Marja-Liisa Völlers
SPD · Germany
“Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess.”
“20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet.”
“Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen. Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, a…”
“Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr erns…”
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“Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen. Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen. EUFOR Althea ist ein sichtbares Zeichen europäischer Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und damit für die Sicherheit unseres Kontinents Europa insgesamt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen. Ich bitte möglichst viele von Ihnen, das ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Tobias Winkler.”
“Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch mit Blick auf meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten schon sehr eindrucksvoll skizziert.”
“20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert. Die letzten Reformfortschritte liegen zwei Jahre zurück. Kolleginnen und Kollegen haben die im Herbst anstehenden Wahlen angesprochen. Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergraben die staatliche Integrität weiter. Russland nutzt diese Schwäche gezielt, während sich die Prioritäten der USA in andere Weltregionen verlagern. Wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordert, gefährdet ganz konkret europäische, aber auch deutsche Interessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet. Mit dem Vertrag von Dayton vor 31 Jahren wurde dem Krieg und dem damit verbundenen Leid ein Ende gesetzt. Seitdem ist die internationale Gemeinschaft kontinuierlich in Bosnien und Herzegowina präsent: zunächst ihm Rahmen von IFOR, dann von SFOR und seit 2004 im Rahmen von EUFOR Althea. Diese Kontinuität hat Stabilisierung bewirkt. 25 Staaten beteiligen sich heute mit über 1 200 Soldatinnen und Soldaten.”
“Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen.”
“Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren. Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen. Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert. Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen. Der Bundeskanzler war gerade in Indien. Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz. Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität. Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen.”
“Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän. Abschließend. Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat. Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt.”
“Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt. Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage. Der zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung.”
“Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun. Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben. Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage?”
“Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist. Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität. Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist. Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen. Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen. Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken.”
“Wir handeln entschlossen und schnell, weil moderne Bedrohungen moderne Antworten brauchen. Wir senden auch ein klares Signal aus der Mitte unseres Parlamentes: Wir schützen die Sicherheit unseres Landes – gemeinsam. Daher bitte ich Sie alle um Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließen wir eine sicherheitsrelevante Lücke, die laut Presseberichterstattung vereinzelt in den letzten Jahren von fremden Mächten genutzt worden ist. Ich möchte an dieser Stelle, an diesem Redepult aber eine Sache noch mal besonders hervorheben: Damit stellen wir unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeitenden nicht unter Generalverdacht. Die breite Masse unserer Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeitenden dient unserem Land, unserem Grundgesetz, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus vollem Herzen. Ihnen gilt mein und unser Dank, und ihnen sollte auch unser Vertrauen gelten. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden Gesetz machen wir die Bundeswehr moderner, resilienter und wehrhafter.”
“Damit schließen wir eine Lücke, etwa bei der Störung von Konvois, geben unseren Kräften klare und sichere Befugnisse und erhöhen die Schutzfähigkeit insbesondere unserer militärischen Liegenschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vierte und letzte Punkt ist mir besonders wichtig. Wir verschärfen die Regelungen für Tätigkeiten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten im Auftrag fremder Mächte. Die bisherige – übrigens erst von der Ampel eingeführte – Karenzzeit von zehn Jahren entfällt völlig. Künftig müssen alle Tätigkeiten zeitlich unbegrenzt gemeldet und genehmigt werden, und wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, macht man sich strafbar.”
“Gleichzeitig – und das war auch sehr wichtig in der Anhörung – stärken wir die Kontrolle: Künftig ist das Amtsgericht Köln zentral zuständig. Das schafft Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität. Der zweite Baustein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ersetzen die alte Einstellungsüberprüfung durch ein modernes, digital unterstütztes Verfahren. Wir werden Einstellungen damit deutlich beschleunigen. Das ist entscheidend; denn die Bundeswehr braucht Personal, und sie braucht es schnell. Der dritte Baustein. Wir erweitern punktuell die Befugnisse der Feldjäger. Künftig können sie verdächtige Personen im und unmittelbar um den militärischen Bereich kontrollieren, bei unklarer Identität vorläufig festhalten, Daten rechtssicher verarbeiten.”
