Joe Weingarten
SPD · Germany
“Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika, für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Inv…”
“Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigke…”
“Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen, jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrast…”
“Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Über…”
“Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnten Sie da etwas zum Sachstand und zu den weiteren Perspektiven sagen.”
“Sie alle erfordern Ressourcen, sie erfordern Geld, Geld, das wir nur in Teilen durch wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Lassen Sie uns die notwendigen Diskussionen darüber gemeinsam und zielorientiert führen und unser Land und seine Gesellschaft in dieser Diskussion mitnehmen! Das ist wichtiger als vordergründige Schnellschüsse über Zeiträume, die keiner im Haus vollständig überblickt. Der langfristige Erfolg sollte unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Weingarten. – Nunmehr hat der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Wir wollen um den Begriff „kriegstüchtig“ gar nicht drum herumreden. Er ist in dem Sinne zu verstehen, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, uns erfolgreich zu verteidigen. Wer uns oder unsere Bündnispartner angreift, muss nicht nur mit Gegenwehr, sondern auch mit einer militärischen Niederlage rechnen. Das ist der Sinn der Abschreckung, und dazu stehen wir. Natürlich erstreckt sich das auch auf die Bereitstellung von Ressourcen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht an vordergründiger Rechthaberei, wer jetzt möglichst schnell und wie den finanzpolitisch richtigen Weg findet. Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden politischen Zeiten mit vielfältigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedrohungen.”
“Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf die Herr zu Guttenberg, der Totengräber der Bundeswehr, so stolz war. In einem Jahrzehnt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich mehr als verdoppelt. Beim Heer beispielsweise haben wir bereits massive Verbesserungen beschlossen: 50 Schützenpanzer Puma, mehr als 1 500 Luftlandefahrzeuge, 140 Überschneefahrzeuge. Und es geht entschlossen weiter: neue Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei. Es geht nicht nur um Geld. Wir müssen uns auch als Gesellschaft darauf einstellen.”
“Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, und das müssen wir auch deutlich machen. – Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht. Dieser Konsens muss sich mindestens auf die grundsätzliche Ausrichtung, Zielsetzung und Strategie der Bundeswehr sowie die ihr zur Verfügung gestellten Waffen und Ausrüstungen erstrecken. Ich verstehe die heutige Diskussion deswegen auch als wichtiges Ringen innerhalb dieses Konsenses. Sie sollten sich als Union nicht darauf versteifen, da auszusteigen. Sie gehören dazu; aber Sie müssen es auch wollen. Wir als Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel.”
“Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin hat uns diesen Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Zwar hat schon die Koalitionsvereinbarung 2021 – daran sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen, der ja dazugehört, nicht vergessen: Wir tun das in einem Grundkonsens der Ampelfraktionen und der CDU/CSU als Opposition. In dieser Frage der nationalen Sicherheit stehen wir zusammen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – rückblickend ein falscher Glaube – haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet: Wir haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein.”
“Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem jetzigen Amt und in Ihren vorherigen Verantwortungen die gesellschaftliche Diskussion in Deutschland breit beobachtet. Ist Ihnen aus Ihren Tätigkeiten in den 16 Jahren christdemokratischer Verantwortung für Kanzleramt und Verteidigungsministerium irgendeine konkrete Initiative zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels in Erinnerung?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Pistorius. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin die Schwerpunkte des Waffenpakets erläutert, das die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Könnten Sie bitte noch mal erläutern, welche Ziele zur Befähigung der ukrainischen Armee hinter den aktuellen Waffenlieferungen stehen?”
“Auch das verpflichtet uns dazu, genau auf das unmittelbare Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Meine Damen und Herren, wir müssen wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie dazu bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten, die in Sea Guardian eingebunden sind, ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandates um ein Jahr bis Ende März 2024 zu! Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Volker Ullrich.”
