Marja-Liisa Völlers
SPD · Germany
“Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess.”
“20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet.”
“Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen. Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, a…”
“Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr erns…”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr – wir haben darauf bereits hingewiesen – begehen wir 75 Jahre Bestehen der NATO – 75 Jahre, in denen es dank der einzigartigen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO keinen bewaffneten staatlichen Angriff auf NATO-Territorium gab. Dennoch – ich glaube, das ist uns allen auch sehr klar – gibt es keinen Grund zur Freude. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns, wie wichtig und notwendig die NATO nach wie vor und immer noch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bleibt die NATO das Fundament unserer kollektiven Sicherheit.”
“Danke den Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank.”
“Ich bin tief und fest davon überzeugt, dass wir auch als Bundesrepublik ein Interesse daran haben, zu schauen, was im Mittelmeer passiert. Das tun wir mit Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich, dass Russland auf dem Platz ist. Russland ist – die Presse hat schon darüber berichtet – mit ungefähr 20 000 Wagner-Söldnern vor Ort. Es gibt wohl Bestrebungen, dort eine Marinebasis zu etablieren. Wenn nicht Russland uns motiviert, etwas zu tun, dann weiß ich nicht, wer sonst. Auf die Menschenrechtssituation hat Kollege Karamba Diaby schon hingewiesen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie heute einer Verlängerung des Mandats Irini zu. Ich weiß, viele von Ihnen werden dem Mandat auch zustimmen.”
“Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Einblick in ein Gespräch mit einem Veteranen geben, der im Rahmen des Mandats Irini gedient hat und der dabei war, als Durchsuchungen stattfanden; er selber ist versehrt. Er weiß, wie wichtig dieses Mandat ist, und er steht immer noch, auch nach Jahren, hinter diesem Mandat. Ihm und all seinen Kameradinnen und Kameraden in unserer Parlamentsarmee sollte heute unser großer Dank gelten. Danke für ihren Einsatz und auch den Einsatz ihrer Familien! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Faber hat sehr gut und detailliert dargestellt, wie das Mandat bundeswehrseitig zu begleiten ist. Wir verlängern es jetzt um ein weiteres Jahr – die Obergrenze liegt bei gut 300 Soldatinnen und Soldaten –, und das ist ein Zeichen, dass wir weiterhin Verantwortung übernehmen. Warum ist das wichtig?”
“Seit dem ersten Einsatz vor vier Jahren hat sich die Bedeutung von Irini übrigens nicht verringert. Die Sicherheitslage im Mittelmeer und insbesondere in Libyen bleibt fragil und erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement; die Kolleginnen und Kollegen Vorrednerinnen und -redner haben das bereits betont. Gerade auch angesichts der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage müssen wir alles dafür tun, einen weiteren großen Krisenherd am Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in Libyen ist komplex und nach wie vor äußerst fragil. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig und von hoher Bedeutung, dass wir heute beschließen, Irini fortzuführen.”
“Der Handel mit Öl hat in der Vergangenheit bewaffnete Gruppen finanziert und den Konflikt im Land verschärft. Durch Irini tragen wir dazu bei, die finanzielle Grundlage für weitere Gewalt und Instabilität in der Region zu schwächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen wir erneut vor der wichtigen Entscheidung, dieses Mandat weiterzuführen. Ich bin zuversichtlich – auch nach den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion –, dass wir diese Fortsetzung gleich im Anschluss an meine Rede verlängern werden. Dies zeigt, dass wir gemeinsam langfristig Verantwortung übernehmen. Wir müssen aber auch an einer langfristigen Lösung für das Land interessiert sein und daran arbeiten. Ich bin dem Kollegen Lucks für seinen Impuls an dieser Stelle durchaus dankbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Sehr geehrte Ministerinnen Baerbock und Schulze! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag erstmals die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini hier beschlossen. Das Hauptziel dieses Einsatzes war von Anfang an die Überwachung der Seegebiete, um Verstöße gegen das UN-Waffenembargo aufzudecken und gegebenenfalls zu kontrollieren. Durch die Aufdeckung illegaler Waffenlieferungen und vor allem durch die damit verbundene Abschreckung leistet Irini einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen in einem konfliktreichen Gebiet auf dem Seeweg. Zudem war die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen ein weiteres Ziel.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich freue mich über die breite Zustimmung, die auch in den Debatten schon angekündigt worden ist, hier bei uns im Haus, in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner das Wort Markus Grübel.”
