Thomas Bareiß
CDU/CSU · Germany
“Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen; auch der wurde schon angesprochen, aber er ist mir wichtig. Es geht um die Handhabung von deutschen Tochtergesellschaften von sanktionierten ausländischen Unternehmen, ganz besonders im Hinblick auf die Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik.”
“Klar muss aber auch sein: Handelsbeziehungen dürfen nicht dazu führen, dass gefährliche und gegnerische Regime gestärkt werden. Und klar ist auch: Wir haben einen hohen Anspruch an unsere wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.”
“Die Wirtschaft, besonders der deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Bank…”
“Im Rahmen der neuen Instrumente würden wir Beschränkungen für Unternehmensentscheidungen besser ausgestalten, sodass wir auch innerhalb der Treuhand wichtige Zukunftsthemen anpacken und wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen können.”
“Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum.”
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“Im Rahmen der neuen Instrumente würden wir Beschränkungen für Unternehmensentscheidungen besser ausgestalten, sodass wir auch innerhalb der Treuhand wichtige Zukunftsthemen anpacken und wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen können. Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetzgebungsverfahren abschließen und dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Novelle dann auch rechtzeitig in Kraft treten kann. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Mathias Weiser.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen; auch der wurde schon angesprochen, aber er ist mir wichtig. Es geht um die Handhabung von deutschen Tochtergesellschaften von sanktionierten ausländischen Unternehmen, ganz besonders im Hinblick auf die Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe. Eine gewisse Rechtsunsicherheit haben diese Gesellschaften, und die bestehende Treuhandverwaltung ist derzeit noch nicht ganz klassisch ausdefiniert. Das ist für die Beschäftigten ein Problem, eine große Belastung. Und auch für die Kunden, die von den Raffinerieprodukten abhängig sind, bedeutet die aktuelle Lage eine schwebende Unsicherheit. Mit den jetzigen Änderungen wollen wir Rechtssicherheit schaffen und auch betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit herstellen.”
“Die Wirtschaft, besonders der deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Banken- und Finanzsystem praktisch umsetzbar gestalten. Es war nicht ganz einfach; auch das wurde schon angesprochen. Aber ich glaube, wir haben es geschafft, sinnvolle Regelungen zu finden, auch wenn manche Regelungen aus Europa nicht immer ganz praxistauglich waren. Das Thema 48-Stunden-Frist wurde angesprochen; auch da haben wir, glaube ich, einen sehr gangbaren Weg für beide Seiten gefunden.”
“Klar muss aber auch sein: Handelsbeziehungen dürfen nicht dazu führen, dass gefährliche und gegnerische Regime gestärkt werden. Und klar ist auch: Wir haben einen hohen Anspruch an unsere wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir in den letzten Jahren ein anspruchsvolles Sanktions- und Embargoregime in Europa implementiert, und Deutschland war hier immer in einer Vorreiterrolle. Glaubwürdig bleiben wir dann, wenn wir die vereinbarten Sanktionen und Embargos konsequent umsetzen und mögliche Verstöße verfolgen und dann auch entschieden ahnden. Dafür steht unser Außenwirtschaftsgesetz in besonderer Weise. Die heutige Novelle soll der Verbesserung und der europäischen Harmonisierung der deutschen AWG-Regeln dienen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland ist eines der wichtigsten Exportländer überhaupt. Es gibt kaum ein Land, das so erfolgreich wie Deutschland ist beim Verkauf von Waren und Gütern in der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Exporte machten im Jahr 2024 über 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der rege Handel dazu beiträgt, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu stärken.”
“Nachhaltiger Wohlstand und Wachstum entfalten sich auf freien Märkten und aus fairem Wettbewerb. Das muss uns trotz allen staatlichen Maßnahmen und allen Geldern, die fließen, immer wieder bewusst sein. Diese Balance zwischen staatlichem Einfluss, Förderungen und staatlichen Geldern und der freien Wirtschaft haben wir mit diesem Haushalt gewahrt. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“Meine Damen und Herren, mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein neues Instrument, mit dem die Bundesregierung bei sensiblen und kritischen Infrastrukturen im Bereich der Energieversorgung und bei der Sicherung von Rohstoffen handlungsfähig bleibt und auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit schnell reagieren kann. Mit dem Deutschlandfonds können wir aber auch verstärkt junge Unternehmen und neue Ideen mit Wagniskapital dort unterstützen, wo die klassischen Märkte ausfallen. Auch das ist eine ganz wichtige Neuigkeit. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wollen wir wieder Wachstum; wir wollen Planungssicherheit. Mit diesem Haushalt setzen wir auch ein Bekenntnis zur industriellen Basis unserer Wirtschaft. Klar ist aber auch: Der Staat kann nur Impulse setzen und einen Rahmen definieren.”
