150 Millionen Euro für die GAK-Mittel retten können.”
“Vor allem, meine Damen und Herren, braucht man dazu auch die entsprechende Ausrüstung. Die Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion werden vom Marineflugzeug P-8A Poseidon abgelöst. Wir halten elf Systeme für notwendig. Sie halten nur acht für notwendig. Dabei werden nicht nur das Mittelmeer, sondern auch Ostsee und Nordsee mit in das Sicherheitsbild aufgenommen. Wir haben 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Warum geben Sie davon nichts aus? Warum erhöhen Sie nicht die Mittel im Haushalt? Viel zu tun für die Ampel. Jetzt geht es darum, dieses Mandat zu beschließen. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten und bringen als Union unsere Verantwortung zum Ausdruck, indem wir zustimmen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Kevin Leiser das Wort.”
“Es war der Bundesminister der Verteidigung, der hier in der ersten Lesung gesagt hat, man bräuchte eine kluge und weitsichtige Sicherheitspolitik im Kontext von EUNAVFOR MED Irini. Da können wir als CDU/CSU nur feststellen: Wo ist denn diese Strategie für Libyen? Wo ist Ihre Sahelstrategie? Wo ist die China-Strategie, wohl wissend, dass China in Afrika großen Einfluss nimmt? Wo ist die Nationale Sicherheitsstrategie? All dies fehlt. Wir können Ihnen gerne helfen; wir haben all dies in unserer Fraktion erarbeitet. Wir haben eine China-Strategie. Wir haben eine Sahelstrategie. Und wir haben einen Antrag hinsichtlich einer Nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. Das ist im Auswärtigen Ausschuss gerade angenommen worden. Wir als Opposition helfen da gerne.”
“Das heißt, die Ampel verengt sich sehr auf das Hauptziel, nämlich darauf, das Waffenembargo durchzusetzen. Das ist ein Stück weit halbherzig; aber vielleicht ist das der kleinste gemeinsame Nenner. Für uns als Union ist wichtig, dass wir den Blick auf das Mittelmeer richten, auch auf Afrika und die Herausforderungen, die es dort gibt; denn Stabilität in Afrika ist von besonderer Bedeutung. Einen Blick auf das Mittelmeer zu richten, ist von besonderer Bedeutung. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union fordern, dass Deutschland mehr Initiativen ergreift, beispielsweise im Zusammenhang mit Frontex, oder dass man die Libyen-Konferenz, die wir 2020 aufgelegt haben, hätte weiterführen sollen, Frau Außenministerin. Davon ist nichts zu hören. Warum lassen Sie diesen wichtigen Faden einfach liegen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU wird dem Beschluss EUNAVFOR MED Irini zustimmen, weil es darum geht, ein VN-Mandat, nämlich ein Waffenembargo, mit europäischen Partnern durchzusetzen. Hier stehen auch wir als Oppositionspartei in der Verantwortung. Wir machen deutlich, dass wir als CDU/CSU diese Verantwortung annehmen – für das Mittelmeer, für Europa und auch für unser Land, meine Damen und Herren. Die Lage in Libyen – das ist mehrfach geschildert worden – ist fragil; es herrschen katastrophale Menschenrechtssituationen. Deswegen sind wir verwundert, dass im Mandatstext die sekundären Aufgaben, die Bekämpfung des Menschenschmuggels oder die Ausbildung der Küstenwache, kaum eine Rolle spielen.”
“– Wir stellen fest, dass sich Frankreich weiter zurückzieht bzw. vielleicht zurückziehen muss, dass die USA ein verstärktes Interesse am indopazifischen Raum haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen europäischen Blick haben und dass Deutschland hier auch Verantwortung übernimmt. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten, die dort unter erschwerten Bedingungen herausragend gute Arbeit leisten. Wir fordern von der Ampel strategische Vorausschau, Konzepte und mindestens eine Sicherheitsstrategie, zusammengefasst: eine bessere Arbeit. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.”
