Joe Weingarten
SPD · Germany
“Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika, für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Inv…”
“Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigke…”
“Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen, jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrast…”
“Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Über…”
“Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen.”
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“Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, haben konkrete Vorschläge vorgelegt und sind gespannt auf Ihre Bereitschaft, nicht nur zu reden, sondern jetzt auch zu handeln. Die Beschäftigten – etwa in der Automobilindustrie, im Schiffbau und in der Stahlherstellung – warten darauf. Vielen Dank. Glück auf!”
“Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika, für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufnahme von dringend benötigten Arbeitskräften, für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, für einen Förderbonus für Produkte made in Germany, um Konjunktur und Innovationen zu steigern, für eine sofortige Senkung der Energiekosten durch eine Minderung der Netzentgelte und insgesamt für mehr Gemeinsinn vor Eigensinn, für steuerliche Entlastungen für diejenigen, die als Beschäftigte jeden Tag die Wirtschaft voranbringen sollen, für zielgerichtete Schritte hin zu wettbewerbsfähigen und einer nachhaltigen Wirtschaft verpflichteten Produkten.”
“Wir müssen jetzt die grundlegenden Tendenzen in der Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass wir viel mehr in Sicherheit investieren müssen, in militärische Sicherheit, in innere Sicherheit, in soziale Sicherheit und in eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.”
“Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen, jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrastruktur bei der Bahn und an Hochschulen, versäumter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromtrassen, Vernachlässigung unserer Verteidigung, Verschleppung der Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Alles, was Sie fordern, ist daher unglaubwürdig. Wir hingegen haben uns vorgenommen, diese Probleme anzugehen, und haben vieles schon verbessert. Diesen Weg müssen wir weitergehen.”
“Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Übergang in die Klimaneutralität, der niemandem wehtut, und mehr Geld für Unternehmen und Unternehmer, und das alles finanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld, bei Asylbewerbern oder sonst irgendwie. Ihr Wahlprogramm schwafelt von 100 Milliarden Euro, die so angeblich zusammenkommen sollen.”
“Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt. Dem werden die wirtschaftspolitischen Vorschläge aus der rechten Mitte dieses Hauses in keiner Weise gerecht. Ihre Vorschläge sind kurzsichtig, auf Verbesserung der Lage der ohnehin schon Privilegierten ausgerichtet und ohne Bewusstsein für die fundamentalen Veränderungen, vor denen wir stehen. Die Vorschläge von Christian Lindner und Friedrich Merz sind nicht von gestern, sie sind von vorgestern. Sie folgen dem alten, schon so oft widerlegten Prinzip, dass man nur die Wohlhabenden päppeln und die kleinen Leute knechten muss, und dann läuft der Laden schon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Welt. Nur als hochmoderner Standort mit rechtssicheren Rahmenbedingungen, einer effizienten Infrastruktur und Verwaltung und bestens ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den aufstrebenden Regionen der Welt zu bestehen. Wir müssen aber clever, schnell und vorausschauend planen, um unseren Unternehmen national und international eine Chance zu geben.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr gemeinsam mit uns durchsetzen wollen, dann lösen Sie sich endlich von Ihrem finanzpolitischen Dogma der Schuldenbremse! Für die Ukraine, für die Glaubwürdigkeit der FDP und für das Debattenniveau in diesem Haus wäre es besser gewesen, wenn dieser FDP-Antrag niemals gestellt worden wäre. Wir werden ihn keinesfalls unterstützen. Danke schön. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Gregor Gysi.”
“Für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine braucht es mehr: nicht nur militärische und politische Hilfen, sondern auch die Bereitschaft, über diplomatische Lösungen auf dem Weg zu einem Schweigen der Waffen nachzudenken, wie das sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst getan haben. Ansonsten bitte ich um mehr Ernsthaftigkeit in der Sache. Dass Sie als FDP-Fraktion allen Ernstes behaupten, die – noch dazu beschleunigte – Abgabe militärischen Materials der Bundeswehr an die Ukraine ließe sich allein durch – ich zitiere – „entsprechende Priorisierung des Bundeshaushaltes“ ersetzen, ist finanzpolitisch naiv. Oder es ist der billige Versuch, soziale und andere nachhaltige politische Notwendigkeiten gegen die Verteidigung auszuspielen – das wäre noch dazu dumm.”
