Thomas Bareiß
CDU/CSU · Germany
“Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen; auch der wurde schon angesprochen, aber er ist mir wichtig. Es geht um die Handhabung von deutschen Tochtergesellschaften von sanktionierten ausländischen Unternehmen, ganz besonders im Hinblick auf die Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik.”
“Klar muss aber auch sein: Handelsbeziehungen dürfen nicht dazu führen, dass gefährliche und gegnerische Regime gestärkt werden. Und klar ist auch: Wir haben einen hohen Anspruch an unsere wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.”
“Die Wirtschaft, besonders der deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Bank…”
“Im Rahmen der neuen Instrumente würden wir Beschränkungen für Unternehmensentscheidungen besser ausgestalten, sodass wir auch innerhalb der Treuhand wichtige Zukunftsthemen anpacken und wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen können.”
“Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum.”
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“Alle entsprechenden Aussagen von heute waren in Brüssel nicht existent. Die FDP hat total versagt und in der Frage der Arbeitsplätze, der Zukunftstechnologien und der Antriebstechnologien keine Stimme gehabt. Deshalb ist Deutschland hier untergegangen, und andere Länder, die gerne mitgemacht hätten, die offen gewesen wären für Verbrennermotoren, für E‑Fuels, für Wasserstoff und auch für Brennstoffzellen, haben hier auf Deutschland vergeblich gewartet. Das war eine große Enttäuschung. Insofern: Auch da ist leider von der FDP und vom Verkehrsministerium sehr wenig zu sehen. Auch das ist etwas, was unserem Land, der Industrie und dem Klimaschutz langfristig schadet. Ohne einen sinnvollen Mix aus synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie rein elektrischen Fahrzeugen wird die Klimawende nicht funktionieren.”
“Wir sind daneben führend im Bereich der Verbrennungsmotoren, aber auch im Bereich der Elektromobilität, und ich glaube, dass es unser ganz großer Anspruch sein sollte, dass wir auch im Bereich der synthetischen Kraftstoffe, der Brennstoffzellen und des Wasserstoffs führend sind. Deshalb muss die Politik auch technologieoffen und offen für neue Ideen sein. Und deshalb ist das, was Sie machen – mit Verboten und Einschränkungen zu arbeiten –, der falsche Weg; er führt in die falsche Richtung – gegen Arbeitsplätze, den Mittelstand und unsere Zuliefererbranche. Die größte Enttäuschung bei dieser Frage war die FDP. Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet; die sind immer sehr defensiv gewesen. Die FDP war bei der Frage in Brüssel gar nicht existent; sie ist nirgends aufgetreten.”
“Wir müssen auch hier eine Politik für die Menschen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie machen, und deshalb ist es enttäuschend, wie die Regierung letzte Woche im Trilog in Brüssel aufgetreten ist und hier ein ganz, ganz falsches und auch für Deutschland ein schlechtes Signal gesetzt und gegen unsere Interessen gehandelt hat. Ich glaube, dass wir in Deutschland viele große Herausforderungen haben. Wir haben die große Herausforderung, dass wir CO2 einsparen wollen; wir wollen aber auch Technologieführer im Bereich der Antriebstechnologie bleiben, wo wir bisher in der Welt führend sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, am Ende der Debatte kann man sagen, dass die Ampelkoalition ein ganz, ganz großes Problem hat. Sie sind sich in einer ganz entscheidenden Frage der Wirtschaft und der Industriepolitik in keinster Weise einig und haben heute gezeigt, dass Sie komplett unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Zukunft unserer Mobilität aussehen soll. Das ist eine Gefahr nicht nur für den Standort Deutschland, sondern auch für die Klimaschutzdebatte. Das ist das, was mir ganz große Sorgen macht und zeigt, dass die Ampelkoalition hier auf einem ganz falschen Pfad ist. Es geht darum, dass wir Klimaschutz auf bezahlbare Weise und so betreiben, dass Arbeitsplätze gesichert werden und die Industriepolitik im Mittelpunkt steht.”
“Ich komme zum Schluss; vielen Dank für den Hinweis. – Ich glaube, dass wir in vielen Bereichen wirklich mehr brauchen. Deshalb sind auch die Haushaltsberatungen, die anstehen, ganz wichtig. Die Wasserstraßen wurden genannt, auch andere Themen. Wir brauchen verlässliche Investitionen, und die fehlen bei Ihnen, Herr Wissing. Insofern: Leider ein Rückschritt, kein Fortschritt. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.”
