Saskia Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen. Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen.”
“Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten.”
“Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen.”
“Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben.”
“Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht. Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich.”
The complete record
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“Wir wollen ihn gemeinsam gehen, damit Deutschland wieder vorankommt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr tun: Wir müssen entlasten vom unendlichen Bürokratiedschungel – da fällt mir sofort das Verbandsklagerecht ein, das Investitionen verhindert – und entlasten von einer EU-Klimapolitik, die sich immer häufiger zu einer faktischen Gewinnverhinderungspolitik entwickelt, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Und wir müssen wegkommen von der Ideologie, die wir tatsächlich immer noch über NGOs finanzieren: das Thema Gemeinwohlökonomie. „Degrowth“, „Planwirtschaft“, „Sozialismus“ – letztendlich ist es egal, mit welchem Begriff man es bezeichnet, es ist dasselbe Ergebnis. Meine Damen und Herren, wir haben Schritte in die richtige Richtung getan. Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Wir wissen, dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben.”
“Sie sind oft seit Generationen inhabergeführt, investieren ihre Gewinne in Arbeitsplätze und Innovation. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, was das Vergabebeschleunigungsgesetz anbetrifft! Auch die Losvergabe ist für diese Unternehmen wahnsinnig wichtig. Aber was brauchen diese Unternehmen wirklich? Sie brauchen Entlastungen statt Förderprogramme; das habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan.”
“Das ist eine komplette Arbeitswoche für eine Person. Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben. Meine Damen und Herren, wir können den Mittelstand bei uns im Land gar nicht hoch genug halten. Die Mittelstandsförderung beträgt 1,1 Milliarden Euro; das ist auch gut so. Aber der Mittelstand ist so viel mehr; er hat eine enorme Bedeutung: 3,5 Millionen Unternehmen, 19 Millionen Beschäftigte, 53 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand. Und diese Unternehmen gründen eben keine Holdings auf den Bermudas oder gehen, wenn es schwierig wird.”
“Wir brauchen Wachstum, und wir wollen Wachstum. Deshalb stellen wir die Weichen wieder auf Wachstum. Es ist schön, dass wir zahlreiche Förderprogramme haben – wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Euro –; das wird Anschub geben. Aber was unser Mittelstand wirklich braucht, sind Entlastung, Beschleunigung und Investitionsfähigkeit. Die Förderprogramme sind entschlackt worden. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehr Transparenz hineingekommen ist. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die zeigen, warum das Thema Bürokratie so wahnsinnig wichtig ist, woran wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, damit unser Mittelstand wieder richtig ins Laufen kommt: Förderanträge ausfüllen. Ein Handwerksbetrieb mit 15 Mitarbeitern benötigt für die Bearbeitung eines Antrags zur Digitalisierungsförderung bis zu 40 Stunden.”
“Im Gegensatz dazu: Der Etat Arbeit und Soziales mit 198 Milliarden Euro entspricht fast 40 Prozent. Diese Relationen zeigen: Wir reden viel über Umverteilung, aber viel zu wenig darüber, wie Wohlstand entsteht und wer ihn überhaupt erwirtschaftet. Man kann einen Haushalt nicht innerhalb von sechs Monaten wieder komplett auf die Füße stellen. Aber er geht in die richtige Richtung, und es sind viele gute und richtige Weichen gestellt worden. Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben. Meine Damen und Herren, das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass Bürokratie und Fachkräftemangel mittlerweile die größten Wachstumshemmnisse sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten. Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen? Es wurden schon sehr viele Zahlen genannt. Klar ist, dass die Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium allein nicht in der Lage sein werden, unsere Wirtschaft wieder so anzukurbeln, wie unser Land das braucht. Meine Damen und Herren, 8 Milliarden Euro sind im Einzelplan enthalten, und es ist in diesem Haushalt nicht eine Ausgabe darunter, die unter die Bereichsausnahme fällt; darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,52 Prozent.”
“Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dirk Brandes von der AfD.”