“Es geht auch um den Libanon – einst ein blühendes Land der Region, geprägt von wirtschaftlichem Erfolg und religiöser Toleranz, heute teilweise zerstört, wirtschaftlich ruiniert und weitgehend unter dem Einfluss einer fremden Macht, des Iran. In dieser schwierigen Lage ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir uns als Bundestag zu diesem Land bekennen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Libanon, den wir gegenwärtig gründen, ist da ein deutliches Zeichen. Und noch mehr muss uns die Lage unseres engsten Verbündeten in der Region, des Staates Israel, beschäftigen. Ungeachtet aktueller politischer Differenzen mit der gegenwärtigen Regierung: Israels Sicherheit beruht auch auf deutscher Unterstützung und deutschen Waffen, und jetzt und in der Zukunft beruht auch unsere militärische Sicherheit auf israelischer Waffentechnik.”
“Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an ihrer Südflanke. Das engmaschige Lagebild zur Einschätzung der Situation, zu dem Sea Guardian beiträgt, ist mit dem aggressiven Auftreten Russlands noch wichtiger geworden. – Ich weiß, dass das Ihre geistigen Verbündeten sind; aber Sie sollten es sich trotzdem anhören. Meine Damen und Herren, mit dem Tender „Rhein“ und indirekt jetzt auch mit der Fregatte „Sachsen“ leisten wir einen wichtigen Beitrag. Den Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser gemeinsamer Dank. Wir müssen das Mittelmeer im Auge behalten. Das gilt nicht nur für Syrien.”
“Ich habe gesagt, Sie kennen den Unterschied zwischen Nordsee und Mittelmeer nicht. Das stimmt nicht; Sie kennen den Unterschied zwischen Ostsee und Mittelmeer nicht. Ansonsten: Ihnen geht es um Statistiken, die Sie wo auch immer herholen. Uns geht es um Menschen. Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, ist Ihnen nicht zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten das Mittelmeer mit seiner gesamten strategischen Situation. – Gemach, gemach! – Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Russland Militärstützpunkte am Mittelmeer als Ausgangspositionen gesichert; ich weiß, dass Ihnen das recht ist. Ja, Sea Guardian hat kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik der Russischen Föderation eingeht.”
“Jeder, der das jetzt hört, kann die Daten nachvollziehen und das nachlesen, was ich Ihnen gerade sage. Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, noch mit der Realität zu arbeiten, wie sie ist. Ihnen reichen ein paar Sprechblasen: Die AfD ist doof; – Stellen Sie bitte Ihre Frage. – die AfD ist rechts. – Das ist Ihr Anspruch. So, Herr Kollege, können Sie da nicht rangehen. Schauen Sie sich die Zahlen an! Durch die „Arbeit“ – in Anführungsstrichen – dieser kriminellen Schlepper aus Europa und aus Afrika – Herr Nolte, haben Sie eine Frage an den Kollegen Weingarten? – sterben Menschen auf dem Mittelmeer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es intellektuell jetzt nicht ganz gegeben, in diesem Wortschwall eine Frage zu erkennen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: In einem Punkt haben Sie recht.”
“Herr Kollege, ich habe die Nordsee überhaupt nicht erwähnt. Vielleicht sollten Sie mal zuhören und nicht nur auf das Smartphone gucken; das hilft. Ich habe gerade bedauert, dass viele Menschen auf dem Mittelmeer umkommen. Ein Grund dafür sind die Pullfaktoren. Die gingen zum einen früher von militärischen Operationen wie Sophia aus, die Sie immer mit unterstützt haben. Da lade ich Sie ein, sich mal die Statistiken anzuschauen: In den Jahren, wo so was lief und wo die selbsternannten Seenotrettungsorganisationen besonders aktiv waren, sind mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben als sonst. Und schauen Sie sich auch die australischen Statistiken an! Das ist Fakt. Sie schauen durch Ihre ideologische Brille und sind einfach nicht in der Lage, mit der Realität irgendwie umzugehen.”
