Sandra Bubendorfer-Licht
FDP · Germany
“Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden. Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können.”
“Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria! Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD.”
“Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte. Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag. Ganz herzlichen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.”
“Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten.”
“– Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute nun in der finalen Beratung über die deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Wer hätte zum Zeitpunkt der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gedacht, wie schnell uns die antisemitische Realität und der brutale Hass auf Juden und Jüdinnen sowohl in Israel als auch hier in unserem Land einholen würden? Die Bilder der vergangenen Tage von den unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas, die fanatischen Aufmärsche von Terrorunterstützern in europäischen Städten und Davidsterne hier in Berlin an den Haustüren machen mich fassungslos.”
“Wir müssen es schaffen, die gesamte Bandbreite des muslimischen Spektrums in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den sogenannten großen Verbänden zu bringen. Eine Sondersitzung einer wirklich breitgefächerten Deutschen Islam Konferenz ist deshalb unabdingbar. Es ist die Verantwortung von uns allen, aber besonders der Religionsgemeinschaften in Deutschland, dass in Moscheen, Koranschulen und Gemeinden dieser widerwärtige Hass unterbunden und bekämpft wird. Dabei muss ein Islam deutscher und europäischer Prägung unser gemeinsames Ziel sein. Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt alle gemeinsam machen. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.”
“Die Deutsche Islam Konferenz muss dringendst auf den Prüfstand. Zu lange hat man sich dort nett und oberflächlich unterhalten, jedoch stets den Fokus auf die sogenannten großen Verbände wie DITIB, den Islamrat oder die IGMG gelegt, womit man sich nicht förderlich in das innermuslimische Spektrum eingemischt hat. Dies ging zugunsten von wirklich problematischen Akteuren. Dass diese Verbände es in Gänze verpasst haben, den Terror der Hamas als solchen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen, ist nicht hinnehmbar und hat mich zutiefst enttäuscht. Daher darf der Fokus nicht nur auf diese Verbände gerichtet sein. Der größte Teil der muslimischen Menschen in unserem Land ist nicht in einer Verbandsstruktur organisiert.”
“Es macht mich unfassbar traurig, aber zugleich auch wütend, dass Menschen, die in diesem Land leben und die Vorzüge von Versammlungsfreiheit, einer demokratischen Gesellschaft und individueller Freiheit in Anspruch nehmen dürfen, zu solch abgrundtief zu verabscheuenden Taten überhaupt fähig sind. Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz. Wir haben uns ganz besonders in der Deutschen Islam Konferenz beim Thema Parallelgesellschaften von zu vielen warmen Worten blenden lassen und auch dem Einfluss von ausländischen Interessen und Regierungen ein zu großes Einfallstor geboten. Wir müssen zukünftig massivst darauf hinwirken, dass wir einen Paradigmenwechsel in der muslimischen Religionspolitik, die in meinen Augen auch ganz klar Gesellschaftspolitik ist, vollziehen.”
“Und wenn in diesem Land Wohnungen von jüdischen Familien mit dem Davidstern markiert werden, wie in diesem Land zu seinen dunkelsten Zeiten schon einmal geschehen, dann sind wir in Deutschland schon ganz weit über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Hier müssen wir als Gesellschaft, Politik und ganz besonders als Rechtsstaat eine klare rote Linie ziehen. Und wir müssen bekräftigen: Das, was passiert ist, liegt bereits weit hinter dieser roten Linie. Die dafür verantwortlichen Personen, die diese unfassbaren Taten begangen haben, sind sich genauestens darüber bewusst, welche geschichtlichen Erinnerungen, Gedanken und Empfindungen solche Schmierereien an der eigenen Eingangstür bei jüdischen Familien hervorrufen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Bilder vom Wochenende haben sich nachhaltig in mein Gedächtnis eingebrannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land Israelflaggen öffentlich verbrannt werden und Gruppierungen wie Samidoun und andere in Berlin-Neukölln die bestialischen Bilder des Mordens und Abschlachtens aus den Grenzgebieten frenetisch bejubeln und, wie vergangene Nacht, unter dem Deckmantel von Mahnwachen Polizisten angreifen, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Wenn in diesem Land jüdische Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Begegnungsstätten schließen müssen, weil deren Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten, und wir lassen sie nicht im Regen stehen. Wir haben über den Sommer hinweg mit Hochdruck an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute hier gemeinsam auf den Weg. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Petra Pau.”
