Thomas Bareiß
CDU/CSU · Germany
“Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen; auch der wurde schon angesprochen, aber er ist mir wichtig. Es geht um die Handhabung von deutschen Tochtergesellschaften von sanktionierten ausländischen Unternehmen, ganz besonders im Hinblick auf die Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik.”
“Klar muss aber auch sein: Handelsbeziehungen dürfen nicht dazu führen, dass gefährliche und gegnerische Regime gestärkt werden. Und klar ist auch: Wir haben einen hohen Anspruch an unsere wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.”
“Die Wirtschaft, besonders der deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Bank…”
“Im Rahmen der neuen Instrumente würden wir Beschränkungen für Unternehmensentscheidungen besser ausgestalten, sodass wir auch innerhalb der Treuhand wichtige Zukunftsthemen anpacken und wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen können.”
“Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum.”
The complete record
Every one of 127 lines we hold for Thomas Bareiß, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Sie verschieben die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und damit die Auszahlung der Regionalisierungsmittel von 2025 auf Ende 2026. Das heißt ganz konkret, die 350 Millionen Euro kommen später an bei den Unternehmen vor Ort. Das ist eine Versündigung an diesen Unternehmen. Sie werden damit in vielfacher Hinsicht zum Totengräber von kleinen und mittelständischen ÖPNV- und Busunternehmen vor Ort, gerade im ländlichen Raum, in dem viele Menschen leben, weil Sie das Geld nicht entsprechend auszahlen – um damit Ihren Haushalt noch einmal für die nächsten Jahre schönzurechnen. Zum Schluss noch ein paar wenige Sätze zum Thema Automobilbranche. Auch hier: Die Automobilbranche ist in der größten Krise ihrer Geschichte. Wir brauchen eine verlässliche und technologiefreundliche Politik.”
“Das ist etwas, was wir sehr stark kritisieren. Auch bei der Umsetzung des Deutschlandtaktes ist noch vieles ungewiss und nichts klar und deutlich definiert. Mit InfraGO ist eine große Reform angekündigt worden. Sie ist innen aber total hohl, nichts ist geregelt. Das ist Kosmetik, teure Kosmetik, aber nichts Faktisches, was wirklich Verbesserungen im Bereich der Schiene bringt. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist planlos und konzeptlos, was Bahn und Schiene angeht. Auch das ist eine Versündigung an der nächsten Generation. Wenn man sich die Haushaltszahlen einmal genau anschaut, meine Damen und Herren, sieht man, dass die Bundesregierung sich das auf Kosten von kleinen und mittelständischen ÖPNV-Unternehmen schönrechnet.”
“Das ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts: 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Lkw-Maut, Luftverkehrsabgabe, doch ein Großteil dieser Gelder fließt nicht in Investitionen, sondern mit dem Geld werden Haushaltslöcher gestopft. Das Geld fließt also nicht in Investitionen, sondern in konsumtive Ausgaben. Das ist der eigentliche, große Skandal dieses Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren. In dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, gibt es einige ganz konkrete Punkte, die wir sehr kritisieren. Das 49-Euro-Ticket wurde vorhin angesprochen. Hier gibt es keine verlässliche Finanzierung. Sie haben von 1,5 Milliarden Euro gesprochen, mit denen sich der Bund beteiligt. Damit wird jetzt Schluss sein. Der Minister hat ganz klar gesagt, er wird sich rausziehen aus dieser Finanzierung, wird die Länder an dieser Stelle im Stich lassen.”
“7 Milliarden Euro Mehreinnahmen; insgesamt sind es jetzt 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Die Luftverkehrsabgabe wollte die FDP – wir haben es vorhin gehört – eigentlich mal abschaffen. Jetzt haben Sie 580 Millionen Euro obendrauf gesattelt. Jetzt sind es 1,5 Milliarden Euro. Auch mit der Luftverkehrsabgabe erzielen Sie also Mehreinnahmen. Das heißt, allein diese drei Verkehrsbereiche sorgen im Verkehrsetat für Einnahmen von 50 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Sie aus dem Verkehrsbereich nehmen, die Sie aber leider nicht in den Verkehr investieren. Auch deswegen ist das Bild, das vorhin gemalt worden ist, falsch.”
“Der Investitionsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist unter der Ampelregierung nicht kleiner, sondern größer geworden, meine Damen und Herren. Im Bereich der Schiene wird der Investitionsstau, lieber Herr Wissing, in den nächsten Jahren größer werden, nicht kleiner. Das ist ein ganz klares Signal, dass Sie Ihr eigenes Ziel – 45 Milliarden Euro für die Schiene bis 2027 – nicht erreichen werden mit diesem Haushalt. Auch das ist ein ganz klares Signal, dass es eher einen Rückschritt als Fortschritte gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das, obwohl wir im Bereich Verkehr einen Einnahmenrekord haben. Allein die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Bereich Diesel und Benzin betragen 33,2 Milliarden Euro, die auch die Pkw-Fahrer entsprechend einbringen. Im Lkw-Bereich haben Sie eine Verdoppelung der Lkw-Maut erreicht.”
