Saskia Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen. Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen.”
“Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten.”
“Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen.”
“Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben.”
“Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht. Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich.”
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“Sollten wir merken, dass dadurch tatsächlich das Unternehmertum weiter eingeschränkt wird, die Kreativität und damit auch die Produkte darunter leiden, werden wir ganz sicher einschreiten. Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Andreas Mayer.”
“Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir den freien Unternehmer nicht immer weiter einregulieren. Nachhaltigkeit erzielt man nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb, Innovation, Investition und freies Unternehmertum. Mehr Kontrolle bei Betrug ist richtig. Damit einher gehen weniger Pflichten für die Ehrlichen. Mehr Wettbewerb und kein Gold-Plating, das wurde schon angesprochen. Meine Damen und Herren, wir werden sehr wohl im Blick behalten, wie diese Richtlinie umgesetzt wird.”
“Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen. Die überbordende Bürokratie, von der ich gesprochen habe, kostet Deutschland 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Wir müssen aufpassen, dass mit dieser Ökodesign-Richtlinie nicht noch mehr obendrauf kommt, sondern ein positiver wirtschaftlicher Effekt eintritt, wie wir ihn uns wünschen. Frau Connemann, Ihnen möchte ich ausdrücklich danken, auch dafür, dass Sie jetzt hier sitzen; denn Sie müssen gerade Doppelschichten schieben, wie wir wissen. Da kann man sich nicht zerteilen. Ich finde, das sollte man als Abgeordneter auch respektieren.”
“Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten. Die meisten mittelständischen Betriebe sind inhabergeführt. Die Inhaber selbst müssen sich mit der Bürokratie auseinandersetzen: lange Verfahren und viele Anrufe bei den Behörden. Sie selber wissen, wie lange es dauert, wenn Sie irgendeinen Schein beantragen wollen. Das macht was mit den Menschen. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland insgesamt 1 797 Bundesgesetze, 2 866 Rechtsverordnungen und insgesamt fast 97 000 Einzelnormen. Die Tendenz ist seit 2010 steigend. Mehr als 21 Prozent sind dazugekommen.”
“Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen. Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen. 19,1 Millionen Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten – sind beim Mittelstand angestellt. Der Mittelstand ist auch das Ausbildungsrückgrat für unsere Azubis. 70 Prozent aller Azubis werden beim Mittelstand ausgebildet. Herr Cezanne, ich kann Ihnen gar nicht genug danken, dass Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass Sie den Meisterbrief angreifen und das Handwerk damit deutlich schwächen wollen. Wir sind in Deutschland sehr stolz darauf, dass wir Meister haben, dass Menschen immer noch diesen Weg gehen und damit Qualität in Deutschland sichern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben. Betroffen sind längst nicht nur Kühlschränke und Waschmaschinen, sondern auch Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Matratzen, Elektronik. Damit Sie mal eine Vorstellung davon bekommen, über welches Marktvolumen wir in der EU reden: Bei Stahl sind es ungefähr 152 Milliarden Euro, bei Möbeln 140 Milliarden Euro, bei Reifen 45 Milliarden Euro, bei Aluminium 40 Milliarden Euro und bei Textilien und Bekleidung 78 Milliarden Euro.”
“Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Kellner! Und allen ein schönes Wochenende! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt, dass wir das, was da ist, sinnvoll nutzen, dass marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen und wir nicht da einen weiteren Zubau von Photovoltaik und Windkraft haben, wo er sich nicht lohnt und wo wir ihn nicht nutzen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Energiepolitik ohne Denkverbote. Ja, wir brauchen Erneuerbare, und wir werden die, die da sind, auch nutzen; das ist völlig klar. Aber wir brauchen ebenso Netze, Speicher – darin wird entsprechend investiert –, steuerbare Kraftwerke und echte Technologieoffenheit. Ich möchte nicht wieder das Thema AKW ansprechen; darüber haben wir hier oft genug geredet. Die Realität lautet: Deutschland braucht Strom – bezahlbar, zuverlässig und sicher. Deswegen ist der Kurs von Katherina Reiche völlig richtig; denn Deutschland muss wieder vorankommen.”
