Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstände gefunden worden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen.”
“Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt.”
“Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben. Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr.”
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“Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig. Ich würde an der Stelle noch nachfragen: Es gibt ja auch Spurenstoffe im Wasser, die wir mit der vierten Klärstufe nicht herausbekommen, ich denke insbesondere an kleinere PFAS, TFA zum Beispiel. Nun ist es aber so, dass Genehmigungen dafür erteilt werden können, dass Industrieanlagen Abwasser in Kläranlagen oder auch Oberflächengewässer einleiten. Warum ist das eigentlich genehmigungsfähig?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen. Ich frage mich: Was spricht eigentlich dagegen, das überall so zu machen und damit das umzusetzen, was uns der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich dass wir für alle Kinder ein kostenloses und gesundes Schulessen zur Verfügung stellen sollten? Es wäre am Ende nicht nur gesund, sondern würde sich auch volkswirtschaftlich sehr lohnen, wenn kein Kind mehr hungrig in der Schule sitzen müsste.”
“Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt. Warum macht Deutschland das nicht auch? Warum werden wir nicht nur beim Zulassen schneller, sondern nicht auch schneller dabei, die Mittel wieder vom Markt zu nehmen, von denen wir wissen, dass sie Schaden verursachen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstände gefunden worden. Es darf nicht mehr getrunken werden. – Die Gemeinde Wallersdorf hat dann einen sechsstelligen Betrag an Geld investiert, um das Dorf von woanders aus zu versorgen. Das Problem gibt es in der Form nicht nur in Niederbayern. Wir haben an 26 Prozent der Messstellen in Deutschland zu viel Nitrat im Wasser. Wir haben die Ostsee, in der 93 Prozent der Ökosysteme gekippt sind. Was tun Sie als Landwirtschaftsminister dafür, dass wir in Deutschland auf Dauer genug sauberes und günstiges Wasser zur Verfügung haben?”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens.”
“Es kostet Geld, Böden zu sanieren, Wasser zu reinigen oder Brunnen tiefer zu bohren. Wir Grünen wollen, dass dafür diejenigen bezahlen müssen, die mit den Chemikalien Geld verdienen und dann in Lobbyismus investieren, damit wir denken, es gäbe kein Problem und keine Alternativen. Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht, und wir haben die Verantwortung, es sauber zu halten und für die kommenden Generationen zu bewahren. Wir bekommen hier im Bundestag zu jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner Leitungswasser trinken, damit uns immer bewusst ist, dass auch wir Verantwortung dafür haben, dass wir alle sauberes Wasser haben. Prost! Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.”
“Herr Umweltminister – er ist nicht da –, stellen Sie klar, dass man die Einleitung von PFAS nicht genehmigen kann. Es ist doch eine gute Nachricht: Wir können die größten Quellen für Ewigkeitschemikalien im Wasser relativ schnell abdrehen. Und noch eine gute Nachricht: Die EU arbeitet daran, um die 10 000 verschiedene PFAS gleichzeitig zu verbieten. Das spart viel Bürokratie, viele Tierversuche und irre Folgekosten. Die deutsche Regierung muss das unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass ein Teil der CDU, bloß weil er sich ideologisch so radikalisiert, irgendwann vielleicht wirklich denkt: „Je dreckiger die Umwelt ist, umso besser geht es der Wirtschaft“, sodass die deutsche Regierung zum Blockierer wird. Es ist doch genau umgekehrt: Die Folgekosten der Belastung der Umwelt mit PFAS sind enorm hoch.”
“Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben. Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das dazu führt, dass andere PFAS als Kühlmittel stärker eingesetzt werden. Diese zerfallen, kommen mit dem Regen wieder runter und bleiben für immer im Wasser. Wer das weiß und nichts tut, handelt extrem fahrlässig. Kühlmittel, die zu Ewigkeitschemikalien zerfallen, müssen doch genauso verboten werden wie die, die das Klima aufheizen oder das Ozonloch verursachen. Drittens. Es gibt Chemiefabriken, die haben ernsthaft eine Genehmigung, PFAS direkt in Flüsse zu leiten. Darauf gehört ein Stöpsel.”