“Ein Ausbau marktbasierter Bevorratung in der Privatwirtschaft kann durch diese bereits bestehende Struktur überwacht und kommuniziert werden.“ Meine Damen und Herren, Sie schreiben lang und breit über dieses sensible und wichtige Thema, was es auch ist. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, dass sich der Nationale Sicherheitsrat intensiv damit beschäftigt, auch wegen des Verhältnisses zu China. Die Ansage aus China, seltene Erden nur noch gegen Geschäftsgeheimnisse austauschen zu wollen, ist natürlich nicht akzeptabel. Aber Sie wollen dann tatsächlich den Bestand dieser Rohstoffe in der Privatwirtschaft genau überwachen und auch kommunizieren. Ob das mit unserem Sicherheitsinteresse übereinstimmt, wenn es darum geht, unsere Rohstoffsicherheit zu gewährleisten, wage ich zu bezweifeln. Und aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.”
“Da schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] die Zusammenarbeit mit branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, mit dem Ziel, dezentral organisierte Rohstoffreserven für besonders kritische Rohstoffe insbesondere leichte und schwere seltene Erden zu entwickeln;“ Dagegen kann man erst mal nichts sagen; das klingt sinnvoll. Jetzt schauen wir uns die Begründung dazu an. Und da heißt es: „Die Deutsche Rohstoffagentur […] der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe […] ist formell bereits mit der Bereitstellung von Marktanalysen und Beratung im Bereich der Rohstoffbevorratung ausgestattet.”
“Es gibt da tatsächlich rechtliche Hürden. Darüber, wie wir diese entsprechend abbauen können, müssen wir auch in der Koalition diskutieren, um unsere eigene Resilienz weiter stärken zu können. Beim Thema Lithium reden wir von 0,4 bis 26,5 Millionen Tonnen. Das ist viel; aber es ist eben nur ein Punkt. Unter Punkt c, also bei der dritten Stufe, fordern Sie die Förderung der Forschung; auch ein richtiger Punkt. Eventuell könnten sogar seltene Erden im Labor synthetisiert werden. Auch das wäre eine Möglichkeit, sich unabhängiger zu machen. Das ist gut, und das ist auch unterstützungswürdig. Jetzt würde ich aber gerne zu Punkt 2 Ihres Antrages zurückkommen.”
“Also, das ist ein breites Feld, und wir reden an dem Punkt auch nicht mehr über Marktwirtschaft und marktwirtschaftliche Anreize. Ich würde gerne den Punkt 2 in Ihrem Antrag überspringen und gleich zu Punkt 3 kommen. Hier beschreiben Sie in drei Stufen, wie Sie im Falle von Schwierigkeiten bei bilateralen Abkommen, die mit Ländern abgeschlossen werden sollen, eventuell für Ausgleich sorgen könnten. Unter Punkt b, also bei der zweiten Stufe, fordern Sie die Suche nach seltenen Erden bei uns in Deutschland. Ich finde, das ist ein absolut richtiger Punkt. Mein Kollege hat es beim Thema Lithium schon angesprochen: Wir haben entsprechende Vorkommen auch bei uns in Deutschland. Ich glaube, da haben wir einige Hausaufgaben zu machen; denn wir können uns tatsächlich unabhängiger machen, indem wir solche Vorkommen selbst heben.”
“Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass wir heute über diesen Antrag debattieren. Sehr geehrte Frau Conrad, den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft, Planwirtschaft und explodierenden Preisen – ich glaube, darüber können wir noch oft genug diskutieren – sollte man doch irgendwann versuchen zu verstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem ersten Punkt des Antrages. Sie fordern, steuerliche Anreize zu schaffen, damit sich Unternehmen die benötigten seltenen Erden in Eigenregie auf Vorrat zulegen. Wir wissen selbstverständlich, dass gerade solche Unternehmen sich keine großen Lagerbestände anlegen, natürlich auch aufgrund unterschiedlicher Preise. Sicherlich denken Sie darüber nach, das steuerlich auszugleichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In einer immer komplexeren industriellen Fertigung sind große Teile unserer produzierenden DAX-Konzerne, aber auch unzählige Mittelständler und Hidden Champions auf besondere Rohstoffe angewiesen. Einige davon sind aus vielen Teilen der Welt beziehbar und im Falle von Problemen bei der Beschaffung mehr oder weniger leicht zu ersetzen. Nicht so die seltenen Erden. Seltene Erden sind unverzichtbare Rohstoffe für viele Schlüsseltechnologien, die für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind: die Automobilindustrie, die Elektroindustrie oder auch die Rüstungsindustrie – um nur einige zu nennen. Aber es ist regelrecht ein Hunger nach seltenen Erden ausgebrochen, natürlich auch durch das Thema „erneuerbare Energien“.”