“Deswegen: Wir stehen zur Absicherung des Mittelmeeres, wir stehen zur Freiheit der Handelswege, und wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt und Vertreibungen. Und wir stehen auch unverändert dazu, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal wo sie herkommen und wo sie hinwollen. Bei dieser Gelegenheit ein paar Worte zum Kollegen Nolte. Ausweislich Ihrer Rede wissen Sie nicht genau, wo das Mittelmeer liegt und wo die Nordsee. Aber das reicht immer noch, um Ihr krudes Menschenbild zu verbreiten und die Schuld den Geflüchteten zuzuweisen. Man meint geradezu, eine klammheimliche Freude an jedem im Mittelmeer Ertrunkenen wahrzunehmen. Und ich sage Ihnen: Das ist widerlich. Herr Kollege Dr. Weingarten, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nolte? Aber sicher.”
“Frieden und Sicherheit in dieser Region sind keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösen Fanatismus brandgefährlich ist. Ich habe schon bei den letztjährigen Beratungen zu dieser Mission darauf hingewiesen, dass es als viertgrößte Handelsnation dieser Welt unser ureigenes Interesse sein muss, darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert. Wir müssen die militärischen Fähigkeiten besitzen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, den Waffenschmuggel oder Störungen der internationalen Seefahrt zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundeswehr und für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche –, und das nicht nur auf dem europäischen Festland, sondern auch in den umliegenden Meeren, vor allen Dingen im Mittelmeer und in dessen östlichem Teil. Dies gilt umso mehr, als die russischen Angriffe in Syrien gezeigt haben, welchen Machtanspruch das Land auch in dieser Region hat; der Kollege Lehmann hat gerade völlig zu Recht darauf verwiesen. Deswegen ist es wichtig, der Aggression dort entgegenzutreten. Denn es bleibt unverändert so, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur dann dauerhaft geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt.”
“Wir alle in diesem Haus wissen, dass über diesem Anspruch ohnehin schon der Schatten der SED-Diktatur liegt, aus dem Sie hervorgegangen sind. Und jetzt geben Sie diese Traditionen schon wieder auf und geben der Kälte der militärischen Macht den Vorzug – ein erneutes historisches Versagen. Ich kann an Sie nur appellieren: Ändern Sie diesen Weg! Trennen Sie sich von denen, die mit dem Friedenswillen der Menschen Schindluder treiben! Und nehmen Sie diesen unseligen Antrag zurück! Er ist des Themas nicht würdig. Vielen Dank. Jürgen Hardt hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Wir tun alles, was dazu notwendig ist, und wir tun es, solange es notwendig ist. Meine Damen und Herren, Waffenstillstand und Friedensschluss bleiben selbstverständlich Ziele der SPD-Bundestagsfraktion, auch wenn das im Moment weit entfernt erscheint – aber mit einer freien Ukraine und nicht zu den Bedingungen Russlands. Und dann müssen auch die Verantwortung für diesen russischen Angriffskrieg und die dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt werden, müssen sich die Verantwortlichen vor einem Tribunal verantworten, allen voran Wladimir Putin. Auf diesem Weg lassen wir die Ukraine nicht allein. Es ist beschämend, dass sich Die Linke diesem Weg der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit nicht anschließt. Sie bei den Linken berufen sich auf die freiheitlichen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung.”
“Aber wir sind dieser Linie unter Führung des Bundeskanzlers erfolgreich nachgekommen. Wir haben Waffen für annähernd 3 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert, und zwar die Waffen, die die Ukraine jeweils dringend brauchte: Panzer ehemals sowjetischer Bauart – bis heute das Rückgrat der ukrainischen Panzerwaffe –, modernste Artillerie und die besten Luftabwehrwaffen der Welt, die die massive Bedrohung durch russische Jagdbomber und Drohnen eindämmen, dazu große Mengen an Munition, Logistik, Panzerabwehr- und Infanteriewaffen. Jetzt kommen mehrere Leopard-Bataillone im europäischen Verbund dazu. Wir werden diese Linie weiterführen, die Ukraine vor einer militärischen Niederlage bewahren und alles dafür tun, dass Russland die Aussichtslosigkeit seines Tuns einsieht und an den Verhandlungstisch kommt.”