“Es steht völlig außer Frage, dass die sozialdemokratische Bundestagfraktion mit dem Bundeskanzler an der Seite der Ukraine steht. Und wir stehen auch, und zwar alle, hinter der Zielsetzung des Kanzlers, Deutschland nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, sondern, im Gegenteil, unsere gesamten politischen, militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Dass man dabei erklären muss, dass ein Telefonat zu genau diesen Möglichkeiten gehört, ist schon ein bisschen armselig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg wird sich nicht durch noch so viele Waffenlieferungen allein beenden lassen.”
“Die Wirkmächtigkeit und technologische Überlegenheit des Systems Taurus ist entscheidend und unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands. Es war deshalb politisch und juristisch sehr genau abzuwägen, welche logistischen Voraussetzungen für einen Einsatz in der Ukraine geschaffen werden müssten, wie das unsere eigenen Fähigkeiten einschränken würde und wer denn die notwendige Programmierung durchführen könnte, ohne Deutschland unmittelbar – mit Soldaten oder Zivilisten – in diesen Krieg hineinzuziehen; denn das wollen wir auf gar keinen Fall. Stattdessen will die FDP, genauso wie es die Union in der Vergangenheit getan hat, die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu einer Gewissens- und Bekenntnisfrage hochstilisieren. Das ist falsch und führt inhaltlich zu gar nichts.”
“Ein einseitiges, nur auf militärische Muster ausgerichtete Denken prägt diesen Antrag. Außerdem ignoriert er eigene Erkenntnisse, die noch vor wenigen Monaten galten. Ich zitiere Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Dürr. In einem Interview zu Beginn dieses Jahres haben Sie gesagt: „Der Antrag der Union“ – da ging es auch um die Lieferung von Taurus – „ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“ Das gilt auch heute noch. Die Verantwortung für die gelieferten Waffen und die sicherheitspolitischen Konsequenzen trägt der Bundeskanzler. Und er nimmt sie dankenswerterweise auch unmissverständlich wahr. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist auch inhaltlich falsch.”
“Ich bedaure das umso mehr, als ich die Kollegen der FDP im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren als fachlich kompetent, kollegial und menschlich angenehm erlebt habe. Aber jetzt dominiert nur noch der politische Angriff in einer aggressiven, insbesondere den Bundeskanzler persönlich angreifenden Sprache und einer militärischen Rhetorik von Aggression und wechselseitiger Zerstörung, die sehr nahe bei der „D-Day“-Rhetorik Ihres Parteichefs Christian Lindner liegt. Wenn von Angriffen „auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien“ die Rede ist, wenn also weit nach Russland hinein mit deutschen Waffen militärisch vorgegangen werden soll, dann bringt das eine Diktion in unsere Debatte, die die Gräben größer macht, als das vernünftig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Oleksij! Wladimir Lenin hat vor mehr als 100 Jahren mal von den nützlichen Idioten im Dienste Moskaus gesprochen. Ich glaube, er hat nicht damit gerechnet, dass das 100 Jahre später immer noch stimmt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Bundestagfraktion ist stets willig, einen Antrag zugunsten der Ukraine zu unterstützen; denn der Freiheitskampf, den das angegriffene Land bestehen muss, verdient eine breitestmögliche Unterstützung der demokratischen Kräfte dieses Hauses. Aber der hier vorliegende Antrag macht das unmöglich; denn er reiht sich ein in die sprachliche Maßlosigkeit, die die Auftritte der FDP seit einigen Wochen prägt. Das schadet dem gemeinsamen Ziel.”