“Die Ampel hat nach wie vor keine Sahel-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat trotz langer Ankündigung noch nicht mal eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Es macht uns Sorgen, dass Sie konzeptionslos arbeiten und dass insbesondere in der Außenpolitik große Verwerfungen vorhanden sind. Es gibt keine Abstimmungen zwischen Verteidigungspolitik, Außenpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Aber womöglich liegt es ja nicht an den einzelnen Ministern, sondern an der Kommunikationsschwäche des Bundeskanzlers. Wohin führt das in Afrika? Es gibt verstärkte Engagements seitens China, aber auch seitens russischer Kräfte, Wagner-Kräfte, die im Sudan aktiv sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik.”
“Wir stellen fest, dass dieser große Einsatz mit insgesamt 17 000 Militärangehörigen sowie 2 100 Polizistinnen und Polizisten als VN-Mandat auch mit deutscher Unterstützung erfolgt. Wir haben dort mittlerweile 14 Soldaten im Einsatz, und das zeigt, dass Deutschland Verantwortung übernimmt. Herr Bundesminister Pistorius, Sie haben die sicherheitspolitischen Probleme deutlich angesprochen, was wir als CDU/CSU-Fraktion auch begrüßen. Aber wenn wir mal einen Blick auf die SPD mit der Vorsitzenden Frau Esken und mit Herrn Kühnert werfen, dann wird uns schon bange angesichts der Tatsache, dass Sie die von Ihnen eingeforderte Unterstützung offensichtlich nicht bekommen werden. Uns ist – das hat mir gefehlt bei Ihren Worten – eine strategische Vorausschau wichtig. Die Ampel hat keine Afrika-Strategie vorgelegt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich liegt der Fokus des aktuellen sicherheitspolitischen Interesses auf dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Aber wir dürfen die anderen Regionen nicht vergessen, in denen weiterhin Instabilitäten herrschen. Es geht auch darum, dass diese Instabilitäten Auswirkungen auf unser Land haben. Seit der Staatsgründung des Südsudans 2011 gibt es die zur Diskussion stehende Mission. – Stimmt, zwölf Jahre. – Stabilität und Sicherheit sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ein Interesse daran, dass sich Rechtssysteme entwickeln, dass ein Friedensabkommen umgesetzt wird. Deswegen halten wir dieses Mandat weiterhin für notwendig.”
“Wir müssten viel mehr deutlich machen, dass wir zu unseren Partnern stehen, auch zu Frankreich, aber auch, dass wir Polen und Ungarn motivieren, mitzugehen. Die Verteidigungspolitik, das ist der Kitt in Europa. Hier müsste viel mehr erwartet werden, meine Damen und Herren. Auch hier: Fehlanzeige. Wir als Union haben immer gesagt: Die europäische Säule muss gestärkt werden, komplementär zur NATO. Deswegen bleiben wir dabei: Wir haben konstruktive Politik gemacht. Kommen Sie zum Ende. Wir stehen nach wie vor mit dem ganzen Herzen für unsere Bundeswehr und für Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa. Deswegen müssen wir diesen Haushalt der Ampel ablehnen, meine Damen und Herren. Er wird der Lage leider nicht gerecht. Die letzte Rednerin in dieser Einzelplan‑14-Debatte ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers von der SPD-Fraktion.”
“Wenn jetzt auch noch festgestellt worden ist, dass die Grünen hier auf die Munition verweisen – sie waren ja nie Freundinnen und Freunde der Bundeswehr – und die FDP, Inhaber des Finanzressorts und den Vorsitz des Verteidigungsausschusses stellend, diesem allen zustimmt, dann kann man sagen: Das ist ein Verrat an den Interessen der Bundeswehr. Das ist ein Wortbruch der Bundesregierung. Das ist ein Versäumnis in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Das ist ein Offenbarungseid der neuen Bundesregierung. Die Ampel steht sicherheitspolitisch komplett auf Störung. Dabei bräuchten wir viel mehr europapolitische Initiativen. Wir bräuchten ein gemeinsames Rüstungsexportprogramm. Wir bräuchten Beschaffungsvorgänge.”