“Wer diesen Zusammenhang leugnet, spielt das Spiel Putins, und er oder sie tut das bewusst und unter Inkaufnahme der militärischen und politischen Vernichtung der Ukraine. Damit reiht sich der Antrag ein in unselige Aufrufe und Demonstrationen der letzten Wochen. Es ist beschämend, wie sich bei diesem Thema die Rechtsradikalen in der AfD und die Rechtsradikalen bei den Linken verbünden und in gemeinsamen Aufrufen äußern. Forderungen nach Waffenstillstand und Frieden, ohne zu sagen, wie sie erreicht werden sollen, sind billig und oberflächlich. Das ist nicht unser Weg. Wir haben es uns als Regierungskoalition und als Fraktionen, die sie tragen, in den letzten Jahren auf dem Weg, die Ukraine zu unterstützen, ohne Kriegspartei zu werden und ohne einen europäischen oder gar weltweiten Konflikt auszulösen, nicht leicht gemacht.”
“Aber das muss angemessen, in voller Solidarität und mit aller denkbaren Unterstützung für den ukrainischen Überlebenskampf erfolgen. Der heute debattierte Antrag der Linken erfüllt diese Ansprüche nicht. Er ist vielmehr ein Dokument der Kaltherzigkeit, der arroganten Überheblichkeit und der ideologischen Verblendung. Hinter ihm verbirgt sich eine tragische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der vermeintliche Aufruf zum Frieden ist nichts anderes als ein Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, zur Unterwerfung unter den russischen Aggressor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzung für das Überleben der Ukraine ist die militärische Hilfe der freien Nationen – nicht als Selbstzweck, nicht zur Kriegsverlängerung, sondern um der Ukraine überhaupt die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine steckt in der schwersten Krise ihrer kurzen Existenz als unabhängiger Staat. Zum dritten Mal muss dieses leidgeprüfte Volk um sein Überleben kämpfen: gegen Stalin und Hitler und jetzt gegen Putin. Die Ukraine hat gerade den schwersten Winter ihrer Geschichte überlebt. Aber sie zahlt einen ungeheuren Preis dafür: bei den Kämpfen um Bachmut; mit den Zehntausenden Toten; bei den russischen Terrorangriffen auf Infrastruktur und Wohngebiete. In diesem Überlebenskampf hat das ukrainische Volk ein Recht darauf, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns mit seinem Schicksal und der möglichen Beendigung der Kämpfe beschäftigen.”
“Das kommt nach Jahrzehnten der deutschen Zurückhaltung in militärischen Fragen einer sicherheitspolitischen Revolution gleich. Wir gehen diesen Weg weiter – in Verantwortung für die Freiheit der Ukraine, die Sicherheit Europas und mit dem letztlichen Ziel eines friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent, auch wenn dieses Ziel heute sehr weit entfernt scheint. Vielen Dank. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Unsere Waffenlieferungen dienen dazu, der Ukraine eine militärische Stärke zu geben, die Russland zwingt, sich so schnell wie möglich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen und sich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Das muss unser oberstes Ziel sein. Dazu wird sich unser neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius morgen mit unseren Verbündeten im rheinland-pfälzischen Ramstein abstimmen. Denn dass NATO und EU weiter im engen Schulterschluss stehen, ist die Voraussetzung für die langfristige Unterstützung und damit auch den Erfolg der Ukrainer in ihrem Freiheitskampf gegen die russische Invasion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Verteidigungspolitik steht dazu, dass unser Land unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine militärisch in dem Maße unterstützt, das notwendig ist.”
“Insofern ist es in unserem Interesse wie auch dem der Ukraine, dass jenseits von notwendigen Waffenlieferungen auch nach diplomatischen Lösungen für diesen Krieg gesucht wird. Es ist eine Schwäche unserer politischen Diskussion über diesen Krieg, dass eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes oft nicht ernst genommen und zuweilen diskreditiert wird. Dabei geht es gerade nicht darum, die Ukraine in einen Diktatfrieden zu zwingen; auch um den zu verhindern, liefern wir weiterhin Waffen. Aber auch eine weiter forcierte Unterstützung wird nicht ausreichen, um diesen Konflikt schnell militärisch zu beenden. Dazu ist die Herausforderung zu groß.”