“An sie und an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Kameradinnen und Kameraden gerichtet, möchte ich sagen: Obwohl dieser relativ kleine Einsatz in der Öffentlichkeit mehrheitlich oft unbemerkt bleibt, wissen wir, die Breite, die Mitte des Parlaments, das Engagement und die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten sehr zu schätzen und danken ihnen aus vollem Herzen. Aus Gesprächen mit der Truppe weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien-Herzegowina hoch anerkannt sind und ein großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Dies ist alles andere als selbstverständlich und zeigt auch die hohe Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie sind eben auch ein Sensor für die Stimmung vor Ort, dafür, wie sich Lagen eventuell verändern können, und können uns zeitnah darüber informieren.”
“Durch den Präsidenten der Republika Srpska, durch Milorad Dodik. Nicht zuletzt angesichts dieser Rahmenbedingungen hält auch die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea für geboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine letzten anderthalb Minuten nutzen, um noch mal besonders auf die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten hinzuweisen, die sich im Rahmen von EUFOR Althea gerade im Einsatz befinden. Ein Teil dieser Truppe wird vom Multinational CIMIC Command, also dem Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, in meinem Wahlkreis Nienburg gestellt. Aktuell befinden sich sechs Soldatinnen und Soldaten dieses Standortes im Rahmen von Althea im Einsatz und dienen unter anderem in den LOT-Häusern bzw. in der Führung der Feldteams.”
“Doch auch wenn die Wahlen vergleichsweise gut gelaufen sind, gibt es weiterhin die bereits mehrfach skizzierten großen Herausforderungen für das Land und seine Menschen. Beispielsweise wird die Spaltung der Gesellschaft durch bestimmte, vor allem politische Akteure vorangetrieben und werden ethnische Konflikte in Teilen weiter befeuert. Zudem – auch das wurde schon angedeutet – versucht auch Russland weiterhin, seinen Einfluss auf die Region zu erhöhen, und pflegt engste Verbindungen insbesondere zu Vertreterinnen und Vertretern der Republika Srpska. Ich verweise da ebenso wie meine Kollegen Mijatović und Hacker auf den 9. Januar dieses Jahres, als eine verfassungswidrige nationalistische Parade zum Tag der Republika Srpska ausgerichtet wurde, wo neben Freundschaftsbekundungen auch Orden an Putin verteilt wurden. Durch wen?”
“Und schließlich war im Vorfeld der Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Herbst letzten Jahres zu befürchten, dass sich die ohnehin spannungsgeladene Situation weiter verschlechtern könnte. Ein Jahr später lässt sich feststellen, dass die Wahlen im letzten Jahr trotz der großen Herausforderungen ruhig verliefen. Dies ist auch auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der internationalen Wahlbeobachter, aber eben auch der Bundeswehr zurückzuführen. Zudem – und das ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen – erfolgte eine zügige Konstituierung der Parlamente auf Gebiets- und auf der Gesamtstaatsebene, was angesichts der von mir eben bereits skizzierten politischen Lage in Bosnien alles andere als selbstverständlich war. Meine Damen und Herren, dies war ein gutes Zeichen und weckt auch Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung des Landes.”
“An dieser Stelle, gleich zu Beginn meiner Rede, möchte ich schon mal meinen herzlichen Dank an die rund 28 Soldatinnen und Soldaten schicken, die sich aktuell am Einsatz Althea beteiligen. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit vor Ort und in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor einem Jahr die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea hier vor dem Hintergrund mehrerer Herausforderungen beschlossen. Zum einen gab es Berichte über eine verschlechterte Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina; es drohte die Verschärfung von ethnischen Spannungen. Des Weiteren bestand aufgrund des uns allen leider bekannten russischen Angriffskrieges in der und gegen die Ukraine die Besorgnis, dass dieser auch als Auslöser für weitere Destabilisierungen Bosnien-Herzegowinas genutzt werden könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR Althea seinen Dienst in Bosnien-Herzegowina auf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden seitdem im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in den Austausch.”