“Aber wer stand denn damals für mehr auf der Bremse? Es ist der heutige Bundeskanzler und der damalige Finanzminister Scholz, meine Damen und Herren. Das müssen Sie sich einfach anhören. Machen Sie doch einfach Ihre Regierungspolitik, und hören Sie auf, immer darauf zu verweisen, was alles hätte besser werden müssen. Sie sind jetzt die Ampel; Sie müssen regieren. Da versagen Sie auf ganzer Linie. – Da wurde doch vorhin der Kollege Arnold zitiert. Er hätte mehr Munition gefordert. Aber im Nachhinein immer gegen die Erhöhung des Haushaltes sein. Oder jetzt stellt sich Herr Leiser hin und sagt: Man müsste doch viel mehr Munition ausgeben. Aber das Geld stellen Sie doch gar nicht zur Verfügung.”
“Februar von dieser Stelle aus vom Bundeskanzler gesagt worden ist, können wir sagen: Nichts davon wird umgesetzt. Entweder die Regierungskoalition folgt dem Bundeskanzler nicht, oder der Bundeskanzler kann sich nicht durchsetzen, oder die Bundesregierung und die Regierungskoalition, beide scheitern an den eigenen Ansprüchen und nehmen die sicherheitspolitische Rolle nicht wahr, meine Damen und Herren. Wir nehmen die Diskussion als CDU/CSU gerne auf. Wir stellen uns der Verantwortung; denn als Opposition haben wir der Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Programm zugestimmt. Als Regierungspartei haben wir deutlich gemacht, dass wir nach der Annexion der Krim mehr finanzielle Mittel brauchen. Wir haben es in den letzten vier Jahren geschafft, den Haushalt um 30 Prozent zu erhöhen.”
“Dabei ist es doch offenkundig, dass wir in Technologien investieren müssten, wie beispielsweise Responsive Space oder auch Hyperschall, um an der Spitze der Technologie zu stehen und auch um etwas mehr in die Waagschale unserer NATO einbringen zu können. Diese haushaltspolitische Vorgehensweise unter Berücksichtigung einer starken Inflation, eines gestiegenen Wechselkurses macht deutlich: Es wäre viel mehr Eile geboten. Es wäre Entscheidungsfreude geboten. Nichts davon, sehr geehrte Frau Ministerin, können wir feststellen. Wir können diesem Haushalt so nicht zustimmen. Stattdessen versuchen Sie hier, wie in einem Ampelchor Platzhalter zu setzen, Dinge in Aussicht zu stellen, zu suggerieren, Sie würden längst Entscheidungen getroffen haben, die allesamt nicht stimmen. Gemessen an dem, was am 27.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es einmal vorwegzusagen: Dieser Haushaltsentwurf wird den sicherheitspolitischen Ansprüchen nicht gerecht; denn von den 100 Milliarden Euro ist bisher nichts umgesetzt worden. Der Einzelplan 14 wird sogar abgesenkt und für die nächsten Jahre auf diesem Niveau eingefroren. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sieht anders aus. Die militärischen Beschaffungen sind von fast 10 Milliarden auf unter 8 Milliarden Euro abgesenkt worden. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind gesenkt worden.”
“Der günstige Erhaltungszustand, Herr Ebner, ist längst erreicht beim Wolf. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir bitten Sie herzlich darum. Ich möchte nur bemerken: Zwischenfragen lasse ich in der Regel schon zu; aber ich unterbreche ungern den Redefluss. Es wäre schön, wenn die Redner mir also ab und zu eine Chance geben würden. Wenn sie es gar nicht wollen, ist es natürlich etwas anderes. Es erhält das Wort Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Haben Sie Verständnis für die Schafhalterfamilien, wenn die ansehen müssen, wie ihre Tiere zugrunde gehen, meine Damen und Herren! Es liegt daran, dass wir eine Überkonzentration haben. Der günstige Erhaltungszustand ist längst gegeben. Das muss nach Brüssel gemeldet werden, damit wir hier in Deutschland Maßnahmen ergreifen können. Ich lade die Bundesumweltministerin, Herr Staatssekretär, sehr herzlich ein, mal zu kommen, mit den Schafhaltern zu sprechen und uns hier nicht Populismus vorzuwerfen. Keiner Ihrer Rednerinnen und Redner hat gesagt, was sie machen würden, wenn sie Schafhalter wären. Sie haben uns nur Populismus vorgeworfen. Wir setzen uns ein für die Menschen, für die Tiere. Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich von ihrer Verantwortung Gebrauch! Melden Sie endlich die Zahlen, die da sind, nach Brüssel!”
