Joe Weingarten
SPD · Germany
“Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika, für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Inv…”
“Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigke…”
“Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen, jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrast…”
“Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Über…”
“Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen.”
The complete record
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“Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird das KSK weiter dabei unterstützen, seine militärischen Qualitäten in den Vordergrund zu stellen und seine Aufgabe zu erfüllen. Aber dazu brauchen wir keine Belehrungen von rechts. In diesem Parlament wird nicht der Bock zum Gärtner gemacht. Ein demokratisches Parlament stellt Regelungen für eine in der Demokratie geführte Bundeswehr auf und kontrolliert deren Einhaltung. Genau dabei bleibt es! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion erhält jetzt Kerstin Vieregge das Wort.”
“An keinem Ort sind Rechtsextremisten ungefährlich; aber sie sind unterschiedlich gefährlich. Um es klar zu sagen: 80 Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag hält diese Gesellschaft aus, 80 bewaffnete Rechtsextremisten in der Bundeswehr nicht. Deswegen werden wir auch weiterhin jeden Einfluss des rechten Ungeistes in unseren Streitkräften bekämpfen. Wer unsere Demokratie bekämpft oder verächtlich macht, gehört nicht in die Bundeswehr. Und wenn er zur AfD gehört, gehört er auch nicht in Uniform. Aber es gibt keinen Pauschalverdacht. Wir stehen zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und zu den Angehörigen unserer Spezialkräfte. Es ist gut, dass wir uns dabei auf einer Linie mit der Wehrbeauftragten des Bundestages befinden, der ich ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Sache danke.”
“Es wäre an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Pauschalverdächtigung unserer Bundeswehr zurückzunehmen. Auch das würde zur Versachlichung der Debatte beitragen. Denn solche Einschätzungen geben der Rechtsfraktion erst die Gelegenheit, sich hier zum Anwalt der Soldatinnen und Soldaten aufzuspielen. Aber keine Sorge: Die Soldatinnen und Soldaten bekommen genau mit, wenn die AfD versucht, diese Truppe zu instrumentalisieren. – Ich darf auch noch hin, im Gegensatz zu dem einen oder anderen aus Ihrem Haufen. Das ist es, was gerade passiert mit dem Versuch, jeglichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu leugnen. Und auch das ist falsch. Natürlich gibt es Rechtsextremismus in der Bundeswehr – wie auch in unserer Gesellschaft, wie auch in diesem Parlament, wie auch in diesem Moment in diesem Raum.”
“Die Soldatinnen und Soldaten beobachten genau, was wir hier diskutieren, und sie nehmen Fehler wahr. Deswegen müssen wir unsere Worte genau abwägen, wenn von politischer Seite Einschätzungen über den Zustand der Bundeswehr oder ihre innere Verfasstheit abgegeben werden. Man muss auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Einschätzungen über die Bundeswehr korrigieren, wenn sie falsch sind, so wie den Satz der damaligen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ habe – ich zitiere – und zugleich „Führungsschwäche“ auf allen Ebenen und – auch ein Zitat – „falsch verstandenen Korpsgeist“ habe, der das alles decke. Diese Sätze waren sachlich falsch und politisch unklug, und das sind sie auch noch heute.”
“Denn Soldat im KSK zu sein, das ist kein normaler Beruf, das ist eine Berufung. Man wird nicht Teil des Kommandos Spezialkräfte, weil man im Rampenlicht stehen will. Man macht es aus Überzeugung für die Sache und bringt dafür erhebliche Opfer an persönlicher Freiheit und mit Blick auf die Härte und Länge der Ausbildung. Wir vertrauen auf das KSK. Bei unbekannten, manchmal nie diskutierten Operationen oder bei Hilfen in lebensbedrohlichen Situationen wie auch bei der Evakuierungsmission aus Kabul waren die Soldaten des KSK da, als wir sie brauchten. Dafür gilt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung! Aber nicht nur wir müssen den Soldaten vertrauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten können auch Vertrauen in das Parlament haben. Dieser Bundestag steht hinter der Truppe, seiner Parlamentsarmee!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort lautet: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ Damit ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der AfD hinreichend beschrieben. Die AfD ist kein Freund der Bundeswehr. Das zeigt auch wieder dieser Antrag mit seiner kruden Mischung aus oberflächlichen Anbiederungen, politischen Verdrehungen und Halbwahrheiten. Die Bundeswehr braucht solche Anbiederungen nicht. Keine Einheit der Bundeswehr steht unter dem Verdacht grundsätzlich fehlender Verfassungs- und Demokratietreue. Die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zeigen regelmäßig, dass auf sie auch in dieser Richtung Verlass ist. Das ist umso wichtiger, weil sie eine der wichtigsten Spezialeinheiten unserer Bundeswehr bilden.”