“Aber trotz einem Plus von circa 2,2 Milliarden Euro, einem Plus von 4,5 Prozent, bleiben die Mittel weit hinter dem zurück, was der Verkehrsbereich wirklich bräuchte, meine Damen und Herren. Allein die Baukostensteigerungen in diesem Jahr betragen 5 Prozentpunkte mehr. Das heißt, unterm Strich kommen die zusätzlichen Gelder, die gebraucht werden, vor Ort nicht an. Unterm Strich werden wir in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftverkehr vor Ort weniger Geld haben, als wir brauchen. Das ist ein ganz klares Signal, dass dieser Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur einen Rückschritt bedeutet, meine Damen und Herren. Wenn Sie heute wieder von einem großen Investitionsprogramm sprechen, rate ich Ihnen: Bleiben Sie auch in diesem Punkt ehrlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg vielleicht eine kurze Zwischenbemerkung zur Haushaltsrede des Ministers: Auch in dieser Rede haben Sie Ihre Vorgängerregierungen zur Verantwortung gezogen. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Minister Wissing: Nach drei Jahren im Ministeramt sollte man auch einmal selbst Verantwortung übernehmen und selbst einmal sagen, was man tun will, und nicht immer die Vorgänger verantwortlich machen. Das war ein ganz schwacher Einstieg in die heutige Haushaltsdebatte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Haushalt des Bundesministers für Digitales und Verkehr beträgt insgesamt knapp 50 Milliarden Euro. 35 Milliarden Euro davon gehen in Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, also dorthin, wo es die nächsten Jahre um die Zukunft unseres Landes geht.”
“In dieser Sitzungswoche haben wir erneut einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Das ist der weitergehende Antrag. Der AfD-Antrag trägt den berechtigten Protesten der Landwirte nicht ausreichend Rechnung, weshalb ich den AfD-Antrag ablehne. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem besseren Antrag verhindert die Ampel mit ihrer Mehrheit. Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert.”
“Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir nach wie vor für einen großen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition mit eigenen Anträgen in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diese Kürzungen zurückzunehmen. Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen.”
“Nehmen Sie es an, stimmen Sie ihm zu, und machen Sie somit etwas Sinnvolles. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.”
“Bei Biokraftstoffen machen Sie beispielsweise gerade das Gegenteil: Hier versuchen Sie, Stück für Stück herunterzufahren, und ebnen so den Weg für den Ausstieg aus einem Bereich, wo 20 Millionen Tonnen CO2 im Verkehr eingespart werden können. Auch das geht komplett in die falsche Richtung und zeigt, dass Sie für eine richtige Klimapolitik keine Konzepte haben. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Politik muss bessere Rahmenbedingungen für eine bezahlbare Mobilität und eine starke Automobilwirtschaft schaffen, die weltweit wettbewerbsfähig ist. Politik muss den Ingenieursgeist in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen eine bessere Automobilpolitik, die Innovationsfähigkeit zulässt. Die CDU/CSU hat hier ganz konkrete Vorschläge mit ihrem Antrag eingebracht. Dieser liegt jetzt auf dem Tisch und ist ein Angebot an die Regierung.”
“Die Besitzer dieser Autos brauchen eine Antwort und eine Perspektive, meine Damen und Herren. Hier ist die Regierung schwach aufgestellt. Die Grünen bringen relativ schnell ein Tempolimit, ein Verbot von Fahrzeugen oder auch Fahrverbote ins Spiel. Auch aus den Reihen der FDP und der SPD kommen dazu leider immer sehr wenige Vorschläge. Wir sollten keine rückwärtsgewandte Verbotspolitik praktizieren, sondern in den nächsten Jahren die Infrastruktur für E-Autos, innovative Kraftstoffe und auch für grünen Wasserstoff Schritt für Schritt ausbauen und damit zukunftsfähig machen. Die Anwendung regenerativer, innovativer Kraftstoffe muss schnell vorangebracht werden.”
“Auch wenn die Regierung immer noch an ihren hochgeschraubten Zielen für das E-Auto festhält, weiß jeder, der einigermaßen rechnen kann, dass die Zahl von 15 Millionen E-Pkws bis zum Jahr 2030 nicht mehr zu erreichen ist. Anstatt eine einseitige Politik gegen Technologien zu betreiben, sollten wir mit Sinn und Verstand einen breiten Ansatz für alle Technologien verfolgen. Denn trotz einer wachsenden Elektromobilität werden in den nächsten Jahren die Verbrenner weiterhin eine große Bedeutung haben, in Deutschland und überall dort in der Welt, wo eine entsprechende Infrastruktur nicht aufgebaut werden kann. Auf deutschen Straßen werden auch noch 2030, selbst wenn die Zahl von 15 Millionen Elektroautos erreicht wird, 30 Millionen Pkws mit Diesel oder Benzin fahren.”
