Sandra Bubendorfer-Licht
FDP · Germany
“Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden. Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können.”
“Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria! Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD.”
“Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte. Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag. Ganz herzlichen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.”
“Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten.”
“– Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen.”
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“Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte. Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag. Ganz herzlichen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.”
“Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen. SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann. Rot und Grün sind leider auch über liberale und konservative Vorschläge empört, wie man illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen könnte; aber hinter dieser Empörung findet sich kein einziger geeigneter Gegenvorschlag. Über die fünf Punkte von Friedrich Merz lässt sich wahrlich streiten. Aber SPD und Grünen fehlen die Antworten. Sie wollen so weitermachen wie bisher, nicht nur bei der Migration, sondern auch bei vielen anderen Themen. Das reicht nicht.”
“Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden. Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht dazu führen, dass allein ein Antrag auf Asyl zu mehreren Jahren freiem und staatlich subventioniertem Aufenthalt in Deutschland führt, wenn er völlig ohne Grundlage erfolgt. Solche Missstände müssen wir beseitigen, damit wir uns auf jene konzentrieren können, die unsere Hilfe wirklich brauchen, und damit das Asylrecht weiter die breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, die es verdient. SPD und Grüne tun sich ausgesprochen schwer damit, Missstände zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria! Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. Ihr geht es nur darum, politisches Kapital zu schlagen aus den jüngsten Attentaten in Solingen, in Mannheim, in Magdeburg, in Aschaffenburg. Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken, weil die Menschen dies von uns erwarten.”
“Bitte befreien Sie die Experten von der politischen Einflussnahme. Wir brauchen hierbei wirklich mehr Sachverstand und weniger Ideologie. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.”
“Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten. Ebenso sparen Sie einige Sektoren bei den Risikoanalysen und Resilienzbewertungen ganz einfach aus. Auch das geht so nicht. Infrastruktur muss einheitlich besser geschützt werden. Mein letzter Punkt – und der wird Sie nicht verwundern, lieber Kollege Saathoff –: Bezüglich Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem BBK – eine Behörde, die man dringend zu einer Zentralstelle im deutschen Bevölkerungsschutz aufbauen muss –, ist der Gesetzentwurf viel zu zaghaft, allein schon bei den Berichtspflichten. Wieso meldet das BBK nicht an die Kommission? Wieso?”
“– Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen. Deshalb müssen wir die Betroffenen in diesen Gesetzgebungsprozess einbeziehen – und die Betonung liegt wirklich auf „einbeziehen“ –, gerade wenn es um Maßnahmen geht, die einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand erfordern. Das Bundesinnenministerium hat sich an dieser Stelle für eine Schmalspurlösung entschieden. Deshalb wenden wir das Ihnen ja sicher sympathische Struck’sche Gesetz an und werden im parlamentarischen Verfahren noch einige Anpassungsvorschläge einbringen. Uns gehen zum Beispiel die Kompetenzen zu weit, die sich das Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt.”
“Umso schmerzhafter ist jetzt der Sinneswandel. Aber sosehr wir uns die gute alte Zeit zurückwünschen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das hat jüngst ausgerechnet Angela Merkel gesagt. Wir leben heute in einer Welt der Bedrohungen und Gefahren. Sabotage, Einflussnahme ausländischer Regierungen, Cyberattacken: All dies ist ein realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen. All dies aber nicht nach dem Motto: Der Staat erlässt Auflagen, und die Bürger und Unternehmen sollen dann mal ganz fix alles erledigen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend zu regeln, ist enorm wichtig und notwendig. Das erfordern die geopolitische Lage und die Anforderungen an die Sicherheit von Einrichtungen, die für unseren Alltag elementar sind; das schreibt nicht zuletzt die EU-Richtlinie vor. Das Gesetz müsste längst in Kraft sein. Leider hat das Bundesinnenministerium viel zu lange für einen nur halbwegs tauglichen Referentenentwurf gebraucht. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass gerade die Sozialdemokratie immer noch nostalgisch in den Rückspiegel schaut, statt die Zeitenwende endlich zu verinnerlichen. Deutschland hat von der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg gut gelebt, an manchen Stellen vielleicht viel zu gut.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Könnten Sie uns in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch daran teilhaben lassen, wie die Zusammensetzung dieser Taskforce in Ihrem Haus abgelaufen ist?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Frage bezüglich der nun eingesetzten Taskforce Islamismusprävention in Ihrem Haus als Teilmaßnahme des aufgesetzten Sicherheitspaketes. Stimmen Sie mit mir überein, dass es für die effiziente und zielgerichtete Arbeit dieser Taskforce unerlässlich ist, dass sie Einblicke in muslimische Lebensrealitäten haben sollte, um sich dadurch auch inhaltlich mit den verschiedenen islamistischen Milieus und deren Anknüpfungspunkten im digitalen und auch realen Leben, vor allem bei jungen Muslimen, auseinandersetzen zu können? Und wie sollte das sichergestellt werden?”