“Meine Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung zu diesem Gesetz vor ein paar Wochen hat deutlich gezeigt: Wir schließen mit diesem Gesetz wichtige Lücken. Und genau das wurde von den Sachverständigen besonders positiv hervorgehoben. Wenn wir hier von Zeitenwende sprechen, dann müssen wir sie auch weiter praktisch umsetzen, und dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein dafür. Es besteht aus vier Einzelpaketen. Erstens. Wir schaffen mit diesem Gesetz einen modernen, handlungsfähigeren MAD – mit einer klaren, transparenten Rechtsgrundlage, die auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Der MAD erhält erweiterte Befugnisse, um Spionage und Sabotage schneller aufzudecken, Extremismus frühzeitig zu entdecken und Cyberangriffe effektiver abzuwehren.”
“Gegen Spionage, gegen Sabotage, gegen Extremismus jeglicher Couleur, gegen Terrorismus und Cyberangriffe. Wir schützen unsere Soldatinnen und Soldaten, ihre Familien und die Strukturen, die Liegenschaften, die unsere Verteidigungsfähigkeit tragen. Kurzum: Wir schützen all diejenigen, die uns schützen. Besonders wichtig ist das Gesetz auch für unsere Kräfte in Litauen. Darum richten wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes – hier im Haus und landläufig eher unter „MAD“ bekannt – klar auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Das bedeutet: mehr Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber eben auch für ihre Familien. Gerade sie tragen oft erhebliche Belastungen und verdienen unser aller Dank und unsere Unterstützung.”
“Das Gesetz, das die Bundesregierung eingebracht hat, war schon sehr gut; aber die Anhörung hat auch deutlich gezeigt, dass wir noch an ein paar kleinen Stellschrauben drehen sollten. Das haben wir gemacht. Warum tun wir das? Weil Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa und die Welt nachhaltig verändert. Er ist eine Zäsur, militärisch, politisch, aber auch gesellschaftlich. Für unser Land heißt das, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit konsequent stärken. Die Bundeswehr muss jederzeit bereit sein, ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Dazu leisten wir mit dem Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit einen weiteren wichtigen Beitrag. Mit ihm schaffen wir ein umfassendes Paket, um die Bundeswehr widerstandsfähiger zu machen. Gegen wen oder was eigentlich?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Pistorius! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, das auf den ersten Blick ein bisschen technisch wirkt, in Wahrheit aber von wichtiger Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes ist. Wir leben bekanntermaßen in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Gewissheiten bröckeln. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam entschlossen handeln, wenn wir die Wehrhaftigkeit Deutschlands stärken wollen. Und genau das tun wir heute mit diesem Gesetz. Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, stehen wir zusammen. Ich danke an dieser Stelle unserem Koalitionspartner CDU/CSU und insbesondere dem Kollegen Pohlmann für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Gesetzes. Warum Verbesserung?”
“Angesichts der Zustände in den Vereinigten Staaten stellt sich grundsätzlich die Frage, wie Sie die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft sehen.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie diese Frage noch zulassen. Sie richtet sich an unseren Bundesverteidigungsminister. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde den Fokus gerne noch mal auf die Ukraine lenken. Das Treffen der Ukraine Defence Contact Group fand gerade statt. Könnten Sie uns allen noch mal die wesentlichen Ergebnisse präsentieren?”
“Gleichzeitig unterstützen wir mit der Mission den Aufbau einer demokratisch kontrollierten multiethnischen Sicherheitsstruktur im Land – ein zentraler Baustein für langfristige Stabilität. Ich war im letzten Jahr zweimal im Kosovo, einmal mit dem Verteidigungsausschuss, und einmal durfte ich Bundesminister Pistorius in die Region begleiten. Wir haben uns dort mehrfach mit Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht. Sie alle haben zum Ausdruck gebracht, mit welchem Engagement sie ihren Dienst leisten, wie professionell, wie zugewandt und mit welchem Verantwortungsbewusstsein sie ihren Dienst tun. In diesem Sinne bitte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion um die Unterstützung und damit die Verlängerung des Mandats. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.”
