Nezahat Baradari
SPD · Germany
“Dies ist ein Meilenstein der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Sinne der Sekundärprävention. Auch bei Erwachsenen soll es Angebote für ein Screening auf Hypercholesterinämie im Alter von 25, 40 und 50 Jahren geben. Damit können wir den Kreis der Betroffenen mit einer Hyperlipidämie präzise erfassen.”
“Jeder Raucher, der medikamentös oder auf andere Weise dem Rauchen abschwört, verlängert damit nicht nur individuell sein Leben, sondern erspart dem Gesundheitssystem auch erhebliche Kosten. Zusätzlich werden strukturierte Behandlungsprogramme, kurz: DMPs, zur Behandlung chronisch Kranker verpflichtend gemacht.”
“Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es wurden bereits sehr viele Argumente hier ausgetauscht, aber ich möchte sie trotzdem noch mal unterstreichen.”
“Auch die psychisch-mentale Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Herz sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie sind wichtige Aspekte, die es noch näher auszuführen gilt. Frauenherzen schlagen nämlich anders.”
“Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro.”
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“Auch die psychisch-mentale Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Herz sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie sind wichtige Aspekte, die es noch näher auszuführen gilt. Frauenherzen schlagen nämlich anders. Meine Rede ist zu Ende; aber ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam machen: Am Freitag gibt es in Zusammenarbeit mit der Charité ein Angebot. Da können Sie kommen, Ihren Blutdruck messen lassen, sich Blut abnehmen lassen, ein EKG machen lassen und auch Ihren BMI bestimmen lassen. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Prävention. Sie sind herzlich dazu eingeladen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen durfte. Die nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.”
“Jeder Raucher, der medikamentös oder auf andere Weise dem Rauchen abschwört, verlängert damit nicht nur individuell sein Leben, sondern erspart dem Gesundheitssystem auch erhebliche Kosten. Zusätzlich werden strukturierte Behandlungsprogramme, kurz: DMPs, zur Behandlung chronisch Kranker verpflichtend gemacht. Darauf wird mein geschätzter Kollege Herbert Wollmann weiter eingehen. Im Vorfeld – das muss man auch sagen – gab es, angefangen beim Deutschen Olympischen Sportbund bis zu den Kreissportbünden, Kritik, auch in meinem Wahlkreis im Sauerland. Diese Kritik nehme ich sehr ernst. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns mit einzelnen Aspekten, vor allem mit den Präventionsangeboten der Kassen nach § 20 SGB V, auf die das Gesetz erheblichen Einfluss nimmt, noch einmal intensiv beschäftigen.”
“Dies ist ein Meilenstein der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Sinne der Sekundärprävention. Auch bei Erwachsenen soll es Angebote für ein Screening auf Hypercholesterinämie im Alter von 25, 40 und 50 Jahren geben. Damit können wir den Kreis der Betroffenen mit einer Hyperlipidämie präzise erfassen. Angelehnt an aktuelle Studien, können Ärzte so evidenzbasiert Erwachsenen Statine verschreiben, um die Sterblichkeit aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken, und weitere Empfehlungen geben. Wir alle wissen, dass Rauchen und Alkoholkonsum große Risikofaktoren sind. Unsere bisherige Strategie, beispielsweise bei der Rauchentwöhnung, geht ganz offensichtlich nicht auf. Deshalb ist ein weiterer Baustein des Gesetzes, dass jedem Raucher die Kosten der Rauchentwöhnung erstattet werden. Auch hier beschreiten wir neue Wege.”
“Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen. Diese beschreiten wir mit dem Gesundes-Herz-Gesetz sogar von Kindesbeinen an. Als Kinder- und Jugendärztin weiß ich, wie wichtig Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen sind. Mit der Einführung eines Screenings auf familiäre Hypercholesterinämie für Kinder ab dem fünften Lebensjahr erfassen wir auch Altersgruppen, die bisher durchs Raster gefallen sind. Denn genau diese Gruppen brauchen ab der Diagnosestellung Statine, natürlich neben gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es wurden bereits sehr viele Argumente hier ausgetauscht, aber ich möchte sie trotzdem noch mal unterstreichen. Kein Land der Europäischen Union gibt einen so großen Anteil des Bruttoinlandsproduktes für sein Gesundheitssystem aus wie Deutschland; 2022 waren es 12,6 Prozent. Ein gutes Gesundheitssystem kostet Geld. Und allen Unkenrufen zum Trotz muss man eines festhalten: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten und leistungsfähigsten der Welt. Dennoch dürfen wir nicht verschweigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, obwohl wir pro Kopf mehr Geld ausgeben. Deutschland liegt hier gerade mal im Mittelfeld.”
“Wir müssen die Finanzierungsfragen ehrlich angehen und dürfen nicht so tun, als könnten wir Milliardeninvestitionen ohne solide Grundlage tätigen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um Europa voranzubringen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir in der Lage sind, große Projekte erfolgreich umzusetzen – im Einklang mit unseren Werten und in Kooperation mit unseren internationalen Partnern. Hören Sie mit diesen politischen Schaukämpfen auf! Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den komplexen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.”
“Sie sind in geopolitischen Fragen blauäugig. Die Forderung, Israel sofort in die Gespräche einzubinden, zeugt von erstaunlicher Naivität. Zunächst einmal muss im Nahen Osten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden. Das muss aktuell die Priorität sein. Die derzeitigen Entwicklungen erfordern eine höchst sensible und europäisch abgestimmte Vorgehensweise. Einfach zu fordern, Israel einzubinden, ohne die komplexen geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen, ist kurzsichtig. Wir brauchen ein durchdachtes Konzept. Der IMEC ist eine einmalige Chance, die wir nicht durch politischen Aktionismus und nationale Alleingänge verspielen dürfen. Wir brauchen eine klare und gemeinsame europäische Strategie, die wirtschaftliche Interessen mit unseren Werten verbindet.”
“Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „bürokratiearmen” und „effizienzorientierten” Vorgehen und möchten zollrechtliche Regelungen „schnell und unbürokratisch” beseitigen. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen Standards und Regelungen aushebeln, die mühsam erarbeitet wurden, um fairen Handel, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für europäische Werte einstehen. Drittens. Ihre Handelspolitik ist widersprüchlich. Es ist bemerkenswert, wie Sie einerseits immer wieder betonen, dass Handel nicht mit Politik vermischt werden sollte, und nun andererseits genau das Gegenteil fordern. Sie wollen Handelsbeziehungen nutzen, um politische Orientierungen zu beeinflussen. Dieses Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Union hat keine konsistente Strategie. Viertens.”
“Dabei verkennt sie fundamental, wie internationale Handelspolitik funktioniert. Handelspolitik ist in der Europäischen Union eine gemeinsame Angelegenheit. Nationale Alleingänge, wie sie die Union vorschlägt, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch noch kontraproduktiv. Erstens. Ihnen fehlen Finanzierungskonzepte. In Ihrem Antrag behaupten Sie, der IMEC würde seitens der EU mit 300 Milliarden Euro aus der Global-Gateway-Initiative teilfinanziert. Das ist schlicht falsch; denn der Großteil dieser Summe ist für Projekte in Afrika bestimmt. Außerdem ist noch gar nicht geklärt, wie sehr sich die EU finanziell am IMEC beteiligen wird. Tatsache ist doch, dass Ihnen ein Plan für die Finanzierung fehlt. Sie zeigen mal wieder: Christdemokraten können nicht mit Geld umgehen! Zweitens. Sie ignorieren europäische Werte.”
“Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro. Gleichzeitig positionieren wir uns geopolitisch stärker, indem wir Chinas „Neuer Seidenstraße”, in die bereits rund 1 Billion US-Dollar investiert wurden, eine starke Alternative entgegensetzen. Der IMEC ist ein Gamechanger für Europa. Und nun komme ich zum Antrag der Unionsfraktion. Bei allem Respekt, aber dieser Antrag ist nicht nur ungeeignet. Er ist ein Paradebeispiel für politische Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit. Die Union fordert, dass Deutschland sich „maßgeblich” an der Ausgestaltung und Umsetzung des IMEC beteiligen soll.”
