Nezahat Baradari
SPD · Germany
“Dies ist ein Meilenstein der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Sinne der Sekundärprävention. Auch bei Erwachsenen soll es Angebote für ein Screening auf Hypercholesterinämie im Alter von 25, 40 und 50 Jahren geben. Damit können wir den Kreis der Betroffenen mit einer Hyperlipidämie präzise erfassen.”
“Jeder Raucher, der medikamentös oder auf andere Weise dem Rauchen abschwört, verlängert damit nicht nur individuell sein Leben, sondern erspart dem Gesundheitssystem auch erhebliche Kosten. Zusätzlich werden strukturierte Behandlungsprogramme, kurz: DMPs, zur Behandlung chronisch Kranker verpflichtend gemacht.”
“Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es wurden bereits sehr viele Argumente hier ausgetauscht, aber ich möchte sie trotzdem noch mal unterstreichen.”
“Auch die psychisch-mentale Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Herz sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie sind wichtige Aspekte, die es noch näher auszuführen gilt. Frauenherzen schlagen nämlich anders.”
“Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro.”
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“So, kommen wir mal zurück zum Haushalt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Die Coronapandemie hat die ohnehin problematische Arzneimittelversorgung von Kindern und Jugendlichen verschärft. Hinzu kommt, dass wir uns ohnehin in der Situation befinden, dass zu wenige Arzneimittel für Kinder und Jugendliche zugelassen sind. Weil die Situation so ist, werden diese Medikamente bei Kindern einfach nur niedrig dosiert oder außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, also im Off-Label-Use, benutzt. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Ihr Organismus funktioniert anders, und ihr Stoffwechsel ist noch unreif. Als langjährig tätige Kinderärztin kenne ich diese Problematik nur allzu gut.”
“Da muss sich die Union in Bezug auf ihren Antrag fragen lassen: Wie viele runde Tische, Gipfel und Arbeitsgruppen wollen Sie eigentlich denn noch haben? Wir bitten alle Beteiligten um eine sachliche und realistische Kommunikation. Ich würde mich freuen, wenn auch die Union dieser Bitte nachkäme. Es geht hier um die Gesundheit der Bevölkerung. Es geht hier um die Gesundheit der Kinder in unserem Land und nicht nur – entschuldigen Sie die Wortwahl – um ein paar billige Punkte im politischen Wettbewerb. Vielen Dank. Johannes Wagner hat für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Wie wir bereits gehört haben, soll die Pharmastrategie den pharmazeutischen Sektor stärken und die Produktion wieder zurück in die Europäische Union holen. Erleichterungen für die Zulassung von Kinderarzneimitteln sollen Teil der Strategie sein, was auch den Off-Label-Use eindämmen würde. Ein anderes Beispiel ist, dass das Gesundheitsministerium zur Sicherung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln für den nächsten Winter einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt hat. Dieser beinhaltet unter anderem zur besseren Steuerung einer gleichmäßigen Versorgung in der Herbst/Winter-Saison einen regelmäßig tagenden Steuerungskreis. Dort kommen Unternehmen, Apothekerschaft, Kinder- und Hausärzte regelmäßig zusammen und nehmen ein Monitoring der Versorgungssituation vor.”
“Was Sie hier einbringen, ist ein Schaufensterantrag. Und noch mal: Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, kurz ALBVVG genannt, enthält viele sinnvolle Maßnahmen. Zum Beispiel: Die mögliche Anhebung des Festbetragspreises um 50 Prozent bedeutet einen erheblichen Mehrertrag für pharmazeutische Unternehmen. Allein diese Maßnahme summiert sich auf 160 Millionen Euro. Das ist kein Placebo. Einige Eckpunkte, etwa der Unterlagenschutz, bedürfen meiner Meinung nach der Überarbeitung. Sowohl meine Fraktion als auch die Regierung arbeiten auf europäischer Ebene darauf hin, diese Pharmastrategie zu nutzen, um nicht nur Europa, sondern auch gerade Deutschland wieder zur Apotheke der Welt zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als praktizierende Kinder- und Jugendärztin freue ich mich immer, wenn mein Fachbereich hier im Plenum Aufmerksamkeit erfährt. Die Lage bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln war im vergangenen Winter aus verschiedenen Gründen tatsächlich dramatisch. Ich habe das selbst erlebt. Kinder- und Jugendgesundheit wird zu oft vergessen, und es wäre gut, wenn wir bei dieser Thematik alle an einem Strang ziehen würden. Konstruktive Oppositionsarbeit dazu würde mich tatsächlich freuen. Leider muss ich sagen: Dieser Antrag schürt unnötig Panik. Das ist mehr als kontraproduktiv und könnte dazu beitragen, dass eine verunsicherte Bevölkerung erneut, schon wie im letzten Winter, zu Hamsterkäufen übergeht, die die Versorgung unnötig strapazieren.”