“Schon heute erinnern die Bilder der Kämpfe in ihrer blutigen Sinnlosigkeit an die Grabenschlachten des Ersten Weltkriegs. Zehntausende Menschen sterben auf beiden Seiten. Die demokratische Mehrheit in unserem Haus wünscht der Ukraine einen Sieg über den Aggressor Russland, nicht nur einen politischen und moralischen Sieg – den hat der ukrainische Freiheitskampf schon erreicht –, sondern auch einen militärischen Sieg. Aber ob in einem zu befürchtenden Abnutzungskrieg solch ein militärischer Sieg über Russland schnell zu erreichen ist, ist heute offen. Die militärischen Ressourcen Russlands sind nicht unendlich, aber sie sind sehr groß. Es ist klar, dass Putin sie auch auf Kosten des Lebens seiner Soldaten erbarmungslos einsetzen wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Lieferung von Leopard-Panzern machen wir uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht leicht, und das ist richtig. Dieses bislang äußerste Mittel der Waffenhilfe kann aber notwendig werden, weil Russland nicht bereit ist, von seiner aggressiven Linie abzugehen. Im Gegenteil: Die russischen Mobilisierungen und Angriffe gegen zivile Ziele nehmen zu. Bei unserer Unterstützung der Ukraine gibt es keine roten Linien. Dennoch müssen Waffenlieferungen überlegt sein. Wir wollen diese Diskussion verantwortlich führen. Jeder, der jetzt Forderungen nach weiteren Lieferungen stellt, muss klarmachen, wohin das politisch und militärisch führen soll. Die militärische Lage ist hochkompliziert. Es droht ein Stellungskrieg, an dessen Ende eine komplette Zerstörung großer Teile der Ukraine stehen kann.”
“Mit IRIS‑T, dem Gepard und Flugabwehrraketen haben wir die Ukraine befähigt, strategisch wichtige Infrastrukturen und ihre Städte vor dem russischen Raketenterror zu schützen. Deutsche Panzerabwehrwaffen und die Panzerhaubitze 2000 haben russische Militärverbände entscheidend gestoppt und geschwächt. Diese Waffenlieferungen helfen, dass Putins Rechnung des schnellen militärischen Erfolges nicht aufgeht. Aber die bisherigen Lieferungen reichen nicht aus. Das zeigen die Bilder aus Dnipro, Soledar und Bachmut. Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Nationen weitere Waffen zu liefern. Das gilt für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch für die Lieferung von Mardern oder möglicherweise auch von Leopard‑1- und Leopard‑2-Kampfpanzern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die russische Regierung will die ukrainische Nation systematisch vernichten, das Land und seine Kultur brechen und auslöschen. Immer wieder sehen wir schreckliche Bilder russischer Angriffe auf ukrainische Städte. Sie verpflichten uns zu dem klaren Bekenntnis: Wir werden weiterhin alles tun, damit die Ukraine nicht untergeht, damit das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit so leben kann, wie es will. Das gemeinsame Bekenntnis der westlichen Führungsländer in der NATO, im Verbund mit unseren Verbündeten geschlossen und besonnen vorzugehen, ist dafür entscheidend.”
“Die Richtigkeit dieses Weges wurde gestern in der Anhörung der Kulturbranche im Kulturausschuss ausdrücklich bestätigt. Das hätte sich Ihnen, Frau Connemann, auch erschlossen, wenn Sie daran teilgenommen hätten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition steht hinter den Beschäftigten und den Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, indem wir in der Krise unterstützen, indem wir konzeptionell fördern und indem wir die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen. Das alles hilft den Beteiligten sehr viel mehr als wenig durchdachte Schaufensteranträge der Unionsopposition. Deswegen lehnen wir sie ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Weingarten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Mit der Einführung des „KulturPasses“ schaffen wir für das kommende Jahr für Jugendliche eine großartige Möglichkeit, mit Kultur vor Ort in Kontakt zu kommen, und wir stärken mit diesen 100 Millionen Euro zugleich die Kulturwirtschaft. Mit dem Programm „Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ bringen wir die Kultur in ländlichen Räumen und strukturschwachen Gebieten voran; denn gerade die Kulturbetriebe abseits der großen Städte haben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kulturbranche zu steigern und zugleich die soziale Absicherung kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Wir stabilisieren dazu die Künstlersozialversicherung und verbessern die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.”
“Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, geradezu skurril, dass wir heute einen Antrag beraten, dessen Kernforderung bereits erfüllt ist, schon erfüllt war, als er vorgelegt wurde. Mit Staatssekretär Kellner und Andreas Görgen, dem Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, haben Kultur- und Kreativwirtschaft bereits kompetente und engagierte Ansprechpartner in der Bundesregierung erhalten. Zugleich wurde die wirtschaftliche Unterstützung erheblich verstärkt. Mit dem Haushalt 2023 stehen im kommenden Jahr rund 2,4 Milliarden Euro für die Kultur- und Medienpolitik zur Verfügung – nochmals ein deutlicher Zuwachs gegenüber diesem Jahr.”
“Alle, die dabei waren, erinnern sich noch, wie konzeptions- und ziellos der damalige CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Situation dieser Branche kämpfte, wie er von Monat zu Monat, von Hilfsprogramm zu Hilfsprogramm durch die Krise stolperte und zugeben musste, dass die Wirtschaftspolitik keine Lösung für Theater und Festivals, für Künstlerinnen und Künstler, für Games und Unterhaltung hatte. Es war ein Desaster. Auch der von der Union jetzt so gelobte Sonderfonds für Kulturveranstaltungen hat sich in der Umsetzung als weitgehend wirkungslos erwiesen. Deswegen ist es umso befremdlicher, wie vollmundig die Union heute schon wieder an der Realität vorbeistolpert.”
“Deshalb unterstützen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft auf vielfältige Weise, beispielsweise durch das Programm „Neustart Kultur“, das wir bis Mitte nächsten Jahres verlängern und das mit seinen 2 Milliarden Euro vielen Kulturakteuren enorm hilft. Dieses entschlossene Handeln unterscheidet sich wohltuend von der hilflosen Untätigkeit der Union, die wir bei der Unterstützung der Kreativwirtschaft in der letzten Wahlperiode während der Coronakrise erlebt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft. 1,2 Millionen Menschen erwirtschaften dort in rund 260 000 Unternehmen einen Umsatz von mehr als 160 Milliarden Euro. Schon deswegen ist es das ausdrückliche Ziel der Koalition, diese Branche zu fördern und zu unterstützen. Die Kulturwirtschaft macht harte Zeiten durch. Corona hat schwere Spuren hinterlassen: ausgefallene Konzerte und Lesungen, geschlossene Museen und Ausstellungen, gefährdete wirtschaftliche Existenzen.”
“Das führt uns zu einem zentralen strategischen Interesse Deutschlands: einer funktionierenden europäischen Rüstungsindustrie. Denn es geht auch um die Frage, ob wir eine eigenständige europäische und deutsche Rüstungsindustrie haben wollen, um nicht vollkommen von Drittstaaten abhängig zu sein. Wir als Sozialdemokraten und als Regierungskoalition wollen solche Abhängigkeiten ausdrücklich nicht. Wollen wir aber eine europäische Rüstungsindustrie, müssen wir auch zu gemeinsamen Projekten stehen. Das bringt auch mit sich, gemeinsame Projekte umzusetzen, die wir alleine vielleicht sogar enger fassen würden als andere europäische Partner. Der Antrag der Linken wird dieser notwendigen differenzierten Betrachtung nicht gerecht. Er dient mehr der Stimmungsmache als der sachlichen Auseinandersetzung. Wir werden ihn ablehnen.”