“In ihrem Bericht steht nämlich explizit: Am Ende entscheiden sich junge Leute bei ihrer Berufsorientierung insbesondere aufgrund des Austauschs in der Familie und in der Peergroup, also mit ihren Altersgenossinnen und ‑genossen. Da müssen wir ran. Wir als Ampel haben schon viele Dinge auf den Weg gebracht. Kollegin Rosenthal und Kollegin Reinalter haben vieles davon schon angesprochen, sei es die Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie, sei es die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Sie sehen, die Ampel arbeitet. Wir gehen es gemeinsam an. Frau Kollegin! Ich komme zum Schluss. – Wir als SPD-Fraktion werden den Anträgen nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle redet für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist essentiell wichtig, damit wir eine breite Debatte in der Gesellschaft führen können und Kinder und Jugendliche frei von Druck und gesellschaftlichen Normen ihre Berufsentscheidungen fällen. Wir brauchen viele Menschen in diesem Land, von Akademikerinnen und Akademikern bis hin zu Menschen mit beruflicher Bildung. Ich habe den größten Respekt vor den Menschen, die tagtäglich auf Häuser krabbeln und Dachdeckerarbeiten leisten. Für mich – ich könnte das nicht – bedarf es da einer großen Wertschätzung. Wir müssen endlich besser darüber sprechen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Ergebnis unserer Enquete-Kommission.”
“Als stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ kann ich sagen: Wir haben das Thema in der letzten Wahlperiode mit vielen Kolleginnen und Kollegen, aber eben auch mit Sachverständigen sehr lange intensiv debattiert. Von daher ist es ein bisschen verkürzt, zu sagen: Wir fokussieren uns jetzt auf Digitalisierung. – Im Antrag der CDU/CSU werden klassische Buzzwords verwendet, wie: Verknüpfung von „Lernplattformen“, „Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ etc. pp. Das alles klingt ganz nett. Aber ich glaube, es führt nicht zum Ziel; denn am Ende des Tages geht es darum, dass wir über Wertschätzung sprechen, und Wertschätzung beginnt in der Gesellschaft: bei uns allen, die wir hier sitzen, in unseren Familien, bei den Lehrkräften, bei den Schülerinnen und Schülern.”
“Bei mir im Wahlkreis, in Schaumburg und in Nienburg, ist die Berufsorientierung in Gesprächen mit Schulen, Gewerkschaften und meinen Betrieben, die ich als Abgeordnete besuche, immer ein sehr großes Thema. Ich persönlich wiederhole dabei immer: Es braucht eine ergebnisoffene Berufsorientierung, um eine gleichwertige Wahrnehmung von beruflicher und akademischer Bildung bei unseren jungen Leuten zu erreichen. Das war früher – das muss man leider sagen; aber ich als Lehrerin darf das sagen – an den Gymnasien immer ein kleines Problem, und ich lobe die Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, die dort mittlerweile sehr ergebnisoffen beraten und unterrichten. Das zeigt, dass dieses Umdenken in den Schulen, bei den Lehrkräften und – auch die dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen – den Eltern der jungen Menschen angekommen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wie so oft bei Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der Linken, sprechen Sie heute ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich das Thema der beruflichen Bildung. Klar, der demografische Wandel und die Verschiebung bei der Ausbildungswahl – von Auszubildenden hin zu mehr Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen – haben in den letzten Jahren eine große Herausforderung für unsere Handwerksbetriebe und auch unsere Industrie gebracht. Es gab vorgestern aber auch gute Nachrichten. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich mehr und mehr Abiturientinnen und Abiturienten wieder für eine duale Ausbildung entscheiden. Ganz überraschend kommt das zumindest für mich nicht.”
“Ich lade alle Demokratinnen und Demokraten ein, diese auch konstruktiv zu gestalten. Sich nur und ewig in Oppositionsrhetorik zu verlieren, hilft uns allen nicht weiter, wird auch den Ansprüchen der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten nicht gerecht. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch für unsere Soldatinnen und Soldaten, dem Haushalt, wie er vorliegt, zuzustimmen. Das Sondervermögen wird seine Wirkung in den kommenden Jahren entfalten. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss dieser Debatte geht natürlich der Dank auch an alle Ampelhaushälterinnen und ‑haushälter sowie die Mitarbeitenden, die in den letzten Wochen einen sehr harten Job hatten und viel gearbeitet haben. Ich glaube, dass ein Bereich, den wir nur kurz gestreift haben, noch zu betonen ist, nämlich die Verdoppelung des Handgelds für die Kommandeurinnen und Kommandeure. Das ist ein großer Schluck aus der Pulle. In vielen Gesprächen mit Kommandeuren hört man, dass das durchaus sinnvoll ist und dass sie sich an dieser Stelle gut aufgehoben und von uns unterstützt fühlen. Von daher: Das sollten wir weitermachen und gemeinsam die Zukunft für die Bundeswehr gestalten. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Zeitenwende hat die allermeisten hier in diesem Haus erreicht.”
“Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, mehr Mittel für die Materialerhaltung auszugeben und etwas zu tun, was auch schon einige Kollegen erwähnt haben, was ich auch persönlich sehr wichtig finde: die Länder in die Verantwortung zu nehmen, bei Bauarbeiten jetzt endlich ein bisschen schneller zu werden. Wir brauchen Kapazitäten für die Unterkünfte für die Soldatinnen und Soldaten; das ist unheimlich wichtig. Da bekommen alle immer wieder Zuschriften. Ich danke Ihnen stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden für den Einsatz, den Sie für unser Land, für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus leisten.”
“Herr Kollege Leiser hat Sie ins Jahr 2011 mitgenommen. Ich nehme Sie mit ins Jahr 2015, also ein Jahr nach der Annexion der Krim. Da waren es dann 256 Millionen Euro für Munition im Haushalt. Dieses Jahr sind wir bei 1,1 Milliarden Euro. Das heißt, das ist eine substanzielle Steigerung in diesem Feld. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Kollege Andreas Schwarz, auch in der GroKo sehr dafür gestritten haben, diesen Titelansatz zu erhöhen. Da passt das dann mit der Erzählung irgendwie nicht, die böse Sozialdemokratie habe das verhindert. Was machen wir eigentlich noch in unserem Haushalt?”
“Wir arbeiten daran, und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit dem Haushalt, aber insbesondere auch mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen über den von uns gewählten Zeitraum erreichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 14 für 2023, den wir hier debattieren, umfasst Ausgaben in Höhe von 50,1 Milliarden Euro. Zusätzlich müssen wir das betrachten, was wir aus dem Sondervermögen im nächsten Jahr auszugeben planen. Das sind noch einmal 8,4 Milliarden Euro im Mittelabfluss. Ich glaube, das ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung zu unserem Ziel, diese 2 Prozent auch miteinander zu erreichen. Wir haben heute schon viel über das Thema Munition gesprochen. Ich will das gar nicht vertiefen, weil irgendwann auch alles gesagt ist. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Madrid wurde auch gefragt, was es denn mit der deutschen Zeitenwende auf sich habe und welches die neue Rolle Deutschlands sei. Unser Bundeskanzler hat bereits mehrfach betont: Deutschland ist bereit, auch international mehr Verantwortung für die Sicherheit und für den Frieden auf unserem Kontinent zu übernehmen. Dazu gehört ganz essenziell, dass die Bundeswehr wieder zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung hier in Europa werden muss. Das geht nur mit einer gut aufgestellten und mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie irgendwie nicht richtig zugehört haben sollten: Der Kanzler hat heute in der Debatte noch mal deutlich gemacht, dass er zu der Erreichung des 2‑Prozent-Ziels steht. Das steht auch im Gesetz für das Sondervermögen.”
“Wir alle, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der NATO-PV, sind uns einig, dass wir geschlossen hinter der Ukraine stehen. Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins aufs Schärfste. In einem anschließenden Gespräch mit der ukrainischen Delegation ist sehr deutlich geworden, wie wichtig auch die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland ist. Unsere Unterstützung wird gebraucht. Sie sind sehr dankbar für unsere Unterstützung, auch wenn das bei uns natürlich in den Beständen auch Lücken reißt. Danke noch mal an die Ministerin, an das Haus und an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Unterstützung an dieser Stelle erst ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich nehme uns jetzt wieder in die Realität zurück. Es wurde deutlich, dass die Kollegen in der Union irgendwie noch ihre Vergangenheitsbewältigung betreiben und einfach noch nicht ganz verstanden haben, dass auch sie einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir uns in der Situation befinden, in der wir gerade sind. Nun geht es darum, das in Zukunft besser zu machen, und daran wird die Ampel gemeinsam arbeiten. Vergangenes Wochenende war ich mit Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz NATO-PV – in Madrid zur Jahrestagung. Natürlich war auch dort der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema.”