“Die Finanzmittel für die berufliche Bildung und Weiterbildung haben wir nochmals aufgestockt. Insgesamt fließen 145 Millionen Euro in die Fachkräftesicherung, die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Bildungsstätten. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für Fachkräfte und für einen starken Arbeitsmarkt. Der Haushalt 2026 ist auch ein Bekenntnis zu einer starken Exportwirtschaft; das ist, glaube ich, noch mal wichtig zu betonen. Wir unterstützen den Marktzugang in neue Bereiche, sichern risikoreichere Geschäfte, flankieren bei Großprojekten und beschleunigen bei den Ausfuhrgenehmigungen. Für Auslandsmärkte und Exportförderung stehen 220 Millionen Euro bereit. Auch hier geht ein Großteil des Geldes in den Mittelstand.”
“Diesen Bereich haben wir noch mal enorm mit Geld ausgestattet, sodass wir auch dort die Schlüsselbranchen stärken. Wir geben mehr aus in den Bereichen Zukunftsinvestitionsprogramme, Fahrzeughersteller und Zulieferer. Beim Thema „Mittelstand-Digital“ wird aufgestockt, Erfolgsprogramme wie ZIM, IGP und IGF werden gestärkt, und auch die Gemeinschaftsforschung und die Forschungskooperationen werden gestärkt. Insgesamt gehen 1 Milliarde Euro in solche Wirtschaftsförderprogramme. Damit stärken wir die Wirtschaft in besonderer Weise. Alle diese Maßnahmen und Förderprogramme haben eines gemeinsam: Sie geben ganz gezielt Unterstützung für Innovationen und Technologien. Gerade der Mittelstand profitiert von diesen Programmen immens. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht.”
“Hier brauchen wir schnell eine Novellierung des GEG und eine Anpassung des BEG, damit Planungssicherheit besteht und die Handwerker loslegen können und auch so wieder Wirtschaftskraft entsteht. Über den Einzelplan 16 entlasten wir bei den Strompreisen, indem wir die jährlichen EEG-Zahlungen über den Bundeshaushalt tragen. Ja, es sind 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und ja, es sind 200 Euro pro Bundesbürger. Vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen zahlt jeder Deutsche 200 Euro im Jahr für die EEG-Umlage. Auch das zeigt, dass wir strukturelle Veränderungen im Bereich der Energieversorgung brauchen. Nach Jahren der Unsicherheit braucht unsere Wirtschaft wieder Rückenwind. Diesen Rückenwind geben wir durch viele Programme und Unterstützungsmaßnahmen. Ich nenne hier das Thema „maritime Wirtschaft“.”
“Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat oberste Priorität in unserem Haushalt. Der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst knapp 8 Milliarden Euro und setzt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Darüber hinaus stehen im KTF Finanzmittel in Höhe von über 12 Milliarden Euro zur Verfügung im Bereich Sanierung und Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen, Effizienz und Sparsamkeit im Wärmesektor und in anderen Bereichen.”
“Wir befinden uns in einer Zeit der Stagnation. Stagnation heißt Stillstand, und wir wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Das heißt, von Jahr zu Jahr verlieren wir gegenüber anderen Ländern in der Welt an Wettbewerbsfähigkeit. Das alles hat enorme Auswirkungen. Die deutschen Schlüsselindustrien mit vielen immer noch starken Weltmarktführern stehen enorm unter Druck, verlieren Marktanteile, verringern nach und nach Arbeitsplätze, bauen sie in Deutschland auf alle Fälle ab. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich schon noch mal sagen und daran erinnern, dass in den letzten Jahren immer wieder Stimmen laut geworden sind, die behaupteten: Deutschlands Zukunft liegt im Verzicht auf Wachstum. – Das war die große Botschaft gerade von vielen unserer Freunde auf der linken Seite hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen um den Haushalt gekümmert haben; auch deren Mitarbeiter waren sehr stark belastet. Auch die Mitarbeiter in den Ministerien waren sehr stark involviert. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben dieses Jahr ja zwei Haushalte aufstellen müssen; das war sehr, sehr viel Arbeit. Deshalb zu Beginn ein ganz großes Dankeschön allen, die daran mitgearbeitet haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten diese Woche den Bundeshaushalt 2026. Wir tun dies in einer Zeit, in der wir vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deutschland hat seit drei Jahren kein Wachstum.”