“Saudi-Arabien ist auch eine wichtige strategische Gegenmacht gegen den Iran; der Kollege Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen. Und die spektakuläre Annäherung arabischer Staaten an Israel, gipfelnd in den Abraham Accords, wäre ohne saudische Unterstützung nicht möglich gewesen. Auch das müssen wir in das Bild einbeziehen. In dieser komplizierten Lage ist es richtig, dass die Bundesregierung weiter die Zusammenarbeit sucht und dabei auch Sicherheitsfragen nicht ausklammert. Im Umfeld des Jemen-Krieges wird es zu Recht keine neuen Rüstungsexporte geben. Aber es ist als Zeichen unserer Vertragstreue und auch unserer europäischen Verlässlichkeit notwendig, bestehende Kooperationen weiterzuführen und zugesagte Teile auch zu liefern.”
“Dort geht es nicht nur um regionale Konflikte; es geht auch um zentrale Verkehrs- und Versorgungslinien dieser Welt und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel. Saudi-Arabien ist ein schwieriger außenpolitischer Partner, ganz besonders im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Werte – und natürlich auch wegen der Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen, an einem Konflikt, für dessen dauerhafte Beendigung wir uns nachdrücklich einsetzen. Dennoch müssen wir weiterhin die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien suchen, nicht nur in energiepolitischen Fragen, sondern auch um – und das ist mir als stellvertretendem Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe wichtig – all jene Kräfte zu stärken, die im saudischen Königreich für Menschenrechte, Toleranz und Freiheit eintreten. Die gibt es nämlich auch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht nur verteidigungspolitische Fragen, sondern grundsätzliche Aspekte der Ethik, der Wirtschaftspolitik und generell unserer Außenpolitik; der Kollege Arlt hat darauf ausgiebig hingewiesen. Deswegen wollen wir Leitlinien in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das verlässliche Bedingungen transparent definiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Eine Lieferung in ein Land der arabischen Halbinsel, in eine der spannungsreichsten Regionen unserer Welt, ist besonders zu prüfen.”
“Dazu gehört die vom Bundeskanzler energisch betriebene Abstimmung mit unseren G‑7-Partnern genauso wie die politische Unterstützung des Widerstandes gegen das Putin-Regime und Russland sowie der Ausbau weltweiter Zusammenarbeit der demokratischen Staaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU/CSU zeigt: Es gibt keine ernsthafte politische Alternative in unserem Land zur Politik der Ampelkoalition. Schwarzmalerei, Aktionismus zu betreiben und die Verängstigung der Bevölkerung zu schüren, ist keine sinnvolle Politik. Deshalb lehnen wir den Antrag der Union ab und stimmen der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu. Vielen Dank. Das Wort erhält Thomas Erndl für die CDU/CSU.”
“– Denn dieser Antrag zeigt, wie falsch Sie liegen. Deutschland unterstützt die Ukraine massiv mit entscheidendem militärischen Material: Panzerhaubitzen, Lkw, Gepard, Brückenlegepanzer, Mars II, IRIS‑T, jetzt der Dingo. Die ukrainischen Streitkräfte behaupten sich in ihrem Kampf gerade auch aufgrund der strategisch richtigen Unterstützung durch Deutschland. Wir helfen dort, wo es am sinnvollsten ist: bei der Logistik, bei der Luftabwehr und bei der Feuerkraft der Artillerie. Wir bleiben gleichzeitig dabei: Dieser Krieg ist militärisch begonnen worden, aber er muss politisch beendet werden.”