“– aber mit Technologieoffenheit und mit den Grundlagen, die Ludwig Erhard legte. Herzlichen Dank.”
“Der alleinige Fokus auf elektrische Wärmepumpen ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ein Arzt sagen würde: Egal was für eine Krankheit du hast, ich habe Aspirin für dich. Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch über die Kosten reden. Wenn wir den Weg Ihrer Energiewende weitergehen würden, würde uns das – es gibt gerade ein aktuelles Gutachten von PwC – 535 Milliarden Euro bis 2045 kosten. Es gibt aber auch eine Kommission für öffentliche Kunden, die schätzen die Kosten bis zum Jahr 2030 auf 721 Milliarden Euro. Das muss man dem Bürger verkaufen. Ich glaube, da muss man nicht unbedingt Volkswirt sein, um zu verstehen, was das bedeutet. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Wir werden die Wärmewende und den Klimaschutz fortsetzen, – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.”
“Gut, ich bin ehrlich gesagt dankbar – vielleicht ist das auch eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage –, dass die Büste von Ludwig Erhard am Montag ins Bundeswirtschaftsministerium zurückgebracht wurde und damit wieder Vernunft in dieses Ministerium einzieht mit einer Wirtschaftsministerin, die Ludwig Erhard als Vorbild hat und nach seinen Prinzipien die Wirtschaft auch wieder in Schwung bringen wird. Der Ansatz von Mazzucato setzt auf Kommandowirtschaft – das ist nämlich auch genau die Kritik – und der von Ludwig Erhard auf Freiheit. Jetzt komme ich kurz zum Heizungsgesetz; denn das Problem beim Heizungsgesetz ist, dass es auf Kommandowirtschaft setzt und nicht auf freie Entscheidungen. Deswegen wollen wir Änderungen am Heizungsgesetz vornehmen, und das werden wir.”
“Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff? Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie genau das anführen; denn die Wirtschaftsweisen würden Sie nämlich genauso für diese Grundlage, die gelegt wurde, kritisieren. – Also erst soll die CDU in Berlin 800 000 Euro vorlegen, und jetzt bringen Sie auch noch die Klatsche dazu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. – Wenn wir mehr Ludwig Erhard wagen würden, dann hätten wir die beste Grundlage für die Zukunft und dann würden die Wirtschaftsweisen in zwei Jahren sicher ganz anders darüber sprechen, als sie es jetzt getan haben. Frau Präsidentin, warum läuft die Zeit weiter? Ich antworte noch. – Aber gut, dann lassen wir es dabei, und ich brauche nicht weiter darauf zu antworten.”
“Wir sind ja angehalten worden, Zwischenfragen anstelle von Kurzinterventionen zuzulassen. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden jetzt von der Vergangenheit und erwähnen irgendwelche Ökonominnen und Ökonomen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren?”
“Das Gemeinwohl-Ökonomie-Konzept von Mazzucato und anderen, das Sie hier immer noch vor sich hertragen, ist eine sehr freundliche Umschreibung von Planwirtschaft und Sozialismus, der bekanntlich nicht funktioniert. Wenn wir über die Zukunft unserer Wirtschaft im Jahr 2045 sprechen, dann lohnt sich der Blick zurück, und zwar auf eine Persönlichkeit, die wie kaum ein anderer für Mut, Aufbruch und wirtschaftliche Vernunft steht, nämlich Ludwig Erhard. Er wusste, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht vom Staat verordnet werden kann, sondern aus dem Einsatz, dem Fleiß und der Kreativität der Menschen erwächst. Für ihn war Wettbewerb nicht Selbstzweck, sondern der Motor für Innovation, Effizienz und auch für soziale Gerechtigkeit. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gern.”