“Ich danke im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion – ich freue mich, dass das auch die anderen demokratischen Fraktionen getan haben – allen deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich im Rahmen von UNIFIL für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzen, im Einsatz vor Ort, in den Stäben, auf der „Erfurt“ und auch in der Einsatzführung hier in der Heimat. Geben wir ihnen durch das klare politische Signal der Mandatsverlängerung Rückendeckung! Vielen Dank.”
“Damit stärken wir nicht nur UNIFIL, sondern wir haben auch einen wesentlichen Informationszugriff auf das wichtige Seegebiet zwischen israelischer und libanesischer Küste, Syrien, der Türkei und Zypern. Das ist auch für unsere Verteidigung von Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen bei der internationalen Krisenbewältigung. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas übernimmt Verantwortung für die Konflikteindämmung – humanitär, wirtschaftlich und, wenn es notwendig ist, auch militärisch. Das ist die Verantwortung einer Führungsnation, nicht weil wir sie um jeden Preis anstreben, sondern weil sie von uns erwartet wird, auch vom Libanon und von Israel.”
“Wir konnten uns als Verteidigungsausschuss ein Bild von der Situation an der Waffenstillstandslinie, der Blue Line, machen und haben gesehen, wie die vom Iran finanzierte Hisbollah versucht, Israel durch Raketenangriffe anzugreifen, wie Tunnels gegraben werden und dass es permanente Angriffe gibt. Es ist sehr gut, dass die UNIFIL dort stationiert ist und versucht, dieser Situation entgegenzuwirken. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region dient aber auch unseren Sicherheitsinteressen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Maritime Task Force ein multinationaler Flottenverband ist, der ab Ende Juni durch die Korvette „Erfurt“ der Deutschen Marine verstärkt wird.”
“Deutschland übernimmt dabei Aufgaben bei der Überwachung vor der Küste des Libanon und bei der Ausbildung von Marinesoldaten. Die libanesische Marine macht dabei Fortschritte – das können wir feststellen –, aber sie wäre aktuell immer noch nicht in der Lage, diesen Aufgaben alleine nachzukommen. Neben diesen lokalen Aspekten müssen wir bei der Bewertung der Sinnhaftigkeit der Mission aber auch das größere Bild im Auge behalten. Ich bin sehr dankbar, dass von mehreren Fraktionen hier auf die Sicherheit Israels hingewiesen wurde. Der geschwächte libanesische Staat wird von fremden Mächten, allen voran vom Iran, aber auch von Syrien, vereinnahmt und unterwandert, und das gefährdet auch die Sicherheit Israels.”
“Frau Kollegin Nastic, wenn Sie eben über die Blockade Syriens reden, aber kein Wort über das, was Russland macht, über die Lippen bringen, dann ist das auch ein bisschen traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Die Linke im internationalen Bereich nicht handlungsfähig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die militärische Lage darf nicht weiter eskalieren. Ich kann nur allen zustimmen, die darauf hingewiesen haben, dass wir dafür sorgen müssen, dass der Einfluss der im Südlibanon aktiven Hisbollah-Milizen nicht noch zunimmt und sich nicht auf die Seeregion im östlichen Mittelmeer erstreckt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr Teil der UNIFIL-Mission bleibt und dass wir heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, das Mandat bewaffneter deutscher Streitkräfte um ein Jahr bis längstens zum 30. Juni 2023 zu verlängern.”