“In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung und danke recht herzlich dafür. Danke schön.”
“Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien ist hier zu nennen oder auch das Mercosur-Abkommen, für das man 25 Jahre gebraucht hat; das ist eine sehr lange Zeit. Diese Zeit haben wir nicht mehr; auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen schnellere Entscheidungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Verlässlichkeit herzustellen. Meine Damen und Herren, starke und verlässliche Wirtschaftspartnerschaften brauchen wir mehr denn je für eine starke Wirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Um erfolgreich zu sein, braucht es aber nicht nur eine Wirtschaftspolitik, sondern auch eine Politik, die Menschen verbindet, die die Gesellschaft zusammenbringt, die Verständnis füreinander erzeugt. Deshalb ist für mich das Motto „Wandel durch Handel“ immer noch gültig. Das ist auch ein wichtiges Signal am heutigen Tag.”
“Das ist gerade für den Mittelstand wichtig, weil der Mittelstand in dem Bereich davon abhängig ist, dass der Staat entsprechende Rahmenbedingungen setzt. Gerade die Abkommen mit den afrikanischen Staaten, die heute zur Debatte stehen, sind Partnerschaften auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die Partnerländer eigenständig werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen, dass sie auch Wachstum und Wohlstand generieren, dass sie wirklich profitieren. Beide Seiten müssen Gewinner dieser Abkommen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine Handelspolitik, in der Chancen erkannt und auch genutzt werden. Leider – das kam schon zur Sprache – hat man in den letzten Jahren oft viele Chancen nicht genutzt.”
“Deutschland steht gemeinsam mit den USA und China an der Spitze der Exportnationen. Unsere Produkte sind nach wie vor weltweit gefragt, und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Deutschland ist eine Exportnation, und das wollen wir die nächsten Jahre auch bleiben, meine Damen und Herren. Unser Land lebt von verlässlichen Lieferketten, von marktwirtschaftlicher Offenheit und von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen unserer Handelspolitik zu stärken und sie nicht durch Überregulierung, Ideologie oder überzogene Bedingungen zu gefährden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hier zum Ausdruck kommt. Die heute vorliegenden Abkommen zeigen, wie verantwortungsvolle Handelspolitik aussieht. Sie schaffen Marktzugänge und fördern Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesamt 21 Staaten, 19 Staaten aus Afrika und 2 Staaten aus Asien. Das sind Staaten, die in den nächsten Jahren eine enorme Bedeutung für uns bekommen werden, weil sie andere Länder, die für uns weniger von Bedeutung sein werden, ersetzen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen Schwerpunkt legen. Diese Abkommen stehen für das, was wir als CDU/CSU-Fraktion in der Handelspolitik vertreten: offene Märkte, faire Regeln und langfristige und verlässliche strategische Partnerschaften für die nächsten Jahre. In der Hinsicht sind wir, glaube ich, auch ein sehr guter Partner für die Länder.”
“Ich freue mich deshalb auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich glaube, dass wir einen guten Haushalt, der schon vorgelegt worden ist, noch besser machen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Wochen, in denen wir dies gemeinsam bewerkstelligen können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dario Seifert.”
“Gerade heute ist es wichtiger denn je, zu betonen, dass wir für freie und offene Märkte kämpfen. Gleichzeitig kämpfen wir für faire und gerechte Spielregeln weltweit. Mit den Außenhandelskammern, mit Germany Trade and Invest, den Programmen der Messeförderung und durch die Exportkreditgarantien haben wir wichtige Instrumente zur Unterstützung des Exports. Hier wird es wichtig werden, dass wir weiter mit der Wirtschaft im Gespräch bleiben, damit wir diese Programme optimieren und in den nächsten Jahren auch verbessern können. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz allem leistet der Einzelplan 09 seinen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einsparvorgaben bei Personal, Verwaltung und Programmen werden umgesetzt. Das zeigt: Wachstum und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus.”