“Ich komme aus der Lüneburger Heide, und ich lade Sie ganz, ganz herzlich ein, nicht nur unsere Truppenübungsplätze zu besuchen, sondern auch die Gebiete, wo die Förster sind, wo aber auch die privaten Waldbauern sind. Das Rotwild gerät dermaßen unter Druck und wird auch bei lebendigem Leibe aufgefressen. Sie haben Verantwortung für Flora und Fauna, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, dann brauchen Sie keinen günstigen Erhaltungszustand mehr zu melden. Jetzt haben Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir haben eine völlige Überkonzentration von Wölfen. Das Rudelverhalten des Rotwildes ist so, dass sie sich zusammenführen wie Wagenburgen. Ich lade auch Sie ein, zu kommen. Öffnen Sie endlich mal die Augen!”
“Die hohen Wilddichten in Deutschland tragen ihren Teil dazu bei, dass ein Erfolg dieser harten Arbeit vieler Försterinnen und Förster nur schwer gelingt. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie von diesem Problem der hohen Wilddichten wissen und ob Sie davon wissen, dass der Wolf hier natürlich einen Beitrag leisten könnte, wieder in ein natürliches Gleichgewicht zu kommen, das heute so nicht vorhanden ist und das erfolgreichen Waldumbau – fit für die Zukunft – heute nur sehr schwer möglich macht. Sehr geschätzter Herr Kollege, da fragen Sie genau den Richtigen. Ich habe viele Pflanzen selbst gesetzt im Wald. Ich bin selbst Jäger.”
“Tiere im Wald, Tiere auf der Heide, Schäfer auf der Heide, das alles ist weg, wenn wir so weitermachen. Jetzt muss gehandelt werden. Es ist genug evaluiert worden. Die Zahlen sind da. Der günstige Erhaltungszustand ist längst gegeben. Das müssen Sie nach Brüssel melden, damit die Tiere in den Anhang V der FFH-Richtlinie kommen, sodass man hier in Berlin Möglichkeiten hat, die Gesetze anzupassen, meine Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Geschätzter Kollege Otte, Sie sprachen gerade in Ihrer Rede davon, das Rotwild sei durch den Wolf bereits in Bedrängnis geraten. Wie Sie vielleicht wissen, sind unsere Anstrengungen groß, in Zeiten des Klimawandels die Natur zu verjüngen und die nächste Waldgeneration hochzuziehen.”
“Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die zuständigen Minister für Landwirtschaft und für Umwelt heute nicht da sind. Was ist denn das für ein Umgehen mit der Situation vor Ort! Dieses Bild, das ich Ihnen schildere, ist bei mir im Wahlkreis, bei uns in der Lüneburger Heide, dem wolfsverdichtetsten Gebiet der Welt, tagtäglich zu sehen. Hier werden die letzten Weidetiere verschwinden. Das letzte Rotwild kommt unter Druck. Aber vor allem die Schafhalter werden aufgeben. Und da ist es eben nicht mit Erstattungen getan. Diese werden dem täglichen Stress, der vielen Arbeit, den Sorgen, der Fürsorge um die Tiere – die Schafhalter leben von und mit den Tieren – nicht gerecht. Wir müssen diesen Zustand ändern, meine Damen und Herren, und Sie haben nun einmal die Regierungsverantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Begrüßung. – Ich meine es sehr ernst. Die Lage in unserer Region ist todernst, wird aber von einigen hier nicht angemessen wahrgenommen. Herr Hocker, was haben Sie damals für einen Wahlkampf gemacht? Ich wünsche Ihnen, dass Sie diesen Elan, den Sie damals vor der Wahl hatten, auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner zum Ausdruck bringen. Ich will Ihnen eins sagen: Versetzen Sie sich mal bitte in die Lage der Schafhalter vor Ort: Bei 13 Angriffen 79 tote Tiere und dazu noch viele, die bei lebendigem Leibe verletzt dahinvegetieren! Herr Ebner, ich hätte mir bei Ihrer Rede – – Herr Ebner? – Dann spreche ich halt nicht zu Ihnen, sondern zum ganzen Hause. Ich hatte angenommen, dass Herr Ebner hier konstruktive Vorschläge macht.”