“1,5 Millionen Flüchtlinge, Inflationsrate über 200 Prozent, zwei Fünftel der Bevölkerung arbeitslos – die Zahlen sind dramatisch. Auch dass die libanesische Regierung zu einem großen Teil handlungsunfähig und ohne funktionierenden Haushalt ist, erschwert die Lage. Die Wahlen haben die reformorientierten Kräfte zwar gestärkt, aber das grundsätzliche Patt im libanesischen Parlament nicht beseitigt. Die verbrecherische Taktik Russlands, die Welt vom ukrainischen Weizen abzuschneiden und bislang belieferte Länder auszuhungern, trifft den Libanon besonders hart. Die Brotpreise haben sich in den letzten zwei Wochen verdoppelt. Deswegen geht auch in dieser Debatte der Appell an den Kreml: Hört auf, Nahrungsmittel als Waffe zu verwenden! Öffnet die ukrainischen Häfen für dringend benötigte Weizenexporte!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zeitenwende verändert auch unseren Blick auf Konflikte außerhalb Europas. Auch Auseinandersetzungen im östlichen Mittelmeer können Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben. Wir wollen, dass dort die brisante Situation nicht weiter eskaliert. Das ist nicht nur ein Gebot humanitärer Verpflichtung, sondern auch der politischen Klugheit und der strategischen Absicherung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns jemand mit zweifelhaftem Verfassungsleumund, für den ein Uniformtrageverbot bei der Bundeswehr gilt, hier das Gegenteil erklären will, ist ein starkes Stück. Meine Damen und Herren, der Libanon ist schwer angeschlagen; das ist hier schon oft angesprochen worden.”
“Auch der Bundeskulturetat steigt auf rund 2,3 Milliarden Euro, etwa mit dem Programm „Neustart Kultur“ oder der Förderung von Musik, Literatur, Tanz und Theater. Der Dank dieser Koalition gilt deshalb auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth für diese ressortübergreifende Strategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung und die Koalition stehen zu den Unternehmen und den Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir unterstützen sie materiell und konzeptionell; denn sie sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank.”
“Mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes können wir Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar machen, Anlaufpunkte für Zielgruppen schaffen und insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen Ansprechpartner geben. Das gilt beispielsweise für Unternehmen der digitalen Wirtschaft, etwa im Bereich der Computerspiele oder der industrienahen Simulationen. Sie können nachhaltige Lösungen entwickeln, etwa im Umweltbereich, zum regionalen Strukturwandel oder zu Teilhabe und Integration. Insgesamt haben wir für solche Initiativen im Einzelplan 09 rund 646 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein klares Bekenntnis zur Förderung dieser Branchen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Förderung eben nicht nur aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums kommt.”
“Zugleich mussten wir in der Pandemie schmerzlich lernen, dass diese Unternehmen anfällig für Rückschläge sind. Zwar waren die Förderhilfen sehr umfangreich – auf 325 000 Anträge wurden mehr als 4 Milliarden Euro ausgezahlt –; aber nicht überall konnten wir passgenau helfen. Hart getroffen wurden vor allen Dingen Kunst, Musik und Filmwirtschaft. Hier wird die Koalition Wege finden, um Beschäftigte und Unternehmen für künftige Krisen besser abzusichern. Wir sind Bundeswirtschaftsminister Habeck daher dankbar, dass er im Haushalt 2022 neue Impulse setzt und zugleich Bewährtes, wie beispielsweise die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung, fortführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch sie hat es verdient, in dieser wirtschaftspolitischen Debatte erwähnt und betrachtet zu werden. 1,2 Millionen Menschen erwirtschaften dort in rund 260 000 Unternehmen einen Gesamtumsatz von mehr als 160 Milliarden Euro. Es ist das klare Ziel unserer Koalition, sie weiter nachhaltig zu unterstützen. Denn die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung; sie ist in ihrem kulturellen Bezug auch sinnstiftend, hält die Gesellschaft zusammen und beantwortet mit die Frage, wer wir sind und wer wir sein wollen. Musik, Literatur, Film, Rundfunk oder Presse und auch die Architektur stehen stellvertretend dafür.”