“Das Zeug wieder herauszufiltern, ist extrem teuer. Deswegen müssen wir jetzt an der Quelle ansetzen; denn sauberes Wasser darf kein Luxus sein. Wir sollten die Flut an PFAS jetzt eindämmen. Das heißt nicht, dass wir jetzt einen Prozess anfangen und fünf Jahre diskutieren, was denn die beste Lösung für das letzte Spezialproblem im Bereich „Chemikalien und Industrie“ ist. Ja, es braucht an einigen Stellen noch Forschung. Aber für die wichtigsten Quellen für PFAS im Wasser gibt es schon heute gute Alternativen. Erstens. In Deutschland sind Pestizide mit 26 Wirkstoffen zugelassen, mit denen wir PFAS direkt auf unsere Felder ausbringen. Das ist die wichtigste Quelle für PFAS im Boden und im Grundwasser. Dänemark und die Niederlande verbieten das gerade. Das können wir auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr. Schon heute ist die Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien besorgniserregend. Das könnte „Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“ haben. Das schreiben Sie, liebe Bundesregierung, selbst in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Mit diesem Antrag wollen wir unser Wasser vor PFAS schützen. Das sind Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie bauen sich nur sehr langsam oder sogar nie wieder ab. Viele sammeln sich im Wasser und sind gesundheitsschädlich. Und wenn wir nichts tun, dann wird das Problem immer größer und gefährlicher.”
“Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf.”
“Jetzt, wo immer mehr alte Solaranlagen aus der Förderung fallen, lohnen sich immer öfter auch elektrische Traktoren. Und wo das wirklich nicht geht, sollte man schauen, dass wir den Landwirten bürokratiearm und ganz ohne Steuern erlauben, selbstproduzierte Pflanzenöle in den Tank zu schütten. Wenn wir die richtigen Weichen stellen, dann kann die Landwirtschaft ihren Dünger und ihre Energie selbst produzieren. Dann ist unsere Ernährung sicher, egal welcher irre Freund der AfD gerade wo einen Krieg anfängt. Wir reden jetzt seit einer Dreiviertelstunde über dieses Thema, und es hat noch keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden.”
“Und wenn Katherina Reiche jetzt Pläne zum Netzpaket und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegt und sie durchkommen, dann sind alle diese mittleren Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe – aus der Energiewende raus, dann ist dieses Geschäftsmodell nur noch für ganz große Konzerne. Ohne die Sicherheit, wie der Strom verkauft werden kann und ob man überhaupt einen Netzanschluss kriegt, investiert doch kein landwirtschaftlicher Betrieb in die Energiewende. Lieber Alois Rainer, Sie sind ja anwesend: Bitte reden Sie einmal mit der Kollegin im Wirtschaftsministerium. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen weiter Sicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien. Es ist doch gut für unsere Souveränität, wenn die Landwirtschaft ihre Energie selbst produzieren kann.”
“Genau da kürzt die Regierung leider und verunsichert die Bäuerinnen und Bauern, die sich bei relativ guter Nachfrage nach Bioprodukten und hohen Preisen für Inputs das Umstellen überlegen. Schade, versäumte Chance. Und weit über den Biosektor hinaus hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in erneuerbare Energien investiert: Solarzellen auf Scheunen und Ställen, Biogasanlagen, Freiflächensolar, sogar Windkraft. Das war nicht konfliktfrei. Auf gar keinen Fall war das konfliktfrei. Aber es hat Wertschöpfung in ländliche Räume gebracht und Wertschöpfung auf die landwirtschaftlichen Betriebe gebracht.”
“Und für die Landwirtschaft bedeutet das: Sie muss unabhängiger werden von Kunstdünger und von Diesel. Aber, liebe Regierung, man wird doch von einer Sache nicht unabhängiger, indem man den Verbrauch subventioniert. Man wird unabhängiger, indem man den Verbrauch reduziert und in Alternativen investiert. Die Landwirtschaft ist an der Stelle zu vielem bereit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Biolandwirtschaft zu fördern. Den Biobetrieben steigen die Kosten für Dünger gerade nicht über den Kopf. Die produzieren ihren Dünger in Kreislaufwirtschaft selbst. Das ist nicht nur umweltfreundlich, das sichert auch die Unabhängigkeit und Stabilität unserer Ernährung.”