“Während der Großteil der Wirtschaftswissenschaftler sich auf evidenzbasierte Ökonomie, welcher Schule auch immer, zurückziehen, hatten Sie und Herr Habeck natürlich den festen Glauben an den Staat als den besseren Unternehmer. Eine schillernde Persönlichkeit dieser Szene ist Mariana Mazzucato. Diese italienisch-amerikanische Wissenschaftlerin gilt als Ökonomin mit größtem Einfluss auf Robert Habeck, wie er es oft selbst darlegte, und das, obwohl sie mit ihren kruden Thesen in den Wirtschaftswissenschaftskreisen hinlänglich bekannt ist und diese sogar als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden. Johan Norberg – er ist promovierter Ökonom – hat über Frau Mazzucato einmal gesagt, dass sie in ihren Thesen Anekdoten und Fallbeispiele statt systematischer, empirischer Analysen heranzieht.”
“Zu Beginn möchte ich Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, ausdrücklich mal loben. Sie machen in den ersten Zeilen des Feststellungsteils Ihres Antrages „Wirtschaft 2045“ tatsächlich eine zutreffende Bestandsaufnahme. Umso absurder klingt das, was Sie danach schreiben. Sie gehen nahtlos über in die Aussage: „Wichtige Schritte sind wir in den vergangenen vier Jahren gegangen, jetzt muss es weiter nach vorn gehen […].“ Es gibt ein Zitat, das Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Meine Damen und Herren, aber wahrscheinlich müssen wir alle einen Schritt zurückgehen, um die gedanklichen Grundlagen der Grünen bei diesem Punkt zu verstehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor 20 Jahren, 2005, hatten wir in Deutschland eine ähnliche Situation wie heute. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs gerade mal um 0,7 Prozent. Wir wurden als der kranke Mann Europas bezeichnet. Wir haben jetzt eine ähnliche Situation. Wir haben kaum oder sogar negatives Wachstum, eine immer stärker ansteigende Arbeitslosigkeit und einen breiten Pessimismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Das liegt nach meiner Einschätzung an drei Punkten: Natürlich an der gesamtweltwirtschaftlichen Lage – Unsicherheiten in einer multipolaren Welt –, an verschlafenen Reformen und daran, dass wir die letzten drei Jahre zwar einen Klimaminister hatten, Herrn Habeck, aber eben ein unbesetztes Wirtschaftsministerium. Kommen wir aber zur Sache.”
“Da muss ich ganz klar sagen, – Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. – dass wir in Ostdeutschland deutlich mehr zu bieten haben als Wind und Solar, nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre Deutschland erlebt habe – Frau Kollegin. – und dass wir in Zukunft auch weiterhin in Frieden und Freiheit glücklich sein können. Danke schön. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Reck.”
“Wir haben aufgearbeitet, wer denn alles angeblich Opposition war, wer eingeschleust wurde, auch durch die Staatssicherheit. Ich glaube, da brauche ich mir persönlich überhaupt gar nichts vorwerfen zu lassen und die CDU Brandenburg und Deutschland auch nicht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in ein paar Tagen 80 Jahre CDU Deutschland feiern, und das mit Recht, mit Stolz und mit Anstand. – Dass Sie ein Problem mit Pressefreiheit haben, haben wir ja erst vor Kurzem erfahren. Meine Damen und Herren, jetzt läuft mir wirklich die Zeit davon. Genau. Ich habe eigentlich noch viele schöne Sachen aufgeschrieben, auf die ich mit Blick auf den Bericht noch eingehen wollte. Der Bericht besagt, dass die ländlichen Räume mit Pfunden wuchern könnten, und Sie erwähnen explizit erneuerbare Energien und Tourismus.”
“Frau Kollegin Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Herzlichen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Weil Sie das Erbe von Bündnis 90 angesprochen haben, das wir stolz im Namen tragen, will ich Sie fragen, ob Sie sich eigentlich mit Ihrem Erbe auseinandergesetzt haben, also damit, dass Sie die Blockflötenpartei CDU übernommen und Sie sich mit der Geschichte anscheinend nicht auseinandergesetzt haben. Also, Herr Kellner, da muss ich Sie leider bitter enttäuschen; denn als ich damals Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land Brandenburg war, hat es mir viel Ärger eingebracht, dass wir uns genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben, gerade was die CDU betrifft.”