“Lassen Sie uns dieses Gewicht einsetzen, um die WHO auf eine Basis zu stellen, die uns künftige globale Gesundheitsherausforderungen besser bewältigen lässt! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Dr. Georg Kippels hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In der EU Global Health Strategy findet sich die Feststellung, dass Global Governance ein starkes und reaktionsfähiges multilaterales System mit der WHO als Herzstück braucht. Auch sie fordert die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung. Interessant und ebenfalls unterstützenswert finde ich den Vorschlag, der EU einen Beobachterstatus bei der WHO einzuräumen. Sie soll perspektivisch Vollmitglied werden. Unser Antrag stimmt mit vielen dieser Forderungen überein, geht aber noch weiter: Die Pflichtbeiträge müssten steigen, um Planungssicherheit zu schaffen und die Unabhängigkeit der WHO zu gewährleisten. Ein Pandemieabkommen ist von unbedingter Notwendigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat ein großes Gewicht in der WHO und in den UN.”
“Bei Polio ist die 1988 gestartete Kampagne zur Ausrottung der Krankheit noch nicht am Ziel, wird aber ehrgeizig verfolgt. Die ICD-Codes, die die vielen menschlichen Krankheitsbilder in universale Zahlencodes übersetzen, werden von der WHO erstellt. Und die internationalen Gesundheitsvorschriften, die die WHO erstellt, sind die völkerrechtliche Basis für die Pandemiebekämpfung. Womit wir bei Covid wären. Während der Pandemie waren viele enttäuscht von der WHO und ihrer Reaktion. Manche haben daraus sogar Verschwörungstheorien gesponnen; das haben wir gerade live mitbekommen. Das ist nicht gerechtfertigt. Wenn wir einer Organisation nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, darf man nicht enttäuscht sein, wenn sie sie nicht vollumfänglich erfüllen kann. Das hat auch die EU erkannt.”
“So, wir lassen die negative Aura mal an uns vorbeiziehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation sollte die wichtigste globale Gesundheitsinstitution sein, gegründet 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Weltgemeinschaft sind in der WHO vertreten. Der ihr angedachten Rolle kann die WHO jedoch nicht immer gerecht werden. Die finanzielle Ausstattung ist nur eines, wenn auch das größte ihrer Probleme. Das ist bedauerlich, und das betrifft uns alle, nicht nur Entwicklungsländer. Vielen ist gar nicht bewusst, wie wichtig die WHO im internationalen Gefüge ist. Sie setzt Standards bei der Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Die WHO hat dafür gesorgt, dass Pocken heute eine ausgestorbene Krankheit sind.”
“Haben wir für Kinder und Jugendliche damit genug getan? Nein. Die sozialpädiatrische Versorgung ist in Deutschland finanziell noch immer schlecht aufgestellt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die physische und psychische Gesundheit von Kindern ist in Deutschland – und die Pandemie hat diesen Trend verstärkt – leider eine soziale Frage. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen tiefgreifende, strukturelle Verbesserungen; denn mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden und diesen Zustand beenden. Ich bin zuversichtlich, dass das Familienministerium und das Gesundheitsministerium uns diesbezüglich weiterhin gute Programme liefern werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Pflege in der Pädiatrie wird mit einem neuen Personalbemessungsinstrument gestärkt, und die Kinderkliniken und die Geburtshilfe erhalten jeweils 420 Millionen Euro extra für die nächsten beiden Jahre. Zweitens. Letzten Monat haben wir nach dem stationären auch den ambulanten Sektor in Angriff genommen. Mit dem UPD-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Leistungen der Kinderärzte nicht mehr mengenmäßig begrenzt werden sowie die Kinderpsychiatrie aus der Budgetierung herausgenommen wird. Drittens. In den Plänen der Regierungskommission Krankenhaus ist für die Pädiatrie analog zur Intensiv- und Notfallmedizin eine höhere Vorhaltepauschale von 60 statt 40 Prozent vorgesehen. Ich hoffe, dass es in den Bund-Länder-Gesprächen schnell zu einer Einigung kommt; denn gerade in der Pädiatrie brennt es wegen des Fachkräftemangels in der Pflege.”
