Marja-Liisa Völlers
SPD · Germany
“Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess.”
“20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet.”
“Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen. Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, a…”
“Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr erns…”
The complete record
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“Als Wahlkreisnachbarin von Wunstorf, das das Lufttransportgeschwader 62 beherbergt, bin ich sehr glücklich, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auf die Realität reagieren zu können, braucht es aber mehr – das habe ich eben schon gesagt – als den reinen Verteidigungshaushalt. Wir werden noch diese Woche das Sondervermögen gemeinsam angehen und beschließen. Ich halte das für einen zentralen Baustein unserer Staatssouveränität, der staatspolitischen Verantwortung aller Fraktionen, die das Ganze hier ernst meinen. Ich danke unserem Bundeskanzler Olaf Scholz für den Impuls: Er hat die Zeitenwende beschrieben.”
“Wir werden ja heute Abend gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen das Programm beschließen und dann hoffentlich auch am Freitag hier mit großer Mehrheit im Plenum unsere Bundeswehr unterstützen. Der Verteidigungshaushalt wird im Jahr 2022 um 3,5 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro steigen. Das ist übrigens ein Plus von 7 Prozent. Ich glaube, das ist eine große Leistung unserer Fortschrittskoalition, unserer Ampelkoalition. Mein Dank an die Haushälterinnen und Haushälter von FDP, von Grünen, aber auch an die meiner eigenen Fraktion! Das ist wichtig, und das ist eine richtig gute Botschaft. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon erläutert, in was wir investieren werden. Ich persönlich freue mich auch, dass wir weiter den A400M kaufen werden; 450 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt.”
“Damit wir das eben wunderbar hinbekommen, damit das langfristig funktioniert, brauchen wir eine modernere, eine leistungsfähigere Bundeswehr; denn nur so kann sie ihren Kernauftrag – den Kernauftrag der Bündnis- und Landesverteidigung – auch erfüllen. Ich glaube, uns allen hier ist der grundsätzliche Zustand der Bundeswehr bekannt; das muss ich nicht weiter ausführen. Aber wichtig ist, dass klar ist, dass wir in die Ausrüstung, in die Ausstattung der Bundeswehr investieren müssen. Das werden wir in zwei Bereichen tun: einmal heute mit unserem Einzelplan zum Verteidigungshaushalt und dann aber auch mit dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, den 100 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Deutschen Bundestag war ich am letzten Wochenende als stellvertretende Delegationsleiterin bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Vilnius in Litauen. Auch dort spielte naturgemäß der brutale Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine eine große Rolle. Er hat bekanntermaßen unser Europa grundlegend erschüttert und verändert. Wir alle müssen dementsprechend unseren Kompass verändern. Wir können nicht mehr so weitermachen wie vor dem 24. Februar. In den Diskussionen wurde deutlich, dass das alle NATO-Partner genauso sehen und alle ihren Beitrag leisten. Wir tun das bereits in Rukla im Rahmen der EFP, wir werden das auch in Zukunft tun.”
“Von daher hoffe ich, dass Sie alle der Verlängerung des Mandates Irini zustimmen werden. Ich bedanke mich noch mal für den Einsatz der Bundeswehr. Herzlichen Dank. Der Kollege Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es richtig und sinnvoll, die mehrfach schon angesprochene Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandatstext herauszunehmen, auch wenn – das wurde deutlich – diese mit Unterstützung der Bundeswehr nie erfolgt ist. Meine Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Es ist unsere Aufgabe als wichtiger Akteur in der Europäischen Union, uns auch weiterhin für die Stabilisierung in Libyen zu engagieren. Ein tatsächlicher, ein stabiler Frieden verlangt aber, dass wir uns nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen, sondern dass wir uns weiterhin aktiv für den Frieden, für den Friedensprozess einsetzen müssen. Nicht nur ich sehe diese Verantwortung so, das sieht auch die Bundesregierung – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock – so.”
“Ich möchte mich den anderen Rednerinnen und Rednern anschließen und gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr noch mal meinen großen Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen und den Wunsch äußern, dass sie in Zukunft wieder sicher und wohlbehalten zurückkehren. Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen eine große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee. Daher sind eine Evaluation und eine Anpassung der Mandatstexte notwendig und richtig. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung. Was wir heute hier erleben und auch schon besprochen haben, zeigt ja, dass wir genau draufschauen und im Zweifelsfall Dinge verändern.”