“Wirtschaftliches Wachstum entsteht in besonderer Weise daraus. Lieber Herr Wissing, ich bin daher maßlos über das enttäuscht, was Sie hier vorgelegt haben. Ihre Vorgänger haben schrittweise den Etat für Verkehrsinvestitionen von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf über 20 Milliarden Euro im Jahr 2021 angehoben. Und Sie machen in Ihrem ersten Jahr 1 Milliarde Euro weniger Ausgaben. Im ersten Jahr, in dem Preissteigerungen in Höhe von 17 Prozent da sind, nehmen Sie eine Reduktion Ihres Etats vor. Das heißt, es gibt einen ganz starken Steinbruch in Ihrem Etat. Sie werden dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren wenig investiert werden kann, weniger gebaut werden kann und die Infrastruktur dann einen Rückschritt macht. Das ist die Bilanz. Kollege Bareiß, Sie können gerne weitersprechen, tun dies aber auf Kosten Ihrer Kollegen.”
“Diesel kostet oft über 2,10 Euro und E 10 über 1,80 Euro. Eine vierköpfige Familie muss voraussichtlich 2 500 Euro mehr zahlen als noch vor einem Jahr, eine enorme Steigerung der Kraftstoffkosten. Das schaffen viele Familien gar nicht mehr. Und Sie lassen diese Familien im Regen stehen, Herr Minister! Sie lassen sie im Regen stehen. Und die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, gerade in den ländlichen Räumen, sind hier wieder diejenigen, die in die Röhre schauen. Zum Thema Technologieoffenheit. Dazu haben wir wenig von Ihnen gehört. Auch da brauchen wir ein klares Bekenntnis gerade der FDP, dass Deutschland weiterhin Technologiestandort bleibt und wir weltweit die besten Antriebstechnologien produzieren. Wir brauchen Investitionen im Verkehrsetat. Nur so erreichen wir volkswirtschaftlichen Nutzen.”
“Nur dann, wenn Verlässlichkeit, Sicherheit und auch Umstiegsmöglichkeiten zwischen den Verbindungen bestehen, werden die Menschen auch wirklich das Auto stehen lassen und den ÖPNV nutzen. Das ist das langfristig erfolgversprechende Modell, das auch wirklich funktionieren wird. Meine Damen und Herren, die zweite Säule des Entlastungspakets war der Tankrabatt. Auch dazu möchte ich kurz etwas sagen. 40 Millionen Menschen fahren Auto, sind Autofahrer. Und auch wenn der Tankrabatt nicht von allen immer sehr positiv und populär besprochen wurde, hat er den Menschen etwas gebracht. Die Reduktion kam vor Ort an. Und obwohl der Tankrabatt eine wichtige Säule war und auch jetzt die Lage nicht besser ist, wird er klammheimlich wieder zurückgenommen. Die Autofahrer werden voll zur Kasse gebeten: Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe.”
“Deshalb war es oftmals auch ein Programm für die Städte, und die ländlichen Regionen sind wie bei so vielen anderen Projekten Ihrer Regierung leider wieder mal hinten runtergefallen. Ein wirklich attraktives Angebot schaffen Sie auch nicht mit den 1,5 Milliarden Euro, die Sie hier jetzt am Wochenende beschlossen haben. Auch das wird sicherlich nicht in den nächsten Wochen funktionieren. Auch da haben wir leider nicht viel, was nachhaltig und langfristig finanziert ist. Herr Wissing, sorgen Sie dafür, dass für den Ausbau und die Investitionen in den ÖPNV langfristig und nachhaltig Mittel fließen, damit wir auch hier Verlässlichkeit für die Kommunen und die Länder haben. Nur dann schaffen wir ein Angebot, das die Menschen auch wirklich nutzen.”
“Das Angebot vor Ort ist nicht besser geworden. Im Gegenteil: Es ist sogar zu befürchten, dass das Angebot in den nächsten Monaten schlechter wird. Es wird auf alle Fälle aufgrund der höheren Energiepreise teurer. Viele Omnibusunternehmen stehen mit dem Rücken an der Wand, und viele vor Ort sagen, sie müssen die Leistungen eventuell kürzen, weil sie einfach nicht mehr die Möglichkeit haben, das finanziell zu tragen. Auch hier fehlen die 2,5 Milliarden Euro, auch hier gibt es einen Rückschritt aufgrund Ihres 9‑Euro-Tickets. Auch die Ziele wurden verfehlt, meine Damen und Herren. Nur ein ganz geringer Teil der Nutzer ist wirklich vom Auto auf die Bahn oder auf den Bus umgestiegen. Auch das hat leider nicht viel gebracht. Und viele Menschen können das Angebot nicht nutzen, weil sie einfach immer noch auf das Auto angewiesen sind.”