“Das ergibt rechnerisch ungefähr 120 000 Euro Einnahmen im Jahr. Diese Garantie gibt es für 20 Jahre. Rechnet man sich das aus, geht es nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um eine Rendite von 13 Prozent – und das ist noch niedrig gerechnet. Ich möchte, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, jetzt nicht anfangen, zu erläutern, wie das bei Windkraftanlagen aussieht. Aber genau das ist das Problem, das wir haben, und das müssen wir angehen. Wenn wir solche Fehlanreize setzen, was die Systemkosten anbetrifft, die jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag verursachen, dann belastet das jede vierköpfige Familie mit 480 Euro im Monat. Das können wir nur abstellen, indem wir das System, das wir haben, in Einklang bringen. Das heißt nicht, dass Erneuerbare nicht genutzt werden sollen.”
“Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht. Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich. Das Problem ist das Fördersystem, das die Stromproduktion selbst dann belohnt, wenn der Strom zur falschen Zeit im Netz oder am falschen Ort ist, also dann, wenn er nicht gebraucht wird. Zur Unterlegung ein Beispiel zur Förderpolitik, das aufzeigt, warum der eine oder andere hier besonders laut aufjault, wenn man an diesen Goldesel herangeht: Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf circa zwei Hektar – das ist die durchschnittliche Größe der Anlagen, die wir haben – kostet grob 1,8 Millionen Euro. Sie produziert circa 2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, die in der Vergangenheit mit 6 Cent pro Kilowattstunde vergütet wurden.”
“Aber es ist richtig und umso wichtiger, dass Sie klar und deutlich aussprechen, was viele Bürger, Unternehmer und vor allen Dingen auch Familien längst wissen: Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenig Ideologie. Wir haben zu wenig Verlässlichkeit, zu wenig Netz, auch zu wenig Speicher; die Speicher, die für einen Ausgleich sorgen könnten, gibt es noch nicht. Vor allem haben wir viel zu hohe Kosten. Deutschland produziert an sonnigen und windreichen Tagen Strom, den das System oft gar nicht aufnehmen kann. Dafür fallen negative Börsenpreise an. Gleichzeitig zahlen Familien, Handwerk, Mittelstand, Industrie weiterhin steigende Strompreise. Das versteht niemand mehr.”
“Sie mussten in den letzten Wochen unsachliche Attacken ertragen von einer Partei, die in Schnappatmung verfallen ist, als ihr damaliger Minister „Schwachkopf“ genannt wurde, und die wirklich absolut nichts auslässt, um Sie zu attackieren, und haben das ausgestanden wie ein Mann. Ich sage das absichtlich, weil nicht jeder in dieser Konstitution ist. Das verdient wirklich jeglichen Respekt. Und vor Ihnen steht eine Kärrneraufgabe. Wer die Förderstrukturen angeht, die sich um diese Energiewende gebildet haben, und sie infrage stellt, braucht sich nicht zu wundern, dass er auf diese Art und Weise attackiert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Rupp, Sie haben natürlich völlig recht: Man muss über Ehrlichkeit reden. Aber dann würde ich doch gerne etwas zu Herrn Kotré sagen, der hier mit Vehemenz behauptete, dass wir die Gasnetze rausreißen wollen. Sie wissen, dass das mitnichten so ist. Die Gasnetzrichtlinie, die wir gerade in Bearbeitung haben, beinhaltet genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Ich würde einfach bitten, nicht nur Ehrlichkeit einzufordern, sondern auch hier vorne ehrlich zu bleiben. Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, Ihnen möchte ich heute einen besonderen Dank aussprechen.”
“Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf das parlamentarische Verfahren und die Diskussion dazu. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.”
“Da muss man sich Möglichkeiten offenlassen, dass man im Notfall immer reagieren kann. Das kann man nicht, wenn man gute Strukturen herausreißt oder sie zurückbaut. Meine Damen und Herren, wir haben einen guten Gesetzentwurf, und wir möchten im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz daraus machen. Da haben wir noch einige Dinge miteinander zu diskutieren, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Kappungsfrist. Wir haben Biomethan; wir brauchen Biomethan. Die Biomethanbranche steht vor der Tür und möchte 1,4 Milliarden Euro investieren. Investitionen brauchen Sicherheit. Darüber, ob die Kappungsgrenze, so wie sie jetzt gerade drinsteht, diese garantiert, werden wir sicherlich noch mal miteinander diskutieren.”