“Einige Kollegen haben das Beispiel Russland schon gebracht, das gerade auch in dieser Region aktiv versucht, demokratische Prozesse zu unterwandern und weiter Unsicherheit zu säen. Dabei sind Stabilität und Sicherheit das, was benötigt wird. Die KFOR-Mission ist nach wie vor Ausdruck dieses Engagements, auch unter deutscher Beteiligung. Die Wahlen im Februar dieses Jahres haben gezeigt – sie sind übrigens frei, friedlich und rechtsstaatlich verlaufen –, dass internationale Unterstützung durchaus Prozesse bewirken kann, die eine positive Entwicklung möglich machen. Unsere Präsenz macht also einen Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KFOR bleibt der akzeptierte Garant für Sicherheit sowohl für die kosovo-albanische als auch für die kosovo-serbische Bevölkerung.”
“Ich möchte auch nicht verschweigen, dass 29 von ihnen dabei ihr Leben gelassen haben. Ihr Dienst verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung und auch unser aufrechtes Gedenken. Denn es ist ihre Arbeit gewesen, die ganz konkret dazu beigetragen hat und bis heute dazu beiträgt, dass wir durchaus auch Fortschritt im Kosovo sehen können und nicht nur über Rückschritt sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Einsatz im Kosovo ist eben nicht nur ein solidarischer Beitrag für die Region, er dient auch unseren eigenen Interessen. Stabilität auf dem Westbalkan ist ein Interesse Europas, ist ein Interesse Deutschlands. Wir schützen dort die Region vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Redner/-innen haben es vor mir schon gesagt: Seit über einem Vierteljahrhundert beteiligt sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, der KFOR-Mission. Das sind aber eben nicht nur 26 Jahre irgendwo im Kalender. Das sind 26 Jahre konkreter Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie – und das in einer Region, die immer noch geprägt ist von ethnischen Spannungen, politischen Konflikten und geopolitischem Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses allen Soldatinnen und Soldaten danken, die seit 1999 im Rahmen von KFOR im Einsatz waren. Das waren über 95 000 Menschen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich natürlich klarstellen, dass wir mit diesem Gesetz niemanden unter Generalverdacht stellen. Mein Dank, unser aller Dank gilt der riesengroßen Mehrheit der Angehörigen unserer Streitkräfte, die sehr gewissenhaft ihren Dienst leisten. Sie sind es wert, dass wir hier gemeinsam, mit den Gesetzen, für sie streiten; sie sind es wert, dass wir alle hoffentlich diesen Gesetzen zustimmen. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unsere Gesetze. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit unseres Landes ist unser allerhöchstes Gut, unser aller Interesse. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt nun diesen Schutz und trägt zur Wahrung dieser Interessen bei. Er stellt sicher, dass in Zukunft niemand mehr Informationen, die er oder sie im Dienst der Bundeswehr erhalten hat, an Fremde weitergeben und dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden kann. Ich selbst habe als verbeamtete Staatsdienerin einen Eid abgelegt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren. Auch Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit legen einen Diensteid ab, in dem sie schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Mit dem vorliegenden Gesetz verstärken wir dieses Bekenntnis.”
“Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Denn eines dürfen wir alle miteinander nicht vergessen: Sicherheit ist eben nicht nur die Abwehr von Bedrohungen von außen, sie ist auch der Schutz vor der Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen und militärisches Fachwissen an Staaten weitergegeben werden, die nicht unsere Partner sind, die nicht unsere Werte teilen und die nicht unseren Ansatz von Freiheit und Gerechtigkeit teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die Einzigen, die solche Gesetze erlassen. Unsere NATO-Partner haben dies getan oder sind gerade dabei, ähnliche Gesetze zu erlassen, um ihre nationalen Geheimnisse und Sicherheitsinteressen zu wahren.”
“Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Denn bei solchen Tätigkeiten kann eine Weitergabe von militärischem Fachwissen und vertraulichen Informationen nicht ausgeschlossen werden. Dass allein die Möglichkeit von Informations- und Fähigkeitsweitergabe eine Gefahr für uns alle darstellt, dürfte in diesem Hohen Hause eigentlich von niemandem infrage gestellt werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir die bestehenden Regelungen anpassen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die für eine fremde Macht tätig werden wollen, diese Absicht melden müssen und eben auch eine Genehmigung dafür einholen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und fraktionsübergreifend mehrere Gesetze, unter anderem auch das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte. Dies ist ein Baustein, um unsere Sicherheit besser zu gewährleisten. Um was geht es dabei? In der Vergangenheit gab es Presseberichte zu möglichen Fällen, in denen ehemalige Mitglieder der Bundeswehr von ausländischen, nicht-alliierten Staaten durch verlockende finanzielle Angebote angeworben wurden.”