“Aber – und das ist eben auch entscheidend und wird leider Gottes auch vergessen – 35 Jahre Einheit können eben nicht 40 Jahre unterschiedliche Wirtschaftssysteme, unterschiedliche Systeme wettmachen. In Westdeutschland hatten wir 40 Jahre lang die Marktwirtschaft, im Osten eben den Sozialismus. Und diese wirtschaftlichen Unterschiede bleiben nach wie vor groß. Die kriegt man in 35 nicht Jahren kompensiert. Die Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung und gewachsenen Märkten aufbauen konnten, mussten viele ostdeutsche Firmen neu starten.”
“Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist vieles geschafft. Und ja, viele Menschen können zu Recht auf das Erarbeitete stolz sein. Die Arbeitslosigkeit – das ist schon angesprochen worden – war in den 1990er-Jahren extrem hoch. Sie lag in Ostdeutschland bei über 20 Prozent; das war je nach Bundesland unterschiedlich. Heute liegt sie bei 8 Prozent. Das ist immer noch höher als im Westen, aber deutlich geringer. Und was ich großartig finde, ist, dass heute eine Frau, die in der DDR geboren und aufgewachsen ist, Bundeswirtschaftsministerin ist, ohne dass das groß thematisiert wird, und zwar eine Bundeswirtschaftsministerin, die weiß, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Die Einheit ist in vielen Köpfen angekommen: Einheit als Ausdruck eines gemeinsamen Landes.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Gesamtdeutschland betreffen, eben nicht nur Ostdeutschland. – Zu den NGOs können wir auch sehr viel sagen, aber dafür würden meine drei Minuten nicht reichen. – Wissen Sie, Herr Kellner, ich habe nur darauf gewartet, dass von Ihnen mal ein Zwischenruf kommt, weil die Bürgerrechtler, die damals auf die Straße gegangen sind, die schon 1986 die Opposition organisiert haben und die sich dann im Bündnis 90 wiedergefunden haben – – – Ja, genau. – Aber eine Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen bei den Aussagen, die Sie mittlerweile treffen.”
“Wer alle heimischen Öl- und Gasprojekte per Federstrich ausschließen will, handelt ideologisch und nicht strategisch. Wir lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.”
“Unsere Nachbarn in Polen treiben Offshore-Gasförderung voran und meldeten im Juli 2025, dass sie ein neues, großes Feld gefunden haben. Das würde die Versorgungssouveränität stärken, und wir müssen überlegen, wie wir als Deutschland damit umgehen. Was folgt daraus? Erstens. Energiesouveränität verlangt Realismus. Wir brauchen gesicherte flexible Leistung. Zweitens. Ein pauschales Bohrverbot nimmt uns Optionen und erhöht die Importabhängigkeit. Drittens. Heimische Förderung, geologisch und ökologisch vertretbar, ist kein Rückschritt, sondern Risikodiversifizierung unter strengen Standards. Das gilt insbesondere für Offshore-Projekte. Meine Damen und Herren, wir schulden unseren Bürgern und Unternehmen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und unserer Industrie Planbarkeit.”
“Genau deshalb warnt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Versorgungssicherheitsmonitoring davor, dass wir, wenn wir nicht schnell handeln, ein Problem mit der Versorgungssicherheit haben werden. Wir brauchen bis 2035 zusätzliche, steuerbare Kapazitäten. Je nach Szenario sind neue Gaskraftwerke in erheblichem Umfang erforderlich. Gas bleibt also unsere energiepolitische Lebensversicherung, solange es keinen neuen Kompromiss zur Kernkraft gibt. Es gibt handfeste Projekte wie das grenzüberschreitende Nordseeprojekt N05-A der Niederlande, übrigens mit deutschem Anteil, das in Zukunft 16 Prozent des jährlichen deutschen Gasverbrauchs ausmachen würde. Das Projekt steht selbstverständlich unter Umwelt- und Wattenmeerschutzauflagen. Das wollen wir wieder absagen?”