“Uns gegenüber ist in den letzten Jahren viel neues Vertrauen entstanden; aber auch die Erwartungen wachsen. Diesen Erwartungen an Deutschland können wir gerecht werden, wenn unser Verteidigungshaushalt deutlich ansteigt – das ist die Basis für die Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte –, und wir brauchen einsatzbereite Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst, im Wehrdienst und in der Reserve. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns diesen Aufgaben, und arbeiten wir daran, den Frieden in Europa und der Welt auch in der nächsten Generation mit unserem Verteidigungsbündnis zu sichern, das nächste Vierteljahrhundert bis zum 100-jährigen NATO-Jubiläum 2049 im Blick! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Damit meine ich nicht den alten Antiamerikanismus der Firma Lafontaine/Wagenknecht, den wir gerade gehört haben, oder der Reichswehrstrategen auf der rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Wettbewerb werden wir nicht alleine mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Sechstens. Deutschlands Verantwortung wächst.”
“Der Verteidigungswille Europas innerhalb der NATO konkretisiert sich gegenwärtig vor allen Dingen daran, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen und die Ostflanke der NATO vor allem im Baltikum abzusichern, auch mit dem Ziel, die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit der abschließenden Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet hat, in unser Bündnis zu bringen. Viertens. Der Westbalkan ist ein europäisches Problem. Mit seinen russisch-serbischen Destabilisierungsversuchen, dem gestiegenen chinesischen Einfluss und viel arabischem Geld muss er in unserem Blick stehen. Fünftens. Der Westen und die NATO stehen auch im gesellschaftlichen Wettbewerb und müssen sich der Kritik stellen.”
“Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung aus Washington nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets über 2 Prozent hinaus rechnen wie auch mit der Forderung, Aufgaben bislang in Europa stationierter US-Bodentruppen teilweise zu übernehmen. Daraus ergibt sich zweitens: Europa muss in der NATO mehr leisten, und dazu muss Europa zusammenarbeiten – außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein, aber beispielsweise auch die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich, also über die Grenzen der EU hinaus. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt. Sie gibt gerade denjenigen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, die jüngsten Mitglieder unserer Allianz. Aber nach 75 Jahren muss die NATO ihre Ziele und Schwerpunkte neu ausrichten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und regionale Konflikte wie die auf dem Balkan zwingen sie dazu. Lassen Sie mich das zusammenfassen. Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst.”
“Herr Bundesminister, wir haben über das Geld geredet; aber es geht ja im Kern um die Fähigkeiten der Bundeswehr. Sie konnten sich vor einigen Tagen bei einem Besuch in Litauen bei der Übung Quadriga 2024 davon überzeugen, was die Brigade, was die dort eingesetzten Verbände können. Wie war Ihr Eindruck insbesondere auch in Bezug darauf, dass die dort eingesetzten Verbände zur 10. Panzerdivision gehören und den Kern der Division 2025 bilden sollen?”
“Wir akzeptieren nicht, dass Sie den Schmerz über Ihre eigene Unzulänglichkeit jetzt auf Kosten unserer Streitkräfte und unserer Verteidigungsindustrie ausleben. Das ist der Bedeutung des Themas und der Sorge der Menschen nicht angemessen. Die Koalition stellt dem eine europäisch orientierte, an den Bedürfnissen der Bundeswehr ausgerichtete und solide Rüstungsstrategie entgegen. Wir lehnen Ihren Antrag inhaltlich ab. Vielen Dank. Für die AfD hat Rüdiger Lucassen jetzt das Wort.”
“Und das alles kommt unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zugute: mit massiven Bestellungen und langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa bei den U-Booten oder den Fregatten F 126. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir verstehen, dass es Sie schmerzt, dass die Ampelkoalition jetzt die Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie umsetzt, die Sie zwei Jahrzehnte lang nicht machen konnten oder nicht machen durften. – Ja, jetzt seid ihr Helden. Wo wart ihr denn vor ein paar Jahren?”