“Ihre Haltung zu Russlands Überfall ist ein Schandfleck in der Geschichte für alle, die sich in Deutschland jemals „links“ genannt haben. Herr Kollege, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein. Deswegen ist für uns völlig klar: Wir lehnen diesen Antrag ab. Herr Kollege! Er ist ein Tiefpunkt in der Diskussion um den Ukrainekrieg. Herzlichen Dank. Herr Kollege Weingarten, bei allem Engagement und bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung ist es, glaube ich, angebracht, Fraktionen in diesem Haus nicht als „Haufen“ zu bezeichnen; darum würde ich Sie bitten.”
“Er fügt sich ein in das Bild, das diese Partei seit Längerem bei diesem Thema zeigt: Endloses Herumgeeiere um die Schuldfrage Russlands, eine peinliche Unterstützung für Putin durch einen Teil von Partei und Fraktion und der stetige Versuch, irgendeine Kriegsschuld der NATO herbeizukonstruieren, das ist Ihre Position, und das in seltsamer Bruderschaft genau zu diesem Haufen, der uns eben hier alle beleidigt hat. Wir können das gerne mal grundsätzlich diskutieren. Sie berufen sich, jedenfalls theoretisch, auf die geistigen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und des Sozialismus. Wer aber dessen grundsätzliches Prinzip, die Solidarität für die Bedrohten und Schwachen, derart mit Füßen tritt, disqualifiziert sich dauerhaft selbst. Herr Kollege.”
“Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit bleibt erhalten. Drittens. Wir unternehmen nichts, was uns und unsere Partner mehr beeinträchtigt als Russland. Viertens. Wir treffen keine Entscheidung, die die NATO in den Krieg hineinzieht. Deutschland und die NATO werden keine Kriegspartei, weder durch Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen. Aber wir geben Russland die Antwort, die der Kreml versteht: Wer Freiheit und Demokratie angreift, muss mit massiven Gegenreaktionen rechnen, wirtschaftlich und militärisch. Der Antrag der Linken ist vor diesem Hintergrund ein seltsames Dokument politischer Selbstgerechtigkeit.”
“Das ist ein richtiger Schritt und Ausdruck der hohen militärischen Wertschätzung, die die Artillerieschule als Ausbildungsstätte des deutschen und des niederländischen Heeres genießt. Wir danken allen Verantwortlichen und allen Ausbilderinnen und Ausbildern für ihre Arbeit dort. Die Frage, die mir von Menschen in meiner Heimatstadt Idar-Oberstein gestellt wird, bewegt natürlich viele Menschen in Deutschland. Werden wir jetzt zum Ziel russischer Angriffe? Wohin führt das alles? Wann hört dieser blutige Krieg endlich auf? Ich nehme diese Frage sehr ernst und weiß, dass unsere Koalition und der Bundeskanzler das genauso tun. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zum Tag der Befreiung am 8. Mai dazu klare Antworten gegeben hat: Erstens. Es gibt keine deutschen Alleingänge. Zweitens.”
“Es wäre sinnlos, Waffen zu liefern ohne die notwendige Qualifizierung dazu. Das ist eine Frage der politischen Redlichkeit und Ehrlichkeit, und dazu steht diese Koalition. – Haben Sie gerade einen Spiegel vor sich, weil Sie von „Haufen“ reden? Zur politischen Ehrlichkeit gehört natürlich auch, festzuhalten, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Teilen unserer Bevölkerung Sorgen hervorruft, vor allen Dingen die Sorge, in den Krieg hineingezogen zu werden und durch Russland unmittelbar bedroht zu werden. Diese Ängste muss man ernst nehmen, aber man muss ihnen sachlich begegnen. In meinem Wahlkreis, dem Naheland in Rheinland-Pfalz, liegt die Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein, wo heute ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden.”