“Dann wird der Gaspreis teurer. Das ist übrigens vor dem Ukrainekrieg passiert. Meine Damen und Herren, laut dem Energiemix, den wir aktuell haben, wird der Primärenergiebedarf mittlerweile zu 21 Prozent durch Erneuerbare gedeckt. Er beruht aber nach wie vor auch noch auf 27 Prozent Erdgas, auf 36 Prozent Öl, und der Rest beruht auf Kohleverstromung – im Gegensatz zu anderen Ländern. Deswegen ist es wirklich gut, dass die Gasnetzrichtlinie, die wir jetzt vorliegen haben, die klare Botschaft gibt, dass wir unsere Leitungen behalten. Die Botschaft, die wir damit geben, ist, dass man ein Stück weit lernt. Denn Klimaziele sind das eine; aber was passiert auf dem Weg dahin, wenn es Veränderungen oder Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel im Iran? 15 Jahre sind nicht lang.”
“Deswegen ist die Ersatzregelung für die Gasnetzzugangsverordnung, die uns dankenswerterweise vom Wirtschaftsministerium vorgelegt wurde, auch genau die richtige Antwort darauf. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch folgende Situation: Die Vorgängerregierung hat im Hinblick auf das Vorhaben, die Gasnetze bis 2041 herauszureißen – bis dahin wollen wir ja in Deutschland das nationale Klimaziel erreichen –, 2021 durch die Bundesnetzagentur tatsächlich eine Richtlinie erlassen, die den Betreibern mehr oder weniger erlaubte, die Abschreibungszeit zu halbieren. Normalerweise braucht man 45 bis 50 Jahre, um die Gasnetze abzuschreiben. Das, was man an Abschreibungskosten hat, wird auf die Verbraucher umgelegt; das heißt, diese Investitionskosten muss ich pro Kilowattstunde zahlen. Was passiert, wenn ich das auf 20 Jahre halbiere?”
“Wir waren damals sehr stolz darauf, als 1989 die Wende kam, wir unsere Kohleheizungen rausreißen konnten und alle moderne Gasheizungen bekommen haben – nicht nur, weil das leidige Kohleschleppen damit ein Ende hatte, sondern auch, weil die Gasheizung sehr umweltfreundlich war im Gegensatz zur Kohleheizung. Deswegen ist es auch wahnsinnig wichtig, dass wir dieses Gasnetz, das wir als moderne Infrastruktur haben, auch behalten und nicht, so wie die Vorgängerregierung geplant hatte, den Rückbau der Gasnetze betreiben oder sie gar rausreißen, um parallel eine neue Struktur aufzubauen. Die EU will eine moderne Infrastruktur – das ist richtig –, und sie findet bei uns eine moderne Infrastruktur.”
“Das Wirtschaftsministerium hat mit der Vorlage jetzt sehr deutlich gemacht, dass wir wegkommen müssen von der Idee, dass ein modernes Industrieland mit Wunschdenken und Streichlisten betrieben werden kann. Wir brauchen eine Energiepolitik, die auf Realität, auf Technologieoffenheit und auf Vernunft setzt. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mal eine Zahl nennen: 72 Milliarden. Damit wird nicht jeder viel anfangen können. Aber 72 Milliarden Euro hat das Gasnetz gekostet, das ab 1990 installiert wurde. Wir haben das modernste Gasnetz, die modernste Infrastruktur in Europa. Diese Infrastruktur ist auf mindestens 50 Jahre ausgelegt. Das ist eine wertvolle Infrastruktur und, wenn man sich anguckt, was sie pro Jahr kostet, auch eine sehr kostengünstige Infrastruktur.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der überfällig ist. Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien und unter anderem auch um die Ersetzung der Gasnetzzugangsverordnung. Das ist wirklich notwendig geworden; denn die Geltungsdauer der letzten Fassung ist schon verlängert worden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine vernünftige Grundlage bekommen. Ich sage aber auch ganz klar, dass es gut ist, dass wir uns damit Zeit gelassen haben. Es gibt einen guten Grund, warum es etwas gedauert hat. Und zwar mussten wir intensiv über diese Gasnetzzugangsverordnung reden und haben dort viel Ideologie rausgenommen.”
“– Dieses Gesetz wird uns ein Stück weit in diese Richtung bringen. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss. Für die AfD-Fraktion darf ich Uwe Schulz das Wort erteilen.”