“Mit der jetzigen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes stellen wir die ursprüngliche Praxis wieder her, die jahrelang sehr gut funktioniert hat und die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2021 wirklich dringend notwendig war. Diesen Menschen werden wir die Einreise nun deutlich erleichtern, und hierbei gilt es auch, in klarer Abgrenzung zu Flüchtlingen zu unterscheiden. Spätaussiedler sind keine Flüchtlinge. Neben einer echten Erleichterung beim Bekenntnisnachweis wird nun auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um sämtliche bei den Behörden befindlichen Daten der Spätaussiedler aufzubewahren; denn hierbei gab es immer wieder sehr große Probleme. Besonders bei der Rente von Spätaussiedlern, der sogenannten Fremdrente, ist ein Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft von enormer Bedeutung.”
“Februar 2022 hat Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Damit hat er Deutschen aus Russland in der Ukraine erneut die Schrecken und Gräuel eines Krieges vergegenwärtigt und den Deutschen aus Russland auch im eigenen Land gezeigt, dass ein Leben unter einem imperialistischen Kriegstreiber nicht lebenswert ist. Diese Menschen haben auch heute noch enorme Schwierigkeiten in der Russischen Föderation. Wer sich in solch einer Gesamtgemengelage gegen dieses kriegstreibende Russland und für ein Leben in der freien Heimat der Vorfahren entscheidet, der kann sich unserer vollen Solidarität und Unterstützung sicher sein.”
“Größere Zahlen von Ausreisen gab es erst nach der Grenzöffnung im Rahmen von Perestroika und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Gerade zu dieser Zeit war der Wille zum Aufbruch gen Westen und in die Heimat der Vorfahren groß. Nicht nur aus Russland selbst, sondern besonders auch aus der Ukraine, Kasachstan und vielen weiteren nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion kamen immer mehr Spätaussiedler in die Bundesrepublik. Seit Konrad Adenauer und bis zum heutigen Tag ist die Geschichte der Deutschen aus Russland und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung; denn diese Menschen werden hier in Deutschland stets ein Zuhause haben. Es ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das auch weiterhin so bleibt. Mit dem 24.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 70 Jahre alt. Nach den Wirren und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs durch das verbrecherische Naziregime war gerade für die in der Sowjetunion lebenden Deutschen das Bundesvertriebenengesetz eine Chance auf einen Neubeginn. Noch wesentlich schlimmer traf es diejenigen, die nach 1941 in der Zeit des Stalinismus mit Zwangsdeportationen nach Sibirien und Kasachstan bestraft wurden. Das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur war nur unter enormer Anstrengung möglich und ging stets mit dem Risiko einher, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden.”
“Dies macht leider deutlich, dass wir noch einen weiten Weg in unserem Land zu gehen haben, wenn es um die Bekämpfung von Hass gegenüber Juden geht. Einen weiten Weg, bis auch die zuvor von mir angesprochenen Räume unserer Gesellschaft erreicht werden, die diese traurige Gegenwartsbeschreibung aktuell leider noch erforderlich machen. Dazu gehört auch eine Förderung des interreligiösen Austausches, des Zuhörens und des Verstehens, aber insbesondere auch der klaren Kenntlichmachung, dass Antisemitismus, Judenhass und Angriffe auf Synagogen durch extrem-religiöses oder politisches Gedankengut in diesem Land niemals wieder salonfähig werden und niemals geduldet werden!”