“Wir finden juristisch saubere Lösungen. Das hat auch den Vorteil, dass Verfassungsfeinde nicht gleich erst- oder zweitinstanzlich Erfolge erzielen, wenn sie den Rechtsweg beschreiten. Die AfD hat damit auch ihre eigenen Erfahrungen und sollte es deshalb besser wissen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Detlef Seif das Wort.”
“Genau zum selben Trick greifen Organisationen wie „Muslim Interaktiv“, gaukeln ihren Anhängern eine Märtyrerrolle vor und reden vor allem jungen Muslimen ein, sie hätten niemals die Chance, sich hierzulande zu integrieren. Gespickt mit scheinbaren Wahrheiten, versucht der politische Islamismus, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Auch hier eine Parallele zum heutigen Antragsteller. Aber wir halten dagegen. Wir lassen diese verlogenen Narrative nicht durchgehen. Wir werden nicht zulassen, dass die Distanz zwischen unserer offenen Gesellschaft und grundgesetzgetreuen Musliminnen und Muslimen sich vergrößert. Auch deshalb folgen wir nicht den realitätsfernen und rechtlich aussichtslosen Vorschlägen der AfD, sondern wir gehen vor, wie es in einem von Gewaltenteilung geprägten Rechtsstaat üblich ist.”
“Sie ist die Mutter von „Muslim Interaktiv“ und anderen Hetzplattformen, und sie war auch Drahtzieherin der Islamistendemonstrationen in Hamburg. Sie findet immer noch Wege, ihre Ideologie in die Köpfe vieler, meist junger, Muslime zu bringen. Das muss aufhören. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen gegen verbotene Organisationen hart durchgreifen; und die Betonung liegt auf „hart“. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Ableger von Hizb ut-Tahrir ungehindert zu Veranstaltungen und Versammlungen einladen und im digitalen Raum agieren. Polizei und Verfassungsschutz müssen schneller, breiter und tiefer eingreifen, durch verdeckte Ermittlungen und Onlinestreifen zum Beispiel. Im Ukrainekrieg verwechseln AfD und BSW ja mit Vorliebe Täter und Opfer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kritisiert am Kalifat-Staat, es mangele ihm an Gewaltenteilung. Diese Diagnose ist richtig. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die AfD sich als Verfechterin der Gewaltenteilung aufspielt – eine Partei, die am laufenden Band die Institutionen unseres Grundgesetzes ins Lächerliche zu ziehen sucht. Dabei ist es die AfD selbst, die die Gewaltenteilung in diesem Land aushebeln will, die den Systemwechsel will, die einen autokratischen Staat zu ihren Gunsten errichten will. Freuen Sie sich nicht zu früh! Das Grundgesetz ist stärker als seine Feinde. Es ist stärker auch als jene, die hierzulande Kalifate errichten wollen. Bereits im Jahr 2003 hat Bundesinnenminister Otto Schily die Hizb-ut-Tahrir-Bewegung verboten.”
“Dafür ist das Thema viel zu ernst. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.”
“Wir müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen, und wir müssen den islamistischen Einfluss aus dem Ausland eindämmen. Wir müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben und vieles mehr – gerne gemeinsam mit der Opposition. Genauso ist es mit den muslimischen Communitys, die sich klar gegen jegliche Verherrlichung islamistischer Gewalt bekennen müssen. Die Union hat es in der Hand. Sind Sie bereit zu einer substanziellen Diskussion über den politischen Islamismus und zu einem ausgereiften – ich betone: ausgereiften – Antrag? Dann lassen Sie uns darüber reden. Meine Türen, unsere Türen stehen weit offen. Was dieses Land braucht, sind nachhaltige Lösungen und nicht ein kurzfristiger politischer Landgewinn für die CDU/CSU nach einem solch furchtbaren tragischen Vorfall.”