“An den Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe wird die Politik sich in den kommenden Monaten messen lassen müssen. Als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit der SPD-Bundestagsfraktion freut mich vor allem, dass der Bericht zeigt, dass wir im Bereich der Gesundheit viele Problemfelder bereits adressiert haben. Das ist eine schöne Bestätigung für mich persönlich und für die gute Arbeit der Ampelkoalition. Und obwohl die Opposition es oft so darstellt: Es ist mitnichten so, dass wir untätig sind und die Sorgen und die Gesundheit der Heranwachsenden in diesem Land ignorieren: Erstens. Schon vergangenes Jahr haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Sofortmaßnahmen beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Pandemie die Gesundheit, die Bildung und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen erheblich beeinträchtigt hat, ist inzwischen fast schon ein Allgemeinplatz geworden. Die Studienlage – man denke nur an die großangelegte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf – ist eindeutig. Auch meine Erfahrungen als praktisch tätige Kinder- und Jugendärztin gehen in die gleiche Richtung. Es ist gut, dass dieser Tatsache mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe Rechnung getragen wurde. Ein breites Feld an Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendverbänden wurde eingebunden und hat sein Fachwissen einfließen lassen.”
“Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Zu all diesen Themen arbeitet das Ministerium, arbeiten die Fachpolitiker in den Fraktionen. Ich selbst bin regelmäßig mit den relevanten Verbänden der Kinder- und Jugendmedizin im Austausch, mit Apothekerinnen und Apothekern genauso wie mit der Selbstverwaltung und der Industrie. Ich erkenne einen großen Willen, die Lage zum Positiven zu wenden. Aber ein bald über 20 Jahre gewachsenes System der Arzneimittelbeschaffung, ‑verteilung und ‑vergütung lässt sich nicht in wenigen Monaten umkrempeln. Die Regierungsfraktionen werden den Prozess parlamentarisch begleiten. Da brauchen wir keine schmissigen Forderungen der Opposition nach einem Gipfel. Nächste Woche steht ein Fachgespräch zu diesem Thema im Gesundheitsausschuss an. Das ist der richtige Rahmen für die Diskussion solch schwieriger komplexer Themen.”
“Um dieses Problem zu adressieren, haben wir unter anderem im letzten Haushalt Mittel für eine Koordinierungsstelle für Kinderstudien eingestellt. Solche kleinteiligen Maßnahmen sind aber natürlich nicht griffig genug für die Oppositionsarbeit. Im nächsten Schritt brauchen wir eigentlich sogar eine Art Orphan-Drug-Regelung für Kinderarzneimittel. Ich will Ihren Antrag nicht verteufeln. Ja, wir brauchen dringend ein Frühwarnsystem für Arzneimittelengpässe, das Outsourcing von Grundstoffen muss dringend ein Ende haben, Lieferketten müssen diversifiziert werden; das wurde hier schon mehrfach gesagt. Wir brauchen mehr Transparenz hinsichtlich der Verfügbarkeit, auch wenn es selbstverständlich längst eine Datenbank gibt, in der Lieferengpässe aufgeführt werden; auch das wurde hier schon erwähnt.”
“Wo wir jetzt schon einmal die Gelegenheit haben, über die Probleme hier im Plenum zu diskutieren, möchte ich diese gerne nutzen, um noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass wir bei der Medikamentenversorgung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhebliche Missstände haben. Das beschränkt sich keineswegs allein auf Fragen der Verfügbarkeit und der Lieferketten. Das beginnt schon bei der Zulassung, die bis heute nicht in geregelten Bahnen verläuft. Zulassungsstudien für Kinderarzneimittel werden kaum durchgeführt. Und was ist das Resultat? Ein weit verbreiteter Off-Label-Use. Zwar können Off-Label-Medikamente auf Antrag beim BfArM als verordnungs- und erstattungsfähig eingestuft werden, aber das, meine Damen und Herren, ist doch keine dauerhafte Lösung.”