“Wir haben in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich auch Beispiele dafür, dass es verheerend sein kann, die Sicherheit außer Acht zu lassen, wenn man Notfallzulassungen nutzt. Die Anforderungen bleiben bestehen, die Verantwortung bleibt bestehen, und auch die Kontrolle bleibt bestehen. Meine Damen und Herren, viel mehr gibt es in der ersten Lesung dazu erst mal nicht zu sagen. Ich denke aber, dass es absolut notwendig ist, sich wirklich intensiv Gedanken über Resilienz zu machen und darüber, wie wichtig sie für unser Land ist. Wir schaffen auch Resilienz, indem wir über eigene Rohstoffe, über die Hebung von eigenen Potenzialen diskutieren und darüber, was in unserem Land möglich ist. Das ist im Prinzip die beste Lösung und die beste Möglichkeit, Sicherheit und Resilienz herzustellen. – Danke schön.”
“Wenn wir uns die Zeit vor 20, 25 Jahren angucken, als wir den Hype der Globalisierung hatten, erkennen wir, dass es damals auch schon Kritiker gab, die zu genau diesem Thema referiert hatten: Was passiert mit Lieferketten? Was passiert mit Abhängigkeit, mit Sicherheit und mit Souveränität? Jetzt sehen wir einen Rollback dieser Globalisierung. Ich denke, dass wir auch genau deshalb diese EU-Vorlagen bekommen haben. Das Gesetz selber setzt hier wichtige Impulse. Es beschleunigt Verfahren im Notfall, etwa bei der Konformitätsbewertung oder Marktüberwachung; aber es gibt keinen Automatismus dabei. Wenn der Notfall vorbei ist, dann gilt diese Konformitätsbewertung nicht mehr automatisch. Aber – und das ist entscheidend – Beschleunigung darf niemals – niemals! – Sicherheit ersetzen.”
“Dieses Gesetz bekommt einen neuen Abschnitt, und zwar zu Notfallverfahren mit prozeduraler und materiell-rechtlicher Regelung. Dieses Gesetz setzt genau an diesem Punkt an. Das Notfallverfahren für den Binnenmarkt der EU ist aber nur befristet und gilt nur im Einzelfall. Es wird in dem Moment in Kraft gesetzt, in dem die EU eine Durchführungsverordnung dazu erlässt. Es greift also nicht automatisch. Ein Gesetz allein schafft nicht Resilienz. Resilienz entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch proaktives Handeln. Ein Staat, der erst in der Krise reagiert, reagiert deutlich zu spät. Deswegen müssen wir weiterdenken, auch jenseits dieses Gesetzes. Resilienz bedeutet heute auch strategische Unabhängigkeit.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrheit geht aber eine zentrale Frage mit diesem Gesetz einher: Sind wir im Krisenfall handlungsfähig oder nicht? Denn Krisen sind keine Annahme mehr. Wir haben sie erlebt: Lieferkettenprobleme, Energieengpässe, die aktuelle Situation mit dem Iran. Dieses Gesetz umfasst nur bestimmte Kategorien und Produktgruppen elektronischer Geräte oder Funkanlagen. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder die Richtlinien, die hier alle verarbeitet sind, gelesen hat – außer natürlich die Redner. Deswegen ist es vielleicht wichtig, noch mal deutlich zu machen, worum es hier geht.”
“Der Antrag enthält Punkte, die man ernst nehmen muss. Sie wollen mit Ihrem Antrag aber zu viel auf einmal; ich kann jetzt nicht alles vorlesen. Und natürlich gehört auch dazu, dass es eine grundsätzliche energiepolitische Richtungsentscheidung wäre, die momentan nicht Konsens ist, auch nicht bei uns in der Koalition. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Was aber bleibt, ist natürlich die Debatte, erst recht, was die Forschung zu SMRs betrifft. Ich bedanke mich recht herzlich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.”
“Das Ergebnis bei uns in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern ist, dass wir, leider Gottes, mehr Fossile nutzen. Auch in der Energiepolitik sollten wir uns davor hüten, immer wieder mit gleichen Instrumenten zu arbeiten und dabei auf andere Ergebnisse zu hoffen. Wir haben einen Primärenergiebedarf in Deutschland, der momentan zu knapp 20 Prozent durch Erneuerbare gedeckt wird. Und das sind nicht nur Wind und Solar, da ist auch Biomasse dabei. – 20 Prozent des Primärenergiebedarfs werden durch Erneuerbare gedeckt, nicht mehr und nicht weniger, und 80 Prozent durch Fossile. – Wenn man mal hochrechnen würde – die Zeit habe ich leider nicht –, was es bedeuten würde, alles ausschließlich mit Wind und Solar versorgen zu wollen, stellt man fest: Das funktioniert leider nicht.”