“Vom 100-Milliarden-Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 Prozent beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Allein an einem Tag, am Mittwoch dieser Woche, wurden mehr Rüstungsprojekte vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss freigegeben als in manchen Jahren unter Verantwortung von CDU und CSU. Die Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet.”
“Die Ampel hat gegengesteuert, schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 2021, vor allen Dingen aber durch das 100-Milliarden-Sondervermögen, das wir für die Bundeswehr neben der Steigerung des Verteidigungshaushaltes mobilisiert haben, um erst mal die größten Löcher zu stopfen, die Ihre Verteidigungspolitik hinterlassen hat. Wir haben Sicherheit geschaffen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch. Und wir zeigen den Beschäftigten Respekt und Anerkennung, von denen in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Rede ist. So ist seither vieles erreicht worden: Wir haben als Ampelkoalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für das der Bundeskanzler und diese Koalition stehen. Das war vorher deutlich anders. Die Verteidigungsindustrie hat für die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsminister/-innen keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Sie – und damit die dort Beschäftigen – wurde an den Rand gedrängt und ignoriert. Ergebnis: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart und nur noch durch permanente Improvisation handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert.”
“Man kann keine strikte Bevorzugung deutscher Rüstungstechnologie fordern und ein paar Zeilen weiter eine europäische Gesamtstrategie propagieren. Das widerspricht sich einfach. Schon Ihre Beschreibung der aktuellen Situation ist grundfalsch; denn die Wahrheit ist: Das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je. Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht, und die Industrie kann sich auf unser Wort verlassen. Die Teilnahme von Olaf Scholz am Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und – aus gegebenem Anlass und mit großem Dank für die geleistete Arbeit – lieber Herr Gerland vom Büro der Wehrbeauftragten! Der uns hier vorliegende Antrag der CDU/CSU ist dünn, oberflächlich und von einer solch intellektuellen Kargheit, dass man sich wirklich fragen muss, was die Verfasser sich dabei gedacht haben und wo sie die letzten zwei Jahre verbracht haben. Wie begeistert Sie von Ihrem eigenen Antrag sind, sieht man ja an der schütteren Präsenz der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Debatte. Dieser Antrag enthält keine stringente Strategie, sondern eine Aneinanderreihung von Forderungen, die einander zum Teil sogar widersprechen.”
“Deswegen meine nächste Bemerkung: Ich teile das, was Sie über die Mandate Irini und Sea Guardian gesagt haben. Eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung wäre anzustreben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind fest verbunden mit Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, dem Mandat Sea Guardian zuzustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine breite Unterstützung dieses Mandats verdient. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.”
“Lieber Herr Kollege, erstens haben wir ausreichend Munition für diesen Einsatz; das ist mehrfach bestätigt worden. Zweitens liegt das Problem nicht darin, diese Frage zu stellen und darüber zu diskutieren. Das Problem ist: Wenn man es wie Sie macht, die Kritik also zur innenpolitischen Profilierung nutzt, nimmt man die Verunsicherung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Das ist das Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Truppe schlagkräftig ausrüsten. Lieber Kollege Grübel, ich komme noch einmal auf Sie zurück: Es ist allein meiner Sympathie für Ihre schwäbische Grundgemütlichkeit zu verdanken, dass ich nicht ein paar Dinge aufdecke, die in Ihrer Verantwortungszeit liegen geblieben sind, auch im Bereich der Marine. Aber wir wollen ja gemeinsam an einem Strang ziehen.”
“Herr Kollege Weingarten, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich formuliert habe, nämlich dass die Fregatte, die aktuell im Roten Meer eingesetzt ist, über ein Waffensystem verfügt, für das nur eine sehr übersichtliche, um es vorsichtig zu sagen, Anzahl an Munition auf Lager ist, falsch sei. Ich wollte Sie nur fragen: Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, auch wenn tatsächlich bestätigt wurde, dass diese Munition nicht nur nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, sondern vor allem nach Verbrauch nicht mehr nachproduziert werden kann? Und ist es aus Ihrer Sicht nicht Pflicht dieses Parlaments, wenn man von einem solchen Mangel weiß, diesen Mangel auch anzusprechen und die Bundesregierung aufzufordern, ihn so schnell wie möglich zu beheben?”