“Ohne Frage: Das 9‑Euro-Ticket war beliebt. Es war einfach, es war deutschlandweit gültig, es war günstig. In den drei Monaten haben durchschnittlich über 30 Millionen Menschen das 9‑Euro-Ticket genutzt. Aber es war auch eine unglaublich teure Veranstaltung. 2,5 Milliarden Euro, so viel haben uns diese drei Monate gekostet. Das ist eine enorm hohe Summe, wenn man überlegt, dass das Bundesgeld für Investitionen im Verkehrsbereich 20 Milliarden Euro jährlich ausmacht. Sie haben also über 10 Prozent des jährlichen Etats allein für dieses eine Marketingprojekt ausgegeben. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine Verkehrspolitik, die, langfristig gesehen, auch die Probleme der Menschen adressiert. Und es hat auch nicht viel gebracht. Die letzten drei Monate haben keinen Mehrwert geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, wir beraten heute in erster Lesung den Haushalt 2023 für das Bundesverkehrsministerium. Das ist in der Tat einer der größten Investitionshaushalte des Bundes. Gerade hier ist es besonders wichtig, dass wir Langfristigkeit, Verlässlichkeit, Planbarkeit und auch eine nachhaltige Finanzierung als Grundlage nehmen. Aber, lieber Herr Wissing, gerade bei Ihrem ersten großen Projekt – es gibt noch gar nicht so viele Projekte von Ihnen; bisher haben Sie auf dem aufgebaut, was Ihre Vorgänger in den letzten Jahren gemacht haben –, dem 9‑Euro-Ticket, so muss ich ganz offen sagen, ist letztendlich außer vielen Spesen nichts Bleibendes gewesen. Wir sehen nichts, was hier den Menschen auch langfristig gesehen zugutekommt.”
“Wir brauchen verlässliche Bedingungen, wir brauchen einen klaren Rahmen für den Bundesverkehrswegeplan und deshalb auch hier ein klares Bekenntnis für die 1 000 Straßenbauprojekte, fast 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte. Auch hier brauchen wir Verlässlichkeit und einen klaren Fahrplan dafür, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Herr Minister, auch hier brauchen wir Ihr klares Wort. Sonst sind Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit nicht gegeben, und die brauchen wir so dringend – auch im Bereich der Bundesverkehrswegeplanung. Herzlichen Dank. Detlef Müller spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen E-Mobilität, wir brauchen Wasserstoff, und wir brauchen synthetische Kraftstoffe zur schnellstmöglichen Erreichung der Flottengrenzwerte und unserer Klimaziele. Selbst wenn wir in Deutschland 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 schaffen, werden 2030 immer noch 30 Millionen Bestandsfahrzeuge auf den deutschen Straßen sein. Diese brauchen einen CO2-freundlichen Kraftstoff; sonst wird Ihre Verkehrswende nicht aufgehen. Darüber hinaus brauchen wir nicht nur Geld, sondern auch eine Verlässlichkeit im Straßenbau und bei der Infrastruktur. Wir brauchen auch ein ganz klares Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan. Es kann nicht sein, dass die Grünen vor Ort ständig Maßnahmen infrage stellen und fordern, dass die Maßnahmen noch mal überprüft werden müssen, während Sie hier im Bundestag behaupten, dass hier keine Not herrscht.”
“Mit niedrigen Margen und den Auswirkungen der Coronapandemie im Rücken geht es für Bus- und Taxiunternehmen um nicht weniger als um ihre nackte Existenz. Mit jedem Tag, den Sie mit Ihren finanziellen Zusagen warten, steht immer mehr Unternehmen des ÖPNV das Wasser bis zum Hals. Meine Damen und Herren, Sie haben hohe Ziele im Bereich der E-Mobilität. Aber auch hier lassen Sie Antworten vermissen. Wir erwarten, dass die Koalition die hohen Mittelzuweisungen für die Ladeinfrastruktur des vergangenen Jahres fortsetzt und neben den rechtlichen und politischen insbesondere auch die finanziellen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität in der 20. Legislaturperiode schafft. Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität braucht es aber auch einen technologieoffenen Ansatz.”