“Es steht dort nicht, wie Sie das finanzieren wollen; gar nichts. Es steht auch nicht dort, dass man zum Beispiel digitale Lehrmittelfreiheit machen könnte. Auch das steht in Ihrem Antrag nicht. Von daher: Wenn Sie sich in die digitale Welt aufmachen – das machen wir als Fortschrittskoalition übrigens miteinander, und ich glaube, wir kommen da gut voran in den nächsten Jahren; Frau Bundesministerin hat ausgeführt, wie wir mit den Ländern jetzt gemeinsam vorgehen werden –, dann reicht es nicht, nur ein paar Buzzwords aufzuschreiben. Tut mir leid! In diesem Sinne werden wir diesen dünnen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das klappt bestimmt besonders gut bei jenen Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung durch Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal in der Schule und darüber hinaus brauchen. Also, irgendwie macht das überhaupt gar keinen Sinn. Wenn man junge Leute fragt, wie sie Ihren Antrag finden, gerade Punkt 3, dann erhält man ganz, ganz tolle Bewertungen. Ich habe gerade einen Schülerpraktikanten da, der das in seine Klassengruppe gestellt hat. Wissen Sie, was die geschrieben haben? Fazit: Ganz großer Quatsch. Zum Schluss. Solche digitalen Vorhaben funktionieren nur, wenn wir uns mit der digitalen Ausstattung – – – Lassen Sie mich doch ausreden, Frau Connemann! – Die Kollegin Bundesministerin hat schon gesagt, was wir machen. Steht in Ihrem Antrag irgendwo, wie Sie all diese digitalen Dinge finanzieren wollen? Nein, es steht dort nicht drin.”
“– Sorry, das ist doch ein bisschen irre. Eine gute Freundin, auch Lehrerin, und ich haben uns gestern mit dieser Passage ein bisschen beschäftigt. Am Ende haben wir uns gefragt: Wer hat das denn aufgeschrieben? Jemand, der jemals in einer Klasse gestanden hat? Jemand, der jemals mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet hat? Ich glaube, nein. Dann gucken wir einmal weiter. – Lassen Sie mich doch mal ausreden. Nicht immer gleich so unruhig werden! Frau Kollegin Gräßle hatte ja auch schon ein paar Schwierigkeiten damit, wie man sich hier im Parlament benimmt. Somit stellt sich die Frage: „Flipped class-room“, was bedeutet das eigentlich? Das heißt – für Nichtpädagogen grob zusammengefasst – das eigenständige Erarbeiten von Lerninhalten.”
“Sie werfen ein paar Schlagworte in den Raum wie zum Beispiel „Gamification“, „Flipped class-room“ oder „Schüleraufhol-Wettbewerbe“, die dann inhaltlich null komma null in Ihrem Antrag unterlegt sind. Nebenbei sollen die Schüler die Inhalte dann auch noch selber nachholen. In dieser Kombination ist das doch nicht wirklich Ihr Ernst, oder? – Ja, ich befürchte auch, dass das Ihr Ernst ist. Am Unsinnigsten ist übrigens folgender Satz – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Etwaige Ansätze können einen Beitrag leisten, die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern sowie eine individuellere Beschulung noch stärker anzuregen. Ich übersetze einmal Ihre Haltung zu Lehrkräften in Deutschland aus der Passage: Weil meine Schülerinnen und Schüler zu Hause irgendwie kreativ digital etwas lernen, bin ich als Lehrkraft plötzlich noch motivierter.”
“Mit diesem Vorabbemerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinterkopf können wir uns ja jetzt mal gemeinsam dem Punkt 3 des Unionsantrages widmen, den Punkt zur digitalen Aufholstrategie. Und bevor der SPD oder mir hier irgendjemand gleich nachsagt, dass wir uns irgendwie digital verweigern, sage ich: Digitales Lernen und Lehren brauchen wir, aber sinnvoll und auf den Kompetenzerwerb bezogen. Digitale Angebote können, müssen und werden immer eine gute Ergänzung innerhalb eines ganzheitlichen Ansatzes sein. Denn sie spiegeln die Lebenswelt unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch unsere Berufswelt wider. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin! Vorab: Das Thema „Pandemiebedingte Lernrückstände und psychosoziale Folgen bei unseren Schülerinnen und Schülern“ halte ich für immens wichtig. In Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern aus meiner Heimat in Nienburg und in Schaumburg sowie mit Eltern, Lehrkräften, Sozialpädagoginnen und ‑pädagogen ist eines aber auch ganz deutlich geworden: Lernen in Präsenz, in der Gemeinschaft kann nicht allein durch digitales Lernen ersetzt werden. Als Lehrerin mit einer Berufserfahrung von immerhin sieben Jahren weiß ich – ich habe es oft genug erlebt –, wie wichtig das gemeinsame Lernen eben ist, insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler, die wir eher als lernschwach beschreiben würden.”