“Kollege Weingarten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Nolte? Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bauen wir unseren Wohlstand auf Stabilität und Frieden weit jenseits unserer Grenzen und nationalen Verkehrswege auf. Sea Guardian ist ein gutes Instrument, im Mittelmeer genau das zu tun. Wir werden vielleicht für Jahrzehnte den Blick auf das Mittelmeer, das Rote Meer und den Indischen Ozean als entscheidende Felder unserer Sicherheit richten müssen. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Deutsche Marine gut ausgerüstet ist. Der Baubeginn der ersten neuen Fregatte der Baureihe F126 steht dafür. Kollege Weingarten, Sie sind ein gefragter Kollege. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Aber selbstverständlich.”
“Niemand käme auf die Idee, ein Feuerwehrauto zu verkaufen, weil es länger nicht gebrannt hat. Wir wenden uns auch gegen Behauptungen, dass andere militärische Ausgaben wichtiger seien. Es ist richtig, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Grübel, fand ich Ihre Bemerkung ziemlich gegenstandslos, dass eine deutsche Beteiligung in Litauen nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Ich will gar nicht auf die vielfältigen Diskussionen im Verteidigungsausschuss, zuletzt in dieser Woche, verweisen; aber uns allen ist doch klar: Spätestens wenn diese Dinge haushaltswirksam werden, wird dieses Parlament an der Aufstellung der Truppe und ihrem Einsatz in Litauen beteiligt. Das ist doch logisch.”
“Deswegen ist dies eine gute Gelegenheit, unsere Dankbarkeit gegenüber der Besatzung der Fregatte „Hessen“ auszusprechen. Sie bestreitet einen gefährlichen Einsatz, um unsere Interessen in der Region zu verteidigen. An dieser Stelle ist auch zu sagen, dass sich die haltlosen Spekulationen aus der Opposition – der Kollege Hahn ist anwesend – über mangelnde Ausstattung und Munition unserer Fregatte als unberechtigt erwiesen haben. Verunsicherung unserer Truppen um den Preis der innenpolitischen Profilierung ist sicher der falsche Weg. Genauso falsch sind Bemerkungen über die angebliche Sinnlosigkeit dieser NATO-Mission, da die Zahl der ermittelten terroristisch motivierten oder illegalen Transporte angeblich zu gering sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine seltsame Logik.”
“Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung unserer Streitkräfte im Mittelmeer; aber wir haben auch die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für die EU-Mission Aspides im Blick.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian fortführen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.”
“Da muss mehr geschehen; da sind wir uns einig. Ursula von der Leyen, deren Schatten als CDU-Verteidigungsministerin über vielem liegt, was wir hier an Defiziten diskutieren müssen, sollte sich da mehr ins Zeug legen. Da könnten Sie als Union mal ein gutes Werk tun und sich auch mehr engagieren. Noch einmal: Wir teilen das Anliegen, dass wir europaweit mehr Munition produzieren müssen. Aber Deutschland hat den ganz wesentlichen Teil seiner Hausaufgaben gemacht. Sie sollten den heutigen Antrag eher dem nächsten CDU-Parteitag vorlegen, damit auch dort alle verstehen, was Zeitenwende bedeutet. Heute jedenfalls lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Rüdiger Lucassen.”
“Gerade die Antragsteller der Unionsfraktion sind hier aufgerufen, eine geschlossenere Unterstützung als bisher bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass Sie hier flammende Unterstützungsreden halten, aber Landes- und Kommunalpolitiker der CDU, beispielsweise in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, den Bau dringend notwendiger Munitionsfabriken boykottieren und behindern. Da können Sie mal was tun! Das gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick auf die angesprochene Ankündigung der EU-Kommission, innerhalb von zwölf Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen.”
