Saskia Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen. Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen.”
“Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten.”
“Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen.”
“Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben.”
“Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht. Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich.”
The complete record
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“Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kehren wirtschaftliche Vernunft und Realitätssinn in die deutsche Energiepolitik zurück. Unter ihrer Führung rückt endlich das Prinzip der Technologieoffenheit in den Mittelpunkt, mit dem klaren Ziel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Priorität zu machen. Ein zentraler Punkt für künftige Investitionen lautet Verlässlichkeit. Dazu gehört auch, die bereits getätigten Investitionen in alternative Energieformen nicht leichtfertig zu entwerten. Sie wollen getätigte Investitionen kaputtmachen. Ob das eine Frage der Verlässlichkeit und vor allen Dingen der Ökonomie ist, darüber können wir gerne diskutieren. – Ja, ist schon klar. Die Entscheidung, unsere modernsten Kernkraftwerke ausgerechnet inmitten multipler Krisen vom Netz zu nehmen, war zweifelsohne ein folgenschwerer Fehler.”
“Deutschland war einst ein Land der Ingenieure, des technischen Fortschritts und der Vernunft, und das wird es auch wieder. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Debatte zum Thema Energie, und zwar meine ich damit beide Richtungen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der fordert, die Rückbaugenehmigungen für stillgelegte Kernkraftwerke auszusetzen oder sogar zurückzunehmen. Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen – das wird Sie sicherlich nicht wundern –, aber nicht, weil wir die Kernenergie grundsätzlich ablehnen, sondern, weil dieser Antrag wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar ist. Erlauben Sie mir, das näher zu erläutern.”