“Mit einer Summe von insgesamt 3 Milliarden Euro ist es keine günstige Maßnahme, aber langfristig bedeutet diese Steuersenkung einen großen Gewinn für ganz Deutschland, weil von der Dorfgaststätte bis zur Eckkneipe hier in Berlin viele Unternehmen gerettet und stabilisiert werden. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt in diesem Haushalt. Auch die Unterstützung der strukturschwachen Regionen ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GRW – unterstützen Bund und Land gemeinsam Investitionen in strukturschwachen Regionen; insgesamt werden dieses Jahr 1,28 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist ein ganz starkes Commitment und ein großes Signal für unsere kleineren Dorfgemeinschaften. Meine Damen und Herren, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Deutschland ist die Exportnation Nummer eins.”
“Ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist der Mittelstand, das Rückgrat und Herzstück unserer Volkswirtschaft. Deshalb investieren wir über 170 Millionen Euro für EXIST und INVEST, Programme für innovative Unternehmensgründungen und Wagniskapital, über 100 Millionen Euro für Transformationsnetzwerke der Automobilbranche, über 50 Millionen Euro für maritime Technologien und 130 Maßnahmen für Start-up-Unternehmen, die in den nächsten Jahren eine starke Wirtschaft repräsentieren werden. Auch der Tourismus – er wurde schon angesprochen – ist überwiegend mittelständisch geprägt. Hier kommt in 2026 ein großer Schub. Die lange geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie und Hotelbetrieben wird jetzt endlich umgesetzt, meine Damen und Herren.”
“Darum investieren wir beispielsweise 163 Millionen Euro für ein stark fokussiertes Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie. Wir geben 53 Millionen Euro für das Programm „Mittelstand-Digital“ aus, damit auch Handwerk, Mittelständler und Kleinunternehmer die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Wir geben 560 Millionen Euro für die Mittelstandsprogramme ZIM und IGP und sorgen so dafür, dass Ideen, die da sind, auch ganz konkret in Produkte und Anwendungen umgesetzt werden können. Meine Damen und Herren, es sind vor allem die guten Mitarbeiter, die den Erfolg eines Unternehmens möglich machen. Deshalb sind die Programme für Fachkräftegewinnung, duale Ausbildung, Fortbildungseinrichtungen und die überbetriebliche Ausbildung wichtige Haushaltstitel, bei denen nicht gespart werden sollte.”
“Das ist eine Last, die wir tragen müssen, die aber leider dafür sorgt, dass wir Handlungsspielräume dieses Jahr verlieren. Und auch das ist was, das wir für die nächsten Jahren noch lernen müssen: dass wir vorausschauend planen, was die nächsten Jahre kommt. Und deshalb ist eine vorausschauende Haushaltspolitik wichtig für unser Land. Wir brauchen einen starken Haushalt 2026, und trotz der Lasten der Vergangenheit bleibt der Einzelplan 09 mit einem Volumen von 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Wirtschaft. Er setzt im vorliegenden Entwurf die richtigen Schwerpunkte: Digitalisierung und Innovation, Mittelstand und Fachkräfte, Strukturförderung und Außenhandel. Gerade nach drei Jahren der Rezession braucht die Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse.”
“Dahinter stehen mindestens 20 000 bis 25 000 Menschen, die mit ihrer Familie betroffen sind. Auch das ist ein Signal für uns, ein Weckruf, auf den wir reagieren müssen. Es muss wieder für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden, um Wachstum zu ermöglichen und Wohlstand zu sichern. Das ist das erste Ziel unserer Arbeit in den nächsten Monaten. Das muss sich auch im Haushalt 2026 widerspiegeln. Insgesamt hat der Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“ ein Volumen von fast 40 Milliarden Euro, verteilt auf verschiedene Einzelpläne. Das ist eine beeindruckende Summe. Allerdings, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, sind von den 40 Milliarden Euro über 17 Milliarden Euro für die EEG-Zahlungen vorgesehen. So viel kosten uns die EEG-Anlagen, die in den letzten 20 Jahren Stück für Stück aufgebaut worden sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen diese Woche der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2026 mit dem Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“. Und trotzdem er am Ende der Haushaltswoche steht, steht der Bereich „Wirtschaft und Energie“ für unsere Gesellschaft auf Platz eins und ist auch die Priorität Nummer eins, weil er wichtig ist. Er ist von enormer Bedeutung, gerade in der jetzigen Zeit. Denn die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr, sehr ernst. Das wurde auch gestern wieder auf dramatische Weise deutlich. Bosch, einer der größten und erfolgreichsten Automobilzulieferer der Welt, hat angekündigt, dass allein in Deutschland 13 000 Arbeitsplätze abgebaut werden.”