“Mit der Beteiligung Deutschlands an dieser Aufgabe sind wir nicht nur ein wichtiges Versprechen gegenüber den Menschen in Libyen eingegangen, sondern wir haben uns auch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu einem gemeinsamen Handeln für die Stabilisierung und die Sicherung des Friedens an der EU-Südflanke verpflichtet. Nun heißt es, diesem gemeinsamen europäischen Kraftakt auch weiterhin nachzukommen und das Mandat zu verlängern. Wir haben es gerade gehört: Die Bundeswehr war mit Schiffen, mit Flugzeugen im Einsatz und wird dies auch in Zukunft tun. Dieser Aufgabenbereich bleibt also bestehen.”
“Nach den vielen Jahren des brutalen Bürgerkriegs war dies zumindest ein erster kleiner Schritt, die Perspektive eines möglichen Friedens gemeinsam zu entwickeln. Ich glaube, das darf man in der Rückschau auch nicht vergessen. Auf diesen ersten Schritt folgte vor gut zwei Jahren, im Februar 2020, die Vereinbarung der Außenminister der Europäischen Union, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen, woraus im Anschluss die Operation Irini hervorging, über die wir heute debattieren. Diese wird von der Europäischen Union geführt, unter anderem mit deutscher Beteiligung. Der Kernauftrag – auch das ist schon häufiger angesprochen worden –: das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen sowie illegale Öltransporte, den Schmuggel, den Menschenhandel und die Schlepperei zu unterbinden.”
“Das Land blickt in ein Jahrzehnt wiederkehrender Bürgerkriege zurück und befindet sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 nach wie vor in einem tiefgreifenden und offenen Transformationsprozess; einige Vorrednerinnen und Vorredner haben dies ja bereits illustriert. Die Menschen in Libyen blicken somit nicht nur auf die belastende Zeit des Bürgerkriegs zurück, sondern leben auch immer noch mit der Angst, dass dieser erneut ausbrechen könnte. Es gibt für sie eben keine Gewissheit, dass der Waffenstillstand und damit auch der Frieden bestehen bleibt. Unter Führung der damaligen deutschen Bundesregierung fand 2020 hier in Berlin die erste Libyen-Konferenz statt. Ziel war es, die im Libyen-Konflikt involvierten wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und die Rückkehr zu einem innerlibyschen Friedensprozess zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine Damen und Herren! Die gestrige Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat uns allen noch einmal deutlich gemacht, wie sehr uns dieser schreckliche russische Angriffskrieg beschäftigt. Es scheint daher fast unmöglich, den Fokus noch auf andere sicherheits- und außenpolitische Themen zu lenken als den Krieg in der Ukraine. Dennoch gibt es weitere Konfliktherde auf dieser Welt, und um einen dreht es sich in dieser Debatte: Libyen. Die Menschen in Libyen sehen sich seit Jahren einem brodelnden, einem mal mehr, mal weniger heißen Konflikt gegenüber.”
“Da reicht ein kleiner Blick in das Reisetagebuch des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums – Kollegen haben es schon erläutert –: Staatssekretärin Möller war im Dezember letzten Jahres kurz nach der Regierungsübernahme in Mali und hat dort gesprochen, Frau Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, war erst kürzlich dort. Ich weiß gar nicht, wo Sie hier immer die Rechtfertigung hernehmen, Dinge in Abrede zu stellen. Und dass die AfD jetzt hier noch mit so knapp zehn Leuten sitzt, das hat der Kollege Lechte eben schon angeführt. Ich glaube, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause werden sich gut um den Einsatz in Mali kümmern. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Abschließend möchte ich noch mal Folgendes betonen: Wenn wir die Fortführung dieses Einsatzes in Mali in den kommenden Wochen und Monaten hier im Bundestag diskutieren werden – und am Ende ist es eben auch eine Parlamentsentscheidung, ob und wie wir dort weitermachen –, dann muss uns allen aber auch klar sein, dass wir eine Verantwortung für unsere Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten haben. Diese war für mich als SPD-Parlamentarierin immer von höchster Priorität und wird das auch in Zukunft sein. Da ich noch ein paar Sekunden Redezeit über habe, möchte ich noch mal einen Hinweis an die Kollegen von der Linken geben: Sie stellen es jetzt so dar, als würde die Regierung sich nicht darum kümmern. Das stimmt nicht.”