“Natürlich werden wir noch ein umfassenderes Konzept benötigen, welches auch die europäische Ebene mit einbezieht. Auch wenn Sie es so darstellen: Es ist mitnichten so, dass wir uns der Notwendigkeit nicht bewusst sind. Klar ist aber auch: Die Möglichkeiten, mit Sofortmaßnahmen in den Markt einzugreifen, sind beschränkt. Wir haben leider keinen Zauberstab, mit dem wir Zäpfchen, Hustensäfte und Onkologika herbeiwünschen können. Es kann keine alleinige Lösung sein, einfach nur das System und die Hersteller mit mehr Geld zuzuschütten. Wir brauchen in vielerlei Hinsicht eine Art Systemwechsel. Daran arbeiten wir. Daran arbeitet das Ministerium. Dazu gehört aber mehr – und das dauert länger –, als einfach nur Allgemeinplätze wie „Wir müssen Produktion zurück nach Europa holen“ in einen Antrag zu schreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal versteht die CDU/CSU-Fraktion Oppositionsarbeit so, dass man Anträge zu Themenkomplexen einreicht, die von der Regierung längst bearbeitet werden. Wenn dann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der auch ohne diesen Antrag zustande gekommen wäre, kann man sich ja dafür feiern, dass der Druck gewirkt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Regierungsfraktionen und das Ministerium sind weder blind noch taub. Wir sind uns der Probleme bei der Arzneimittelversorgung bewusst. Ich selbst habe schon vor Monaten auf die drohenden Engpässe bei den Kinderarzneimitteln hingewiesen. Das Ministerium hat noch im alten Jahr ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt, das diverse Sofortmaßnahmen skizziert.”
“Ihr unsachliches und unwissenschaftliches Vorgehen gegen die Covid-Impfung wärmt alte Ressentiments gegen Impfungen im Allgemeinen auf – zu einem Zeitpunkt, an dem wir bei vielen Krankheiten schon nah an der Ausrottung waren. In ihrer Angst vor Bedeutungsverlust in der Coronapandemie haben Sie dieses Gift in weite Teile der Gesellschaft getragen. Da können Sie noch so viele Anträge stellen und Aktuelle Stunden anberaumen: Wir werden Ihnen weiterhin lautstark und immer wieder aufs Neue wissenschaftlich fundiert und sachlich widersprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU Fraktion.”
“Am meisten Sorgen macht mir aber der Gedanke daran, was Ihre pseudowissenschaftlichen Anträge und Veröffentlichungen in der realen Welt anrichten können. Schon jetzt hat die Pandemie im Hinblick auf verschiedene Impfungen dazu geführt, dass die Impfquote bei den Jüngsten zurückgegangen ist. Der DAK-Kinder- und Jugendreport 2022 zeigt sinkende Impfquoten, vor allem bei der Gesamtimpfung und Auffrischimpfung gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung. Aber auch bei der Impfung gegen HPV, der weltweit zweiten Impfung gegen Krebs, speziell gegen Gebärmutterhalskrebs und Peniskrebs, sind die Zahlen zurückgegangen und alarmierend.”
“Bei einer Rate von postvakzinaler Myokarditis, also Herzmuskelentzündung, mit einer Häufigkeit von maximal 69 Fällen auf 1 Million Impfdosen bei männlichen Jugendlichen und maximal 10 Fällen bei weiblichen Jugendlichen erfolgte erst im August 2021 die allgemeine Impfempfehlung für diese Altersgruppe. Seit Januar 2022 wird auch eine Auffrischimpfung empfohlen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Die Kommission evaluiert ihre eigene Impfempfehlung ständig und reagiert auf neue Studien und Entwicklungen. Darauf vertrauen die Menschen in Deutschland, und darauf können auch Sie vertrauen. Dieses Vertrauen haben wir im Parlament nicht zu untergraben, auch wenn wir uns vielleicht manchmal gewünscht hätten, dass diese schwierige Arbeit schneller vonstattengeht. Aber Gründlichkeit kommt vor Schnelligkeit.”
“Studien an Children’s Hospitals in Texas und Philadelphia zeigten und zeigen, dass es durch das sogenannte postinflammatorische Syndrom bei Kindern schwere Entzündungen an Gefäßen und Geweben gibt, die mit Herz-Kreislauf-Kollaps und Mikrothrombosen mit tödlichem Ausgang einhergehen können. Deutsche Mediziner nehmen die mögliche Gefahr von Covid-19-Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche ebenfalls sehr ernst. Für die Studie „Augsburg Plus“ am Klinikum Augsburg sollen circa 500 Kinder – Mädchen und Jungen aus Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen – mehrfach getestet und begleitet werden. All das sind Fakten, die es ernst zu nehmen gilt. Deswegen hat es sich die STIKO auch nicht leicht gemacht und sehr vorsichtig agiert. Erst wurde die Impfung nur Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren mit Vorerkrankungen empfohlen.”