“Der Kollege Müller von der FDP hatte dazu bereits in der ersten Lesung ausgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade diese Herausforderungen – ich nenne nur den Ukrainekrieg und die daraus folgenden Veränderungen im Sicherheitskorsett – bringen mich dazu, mich noch einmal ganz besonders zu bedanken, und zwar bei den Angehörigen der Bundeswehr, die in Zukunft in diesen Einsatz gehen werden, die dort für unser Land und für unsere Werte Enormes leisten werden, die unsere Botschafter vor Ort sein werden. Ihnen, die dort einen so großen Einsatz zeigen, sollte unser aller Dank gelten. Dem Antrag der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von EUFOR Althea sollte zugestimmt werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese können dann gemeinsam mit den Streitkräften und Einsatzkräften aus anderen Partnerstaaten operieren. Ihre Aufgabe ist es, ein Gefühl für die Lage vor Ort zu bekommen, ein Stimmungsbild einzufangen und, wenn nötig, vor negativen Entwicklungen zu warnen und so eine frühzeitige Reaktion zu ermöglichen. Die Verbindungs- und Beobachtungsteams sind somit ein Teil des Frühwarnsystems vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Mandat handelt es sich nicht um einen militärischen Einsatz im klassischen Sinn. Gerade deswegen haben sich die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und ‑politiker die Entscheidung wohl überlegt. Wir alle wissen aus zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der verschiedenen Bundeswehrstandorte bei uns in der Heimat um die personelle und materielle Belastung unserer Truppe.”
“Zentrale im Bundeswehrmandat enthaltene Aufgaben sind laut Antrag der Bundesregierung folgende Punkte: erstens, Unterstützung der Ausbildung bosnischer Streitkräfte, zweitens, Unterstützung der andauernden und erfolgreichen Umsetzung des Abkommens von Dayton, welches den Bosnien-Krieg 1995 beendete, drittens, Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und, viertens, Ausführung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erneute Mandat für die Bundeswehr sieht zur Unterstützung der Erfüllung dieser Aufgaben ein Kontingent von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Dabei sollen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in der Region eingerichtet werden.”
“Einige Politikerinnen und Politiker dort versuchen, sich im Wahlkampf über die Hervorhebung ethnischer Unterschiede zu profilieren; Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben dazu ja bereits berichtet. Meine Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren ist ein guter Weg in der Region eingeschlagen worden, der Weg des Friedens, der Freiheit und Stabilität für Bosnien und Herzegowina. Dieser Weg hat sich in den letzten Monaten leider verschlechtert. Angesichts dieser Entwicklung wird es als notwendig angesehen, ein Zeichen zu setzen und die Bevölkerung vor Ort konkret zu unterstützen. Vor allem im Zeitraum vor den Wahlen soll Präsenz gezeigt und so ein Beitrag zur weiteren Sicherheit und Stabilisierung geleistet werden. Konkret soll dies nun über eine erneute Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission Althea stattfinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Balkankriege entscheiden wir heute als Deutscher Bundestag über die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission wurde vor knapp zehn Jahren beendet. Die damalige Sicherheitslage vor Ort erlaubte den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten, ohne eine Verschlechterung der Lage befürchten zu müssen. Heute scheint die Situation leider eine andere zu sein. Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen Anfang Oktober hat sich die Situation zugespitzt.”