“Unsere Aufgabe wird es nun sein, mithilfe der Bundeswehr und an der Seite unserer europäischen und internationalen Partner in der Region Verantwortung zu übernehmen und insbesondere die malische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Gerade für eben jene Zivilbevölkerung ist MINUSMA wichtig; denn durch diese Mission wird auch der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt. Dieser Beitrag hat gerade in den letzten Jahren – es wurde ja schon angedeutet, das alles hätte ja gar nichts gebracht – etwas für die Zivilbevölkerung gebracht. Wir haben Frauen, wir haben Kinder schützen können. Ich glaube, das ist etwas, was uns allen ein humanitäres Anliegen sein sollte.”
“Dieser sollte und muss durch die internationale Gemeinschaft kompensiert werden, was durchaus eine kleine Herausforderung sein wird; das möchte ich hier nicht verhehlen. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass uns allen das gemeinsam gelingen wird. Zweitens. Wir müssen zwischen dem EU-Mandat EUTM Mali und dem UN-Mandat MINUSMA unterscheiden. Eine Ausbildung von malischen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EUTM Mali muss und wird unter den aktuellen Umständen kritisch untersucht werden. Etwas anders stellt sich die Sachlage allerdings bei der UN-geführten Mission MINUSMA zur Sicherung des Friedensabkommens von Algier dar. Das Hauptziel dieses Mandates ist eben die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion.”
“Gerade Frankreich hat sich aufgrund dieser Entwicklung schnell für einen Abzug seiner Einsatzkräfte entschieden – aber natürlich nicht von heute auf morgen, wie es von der Linken eben ein bisschen angedeutet wurde. Wir teilen die Bedenken und die Sorgen Frankreichs und sind uns auch darüber einig, dass diese Entwicklung nicht ohne Konsequenzen für den Einsatz Deutschlands in Mali und der gesamten Region bleiben wird; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits ja sehr detailliert ausgeführt. Dennoch: Angesichts der aktuellen Entwicklung bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit den Mandaten und unserem Einsatz in Mali. Bei einer Bewertung müssen wir zwei Punkte voneinander trennen und stärker beachten. Erstens. Wir müssen den Abzug Frankreichs aus Mali mitdenken.”
“Lassen Sie mich ergänzen: Dort waren auch immer wieder Einsatzkräfte aus meiner Heimat, aus meinem Wahlkreis stationiert, nämlich aus Nienburg, aus Bückeburg und auch aus Achum. Einige von ihnen kenne ich persönlich, ich bin mit ihnen befreundet. Ihnen allen und ihren Familien sollte heute noch einmal unser besonders großer Dank gelten, für das Opfer, das sie für die Menschen in Afrika bringen, aber auch für unsere Bundesrepublik. Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich in den letzten Wochen leider deutlich gezeigt, dass die malische Putschregierung nicht an einem demokratischen Wandel interessiert ist und sich auch die Haltung gegenüber den internationalen Truppen verschlechtert hat; man kann fast sagen, dass sie in Teilen sogar ein bisschen feindselig geworden ist.”
“Ich selbst habe noch in der alten Regierung im Oktober 2019 die damalige Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten können. Selten hat mich eine Reise so bewegt. Ich habe vor Ort die Arbeitsbedingungen und den Einsatz der Bundeswehrkräfte mit eigenen Augen erfahren können, dort auch einige Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten geführt. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich in der Region, sei es militärisch oder auch zivil – wir haben viele zivile Kräfte in der Region, die sich dort im Einsatz befunden haben oder nach wie vor befinden –, für die dortige Stabilität, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema zeigt: Der Einsatz unserer Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten im Rahmen der Mandate MINUSMA und EUTM Mali beschäftigt uns – zumindest weite Teile des Hauses, die hier auch heute noch in guter Stärke vertreten sind – sehr. Ich möchte zuallererst eine Sache betonen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten seit mehreren Jahren ihren Dienst in dieser Region. Gerade der Einsatz im Rahmen von MINUSMA – einige Kollegen haben das bereits angesprochen – ist einer der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr überhaupt. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, die sich dieser Gefahr aussetzen, liegt uns allen hier sehr am Herzen und ist auch ein sehr großes Anliegen unserer neuen Ampelkoalition.”