“Aber ich verstehe echt nicht, wie man in ein und demselben Atemzug auf der einen Seite von Ernährungssouveränität, von regionalem Gemüse und dem Problem, dass die Preise für Düngemittel und Treibstoff davongaloppieren, reden kann, und auf der anderen Seite überhaupt kein Problem damit hat, dass wir fossile Energie von allen möglichen Diktatoren importieren. Da muss die kognitive Dissonanz doch klingeln, dass es wehtut! Nach Corona, nachdem die „Ever Given“ im Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir müssen unabhängiger und widerstandsfähiger werden: bei Medikamenten, bei der Energieversorgung, bei der Verteidigung, bei Software, überall.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier alle ganz tolle Menschen. Aber die Grundlage für jede Versorgungssicherheit ist ökologische Stabilität. Wo kein Wasser ist, wachsen keine Pflanzen. Wenn die Bienen und die Regenwürmer ihre Arbeit einstellen, haben wir bald nichts mehr zu essen. Die AfD stellt Umweltschutz mal wieder gegen Versorgungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, damit wir überleben. Ich traue Ihnen von der AfD zu, dass Sie die naturwissenschaftlichen Grundlagen einfach nicht verstanden haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wildberger, neben der Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasser ein Problem bei Rechenzentren. Ist sichergestellt, dass für den Fall von Knappheitssituationen die Versorgung der Bevölkerung und auch der Landwirtschaft mit Wasser Vorrang hat?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission hat jetzt vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bei Düngemitteln auszusetzen. Das setzt natürlich die Werke zum Beispiel in Piesteritz, in Ludwigshafen und an der Küste in Brunsbüttel, in denen in Deutschland Dünger hergestellt wird, unter kräftigen Druck. Sind Sie wie ich der Auffassung, dass es nicht schlau wäre, CBAM speziell bei Düngemitteln auszusetzen?”
“Guten Mittag! – Danke, Herr Schneider. Wir wissen, dass die chemische Industrie in Deutschland ganz viel Reste an Chemikalien in Flüsse einleitet, unter anderem auch Ewigkeitschemikalien – PFAS, Trifluoracetate –, die sich nie wieder abbauen. Halten Sie es für richtig, dass es erlaubt ist und gestattet wird von Landesbehörden, zum Beispiel über das Wasserhaushaltsgesetz, solche Immissionen in Flüsse einzuleiten? Wir wissen, dass die Niederländer schon immer öfter kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen können. Was tun Sie dagegen?”
“Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen, nicht nur, weil wir EU-Recht einhalten müssen, sondern auch, weil wir das Wasser sauber halten wollen. Dafür ist es notwendig, dass diejenigen, die auf ihren Betrieben dauerhaft deutliche Nährstoffüberschüsse haben, auch in die Verantwortung genommen werden. Was tun Sie dafür, dass am Ende eine Regelung rauskommt, bei der die sich einschränken müssen, die tatsächlich schuld sind, und nicht alle?”
“Es hört dann bald der Winter auf, und dann geht es wieder los. Was tun Sie, damit die Landwirte an der Stelle Planungssicherheit bekommen und sie, wenn es wieder losgeht, ganz konkret wissen, was sie tun müssen, um die Regeln einzuhalten, um das Grundwasser sauber zu halten und um ihre Pflanzen düngen zu können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Düngerecht. Das Düngerecht ist durch mehrere Gerichtsurteile ziemlich in Trümmer gelegt worden. Wir müssen es auf der einen Seite strenger machen. Es fehlt uns ein Nitrat-Aktionsprogramm. Es fehlt – das wird klar, wenn man sich das Urteil zur Ems-Region anschaut – auch bei den Bewirtschaftungsplänen für die Wasserkörper eine Methode, wie wir an den Nitratmessstellen zu einer tatsächlichen Senkung der Werte kommen. Auf der anderen Seite ist die Ausweisung der Roten Gebiete in der AVV nicht bestimmt genug geregelt gewesen. Ich sehe, wenn ich mich draußen auf dem Land umschaue, viele Landwirtinnen und Landwirte, die, glaube ich, jetzt gerade nicht sicher wissen, wie sie mit der Düngung weitermachen sollen.”
“Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.”
“Wir hätten uns vielleicht, wenn wir wirklich nach Vorsorgeprinzip handeln und auch schneller mal Nein zu Zulassungsanträgen sagen würden, einen Teil der Diskussionen um das Insektensterben erspart, weil die Insekten nicht gestorben wären. Das wäre, glaube ich, für alle Beteiligten richtig gewesen. Man kann in der Politik die Wirklichkeit nicht dauerhaft ignorieren. Ich habe, ehrlich gesagt, große Angst davor, dass die ökologische Realität mit einer Wucht in die Realpolitik zurückkehren wird, die wir uns gar nicht wünschen und vorstellen wollen. Wer mit mir etwas dafür tun möchte, dass diese Regierung die Realität nicht weiter ignorieren kann, den erwarte ich am Samstagmittag um 12 Uhr am Brandenburger Tor zur großen Demonstration „Wir haben es satt!“. Ich freue mich darauf und auf die Grüne Woche.”