“Wir sind das Europa der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Das gilt auch für die militärische Unterstützung. Die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen, ist durch die Rechtsordnung der Vereinten Nationen gedeckt und entspricht unserer Vorstellung vom Beistand freier Völker. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO stehen wir der Ukraine in ihrem Überlebenskampf bei. Wir tun das mit allen Waffen, die wir mobilisieren können. Dazu gehört auch die Panzerhaubitze 2000, die Deutschland und die Niederlande liefern – zu Recht; denn diese Waffe ist in der Lage, heimtückischen russischen Artillerieangriffen auf zivile und militärische Ziele massiv zu begegnen und diesen Terror einzudämmen. Zu dieser Lieferung gehört logischerweise auch eine angemessene Ausbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier zu meiner Rede komme, will ich noch mal sagen, als welch außerordentliches Maß an Unverschämtheit ich es empfunden habe, unseren demokratischen Diskurs hier mit dem Sportpalast zu vergleichen. Herr Kollege Gauland, Sie schwadronieren hier ab und zu vom Westfälischen Frieden. Erklären Sie diesem Haufen doch mal, was der Sportpalast war und wer Herr Goebbels war, damit so ein Unsinn hier nicht mehr vorkommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine berührt Deutschlands und Europas Sicherheitsinteressen. Der verbrecherische Überfall des Putin-Regimes hat aber auch zu einer Geschlossenheit des Handelns geführt, die die besten Zeiten Europas deutlich macht.”
“Die politische Lösung dagegen ist völlig klar: Wir brauchen im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und der Mehrheit der Weltgemeinschaft einen sofortigen Waffenstillstand, umgehend humanitäre Hilfe und einen Friedensschluss. Wir brauchen, liebe Kolleginnen Kollegen, eine diplomatische Lösung, auch wenn sich bei allen demokratisch gesinnten Mitgliedern dieses Hauses der Magen umdreht bei der Vorstellung, dass die Ukraine mit Putin verhandeln muss, um ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit zu sichern. Aber es wird am Ende nicht anders gehen. Deswegen ist es ein großes und richtiges Signal, dass Deutschland bereit ist, für diesen Fall dauerhaft die Sicherheit der Ukraine mit zu garantieren. Ich danke Ihnen.”
“Deswegen ist es beispielsweise auch richtig, dass der gemeinsame Antrag ausdrücklich die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit stärkt. Darüber hinaus ist jeder Cent, den wir in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken, ein Schritt zur Eindämmung von Desinformation in Russland und in der Welt. Dies alles zeigt uns: Waffenlieferungen werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht. Aber der Weg zu Sicherheit und Frieden führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Aber wie kann er enden? Da darf sich die Diskussion nicht auf die Vorstellung verengen, Russland militärisch in der Ukraine komplett zu besiegen und zur Kapitulation zu bringen. Das ist eine Strategie mit hohem Risiko.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser schwierigen Situation ist die NATO nicht die Bedrohung, sondern das große Arsenal der Freiheit und der Demokratie. Aber dieses Arsenal der Freiheit hat mehr zu bieten als nur Waffenlieferungen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, deren Anziehungskraft weiter zunimmt, wie das Interesse von Schweden und Finnland an einer Mitgliedschaft zeigt. Die NATO repräsentiert zugleich die größte wirtschaftliche Kraft auf dieser Welt, die wir gemeinsam mit der EU einsetzen, um Russland das hohe Risiko für die eigene Zukunft klarzumachen. Die NATO und ihre Mitglieder haben auch eine kulturelle Strahlkraft, die Russlands repressivem Staatsmodell weit überlegen ist. Die Freiheit des Wortes – dagegen kann Russland auf Dauer keine Barrieren errichten.”
“Wir liefern das, was wir entbehren können, ohne die Sicherheit und die Bündniszusagen Deutschlands zu gefährden. Und wir liefern das, was der Ukraine in ihrer schwierigen Situation unmittelbar und nachhaltig hilft, ihr Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen. Was das jeweils konkret bedeutet, definieren in den ersten beiden Punkten wir und im letzten Punkt natürlich die Ukraine. Dabei gibt es keine Vorbehalte beim Material. Darauf haben wir uns diese Woche mit unseren Alliierten in Ramstein geeinigt. Das Signal von Ramstein ist eindeutig: Es gibt in dieser Frage keine Alleingänge, sondern wir handeln eng abgestimmt mit unseren Partnern. Wir sind unserer Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht außerordentlich dankbar, dass sie mit hohem Engagement zu diesem Schulterschluss beigetragen hat. Herzlichen Dank!”
