Nezahat Baradari
SPD · Germany
“Dies ist ein Meilenstein der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Sinne der Sekundärprävention. Auch bei Erwachsenen soll es Angebote für ein Screening auf Hypercholesterinämie im Alter von 25, 40 und 50 Jahren geben. Damit können wir den Kreis der Betroffenen mit einer Hyperlipidämie präzise erfassen.”
“Jeder Raucher, der medikamentös oder auf andere Weise dem Rauchen abschwört, verlängert damit nicht nur individuell sein Leben, sondern erspart dem Gesundheitssystem auch erhebliche Kosten. Zusätzlich werden strukturierte Behandlungsprogramme, kurz: DMPs, zur Behandlung chronisch Kranker verpflichtend gemacht.”
“Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es wurden bereits sehr viele Argumente hier ausgetauscht, aber ich möchte sie trotzdem noch mal unterstreichen.”
“Auch die psychisch-mentale Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Herz sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie sind wichtige Aspekte, die es noch näher auszuführen gilt. Frauenherzen schlagen nämlich anders.”
“Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro.”
The complete record
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“Wir brauchen endlich einen ganzheitlichen Gesundheitsansatz, der über Krankheiten und Heilung hinaus auch einen präventiven Ansatz berücksichtigt. Nötig ist die Verstetigung des Ansatzes „Eine Gesundheit“, „One Health“, der als grundlegender Grundsatz, der alle EU-Politikfelder umfasst, hervorgehoben werden sollte. Viertens. Lassen Sie uns ein Recht auf Gesundheit schaffen, indem allen Menschen in der EU der gleichberechtigte Zugang zu einer präventiven, kurativen und vor allem hochwertigen Gesundheitsversorgung gerade in Gesundheitskrisen garantiert wird. Wir als Politikerinnen und Politiker sind alle aufgefordert, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zu respektieren und in die politischen Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen sind komplex und vielschichtig.”
“Aber für mich ist auch Folgendes noch wichtig: Bei der Konferenz zur Zukunft Europas haben sich die beteiligten Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich mit folgenden Forderungen im Bereich Gesundheit positioniert: Erstens. Das europäische Gesundheitssystem muss gestärkt werden – durch Investitionen in die Gesundheitssysteme, insbesondere in den öffentlichen und nicht gewinnorientierten Bereich, in die Infrastruktur und in einen digitalen Gesundheitsraum. Gerade junge Menschen wünschen sich eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik, also eine Gesundheitsunion. Zweitens. Alle Menschen in Europa sollen Zugang zu Informationen über eine gesunde Ernährung und zu bezahlbaren Lebensmitteln bekommen. Drittens.”
“Deutschland stellt sich dieser Verantwortung und plant, mehr als 500 Millionen Euro für gute Arbeit im südlichen Mittelmeerraum bereitzustellen. Eine weitere Herausforderung für Deutschland, den Mittelmeerraum, Europa und den Rest der Welt ist zweifelsohne die Klimakrise. Durch die Klimakrise können Krankheiten mit verursacht oder verschlechtert werden, insbesondere in Hitzewellensituationen. Sie führen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge, insbesondere bei Kindern und bei älteren Personen. Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen, die für mich als Gesundheitspolitikerin und Europapolitikerin von besonderer Bedeutung sind. Dabei weise ich auf die Ergebnisse des EPSCO-Rates vom 14. Juni hin.”
“Deutschland kommt durch seine Vorreiterrolle in der EU eine besondere Verantwortung in der Bewältigung der Krisen zu – und nimmt diese auch an, etwa über eine Stärkung des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin mit 30 Millionen Euro. Eine europäische Gesundheitspolitik muss im Zeitalter von Pandemien, Klimakrise und Krieg vernetzt gedacht und in Partnerschaft durchgeführt werden. Deshalb habe ich als Vorsitzende der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum letzte Woche intensive Gespräche vor Ort in Barcelona geführt. Die Themen waren Umweltschutz, erneuerbare Energien, Migration, Frauenrechte und Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenwärtigen Krisen sind leider vielfältig. Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. In Zeiten des russischen Angriffskrieges ist es umso wichtiger, dass Solidarität und Zusammenhalt nicht allein Schlagworte bleiben, sondern auch in Europa gelebt werden. Die Coronapandemie ist weiterhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Inzidenzzahlen steigen wieder. Die Situation im Herbst ist für uns derzeit kaum abzuschätzen, aber eine neue Coronawelle auch nicht unwahrscheinlich. Hinzu kommt eine mögliche Influenzawelle. Hier gilt es, gemeinsam zu handeln, etwa in der Impfstoffbeschaffung.”