“Die bestehenden Krisen, der Fachkräftemangel und die steigenden Energiepreise lassen die Preise für die notwendigen Ausbauten – beispielsweise für den Deutschlandtakt bis 2030 – derzeit explodieren. Das betrifft vor allen Dingen auch das Baugewerbe. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, dass auf diese Entwicklungen auch reagiert wird, um die Zielmarken für den Ausbau zu erhalten. Mit diesem Haushalt hätte es dazu ein klares Bekenntnis vom Bundesverkehrsministerium gebraucht. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die dramatischen Kostenanstiege nicht zu finanzieren sind. Der Haushalt muss diesen Preissteigerungen Rechnung tragen. Sonst sind all die schönen Buchungen Luftschlösser, die nicht umsetzbar sind, Herr Minister. Die steigenden Energiepreise lähmen gerade auch die kleinen und die mittelständischen Unternehmen im Verkehrsgewerbe.”
“Durch einen enormen Mittelaufwuchs, die Prioritätensetzung und auch durch das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ wurde durch die CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode die entscheidende Grundlage für die Mobilität der Zukunft in allen Sektoren – Schiene, Straße und Wasserstraße – gelegt. Heute Morgen hat der Bundesfinanzminister den Mittelaufwuchs für die Schiene besonders betont hervorgehoben. Ich muss nochmals in Erinnerung rufen, dass es die CDU/CSU war, die bereits in der letzten Wahlperiode mehr Geld für die Schiene als für die Straße zur Verfügung gestellt hat. Von Fortschritt oder Neuanfang ist also weniger vorhanden, als hier oftmals gesagt wird. Übrigens: Auch für den Schienenpersonenverkehr hat die CDU/CSU die Förderung bis 2025 mehr als verdreifacht.”
“Wir brauchen auch hier eine ganz konkrete Lösung für die Menschen vor Ort und einen konkreten Maßnahmenkatalog auch aus Ihrem Haus. Heute berät der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrshaushalt 2022. Vieles von dem, was Sie genannt haben, Herr Wissing, ist uns wohlbekannt. So schlecht kann die Verkehrspolitik der letzten Jahre nicht gewesen sein, da Sie unsere Projekte und die Finanzierung teilweise eins zu eins in Ihrem Haushalt übernommen haben. Vor allem wollen Sie kräftig investieren; auch das haben wir Ihnen vorgemacht. Teilweise begrüßen wir das, was Sie vorgeschlagen haben; denn aufgrund der hohen Bedeutung des Verkehrssektors für die Menschen, unsere Wirtschaft und die Industrie in Deutschland ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors unverzichtbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Ereignisse eine kleine Vorbemerkung: So wie wir heute hier im Deutschen Bundestag im Großen diskutieren, beraten auch viele zu Hause ihren kleinen Haushalt. Sie haben große Not, weil sich die tägliche Fahrt zur Arbeit aufgrund der Spritpreise teilweise nicht mehr lohnt und die Kosten der Fahrt zum Einkauf teilweise erdrückend werden. Ich glaube, das große Thema der Menschen vor Ort sind derzeit die Spritpreise. Dazu haben wir heute kein Wort gehört, Herr Minister – kein Wort zu den Spritpreisen und den Energiepreisen! Ich glaube, hier brauchen wir schnell eine ganz konkrete Antwort von Ihnen und der Bundesregierung statt ewig lange Diskussionen, die quälend sind.”
“Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Detlef Müller.”
“Wir erwarten, dass Sie diesen nachhaltigen Pfad weitergehen und den Erhalt, die Erweiterung und den Ausbau in allen Bereichen stark vorantreiben. Das betrifft auch den erforderlichen Neubau der maroden Autobahnbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid. Hier erwarten wir einen schnellen und zuverlässigen Fahrplan für den Ersatzbau. Das muss zur Chefsache werden. Das erwarten die Menschen vor Ort zu Recht, und dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen. Hier können Sie zeigen, Herr Minister, wie eine Beschleunigung der Planung und Umsetzung vor Ort in den nächsten Jahren aussehen kann. Daran werden wir Sie ganz konkret messen. Herr Minister, wir bieten eine konstruktive und offene Zusammenarbeit an, zum Wohle der Menschen und zum Wohle eines erfolgreichen Industriestandorts Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Die 800 000 Beschäftigten im Automobilbereich brauchen weiterhin einen Minister, auf den sie sich verlassen können, Herr Wissing. Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit braucht es auch bei Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben in den letzten zehn Jahren über 64 Prozent mehr in die Schiene investiert. Sie haben selber gesagt: Dieses Jahr wird das erste Mal mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Wir haben im Schienenpersonennahverkehr die Mittel für die nächsten drei Jahre vervierfacht. Für die Schnellladesäulen haben wir 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, für die Wasserstoffstrategie 7 Milliarden Euro. In allen Bereichen der Mobilität bietet das in den nächsten Jahren große Chancen.”