“Ich sage mal in Richtung der Linken zu dem, was wir eben gehört haben: Wir alle würden uns sehr viel wohler fühlen und es wäre besser für dieses Land, wenn mit der moralischen Empörung der Linken auch die Bereitschaft einherginge, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und diesem Antrag zuzustimmen. Meine Damen und Herren, Olaf Scholz führt dieses Land in die richtige Richtung, und er führt es auf die richtige Weise. Ich sage dazu: Er führt es nicht nur, wenn er auf diesem Stuhl sitzt, sondern er führt es auch, wenn er mit den wichtigsten Verbündeten, die wir auf dieser Welt haben, engen Kontakt hält; denn den brauchen wir noch in der Zukunft. Meine Damen und Herren, die Linie der Koalition zu Waffenlieferungen ist eindeutig: Wir liefern das, was wir verfügbar haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die dramatischen Opferzahlen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die getöteten Menschen, die Aushungerung der Zivilbevölkerung in Mariupol und an anderen Orten werden wir in diesem Haus niemals hinnehmen. Deswegen ist es richtig, dass Koalition und CDU/CSU-Opposition in dieser Zeit besonnen und gemeinsam vorgehen. Denn es ist Zeit für abwägendes Handeln. Die Menschen stehen hinter der ruhigen und unaufgeregten Politik des Bundeskanzlers. Die Menschen wollen nicht, dass wir Kriegspartei werden.”
“Deren Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser ganzer Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen Frieden. Aber dazu müssen wir wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie deshalb bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten im Rahmen von Sea Guardian ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandats bis zum 31. März 2023 zu. Herzlichen Dank.”
“Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Putin Häfen und Luftwaffenbasen am Mittelmeer als militärische Ausgangsposition gesichert, mit Kriegsschiffen und Kampfbombern, deren konventionelle und nukleare Fähigkeiten Anlass zu höchster Besorgnis geben. Auch das ist eine Facette des Konfliktes, der wir uns stellen müssen. Ja, Sea Guardian ist kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik Russlands eingeht. Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an dieser Flanke. Dazu leisten wir einen substanziellen und wichtigen Beitrag, gegenwärtig mit der Fregatte „Lübeck“ und dem Minenjagdboot „Bad Rappenau“ und später auch mit den Versorgungsschiffen „Bonn“ und „Elbe“.”
“Seit der Einbringung des Antrags auf Fortsetzung von Sea Guardian hat sich in der Welt viel verändert, hinsichtlich der politischen und militärischen Lage, aber auch in Bezug auf unsere Bereitschaft, entschlossen darauf zu reagieren. Vor dem Hintergrund von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine müssen wir auch die Bedeutung von Sea Guardian im Weltgeschehen neu einordnen; denn das militärische Lagebild hat sich erweitert. Der Einsatz von Gewalt für die Durchsetzung politischer Ziele hat wieder Einzug in Europa gehalten, aber eben nicht nur dort, sondern auch durch die erhebliche Betätigung Russlands im östlichen Mittelmeer.”
“Nein, das möchte ich den Kollegen heute Nachmittag nicht mehr zumuten. Zu den genannten Aufgaben gehört unverändert die Erstellung eines umfassenden Lagebildes, da nur dadurch vernünftige politische und militärische Entscheidungen getroffen werden können. Wir brauchen Augen und Ohren in diesem Teil der Welt. Und wir stehen unverändert dazu – das kann man offenbar auch in diesem Hause nicht oft genug sagen –, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal woher sie kommen und wohin sie wollen. Frau Kollegin Nastic, es hat mich intellektuell nicht wirklich überzeugt, wenn Sie einerseits sagen, Sie wollten die Mission gar nicht, aber andererseits mahnen, wir retteten zu wenige Menschen. Da muss ich schon zu einer gewissen Stringenz aufrufen. Es kommt aber noch etwas hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sparen Sie sich künftig vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der AfD, alle heuchlerischen Anmerkungen zur Situation, in der sich Israel befindet, wenn Sie so denken, wie Sie hier reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass es unser Interesse sein muss, als drittgrößte Handelsnation der Welt darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert, und dass wir die militärischen Fähigkeiten besitzen müssen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, Waffenschmuggel oder die Störung der internationalen Seefahrt zu verhindern. Kollege Weingarten, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Keuter?”