“Und allein die Tatsache, dass in Deutschland, im Land der Täter der Shoa, überhaupt wieder Rabbiner ausgebildet werden, erfüllt mich mit tiefster Freude und Glückseligkeit und darauf muss weiter aufgebaut werden. Und dabei hoffe ich sehr, dass man sich auch innerhalb des jüdischen Spektrums bei Konflikten und Differenzen wieder mehr annähert und sich im Wissen der Errungenschaften wieder gemeinsam auf Augenhöhe begegnet. Eine Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden muss auch eine entsprechend auskömmliche Abbildung des liberalen Judentums im innerjüdischen Spektrum gewährleisten. Denn auch hier bringt Vielfalt einen Mehrwert. Was mich jedoch sehr bestürzt und umtreibt, ist die Tatsache, dass ein Teil der Aufstockung dafür verwendet wird, Sicherheitspersonal spezifisch für den Schutz von Synagogen und Einrichtungen zu schulen.”
“Lassen Sie mich Noach Flug zitieren, der als damals zwanzigjähriger junger Mann das Grauen von Auschwitz überlebt hat: „Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen.“ Dieses Zitat gibt uns allen eine in meinen Augen enorm wichtige Botschaft mit: Erinnerung und Mahnung an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte müssen Hand in Hand gehen mit einem Aufbruch in die Räume unserer Gesellschaft, in denen Vielfalt, Bereicherung und das Sichtbarwerden eines florierenden Judentums, noch deutlicher werden müssen. Jüdinnen und Juden sollen im Jahr 2023 stolz sein auf ihre Tradition und auf das Bestehen ihrer Religion in über 1 700 Jahren in Deutschland.”
“Wir sprechen hier heute in erster Lesung über eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Das ist zunächst einmal eine sehr wichtige und richtige Anpassung, die notwendig ist und bei der wir uns hier unter den demokratischen Fraktionen auch einig sind.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Lassen Sie uns hier konstruktiv und zum Wohle der Sicherheit aller Menschen in unserem Land weiterarbeiten. Packen wir es an, Hand in Hand, gemeinsam für unser Land! Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.”
“Das muss höchste, allerhöchste Priorität genießen. Daher muss dieses Thema bis zur nächsten Innenministerkonferenz – mein Kollege Eckert hat es schon gesagt – mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt muss endlich beendet werden. Auch müssen wir dringend den Zivilschutz wieder ins Auge fassen. Russlands Kriegserklärung an unsere freiheitlichen, liberalen Demokratien macht dies unumgänglich. KRITIS-Dachgesetz und Zivilschutzreserve des Bundes durch das Mobile Betreuungsmodul 5 000 sind Vorhaben, die wir daher ebenso dringend weiter vorantreiben müssen und werden, um unsere Gesellschaft endlich auch resilienter zu machen. Der Zivilschutz ist die Kehrseite der Medaille „Zeitenwende“. Eine Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Wehrhaftigkeit beinhaltet zwingend auch Schutzkonzepte im Inland.”
“Es war wichtig und richtig, das BBK in den letzten Jahren personell und finanziell deutlich zu stärken. Eine echte Zentralstellenfunktion, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und festgeschrieben haben, hat es jedoch immer noch nicht inne. Hier wäre zukünftig ein System, wie wir es vom Bundeskriminalamt und den entsprechenden Landesämtern kennen, unverzichtbar. Das geht auch aus dem Abschlussbericht zur Flutkatastrophe von Albrecht Broemme deutlich hervor. Darüber hinaus sind wir es den zigtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schuldig, endlich eine flächendeckende Gleichstellung zu erreichen; denn ohne sie wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland unmöglich, quasi nicht existent. Menschen, die sich freiwillig für unsere Sicherheit engagieren, müssen unsere volle Rückendeckung erhalten.”