“Ich habe es Ihnen schon in der ersten Lesung im Mai gesagt: Vieles von dem, was Sie hier fordern, geschieht längst. Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen. Vor seinem Messeranschlag war der Attentäter von Mannheim auf dem Papier ein Musterbeispiel an Integration. Das zeigt uns vor allem eines: Der Ruf nach einfachen Lösungen ist zwar applausverdächtig, aber er hilft kein bisschen weiter. Wir müssen in die Tiefe. Wir müssen extremistische Moscheen schließen. Wir müssen Verbote islamistischer Vereine konsequent – ich betone: konsequent – umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Antrag mit heißer, glühender Nadel gestrickt, und nun stellt sie ihn diese Woche zur Abstimmung, fast im Eilverfahren -namentliche Abstimmung. Der Grund liegt auf der Hand. Sie erhoffen sich eine schnelle Schlagzeile, weil Sie wissen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Und Sie wissen auch, warum. All dies ist bedauerlich. Noch am Dienstag sagte Friedrich Merz, er wolle der Koalition bei der Islamismusbekämpfung die Hand reichen. Und da schlagen wir gerne ein. Die Koalition will den politischen Islamismus keinen Deut weniger bekämpfen als die Union. Aber wir müssen uns dann auch gemeinsam an den Realitäten orientieren. Ihre Vorschläge in diesem Antrag sind leider zu plakativ, die greifen zu kurz.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.”
“Es ist nicht völlig abwegig, dabei an die türkische Regierung oder den Iran zu denken. Ich persönlich wäre auch offen dafür, den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium neu zu etablieren. Aber er darf sich nicht in Definitionsfragen verlieren, sondern er muss konkrete – die Betonung liegt auf „konkrete“ – Empfehlungen für Maßnahmen erarbeiten, mit denen wir den Extremismus wirksam bekämpfen können. Deshalb gehören in diesen Expertenkreis Muslime, die Zugang zu muslimischen Lebensrealitäten haben, die erleben, wie islamistische Akteure in der Community agieren. Wenn wir dies alles geschafft haben, wenn uns dies alles gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch die Opposition im Deutschen Bundestag wieder bessere Anträge schreiben. Herzlichen Dank.”
“Wer Muslim oder Muslimin ist und sich an die Gesetze hält, dem und der sollten wir nicht mit einem Mehr an Diskriminierung begegnen. Wir müssen stattdessen den radikalen Hetzern ihren ideologischen Nährboden entziehen. Wir müssen vor allem junge Muslime von unserer offenen, wunderbaren Gesellschaft genau dort überzeugen, wo die radikalen Hetzer ihnen auflauern: auf den Schulhöfen, im Internet. Da brauchen wir mehr eigene Angebote und Gegennarrative. Die müssen wir für den Unterricht, für das Internet, für Social Media erarbeiten, vielleicht mit der Bundeszentrale für politische Bildung, in jedem Fall gemeinsam mit der muslimischen Community. Genauso müssen wir darauf hinwirken, dass autokratische Regime im Ausland weniger Einfluss auf Religionsgemeinschaften in Deutschland haben.”
“So wehrhaft dieser Rechtsstaat ist: Er bleibt ein Rechtsstaat, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nicht jeder einzelne Satz oder jede einzelne Demonstration, die das Ziel hat, unserer Demokratie Schaden zuzufügen, rechtfertigt ein Verbot, und nicht alles, was sich gegen die Verfassung richtet, verstößt gegen die Verfassung. Auch deshalb sind wir ein freies Land. Hier müssen wir künftig genau abwägen; das weiß auch die Union. Sosehr in der öffentlichen Debatte die radikalen Hetzer mit ihren Kalifat-Forderungen dominieren, so wenig dürfen wir den Fehler machen, diese extremistische Minderheit mit der großen Mehrheit freiheitsliebender Muslime hier in unserem Land in einen Topf zu werfen. Denn genau damit täten wir den Extremisten den allergrößten Gefallen.”