“Es ist eben auch eine Aufgabe für uns alle, für uns Demokratinnen und Demokraten innerhalb und außerhalb der Streitkräfte. Um zum Schluss zu kommen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 100. Jahrestag der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau. Die Geschichte lehrt uns: Demokratie und Freiheit sind nichts Naturgegebenes. Sie müssen verteidigt werden gegen ihre Feinde von innen genauso wie von außen. Eine wehrhafte und fest in den Werten des Grundgesetzes verankerte Bundeswehr muss ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Daher werden wir als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin sicherstellen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr keinen Platz hat. Herzlichen Dank. Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Jens Lehmann für die Unionsfraktion das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall zeigt: Der Staat schaut bei rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr genau hin und ist in der Lage, mit aller Härte gegen staatsfeindliche Strukturen vorzugehen und eben auch für die notwendigen Veränderungen zu sorgen. Daran müssen wir nun anknüpfen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Abwehr und die Prävention von Rechtsextremismus überall Priorität haben: angefangen bei den Einstellungs- und Bewerbungsprozessen über die Ausbildung und im Alltag in den Standorten bis hin zur Arbeit in den Ministerien. Diese Aufgabe müssen alle im Blick behalten und diesbezüglich auch die Zusammenarbeit stärken. Abwehr und Prävention von Rechtsextremismus können nicht alleine nur vom BAMAD getragen werden.”
“Im Jahr 2021 sehen wir bereits erste positive Entwicklungen. Mehr als 90 Prozent der Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Aber wichtig ist – das wird eben auch deutlich –: Einige der Maßnahmen bedürfen mittelfristig einer weiteren engen Begleitung, Evaluierung und eben auch einer Nachjustierung. Ich glaube, das Kommando Spezialkräfte hat eine gute Zukunft innerhalb der Bundeswehr vor sich. Der Weg dafür wurde bereitet. Wir sollten das KSK an dieser Stelle auch unterstützen. Auf den Todesfall wurde eben schon Bezug genommen. Das ist tragisch. Die Arbeit und das Engagement bis zum Tode hin, das diese Soldatinnen und Soldaten bringen, sollten wir auch wertschätzen.”
“Die Unionskollegin hat damals schnell und gezielt reagiert, die gehäuften Verdachtsfälle aufarbeiten lassen und ist intern eine andere Linie gefahren. Vielen Dank noch mal an dieser Stelle. Die Ergebnisse waren und sind immer noch schockierend. In Teilen konnte sich eine toxische Führungskultur entwickeln – Kollege Faber hat das eben schon ausgeführt –, die Einheiten konnten sich in Teilen verselbstständigen, und extremistische Tendenzen sowie ein laxer Umgang mit Material und Munition konnten sich entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung musste gestoppt und Gegenmaßnahmen mussten ergriffen werden. Wir haben schon über die 60 Einzelmaßnahmen gesprochen, die identifiziert worden sind, um eine Reform einzuleiten. Wir haben auch schon den Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs debattiert.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Das KSK ist für besondere Aufgaben von strategischem Interesse, zum Beispiel für die Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Kriegs- und Krisengebieten oder für die Ausbildung von verbündeten Streitkräften. Diese Kompetenzen werden – gerade unter dem Brennglas der Zeitenwende – gebraucht; und das ist uns allen, glaube ich, klar. Doch die Spezialkräfte müssen eben auch exemplarisch sein für unsere Werte, für die Werte der demokratischen Grundordnung. Rechtsextremes oder anderes extremistisches Gedankengut darf keinen Platz haben; ich glaube, darüber sind sich die meisten von uns hier einig. An dieser Stelle möchte auch ich die ehemalige Verteidigungsministerin loben.”
“Dass der Staat dazu in der Lage ist, haben wir bei den Fällen im Bereich des KSK, die heute schon geschildert wurden, gesehen. Seit 2017 stand das KSK wegen gravierender rechtsextremistischer Vorfälle in der Kritik, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes. 2017 hat das BAMAD im Zusammenhang mit dieser Affäre den Phänomenbereich Rechtsextremismus bzw. Reichsbürgertum aufgeklärt und circa 50 Personen in die Verdachtsfallbearbeitung aufgenommen. Fünf Personen wurden daraufhin aus der Bundeswehr entlassen. Eine Person wurde rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. 18 weitere Soldatinnen und Soldaten wurden versetzt und haben die Einheit verlassen. Diese Zahlen sprechen leider für sich und weisen eben auch auf erhebliche Defizite hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in der Bundeswehr auch Spezialeinheiten.”