“Abgrenzung und Kirchturmdenken zwischen so manchen Beteiligten ist aber die völlig falsche Herangehensweise. Wir brauchen auch noch mehr Engagement von den bislang fehlenden Ländern und die Einbeziehung aller – wirklich aller – relevanten Akteure. Es ist nun wichtig, dass wir hierbei zügig ein umfassendes digitalisiertes Lagebild Bevölkerungsschutz mit allen Bedarfsträgern abstimmen und auch umsetzen. Gleichzeitig müssen aber auch noch mehr Praktiker und weniger Verwaltungsjuristen im GeKoB sitzen, um diese Lagebilder dann auch auszuwerten. Wir sind auf einem guten Weg, aber einige Meter sind noch zu machen. Wenn wir über die perspektivische Weiterentwicklung unserer Strukturen im Bevölkerungsschutz nachdenken, dürfen wir uns keinerlei Denkverbote auferlegen.”
“Wir schulden sowohl den Opfern wie auch den Überlebenden, dass wir den Dialog und die Weiterentwicklung für einen Bevölkerungsschutz, der den Herausforderungen unserer Zeit auch gewachsen ist, zielgerichtet und schnellstmöglich weiterführen. Hierfür war die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag sehr dienlich. Als staatstragende demokratische Fraktionen müssen wir hier an einem Strang ziehen. In diesen zwei Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht und vieles Wichtige umgesetzt, um solche Szenarien in Zukunft zu verhindern. Cell Broadcast als Teil des Warnmixes hat beim letzten Warntag laut BBK mehr als 90 Prozent der Bevölkerung erreicht. Ebenso schreitet die bund-und-länderübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinsamen Kompetenzzentrum beim BBK endlich voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen jährt sich zum zweiten Mal. Die über 180 Todesopfer müssen uns für alle Zeit Mahnung und Warnung zugleich sein. Mir sind die persönlichen Schilderungen von Andy Neumann, einem Familienvater aus dem Ahrtal, die er in seinem Buch „Es war doch nur Regen!?“ darlegt, bis heute allgegenwärtig. Die Gefühlslage, wenn das eigene Haus vollläuft und das Wasser langsam die Stufen in den ersten Stock hochsteigt, in dem die Kinder schlafen … So ein Szenario möchte niemand von uns je erleben. Gott sei Dank konnte sich Familie Neumann in Sicherheit bringen. Über 180 anderen Menschen war dies jedoch nicht gegönnt.”
“Aber ich bin der Ansicht, dass wir doch zunächst einmal die Menschen dafür sensibilisieren müssen, dass der Faktor Mensch eben ein enorm großes Gefahrenpotenzial bei Waldbränden darstellt. Wir müssen doch den Fokus auf Prävention und Vermeidung legen statt auf Bestrafung, nachdem ein Waldbrand Natur, Tier und Mensch gefährdet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir gemeinsam im Bund, in den Ländern und in den Kommunen an, zum Wohle unserer wunderbaren Landschaft, unserer Natur, unser aller Sicherheit. Ich freue mich über die konstruktive Unterstützung und Begleitung seitens der Union. Gemeinsam packen wir das! Herzlichen Dank. Für den Bundesrat hat das Wort Minister Sven Schulze.”
“Wichtiger, grundlegender Ansatz dabei: Wir implementieren einen ressort- und ebenenübergreifenden Gesamtblick, um den dynamischen Anforderungen auch gerecht zu werden. Die Fortschrittskoalition wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Kompetenzen und Kapazitäten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch bei Waldbränden kontinuierlich ausbauen. Wir werden das 360-Grad-Lagebild im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum weiter ausbauen. Wir werden ebenfalls den engen Austausch mit den Ländern und den Lagebildzentren vor Ort intensivieren. Sie sehen: Wir packen an, und das auch in Ihrem Sinne. Lassen Sie mich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben. Sie legen in Ihrem Antrag abschließend den Fokus auf die Erhöhung der Strafen. Bei vorsätzlicher Brandstiftung bin ich vollkommen bei Ihnen.”