“Das ist der Atomausstieg, der am 15. April 2023 abgeschlossen war, und natürlich auch die Kohleverstromung, die in den nächsten fünf Jahren kaum noch zu bezahlen sein wird, wenn wir an der CO2-Preissteigerung so festhalten. Die Kohle macht nach wie vor 15 Prozent unseres Primärenergiebedarfes aus. Vor diesem Befund sieht nun der Antrag der Grünen vor, neue Öl- und Gasbohrungen zu untersagen und laufende Projekte bis 2030 zu beenden. Das wäre ein generelles Genehmigungsverbot für weitere Gasförderung in Deutschland. – Ja. – Gleichzeitig decken wir aber nur rund 5 Prozent unseres Erdgasbedarfes aus heimischer Förderung – und Sie reden von Unabhängigkeit –, der Rest kommt über Importe mit allen Preis- und geopolitischen Risiken.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Raus aus dem Gas, rein in die Unabhängigkeit! – Lassen Sie uns zuerst die Lage nüchtern betrachten: 2018 lag der Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3 600 Terawattstunden. Davon stammten rund 30 Prozent aus heimischer Produktion. 2024 verbrauchten wir rund 2 925 Terawattstunden, also weniger, und erzeugten davon 938 Terawattstunden im Inland, etwa 32 Prozent. Nun muss man kein mathematisches Genie sein, um festzustellen, dass wir die heimische Energieproduktion seit 2018 absolut betrachtet um gut 13 Prozent gesenkt haben. Der Importanteil und damit die Abhängigkeit bleiben gleich groß. 2024 waren wir zudem Nettostromimporteur. Zwei strukturelle Weichenstellungen verschärfen die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.”
“Wenn wir all diese Punkte, die diese Koalition sich gerade auf die Fahne geschrieben hat, auch umsetzen, dann werden wir eine gute und keine dunkle Zukunft in Deutschland haben. In dem Sinne: Vielen Dank. Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort zu ihrer ersten Rede Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, moderne Kraftwerke als flexible Grundpfeiler, umgerüstet auf Wasserstoff brauchen wir. Wir brauchen auch neue Reaktorkonzepte, auch wenn die politische Umsetzbarkeit aktuell nicht gegeben ist. Die ganze Welt schaut darauf, stellt um, und wir als Deutschland dürfen nicht hinterherhängen. Aber wir müssen auch alle Farben von Wasserstoff zulassen. Der Hochlauf von blauem Wasserstoff wird weltweit gerade enorm vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Punkt, um irgendwann dann auch mal zu grünem Wasserstoff zu kommen. Jetzt blinkt leider Gottes die Zeitanzeige, aber eines lassen Sie mich noch sagen: Wir haben diese Fähigkeiten. Wir können umsteuern, wir steuern um.”
“Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bestehende Windindustrieanlagen auch mit diesem Gesetz nicht einfach abreißen würden. Wir sind natürlich eine Rechtsstaatspartei und wollen uns an Verträge halten. Aber wir wollen den zusätzlichen Zubau von Windindustrieanlagen und von großflächigen Solaranlagen stoppen. – Darauf wollte ich bloß hinweisen. Herr Hilse, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, weil Sie damit mein Eingangsstatement bestätigen, dass Sie es schuldig bleiben müssen, wie Sie Dinge umsetzen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Partei mit der Aussage, dass die Windkraftanlagen abgerissen werden müssen, nicht nur in den Wahlkampf gegangen ist, sondern auch heute noch hausieren geht. Sie haben es gerade anders dargestellt; da bin ich Ihnen dankbar für diese Klarstellung.”
“– und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn. Das ist irrational; denn für Investitionen, egal wie man sie bewertet, braucht man einen Schutz. Wenn wir bestehende Anlagen abreißen würden, entstünde genau das, was in der Vergangenheit immer wieder adressiert wurde: Unsicherheit. Wir brauchen aber Sicherheit und Planbarkeit für unsere Unternehmen, und das wollen wir gewährleisten. Die Zukunft liegt in technischer Vielfalt. Frau Dr. Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse? Ja, erlaube ich, wenn das nicht von meiner Zeit abgeht. Das gehört zur Regel dazu. Wunderbar. Dazu gehört aber auch, dass Frage wie Antwort zur Sache gehören. – Bitte. Selbstverständlich, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Drittens – und das ist das Allerwichtigste – brauchen wir technologische Ehrlichkeit. Ich sage es ganz klar: Der blinde Ausbau von Wind- und Solarenergie löst unsere Probleme nicht. Diese Technologien sind volatil, wetterabhängig und auch importabhängig. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, produzieren diese Anlagen keinen Strom. Das ist physikalisch so, auch wenn es politisch öfter anders dargelegt wird. Der Satz, meine Damen und Herren, die Sonne würde keine Rechnung schicken, ist eine Schimäre vom Feinsten. Wir sehen, was es uns kostet, ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen. Da reden wir über die Back-up-Systeme. Die sind teuer und ineffizient. Das hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun. Das müssen wir ändern. Aber an die Damen – ist eine da?”