“Wir als CDU/CSU haben als Partei der Bundeswehr stets auf die Stärkung der Bundeswehr hingewirkt. Denn Frieden erwächst aus Stärke. Der Beitritt Finnlands und Schwedens ist eine Stärkung. Ein herzliches Willkommen beiden Ländern in der NATO! Wir stehen gemeinsam ein für Frieden und Freiheit. Herzlichen Dank.”
“Die Kampfkraft der Bundeswehr muss signifikant erhöht werden, die Sicherheitsarchitektur muss neu aufgestellt werden. Das Silodenken der Bundesministerien sollte aufgegeben werden zugunsten eines nationalen Sicherheitsrates. Nun endlich ist es allen, den letzten Skeptikern und Kritikern der NATO – wenn auch erst durch diesen Angriffskrieg –, deutlich geworden: Die NATO ist unser Sicherheitsgarant. Und wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen. Es ist gut, dass in der SPD eingesehen worden ist, dass die Putin-Kumpanei falsch war. Und es ist gut, dass eingesehen wurde, dass die Rhetorik der Aufrüstung der Grünen nicht zielführend ist. Vor allem ist auch deutlich geworden, dass die Verbrüderung der Linken mit Moskau, Herr Gysi, und die nationale Anlehnung der AfD an Russland gescheitert sind.”
“Deswegen ist es gut, dass wir im Baltikum die Enhanced Forward Presence weiter stärken und im nächsten Jahr bereit sind, als Deutschland einen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die Speerspitze VJTF, zu stellen und Führungsverantwortung zu übernehmen. Aber es wird versäumt, politisch sichtbare Initiativen in Europa wahrzunehmen. Warum, Frau Bundesministerin der Verteidigung, sind Sie nicht längst viel mehr unterwegs, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken, um die Verteidigungsunion weiter voranzubringen? Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg und Putins Reaktion zeigen: Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen gestärkt werden. Wir müssen bereit sein, mehr in die Sicherheit unseres Landes zu investieren, auch die Resilienz zu erhöhen.”
“Wir als CDU/CSU haben durchgesetzt, dass dieses Geld ausschließlich bei der Bundeswehr ankommt, Geld, das allerdings nicht aus dem laufenden Haushalt kommt, sondern Geld, das durch eine Schuldenaufnahme realisiert wird, zusätzlich zu einer ohnehin schon vorhandenen Rekordnettokreditaufnahme. Hier wird deutlich, dass die Ampelregierung nicht bereit ist, eine Priorisierung der Verteidigung vorzusehen. Es ist doch offenkundig, dass, wenn mehr beschafft wird, auch mehr Betriebsausgaben generiert werden. Wenn wir feststellen, dass der Entwurf für den Haushaltsplan 2023 offensichtlich sogar noch eine Senkung vorsieht, dann ist das ein Anzeichen für eine Wende aus der Zeitenwende, meine Damen und Herren. Deutschland muss bereit sein, mehr Führung zu übernehmen.”
“Durch den Angriffskrieg Putins müssen wir leider feststellen: Europe is not on peace, Europe is on war. Wir begrüßen die Reaktion eines Strategischen Konzeptes der NATO. Jetzt gilt es, den sicherheitspolitischen Deich an der osteuropäischen Flanke signifikant zu erhöhen; denn nach Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen wir alle füreinander ein, demnächst mit Finnland und mit Schweden und auch für Finnland und für Schweden. Das ist eine gute Situation, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung gilt es jetzt, die Hausaufgaben zu erfüllen, die Zusagen an die NATO zu erfüllen und signifikant in die Verteidigung zu investieren. Das 100-Milliarden-Euro-Programm ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichte live miterlebt heute: Die beiden souveränen europäischen Staaten Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich. Es wäre eine gute Geste gewesen, wenn denn schon der Begriff „Historie“ bemüht wird, dass der Herr Bundeskanzler oder vielleicht der Herr Vizekanzler oder vielleicht auch sein Stellvertreter heute hier Gesicht gezeigt hätten. Die NATO, meine Damen und Herren, ist der Garant für Frieden und Freiheit: Einer für alle und alle für einen! Dieser Beitritt beider Länder ist eine militärische Stärkung und sichert den Ostseeraum zukünftig noch besser ab.”