“Erst einmal: Ja, das Risiko bei Kindern und Jugendlichen, schwer an Covid zu erkranken, ist im Vergleich zu Erwachsenen deutlich geringer. Das bestreitet niemand ernsthaft. Die Krankheitsbelastung nahm mit den verschiedenen Varianten des Coronavirus ab. Aber es gibt Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die daran weiterhin ernsthaft erkranken können. Laut Markus Hufnagel, Pädiatrischer Infektiologe am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Freiburg, wird – jetzt aufpassen, bitte! – „durch die Lockerungen der Maßnahmen mit mehr Betroffenen mit meist diffusen, länger anhaltenden gesundheitlichen Problemen“ sogar gerechnet.”
“Mal ganz abgesehen davon, dass es in Ihrer Fraktion gänzlich an der medizinischen Expertise mangelt, um solche Forderungen aufstellen zu können, mangelt es Ihnen offensichtlich obendrein auch noch an der politischen. Es gibt in Deutschland aus guten Gründen eine Ständige Impfkommission, STIKO genannt, die damit befasst ist, zu beschließen, welche Impfungen in Deutschland für welche Altersgruppe empfohlen werden. Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, an der STIKO vorbei solche Entscheidungen zu treffen oder sie auch nur zu bewerten. Es geht Ihnen nicht um die Kinder. Denn ginge es Ihnen um die Kinder, hätten Sie sich einmal ernsthaft mit den Ergebnissen der Studien zu Covid-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal dürfen wir uns heute mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der jeglicher Grundlage entbehrt und allein das Ziel hat, die Bevölkerung zu verunsichern und ihre Gesundheit zu schädigen. Man kann das inzwischen nicht mehr als „verantwortungslos“ bezeichnen, sondern nur noch als „bewusst destruktiv“. Heute steht auf dem Menü ein raunender Antrag, versehen mit ein paar Fußnoten von überwiegend etablierten Organisationen, die dem Ganzen einen Anschein von Wissenschaftlichkeit verleihen sollen. Zwar führen Sie teils die richtigen Quellen an, verkehren aber deren Inhalt für Ihre eingeschränkte Sicht der Dinge vollkommen. Nun wollen Sie also die Impfung von Kindern aussetzen.”
“Wir sind uns als Koalition der Probleme bewusst, aber wir lassen keine politischen Schnellschüsse los, sondern verfolgen akribisch unsere Ziele: die Stärkung der Pflege, die Ambulantisierung und eine Finanzierung, die sich an Bedarf und Qualität orientiert. Wir lassen kein Kind zurück. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt erhält das Wort der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Pädiatrie hat sowohl bei der großen Anzahl der Geflüchteten in den Jahren 2015 und danach und auch jetzt in der Ukrainekrise ihr Bestes getan, um viele Kinder gut zu versorgen, in den niedergelassenen Kinderarztpraxen und in den Kinderkliniken. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank an alle Beschäftigten in der Pädiatrie richten, insbesondere an Kinderkrankenpflegerinnen und ‑pfleger, an die Medizinischen Fachangestellten und an die Kinderärztinnen und ‑ärzte in unserem Land. Abschließend kann man sagen: Gut, dass wir dieses wichtige Thema endlich ins Plenum tragen und darüber debattieren.”
“Wir müssen den Fachkräftemangel angehen, auch wegen der demografischen Herausforderungen, die massiv auf uns zukommen. Es gibt beispielsweise in Berlin und Brandenburg schon jetzt 15 Prozent weniger Kinderkrankenpflegefachpersonal, als benötigt würde. Und dieser Trend wird sich durch den Renteneintritt der Babyboomergeneration weiter verstärken, wohlgemerkt bei einem gleichzeitigen Anstieg der Geburten in den vergangenen zehn Jahren. Die Länder stehen hier genauso in der Pflicht. Sie müssen mehr Medizinstudienplätze anbieten, überhaupt Ausbildungsplätze für Kinderkrankenpflege zur Verfügung stellen und ihren Part bei der Krankenhausreform und den Investitionskosten übernehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krankheitsbilder der Kinder sind komplexer geworden.”