“Wir stehen vor einer historischen Chance, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Der India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC, ist nicht nur einfach ein Infrastrukturprojekt. Er ist ein Jahrhundertprojekt, das die globalen Machtverhältnisse zugunsten von Demokratie und Kooperation verändern kann. Der IMEC bietet uns die Möglichkeit, Europa, den Nahen Osten und Indien auf eine Weise zu verbinden, die in der Geschichte beispiellos ist. Durch Schienen, Pipelines und Datenkabel schaffen wir nicht nur physische Verbindungen, sondern auch wirtschaftliche und politische Partnerschaften, die Wohlstand und Stabilität für alle Beteiligten bringen. Wir können unsere Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China verringern und neue Märkte erschließen.”
“Trotzdem ist dieser Gesetzentwurf für mich nicht zustimmungswürdig. Ich habe heute aus nur einem Grund zugestimmt: Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, diese Koalition, die in vielen Bereichen noch so viel Gutes getan hat und auch noch vorhat, scheitern zu lassen.”
“Gleichzeitig wurden mit den zwei Gesetzentwürfen des Sicherheitspakets inhaltlich asylrechtliche Maßnahmen mit der Bekämpfung von Terror verknüpft. Diese Verknüpfung lehne ich ab. Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden. Ich finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen. Das finde ich nicht richtig.”
“Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen. Deshalb kann ich unterstützen, dass wir mit den Gesetzesentwürfen das Waffenrecht verschärfen, Terrorfinanzierung unterbinden und die Islamismusprävention ausbauen. Ich begrüße insbesondere die Öffnung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und die Verbesserung der Informationslage für die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung. Das sind wichtige Schritte, um Extremistinnen und Extremisten den legalen Zugang zu einer Waffe zu verweigern oder ihnen vorhandene Waffen zu entziehen.”
“Ich lehne das Sicherheitspaket inhaltlich ab und habe ihm heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag dennoch zugestimmt. Die Entscheidung zu den Gesetzentwürfen „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ stellt mich vor einen schweren Gewissenskonflikt zwischen meiner Grundüberzeugung als Sozialdemokratin und der Solidarität mit der Fraktion. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag wie dem Terroranschlag in Solingen viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen. Diese Verunsicherung müssen wir als Gesetzgeber ernstnehmen.”
“Das Wort hat der Kollege Fabian Funke für die SPD-Fraktion.”
“Auch der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung. Allein in Deutschland fehlen über 1 Million Fachkräfte. Daher müssen wir sowohl in Bildung investieren als auch qualifizierte Zuwanderung fördern. Deutschland geht hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran. Die geopolitischen Spannungen zeigen, wie fragil unsere Sicherheit ist. Wir müssen resilient sein, Abhängigkeiten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten – in Energie, in Rohstoffen und in kritischer Infrastruktur. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um global Einfluss zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft Europas liegt in unseren Händen. Lassen Sie uns die Weichen für ein starkes, innovatives und gerechtes Europa stellen – sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das EU-Pharmapaket ist ein Meilenstein. Es soll den Rahmen für eine moderne, patientenorientierte Arzneimittelversorgung schaffen, Zulassungsverfahren erleichtern und die Entwicklung wichtiger Medikamente fördern. Hier muss die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, endlich mehr Tempo machen, statt gute Ansätze im Bürokratiedschungel versanden zu lassen. Die Handelsstrategie der EU ist ebenso entscheidend. Wichtige Freihandelsabkommen dürfen nicht jahrelang in der Schwebe bleiben. Wir brauchen mehr Dynamik, um neue Märkte zu erschließen und unsere Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten – wir brauchen Taten. Und die Union sollte sich weniger auf populistische Schlagworte konzentrieren und stattdessen bitte endlich mal konstruktive Beiträge leisten.”