“Wir setzen auf Dialog und gleichzeitige Absicherung als Basis für ein friedliches Miteinander der Völker. Wir setzen auch weiterhin darauf, dass es Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns den Blick dafür nicht verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösem Fanatismus brandgefährlich ist. Wenn ich jetzt von der AfD-Fraktion höre, es gebe in Deutschland mehr Terroristen als im Mittelmeer, dann kann ich nur sagen: Wir haben in dieser Woche schon viel Absonderliches aus dieser Fraktion gehört, aber das war der Gipfel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat hatten wir die erste Lesung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Sea Guardian – im gleichen Raum, aber in einer anderen Welt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Umgang der Nationen miteinander verändert. Er hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft, für die NATO, für die Bundeswehr, aber auch für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche. Dabei sind die Ziele, Begründungen und Werte, mit denen ich in der ersten Lesung die zustimmende Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dieser Bundeswehrmission dargelegt habe, unverändert.”
“Das ist, Herr Kollege Hardt, auch durchaus sinnvoll; denn wir fassen in diesen Dingen keine Vorratsbeschlüsse im Deutschen Bundestag, die möglichst weite Ziele umfassen, sondern wir wollen präzise die Aufgaben beschreiben. Das erhöht auch das Vertrauen der Menschen und der Soldatinnen und Soldaten in dieses Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sea Guardian ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Politik der Bundesregierung zur wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Stabilisierung des Mittelmeerraums. Deshalb bitte ich Sie, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen und Sea Guardian in den Ausschüssen besonnen zu diskutieren. Herzlichen Dank.”
“Aber die Soldatinnen und Soldaten, auch in den Führungsstäben in Deutschland und bei der NATO, sollen wissen: Wir sehen Ihren Einsatz, und wir würdigen ihn! Für uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist aber auch klar: Eine Einsatzverlängerung darf keine Routine sein. Deshalb hinterfragen wir stetig den Sinn und den Umfang unseres internationalen Engagements. Wir wollen Sea Guardian deshalb nicht einfach verlängern, sondern konzentrieren uns auf den notwendigen Kern durch eine Reduzierung der Einsatzkräfteobergrenze und den Verzicht auf Ausbildungsmissionen von Anrainerstaaten und eine Beschränkung auf das Mittelmeer außerhalb der Küstengewässer.”
“Zu alldem brauchen wir unsere Soldatinnen und Soldaten, wie aktuell die Besatzung der Fregatte „Lübeck“, um im Auftrag des Deutschen Bundestages für diese Ziele und Werte einzustehen; denn ohne den Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer wären alle Forderungen nach Sicherheit an der Südgrenze Europas nur Lippenbekenntnisse. Deshalb gilt unser erster Dank den Soldatinnen und Soldaten, die hier zur Sicherheit unseres Kontinents beitragen. Wir sehen, unter welch widrigen Umständen sie gerade in der Coronapandemie ihre Arbeit verrichten. Kaum Landgang, keine Möglichkeit, ihre Familien zu sehen, Feiertage in fremden Häfen, das alles stellt an jeden Einzelnen und jede Einzelne hohe Herausforderungen.”
“Dieser Gedanke, Frau Kollegin Nastic, ist ganz weit weg von imperialen Gedanken; dabei geht es um den Schutz von Menschen. Auch deshalb betrauen wir seit rund zwei Jahrzehnten die Bundeswehr mit der Sicherung von Frieden und offenen Wegen im Mittelmeer und unterstützen seit 2016 Sea Guardian. Dazu stehen wir auch weiterhin und wollen dort, befristet bis zum 31. März 2023, weiter Verantwortung übernehmen. „Verantwortung übernehmen“ bedeutet praktisch, dass wir zu einem klaren Lagebild im Mittelmeer beitragen, dass wir ermitteln, wer sich wo bewegt, und das auch im Einzelfall durch unsere Schiffe und Seefernaufklärer kontrollieren. Das ist keine kleine Aufgabe. Allein im Jahr 2021 haben sich mehr als 30 000 Schiffe in diesem Raum bewegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist keine neue Erkenntnis; aber wir tun gut daran, es uns stets aufs Neue vor Augen zu führen: Frieden muss immer wieder gesichert werden, er bedarf des Dialoges, aber auch der Absicherung. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, stehen zu diesen beiden Pfeilern: ständiger Dialog und entschlossene Absicherung. Das gilt insbesondere in einer so kritischen Region wie dem Mittelmeer, dort, wo massive soziale, ethnische und wirtschaftliche Konflikte aufeinandertreffen, wo Groß- und Regionalmachtinteressen deutlich werden. Ein Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass es für Europa keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit geben kann, wenn es im Mittelmeer keinen Frieden und keine Sicherheit gibt.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weingarten. – Damit schließe ich die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.”