“Inzwischen sind wohl viele zu jung, um sich noch an die damals durchaus guten Gründe für die Einführung der Fallpauschalen zu erinnern. Die 80er- und 90er-Jahre waren mitnichten die goldenen Zeiten der stationären Versorgung. Mit den Reformplänen wollen wir die leider entstandenen Fehlanreize, die im aktuellen System der Fallpauschalen enthalten sind, abbauen und somit die Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre korrigieren. Wir wollen aber nicht einfach die Uhr zurückdrehen und mit der Gießkanne Geld über Deutschland ausschütten. Auch die Fachgesellschaften aus dem Bereich Kinder- und Jugendmedizin – und mit denen rede ich wirklich sehr oft – betonen immer wieder: Es muss nicht um Quantität, sondern um Qualität gehen; denn nichts Geringeres verdienen unsere Kinder. – Da darf man durchaus mal applaudieren.”
“Die langfristigen Pläne, die künftig Notlagen wie die aktuelle verhindern werden, sind längst in Arbeit. Letzte Woche stellte die Regierungskommission ihre dritte Stellungnahme und Empfehlung für eine grundlegende und moderne Krankenhausreform vor. Die Vorschläge beinhalten eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung mit Vorhaltepauschalen in Höhe von 60 Prozent für die Pädiatrie – auch das wurde schon hier genannt –, die Herausnahme der Pflegebudgets und reformierte DRGs, also reformierte Fallpauschalen. Ich begrüße diese Vorschläge. Aber wer glaubt, allein durch eine sofortige Abschaffung der Fallpauschalen würden plötzlich paradiesische Zustände in die deutschen Krankenhäuser und Kinderkliniken einkehren, der irrt gewaltig.”
“Die aktuelle Welle an RSV-Infektionen und anderen grippalen Virusinfektionen wirft ein Schlaglicht auf einen Sektor, der schon lange unterfinanziert und unterbesetzt ist und der besonders unter den Fehlentwicklungen sowohl im ambulanten als auch im stationären pädiatrischen Bereich gelitten hat. Bereits im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen ergriffen – das wurde schon oftmals hier erwähnt –, um den Kinderkliniken und Geburtsstationen kurzfristig Hilfen zur Verfügung zu stellen. Für die nächsten zwei Jahre werden wir insgesamt 840 Millionen Euro für deren Finanzierung zur Verfügung stellen, und wir führen die PPR 2.0 für Pädiatrie plus Intensiv ein. Diese kurzfristigen Reformen haben wir bereits auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins vorneweg: Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Kinder- und Jugendgesundheit und auch als praktizierende Fachärztin für Kinder und Jugendliche möchte ich der Opposition dafür danken, dass sie der schwierigen Lage der Kinderkliniken in Deutschland mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal die dringend notwendige Aufmerksamkeit verschafft. Es ist aber natürlich nicht so, als wäre dies den Regierungsfraktionen nicht schon längst bekannt.”
“Ich stimme diesem Gesetz daher nur zu, weil es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt und der Gesetzgeber diese Vorgaben umzusetzen hat. Mit dem Gesetz wird dem eigentlichen Ansinnen Rechnung getragen, einer Diskriminierung aller Bevölkerungsgruppen im Falle nicht ausreichender intensivmedizinischer Ressourcen während einer Pandemie vorzubeugen. Es gibt Passagen in dem Gesetz, die ich, wie oben angeführt, infolge meiner jahrzehntelangen ärztlichen Erfahrung aber nicht teile. Ich gehe davon aus, dass diese Passagen nicht nur von mir hinterfragt werden und daher in der Zukunft mit ergänzenden gesetzgeberischen Verfahren wie einer Verfassungsschutzklage zu rechnen ist.”
“Wird die betroffene Patientin oder der betroffene Patient durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine Betreuerin oder einen Betreuer vertreten, gilt insbesondere die Vorschrift des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. – nach Inkrafttreten der Betreuungsrechtsreform am 1. Januar 2023 – des künftigen § 1829 BGB (neu).“ Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung aus medizinischer Indikation („Therapiezieländerung“), zum Beispiel Hirntod oder andere nicht mehr behandelbare Zustände ist auch heute weder strafbar noch juristisch umstritten. Es hätte daher dieses Zusatzes in diesem Gesetz nicht bedurft. Der Ausschluss einer Reevaluation im Sinne einer Ex-post-Triage wird davon also überhaupt nicht tangiert.”