“Da sind Sie als Ampel und als Regierung gefordert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Aber die Bundesregierung plant offensichtlich die Reduzierung des Engagements im Rahmen des EUTM-Mandats, das ja nachher noch beraten wird. Dass es besser geht, zeigt Niger. Da werden die nigrischen Spezialkräfte durch die Bundeswehr sehr erfolgreich im Rahmen der Mission Gazelle ausgebildet. Aber Sie planen, dieses Mandat zum Jahresende zu beenden. Ich kann nur sagen: Deutschland trägt Verantwortung. Deutschland kommt dieser Verantwortung auch im Rahmen des MINUSMA-Mandats nach; denn 1 400 Soldatinnen und Soldaten in einem 13 000 Köpfe umfassenden Mandat, das macht deutlich, wie wichtig der Beitrag Deutschlands als Anlehnungsnation ist. Wir sagen aber auch: Dieses Mandat muss verantwortbar sein. Wir stimmen der Beratung zu. Aber wir sagen auch sehr deutlich: Wir machen unsere Zustimmung zum Mandat von den Beratungen abhängig.”
“Meine Damen und Herren, für uns ist wichtig, dass wir ebendieses Schutz- und Versorgungsniveau gewährleisten können. Klar, eine absolute Sicherheit kann es nicht geben; aber wenn Sie nur sagen: „Wir erhöhen die Mandatsobergrenze von 1 100 auf 1 400“, dann machen Sie es sich ein bisschen zu einfach. Die Bundeswehr soll es mal wieder richten! Nein, Sie haben die politische Führung und die Aufgabe, den Schutz zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Es ist auch versäumt worden, der malischen Regierung deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass sie die Kooperation mit den russischen Söldnern sein lassen soll, dass das nicht der richtige Weg ist, um Mali in eine stabile Situation zu bringen. Besser wäre es, die malischen Soldaten so auszubilden, dass sie selbst in der Lage sind, die Sicherheit zu gewährleisten.”
“Und da müssen wir feststellen, dass durch den geplanten Abzug der Franzosen dieser Schutz durch die Luftnahunterstützung fehlt und die Bundesministerin der Verteidigung bisher keinen Nachfolger gefunden hat. Außerdem ist für uns die Versorgung wichtig. Das heißt auch, dass der Flughafen militärisch geführt wird. Hier hat die Bundesaußenministerin offensichtlich nicht erfolgreich interveniert bei den Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz hätte die Gelegenheit gehabt, mit Präsident Macron am Montag bei seinem Besuch darauf hinzuweisen, dass es eine gemeinsame europäische Aufgabe ist, die Interessen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Dass beide Ministerinnen hier sprechen und offen die Defizite ansprechen, macht es nicht besser. Sie müssen Lösungen bieten für dieses Mandat.”
“Zwei Dinge sind nämlich komplett anders: In Mali geht man von – ungefähr – unter 5 000 Insurgenten aus; in Afghanistan waren es weit über 100 000. In Mali haben wir ein konstruktives Umfeld, mit der Afrikanischen Union und mit ECOWAS beispielsweise; das ist eine ganz andere Situation. Sie sollten den Menschen von diesem Platz aus keine Unwahrheiten suggerieren. Wir werden als Union diesen Text ganz genau beraten. Ich stelle beispielsweise fest, dass die NH90-Heideflieger aus meinem Wahlkreis nicht zu dem Zeitpunkt zurückkommen, zu dem ihnen die Rückkehr zugesichert war; die Ablösung kommt zu spät. Aber was uns ganz besonders wichtig ist, das ist der Schutz unserer Soldaten.”