“Auch Politiker verdienen Respekt, jedenfalls manche. Seit Präsident Putin an dieser Stelle vor mehr als 20 Jahren im September 2001 gesprochen hat, hat er viel getan, um den ihm gebührenden Respekt zu schmälern: die Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Pressefreiheit, das aggressive Verhalten gegenüber den Nachbarn. Unser Wille zum Gespräch bleibt aber unverändert. Wir Sozialdemokraten unterstützen das Normandie-Format mit Russland und der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz hier engagiert vorangehen: Dialog statt Eskalation. Der Kreml muss deeskalieren. Aber alle Beteiligten können zur Stabilisierung der äußerst gefährlichen Lage beitragen. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitergehen! Herzlichen Dank.”
“Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz. Jeglicher Angriff auf diese Verbündeten und auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten wäre ein Angriff auf die NATO insgesamt. Wir nehmen auch die Bedrohungen, die unsere polnischen und baltischen Partner und inzwischen auch die finnischen und schwedischen Freunde spüren, sehr ernst. Über ihre Sicherheitsinteressen werden wir nicht hinweggehen. Bündnisfreiheit und Völkerrecht sind nicht verhandelbar. Es ist sehr viel die Rede von Respekt. Das ist auch richtig. Die Völker Russlands und der Ukraine verdienen Respekt. Mehr noch: Angesichts dessen, was ihnen aus unserem Land heraus angetan wurde, verdienen sie unsere Demut, Demut vor ihrer Geschichte und ihren Opfern. Aber das gilt für beide Seiten dieses Konflikts.”
“Den Kolleginnen und Kollegen der Union, die nicht in der Lage sind, sich den Namen der Bundesverteidigungsministerin zu merken – sie heißt Lambrecht, Herr Kollege Hahn –, aber gleichzeitig weitere Waffenlieferungen fordern, sage ich: Machen Sie sich doch nichts vor! Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine würden wenig helfen, aber gleichzeitig von der Kreml-Propagandamaschine als massive Provokation verstanden werden, egal wie gut unsere Vorsätze oder Begründungen wären. Und weitere Provokationen brauchen wir nicht. Deutschlands Rolle muss eine andere sein: Druck auf Russland auszuüben, ohne die militärische Situation anzuheizen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu unseren Verbündeten in der NATO. Unsere Truppen in Litauen stehen dort nicht nur symbolisch.”
“Ich höre dort teilweise eine Lust an der Konfliktverschärfung heraus, die der Brisanz der Lage nicht angemessen ist. Weder die Leier von einer stets aggressiven NATO-Politik noch die kritiklose Verehrung der russischen Gewaltpolitik, die wir hier aus den linken und rechten Fraktionen des Deutschen Bundestages hören, werden dem Problem gerecht. Wir brauchen keine Ideologie, sondern pragmatisches Handeln. Und es ist eine völlig falsche Sichtweise, zu hoffen, dass die Lieferung von todbringenden Waffen in dieser Krisensituation etwas zur Entspannung der Krise beitragen würde. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stützt deshalb ohne Einschränkung die Linie der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, keine letalen Waffen in das Krisengebiet zu liefern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in und um die Ukraine ist brandgefährlich. Sie bedroht den Frieden in ganz Europa und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität. Es ist doch unstrittig und hier schon mehrfach deutlich geworden: Die Regierung im Kreml ist der Aggressor, nicht die Ukraine. Russland versucht, seine Interessen mit militärischen Drohgebärden durchzusetzen. Das werden wir nicht akzeptieren. Deswegen unser klarer Appell: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen von der ukrainischen Grenze zurück, und unterlassen Sie alle Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine! Mich irritieren jedoch auch manche Reaktionen in unserer deutschen Diskussion.”