“Wir haben die Mittel für Standortmarketing noch mal leicht erhöht, auch in anderen Bereichen, und haben damit auch die Unternehmen in vielfältiger Weise unterstützt. Damit haben wir den Haushalt noch mal verbessert. Es geht in die richtige Richtung: Vertrauen auf Wachstum und Zuversicht. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. Ich freue mich schon auf die Beratungen zum Haushalt 2026, die nächste Woche bereits losgehen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unsere Betriebe betrifft das Thema „Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel“. Wir haben gesagt: Wir wollen mehr Mittel für berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen haben. Damit haben wir ein ganz konkretes Anliegen der Wirtschaft adressiert und haben geschaut, dass da die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Auch dies ist ganz, ganz wichtig für die Wirtschaft. Dort haben wir Verbesserungen erzielt. Ein dritter Schwerpunkt im Bereich „Mittelstand und kleine Betriebe“ liegt beim Tourismus. Auch dieser Bereich ist sehr, sehr wichtig für die Wirtschaft, für Beschäftigung, für die ländlichen Regionen unseres Landes und für die starken Zentren. Hier können wir für unseren Standort in besonderer Weise werben.”
“Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung die Weichen richtig gestellt und drei Schwerpunkte gesetzt, bei denen wir Veränderungen vorgenommen haben, die in die richtige Richtung gehen: Erster Schwerpunkt. Wir wollen für den Mittelstand die Mittel für Forschung und Entwicklung stärken. Da haben wir als ein Projekt die Luftfahrtforschungsprogramme gestärkt. Das ist ein wichtiger Innovationsbereich. In diesen Bereich wollen wir ganz konkret hineingehen, da er für unsere Wirtschaft und den Mittelstand in den nächsten Jahren wichtig ist und in dem wir Weltspitze bleiben wollen. Das ist – noch mal – ein ganz wichtiges Thema. Aber wir haben natürlich noch mehr gemacht für unsere deutsche Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Mittelstand: Mittelstand heißt Ausbildung und Qualifikation.”
“Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – haben wir allein 16 Milliarden Euro in diesem Topf, die bereits in der Vergangenheit für die EEG-Zahlungen reserviert wurden. Das sind Altlasten, sage ich mal, die keine Innovationskraft bringen. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren etwas leisten; diesen Rucksack werden wir ein Stück weit mittragen müssen. Wir brauchen Maßnahmen, die in die Zukunft gehen, die Innovationskraft fördern. Wir müssen die entsprechenden Stellen im Haushalt stärken, um die Innovationskraft unseres Landes zu unterstützen. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Wirtschaft, mehr Vertrauen in die Politik. Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, gibt es weniger Arbeitsplätze, die Wertschöpfung geht zurück, und Innovationskraft fehlt auch als Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.”
“Es geht schlicht darum, die Energiewende zu retten, sie möglich zu machen, sie so zu gestalten, dass andere Länder ihr folgen und die Energiewende damit zu einem Erfolgsmodell wird. Und genau das ist das Ziel, das Ministerin Reiche verfolgt und wofür sie unsere Unterstützung in vollem Umfang genießt. Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie setzt klare Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um Wachstum zu ermöglichen. Im Einzelplan 09 sind für das Jahr 2025 rund 9 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Mittel von KTF und Einzelplan 60 hinzu, sind insgesamt 40 Milliarden Euro für den ganzen Bereich reserviert, eine hohe Summe für eine enorme Herausforderung.”
“Das wollen wir mit diesem Haushalt ganz gezielt angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wirtschaftsministerin die schwierigen Themen anpackt und sich trotz laufender Störfeuer von gewissen Lobbygruppen nicht beirren lässt. Ein Beispiel ist das Thema Energiepreise – ein ganz wichtiges Thema gerade für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Mittelständler. Die Ergebnisse des aktuellen Monitoringberichts, der gestern vorgestellt wurde, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg, die Energiepreise anzugehen. Wir brauchen wieder mehr Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz. Auch dazu braucht es einen ganz großen Anlauf. Der Startschuss dazu wurde jetzt gegeben. Dabei geht es darum, die Energiewende nicht abzuwürgen; so würden es manche in dieser Runde vielleicht formulieren.”