“Auch dieser Sommer hat gezeigt: Waldbrände und Dürreperioden werden aufgrund des Klimawandels stetig zunehmen. Uns wurde deutlich vor Augen geführt, wie viele Regionen mittlerweile in Gefahr geraten, Waldbrandgebiet zu werden. Gut, dass hier die Fortschrittskoalition nun endlich anpackt. Im Rahmen der im Juli verabschiedeten Resilienzstrategie werden wir als Bund unterstützend die Widerstandsfähigkeit des Waldes bei der Bewirtschaftung und dem Umbau in den Blick nehmen. Schadensdaten werden dabei ebenenübergreifend und im Austausch mit der Wissenschaft aufbereitet. Ebenso werden die Erfahrungen und Bewältigungsmaßnahmen vergangener Ereignisse ausgewertet und Handlungsempfehlungen in Kooperation mit der Forschung erstellt.”
“Bereits im Jahre 2018, als wir einen der heißesten Sommer seit Wetteraufzeichnung hatten, haben wir auf die Problematik und die enorme Gefahr von Waldbränden und Dürreperioden hingewiesen. Als Antwort kamen dünne bis keine Auskünfte, nicht vorhandene Daten und große Fragezeichen. Lobend erwähnen möchte ich jedoch Ihre Forderungen nach Drohnen und digitalen Präventionsmaßnahmen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Genau das gehen wir jetzt an. Das alles hätten wir aber auch gerne schon früher initiiert und auf den Weg gebracht gesehen. Deshalb war es richtig, dass wir uns als Fortschrittskoalition dem europäischen Programm rescEU noch stärker verpflichtet haben. Aus diesem Programm ruft nun das Bundesland Niedersachsen zwei Löschflugzeuge ab. Außerdem beschafft der Bund aktuell 44 neue Löschhubschrauber für die Bundepolizei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen, und ich muss sagen: Ich stimme Ihnen in den meisten Punkten inhaltlich auch zu. Dann komme ich aber zu dem Punkt, wo ich mich doch frage: Wieso haben wir in Deutschland nicht schon längst eine umfassende Waldbrandprävention? Weshalb haben wir im Jahre 2022 noch kein umfassendes Monitoring in Sachen Waldbrände, das nun endlich auch im Rahmen der Resilienzstrategie der Fortschrittskoalition aufgebaut wird? Warum berichten mir bayerische Brandräte, dass sie im Falle eines flächendeckenden Waldbrandes lieber nicht da wären, weil man da so schlecht aufgestellt sei? Sie hatten 16 Jahre lang die Verantwortung im Bundesinnenministerium und ebenso in den Ländern.”
“Aber all dies lässt sich nicht in einem Haushalt aufholen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir in kommenden Jahren auf diesen wichtigen Entwicklungen aufbauen werden. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Jetzt hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und da ist es einfach unredlich und einer – den eigenen Ansprüchen nach – Volkspartei unwürdig, wenn man die Menschen in diesem Land so hinter die Fichte führt. Sie von der Union haben sich scheinbar vollkommen von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet. Und die Tatsache, dass Sie zuvor 16 Jahre lang die Verantwortung im BMI hatten und den Bevölkerungsschutz kaputtgespart haben, dies aber uns jetzt nun vorwerfen, das haut dem Fass wirklich den Boden aus. Funktionäre vom THW bedanken sich außerordentlich bei uns dafür, dass wir nun endlich anpacken und dass es vorangeht. Wir als Fortschrittskoalition geben dem Bevölkerungsschutz den Stellenwert, den er verdient; und den haben Sie ihm eben nicht gegeben. Auch der Ausstattung an der Basis und im Ehrenamt wird Rechnung getragen. Problem hierbei ist aber immer noch der Investitionsstau.”