“Wir wissen, dass wir bis 2030 mindestens 20 Gigawatt neue, steuerbare Leistung brauchen. Sie darf nicht wetterabhängig sein; sie muss steuerbar sein und flexibel. Dazu gehören auch Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sein sollten, sowie Biomasse. Wir brauchen Technologieoffenheit, sodass wir schnell und zuverlässig reagieren können. Diese Kraftwerke müssen bei Dunkelflauten liefern und das Netz stabilisieren. Zweitens. Wir brauchen natürlich eine Entlastung der Industrie. Wir sehen eine Abwanderung. Diese müssen wir stoppen. Das schaffen wir momentan nur mit einem entsprechenden Industriestrompreis als Brücke. Ja, das ist kein Allheilmittel; aber es ist eine Brücke in eine wettbewerbsfähige Zukunft. Das gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die der Bund momentan in die Hand nimmt, um die Netzentgelte zu senken.”
“Was wir abgeschaltet haben, waren alte Technologien. Wir bräuchten riesige Genehmigungsverfahren; wir haben das ausdiskutiert. Aber vergessen Sie auch eines nicht – auch das sage ich hier in der Runde noch mal deutlich –: Der politische Wille in Deutschland spielt auch eine große Rolle, und der ist für diese Art von Atomkraft momentan nicht da. Ich bin ein großer Fan davon, auch mal in den Rückspiegel zu schauen, wie es so schön heißt, um aus Fehlern zu lernen. Aber viel wichtiger ist aktuell der Blick nach vorn. Und es lohnt sich, hinzuschauen, was diese Regierung gerade auf den Weg bringt und was Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin angekündigt hat. Was heißt es konkret, in die Zukunft zu schauen? Erstens. Wir brauen eine entsprechende Kraftwerksoffensive.”
“Man muss an der Stelle einfach auch ehrlich sein – das gehört dazu, damit man die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen kann –: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein schwerwiegender Fehler, energiepolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland lieferten jährlich 36 Terawattstunden an verlässlichem und – wer es gerne möchte – CO2-armem Strom. Sie wurden einfach abgeschaltet. – Da müssen Sie selber lachen, oder? – Das hat uns tatsächlich abhängig gemacht. Es hat die Preise getrieben und die Netze destabilisiert. Aber der Weg zurück ist faktisch versperrt Ich sage das auch noch mal deutlich – eine Debatte über diese Atomkraftwerke hatten wir im letzten Plenum –: Es gibt neue, interessante Technologien. Denen müssen wir uns zuwenden; diesen Punkt darf Deutschland nicht verschlafen.”
“Dann haben wir als Politik zu handeln, und das werden wir tun. Wenn Mittelständler ins Ausland abwandern, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verlieren wir mehr als Arbeitsplätze; wir verlieren wirtschaftliche Substanz. Wenn Rentner bei jedem Strompreisschock zittern müssen, ob sie sich ihr Leben noch leisten können oder nicht, dann ist das politisches Versagen. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Verfassungsartikel, sondern durch Kraftwerke. Sie entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch reale Gigawatt im Netz. Sie entsteht nicht durch Rückgriffe auf die Vergangenheit, sondern durch Investitionen in die Zukunft.”