“Das wäre nämlich der Moment, in dem Ihr Antrag auf den Asphalt der Realität trifft und hart aufschlägt. Sie wollen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Gut gebrüllt, aber mit der Verfassung nicht so leicht vereinbar, wie Sie hier mit schlankem Fuß ganz einfach behaupten. Hinzu kommt: Es handelt sich bei den Betroffenen meist nicht um Menschen, die erst seit 2015 bei uns in Deutschland leben, sondern um junge Erwachsene, die bei uns aufgewachsen sind. Natürlich, wir müssen dem Islamismus hierzulande mit allen Mitteln des Rechtsstaats die Stirn bieten. Wer mit Nachdruck einen Kalifat-Staat zu errichten trachtet, gehört bestraft, abgeschoben, inhaftiert, was auch immer der Rechtsrahmen hergibt. Aber wir dürfen das Kindlein nicht mit dem Bade ausschütten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion mit heißer Nadel gestrickt. Er wirkt, als ginge es weniger um nachhaltige Lösungen für Deutschland als um schnellen Applaus vor der Europawahl. Von dem, was Sie hier fordern, ist nicht alles falsch. Nur muss ich Sie daran erinnern, dass wir vieles davon längst tun und für etliches die Länder zuständig sind. Sie wollen Islamisten nach geltendem Recht abschieben. Da sind wir sofort dabei. Aber warum machen Sie das denn nicht in den Ländern, in denen Sie die Innenminister stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder der Herr Herrmann in Bayern hinter den Spiegel stecken. Haben Sie mit den Herren überhaupt schon mal gesprochen?”
“Das gilt auch für manche von Ihnen in dieser Debatte. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit ist gemeint, dass alle in diesem Land verstehen müssen: Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Zivilschutz und Katastrophenhilfe. Bei welcher Gefahr gelten welche Sirenentöne? Wo finden sich Sammelplätze oder Schutzräume? Welche Maßnahmen muss ich für mich selbst und andere ergreifen, während ich auf Hilfe warte? Die meisten von uns haben all dies verlernt, weil wir zu zuversichtlich waren, was unser Verhältnis zu Russland angeht; einige sind da immer noch zu zuversichtlich. Jetzt müssen wir auch dieses Thema wieder anpacken, nicht weil irgendjemand von uns paramilitärische Träume hätte – solche Unterstellungen verbitte ich mir –, sondern weil uns daran liegt, im Falle einer Katastrophe so viele Menschenleben zu retten wie möglich. Dazu gehört, zu lernen, wie man sich richtig verhält, wie man einen kühlen Kopf bewahrt.”
“Umso mehr verwundert es mich, wie einige von Ihnen ganz links, aber auch aus der Union auf einen Vorschlag der Bundesbildungsministerin reagiert haben. Bettina Stark-Watzinger hatte angeregt, Zivilschutz intensiver im Schulunterricht zu behandeln. Sie haben der Ministerin vorgeworfen, sie wolle Kindersoldaten heranzüchten, Ängste schüren und dafür Mathematik, Deutsch und Englisch vernachlässigen – eine lächerliche Unterstellung. Ich erkläre es Ihnen noch einmal – schreiben Sie ruhig mit! –: Wir wollen eine Schule, die junge Menschen auf das Leben vorbereitet, auch auf das Leben nach der Zeitenwende. Damit ist kein Wehrkundeunterricht wie in der DDR gemeint, an den sich die Damen und Herren ganz links und ganz rechts wahrscheinlich noch gerne erinnern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz ist fundiert. Seine Handlungsempfehlungen sind richtig und wichtig. Hervorheben möchte ich das Gesamtszenario Zivile Verteidigung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Ende März stellt das Führungskommando darüber hinaus den Operationsplan Deutschland vor – ein Grundpfeiler der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses. Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit dieses Hauses hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. – Daraus müssen nun Taten folgen. Zeitenwende gilt auch für den Zivilschutz.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, der Zivilschutz ist aktuell in aller Munde, und das ist gut so. In den vergangenen Tagen hat sich Ihre Kabinettskollegin und Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger richtigerweise dahin gehend geäußert, dass sie Zivilschutzinhalte auch im Schulunterricht als wichtig ansieht. Stimmen Sie ihr zu und, wenn ja, gibt es bereits Ideen und Konzepte aus Ihrem Haus oder dem BBK, wie Sie dabei unterstützend wirken könnten?”
“Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam daran anknüpfen! Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik.”
“Es hat mich damals vor Ort sehr berührt und gefreut, dass Sie, lieber Herr Rose, von einem historischen Tag und auch einem Umbruch im Umgang der Polizeibehörden mit der Minderheit der Sinti und Roma gesprochen haben. Dieser Umbruch muss nun auch flächendeckend in den einzelnen Ländern und den dortigen Polizeibehörden umgesetzt werden. Mit der vorliegenden fraktionsübergreifenden Entschließung möchten die demokratischen Fraktionen dieses Hauses auch den Ländern wichtige Impulse für einen würdevollen und schützenden Umgang mit der Minderheit der Sinti und Roma bereitstellen. Es hat mich sehr gefreut – besonders als Botschaft nach außen –, dass bei dieser wichtigen Thematik alle Fraktionen zusammengewirkt haben. Ich danke meinen Koalitionskolleginnen und -kollegen und besonders Ihnen, Herr de Vries, für den Einsatz in der Sache.”
“Gesamtgesellschaftlich muss sich unsere Sichtweise auf die anerkannte autochthone Minderheit der Sinti und Roma in unserem Land neu justieren. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass wir in politischer Hinsicht als Ampelkoalition einen Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus eingesetzt haben und Dr. Daimagüler in dieser Funktion eine wichtige Arbeit leistet. Das ist ein echter Meilenstein in dieser Geschichte. Ich bin ebenfalls froh, dass das Bundeskriminalamt im letzten Jahr nun eine gemeinsame Handlungsvereinbarung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma getroffen und dadurch auch eine umfangreiche Aufarbeitung der eigenen Geschichte vorgenommen hat.”
“Dass nach einem so unfassbaren Urteil und solch einer viel zu späten Anerkennung Menschen den Glauben und vor allem das Vertrauen in einen Rechtsstaat und eine Demokratie verlieren, liegt deutlich auf der Hand. Was so ein Urteil mit Menschen in einem Land macht, dem sie eigentlich schon seit vielen Jahrhunderten angehören, das – Gott sei es gedankt – zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat geworden ist, das hier aber in unfassbarer Weise versagt hat, lässt sich für uns sicherlich nicht erahnen. Enttäuschung, Misstrauen, Verzweiflung und auch eine damit einhergehende Abschottung sind dabei sicherlich mehr als nachvollziehbar. Alles, was wir nun hier und heute tun können, ist, unser heutiges Handeln daran auszurichten, dass wir es im Bewusstsein dieser Schande nun besser machen.”
“Nachdem damals einige der Verfolgten die Hölle von Auschwitz überlebt hatten, war der Schlusspunkt in dieser schandbaren Geschichte noch immer nicht gekommen. Bis 1982 lebten wir bewusst mit diesem Unrecht, bis die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt den Holocaust an bis zu 500 000 Sinti und Roma endlich offiziell anerkannte. Wenn ich mir überlege, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen, die womöglich die Blütezeit ihres Lebens in Konzentrationslagern erleiden mussten, nicht entschädigt und Zeit ihres Lebens verunglimpft wurden und keine Anerkennung des Völkermordes mehr miterlebt haben, erfüllt mich das mit größter Scham und Fassungslosigkeit. Das ist ein großer dunkler Fleck in der jüngeren Geschichte unseres Landes.”