“Das Ergebnis dieser Politik ist eine weitere, schleichende Deindustrialisierung und führt Tag für Tag zu einem Verlust von Jobs. Während in Deutschland noch um den richtigen politischen Kurs gerungen wird, werden von deutschen Unternehmen im Ausland nach und nach neue Werke aufgebaut. Meine Damen und Herren, anstatt endlich aktiv zu werden, zeigt sich die Ampel handlungsunfähig. Anscheinend waren das einzige Konkrete, was Sie bei dem Autogipfel diese Woche noch vorlegen konnten, Vorschläge zu einer Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner-Pkws, nach dem Motto: Läuft es bei dem einen erst schlecht, muss es bei dem anderen auch schlecht laufen, also fahren wir es herunter. Diese Neiddebatte ist die dümmste Antwort auf diese große Herausforderung.”
“Aber es geht bei dem Thema unseres Antrags und in dieser Debatte nicht nur um eine starke Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder bezahlbare Mobilität, sondern es geht auch um Glaubwürdigkeit und um Verlässlichkeit von Politik. Sie, Herr Minister Wissing, haben sich noch im März dieses Jahres hier im Bundestag als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für Technologieoffenheit feiern lassen. Heute, neun Monate nach Ihren Versprechungen, ist davon allerdings in Brüssel nichts Konkretes zu sehen. Vor einigen Monaten haben Sie deshalb einen verzweifelten Brief nach Brüssel geschrieben, der meines Wissens noch gar nicht beantwortet ist. Das zeigt, dass wir in Brüssel in der Frage kaum ernst genommen werden. Anstatt der Wirtschaft Verlässlichkeit zu bieten, wird die Unsicherheit massiv verstärkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem heutigen Antrag zum klimaneutralen Verbrennungsmotor geht es meines Erachtens um eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen unserer Zeit. Es geht um 900 000 gute und hochbezahlte Arbeitsplätze. Es geht um eine Branche, die ungleich erfolgreich ist, die nicht nur viele Innovationen hervorbringt, sondern auch Jahr für Jahr die meisten Patente anmeldet. Und es geht um eine Branche, die exportstark ist. Drei von vier Autos werden ins Ausland verkauft. Das zeigt, dass unsere Pkws noch international gefragt sind. Das alles ist derzeit massiv gefährdet, vor allem auch deshalb, weil diese Regierung nicht in die Gänge kommt, meine Damen und Herren.”
“Es zeigt sich ganz klar: Das Geld geht in die falsche Richtung. Die Wirtschaft wird abkassiert, und das Geld wird für das Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Diese Mauterhöhung ist ein Tiefschlag für die Wirtschaft, für die Bürger, für den Mittelstand. Deshalb lehnen wir sie ganz entschieden ab und werden auch mit Nein stimmen. Wir glauben auch, dass es ein ganz, ganz großer Fehler ist, den Sie da machen. Danke schön. Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Udo Schiefner das Wort.”
“Letzter Kritikpunkt – für mich der bedeutendste –: Die Nutzerfinanzierung fehlt. Normalerweise sagt man: Die Straße muss die Straße finanzieren. – Der Lkw-Fahrer weiß bisher genau, dass das Geld, das er zahlt, auch in die Straße fließt. Aber nur 50 Prozent der Mauteinnahmen – was Sie vorhin gesagt haben, stimmt nämlich nicht – gehen in die Straßeninvestitionen der nächsten Jahre. Das ist der große Skandal. Der Rest geht zum Teil in die Schiene, und der ganze große Rest, nämlich 4,1 Milliarden Euro, fließt in die Finanzierung anderer Bereiche, anderer Haushaltslöcher. Der Minister wurde in dieser Woche bei der Regierungsbefragung gefragt, wo das Geld hingeht. Er selber wusste es auch nicht und hat gesagt, dass die 4,1 Milliarden Euro ein Rechnungsfehler seien; es werde entsprechend halt einfach verstaatlicht.”
“Sie sagen immer, Sie seien technologieoffen, so auch jetzt gerade in Ihrer Rede. Im Gesetzentwurf steht, dass nur Elektro-Lkws befreit werden sollen, privilegiert werden sollen. Zu alternativen Kraftstoffen beispielsweise, die ganz wichtig sind für die nächsten Jahre, auch hinsichtlich der Frage der Verkehrswende, steht da nichts drin, Fehlanzeige. Also, Sie haben nur eine Technologie privilegiert, und dabei wird diese in den nächsten Jahren noch nicht einmal in großem Umfang auf den Straßen zu finden sein. Es gibt derzeit nur einige Hundert rein elektrisch betriebene Lkws auf deutschen Straßen. Also, Sie privilegieren eine Technologie, die es noch gar nicht gibt. Damit ist das mehr oder weniger ein kleiner Taschenspielertrick. Das wird den Bürgern nichts bringen und wird auch keine Lenkungswirkung auslösen.”