“Schauen wir uns aber mit einem grundsätzlichen Blick noch mal die Herangehensweise an, was die Energiewende betrifft. Jeder kennt die schöne Geschichte von den Schildbürgern, die sich vorgenommen haben, ein Rathaus zu bauen. Ich würde den Rathausbau mit dieser Energiewende gleichsetzen, bei der man sich entschlossen hat, langfristig aus fossilen Energien auszusteigen. Die Schildbürger stellen fest, als das Rathaus zu Ende gebaut ist, dass die Fenster fehlen. Diese fehlenden Fenster würde ich mit dem Ausstieg aus der Stromerzeugung aus AKWs gleichsetzen. Was machen die Schildbürger? Sie tragen das Sonnenlicht in Säcken hinein. Das würde ich als Synonym dafür nehmen, dass man den Irrtum nicht erkennen möchte. Man kann unter dem Aspekt der Klimarettung nicht beides wollen: aus AKWs aussteigen und nur auf Wind und Solar setzen.”
“Da bin ich bei einem grundsätzlichen Punkt angelangt, den dieser Antrag auch aufzeigt. Das Unternehmen Dual Fluid Energy wurde im Jahre 2021 von den Mitgliedern eines Berliner Forschungsinstituts gegründet, ist also ein deutsches Start-up. Leider ist dieses nach Kanada gegangen – wir wissen, warum. Wer aber auch davon profitiert, dass wir uns mit dieser Forschung nicht intensiv genug beschäftigen, ist leider Gottes China; denn in China wird nicht nur über Forschungsreaktoren und über den möglichen Bau von solchen SMRs geredet, sondern sie tun es mittlerweile auch. 2023 haben sie einen Reaktor der vierten Generation gebaut, und mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Jahr noch den Betrieb eines sogenannten SMR in China sehen.”
“Gleichzeitig benötigen Rechenzentren eine Verfügbarkeit von über 90 Prozent; das heißt, sie brauchen eine durchgehend stabile Stromversorgung. Ihr Antrag beschäftigt sich mit diesem Thema und setzt dabei auf diese Small Modular Reactors, also kleine modulare Kernreaktoren, als zentrale Lösung. Das sehen Rechenzentrumbetreiber ähnlich. Große Techkonzerne investieren mittlerweile Milliarden in die Entwicklung dieser Technologie. Diese wird eine Leistung von 5 bis 300 Megawatt pro Modul haben. Das entspricht einem mittleren bis großen Rechenzentrum; da rechnet man mit ungefähr 100 Megawatt pro Rechenzentrum. Über eine Bauzeit – Sie schreiben: von 24 bis 36 Monaten – kann man erst reden, wenn tatsächlich eine Serienfertigung möglich ist. Wir wissen alle: Das ist noch nicht der Fall. Aber das wird höchstwahrscheinlich kommen.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Balten, ich bin froh, dass Sie gerade noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass es sich in Bezug auf die Preise um eine Langfristperspektive handelt; denn Ihr Antrag liest sich schon so, als ob Sie mit den Punkten, die Sie aufgelistet haben, kurzfristig Lösungen herbeiführen könnten. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Der Antrag selbst adressiert ein reales Problem: den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung und Rechenzentren. Wir hatten hier allein von 2022 bis 2025 weltweit eine Verdopplung des Strombedarfs, auch in Deutschland. Wir brauchen dafür aktuell circa 25 Terawattstunden pro Jahr – das sind 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes –, was sich bis 2030 noch mal verdoppeln wird.”
“Meine Damen und Herren, es ist schwierig, den Menschen zu erklären, warum unsere Strompreise so teuer sind und wir uns bei dieser Technologie etwas zurückhalten. Ich bin sehr froh, dass das Wirtschaftsministerium mittlerweile wieder ein Referat hat, das sich mit den Kompetenzen zur Kernenergie befasst. Wir brauchen in Zukunft eine sichere, billigere, flexiblere, effizientere und vor allen Dingen wetterunabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Meine Damen und Herren, die Zukunft der Energie ist nicht Entweder-oder; sie ist alternativ – ganz klar – und perspektivisch ganz sicher auch in Deutschland wieder nuklear. Vielen Dank.”