“Und auch das ist angeklungen: Ich glaube, die NATO braucht einen zentralen europäischen Pfeiler – unabhängig davon, wer gerade Präsident in den USA ist. All das sind Aufgaben, die wir als Demokratinnen und Demokraten in der Mitte dieses Hauses miteinander werden stemmen müssen. Ich blicke zuversichtlich auf einen gemeinsamen Zusammenhalt und eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Auf die nächsten mindestens 75 Jahre NATO! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Sozialdemokratie ist immer um Frieden bemüht. Das ist ein zentrales Gen unserer Partei und unserer Mitglieder. Die deutsche Sozialdemokratie will verhandeln und in den Dialog miteinander treten. Aber Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Mit dieser Wirklichkeit geht einher, dass wir in den nächsten Jahren – wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten – deutlich mehr Geld in die Verteidigung investieren müssen, als wir das in den Jahren zuvor getan haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Geld brauchen wir losgelöst davon, wer eine Regierung anführt. Das muss ein demokratischer Konsens sein; denn dieses Geld brauchen wir, um unsere Sicherheit, aber auch unsere Freiheit in Zukunft gemeinsam zu verteidigen.”
“Dazu möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind, die wir bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachten müssen – es ist bereits angeklungen –: Wir müssen noch besser auf neue Bedrohungslagen eingehen. Diese bestehen nicht nur aus dem Einsatz neuer und modernerer Waffensysteme, sondern eben auch aus der Verbreitung von Desinformationen, aus hybrider Kriegsführung, aus Cyberangriffen und vor allem aus der Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften durch Akteure wie Russland, aber auch China. Ich glaube, diesbezüglich müssen wir die Menschen und unsere Gesellschaften wehrhafter und resilienter aufstellen, damit wir auch mindestens in den nächsten 75 Jahren sicher und in Freiheit hier in Europa und in Deutschland leben können.”
“An dieser Stelle möchte ich – auch wenn er heute leider aus guten Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann – meinem Kollegen und Delegationsleiter Dr. Johann David Wadephul sowie allen demokratischen Delegierten bei uns in der NATO-PV danken. Wir arbeiten gemeinsam für unser Land, für die NATO, und ich danke euch und Ihnen herzlich für euer und Ihr Engagement. Nachdem ich eben ein bisschen auf die Geschichte der NATO zurückgeblickt habe, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede einen kleinen Ausblick wagen. Denn ich glaube, die Herausforderungen, die vor uns Demokratinnen und Demokraten liegen, sind sehr groß. Wir können sie – auch davon bin ich überzeugt – nur gemeinsam lösen.”
“Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Ich glaube, das sind Werte, die wir zumindest in der breiten Mitte in diesem Hause alle miteinander auch teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auch als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz: NATO-PV – sprechen. In diesem Gremium arbeiten wir als deutsche Delegation mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den anderen Mitgliedstaaten gemeinsam an Resolutionen und Impulsen für die Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, es ist wichtig, diese Arbeit zu erwähnen, um noch einmal die demokratische Basis der NATO zu verdeutlichen.”
“–, und auch um die Frage, ob das Existenzrecht der NATO überhaupt noch gegeben ist; das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen. Ich glaube und bin tief und fest davon überzeugt: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – im Februar 2022 beginnend, aber eigentlich schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahre 2014 –, dass die NATO unser Grundpfeiler für Sicherheit ist und dass die NATO wesentlich dazu beiträgt, dass wir diese Sicherheit in Europa gewährleisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist aber nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sie versteht sich schon immer auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert hat. Ich bin 1984 geboren, und die Debatten der 1990er- und der frühen 2000er-Jahre habe ich als Mädchen und junge Frau verfolgt. Es ging zum Beispiel um die Frage, ob man die NATO überhaupt noch braucht – quo vadis, NATO?”