“Umso überraschter war ich heute Morgen, als ich im „Tagesspiegel“ gelesen habe, dass Sie sich von E-Fuels verabschieden und sich bei Pkws nur noch für die Elektromobilität einsetzen. So schnell ist noch kein Minister innerhalb weniger Wochen in einem ganz entscheidenden Punkt seines Ressorts umgefallen. Das kommt einem Wortbruch gleich, Herr Minister. Bisher hat die FDP immer betont, ein Ende von bestimmten Technologien wie dem effizienten Verbrennungsmotor werde es mit ihr nicht geben. Diese Woche hören wir von Ihrem Koalitionspartner im Verkehrsausschuss, dass schon entschieden sei, dass dem Verbrennungsmotor das Aus bevorsteht. Ja, was nun, Herr Minister? Deutschland als wichtigste Industrienation Europas und bisher weltweit erfolgreichster Automobilstandort kann sich keine Bundesregierung leisten, die nicht weiß, was sie will.”
“Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Auto unverzichtbar sein, hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen gesagt. In den letzten vier Jahren haben wir es geschafft, die Zahl der Elektroautos in Deutschland zu verzehnfachen, meine Damen und Herren. Aber auch alternative und synthetische Kraftstoffe, E-Fuels, die Brennstoffzelle und Wasserstoff sind wichtige Säulen für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Ohne E-Fuels und alternative Kraftstoffe geht es nicht, Herr Minister; denn auch der Pkw-Bestand braucht eine klimafreundliche Perspektive. Das war bis heute immer Ihre Meinung, auch die Ihres Parteivorsitzenden und der ganzen FDP.”
“Wir alle wissen: Verbote schaden mehr, als dass sie nützen. Ich kann Sie nur ermuntern: Halten Sie stand bei Forderungen wie einem generellen Tempolimit. Es bringt nichts für das Klima und auch nichts für die Verkehrssicherheit. Auch in anderen Bereichen haben wir hohe Erwartungen an Sie, so zum Beispiel beim Thema Klimaschutz. Wir werden Sie daran messen, ob Sie Ihre hohen Ziele im Verkehrssektor auch wirklich einhalten. Wir alle wissen: Ohne den Verkehrssektor gibt es keinen Klimaschutz. Die Union setzt sich deshalb ein für den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs, den Ausbau des ÖPNV, die Shared Mobility, natürlich auch für den Radverkehr, die Neuausrichtung des Luftverkehrs und vor allem für eine enge Verzahnung und Digitalisierung unserer Verkehrsträger.”
“Sie werden daher feststellen, dass wir Sie in vielen – nicht in allen, aber in vielen – Bereichen wohlwollend begleiten werden. Bei manchen Vorhaben wollen Sie noch über das hinausgehen, was Ihr Vorgänger gemacht hat. Allerdings beschreiben Sie nicht, wie Sie die notwendigen Mehrausgaben finanzieren wollen. In diesem Punkt ist Ihre sogenannte Fortschrittskoalition eher ein großer Rückschritt, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die CDU/CSU-Fraktion ist Mobilität ein Ausdruck von Freiheit. Freiheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Deshalb muss Mobilität auch in Zukunft für jeden, ob auf dem Land oder in der Stadt, bezahlbar sein. Dazu haben wir heute nichts von Ihnen gehört, Herr Minister. Wir sind dankbar, dass keine grüne Verbotskultur ins Bundesverkehrsministerium eingezogen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Sie übernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium ein gut bestelltes Haus. Darüber hinaus wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Fortune und Gottes reichen Segen. Ich glaube, das brauchen Sie auch. Ich hatte den Eindruck, dass manche in Ihrer neuen Koalition nicht ganz so viel Applaus spenden. Ich glaube, Sie müssen noch etwas Überzeugungsarbeit für das eine oder andere leisten. Offen gestanden kommt uns als CDU und CSU vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, sehr bekannt vor, Herr Minister. Sie listen viele Vorhaben auf, die Ihr Vorgänger auf den Weg gebracht hat.”