“Wir dürfen die Lehrkräfte, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch alle anderen, die in Schule und Kita arbeiten, an dieser Stelle nicht alleinlassen. Meine Botschaft als SPD-Bundestagsabgeordnete ist: Wir, die Ampel, lassen Sie, lassen euch an dieser Stelle nicht allein. Heute ist der erste Beweis dafür, dass wir unseren Worten, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch Taten folgen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, dieses Thema in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP und mit unseren tollen Ministerinnen – ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit – weiter zu betreuen. In diesem Sinne: Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest! Das Wort hat Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, wir müssen uns tatsächlich noch einmal mit zwei Punkten verstärkt beschäftigen: zum einen mit der Qualität und der Frage, wie wir sie definieren – wie soll Qualität in der Ganztagsbetreuung eigentlich aussehen? – und zum anderen mit der Frage, wie wir den Fachkräftemangel lösen werden. Wissen Sie, wenn man als Lehrkraft in einer Klasse steht, muss man rödeln, um 20 oder sogar 30 Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Vorbildung, mit unterschiedlichen Perspektiven, mit unterschiedlichen Rucksäcken, mit denen sie dort ankommen, mitzunehmen. Das ist ganz viel Arbeit. Je kleiner die Kinder sind, umso aufwendiger ist es. Von daher ist das eine Aufgabe, die wir schultern müssen: wir der Bund in Zusammenarbeit mit unseren Ländern, mit unseren Kommunen. Ganztagsbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Als Lehrerin, die viele Jahre auch selber unterrichtet hat, weiß ich, wie wichtig eine gute Bildung ist. Echter Fortschritt klappt nämlich nur mit einer guten Bildung, die elternunabhängig ist und von der Herkunft der Eltern entkoppelt wird. Das ist das große Versprechen der deutschen Sozialdemokratie. Daran arbeiten wir mit unseren Partnern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich glaube, wir werden es erreichen. Das ist unsere große Hoffnung für unsere Kinder, die unsere Zukunft sind. Am Ende des Tages geht es nicht nur um die Ganztagsbetreuung in der Grundschule; es geht auch um Bildungschancen, von der Kita über die Schule bis hin zum Meister oder zum Master. Die Ganztagsbetreuung spielt dabei eine Schlüsselrolle; Frau Stark-Watzinger hat es ja eben schon ausgeführt.”
“Darauf können sich die Familien, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen. Da ich auch selber Kommunalpolitikerin bin: Nicht nur unsere Familien können sich auf uns, auf die Ampel, verlassen, sondern auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Im Grunde ist zu den Kriterien der Fristverlängerung und zum Gesetzentwurf schon alles gesagt worden. Meine liebe Kollegin Ulrike Bahr und auch unsere beiden neuen Ministerinnen – herzlich willkommen hier in unserer Bildungs- und Familienpolitikfamilie! – haben das schon sehr detailliert ausgeführt. Ich möchte daher den Fokus auf das setzen, was wir uns in der Ampelkoalition im Bereich Ganztag in den nächsten vier Jahren vorgenommen haben. Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Rede vor ein paar Wochen habe ich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der neuen Ampelkoalition versprochen, dass wir uns als neue Regierung zeitnah um die Fristverlängerung für den Abruf der Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau kümmern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Unsere Botschaft damals an Schulträger, an Familien, an unsere kommunale Familie war deutlich: Wir lassen euch nicht allein. Kaum vier Wochen später lag bereits der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, und heute befinden wir uns schon in der abschließenden Lesung. Damit ist das Motto der Ampelkoalition deutlich und klar: Gesagt, getan! Wir erkennen die Probleme und kümmern uns zeitnah um deren Lösung.”