“Ich möchte an der Stelle nur sagen: Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben, der Einsatz sei ein Misserfolg und man habe da nichts hinbekommen, und wenn Sie es nicht schaffen, auf zwei Seiten nicht einmal den Beitrag der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu loben oder wenigstens zu erwähnen, dann haben Sie an der Stelle auch nur unsere Missachtung verdient. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.”
“Sie sind sehr engagiert unterwegs und bringen sich sehr gut ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Ihren Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass Russland und auch China auf dem Balkan unterwegs sind. Es wäre nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, dass sich diese Akteure an der Grenze der EU und der NATO weiter etablieren können. Wir stimmen gleich nicht nur über den Antrag der Bundesregierung ab, sondern auch über einen Entschließungsantrag des BSW, das heute wenigstens mit ein paar Leuten vertreten ist.”
“Und warum plädiere ich wie viele meiner Vorredner auch dafür, dass wir diesen Einsatz hier heute miteinander verlängern sollen? Der Bundesminister der Verteidigung hat das bei seiner Balkanreise im Frühjahr besonders gut auf den Punkt gebracht, als er darauf hingewiesen hat, dass weder wir noch die anderen NATO-Staaten seit 1999 mit bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit gesorgt hätten, um – ich zitiere jetzt mal den Minister –: „jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation dort wieder destabilisiert“. Es ist also sinnvoll und wichtig, dass wir diesen Einsatz heute verlängern. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal einen Dank an das aktuelle Kontingent unter Führung von Oberst Mies senden, das wir mit dem Ausschuss besuchen konnten. Sie alle machen gerade einen sehr guten Job im Kosovo.”
“Es gibt einige Beispiele, die auch pressebekannt sind. Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal auf den schweren Zusammenstoß im September des letzten Jahres im Nordkosovo hinweisen, wo ein kosovarischer Polizeibeamter ums Leben gekommen ist und drei serbische Paramilitärs ebenfalls ihr Leben ließen. Ich glaube, das beschreibt die Situation recht gut und zeigt, warum es sinnvoll ist, dass wir im Zuge dessen auch unser Kontingent erhöht haben und jetzt seit Anfang des Jahres 220 weitere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Kosovo stationiert haben, die auch auf Patrouillenfahrten gehen, dort Präsenz zeigen und ein Teil der Abschreckung sind. Wir sind ebenso beteiligt an einer NATO-Ausbildungsmission für kosovarische Streitkräfte. Auch das ist ein Beitrag unserer Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Warum ist das wichtig?”
“Ich glaube, es ist heute gut und wichtig, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen und auch die Wertschätzung dieses Parlamentes – denn wir haben eine Parlamentsarmee in der Bundesrepublik – noch mal persönlich erfahren. Daher nochmals unser großer Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass KFOR auch große positive Entwicklungen ermöglicht hat. Wir haben einige schwierige Themen diskutiert, beispielsweise die Mitgliedschaft im Europarat. Wir wissen aber auch: Der Kosovo möchte gerne Mitglied der EU werden. Wir unterstützen ihn dabei. Seit Anfang dieses Jahres besteht eine Visafreiheit über 90 Tage für Bürgerinnen und Bürger, um in die EU einzureisen. Also, in kleinen Schritten geht es weiterhin voran. Dennoch – auch das wurde bereits thematisiert – sehen wir seit Beginn des letzten Jahres eine Verschlechterung der Sicherheitslage.”
“Der Kollege Gründer, einige andere aus den Fraktionen und auch ich haben uns vorhin bei diesem sehr beeindruckenden Gespräch mit Ihnen, den Veteranen des KFOR-Einsatzes, austauschen können. Ich möchte Ihnen meine Botschaft, die Botschaft meiner SPD-Fraktion mitgeben: Wir sind Ihnen allen sehr, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Einige von Ihnen, die heute dabei sind, sind auch selbst schwer verwundet worden. Es war für mich sehr beeindruckend, mit Ihnen darüber zu sprechen und zu erfahren, wie positiv Sie dennoch diesen Einsatz sehen – trotz des großen persönlichen Opfers, das Sie, aber auch die Familien erbracht haben. Wir gedenken natürlich auch der 29 Kameraden, die bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen haben, sowie deren Angehörigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt: Seit 25 Jahren, seit Juni 1999, sind wir mit der Bundeswehr an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR Force beteiligt. Das sind auch 25 Jahre, in denen es dank der Unterstützung der KFOR gelungen ist, gut 2 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren vor Krieg und Terror zu schützen, und dies in einer Region – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die von tiefen ethnischen Konflikten geprägt ist. Ich finde, da kann man sagen, dass diese 25 Jahre durchaus ein Erfolg waren und immer noch sind. Ich blicke jetzt mal nach oben zu unserer Besuchertribüne.”