“Sie bringt auch keine einzige Kilowattstunde zurück ins Netz. Sie ändern nichts an der realen Lage, und die ist tatsächlich ernst. Die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen: über steigende Preise, über wacklige Netze, über Unternehmen, die schließen. Diese Sorgen sind real, und sie sind berechtigt. – Ja, das wird auch ganz sicher kommen. Auch wenn Sie immer wieder darauf herumreiten: Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, dieses Thema anzugehen. Wir brauchen nur mal Herrn Kellner zu zitieren, um zu sehen, wie er sich zu diesem Thema geäußert hat. Sie können bei dem Thema beißen, soviel Sie wollen. Sie haben das zu verantworten, und wir werden das für alle Menschen wieder richten. Wenn Familien am Monatsende zwischen Heizen und Essen wählen müssen, dann ist das kein abstraktes Problem.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt. Der dunklen Zukunft, die Sie gerade dargestellt haben, werden wir Gott sei Dank nicht entgegensehen. Ich muss auch eines feststellen: Dass Sie die Umsetzung eines solchen Gesetzes schuldig bleiben, ist nicht Ihre Schuld. Ich bin aber sehr froh, dass Sie sie schuldig bleiben. Wenn Ihre Gesetzentwürfe, die Sie gerade vorgestellt haben, umgesetzt werden würden, würden Sie, glaube ich, die letzten Hoffnungen, die die Menschen gerade wieder haben, massiv zerstören. Meine Damen und Herren, was wir heute diskutieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Durch eine Grundgesetzänderung allein wird eben noch kein Kraftwerk gebaut und kein Strompreis gesenkt.”
“Einen ersten Schritt in diese richtige Richtung hat unsere Bundeswirtschaftsministerin, Frau Reiche, gemacht. Frau Kollegin, ich darf auch Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Was Deutschland dringend benötigt, sind eine konsequente Diversifizierung unserer Energiequellen, die Förderung zukunftsfähiger heimischer Technologien und die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Strompreise für Industrie und Haushalte. Konkret bedeutet das für uns unter anderem: Verlängerung der Laufzeiten noch aktiver Kraftwerke, wo es technisch und sicherheitstechnisch vertretbar ist, massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Energieinfrastruktur, Einrichtung eines energietechnologieoffenen Innovationsfonds und, wenn es unser Atommüllproblem lösen sollte, ein Blick auf die neuen Kernreaktoren. Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik und den Mut zur Technologieoffenheit. Nur so sichern wir die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. An dieser Aufgabe müssen wir uns messen lassen.”
“Die letzte realistische Chance für einen sicheren Weiterbetrieb bestand im Jahr 2019, als die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erstmals ausgesetzt wurden. Keiner Ihrer Anträge fand eine parlamentarische Mehrheit, und heute ist es aus ökonomischer und technologischer Sicht für Ihren Antrag, was das Moratorium betrifft, und für den Weiterbetrieb dieser Anlagen bereits zu spät. Leider! Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. – Habe ich gerade bestätigt. Zur Zukunft gehört aber auch, dass wir den Strom, den wir jetzt schon produzieren, nutzbar machen. Es gehört aber genauso dazu, dass wir Kernreaktoren neuester Generation nicht aus dem Blick verlieren.”
“Die Ergebnisse unterstreichen: Die energiepolitische Realitätsverweigerung der vergangenen Jahre stellt ein massives Risiko für unsere Versorgungssicherheit und unseren Wirtschaftsstandort gleichermaßen dar. – Sie können sich aber wieder beruhigen. Wir haben ja einen gemeinsamen Weg gefunden, aus dieser Krise herauszukommen. Auch wenn die Fehler der Vergangenheit offenkundig sind: Mit dem vorliegenden Antrag werden unsere Energieprobleme nicht gelöst. Allein für die Wiederinstandsetzung eines Reaktors wie Isar 2 liegen die geschätzten Kosten laut aktuellen Analysen bei bis zu 3 Milliarden Euro, und das ohne Brennstoff, ohne Personal oder sicherheitstechnische Nachrüstungen. Der gesamte Prozess würde zudem vier bis acht Jahre in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, das ist bereits Ihr achter Antrag zu diesem Thema.”
“Vergegenwärtigen wir uns die Fakten: Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden im April 2023 drei der effizientesten und sichersten Kernkraftwerke Europas stillgelegt. Unabhängige Gutachten bestätigten, dass diese Anlagen problemlos noch mehrere Jahre sicher hätten weiterbetrieben werden können, mit einer jährlichen CO2-freien Stromproduktion von rund 36 Terawattstunden, was den Strombedarf von mehr als 10 Millionen Haushalten gedeckt hätte. Ihr Weiterbetrieb hätte unsere energiepolitische Souveränität in der Krise spürbar gestärkt. Die Union hat einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke initiiert.”