“Das Zulassungsverfahren – und das gebe ich zu – ist mit rund zehn Jahren pro neuem Wirkstoff viel zu langsam. Aber wisst ihr, was noch langsamer ist? Die Zeit, die es dauert, bis erwiesenermaßen gefährlicher Stoff verboten wird. Bei Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, drei richtig krassen Insektengiften, die 2018 unter Julia Klöckner verboten wurden, wussten wir alles, was wir für das Verbot gebraucht haben. Das war wissenschaftlich seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Und seit Anfang der 90er-Jahre gab es in Frankreich Demonstrationen von Imkerinnen und Imkern gegen diese richtig krassen Insektengifte. Wären die innerhalb von nur zehn Jahren verboten worden, dann hätte 2008 nicht allein der Abrieb von Saatmaschinen in Baden-Württemberg eine fünfstellige Zahl Bienenvölker kaputtgemacht.”
“Das schwankt seit mindestens 25 Jahren auf diesem Niveau. Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist offensichtlich nicht zu streng. Das ist durchsetzt von den Interessen der Chemieindustrie. Das beste Beispiel dafür ist nach wie vor Glyphosat. Ende 2025 – das ist nicht lange her – wurde eine der wichtigsten Studien über die Unbedenklichkeit von Glyphosat zurückgezogen, weil die Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, draufgekommen ist, dass die Wissenschaftler, die sie geschrieben hatten, heimlich von Monsanto bezahlt worden waren. Das geht so nicht. Wir können uns in diesen Zulassungsverfahren nicht darauf verlassen, dass die Chemieindustrie die Wahrheit sagt. Die sind an der Wahrheit nicht interessiert; die sind am Geldverdienen interessiert.”
“Jetzt haben wir eine Regierung, die von Klima- und Artenschutz eigentlich nicht mehr redet und die die Landwirtschaft immer mehr für den globalen Wettbewerb trimmen will. Wie faktenfrei dabei teilweise argumentiert wird, sieht man im Bereich Pestizide. Seit Jahren jammert die Agrarindustrie, dass immer weniger von diesen Giften zugelassen werden. Auch Minister Rainer – danke, dass Sie da sind – behauptet das. Ich zitiere aus einem Interview mit der Gartenbauzeitschrift „TASPO“: „[…] die Verfügbarkeit ist entscheidend, denn in den vergangenen Jahren sind immer mehr Wirkstoffe weggefallen.“ Zitat Ende. Ich habe die Regierung mal gefragt: Wie viele Pestizide sind eigentlich in Deutschland zugelassen, und wie hat sich das entwickelt? Das Ergebnis ist: Vor zehn Jahren waren 275 Wirkstoffe zugelassen, heute sind es 278.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass die Wirklichkeit in die Landwirtschaftspolitik zurückkehrt. Ein paar mithilfe von ChatGPT verfasste Anträge von der AfD helfen uns dabei gar nicht, und von der Regierung erwarte ich, ehrlich gesagt, dass sie sich an Fakten orientiert. Wir erleben gerade das Gegenteil. Vor fünf Jahren hätte man denken können, dass der Klimaschutz, der Wert der Artenvielfalt, der Wert von regionaler Versorgung endlich überall angekommen sind. Das lag am unermüdlichen Engagement der Ehrenamtlichen bei „Rettet die Bienen“ und Fridays for Future, aber auch an der Coronapandemie und den globalen Verwerfungen.”
“Der Haushalt findet unsere Zustimmung nicht. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die Fraktion Die Linke darf ich Marcel Bauer das Wort erteilen.”
“Die rechte Mehrheit in Brüssel tut gerade das, wofür rechte Politik steht: Sie dient der großen Industrie. Wir sind der Ansicht, dass die Menschen vorgehen. Ich nenne ein Beispiel aus Frankreich. In Frankreich geht bei jedem Verkauf von Pestiziden ein kleiner Beitrag in den Fonds für die Opfer von Pestiziden. In Deutschland schieben wir jetzt das zweite Jahr in Folge 20 Millionen Euro in die landwirtschaftliche Sozialversicherung für die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten. Das ist richtig; aber das Geld kommt von der falschen Stelle. Und es ist eigentlich zum Schämen, dass die Regierung gleichzeitig 4 Millionen Euro bei der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft spart. Das hält Deutschland in der Welt klein, und es lässt die Hungernden mit China allein. Vielen Dank für nichts!”