“Begründung im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Sachlage der Post-Triage-Situation leider in keiner Weise ausreichend gerecht. „Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung infolge einer Therapiezieländerung ist dagegen von der Regelung in § 5c Absatz 2 Satz 4 IfSG nicht erfasst. Ist eine intensivmedizinische Behandlung nicht mehr erfolgversprechend und damit nicht mehr indiziert, dürfen weiterhin bereits eingeleitete kurative Maßnahmen abgesetzt werden. Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist zudem weiterhin zulässig und geboten, wenn die intensivmedizinische Fortbehandlung nicht mehr dem Willen der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten entspricht.”
“Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen, gut zu behandelnden Zustandes, etwa einem Herzinfarkt oder Schlaganfall (…), keine Chance hätten, intensivmedizinisch versorgt zu werden.“ Weiter heißt es: „Wenn Behandelnde sich in verzweifelter Lage dafür entscheiden, zu reevaluieren, um das Leben der Menschen mit guter Prognose zu retten, und sie dafür nicht bestraft werden sollen, müssen Neubewertung und entsprechend begründete Behandlungsabbrüche zugelassen werden, wie es die erste Version des Referentenentwurfs vorsah und wie es die Taskforce Covid-19 der AWMF in ihrer Stellungnahme vorschlägt.“ Der diesbezügliche Hinweis bzw.”
“V.) vom 22.07.22 und einer ergänzenden Stellungnahme durch namhafte Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht und anderen juristischen Fachrichtungen medizinisch und juristisch nachvollziehbar widerlegt. Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Die Rechtsprechung des BVerfG steht einer gesetzlichen Zulassung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.”
“Für diese Situation haben sich in der laufenden öffentlichen Debatte die Begriffe: „First come – first serve“ und „Ex-post-Triage“ etabliert. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Ex-post-Triage grundsätzlich ausgeschlossen. Das bedeutet in der klinischen Praxis, dass es nicht möglich ist, später eintreffende Erkrankte auf die Intensivstation zu nehmen, selbst wenn sie eine bessere Prognose als die schon intensivmedizinisch Behandelten hätten. Es ist also nicht möglich, die akute und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der schon Behandelten mit denen der später Eintreffenden zu vergleichen. Das explizite Verbot der Ex-post-Triage wird in der Stellungnahme der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.”
“Dem Gesetzgeber steht ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Drittens. Die Letztverantwortlichkeit für die medizinischen Sachverhalte im konkreten Einzelfall liegt beim medizinischen Personal, was in deren besonderer Fachkompetenz und klinischer Erfahrung begründet liegt. Das sind die wegweisenden Kriterien, an denen sich das Gesetz zu orientieren hat. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen für die Triage-Situation wichtigen klinischen Aspekt ausgeblendet bzw. nicht beurteilt: Wie ist vorzugehen, wenn die intensivmedizinischen Möglichkeiten apparativ und personell komplett ausgelastet sind? Es ist nicht adressiert, ob die dann eintreffenden Erkrankten ohne weitere Evaluationen von der intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen sind.”
“Der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte ist eine Präambel vorangestellt, die klar formuliert: „Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten.“ Das jetzt vorliegende Gesetz ist derzeit einzigartig auf der Welt. Es gibt keinen Staat, der eine Triage-Situation bisher gesetzlich geregelt hat. Demzufolge gibt es auch keine Beispiellösungen. Das Bundesverfassungsgericht hat drei Grundsätze vorgegeben, die unumstößlich sind: Erstens. Es muss sichergestellt sein, dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Zweitens.”
“Der 1. Senat des Verfassungsgerichtes hatte einzig und allein zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand im Fall einer Triage wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde der Gesetzgeber beauftragt, unverzüglich geeignete gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, damit es bei eingeschränkten notfallmedizinischen Ressourcen nicht zu einer diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung kommt. Meiner Meinung nach berücksichtigt diese Gerichtsentscheidung nicht, dass die ärztliche Berufsordnung eine Diskriminierung sowieso ausschließt.”