“Wir haben eine außergewöhnliche Schwächephase, in der wir jetzt entsprechend beherzt anpacken und diese wieder drehen müssen. Wir brauchen aber keine Resignation. Ich glaube, es gibt auch gute Nachrichten. Den Großteil dieser Probleme haben wir selbst verschuldet; sie sind hausgemacht. Deshalb müssen wir an diese Themen ran. Wir brauchen einen Reformherbst: Wir brauchen eine Reform bei den Energiepreisen, bei Bürokratie und Auflagen. Genehmigungszeiten müssen reduziert werden, Leistungsanreize müssen gesetzt werden. Hohe Lohnnebenkosten müssen abgebaut und fehlende Investitionskraft muss wieder entsprechend umgedreht werden. In allen Bereichen haben wir großen Reformbedarf, und wir hier im Parlament haben die Rahmenbedingungen für Veränderungen zu setzen. Es besteht ein Reformstau. Wir müssen mehr Wachstum und mehr Wohlstand generieren.”
“Das heißt, wir werden den Haushalt nur noch ganz wenig beeinflussen können. Deshalb sind die Spielräume sehr begrenzt. Allein 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden. Besonders deutlich wird das bei den großen Programmen, zum Beispiel beim ZIM-Programm, das für die Innovationskraft unseres Mittelstands sehr wichtig ist; hier sind 95 Prozent der Mittel schon vergeben und die Spielräume daher entsprechend eng. Auch bei der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, sind die Mittel schon für fast alle Programme vergeben; auch hier haben wir also sehr wenig Spielraum. Trotzdem: In anderen Bereichen haben wir noch viel Spielraum. Den müssen wir auch dringend nutzen, weil wir in einer schwierigen Lage sind. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an die Ministerin, die ihre Aufgabe beherzt und mit hohem Sachverstand angepackt hat. Vielen Dank dafür! Dank auch an die Mitarbeiter und die Kollegen Berichterstatter aller Fraktionen für die intensive Beratung. Es liegt einiges hinter uns, aber es liegt auch noch einiges vor uns, auf dem man jetzt gemeinsam aufbauen kann. Noch einmal ein Dank an euch, an Sie alle zusammen. Das Besondere an diesem Haushalt ist – die Vorredner haben es gesagt –, dass wir diesen Haushalt im September dieses Jahres beschließen müssen, wo zwei Drittel des gesamten Jahres schon vorbei sind.”
“Ich glaube, dass wir viel Verhandlungsmasse haben. Wir haben auch große Chancen, in den Wirtschaftsraum Deutschland zu investieren und wieder nach vorne zu gehen. Der Automobilmarkt Deutschlands ist beispielsweise ein ganz großes Thema, das uns umtreibt, wo wir wieder investieren müssen, wo wir auch Technologieoffenheit brauchen, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – um die Potenziale, die da sind, entsprechend heben zu können. Wir haben viel vor. In den nächsten paar Wochen stehen nun die Haushaltsberatungen an. Wir wollen einiges bewegen, Dinge, die wir gestalten können. Herr Bareiß, Sie müssen zum Ende kommen. Ich freue mich darauf. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an! Danke schön. Herzlichen Dank. – Dr. Malte Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, wenn man sich die Haushaltslage anschaut. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren den Haushalt 2025 intensiv beraten. Es besteht allerdings jetzt, im Juli dieses Jahres, nicht mehr viel Handlungsspielraum. 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden, im ZIM sogar über 95 Prozent. Auch bei der GRW sind die Mittel größtenteils schon verplant. Das heißt, wir haben nur sehr wenig Spielraum, den wir nutzen können. Deshalb müssen wir ganz große Aufmerksamkeit auf das nächste Jahr lenken und dort relativ schnell Finanzierungsschwerpunkte setzen. Wir müssen staatliche Aufgaben kritisch hinterfragen, auf ihre Wirkung und auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und dann auch entsprechend neu justieren und nötige Veränderungen vornehmen. Wir haben große Chancen, das zu tun.”