“Herr Frohnmaier, für so viel Menschenverachtung fehlen mir die Worte. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rose! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten aus dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Januar 1956 zur Entschädigungspraxis der Sinti und Roma vor dem Jahre 1943: „Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist.“ Mit diesen Worten wurde den Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland tatsächlich die Schuld an der Verfolgung vor 1943 selbst zugeschrieben. Durch eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb sei die Verfolgung legitim gewesen und nicht aus rassischen Gründen erfolgt.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben über den Sommer hinweg bis zum heutigen Tag weiterhin an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute final auf den Weg. Das große Einvernehmen hat sich auch in der Sachverständigenanhörung am Montag gezeigt. Ein solches Thema eignet sich nicht für parteipolitische Grabenkämpfe. Hier müssen die staatstragenden demokratischen Parteien zusammenstehen, und das war auch der Fall. Der Input durch die Sachverständigen war hierbei noch mal enorm wichtig. Da der nun zu beschließende Gesetzentwurf sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir als Koalition weiterhin prüfen, inwiefern wir zukünftig etwaige Regelungen im BVFG verändern oder gar anpassen müssen. Das erfordern auch die aktuelle Situation rund um den Ukrainekrieg und die damit verbundenen Dynamiken. Herzlichen Dank.”
“So mussten sich beispielsweise Kinder im Deutschunterricht an russischen Schulen extra dumm stellen, um ihre eigentlich vorhandenen Sprachkenntnisse tunlichst zu verbergen. Seit Konrad Adenauer vor 70 Jahren und bis zum heutigen Tage ist die Geschichte der Deutschen aus Russland bzw. den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung. Wir stehen auch zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten. Ganz besonders in diesen Zeiten, die für die Menschen durch die Wirren des furchtbaren Krieges in der Ukraine solch schwere Hürden und unvorhersehbare Hindernisse mit sich bringen, muss diese Solidarität gewährleistet sein. Wir lassen Sie nicht im Stich!”
“Das wäre aber nur dann möglich, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ausreise aus der Ukraine einen Antrag stellen würde. In der aktuellen Situation hat er dazu jedoch keinerlei Möglichkeiten. Daher war es enorm wichtig und dringend geboten, dass wir hier nun von der Sechsmonatsregelung absehen. Die von der Koalition eingebrachte flexible Verordnungsermächtigung ist genau der richtige, wichtige, entscheidende Schritt. Auch die Ausführungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung waren sehr wichtig, um sich die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nochmals vor Augen zu führen. Erneut besonders berührt hat mich die Schilderung, dass das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur nur unter enormer Anstrengung möglich war und stets mit dem Risiko einherging, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius! Wir sprechen nun in finaler Lesung über Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes. Diese Änderungen sind aufgrund des weiterhin andauernden barbarischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Menschen dringend notwendig. Denn angesichts der nicht absehbaren Dauer des Krieges in der Ukraine droht aktuell einem deutschen Volkszugehörigen, der vor diesem Krieg geflohen ist, dass er sein Recht auf Aufnahme in Deutschland als Spätaussiedler verliert, weil er zu lange nicht im Aussiedlungsgebiet gelebt hat. Zwar könnte hier ein Härtefallantrag gestellt werden.”
“Ich weiß, es gibt diese übergroße Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die tagtäglich in unserer Gesellschaft einen so wichtigen Beitrag leisten und die dieses Land und diese Werte ihre Heimat nennen. Ich kann an diese Menschen nur appellieren: Seid laut und klar! Distanziert euch von den Extremisten und dem politischen Islam! Diese Feinde unserer Werte und unserer Demokratie dürfen nicht die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland für sich beanspruchen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD.”
“Und wenn der oberste Dienstherr der DITIB-Moscheen in Deutschland, der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, den jüdischen Glauben als Perversion bezeichnet und sein Vorgesetzter Erdogan sich mit der Hamas solidarisiert, kann es in diesen Strukturen kein Weiter-so geben. Da können sich die DITIB und ihre Brüder im Geiste auch nicht hinter Pressemitteilungen mit wachsweicher „Ja, aber“-Argumentation verstecken. Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, unsere besondere Verpflichtung aus der unbegreiflichen Schuld unserer Geschichte. Und nur ein Islam, der diesen Grundsatz anerkennt, kann ein Islam sein, der in Deutschland seinen festen Platz in unserer freien Gesellschaft hat. Da kann es keine Unklarheit, keine Relativierung und keine Zugeständnisse geben.”