“In den letzten Monaten wurden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, um dauerhaft mehr Munition herzustellen und zu liefern: mit dem Konsortium Diehl/Nammo über die Lieferung von bis zu 350 000 Schuss, mit Rheinmetall über einen Rahmenvertrag über einen ähnlich großen Lieferumfang und mit Nexter über 68 000 Sprenggeschosse und eine weiter gehende Rahmenvereinbarung. Allein diese drei Verträge ermöglichen die Lieferung von rund 1 Million Schuss Artilleriemunition. Das ist eine enorme Leistung. Aber das geht nicht von allein, und es geht nicht nur auf der Ebene des Bundes.”
“Aber wir fordern ein, dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen, was schon erreicht wurde oder erreicht werden soll, gerade bei der Munitionsherstellung. Seit März 2022 wurden mehr als 45 000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine geliefert. Bis zum März dieses Jahres sollen weitere 45 000 Schuss folgen und dann von April bis Dezember weitere 171 700 Granaten geliefert werden. Damit werden in diesem Jahr die Lieferungen an die Ukraine in diesem Feld vervierfacht – eine enorme Leistung der Industrie, aber auch der Beschaffungsbehörden und der politisch Verantwortlichen, allen voran des Bundesverteidigungsministers Pistorius. Ihnen allen sei dafür herzlich gedankt. In diesem Tempo wird es weitergehen, und das Tempo wird sich noch beschleunigen.”
“Mehr als 27,8 Milliarden Euro wurden aus Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine insgesamt aufgewandt – ein beeindruckender Ausdruck unserer Solidarität. Wir tragen damit auch zur Verteidigung Europas und Deutschlands bei. Auch deswegen ist der große militärische Beitrag unseres Landes richtig: Rund 6 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023; weitere 7,5 Milliarden Euro werden jetzt bereitgestellt. Es ist die Ampelregierung, die diese Kraftanstrengung bewältigt und weiter bewältigen wird. Wo andere jahrzehntelang abgebaut und gestrichen haben, haben wir aufgebaut und neue Strukturen geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Zu wenig, zu spät, nicht genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation zu verbessern. Vor uns liegt ein eher lustloser Unionsantrag mit vermeintlich schnellen Lösungen, aber ohne konkrete Ansatzpunkte und neue Aspekte. Das ist bedauerlich bei diesem wichtigen Thema. Denn im Grundsatz sind sich die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments doch einig: Die weitere Unterstützung der Ukraine, gerade mit Munition, ist unabdingbar. Deutsche Waffen und unsere logistische Unterstützung haben am ukrainischen Widerstand entscheidenden Anteil. Präsident Selenskyj hat das immer wieder betont, und wir sind ihm dankbar für seine klaren Worte.”
“Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Sevim Dağdelen.”
“Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir wollen, dass die Ukraine besteht – nicht aus fremden Interessen, sondern weil der Sieg der Ukraine auch in unserem ureigenen Interesse liegt. Es ist im Interesse Deutschlands, dass die europäische Friedensarchitektur hält. Wer sie angreift, wird abgewehrt. Deshalb unterstützen wir die Ukraine. Alles andere ist schändlich und feige – und unpatriotisch ist es auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher hat 1932 von dieser Stelle im Reichstag aus festgehalten, dass die ganze rechte Politik – ich zitiere – ein einziger „Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ ist. Wäre er heute noch hier unter uns, würde er sicher hinzufügen: Und dieser Antrag ist es auch. Wir sagen dazu nur ein Wort: Ablehnung.”