“Damit sind die Bereiche Außenwirtschaft, Tourismus – lieber Kollege von der AfD –, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, regionale Wirtschaftsförderung, Innovationen, also all die wirtschaftlichen Bereiche, die klassisch im Einzelplan 09 stehen, entsprechend abgedeckt. Darüber hinaus gibt es noch andere Förderinstrumente. Im Einzelplan 60 gibt es das EEG. Allein in diesem Jahr wird hier in Höhe von 17 Milliarden Euro subventioniert. Im Bereich der Wärmeförderung und Effizienz gibt es 15,3 Milliarden Euro. Allein diese beiden Förderinstrumente – EEG auf der einen Seite und Wärmeförderung sowie Effizienz auf der anderen Seite – umfassen gut 32 Milliarden Euro, das Dreieinhalbfache von dem, was das Wirtschaftsministerium an sich mit den klassischen Wirtschaftsthemen verbindet. Das ist eine Summe von 400 Euro pro Bundesbürger.”
“Darüber hinaus brauchen wir eine Fokussierung bei bestehenden Instrumenten: systemdienlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und eine Modernisierung des Wärmemarktes in allen Bereichen, von der Industrie bis zu den normalen privaten Haushalten. Auch in Zukunft liegt der Schwerpunkt beim Angehen dieser Themen auf Belohnungen und Anreize. Die Förderprogramme sollen nicht regulieren, nicht verbieten, sondern wir brauchen auch hier Anreize und die Belohnung für Investitionen. Bei knappen Haushaltslagen ist dies nicht immer ganz einfach, und dies wird eine große Herausforderung werden. Dazu einmal drei Zahlen, die ich gerne nennen möchte: Allein der Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – des klassischen Haushalts, den wir heute beraten, hat ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro.”
“Zentral dabei ist: Unsere Energiepolitik sorgt nicht nur für Klimaschutz – sie sorgt auch für Klimaschutz, aber nicht allein –, sondern auch für bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise, und auch die Versorgungssicherheit steht dabei stark im Mittelpunkt. Auch das wird in den nächsten gut drei Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil unserer energiepolitischen Weichenstellungen sein. Für die Versorgungssicherheit braucht es neue, verlässliche und flexible Kraftwerke; das hat die Ministerin schon mehrfach ausgeführt. Dazu braucht es auch die notwendigen Haushaltsmittel und den Rahmen, den wir in den nächsten paar Monaten setzen müssen.”
“Das sind ganz wichtige Botschaften, die jetzt bei den Menschen ankommen und die wichtiger sind denn je. Auch dafür noch mal ein ganz großes Dankeschön an die Ministerin Katherina Reiche! Meine Damen und Herren, nach knapp vier Jahren Ampelkoalition steckt Deutschland in einer schweren Rezession. Inzwischen sind auch Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und Industrie, wie die Automobilbranche, aber auch der Maschinen- und Anlagenbau, nachhaltig betroffen. Viele Industriearbeitsplätze gehen monatlich verloren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu steigern, Wachstum wieder möglich zu machen. Um dies zu unterstützen, brauchen wir eine Neujustierung der Energiepolitik. Ministerin Reiche hat dazu dankenswerterweise schon viel gesagt.”
“Insofern noch mal ein ganz großes Dankeschön an Katherina Reiche! Wir konnten in den letzten Wochen ebenfalls erfahren, dass da jemand sitzt, der Ahnung von dem hat, was er sagt. Das ist auch etwas, was in den letzten paar Jahren gefehlt hat. Liebe Freunde, wir brauchen mehr Menschen, die Ahnung haben. Die ist in dem Ministerium jetzt vorhanden. Wir können dadurch Ideologien wieder hintenanstellen und wieder mehr pragmatische, machbare und sinnvolle Politik im wirtschaftlichen Bereich machen. Dazu ist jetzt in den nächsten gut drei Jahren genügend Wissen im Wirtschaftsministerium vorhanden. Weniger Steuern, weniger Regulieren, weniger Verbieten: Auch das ist die Grundlage unserer Politik. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort, mehr Handlungsspielraum, mehr Markt und damit auch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Katherina Reiche! Als einer der letzten Redner übernimmt man immer gern die Aufgabe, dass man vorherige Reden zusammenfasst, noch mal auf sie eingeht. Ich möchte das heute nicht tun. Ich möchte den Anfang meiner Rede nutzen, um der Ministerin zu danken und ihr zu gratulieren zu ihrem Einstieg, zu ihrer Rede heute und auch zu ihren ersten Wochen in ihrer neuen Funktion. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass sie Debatten anstößt und Denkanstöße gibt, die heute mehr denn je wichtig sind. Dazu war, glaube ich, heute in der Debatte viel Raum, den wir auch brauchen. Wir brauchen noch mehr Debatten, wir brauchen noch mehr Lust auf Technologie, und wir brauchten auch mehr Ludwig Erhard in diesem Ministerium. Das haben wir jetzt geschafft.”
