Sandra Bubendorfer-Licht
FDP · Germany
“Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden. Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können.”
“Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria! Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD.”
“Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte. Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag. Ganz herzlichen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.”
“Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten.”
“– Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen.”
The complete record
Every one of 108 lines we hold for Sandra Bubendorfer-Licht, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Die Katastrophe im Ahrtal, diese unfassbar schlimme Flut, eignet sich eben nicht für politische Ränkespiele von Opposition gegen Koalition, sondern sollte in erster Linie uns allen Mahnung und Warnung sein. Werte AfD, wenn Sie Haltung hätten, würde es Ihnen um die fachliche Aufarbeitung der Katastrophe sowie um die notwendigen Maßnahmen zur besseren Aufklärung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes gehen. Wenn Sie Haltung hätten, dann hätten Sie einen inhaltlichen Antrag eingebracht. Die Katastrophe vom letzten Juli war eine Katastrophensituation von enormem Ausmaß: die vielen Toten, die Zigtausenden, die ihr Zuhause verloren haben. All die Zerstörung hatte ein Ausmaß, von dem wir immer erhofft hatten, es nie erleben zu müssen. Diese Angst vor einer derartigen Katastrophe führt auch zur Verdrängung der Gefahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder darf sich das Hohe Haus mit einer Frage der Haltung in einer Aktuellen Stunde der Opposition beschäftigen. Dass eine Opposition die Frage der Haltung der Koalition natürlich thematisieren muss, gehört zum politischen Geschäft. Haltung – das ist ein großes Wort. Aber dennoch ist sie von entscheidender Bedeutung; denn eine Haltung haben ist die Voraussetzung dafür, um Sicherheit zu geben und um Verlässlichkeit zu garantieren. Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Ich komme da zu einem für mich sehr eindeutigen Schluss. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde.”
“Wir als Fortschrittskoalition sagen jeglichem Extremismus den Kampf an, egal ob von rechts oder links oder ob religiös motiviert, und in Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir dabei eine echte Unterstützerin. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, und das werden wir gemeinsam auch umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns endlich wirklich zu den relevanten und dringlichen Themen in der Innenpolitik kommen. Liebe Kollegin! Von diesen gibt es nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium nämlich genügend. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Ich persönlich möchte mir nicht ausmalen, was es mit einem Menschen macht, der ein Drohschreiben eines NSU 2.0 erhält, bei dem man um das eigene Leben fürchten muss. Diesen Vorgang aber nun so zu drehen, dass sie als Innenministerin in einem Antifa-Magazin geschrieben hätte, ist mehr als konstruiert. Frau Faeser hat sich in Hessen sehr verdient gemacht in ihrer Arbeit rund um den NSU-Untersuchungsausschuss, und auch inhaltlich hat sie in ihrem Beitrag den richtigen Ton gefunden. Hierbei hätte ich mir von Ihnen als Unionsfraktion etwas mehr Demut gewünscht, gerade im Hinblick auf Personalien aus Ihren eigenen Reihen, wie zum Beispiel Herrn Maaßen.”
“Dass Sie nun versuchen, die Thematik rund um die Straßenblockaden und den Beitrag von Frau Faeser auszuschlachten, zeigt doch eines sehr deutlich: Sie müssen Ihre Rolle in der Opposition noch immer finden. Und es wurde höchste Zeit, dass die Fortschrittskoalition das Regierungsruder in diesem Land übernommen hat. Innerhalb der Koalition sind wir uns absolut einig, dass Straßenblockaden, die Rettungskräfte behindern und Menschen in Gefahr bringen, völlig indiskutabel sind. Und damit nicht genug: Wenn es mit schrillen pauschalen Anschuldigungen nichts wird, dann skandalisieren Sie jede Kleinigkeit. Nichts anderes tun Sie gerade bei Bundesministerin Nancy Faeser und ihrem Beitrag.”
“Das sehe nicht nur ich so, sondern auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eindeutig so in seinem Urteil im vergangenen Jahr. Noch aktueller ist Ihr Geeiere bei der berufsbezogenen Impfpflicht. Wenn man vor zwei Monaten noch einem Gesetz sowohl hier im Hohen Hause als auch im Bundesrat zustimmt und vehement dessen Umsetzung fordert, man nun aber nichts mehr davon wissen will und Ankündigungen macht, dieses Gesetz de facto nicht zur Anwendung kommen zu lassen, ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesem Land. Sie müssen uns als Ampelkoalition sicherlich nicht erklären, wie Freiheitsrechte und Grundrechte zu wahren und zu schützen sind.”
“Dazu schauen wir am besten in meine bayerische Heimat. Haltung zeichnet sich durch Geradlinigkeit aus. „Geradlinigkeit“ ist ein Wort, welches Markus Söder vermutlich nicht mal im passiven Wortschatz hat. An einem Tag ist er im Team „Vorsicht“, am anderen Tag im Team „Revoluzzer“. Haltung ist, was opportun ist. Diese Show- und Beliebigkeitspolitik ist Gift für unsere Demokratie und den Rechtsstaat; denn damit gefährdet man das Vertrauen in unser System, bestärkt Zweifel und lässt das Gefühl von Willkür aufkommen. Die Ausgangssperren in Bayern sind ja ein gutes Beispiel. Markus Söder, damals Team „Vorsicht“, verschärfte die Bund-Länder-Vereinbarung massiv und sperrte die Bürgerinnen und Bürger grundlos zu Hause ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung anmeldet, das hat mich durchaus erheitert, ausgerechnet diese Fraktion, die es selbst mit Haltung in den letzten 16 Jahren nicht so genau genommen hat. Klüngel, Pöstchengeschacher, Mautdesaster, Maskendeals – mir fallen so viele Beispiele ein, da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Fakt ist: Haltung ist eines der Themen, wo die Union uns als Fortschrittskoalition wirklich gar nichts mit auf den Weg geben kann. Dabei ist sie so wichtig. Eine geradlinige und klare Haltung ist der Grundpfeiler für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Da es eine Aktuelle Stunde ist, lassen Sie uns jetzt hier ganz aktuell werden.”