“Die NATO ist in der Demokratie begründet. Wir werden es gemeinsam schaffen, die Herausforderungen der heutigen Zeit, aber auch die Herausforderungen in der Zukunft sinnvoll und gut miteinander zu lösen. In diesem Sinne: Ihnen und uns allen gute Beratungen und insbesondere dem Bundeskanzler viel Erfolg – für uns alle, für unser Land. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Vorletzter Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.”
“Wir müssen die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Aber wir sehen halt überall hybride Angriffe. Reden Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland und Finnland, wie sie das Entfernen von Markierungsbojen zwischen den Staatsgrenzen fanden. Sie nehmen Bedrohung komplett anders wahr. Ihnen schulden wir es auch, dass wir uns hier weiter miteinander engagieren und einen wachsamen Blick darauf haben. Ich habe ja eben über „Deutschland führt“ gesprochen. Die Brigade in Litauen, die dank Bundesminister Pistorius jetzt im Aufbau ist, ist auch ein integraler deutscher Beitrag zur Sicherung unserer Ostflanke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das sollten wir an der Stelle nicht kleinreden. Ich wünsche dem Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen beim Gipfel in Washington sehr, sehr viel Erfolg. Ich weiß, die NATO ist eine gute Gemeinschaft.”
“Aber sie hat auch gezeigt, dass es durchaus ein Wahrnehmungsproblem dessen gibt, was wir als Deutschland als Beitrag in unser Bündnis hineingeben, auch in der Unterstützung der NATO und der Ukraine. Und: Ja, wir werden in Wiesbaden ein großes NATO-Kommando bekommen, wo die Unterstützungen der Ukraine gebündelt werden, wo Kooperationen stattfinden, wo Ausbildungen koordiniert werden. Aber – das ist auch etwas, was in Sofia, in Bulgarien, eine große Rolle gespielt hat – wir gehen „in the lead“, wie man so schön sagt. Stoltenberg, unser scheidender Generalsekretär, hat in seinem Grußwort noch einmal betont, dass beispielsweise die deutsche Flugabwehrinitiative Patriot ein großer Beitrag war. Auch viele andere NATO-Partner müssen diesen Beitrag noch erfüllen.”
“Mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus haben wir erst kürzlich in Sofia in Bulgarien Ende Mai eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine beschlossen, eine Resolution, die genau das beschreibt, was auch die Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach in gut zehn Tagen in Washington auf ihrem Gipfel miteinander vereinbaren werden. Das zeigt, wie wichtig uns unser Bündnispartner ist und wie groß der deutsche Anteil an der Unterstützung der Ukraine, aber auch im NATO-Bündnis mittlerweile geworden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte hat doch einiges gezeigt: viel Einigkeit und an den Rändern sehr viel Uneinigkeit.”
“In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit und wegen der großen Herausforderungen, die diese mit sich bringen – „Zeitenwende“ ist, glaube ich, nicht nur in Deutschland seit zweieinhalb Jahren ein fester Begriff –, aber nicht nur deswegen ist die NATO ein unverzichtbares Bündnis und eben der Garant für unsere Sicherheit auch hier in Europa. Auch etwas anderes unterscheidet uns fundamental von anderen lockeren staatlichen Zusammenschlüssen: Wir haben diesen großen Wert der Demokratie, der die Staaten der NATO zusammenhält. Weil die NATO eben in erster Linie ein Bündnis ist, in dem Entscheidungen von Staats- und Regierungschefs getroffen werden, gibt es aber auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, deren stellvertretende deutsche Delegationsleiterin ich sein darf.”