“Vielen Dank. – Ich wüsste ganz gerne, ob es da auch spezielle Gespräche mit Herrn Laumann, dem Gesundheitsminister in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gibt. Es interessiert mich natürlich auch als Abgeordnete aus diesem Land sehr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Für die Investitionskosten der Krankenhäuser sind die Länder zuständig, und in vielen Ländern sind keine Investitionen getätigt worden, auch im Hinblick darauf, was Gebäudesanierung oder erneuerbare Energien angeht. Könnten Sie uns vielleicht darstellen, wo bundesseitig, aber vor allen Dingen bei der Zuständigkeit der Länder, vielleicht auch in Bezug auf Nordrhein-Westfalen, noch Verbesserungsbedarf ist?”
“Wir folgen dem klaren Ziel, dieses Land und unser Gesundheitssystem auf Basis niedrigschwelliger verlässlicher Maßnahmen in einem abgestuften Plan auch mit Länderverantwortlichkeiten durch den kommenden Winter zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn wir uns das wünschen oder einreden mögen. Daher müssen wir gut präpariert sein. Packen wir es an! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies ist genau der richtige Schritt für die Verbesserung der Situation von Familien. Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie gelitten. Das zeigen uns zahlreiche Studien wie die COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK. Angesichts dieser Entwicklung ist es zur Stützung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch die absolut richtige Entscheidung und das richtige Signal, Schulen und Kitas in jedem Fall offenzuhalten. Wir müssen und werden es den Jüngsten der Gesellschaft unter den gegebenen Umständen so leicht wie möglich machen, an Bildung zu partizipieren und am sozialen Leben teilzuhaben. Wir folgen nicht populistischen Kampagnen.”
“So müssen Kinder bzw. ihre Eltern weder bei Verdacht noch bei durchgemachter Infektion jedes Mal ein ärztliches Attest für den Kindergarten bzw. für die Schule beibringen. Nach 30 Monaten der Pandemie, in denen gerade die Jüngsten unserer Gesellschaft und ihre Familien eine große soziale Last zu tragen hatten, hätte ich dies auch nicht für angemessen gehalten. Daher bin ich überaus glücklich, dass wir diese Verschärfung der Regelung aus dem Gesetz streichen konnten. Liebe Eltern: Es wird einfacher. Zweitens. Aus meiner praktischen Erfahrung weiß ich, wie wichtig und wie hilfreich das Instrument der sogenannten Kinderkrankengeldregelung für viele berufstätige Eltern ist. Es ermöglicht den Familien, sich nicht selber krankschreiben lassen zu müssen. Eltern können bis Ende 2023 30 Tage und Alleinerziehende 60 Tage beanspruchen.”
“Als Abgeordnete im Parlament und als Ärztin musste ich lernen, dass die reine medizinische Lehre nicht eins zu eins in Gesetzestexte übernommen werden kann. Die Herausforderung besteht darin, die Alltagsrealität der Menschen und die Umsetzbarkeit unserer Gesetze im Fokus zu haben, und das ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gut gelungen. Im laufenden Prozess sind wir immer wieder auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Fachverbänden, auch pädiatrischen Verbänden, und Wissenschaftlern eingegangen und haben diese Perspektiven einfließen lassen. Insbesondere als Kinderärztin bin ich froh, dass wir im vorliegenden Gesetzesvorschlag zwei wichtige Aspekte im Sinne der Eltern gut regeln konnten. Erstens. Die Coronainfektion ist nicht laut § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig geworden. Das ist eine große Erleichterung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie sich noch an den September letzten Jahres erinnern? In unserer schnelllebigen Zeit vergessen wir, wie es damals um die Vorbereitung auf die zu erwartenden Steigerungen der Coronainfektionszahlen stand. Wir waren nicht gut vorbereitet, haben aber dazugelernt. Das vorliegende Gesetzespaket mit einem abgestuften Instrumentenkasten gibt einen richtigen Rahmen für die Pandemiebekämpfung vor. Laut dem Struckʼschen Gesetz verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Auch in diesem Falle ist es uns Abgeordneten gelungen, einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition zu erzielen, um vulnerable Gruppen und auch unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.”
“Mögliche Lösungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht werden. Daran arbeitet diese Regierung jeden Tag mit voller Kraft. Und wir können froh und stolz sein, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der uns besonnen, mit ruhiger Hand und mit klarem Kompass durch diese vielfältigen Krisen navigiert. Sehr geehrter Herr Kanzler, vielen Dank. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen Ihnen gerne zur Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.”