“Das Budget des BBK lag im Jahr 2019 bei 145 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 174 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent. Beim THW lag das Haushaltsvolumen im Jahr 2019 bei 282 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 386 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von fast 40 Prozent. Und in der Bereinigungssitzung haben wir den Etat des Bevölkerungsschutzes noch mal mit 80 Millionen Euro gestärkt. Der Eindruck der massiven Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rührt aus den auslaufenden Konjunkturprogrammen. Das wissen Sie ganz genau. Aber in Zeiten von Polykrisen muss das Geld eben sorgsam ausgegeben werden, und Konjunkturprogramme können nicht dauernd laufen. Das ist eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan 06 komme, möchte ich mich noch mal aufs Herzlichste bei den zuständigen Haushältern für den unermüdlichen Einsatz bedanken. Ebenso möchte ich zum Schluss hier noch ein paar Dinge in Sachen Haushalt, speziell zum Bevölkerungsschutz, ansprechen und klarstellen. Die abenteuerliche Legendenbildung, speziell vonseiten der Union, kann ich nicht unkommentiert lassen. Wenn jemand Versäumnisse in der Etatentwicklung im Bevölkerungsschutz zu verschulden hat, dann Sie, liebe Union! Denn Fakt ist: Im Vergleich zu 2019, also seitdem Herr Seehofer nur noch im Verwaltungsmodus war, sind die Haushaltsmittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des Technischen Hilfswerks völlig zu Recht enorm angewachsen.”
“Der Weg führt in die richtige Richtung und muss in den nächsten Jahren weiter konsequent beschritten und gestärkt werden. Wir müssen den Bevölkerungsschutz neu denken. Das sind wir den Opfern und Geschädigten wie der Familie von Andy Neumann, besonders aber den vielen Toten, die in der Jahrhundertflutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, schuldig. Herzlichen Dank. Für Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. André Hahn.”
“Deswegen muss nun endlich ein Föderalismusdialog angegangen werden, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese enormen Katastrophen übersteigen nämlich oft die Handlungsfähigkeit der Länder und Kreise und beziehen sich nicht nur auf einen klar abzugrenzenden Bereich. Hier müssen dem Bund mehr Unterstützungsmöglichkeiten gegeben werden. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder seine Kompetenzen zu beschneiden, sondern darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert – und das Stichwort ist wirklich „koordiniert“ – zu bewältigen. Daran anknüpfend sind die im Haushalt 2022 getätigten Investitionen der Fortschrittskoalition richtig und wichtig und bilden einen guten Startschuss, auf dem weiter aufgebaut werden muss.”
“Katastrophen wie diese werden uns in Zukunft leider häufiger heimsuchen. Die Gefahr von Waldbränden und Wasserknappheit ist dabei ebenso zu nennen wie die geopolitischen und militärischen Herausforderungen unserer Zeit. Den Ernst der Lage haben wir in Deutschland aber nun endlich begriffen. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland erhält endlich den Stellenwert, den er verdient. Aber wir müssen auch noch stärker den wissenschaftlichen Aspekt und die ressortübergreifende Abstimmung gerade in die Lagebilder einfließen lassen. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern.”
“Die Opfer und Geschädigten, die bis heute im Ahrtal und in den weiteren Flutgebieten versuchen, in ihren Alltag wieder Normalität zu bekommen, müssen uns dies lehren. Wir müssen unsere gesamte Ablaufstruktur beim Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz überarbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das nun endlich gestärkt und ausgebaut wird, muss noch weiter zur Zentralstelle im Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Es muss eine in jeglicher Hinsicht koordinierende Zentralstellenfunktion erhalten und alles über verfügbare Kräfte, Ressourcen, Einsatzführung und Aufbau abrufbar haben. Sofortige Erreichbarkeit, Handlungsfähigkeit und umfassende Unterstützung der Kräfte vor Ort – das ist in meinen Augen enorm wichtig. Solche extremen Lagen müssen strukturierte, geübte und funktionierende Abläufe erfahren.”
“Was Menschen wie Andy Neumann und seine Familie in diesen Minuten erleben mussten, ist für uns unvorstellbar: eine reißende Wassermasse, die von jetzt auf gleich nahezu alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen sehen und oftmals erst zu spät das Ausmaß und den Ernst der Lage erkennen konnten. Schuldzuweisungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bringen uns nicht weiter; aber es war ein Versagen auf staatlicher Ebene. Eines müssen wir im Nachgang zu dieser Katastrophe aber endlich gelernt haben: Wir dürfen es nicht mehr verantworten, nicht vorbereitet zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Buch „Es war doch nur Regen!?“ von Andy Neumann – er lebt selbst mit seinen beiden Kindern und seiner Frau im Ahrtal –, der über die frühen Morgenstunden des 15. Juli 2021 schreibt: … unser Haus wurde heute Nacht, im absoluten Wortsinn, geflutet. … [Wir] saßen … im ersten Obergeschoss unseres Hauses fest, sahen unsere Autos davonschwimmen, andere Autos gegen unser Haus krachen … Und das Wasser stieg und stieg, bis es nur noch fünf Stufen waren, die es vom ersten Obergeschoss getrennt haben.”