“In diesen Kontext gehören auch die Äußerungen des CDUCSU/-Fraktionsvorsitzenden zum angeblichen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Kriegsopfern nach Deutschland. Es ist das Mindeste, Herr Kollege Merz, diesen massiven politischen Fehler einzugestehen. Aber dieses Eingeständnis muss auch Folgen für Stil und Inhalt der Unionspolitik haben. Damit können Sie, Herr Kollege, gleich anfangen. Kehren Sie bitte zurück zur Sachlichkeit. Hören Sie auf, eine Verteidigungspolitik zu kritisieren, die Versäumnisse korrigiert, die unter 16 Jahren Unionsverantwortung entstanden sind. Und verzichten Sie künftig auf die Hybris und die Arroganz, mit der Sie die Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere der Bundesverteidigungsministerin für die Ukraine diskreditieren. – Gemach, gemach, der Blutdruck. So jung seid ihr alle nicht mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein inhaltlich veralteter und in seinen Zielen weitgehend erledigter Antrag der CDU/CSU zur Debatte vor. Er belegt, wie sprunghaft, ziellos und an der vermeintlichen Tagesstimmung ausgerichtet die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik der Union ist. Die falsche Forderung des Fraktionsvorsitzenden Merz aus dem Frühjahr nach sofortigem Abnahmestopp für das russische Gas, die irrlichternden Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten nach einer Annäherung an Russland, dieser Antrag, der nichts mehr mit der militärischen Realität in der Ukraine zu tun hat: eine ununterbrochene Kette von Fehleinschätzungen und falschen Ratschlägen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es darum, das KFOR-Mandat zu verlängern. Um Frieden im Kosovo und auf dem Westbalkan zu sichern, um der aggressiven Einflussnahme Russlands Einhalt zu gebieten und um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zu ermöglichen, bitten wir Sie darum, der Verlängerung des KFOR-Mandates in einem Umfang von bis zu 400 Kräften zuzustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weingarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Nachsicht: Mir ist ein Fauxpas unterlaufen. Ich habe es versäumt, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Frau Dr. Högl zu begrüßen. Das mache ich jetzt besonders herzlich. Frau Dr. Högl, seien Sie uns willkommen! Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verantwortung einer Führungsnation gehört, die strategische Destabilisierung des Westbalkans durch Russland nicht zuzulassen. Dazu stehen wir. Solange Serbien sich nicht klar von Putin distanziert, besteht dieses Risiko auch weiter konstant. Hingegen hat der Kosovo als Land bereits große Fortschritte gemacht. Wir sehen die Bemühungen der Regierung, sich gegen Korruption einzusetzen und die Westbindung des Landes weiter auszubauen. Die militärischen Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, wie auch die kosovarische Polizei agieren zunehmend professioneller und sicherer. Unser Ziel ist, dass der Kosovo noch stärker für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Die Bundesrepublik steht dabei entschlossen an der Seite des Landes.”
“Denn hier im Kern des ehemaligen Jugoslawien, das nicht mehr existiert, zeigt sich der russische Machtanspruch in besonderer Weise. Russland und Serbien greifen die nationale Identität des Kosovo an. Für uns aber ist der Kosovo ein Beispiel für das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und einer eigenen nationalen Identität. Es geht auch um die Frage, wer auf dem Balkan zu Europa steht. Beim Kosovo ist das keine Frage; bei seinem Nachbarland Serbien schon. Serbien pendelt in bedenklicher Weise zwischen seinem Anspruch, Teil der EU werden zu wollen, und gleichzeitig der Versuchung, Außenposten Russlands und Chinas in Europa zu sein. Beides gleichzeitig geht aber nicht; Serbien muss sich entscheiden, wo seine Zukunft liegt.”
“Seit 1999 sichern sie als Teil der Kosovo Force KFOR den Frieden in dieser Region, aktuell als Teil von rund 3 800 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Staaten auf der Basis eines UN-Mandats unter dem Kommando des ungarischen Generalmajors Ferenc Kajari, einst mit rund 6 000 Kräften, heute im 60. Einsatzkontingent in wesentlich geringerem Umfang. Ich danke auch allen Angehörigen der Bundeswehr, die durch ihren persönlichen tatkräftigen Einsatz für die Freiheit im Kosovo und die Sicherheit in der Region eingetreten sind und das weiterhin tun. Das gilt nicht nur für die aktuell rund 70 Kräfte vor Ort, sondern auch für die Einsatzführung hier in Deutschland und bei der NATO. Wir wollen unserer Verantwortung der Region gegenüber weiter gerecht werden und unseren Beitrag zur KFOR verlängern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nastic, dass die Kollegen da rechts nichts mehr dazulernen in diesem Leben, daran haben wir uns gewöhnt. Aber dass Sie so stolz darauf sind, seit 1990 nichts dazugelernt zu haben, das macht mich schon traurig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan ist von strategischem Interesse für die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass unsere Streitkräfte zur Stabilisierung im Kosovo beitragen.”