“Diese Indoktrinierung und Manipulierung zeigen leider Erfolg, und das ist eine der bitteren Lehren aus Essen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in Deutschland über viele Jahre leider verpasst, unsere Politik und unseren staatlichen Austausch mit Muslimen in unserem Land nachhaltig umzusetzen und in Bahnen zu lenken, die einen Islam europäischer Prägung hervorbringen. Umso wichtiger ist es jetzt, diese entsetzlichen und fanatischen Triebe zu unterbinden. Was wir aber langfristig in Deutschland erreichen müssen, ist eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheegemeinschaften in Deutschland. In der Islam Konferenz haben wir dabei seit 2006 die zentralen Fragen wie den Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik von ausländischen Strukturen innerhalb der Verbände leider nicht angepackt.”
“Die Ursprünge und letztendlich die Konsequenz dieser Entwicklung liegt aber tiefer; denn die dort verwendeten Fahnen lassen auf einen klaren Bezug zur Hizb-ut-Tahrir-Bewegung schließen, die bereits 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. Die heutigen Ableger dieser Kalifatsbewegung wie „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ sind besonders in den sozialen Medien aktiver denn je und indoktrinieren für solche Aufmärsche natürlich gerade im Internet besonders junge Muslime. Sie nehmen sich vordergründig der Probleme und Ängste von jungen Muslimen an, zeigen Verständnis und Zuneigung, aber beeinflussen sie gegen die vermeintlich rassistische westliche Mehrheitsgesellschaft und für die Rückbesinnung auf den politischen Islamismus und den Weg hin zum Kalifat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität sind in Essen gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten auf die Straße gegangen. Das war keine Pro-Palästina-Demo; das war eine Demonstration gegen unsere Werte, gegen die Freiheit, gegen die Gleichberechtigung, gegen den Westen und gegen den Anstand. Es war eine Provokation, eine Machtdemonstration des politischen Islamismus in unserem Land. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir überlassen diesen Fanatikern nicht das Feld und werden mit allen Mitteln und aller Härte des Rechtsstaats darauf antworten.”
“Allein die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im Land der Shoah, in Deutschland, überhaupt wieder Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, das erfüllt uns alle, das erfüllt mich mit großer Glückseligkeit und Freude, und darauf muss aufgebaut werden. Eine Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden muss aber auch eine entsprechend auskömmliche Abbildung des liberalen Judentums im innerjüdischen Spektrum sicherstellen. Denn auch hier bringt Vielfalt eine Mehrheit. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke.”
“Ich bin sehr froh, dass wir als FDP am Montag einen eindeutigen Präsidiumsbeschluss gefasst haben, der unmissverständlich klarmacht, dass in diesem Land Schluss sein muss mit Rabatt auf Antisemitismus und Hass und dass Gelder, Mitspracherecht und Einfluss bei Themen wie Religionsunterricht von gewissen Verbänden und Strömungen dringend intensiv geprüft werden müssen. Auch von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland muss die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen. Von daher war die Mittelerhöhung an den Zentralrat ein extrem wichtiges Zeichen für ein florierendes und dringend weiter zu stärkendes jüdisches Leben in Deutschland – wofür in meinen Augen ganz besonders ein Projekt steht: das Projekt rund um die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main.”
“Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz. Über viele Jahre hat man hier einfach die Augen verschlossen. Ich glaube, diese Fehleinschätzung ist uns allen in den letzten Tagen sehr deutlich vor Augen geführt worden, als es besonders die Milli Görüs oder die DITIB oder auch der Zentralrat der Muslime klar verpasst haben, sich von Terror und Hass zu distanzieren. Damit verlieren sie auch leider die Legitimation, hier in Deutschland als Partner im Diskurs zu dienen. Die Feinde Israels sind auch unsere Gegner.”
“Es ist unser aller Verantwortung, solchen Taten sowie dem öffentlichen Bekunden von Mord und Barbarei gegenüber Jüdinnen und Juden sowie dem Staate Israel mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu begegnen. Jüdinnen und Juden sollen im Jahre 2023 stolz sein auf ihre Tradition und auf das Bestehen ihrer Religion in über 1 700 Jahren in Deutschland. Es macht mich krank, wenn aktuell die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen in unserem Land derart gefährdet ist. Und dass im Nachgang zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hier in Deutschland israelische Kindergärten, Schulen und Begegnungsstätten geschlossen bleiben, weil man Angst vor Übergriffen hat, zeigt, dass wir in unserem Land sehr schnell so einiges zu überdenken haben.”