“Mit über 1 Million Beschäftigten allein in Deutschland – übrigens mehr als in der Automobilindustrie – und einer Wertschöpfung von über 100 Milliarden Euro ist sie nicht nur ein Wachstumsmotor, sondern auch ein strategischer Sektor für unsere Autonomie und Sicherheit. Denn nicht nur in Zeiten von Pandemien müssen wir von externen Lieferketten unabhängig sein. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nötig, um unsere führende Position zu verfestigen. Die europäische Pharmaindustrie zeigt, wie Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Nutzen Hand in Hand gehen. Durch gezielte Förderung und klare Rahmenbedingungen können wir Spitzenforschung betreiben und bahnbrechende Therapien entwickeln, zum Beispiel in der Therapie von seltenen Krankheiten mit Orphan Drugs zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft Europas. In einer Welt voller globaler Herausforderungen müssen wir uns fragen: Wie sichern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit? Wie gestalten wir eine Wirtschaft, die gerecht, nachhaltig und wachstumsstark ist? Europa steht vor großen Aufgaben: Globaler Wettbewerb, rasante technologische Entwicklungen und geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Märkte. Unsere Verantwortung ist, zu reagieren und aktiv zu gestalten. Bundeskanzler Olaf Scholz treibt das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voran – im Gegensatz zu manchen, die lieber zaudern oder Ratschläge von der Seitenlinie geben. Ein zentrales Element ist die industrielle Gesundheitswirtschaft, einer der wichtigsten europäischen Industriezweige.”
“Deren Evaluierung und Korrektur stehen kurz bevor. Für die Kinder- und Jugendmedizin gilt wie für so vieles in der Gesundheitspolitik: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und Aktionismus ist hier völlig fehl am Platz. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir eine Reihe von Reformen beschlossen oder auf den Weg gebracht, die den gesamten stationären und ambulanten Bereich in Deutschland zukunftsfest machen. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Kinder- und Jugendgesundheit werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dies insbesondere auch für die Versorgung unserer Jüngsten gilt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Ich kenne diese Situation aus meinem Wahlkreis, Sie alle wahrscheinlich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie bräuchten kein Vorschaltgesetz zu fordern, wenn es keine Blockadehaltung gäbe. Wir wären schon längst weiter. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten: Lassen Sie uns die anstehenden Reformen endlich konstruktiv und strukturiert zu Ende führen. Wir alle wissen, dass sie notwendig sind, und wir müssen sie Schritt für Schritt und gründlich angehen. Das mag in Teilen frustrierend sein, ist aber einfach dem enormen Reformstau der letzten Jahre geschuldet. Veränderungen brauchen Zeit und eine anschließende Evaluation, um gegebenenfalls nachjustieren zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung, die Sie in Ihrem Antrag heftig kritisieren.”
“Die Übernahme der Leistungsgruppen aus dem Krankenhausplan NRW erfolgte ganz wesentlich deshalb, um gerade die Widerstände der CDU-geführten Länder gegen die Krankenhausreform zu überwinden. Vor diesem Hintergrund frage ich mich durchaus, warum in diesem Antrag die Frage der Leistungsgruppen wieder aufgeworfen wird. Es ist bitter notwendig, dass wir die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zur Krankenhausreform endlich abschließen, bevor wir uns an die weitere Ausdifferenzierung von eigentlich bereits vereinbarten Leistungsgruppen machen. Drittens. Eine weitere Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes trägt unmittelbar zur aktuellen finanziellen Schieflage auch der sonst finanziell gut ausgestatteten Klinikträger in Deutschland bei, die Sie in diesem Antrag beklagen.”
“Zum Beispiel ist die Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin, die Sie eben gefordert haben, Frau Kollegin, eine hoheitliche Aufgabe der Landesregierung, ebenso die vorgeschlagene Kinderarztquote. Andere Forderungen sind zudem schlicht überholt. Hebammengeleitete Kreißsäle, die Sie in Ihrem Antrag mehrfach erwähnen, bringen wir mit dem KHVVG bereits ein großes Stück voran. Meine geschätzte Kollegin Heike Engelhardt wird in ihrer Rede später noch näher darauf eingehen. Zu den Bezügen des Antrags zur Krankenhausreform erlaube ich mir noch drei Anmerkungen: Erstens. Die Regelungen zu den Leistungsgruppen orientieren sich an denen, die das Land Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Gesundheitsminister im Rahmen des neuen Krankenhausplans 2022 beschlossen hat. Dies gilt auch für die Leistungsgruppe „Geburten“. Zweitens.”
