Henning Otte
CDU/CSU · Germany
“Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen.”
“Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament.”
“Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.”
“Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen. Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber!”
“Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses.”
The complete record
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“Dieser Eindruck „zu spät und zu zögerlich“ macht sich ja insgesamt in der Ampelregierung breit. Diese Zögerlichkeit zeigt sich bei der Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Diese Zögerlichkeit zeigt sich bei der Antwort auf die Krise in Mali. Offensichtlich ist der Konflikt innerhalb dieser Ampelkoalition das bestimmende Element. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Man wundert sich aber auch über Die Linke und über die AfD, vertreten durch die beiden Redner, die ganz nach dem Motto „Augen zu und Kopf in den Sand“ agieren wollen. Es ist sachlich falsch, wenn Sie einen Bezug zu Afghanistan herstellen. Entweder sind Sie nicht gut informiert, oder Sie informieren die Öffentlichkeit wissentlich falsch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Sahelzone und an der Sicherheit im Land Mali; denn die Sicherheit Deutschlands endet eben nicht am Mittelmeer. Es muss verhindert werden, dass von Mali aus der IS-Terror einen Brückenkopf bilden kann, um Europa zu gefährden. Und es muss verhindert werden, dass der Al-Qaida-Ableger JNIM das Land Mali nach innen gefährdet und hier zu einer Instabilität führt. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die diesen gefährlichen Einsatz unter schwierigen klimatischen Bedingungen erfolgreich leisten. Ihnen gehört unser Dank, meine Damen und Herren. Eben weil dieses Mandat wichtig, aber vor allem auch gefährlich ist, irritiert es, dass dieser Antrag zur Fortsetzung des Mandats so spät vom Kabinett eingereicht wird.”