“An die Kommunen und an die Familien sende ich als SPD-Abgeordnete abschließend folgende Botschaft: Die zukünftige Ampelkoalition wird sich zeitnah um die Verlängerung der Fristen kümmern und Sorge dafür tragen, dass das Licht für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auch zukünftig auf Grün gestellt wird. In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam weiter. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man hier auch noch mal betonen muss. Der letzte Punkt; Frau Deligöz hat es gerade auch schon angerissen. Es gibt ja Anregungen aus dem Bundesfinanzministerium und auch aus dem Bundesfamilienministerium, diese Fristverlängerung schnell anzugehen. Und wer hat es blockiert? Das unionsgeführte Kanzleramt, meine Damen und Herren – das müssen wir auch noch mal ganz deutlich sagen –, mit der Begründung, die Bundesregierung sei ja nur noch geschäftsführend im Amt. Und dann kommen Sie hier heute mit dieser Schaufensterdebatte um die Ecke, um so zu tun: Wir kümmern uns um die Kommunen und die Familien. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist irgendwie ein bisschen albern. An der Stelle müssten Sie Oppositionsarbeit noch mal lernen.”
“Ich weiß aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch von Bündnis 90/Die Grünen das große Anliegen haben, die Botschaft zu senden, dass Kinder, Familien, junge Leute die Zukunft unseres Landes sind und dass wir das gemeinsam angehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch zwei Punkte in der Thematik aufgreifen. Der erste Punkt wurde schon ein wenig von meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr angerissen, und zwar: Wir sind ja hier nicht im luftleeren Raum miteinander. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Regierung gehabt, in der auch die Union ganz stark vertreten war, und Ihre Ministerinnen und Minister und – ja, insbesondere auch in Baden-Württemberg – die Landesminister haben es so lange verzögert, weswegen wir jetzt erst überhaupt mit dem Ganztag an den Start gehen konnten.”
“Mit dem Geld – darauf freuen wir uns alle schon – werden die Ausstattung der Lernwerkstätten und die Errichtung eines Musikraums gefördert werden; der Umbau der Aula wird kommen. All das ist gut und richtig. Aber auch Sorgen sind da. Aber hier ist die Botschaft an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an die kommunalen Parlamente: Wir kümmern uns um das Thema. Die Schwierigkeiten werden behoben werden, und das Geld kann fließen. Die Baumaßnahmen können beendet werden. Am Ende des Tages wird damit auch etwas deutlich: wie wichtig das Thema Bildung für die zukünftige Ampelkoalition ist. Das sage ich als Lehrerin, als Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, der Partei, die seit vielen, vielen Jahrzehnten für Bildungspolitik, für den Aufbruch in dem Feld steht.”
“Ich habe dazu erst kürzlich mit meinem Bürgermeister telefoniert; die Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Gespräche geführt. Frau Deligöz und Frau Bahr haben eben auch schon ausgeführt, wie sich das gesamte Thema hier zusammensetzt. Am Ende des Tages ist aber eines klar: Die zukünftige Ampel wird dieses Thema zeitnah adressieren. Wir werden dieses Problem lösen, gemeinsam lösen, und dann vor allem nachhaltig und langfristig positiv gestalten, damit zum Beispiel auch mein Bürgermeister Planungssicherheit hat. Meine Kommune, die Stadt Rehburg-Loccum, hat für die Grundschule in Rehburg auch so einen Förderbescheid zur Thematik des beschleunigten Infrastrukturausbaus erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Unionsfraktion mit dem Titel: Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern. Ein Thema, das laut den Kolleginnen der Unionsfraktion sehr wichtig ist, auf den Nägeln brennt. Dann gucke ich auf die Regierungsbank, und wen sehe ich da nicht? Die geschäftsführende Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek. Stattdessen sitzt auf jeden Fall da Frau Lambrecht, die geschäftsführende Bundesfamilienministerin. Das finde ich spannend in der Debatte. Lassen Sie mich ein paar Punkte noch aufgreifen. Wir alle kennen diese Thematik, diese Problematik, die Sorgen und Nöte insbesondere unserer Kommunen.”