“Der besondere Bedarf in diesem Bereich ist uns also sehr wohl bewusst und wird auch im Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, kurz: KHVVG, hervorgehoben und anerkannt. Mit der Krankenhausreform sollen diese Mittel auch verstetigt werden. Darüber hinaus haben wir im Frühjahr mit der Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte den ambulanten Bereich gestärkt. Es ist also keineswegs so, dass wir die Kinder- und Jugendmedizin in dieser Legislaturperiode vernachlässigt hätten. Ganz im Gegenteil, Sie sehen, sie stand absolut im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Auch im vorliegenden Antrag mischt die Union ein buntes Potpourri von Forderungen. Diese richten sich zum Teil an die falschen Adressaten, weil sie in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Selbstverwaltung fallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kinderärztin liegt mir das Wohl der Kleinsten in unserem Land natürlich besonders am Herzen. Deshalb kann ich dem Titel des vorliegenden Antrags nur zustimmen: Wir müssen die Geburtshilfe und die medizinische Versorgung in Deutschland dringend zukunftsfest machen. Die Union fordert in ihrem Antrag erneut ein Vorschaltgesetz zur Stärkung der stationären Geburtshilfe und der Kinderkliniken. Das haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Geburtshilfe längst getan. Im letzten und in diesem Jahr sind jeweils 420 Millionen Euro an Sonderzahlungen in diesen Bereich geflossen – 300 Millionen Euro für die Pädiatrie und 120 Millionen Euro für die Geburtshilfe.”
“Es soll die Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, und Teile der Aufgaben des Robert-Koch-Instituts übernehmen. An dieser Stelle danke auch ich wie meine Kolleginnen und Kollegen der BZgA für ihre bisher geleisteten Dienste. Ob der etwas sperrige Name BIPAM der Weisheit letzter Schluss ist, wird noch Teil der parlamentarischen Beratungen sein. Ich würde „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ bevorzugen. Was wird das Institut konkret leisten? Erstens wird es den Forschungstransfer verbessern. Zweitens wird die Vernetzung der Akteure in der öffentlichen Gesundheit gestärkt, um Synergien zu schaffen. Drittens wird die Gesundheitskommunikation verbessert.”
“Prävention muss früh ansetzen, um die körperliche und seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu schützen. Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Erkrankungen und Adipositas sowie der Umgang mit Suchtverhalten müssen angegangen werden. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein zentrales Thema. Menschen mit körperlichen oder sprachlichen Barrieren, sozioökonomisch Benachteiligte sowie Migrantinnen und Migranten dürfen nicht aus dem Blick geraten. Genau hier setzt der Gesetzentwurf zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit an. Kern des Gesetzes ist die Errichtung des neuen Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin, kurz: BIPAM.”
“Soziale Faktoren wie Bildung, Einkommen und Umfeld spielen eine entscheidende Rolle für unsere Gesundheit. Beispiel Diabetes: Nicht nur ist die Prävalenz in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen erkrankt. Auch ist das Erkrankungsrisiko für Menschen aus vulnerablen Gruppen mehr als doppelt so hoch wie für alle anderen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Auch unsere Kinder sind vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen um mehr als 15 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung bewegt mich als Kinder- und Jugendärztin, aber auch als Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes besonders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die letzten Jahre haben uns nicht nur durch die Covid-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt, wie zentral öffentliche Gesundheit für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung ist. Neben dem stationären und ambulanten Sektor stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst eine essenzielle Säule unseres Gesundheitssystems dar. Wir müssen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz weiterentwickeln und stärken. Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Gesundheit entsteht nicht nur in Kliniken und Arztpraxen, sondern auch in unterschiedlichen Lebenswelten wie Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen, am Arbeitsplatz und an vielen anderen Orten.”