“Auch da zeigt sich, dass Sie anders vorgehen, als es die Europäische Union vorschlägt. Die Hauptkritikpunkte sind für uns ganz klar. Es führt in vielerlei Hinsicht zu einer enormen Mehrausgabe für Spediteure, für die Logistikbranche und auch für die deutsche Wirtschaft und die Bürger. Besonders hervorzuheben ist: Es führt zu einer Doppelbelastung. Sie kassieren nämlich die CO2-Preise bei der Maut ab und zugleich an der Tankstelle über eine höhere CO2-Bepreisung; auch hier ist zum 1. Januar eine Erhöhung vorgesehen. Das ist eine Doppelbelastung, die Sie selbst im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatten. Auch das zeigt noch mal ganz klar, dass es Ihnen nicht darum geht, ob es sinnvoll ist, sondern einfach nur darum, möglichst viel abzukassieren. Zweiter Kritikpunkt.”
“17,8 Milliarden Euro mehr kassieren Sie in diesen 28 Monaten ab. Auch das zeigt ja ganz konkret, dass es Ihnen nicht darum geht, eine sinnvolle Lösung zu finden, sondern eine, durch die am meisten Geld reinkommt. Der zweite Punkt. Auch die Spielräume, die die EU gegeben hat, haben Sie maximal ausgenutzt, um die höchsten Mauteinnahmen zu erzielen. Andere machen es anders. Österreich beispielsweise macht eine stufenweise Erhöhung: nächstes Jahr nur 5,8 Prozent Erhöhung, das übernächste Jahr, 2025, 10 Prozent, dann 2026 6,5 Prozent. Das heißt, Sie verdoppeln die Maut über Nacht, und Österreich macht es stufenweise. Das zeigt den Unterschied. Wenn wir so vorgehen würden wie die Österreicher, würden keine 7,2 Milliarden Euro Mehrbelastung rauskommen, sondern nur 420 Millionen Euro. Das wäre zu ertragen.”
“Für eine vierköpfige Familie, die das dann zahlen muss, wird diese Mehrbelastung 400 Euro im nächsten Jahr ausmachen. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Lkw-Mautgesetz die größten Inflationstreiber im kommenden Jahr sein, meine Damen und Herren. Nächstes Jahr werden wir sicherlich Preissteigerungen und Inflation beklagen. Heute steht schon fest, dass die FDP und das Verkehrsministerium die Haupttreiber der Inflation sein werden. Diese billige Ausrede, die EU sei schuld oder sogar Frau von der Leyen sei schuld, will ich in zwei Punkten entkräften. Erstens. Sie führen die Maut wesentlich früher ein, als die EU das vorschlägt. Die EU sagt nämlich: Im März 2026 kann die CO2-Bepreisung kommen. – Das heißt, Sie führen diese 28 Monate früher ein, als sich die EU das vorstellt. Das bedeutet für Sie noch einmal eine Mehreinnahme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Sauter, die FDP und auch die Ampelkoalition hier heute vorlegen, ist meines Erachtens beispiellos. Genau die Partei, die immer wieder versichert – sie lässt da keine Gelegenheit aus –, mit ihr werde es keine Mehrbelastung geben, legt heute eines der größten Belastungspakete für Bürger und Wirtschaft in dieser Legislaturperiode auf den Tisch. Das ist das, was Sie heute gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Sauerei für die ganze deutsche Wirtschaft. In Zeiten von Inflation, steigenden Energiepreisen und auch Wirtschaftsdruck aus dem Ausland greifen sie mit kalter Hand in die Taschen der Bürger und kassieren noch mal kräftig ab. In Zahlen gesprochen ganz konkret: 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für das kommende Jahr sind geplant.”
“Das ist ein ganz klares Signal, dass hier diese Priorität nicht mehr gilt; vor drei Jahren haben wir, wie gesagt, 25 Prozent mehr ausgegeben. Das ist ein ganz dramatischer Rückschritt beim Straßenbau. Zum Schluss möchte ich noch einmal das Thema „49-Euro-Ticket“ erwähnen, weil das ja auch das Lieblingsthema des Ministers ist. Ich möchte hier noch mal ganz klar sagen: Die „Flatrate zum Sparpreis“ wird natürlich von vielen genutzt; das haben wir jetzt gehört. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Kosten für dieses Prestigeprojekt komplett aus dem Ruder laufen. Allein dieses Jahr wird allein der Bund einen Verlust von 3 Milliarden Euro tragen müssen, und wir gehen davon aus, dass nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden müssen, und bis heute hat sich noch keiner gefunden, der das tragen will.”