“Für mich müssen die oben genannten Berufsgruppen genauso beim Pflegebonus berücksichtigt werden, da auch sie in der Coronapandemie ihr Bestes gegeben haben bei der Betreuung von Patientinnen und Patienten. Beim GE 20/1331 handelt es sich um einen Kompromiss.”
“Als Mensch, der im Kindesalter den Militärputsch in der Türkei in 1980 hautnah erlebt hat, bin ich weiter der festen Ansicht, dass durch mehr Waffen keine Konfliktlösung möglich ist.”
“Wir befinden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem schwierigen Zustand der Abwägung zwischen Schutz der Freiheit in Europa und ihrer Menschen auf der einen Seite und einem verantwortungsvollen, besonnenen und genauen Agieren bezüglich militärischer Hilfe für die Ukraine. Nach wie vor vertrete ich die Ansicht, dass die Gewaltspirale so schnell wie möglich, die Aufrüstungsspirale so gut wie möglich gestoppt werden muss und eine unerbittliche und konsekutive Rückkehr zur Diplomatie der einzige Weg zum Beenden des Krieges und Frieden in Europa ist. Es sollte alles darangesetzt werden, für die spätere Friedensordnung politische und diplomatische Auswege jederzeit bereitzuhalten und zu zeigen.”
“Außerdem zweifele ich auch sehr an dem, was Sie eben zitiert haben. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja. Bleiben Sie bitte stehen, Frau Dr. Baum. Ich danke Ihnen für die Frage; denn genau das geistert herum. Wissen Sie, als Kinderärztin impfe ich Kinder, und ich habe schon Tausende Impfungen gesetzt. Selbst bei einer Masernimpfung, die es schon seit Jahrzehnten gibt, weise ich immer darauf hin, dass sie in besonderen Fällen sogar zum Tode führen könnte. Das ist genauso bei den Coronaimpfungen. Niemand sagt, dass Coronaimpfungen nebenwirkungsfrei sind. Schließlich spritzen wir auch nicht Kochsalz, nicht wahr? Aber: Die Impfung bewirkt, dass vor einer schweren Krankheit sicherer geschützt wird, als im Verhältnis dazu durch die Impfung schwere Nebenwirkungen entstehen können. Wir wissen es vorher nicht genau. Das weiß man bei einem Patienten nicht; denn jeder Mensch ist einzigartig. Manche machen die Impfung gut durch und manche nicht.”
“Die von der AfD zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorhergesagten massenhaften Kündigungen in der Pflege sind ausgeblieben. Der Pflegenotstand besteht schon seit Jahrzehnten und hat mit zu wenigen Pflegefachkräften und schlechten Arbeitsbedingungen zu tun. Auch die Desinformationskampagnen von Ihnen tragen dazu bei, dass viele Menschen sich von dem Berufsfeld Pflege abwenden. Dies ist unverantwortlich, genauso wie Ihr Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Dr. Baum, AfD.”
“Ich finde, diese Haltung ist einfach respektlos und unverantwortlich. Wenn Pflegekräfte der Pflege den Rücken kehren, dann doch aus diesen Gründen. Wo bleibt denn deren gesundheitlicher Schutz? Abschließend möchte ich betonen: Welche neuen Virusvarianten es im Herbst geben wird, wissen wir heute noch nicht. Daher sollten alle Anstrengungen unternommen werden, damit wir nicht mit all den Problemen der Pandemie nach dem Sommer erneut konfrontiert werden. Dazu gehören tatsächlich ein Monitoring und eine Evaluierung darüber, wie hoch die Impfquoten waren und welche Auswirkungen die Betretungsverbote in Gesundheitseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern hatten. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2022.”