“Auch wenn es die AfD nicht zur Kenntnis nehmen will: Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, hört sie auf, zu existieren; wenn Russland aufhört, dann ist dieser Krieg vorbei. Deswegen zögern wir keine Sekunde, die Ukraine weiter zu unterstützen. Sie wollen die Kapitulation der Ukraine und nennen das „Friedensinitiative“. Ich nenne das eine „Kreml-Initiative“. Sie wollen Europa auseinanderdividieren, damit Russland in der Lage ist, mit jedem Staat alleine fertig zu werden. Und Sie wollen Europa in Einflusssphären von Großmächten aufteilen, in denen kleineren Staaten diktiert wird, wie sie und ihre Menschen zu leben haben. Ein Europa wie zu Kaisers und Hitlers Zeiten – wohin das führt, haben wir gesehen. Unser Weg ist nicht der Rückfall in alte Denkmuster und dunkle Träume davon, die Welt in Einflussräume aufzuteilen.”
“In einer finsteren Allianz mit dem Iran stellt sich Putin auf einen langen Krieg ein, nicht auf Verhandlungen; denn er ist überzeugt von seiner von Größenwahn getriebenen Mission, das russische Territorium zu erweitern. Deswegen ist es auch lächerlich, von der OSZE eine Friedensmission zu fordern. Ich bin Mitglied der OSZE-Parlamentarierversammlung und habe erlebt, wie sich die russische Delegation dort aufführt, wie sie die deutsche Delegation als Faschisten bezeichnet hat. „Wir haben euch 1945 besiegt, und wir werden das wieder tun“, hat uns der russische Delegationsleiter auf der letzten Jahrestagung in Wien entgegengeschleudert. Dialogbereitschaft: Null. Friedensbereitschaft: Null.”
“Die russischen Kolonnen in diesem Parlament vertreten diese Sichtweise schon lange: die altrechten Kolonnen rechts von mir genauso wie die neurechten Versprengten um Frau Wagenknecht, die sich hier links in den Tiefen des Saales verlieren. Auf beiden Seiten ist man weit von der Realität des Krieges entfernt; denn es ist nicht die Verantwortung der Ukraine, diesen Krieg zu beenden, es liegt an Putin. Der ist aber bis heute nicht von seinen Plänen abgerückt. Er will weiterhin die Vernichtung der Ukraine und die Unterwerfung ihrer Menschen. Wir beobachten sehr genau, wie Russland seine gesamte Wirtschaft auf Kriegsproduktion umstellt.”
“Mit keiner Silbe wird auf die Ursache des Krieges eingegangen, nämlich den verbrecherischen Überfall Russlands auf das unabhängige Nachbarland Ukraine, und zwar zweimal, 2014 und 2022, genauso wenig wie auf die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen. Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen und das ukrainische Volk zu einem rechtlosen Vasallen machen. Das alles blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr wahnhaftes Bild von der russischen Strategie passt. In einer bemerkenswerten Mischung aus Selbstmitleid, Angst vor der Zukunft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Angegriffenen machen Sie sich ausschließlich die russische Sicht der Dinge zu eigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt mit dem AfD-Antrag zur sogenannten Friedensinitiative ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation. Dieser AfD-Antrag beleidigt nicht nur das ganze ukrainische Volk in seinem Verteidigungskampf, sondern er ist auch ein Anschlag auf die Moral und die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestags. Wer nur einen Funken Anstand im Leib hat, schämt sich zutiefst, dass dieser Antrag eine Bundestagsdrucksachennummer trägt.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass durch das „segensreiche“ Wirken von Verteidigungsministern der CDU/CSU in den letzten zwei Jahrzehnten der Bundeswehr ein dreistelliger Milliardenbetrag entzogen wurde und wir auch deswegen alle Hände voll zu tun haben, dieses Loch zu stopfen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Ich will zu der gesundheitswirtschaftlichen Dimension, die die Kollegin angesprochen hat, noch einmal nachhaken. Der amerikanische Konzern Eli Lilly hat vor einiger Zeit angekündigt, in Alzey in Rheinland-Pfalz eine große Produktionsstätte für Pharmazeutika zu errichten, und das mit der sehr guten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Wissenschaftskooperation, in Deutschland begründet. Wo sehen Sie ähnliche Perspektiven für weitere Ansiedlungen?”