“Das ist der höchste Betrag, der je für Gesundheit bereitgestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Konservativen mit allen Mitteln um den Machterhalt kämpfen, während die Rechtsextremen mit allen Mitteln um Schmiergelder aus Moskau und Peking kämpfen, ist unser Kampf der Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa. Dafür stehen wir als SPD in Berlin und in Brüssel. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe des BSW Amira Mohamed Ali.”
“Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das Gesetz zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Heil wie verabredet und ohne weitere Blockaden endlich auf den Weg zu bringen. Diese EU-Richtlinie, die Tarifbindung forciert und klare Regeln für Mindestlöhne in ganz Europa festlegt, ist ein großer Erfolg gegen Lohndumping. Auch der Weg hin zu einer echten Gesundheitsunion ist ein unverzichtbarer Teil eines sozial starken Europas. Wir alle, insbesondere ich als Kinder- und Jugendärztin, haben doch im letzten Jahr erlebt, wie abhängig wir von außereuropäischen Lieferketten gerade im Pharmabereich sind. Der Schlüssel dazu ist der Aufbau von Produktionskapazitäten im europäischen Binnenmarkt, einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt. Durch EU4Health werden wir bis 2027 4,7 Milliarden Euro in die europäischen Gesundheitssysteme investieren.”
“Als Angestellter ist dieser Fahrer gesetzlich kranken- und unfallversichert, als angeblich Selbstständiger jedoch erst mal nichts von beidem. Besagter Fahrer wird mit der Umsetzung der neuen Plattformrichtlinie eine gute medizinische Versorgung und Krankengeld erwarten können. Firmen mit Geschäftsmodellen der Scheinselbstständigkeit werden so endlich an der Verantwortung für die Sozialversicherung beteiligt. Nächstes Beispiel ist die Mindestlohnrichtlinie. Hier setzen wir vor allem auf das beste Mittel für gute Arbeit: Tarifverträge. Die neue europäische Richtlinie schreibt erstmals einen Aktionsplan für die Stärkung von Tarifbindung bei einer Quote unter 80 Prozent vor. In Deutschland liegen wir mittlerweile leider bei unter 50 Prozent.”
“Ja, und dazwischen eine europäische Konservative, die für nichts richtig steht, die für den reinen Machterhalt bereit ist, das Tor für einen Rechtsruck in der EU aufzustoßen. Liebe Union, Sie können hier und heute ausschließen, dass sich Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den Neofaschisten wie Meloni oder Rechtsextremisten wie Le Pen wählen lässt? Können Sie das ausschließen? Herr Radwan? Nach Orbán flirtet Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber nun ungeniert im Interview mit Frau Meloni, der Frau, die erst kürzlich die Sozialhilfe in Italien abgeschafft hat. Dabei ist doch die soziale Sicherheit der Kitt, der eine handlungsstarke Europäische Union zusammenhält. Hier ist uns bereits viel gelungen. Denken wir beispielsweise an den Lieferando-Fahrer, der während seiner Fahrt mit dem Fahrrad hinfällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern. Und dazwischen?”
“Mit der EU stärken wir den Innovationsstandort unserer forschenden Unternehmen im Bereich Pharma, damit wir nicht – anders als Sie – von China und anderen ausländischen Staaten abhängig sind. Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel warf an diesem Pult der Bundesregierung vor, Deutschland zu hassen. Sie sind es aber, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordern. Sie sind es aber, die gefordert haben, den Euro zu verlassen. Sie sind es aber, die Deutschland an die höchstbietende Diktatur verhökern wollen. Wir, die Parteien der demokratischen Mitte, dienen dem deutschen Volke, allen Menschen in unserem Land. Sie dienen diktatorischen Regimen. Also, wer hasst Deutschland? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Wort hat der Kollege Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Euro kann mit dem Dollar und anderen Währungen konkurrieren. Das zeigt das starke Gewicht des Euros im internationalen Gefüge. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran, und diese liegt in unserem ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Wir stehen zu einem starken Deutschland in einem starken Europa mit einer starken gemeinsamen Währung. Ihre europafeindliche Politik gefährdet die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich als Gesundheitspolitikerin und Ärztin klarstellen, wo uns die EU nutzt. Mit der EU werden gesundheitsschädliche Stoffe reguliert. Innerhalb der EU tauschen wir Gesundheitsfachkräfte aus.”