“Zudem ist es doch auch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen untereinander vor schweren Krankheitsverläufen am besten durch eine Impfung schützen und so einem weiteren Personalausfall vorbeugen. Denn wir haben in der Pandemie doch gesehen, dass das wertvollste Gut in der Betreuung von Patientinnen und Patienten bzw. von zu Pflegenden nicht Beatmungsgeräte und Betten waren, sondern das Pflegepersonal selbst. Enttäuschend war, dass die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren im Deutschen Bundestag mehrheitlich von der rechten Seite des Plenums abgelehnt worden ist. Das medizinische und pflegerische Personal bringt weiterhin sein Leben in Gefahr, um kranke und pflegebedürftige Menschen zu betreuen, unter anderem auch jene, die sich weiterhin vehement gegen eine Impfung aussprechen.”
“Doch uns allen muss mittlerweile klar sein, dass die Coronaimpfung grundsätzlich vor einem schweren Verlauf bei Covid-19 schützt; ja, das steht tatsächlich auch so im Antrag. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Hierzu ein Zitat von Professor Wieler vom RKI – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Geimpfte scheiden weniger Viren aus. Die Ungeimpften stellen ein Risiko dar und tragen stärker zur Virusverbreitung bei als Geimpfte. – Bei der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss – das wurde mehrfach gesagt – wurde dies von mehreren Experten vom RKI und der Charité so bestätigt. Das findet man auch im Netz. Das kann sich jeder angucken. Vulnerable Gruppen sind vor Ansteckung in Gesundheitseinrichtungen am besten geschützt, wenn das Personal vollständig geimpft und geboostert ist.”
“Kippels hat es schon gesagt –, liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Tagesberichts des RKI bei 826, 246 Menschen sind gestorben, 246! Diese Menschen könnten heute noch leben. Um das Infektionsgeschehen weiter zu bekämpfen, wurde die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März 2022 beschlossen, um besonders gefährdete, vulnerable Menschen vor einer Infektion und schwerer Krankheit zu schützen. Diese Entscheidung wurde mit dem vorausschauenden Blick getroffen, unsere Gesundheitsversorgung auch weiterhin gewährleisten zu können. Wie bei allen anderen gängigen Impfungen bekannt, schützt auch die Coronaimpfung nicht zu 100 Prozent, und sie schützt wie bei allen anderen gängigen Impfungen eben auch nicht zu 100 Prozent davor, dass die geimpfte Person das Virus überträgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eigentlich haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon das Wichtigste gesagt, aber doppelt und dreifach hält besser. Es ist schon wieder so weit: Von der AfD wird uns auf die Schnelle ein Schaufensterantrag vorgelegt und das auch nur, um dem parlamentarischen Geschäft Sand ins Getriebe zu streuen. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sondern erneut die Möglichkeit ergreifen, die wichtigen Punkte, die für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sprechen, darzulegen. Die Coronaviruserkrankung Covid-19 gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten, von der alle Bevölkerungsteile, wir alle, betroffen sind. Mit Stand vom Donnerstag, den 27. April – Kollege Dr.”
“Persönlich sehe ich Schwierigkeiten darin, dass die Impfpflicht auch für Schwangere nach dem zweiten Trimenon gilt bzw. bis zur Geburt. Problematisch sehe ich auch die Verknüpfung der Datenübertragung mit der elektronischen Patientenakte, da sie wahrscheinlich nach der vorliegenden realen Situation noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann.”
“Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre.”
“Denn für Kinder unter elf Jahren gibt es erstens keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO und daher erst recht keine allgemeine Empfehlung für eine Boosterimpfung unter elf Jahren. Darüber hinaus gibt es allgemein für Kinder unter fünf Jahren keinen zurzeit in Deutschland zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2. Ebenso sollte eine Ausnahmeregelung für 12- bis 17‑Jährige bezüglich einer vollständigen Impfung dahin gehend erfolgen, dass bei schwerer Impfkomplikation wie zum Beispiel eine Myokarditis nach der ersten oder zweiten Impfung, eine weitere Impfung bzw. Boosterung nicht verlangt werden darf. Es sind Sonderregelungen für Kinder und Jugendliche dringend erforderlich. Aufgrund von Widerständen in der Koalition gab es keine Möglichkeit, diesen Zusatz im Gesetzesentwurf mit aufzunehmen.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz hätte es beim Artikel § 22a noch dringend einen Zusatz zur Anerkennung einer vollständigen Impfung bei Kindern und Jugendlichen gebraucht.”
“Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht sachgerecht gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”
“Und wir werden Ihnen auch eines zeigen, nämlich wie man so einen Antrag von Ihnen vollumfänglich ablehnt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Und als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Übrigens hatten unsere europäischen Nachbarn sogar 2021 schon längst eine Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt, zum Beispiel Frankreich, Griechenland oder Italien. Als impfende Ärztin kann ich nur jedem raten, sich bis ins letzte Detail über die Coronaimpfung beraten zu lassen und sich impfen zu lassen – zum Eigenschutz, zum Schutz der ihnen anvertrauten Personen und gegenüber ihren Berufskolleginnen und ‑kollegen. Von der AfD werden hier alternative Fakten und parallele Welten geschaffen, um Misstrauen und Angst zu erzeugen; denn das ist der Brandbeschleuniger in dem ohnehin vorhandenen Pflegenotstand. Der Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – hören Sie gut zu! – hat doch gezeigt, dass gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zitat – „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden.”
“– Ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend zumindest für meine Fraktion und alle anderen demokratischen Fraktionen – auch von Herrn Söder; das meine ich ironisch –, bei allen Beschäftigten in der Pflege, in der Medizin, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und auch bei allen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur ganz herzlich für ihr Engagement bedanken; denn sie haben seit Beginn der Pandemie Großartiges für die Menschen geleistet, und daher verdienen sie unseren größten Respekt. Seit Jahrzehnten muss medizinisches Personal für die Ausübung entsprechender Tätigkeiten gegen bestimmte Krankheiten wie Hepatitis B oder Masern geimpft sein. Das ist doch grundsätzlich nichts Neues.”
“Die Konsequenz ist der Ausfall von Personal durch Krankheit, Isolation oder bestenfalls Quarantäne. Es gibt ohnehin schon einen Pflegenotstand, bedingt durch ungünstige Arbeitsbedingungen, schlechten Pflegeschlüssel, Unterbezahlung und Fachkräftemangel. Laut dem Antrag würde ein Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu einer weiteren Zunahme des Pflegenotstandes führen. Als Ärztin, die auch im Bereich der Pflege gearbeitet hat, sage ich Ihnen eins: Die Beschäftigten in der Pflege und in der Medizin sehen in ihrer Tätigkeit nicht nur einen Beruf, sondern eine Berufung. Sie kümmern sich aufopferungsvoll um die ihnen anvertrauten Menschen und tun alles, ja, sie tun alles für deren Schutz. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein.”
“Bei dem vorliegenden Antrag der AfD geht es darum, dass der § 20a des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden soll, mit der Begründung, die Coronapandemie habe mit der Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt erreicht, und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei somit hinfällig. Sie würde sogar zu weiterer Personalflucht führen, so die Behauptung der AfD. In Deutschland arbeiten 1,7 Millionen Fachkräfte in der Pflege. Die Impfquote bei diesen Beschäftigten liegt erfreulicherweise bei 81 Prozent und bei den Bewohnern der Einrichtungen bei 91 Prozent, ist also besser als im bundesdeutschen Durchschnitt. Die Impfquoten im pflegerischen und medizinischen Bereich sind gut, aber sie reichen bei Weitem nicht aus, um Virusausbrüche bei den sogenannten vulnerablen Gruppen sicher zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit zwei Jahren leben wir in Deutschland, ja lebt die gesamte Weltgemeinschaft in einer Ausnahmesituation. Aus medizinischer Indikation mussten wir teils große Einschränkungen hinnehmen. Seit März 2020 befürchten wir, uns mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken und möglicherweise auch daran zu erkranken. Wir können froh sein, dass wir seit einem Jahr mit den vorhandenen Impfstoffen eine evidenzbasierte Sicherheit gegen schwere Covid-19-Erkrankungen haben. – Ja, da darf ruhig geklatscht werden.”