“2023 waren es nur noch 560 Millionen Euro, und nächstes Jahr sollen es laut Herrn Wissing nur noch 400 Millionen Euro sein. Man sieht hier ganz klar: Auch da Rückschritt statt Fortschritt. Die Zahlen sprechen für sich. Deshalb: Auch da geht es komplett in die falsche Richtung. Vom Radverkehr zum Bundesstraßenbau, Bundesautobahnbau: 2020 – das letzte Jahr der CDU/CSU-geführten Regierung – wurden 11 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen bereitgestellt. Nach Inflations- und Baukostenbereinigung wären heute 14,5 Milliarden Euro notwendig, um das gleiche Niveau zu halten wie damals. Tatsächlich stellt Herr Wissing 2024 nur noch 11,5 Milliarden Euro ein. Das bedeutet nach Preis- und Inflationsbereinigung konkret ein Minus von 25 Prozent für die Autobahnen und für die Bundesstraßen.”
“Wir haben immer gesagt, dass wir das Geld, was über die Lkw-Maut eingenommen wird, auch für den Straßenbau ausgeben werden, sodass die Bürger auch sehen, wo ihr Geld hingeht. Auch das wird diesmal ganz, ganz sträflich vernachlässigt und ist auch etwas, was in die komplett falsche Richtung geht, meine Damen und Herren. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es wurden viele Versprechungen und Ankündigungen gemacht. Leider ist im Haushalt davon wenig zu sehen. Ein Beispiel ist der Ausbau des Radverkehrs, ein Thema, das ja den Grünen und auch anderen sehr wichtig ist; auch uns ist das ein wichtiges Anliegen. Allein dieses Jahr ist ein ganz, ganz großes Minus dabei. Im Haushalt 2022 waren noch 750 Millionen Euro für den Radwegeausbau vorgesehen.”
“Das wird die schwächelnde Wirtschaft, die wir heute schon haben, noch mehr belasten und ihr noch mehr schaden. Auch das geht in die ganz, ganz falsche Richtung, meine Damen und Herren. Anstatt das Geld, das jetzt mehr eingenommen wird, die 7 Milliarden Euro, jetzt aber für den Straßenbau und den Schienenbau auszugeben, das Geld also sinnvoll zu verwenden, gehen nur 3 Milliarden Euro in den Verkehrsetat. Der Rest, 4 Milliarden Euro, verschwindet in irgendwelchen Haushaltslöchern, die keiner kennt, meine Damen und Herren. Das ist eine Haushaltspolitik, die gegen Klarheit, gegen Wahrheit und gegen Transparenz verstößt. Die FDP hat immer gesagt: Da muss mehr Transparenz rein.”
“Aber beim genauen Hinschauen sieht man dann doch, dass es noch ein anderes Bild dahinter gibt: Im kommenden Jahr werden die Bürger nämlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut um 7 Milliarden Euro noch mehr belastet, als das bisher der Fall ist – die Lkw-Maut übrigens, die die werten Kollegen Vorredner immer so kritisieren. Die Maut wird kurzerhand, über Nacht, verdoppelt. Jeder Lkw wird 2024 mit über 20 000 Euro mehr belastet. Was das heißt für unsere Wirtschaft, für die mittelständische Logistikbranche, was das heißt für die Preisentwicklung und für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, die dann für Joghurt, für Butter, für alles Mögliche mehr ausgeben müssen, werden die Experten noch entsprechend ausdiskutieren. Eines ist aber sicher: Es wird eine Mehrbelastung geben.”
“Wenn Sie als Minister morgen etwas verkünden, werden zwei Stunden später die Grünen auf die Barrikaden gehen und gleich dagegensprechen. Das ist diese Regierung, die immer einen Zickzackkurs fährt, immer uneinheitlich ist und kein klares Bild bietet. Das ist das größte Problem für die Infrastruktur und für die notwendigen Investitionen, meine Damen und Herren. Ich will gerne auch noch mal auf den Haushalt eingehen, auf das Geld; das ist ganz, ganz wichtig. Sie haben vorhin gesagt: 38,7 Milliarden Euro für den Verkehrsetat sind vorgesehen. Das sind immerhin 3,1 Milliarden Euro, das heißt, 8,8 Prozent, mehr als noch in diesem Jahr. – Das ist schon mal ein Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle haben die letzten paar Monate schmerzvoll erfahren müssen, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur ist. Wenn man zurückschaut: In den letzten Jahrzehnten waren wir viel zu oft etwas skeptisch, was Straßenbau angeht, was Schienenbau angeht. Viel zu oft hat man den Straßenbau verhindert. Viele – auch hier – haben immer wieder die Notwendigkeit infrage gestellt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt wissen, dass wir die Infrastruktur brauchen und dass wir den Ausbau Schritt für Schritt voranbringen müssen. Herr Minister, Sie haben viel über Infrastruktur gesprochen. Investitionen sind notwendig, und das Wichtigste für Investitionen sind Sicherheit und Verlässlichkeit. Und das ist das Entscheidende, was in dieser Regierung fehlt.”