“Ihnen kann ich versichern: Wir, die Ampel und auch die demokratische Opposition, stehen fest an der Seite derer, die ihren Dienst treu und gewissenhaft unter Achtung des Grundgesetzes leisten. Eine Generalverdächtigung gibt es von meiner Seite nicht. Zweitens. Diejenigen, die extremistisches Gedankengut haben, gehören nicht in die Bundeswehr. Wir dulden keine Form von Extremismus; jeder Fall von zum Beispiel Rechtsextremismus ist daher ein Fall zu viel. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die Augen aber nicht verschließen und müssen auch innerhalb der Bundeswehr wehrhaft gegen Gegner unseres demokratischen Grundwertekorsetts sein. Ich begrüße daher, dass jedem Hinweis mit höchster Wachsamkeit nachgegangen wird und, wo notwendig, auch Konsequenzen gezogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Intention des Antrags der AfD und die darin sachlich falsch dargelegten Annahmen wurden ja bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus den anderen demokratischen Fraktionen deutlich widerlegt. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Aspekt des Rechtsextremismus in der Bundeswehr und im Umgang mit Verdachtsfällen am Beispiel des KSK beleuchten. Lassen Sie mich vorher bitte zwei Dinge festhalten: Erstens. Die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeitenden verrichten ihre Arbeit mit großer Verantwortung und stehen ohne jeglichen Zweifel hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”
“Niemand von uns hat sich diesen Krieg gewünscht, niemand von uns wollte, dass wir dieser Bedrohung langfristig ausgesetzt sind. Darum müssen wir Verteidigung wieder als zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Eine gut ausgestattete, moderne Bundeswehr ist hierfür unabdingbar. Die richtigen Weichen stellen wir als Ampel im Rahmen der Zeitenwende nun mit unserem Verteidigungshaushalt und mit dem von Olaf Scholz angestoßenen Sondervermögen. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte: Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben auch viel über Personal gesprochen; Kolleginnen und Kollegen haben das schon adressiert. Ich glaube aber, ein weiterer Punkt ist auch wichtig: Er nennt sich „Baumaßnahmen, Liegenschaftsmanagement“. Wir geben ganz, ganz viel Geld in Systeme; das ist richtig, und das ist wichtig. Aber wir müssen auch schneller darin sein, unsere Kasernen, unsere Liegenschaften da, wo das notwendig ist, zu modernisieren, zu erweitern. Der Bund hat da eine gewisse Verantwortung, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern; Stichwort „Bauverwaltung“. Da müssen wir auch ran, damit die Priorität der Bundeswehr an dieser Stelle Berücksichtigung findet. Um zum Schluss zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen: George Washington sagte einmal: „Wer auf den Krieg vorbereitet ist, kann den Frieden am besten wahren“.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Vertrauen, dass unser Verteidigungsministerium, die Ministerin mit ihrer Mannschaft, dieses Sondervermögen, das Geld, das bereitgestellt wird, sinnvoll, zeitnah und effektiv einsetzen und verwenden wird, damit wir eben unsere Bundeswehr schneller und besser ausstatten werden. Ich glaube aber – das ist der letzte Punkt, den ich noch mal ansprechen möchte –, dass es an dieser Stelle nicht nur um Geld gehen darf. Geld ist wichtig, aber Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, das ist genauso wichtig. Wir erleben ja schon den ersten Gang in die richtige Richtung: Die ersten Beschleunigungsgesetze sind in der Mache. Auch da wünsche ich mir eine größere Einigkeit hier im Haus darüber, dass wir diesen Weg an dieser Stelle gemeinsam weitergehen werden.”
“Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen werden ein zentraler Baustein dafür sein, gemeinsam hier Verantwortung zu übernehmen, wenn wir es als Demokratinnen und Demokraten mit unserer Bundeswehr ernst meinen. Dies sollten wir übrigens nicht nur aus einer innenpolitischen Perspektive tun, sondern auch aus einer außenpolitischen. Bei der NATO-Tagung haben – Frau Strack-Zimmermann hat darauf hingewiesen – die anderen NATO-Partner natürlich geschaut: Was macht eigentlich die Bundesrepublik Deutschland? Fakt ist: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Geoana hat in seiner Rede im Plenum am Montag noch mal betont und besonders herausgestrichen, dass die Bundesrepublik jetzt diese 100 Milliarden Euro auf die Reise bringen wird. Dieses Zeichen ist wichtig, auch gegenüber der internationalen Community.”