“– Ich würde sehr gerne mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin: Man sollte „den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. Jetzt frage ich mal in die Runde: Wer hat das gesagt? Ein guter Kollege von Ihnen, nämlich Patrick Graichen, und zwar am 6. März 2026. Ich glaube, wenn der Kollege in der Lage ist, dazuzulernen, sollten wir das an der Stelle auch tun. Der Atomausstieg hat Deutschland laut Studien rund 330 Milliarden Euro gekostet; das entspricht circa 3 900 Euro pro Bürger. Was interessant ist: Wir diskutieren nach wie vor darüber, dass wir ausgestiegen sind und auch draußen bleiben wollen. Aber die europäischen Fördermittel machen nicht halt, auch nicht vor Atomkraftwerken in Polen, die unsere Bürger tatsächlich mitfinanzieren.”
“Jetzt gibt es noch einen Faktor, den ich immer sehr spannend finde; das ist der sogenannte Erntefaktor, der gerade für jemanden, der ökologisch nachhaltig denkt, besonders wichtig ist. Wie viel Energie muss ich reingeben, um Energie zurückzubekommen? Bei Wind kriege ich – je nachdem, ob onshore oder offshore – aus einer Einheit 16 bis maximal 50 Einheiten heraus. Bei Kohle liegt das Verhältnis mittlerweile nur noch bei 1 zu 30, bei Gas 1 zu 28, bei Solar 1 zu 3 und bei Kernenergie 1 zu 75. Das nenne ich persönlich nachhaltig. Meine Damen und Herren, selbst kritische Stimmen sagen heute: Wir müssen technologieoffen sein.”
“Die Investitionen in das, was wir heute den ganzen Tag schon gehört haben – Small-Modular-Reactor-Technologie –, sind mittlerweile von dreistelligen Millionenbeträgen auf Milliarden angestiegen – nicht unsere; das machen andere. Die Welt setzt auf Kernenergie – aus gutem Grund: Es geht um sichere, verfügbare Leistung. Und da viele immer von Klimaschutz reden, würde ich sagen: Wir sollten auch danach handeln. Wenn wir uns nach dem Weltklimarat, dem IPCC, richten und uns anschauen würden, wie es bei den CO2-Emissionen aussieht, dann würden wir sehen, dass Atomkraft genauso viel CO2 verursacht wie Windkraft. Kohle liegt bei 820 Gramm je produzierter Kilowattstunde, Solar bei 41 Gramm, Wind bei 11 Gramm, Kernenergie bei 12 Gramm.”
“Man muss nicht dieser Meinung sein; aber ich finde das, was ich teilweise in Reden gehört habe, ehrlich gesagt abenteuerlich: Wir in Deutschland wissen, wie es geht, und alle anderen wissen es nicht. Das waren nicht Vertreter aus 40 Dritte-Welt-Ländern, die sich da getroffen haben, sondern unsere europäischen Nachbarn und Vertreter großer Industrien. Während wir in Deutschland jahrelang über das Ob streiten, diskutiert der Rest der Welt längst über das Wie. In Europa sind aktuell 168 Reaktorblöcke in 17 Ländern am Netz. Belgien hat im Mai 2025 seinen Atomausstieg rückgängig gemacht. Und selbst die EU hat entschieden: Investitionen in Atomkraft gelten als klimaneutral. – China baut Atomkraftwerke; die USA betreiben mittlerweile 54 Kernkraftwerke, die heute schon 19 Prozent des benötigten Stroms liefern.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Kernenergiegipfel in Paris“. Wir haben bis jetzt relativ wenig zu dem gehört, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Es haben sich dort Vertreter aus 40 Ländern getroffen, und sie haben darüber diskutiert, wie sie bis zum Jahre 2050 eine Verdreifachung der Produktion der Kernenergie hinbekommen wollen. Warum wollen sie das? Sie haben zwei Punkte genannt, die für sie wichtig sind, warum sie sich getroffen haben. Der erste Punkt ist, erst einmal die Energiepreise zu stabilisieren. Der zweite Punkt ist, klimafreundlichen Strom zu produzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Deutschland war schon vor der Ukraine und auch vor dem Irankrieg eines der Hochpreisstandorte für Energie. Das liegt daran, dass der Atomausstieg beschlossen wurde, aber natürlich auch an der speziellen Eigenart unserer Energiewende. Sie sind noch nicht einmal ein Jahr im Amt, aber da ist einiges passiert. Können Sie bitte noch mal erklären, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Energiepreise nicht so weit nach oben gingen, wie es eigentlich zu erwarten war? – Vielen Dank.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Vanessa Zobel für die CDU/CSU.”