“Mit meteorologischen und geologischen Einzeldaten lassen sich kommende Gefahren besser abschätzen und berechnen, wenn diese, gepaart mit vielen weiteren wichtigen Daten, in ein Gesamtlagebild gepackt werden. Sie helfen, besser auf Katastrophen und komplexe Lagen vorbereitet zu sein und dann auch entsprechend handeln zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin frohen Mutes, dass wir hoffentlich gemeinsam und zum Wohle der Menschen in unserem Land den Bevölkerungsschutz ernst nehmen und neu denken. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband.”
“Und dabei geht es nicht darum, jemand etwas wegzunehmen oder ihn in seinen Kompetenzen zu beschneiden, sondern es geht darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert zu bewältigen. Ausgehend von solchen Katastrophen, die uns klimabedingt leider häufiger ereilen werden, müssen wir den Bevölkerungsschutz in der Zukunft aufstellen. Wichtig ist aber auch, die gesamte Thematik des Zivil- und Katastrophenschutzes viel umfassender zu denken. Das wurde auch in der Anhörung im Innenausschuss am Montag deutlich. Wir brauchen zum Beispiel eine Transferstelle zwischen wissenschaftlichen Daten und Auswertungen und der praktischen Umsetzung im Bevölkerungsschutz. Solche evidenzbasierten Untersuchungen sind unerlässlich, gerade für die Krisenstäbe und auch die Entscheider vor Ort.”
“Darüber hinaus haben wir das THW finanziell und auch materiell gestärkt und ein Einsatznachsorgezentrum aufgestellt, in dem Einsatzkräfte Erlebnisse, wie zum Beispiel die Flutkatastrophe im Ahrtal, besser verarbeiten können. Wir haben das nun gestartete Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern endlich arbeitsfähig gemacht, indem nun die Drähte der einzelnen Ebenen und Akteure zusammenlaufen. Dieses Zentrum kann aber erst der Anfang sein. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen; das haben nämlich viel zu lange andere gemacht. Hierbei darf es aber auch nicht nur bei Versprechungen und einem Goodwill in der föderalen Zusammenarbeit mit den Ländern bleiben. Wir als Freie Demokraten würden uns klarere rechtliche Regelungen und Grundlagen wünschen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden.”
“Es wurde höchste Zeit, dass in diesem Land ein Politikwechsel Einzug hält, der sich dem Fortschritt verschrieben hat, eine Politik, die nicht versucht, das föderale Kirchturmdenken weiter zu befeuern, sondern die nach pragmatischen und zukunftsorientierten Lösungen im Bevölkerungsschutz sucht. Hier packt die Fortschrittskoalition an. Wir haben das BBK im Haushalt mit 280 Millionen Euro und noch mal mit 50 Millionen Euro im Ergänzungshaushalt gestärkt und neue Stellen geschaffen. Dieses Bundesamt muss unbedingt mehr Zugkraft und Strahlkraft erhalten und eine Zentralstellenfunktion bekommen. Viel zu lange war es ein zahnloser Tiger.”