“Die Europäische Union, die Sie hier Woche um Woche verächtlich machen wollen, ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit. Ohne die europäische Einigung stünden wir an vielen Stellen viel schlechter da. Sie und Ihr Spitzenpersonal haben anscheinend in keinster Weise verstanden, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verminderung von Transaktionskosten die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union erfüllt. Es ist dieser europäische Binnenmarkt, der die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bildet. Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern. Rund 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Länder des Euroraumes.”
“April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Petr Bystron. 17. April 2024: Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben. 23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah. 24. April 2024: Berichte über Tonaufnahmen von Petr Bystron, in denen er sich über die Stückelung der mutmaßlichen Zahlung aus Russland beschwert. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. Und das ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen. Eigentlich müssten wir uns bei den Teilnehmerinnen des Girls’ Day oben auf der Tribüne, unter ihnen Kimberly Kampschulte aus meinem Wahlkreis, entschuldigen, dass sie gerade einer solchen Debatte beiwohnen müssen. – Warten Sie. – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. Und siehe da: Ich bin fündig geworden. 3.”
“Das Selbstbestimmungsgesetz greift sehr viele notwendige Verbesserungen auf. Allerdings habe ich Bedenken, was die Schutzräume von Frauen angeht. Da meine Stimme nichts an den Mehrheitsverhältnissen für dieses Gesetz ändert, stimme ich nicht gegen meine Fraktion. Im Vorfeld der Abstimmung habe ich meine Bedenken der Fraktionsspitze deutlich mitgeteilt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Auswirkungen des Gesetzes begleitend evaluieren.”
“Falsche Ernährung, mangelnde Bewegung und Übergewicht sind gesamtgesellschaftliche Probleme mit der Folge von chronischen Krankheiten. Letztendlich belasten sie den Menschen in seiner Lebensqualität und unsere Sozialsysteme über Generationen hinweg. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.”
“Es soll ein Forschungskonzept die Zusammenhänge zwischen Einkommen, Ernährungskompetenz, Ernährungsstatus und Ernährungsgewohnheiten genauer erfassen. Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen zu Ernährungsthemen soll bei der Schwangerschaft anfangen und die frühkindliche Bildung umfassen. Dafür gibt es im außerschulischen Bereich Angebote wie die Tafel-Akademie oder „Lernort Bauernhof“-Betriebe. Studien belegen, dass die Zeit von der Empfängnis bis zum Ende des zweiten Lebensjahres, also die ersten 1 000 Tage im Leben eines Menschen, von entscheidender Bedeutung für seine weitere psychomotorische Entwicklung ist. Also: Es beginnt bereits bei der Muttermilch. Wie eingangs erwähnt, kann die Ernährungsstrategie nur ein Anfang sein.”
“Die Strategie der Bundesregierung sieht vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige endlich zu verbieten. Eine auf diese Altersgruppe zugeschnittene Werbung für ungesunde Lebensmittel, Herr Kollege, ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit. Sie ist unverantwortlich, sie ist gesundheitsschädigend, und ein Verbot ist aus medizinischer Sicht eine längst überfällige Maßnahme. Drittens. Die Bundesregierung will Ernährungsarmut bekämpfen. Dazu muss man wissen: Der Geldbeutel entscheidet maßgeblich über gesundes oder nicht gesundes Essen; denn hochverarbeitete und nährstoffarme Lebensmittel sind billiger. Nährstoffarme Lebensmittel sind daher für Menschen mit geringem sozioökonomischem Status verständlicherweise attraktiver.”
“Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung steuert jetzt mit Maßnahmen dagegen. Einige möchte ich hier besonders hervorheben: Erstens. Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen sollen bis 2030 verbindlich eingeführt werden. Das bedeutet: Saisonales und regionales Essen kommt auf den Tisch. Das schont nicht nur das Klima; frisch und knackig schmeckt es auch besser. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung geben nämlich täglich sage und schreibe 40 Millionen Essensportionen aus, und damit prägen sie maßgeblich die Essensgewohnheiten unserer Kinder. Zweitens. Nicht zu unterschätzen ist die Macht der Werbung.”
“Wer Übergewicht wirksam vorbeugen will, muss vor allem in dieser Phase mit der Prävention beginnen. Die Zahlen zeigen die Dramatik: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig, davon 6 Prozent adipös. Das sind die Ergebnisse der zweiten KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts. Besorgniserregend ist vor allem, dass Fehlernährung und Übergewicht zunehmend auch eine soziale Frage sind. Kinder und Jugendliche mit niedrigem sozioökonomischem Status und mit Zuwanderungsgeschichte sowie ältere Menschen sind häufiger betroffen. Dieser Trend hat sich während der Coronapandemie leider noch verstärkt, auch weil der Zugang zu Sport und Ernährungsbildung in Schulen und Kindertagesstätten stark eingeschränkt war. Auch wenn es Anzeichen für eine Trendwende gibt, ist das kein Grund zum Ausruhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Gut zu essen, muss für alle Menschen in diesem Land einfacher werden. Die vorgelegte Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es liegt ein unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiteter Maßnahmenkatalog vor, der die Ernährung und damit die Gesundheit der Menschen in diesem Land verbessern wird. Als Kinder- und Jugendärztin liegen mir die Ernährung und Gesundheit unserer Jüngsten besonders am Herzen. Übergewicht und Adipositas können erhebliche Folgeerkrankungen nach sich ziehen, wie beispielsweise Diabetes Typ 1 oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die weiterhin die meisten Todesfälle ausmachen. Das Ernährungsverhalten wird in der Kindheit entscheidend geprägt.”
“Wir können es uns nicht leisten, dass junge Menschen dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausscheiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird deutlich: Trotz der besonders schwierigen Haushaltslage bringen wir als Koalition Wichtiges auf den Weg und unterstützen wir die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich mit mir für diese Vorhaben eingesetzt haben. Der fraktionslose Kollege Ates Gürpinar hat jetzt das Wort.”
“Betroffene und ihre Eltern haben in den vergangenen Monaten immer wieder das Gespräch mit uns Abgeordneten gesucht und auf ihr Leid aufmerksam gemacht. Auch in meiner telefonischen Sprechstunde bekam ich Anrufe aus der gesamten Republik mit der dringenden Bitte um Hilfe. Junge Menschen mit Long Covid verpassen eine der wichtigsten Phasen ihres Lebens und können so prägende Erfahrungen nicht machen. Das bewegt mich sehr. Wir brauchen medizinische Forschung, und die braucht neben Geld einfach Zeit, gerade bei einem neuartigen Krankheitsbild, für das heute noch nicht einmal verlässliche Biomarker identifiziert sind. Daher freue ich mich sehr, dass wir in den nächsten Jahren zusätzlich 52 Millionen Euro bereitstellen, um Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Long Covid von der Diagnose bis zur Rehabilitation zu entwickeln.”
“Das Kinderformularium ist ein wichtiges Instrument, übrigens entwickelt von Ärzten und Apothekern, in der verlässliche Daten und Auskünfte zur Arzneimittelanwendung bei Kindern eingesehen werden können. Dieses Kinderformularium wird nun künftig aus Bundesmitteln finanziert. Das ist vielleicht ein kleiner Posten im Haushalt, aber eine immense Erleichterung für die praktische Arbeit unserer Kinderärztinnen und Kinderärzte im Dienste ihrer kleinen Patientinnen und Patienten. Dieser Haushalt bringt einen zweiten großen Durchbruch für die Kinder- und Jugendgesundheit. Nicht nur ältere und vulnerable Menschen können nach einer Coronainfektion Long Covid entwickeln, sondern auch Kinder und Jugendliche.”