“Herr Weiser, ich habe vernommen, wie Sie sich insgesamt dazu geäußert haben. Sie haben auch gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in Deutschland und nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies ist die erste Lesung, und wir alle hoffen sehr, dass nach diesem Auftakt bald ein großer Wurf vorliegt. Um mit Ludwig Erhard zu schließen: Nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern die Freiheit des Bürgers, zu handeln, zu investieren und zu arbeiten. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.”
“Auf der anderen Seite ist es so, dass, wenn ich in der Verwaltung zusätzliche Stellen habe, in dem Fall 400 000, auch zusätzliche Bürokratie produziert wird. Das ist ein völlig normaler Kreislauf. Darüber müssen wir reden. Ein starker Staat ist nicht ein Staat mit möglichst vielen Beamten, sondern ein Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Da bin ich sehr froh, dass im Jahreswirtschaftsbericht das Thema Ordnungspolitik wieder aufgegriffen wurde. Wenn wir sehen, welche Debatte es allein zu diesem Wort „Ordnungspolitik“ gab, was ja nichts anderes bedeutet, als sich auf das Wesentliche zu beschränken, dann wissen wir, worüber wir reden. Ich bin der Bundeswirtschaftsministerin und ihrem Ministerium sehr dankbar, dass sie dies nicht nur verstanden haben, sondern auch umsetzen wollen.”
“Aber wenn man sich die letzten Jahre anguckt, die Jahre zwischen 2020 und 2024, die Coronajahre, dann merkt man schon, dass die Kurve nicht normal nach oben ging, sondern ganz steil. Ihre Kollegin Frau Beck ist gerade nicht anwesend. Sie sprach davon, dass das, was der Mittelstand braucht, Einwanderung sei. Ich würde gerne mal über die Zahl der Arbeitnehmer reden, die zwischen 2020 und 2024 aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert sind. Ich glaube, man traut seinen Ohren kaum, wenn man die Zahl 400 000 hört. 400 000 Personen sind aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert. Das hat gleichzeitig zwei Effekte. Uns fehlen qualifizierte Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, und wir wundern uns, wo die hin sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne ein Zitat vortragen: „Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste.“ Das ist viele Jahre alt. Sie haben noch ältere Zitate gebracht. Wir wissen: Da, wo Staat ist, befindet sich auch Bürokratie, und man muss zusehen, dass sie nicht immer weiter ausufert. Ich bin froh, dass das Bürokratieentlastungskabinett ein Signal des Willens sendet, lähmende, unnötige Bürokratie abzubauen. Denn die Bürokratie ist nicht etwa ein notwendiges Übel, sondern sie wird sehr leicht zum selbstständigen Übel. Das passiert nicht von heute auf morgen, das passiert sehr langfristig.”
“Ich weiß, ich bin zu meiner Rede selber nicht gekommen. Die Themen Wirtschaft und Marktwirtschaft gehen mit Freiheit einher. Dieser Antrag gibt das nicht her. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Adam Balten das Wort erteilen.”
“Marktwirtschaft lebt von unternehmerischen Entscheidungen, nicht von politischen Vorgaben. Herr Alhamwi, mir tut es mittlerweile richtig weh, wenn Sie das Wort „Zukunft“ gebrauchen; denn man kann Worte auch missbrauchen. Sie sagen, dass wir diejenigen seien, die die Zukunft – wie haben Sie es ausgedrückt?: Ich will jetzt nicht falsch zitieren – verspielen. Also, wenn ich mir angucke, wie der Mittelstand über diese grüne, progressive Wirtschaftspolitik denkt und er mit den Vorgaben umgeht, dann ist es wirklich problematisch. Sie reden über die Abwanderung von Photovoltaik, die soll jetzt mithilfe der Wärmepumpe gerettet werden. Ich will jetzt nicht auf den Blackout eingehen in Berlin, wo sich gezeigt hat, wie wertvoll die Wärmepumpe ist. Abwanderungen – Frau Abgeordnete. – haben wir in den Bereichen Kernkraft, Chemie, Autoindustrie.”