“Auch die Ortsumgehungen müssen schneller umgesetzt werden. Das spart Geld und fördert die Effizienz beim Straßenbau. Meine Damen und Herren, ich habe zu ganz vielen Punkten im Gesetzentwurf etwas gesagt. Ich glaube, dass wir eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Ich freue mich auf eine Debatte im Verkehrsausschuss und dann natürlich auch noch mal hier im Plenum. Vielen Dank fürs Erste. Wir freuen uns auf hoffentlich bessere Planungsverfahren und auch schnellere Umsetzungen in den nächsten Monaten. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.”
“Heute kann man sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der mich und viele meiner Kollegen ebenfalls umtreibt: Das ist das Thema Wasserstraßen, ein Bereich, der wirklich viel Potenzial bietet. Nichts davon steht in diesem Gesetz. Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen für alle Verkehrsträger eine ordentliche Verbesserung bei der Beschleunigung der Genehmigungsphasen und auch bei der Umsetzung. Auch das Thema Bundesstraßen ist ein wichtiger Punkt. Die Autobahnen wurden adressiert; aber auch die Bundesstraßen haben eine ganz wichtige Funktion in ganz vielen Regionen Deutschlands, gerade in ländlichen Regionen. Und deshalb brauchen wir auch beim Ausbau der Bundesstraßen Verbesserungen, auch Sanierungen müssen erfolgen.”
“Ein zentraler Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist, besonders wichtigen Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Das klingt erst mal gut. Aber, Herr Wissing, es gibt auf die Frage, wie sich das ganz konkret auf das jeweilige Projekt auswirkt, oftmals keine Antwort. Auch zu ganz konkreten Fragen, wie denn die Beschleunigung aussehen kann und wie schnell diese Verfahren dann umgesetzt werden können, gibt es oftmals keine klaren Aussagen. Da ist noch vieles im Ungewissen und oftmals nicht klar definiert. Sie hatten vor einigen Monaten noch von einer Grundgesetzänderung gesprochen: Infrastruktur sollte als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Davon ist heute nichts mehr zu hören, davon ist keine Rede mehr. Das war eine große Idee, aber es ist nichts daraus geworden.”
“Stattdessen legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der zwar in die richtige Richtung geht, allerdings am Ende nur als halbherzig bezeichnet werden kann. Die Einschränkung des Verbandsklagerechtes fehlt, eine weitere Straffung des Planfeststellungsverfahrens und die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen ebenso wie die Wiedereinführung der materiellen Präklusion; auch das ist ein Thema, was leider Gottes nicht aufgegriffen worden ist. Der Wegfall der UVP-Pflicht beim Ersatzneubau, der vom Minister Wissing angesprochen worden ist, ist ein Punkt, der vielleicht dazu führen kann, dass die Brückensanierungen schneller vorangehen können und die Projekte, die angesprochen worden sind – Ersatzneubau auf der A 45 bei Lüdenscheid und der A 1 bei Leverkusen –, hoffentlich von diesem Gesetz auch ganz konkret profitieren können.”
“Das ist ein guter Ansatz, das ist ein Ansatz, den wir auch gerne unterstützen. Allerdings muss diese Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie es ernst damit meint. Bisher hat nämlich die Ampelkoalition mehr Streit als gemeinsamen politischen Willen gezeigt. Unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ haben sich die Menschen in diesem Land sicher etwas anderes vorgestellt. Da haben wir es Ihnen in diesem Jahr sehr leicht gemacht; denn wir haben als CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der konkrete Punkte enthält, wo wir Möglichkeiten der Beschleunigung sehen, wo wir Genehmigungsverfahren verbessern können. Sie hätten nur zustimmen müssen. Vor ein paar Monaten haben wir ihn schon vorgelegt, insofern: Das Angebot war da, Sie hätten es nur Schritt für Schritt auch annehmen müssen.”
“Deshalb habe ich auch hier große Bedenken, ob das, was Sie vorgelegt haben, auch wirklich ernst gemeint ist, auch wirklich ein Schritt nach vorne sein wird. Nur mal zum Vergleich: Die CDU/CSU-geführte letzte Bundesregierung hat im gleichen Zeitraum, in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung, zwei große Gesetzespakete zum Thema „Beschleunigung von Planungsverfahren“ verabschiedet und damit auch die Grundlage für eine große Erleichterung in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Daran sieht man, dass in der letzten Regierung wirklich sehr, sehr viel mehr gemacht worden ist, als es heute der Fall ist. Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollen der Bau und die dringend notwendigen Sanierungen im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung ist es schon verwunderlich, dass es immer noch Punkte gibt, bei denen die Koalition anscheinend Diskussionsbedarf hat. Aber es liegt endlich auf dem Tisch. Dieses Gesetz, was schon lange angekündigt worden ist, was schon lange gebraucht wird: Jetzt haben wir es im Bundestag und können den Entwurf debattieren. Ich freue mich, dass wir es damit dann hoffentlich auch mal abschließen können. Aber auch der heutige Tag hat wieder bewiesen, dass innerhalb der Koalition oftmals kein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau besteht. Immer wieder gibt es einen Rückschritt.”
“Wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gerade unsere Fraktion hat, glaube ich, die richtigen Themen angepackt. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Nehmen Sie dieses Angebot an! Wir wollen die nächsten Monate mit Ihnen diskutieren und ein gutes Ergebnis für die Bahn erreichen. Das wird das Ziel unserer Arbeit im Ausschuss und hier im Plenum sein. Herzlichen Dank. Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Außerdem braucht es eine strukturelle Reform, die die Themen anpackt und diesen Namen auch verdient, damit das Geld, das zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort gebraucht wird, auch ankommt. Fast eineinhalb Jahre mussten wir jetzt warten, bis das Ministerium erste Pläne bekannt gibt. Im Januar 2024 soll die neue Struktur stehen. Die bis jetzt bekannten Pläne zur Reform der Bahn im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel sind halbherzig und überzeugen in keinster Weise. Wir haben etwas vorgelegt, das entsprechend langfristig tragfähig ist, das den Namen einer großen Reform verdient, das transparent ist und auch Verantwortlichkeiten klar und deutlich definiert. Auch das ist etwas, was, glaube ich, bedeutend ist. Sehr geehrter Herr Wissing und lieber Herr Bahnbeauftragter Theurer, packen Sie die Themen an!”
“Statt der immer wieder genannten Mehrausgaben haben Sie, Herr Wissing, weniger für Sanierung und Ausbau bereitgestellt. Das ist ein ganz, ganz falsches Signal für die Bahn und auch für die Bahnkunden. Die Erreichbarkeit Ihrer eigenen bahnpolitischen Ziele rückt damit in noch weitere Ferne. Sie haben kürzlich einen zusätzlichen Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro für Streckensanierungen bis 2027 errechnet. Allerdings steht bis heute die Finanzierung in den Sternen. Die Erhöhung der Lkw-Maut, die Sie dafür nutzen wollen, wird nicht mal die Hälfte davon finanzieren. Hier werden großspurige Ankündigungen gemacht; davon umgesetzt wird wenig. Das ist keine solide Politik. Deshalb braucht es jetzt einen ausreichenden Haushaltsansatz. Herr Minister, wir werden Sie bei diesem Thema beim Wort nehmen.”
“Meine Damen und Herren, vergleichen wir diese Zahl mit heute, folgt die große Ernüchterung. Trotz großer Reden und Ankündigungen der Ampelkoalition stehen im Haushalt 2023 nur noch 9 Milliarden Euro für Schienenwege zur Verfügung. Das ist eine Reduktion von 18 Prozent. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass bei der Schieneninfrastruktur keine Erhöhung der Finanzmittel, sondern real eher ein Minus zu verzeichnen ist. Und es kommt noch schlimmer. Im letzten Jahr gab es einen historischen Rekord bei den Baukosten: Es gab Steigerungen um bis zu 20 Prozent bei den Baukosten, für die Mittel gebraucht worden sind. In Wahrheit werden sich deshalb die bereitstehenden Mittel für den Ausbau und Erhalt der Schiene sogar reduzieren.”
“Mit einem kleinen Reförmchen oder einem Weiter-so ist es nicht getan. Am Geld allein kann es nicht liegen; denn im Gegensatz zu dem, was die Vorredner teilweise gesagt haben, wurde in die Bahn in den letzten Jahren enorm viel investiert. In den letzten Jahren wurde so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden die Investitionen in die Schiene noch mal verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Trendwende, von der der Vorredner gesprochen hat, ist schon längst von Minister Scheuer und Enak Ferlemann in den letzten paar Jahren eingeleitet worden. Man hat mehr Geld investiert – übrigens mehr als in Autobahnen und Bundesstraßen, für die damals auch sehr viel Geld gebraucht wurde. Im Haushaltsjahr 2021 gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau des Schienenverkehrs aus.”
“Deshalb an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön gerade auch an die Bahnmitarbeiter, die wirklich eine ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Meine Damen und Herren, jeder, der zurzeit mit der Bahn unterwegs ist, weiß, dass auch die Qualität und die Leistung in den letzten eineinhalb Jahren noch mal massiv abgenommen haben. Die Bahn entspricht nicht mehr dem, was der Kunde sich von ihr verspricht. Zwischen 2015 und 2021 lag die Pünktlichkeit bei den Fernverkehrsverbindungen bei 74,4 Prozent; im Durchschnitt lag sie bei 81,8 Prozent. Im letzten Jahr, 2022, verringerte sich dieser Wert noch mal um 10 Prozentpunkte auf 65,2 Prozent. Das heißt, von drei Zügen waren nicht mal zwei Züge pünktlich. Insofern zeigt das, dass die Bahn noch einmal schlechter geworden ist, als sie es eh schon war. Das muss uns alle umtreiben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen diskutieren wir schon über eine Stunde über das Thema „Deutsche Bahn“, über die Strukturen, die Finanzen und darüber, was zukünftig sein wird. Aber wir vergessen das, was hinter der Bahn steht, das, was hinter dem Konzern steht, und auch das, was die Bahn ausmacht, nämlich die Menschen bei der Bahn, die Menschen, die vor Ort ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen und die in den letzten Monaten unglaublich viel geleistet haben. Ich selber bin die letzten Monate oft Bahn gefahren und habe oft auch Verspätungen erleiden müssen, war oft frustriert, war oft etwas down und habe gedacht: Mensch, wie geht es weiter? Komme ich überhaupt an? – Die Bahnmitarbeiter waren immer zuversichtlich, professionell und haben auch eine entsprechend professionelle und gute Arbeit gemacht.”