“Der Zivilschutz ist im Grunde nicht existent und muss nun, parallel zur Bundeswehr, ebenfalls Schritt für Schritt und mit den möglichen finanziellen Mitteln und Reformen dringend ausgebaut werden. Ich bin wirklich froh, dass wir nun endlich in den fachlichen Dialog treten und nun auch Sie moderne Warnsysteme fordern, wie zum Beispiel Cell Broadcast, dessen Einführung bereits seit Anfang 2020 Fraktionsbeschluss der Freien Demokraten ist. Während Ihrer Regierungszeit konnte man dieses Thema im Innenausschuss jedoch ansprechen, wie man wollte: Gehör oder Aufmerksamkeit seitens Herrn Seehofer – vergebens. Es sei zu teuer, technisch nicht möglich und nicht umsetzbar. Erst die dramatische Flutkatastrophe im letzten Sommer hat ein Umdenken bewirkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion stellt im Grunde ein Zeugnis dar – ein Zeugnis der eigenen Versäumnisse in 16 Jahren innenpolitischer Verantwortung in diesem Land. All diese Punkte hätten wir uns gerne schon früher gewünscht und auf den Weg gebracht gesehen. Man hätte womöglich viel Schaden abwenden können. Denn Fakt ist nun mal: Der Bevölkerungsschutz wurde in den letzten 30 Jahren leider konsequent zurückgebaut. Den Katastrophenschutz stemmt eine ehrenamtliche Basis, der wir nicht genug für ihr Engagement danken können und ohne die wir verloren wären.”
“Lassen Sie uns deshalb im Innenausschuss und in den Ländern inhaltlich mit Experten an der Optimierung arbeiten. Mir war es ein Bedürfnis, hier mal wieder inhaltlich auf die Notwendigkeit eines resilienten Katastrophenschutzes einzugehen. Herzlichen Dank. – Ich glaube, liebe AfD, wir haben auf Cell Broadcasting schon hingewiesen, da haben Sie das Wort noch nicht einmal gekannt. Für diese Sitzungswoche wird es wohl die letzte erste Rede sein. Mario Czaja hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem muss die Zivilbevölkerung wieder mehr in Sachen Selbstschutz angeleitet werden, um in solchen Situationen auch die richtigen ersten Handlungsschritte zu vollziehen; denn solche Katastrophen werden uns in der Zukunft häufiger begegnen. Wenn wir eine klare Haltung bei diesem wichtigen Thema haben wollen, müssen wir den Katastrophenschutz entsprechend finanziell ausstatten und gleichzeitig aber auch strukturell stärken und verbessern. Entscheider vor Ort müssen die richtigen Handlungsempfehlungen an die Hand bekommen. Und diese können vom BBK vermittelt werden. Daher wurde dieses Bundesamt nun gestärkt, und auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern wird zeitnah eröffnet. Dies hilft bei der Vorbeugung zukünftiger Katastrophen, aber keine Hetzjagden und auch keine Schuldzuweisungen.”
“Das geht in erster Linie mit dem nun endlich eingeführten Frühwarnsystem Cell Broadcasting. Dieses hätte im Sommer viele, viele Menschenleben retten können. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die operativen Einheiten im Katastrophenschutz wie Feuerwehr, THW oder Hilfsorganisationen bestens ausgebildet sind und unter strukturierter Führung und Leitung stehen. Wir können sehr stolz sein auf dieses Fundament von Ehrenamtlern, die in solchen Situationen diesen enormen Dienst an der Gesellschaft leisten. Offenkundige Mängel gibt es jedoch bei den Verwaltungs- und Krisenstäben. Bei der Kommunikation und Ablaufstruktur in eben diesen Stäben muss endlich angesetzt werden.”
“Ein Mechanismus, der nichts entschuldigt, aber vielleicht manches nachvollziehbarer macht. Die rein politische Schuldzuweisung, die politische Anklage zur eigenen Profilierung, ist aber mindestens genauso falsch und unangebracht, wie es auch die falsche Einschätzung von Frau Ministerin Spiegel war. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann lassen Sie uns darüber reden, was wir tun müssen, damit wir einer derartigen Tragödie besser vorbauen. Verhindern werden wir Naturkatastrophen nicht. Aber wir können uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Katastrophenschutz wie auch den Zivilschutz – der sei ausdrücklich in dieser Situation erwähnt – wieder ernst nehmen. Wir haben jahrelang Raubbau an der Vorsorge und Vorbereitung betrieben; und da setzen wir nun an.”