“Sie geben vor, was Wirtschaft zu leisten hat. Sie geben die Wärmepumpe vor, und die Wirtschaft hat dann zu machen, das Klimahandwerk hat die dann einzubauen. Ob die jemand haben will, ob die tatsächlich den Vorgaben entspricht oder nicht, spielt hier überhaupt gar keine Rolle. Sie geben vor, und dann sagen Sie der Wirtschaft: Ihr habt zu machen! Und wenn die Wirtschaft das nicht kann, kommt: Marktversagen. Dann muss der Staat wieder eingreifen. Und Sie können nur eingreifen, indem Sie solche Produktionen über Subventionen anreizen. Der ganze Antrag, die ganzen 27 Punkte, die hier drinstehen, sehen Förderungen, Subventionen, Kredite und all das, was dazu gehört, vor. Da findet sich nichts von Freiheit. Ich will es nur noch mal deutlich wiederholen: Wirtschaft lebt von wirtschaftlichen Freiheiten.”
“Allerdings sehen die Mittelständler das ein Stück weit anders; denn Wirtschaft funktioniert nach anderen Gesichtspunkten und nicht so, wie Sie es wollen. Was hat Frau Block gerade gesagt? „Produktion demokratisieren“? Spannende Sache. Das hatten wir alles schon, übrigens auch einiges von dem, was die Grünen schreiben. Dieser Sozialismus konnte sich 1949 Gott sei Dank in der Bundesrepublik nicht durchsetzen. Das hat die Bundesrepublik großgemacht. Wir in der DDR hatten Pech, wir hatten genau das. Und die Menschen in der DDR haben 1989 diesen Sozialismus und diese Planwirtschaft abgewählt. Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Sie sind viel zu jung. Es ist eine Ideologie, und auch Sie rennen dieser Ideologie hinterher. Was macht diese Ideologie? Sie macht Vorgaben. Wir als Politik haben vorzugeben!”
“Denn dieser Antrag ist nicht mittelstandsfördernd, weil er nämlich nicht den Geist dessen atmet, was dieses Land großgemacht hat: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Das müsste er tun. – Das ist so! Wenn wir dem Mittelstand weiterhin die Luft zum Atmen nehmen, bekommen wir es nicht hin, das zu korrigieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, was Sie zu verantworten haben und was Sie mit Ihrem Antrag wieder deutlich machen, mit dem Sie das Geld den Unternehmern, auch den Mittelständlern, wegnehmen wollen, um dann zu sagen: „Ihr habt diese sozialökologische Transformation zu tragen, ihr seid dafür verantwortlich.“ Sie nennen das sogar „Klimamittelstand“ – das finde ich großartig.”
“Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie viele Unternehmer überhaupt noch hier im Parlament sitzen. Warum? Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie Sie von den Grünen bei der gestrigen Befragung der Wirtschaftsministerin, die Ahnung von Wirtschaft hat, vorgegangen sind, muss man sich schon fragen, ob man sich als Unternehmer das noch antut. Punkt eins. Punkt zwei. Was ist mit den Veröffentlichungspflichten? Sie sind Geschäftsführerin einer GmbH. Da ist das nicht ganz so krass wie bei jemandem, der eine Personengesellschaft innehat. Viele von denen machen es nicht mehr oder sagen, dass es die letzte Runde war. Oder sie gehen überhaupt nicht ins Parlament. Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn solche Anträge wie dieser jetzt – – – Sehr wohl!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deutschland funktioniert, wie viele Arbeitsplätze es gibt usw. usf. Aber dass Sie sich hierhinstellen und über den Antrag reden – ich komme gleich noch zu den Details –, kommt mir eher so vor, als wenn Sie tatsächlich im Auto gesessen und dieses Auto gegen den Baum gefahren haben, dann aussteigen und rufen: Haltet den Dieb! – Das funktioniert so nicht. – Wissen Sie, ich habe Ihren Zwischenruf gehört, dass Sie Mittelständlerin sind und der Abgeordnete aus der AfD-Fraktion das nicht für sich proklamieren darf.”