“Wir erwarten nächste Woche grundlegende Veränderungen des Vertrages. Sie haben übrigens Zeit bekommen: Die Abstimmung über den Vertrag wurde ja verschoben. Aber es braucht jetzt nicht nur Worte, sondern auch Taten. Wir brauchen jetzt eine ganz klare Änderung der Gesetze in Brüssel und damit auch eine wirkliche Chance für E‑Fuels, für Biokraftstoffe und für einen technologieoffenen Ansatz, der dann auch Klimaschutz bedeutet und Arbeitsplätze sichert. Herr Kollege, denken Sie an den Kollegen Ploß, der noch reden möchte. In diesem Sinne: Herr Wissing, viel Erfolg! Danke schön. Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Die große Frage, die ich habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt bei der CO2-Reduktion, weil wir mit Biokraftstoff schon heute jedes Jahr über 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das würde also 4,5 Millionen Tonnen mehr CO2 bedeuten. Auch das wäre ein großer Rückschritt. Hier in Berlin hört man wiederum, dass Herr Scholz anscheinend hintenherum Herrn Wissing unterstützt. Die SPD ist auch bei dieser Frage ein Totalausfall. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu diesen Arbeitsplätzen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.”
“Die Automobilbranche ist für uns in ganz, ganz hohem Maße ein Wachstums- und Wohlstandsmotor und sorgt bei über 4 Millionen Menschen für eine sichere und gute Arbeit. Diese Menschen haben derzeit ganz große Sorgen. Das sieht man bei Bosch in Stuttgart. Die Arbeitsplätze von über 150 000 Menschen bei Bosch sind von dieser Technologie abhängig, und sie haben große Sorgen, was jetzt passiert. Die Unsicherheit und Unzuverlässigkeit ist eine ganz, ganz große Gefahr. Ich bitte hier um etwas mehr Aufmerksamkeit und Respekt. Der Kollege von den Grünen hat gesagt, wir sollten bei diesem Thema nicht so einen Terz machen. Ich glaube, der Terz ist berechtigt. Wir sollten schauen, dass wir mit den Sorgen dieser Menschen ernsthaft umgehen, lieber Kollege.”
“Als Herr Wissing gesagt hat, er werde hier ein Machtwort sprechen, das Verbrenner-Aus werde nächste Woche nicht so kommen, habe ich gedacht: Jetzt haben wir eine klare Linie; es herrscht jetzt Klarheit und Sicherheit, auch in Bezug auf Technologieoffenheit, die ja so wichtig ist und die wir alle gemeinsam unterstützen. Aber nach der heutigen Debatte muss man sagen: Es gibt mehr denn je Unsicherheit, und für die Beschäftigten steht immer mehr Unklarheit im Raum. Das ist etwas, was dem Industrie- und Technologiestandort Deutschland in großem Maße schadet und uns langfristig gesehen auch eher zurückwirft und daher keinen Fortschritt, sondern eher einen Rückschritt darstellen wird. Wir sind Weltmarktführer bei verschiedenen Technologien, zum Beispiel im Bereich der Lkws und der Premiumfahrzeuge.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Martin, Sie haben ja recht, dass wir in vielen Bereichen den Umstieg auf andere Verkehrsträger machen müssen. Aber ich glaube, die Politik der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass Sie in vielen Bereichen sogar einen Rückschritt machen. Im Bereich der Bahn haben Sie einen Rückschritt gemacht, im Bereich der Wasserstraßen machen Sie weniger, auch im Bereich der Radverkehrspläne machen Sie weniger als wir. Es geht also eher zurück als nach vorne. Insofern ist das kein Konzept, das die nächsten Jahre funktionieren wird. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass Sie auch im Bereich der Pkws und der Verbrennermotoren den falschen Weg einschlagen. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute etwas Klarheit in die Debatte hineinbekommen.”
“Wir werden hier als Deutschland nicht weiter erfolgreich sein. Deutschland braucht auch eine offene Politik von Regierungsseite. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen Erfindergeist und Innovation. Davon ist in der Bundesregierung sehr, sehr wenig vorhanden. Deshalb müssen wir auch hier in Zukunft eine andere Politik als die der Ampelkoalition ansteuern. Vielen Dank.”