“Aber auch da gibt es nur Hiobsbotschaften aus Ihrer Regierung; denn statt die Entwicklung von entsprechendem Kraftstoff zu fördern, hat Ihre Regierung das Geld für diese Förderung gestrichen. Auch das ist eine ganz, ganz negative Nachricht für die Branche. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Mobilität von Menschen ist die Grundlage von Wohlstand. Ihre Politik ist zwischenzeitlich genau das Gegenteil davon. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Damit muss bald Schluss sein, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Bareiß. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London. Das wird etwas machen mit Deutschland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich, gesellschaftlich wird Deutschland massiv verlieren, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist: Es gibt einige Vertreter der Regierung, die diese Entwicklung sogar begrüßen, weil sie glauben, damit dem Klimaschutz zu dienen. Aber gerade dieses Beispiel Flugverkehr macht deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht durch Verzicht, Verbote oder nationale Alleingänge. Es braucht technischen Fortschritt und Technologien. Damit werden wir effizienter und klimafreundlicher.”
“Eine Familie, die sich jedes Jahr auf ihren Sommerurlaub auf Mallorca oder in Griechenland freut, kann diesen Urlaub zukünftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Fliegen wird immer mehr zum Luxus für einige wenige Privilegierte. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land.”
“Das ist die Folge Ihrer Politik und die Folge Ihrer Steuerpolitik, die in den letzten Jahren immer nur Anhebungen mit sich brachte. Deutschland ist eine der wichtigsten Exportnationen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Vor allem der deutsche Mittelstand, unsere Weltmarktführer, sind auf leistungsfähige Verbindungen in die ganze Welt angewiesen. Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit haben sich die Standortkosten verdoppelt. Während Schweden die Luftverkehrsteuer abgeschafft hat, haben Sie die Steuer im Mai dieses Jahres noch mal um 25 Prozent erhöht. Durch Ihre Politik machen Sie sich zum Totengräber einer ganzen Branche, meine Damen und Herren. Über 33 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die großen Verlierer Ihrer Politik sind die ganz normalen Bürger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin oder Stuttgart: Immer mehr Flugverbindungen werden gestrichen, immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken und wollen an deutschen Flughäfen gar nicht mehr starten oder landen. Die Punkt-zu-Punkt-Verbindungen von Deutschland in andere Länder haben sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um 33 Prozent reduziert, also ein Drittel weniger. Im Gegensatz dazu haben England und Spanien ein Plus von 5 Prozent, Frankreich hat ein Plus von 22 Prozent, und Italien hat ein Plus von 23 Prozent. Jedenfalls sehen wir einen massiven Anstieg in anderen Ländern, und wir verzeichnen einen massiven Absturz.”
“Vielen Dank noch mal. Danke schön. Das Wort hat Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.”
“Allein auf Elektromobilität zu setzen, ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen bei den Antriebstechnologien mehr Technologieoffenheit. Was Sie mit den Wasserstoffprojekten machen, ist die größte Sünde derzeit. Wir haben eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und sie mit Milliarden ausgestattet, eine tolle Strategie der NOW, einer Gesellschaft, die ein Leuchtturm war. Diese Gesellschaft wird jetzt eingestampft und zusammengestrichen. Auch das geht komplett in die falsche Richtung. Eine große Technologie der Zukunft wird von dieser Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Sie kommen zum Ende bitte, Herr Bareiß. Meine Damen und Herren, – Herr Bareiß, – – dieser Haushalt hat keine Zukunft drin. Wir haben leider nichts erreicht. – zum Ende bitte. Es gibt wenig Zukunft, viel Vergangenheit.”