“Und jetzt will auch noch die EU-Kommission die Pestizidverordnung schreddern. Bisher muss alle 10 bis 15 Jahre der aktuelle Stand von Wissenschaft und Forschung einbezogen werden. Wenn das wegfällt, bedeutet das, dass immer mehr erwiesenermaßen schädliche Stoffe noch länger als bisher auf dem Markt sind. Ich frage mich: Welches Problem löst das eigentlich, und wem nützt es, wenn wir in Zukunft ungeprüfte genmanipulierte Lebensmittel essen sollen, ohne es zu wissen? Genau darum geht es doch – und nicht um ein Ja oder Nein. Ich bin froh, wenn die SPD das noch blockiert. Welches Problem löst es, wenn aus der Kommunalabwasserrichtlinie gestrichen wird, dass die Pharmaindustrie sich an den Kosten beteiligen muss, die durch Medikamentenrückstände im Wasser entstehen?”
“Nicht zu viel, sondern zu wenig Umweltschutz ist das Problem. Pestizide sollten auf den Feldern, in den Köpfen und den Geldbeuteln der Bauern eine immer kleinere Rolle spielen. Deswegen ist es falsch, dass diese Regierung das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz streicht, das mit Kooperation, mit Beratung und mit der Förderung von Alternativen die Landwirtschaft von der chemischen Industrie unabhängiger machen sollte. Ich frage mich: Wie wollen Sie unser Wasser und unsere Lebensmittel vor Pestizidrückständen schützen? Wie wollen Sie unsere Böden gesund halten und unsere Artenvielfalt erhalten, wenn Sie weder in Alternativen und Beratung investieren noch Verbote oder eine Abgabe wollen, wenn es kein eigenes Programm für den Ökolandbau mehr gibt und auch immer weniger Förderungen aus der EU? Wie soll das gehen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die EU-Pestizidverordnung gerade neu war, war ich Student. Damals hat mein Ackerbauprofessor eine Liste der Bezeichnungen von Wirkstoffen an die Wand geworfen, die bald keine Zulassung mehr bekommen sollten. Glufosinat war ihm besonders wichtig. Er warnte uns: Wenn das verboten wird, dann ist Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr möglich. – Glufosinat, das beim Menschen die Embryonalsterblichkeit erhöht, ist seit Jahren verboten. Mein Prof hatte sich geirrt. Und genauso haben sich alle geirrt, die mit dem europaweiten Verbot von drei extrem giftigen Insektengiften 2018 oder mit dem kleinen Insektenschutzpaket der GroKo 2020 die Existenzgrundlage ganzer Regionen und Branchen in Gefahr sahen. Es ist an der Zeit, mit dieser Panikmache aufzuhören.”
“Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Wir könnten auch die zunehmende Nachfrage von Veganerinnen und Veganern nach pflanzlichen Proteinen auf dem Teller mit richtigen Wertschöpfungsketten hier vor Ort abdecken. Aber überall da wird gekürzt. Und wenn dann der internationale Konkurrenzdruck richtig hoch ist, dann dient die Wettbewerbsfähigkeit als Argument gegen den Umweltschutz. Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wird aber doch nicht durch einen Sieg im Kampf um möglichst billige Preise mit Südamerika, den USA oder der Ukraine geprägt. Wir müssen doch den Wettbewerb und den Konkurrenzdruck abbauen und die Regionalität, die Zusammenarbeit, die Widerstandskraft und die Stabilität steigern. Liebe Haushälterinnen und Haushälter, nehmen Sie im Haushaltsausschuss die Zukunft von der Streichliste! Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.”
“Auf der einen Seite öffnen wir die Märkte immer weiter. Sie weigern sich ja sogar, dafür zu sorgen, dass die importierte Ware die gleichen Standards bei Pestizidrückständen und beim Tierschutz wie die einheimische Ware einhalten muss. Und das Abkommen mit Mercosur brennt den Bäuerinnen und Bauern wirklich unter den Nägeln. Herr Minister Rainer, stellen Sie sich an dieser Stelle auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland! Auf der anderen Seite machen wir mit diesem Haushalt Projekte kaputt, die für die regionale Wertschöpfung wichtig sind. Wir könnten mit mehr Holz aus heimischen Wäldern in unseren Städten bauen. Wir könnten auch die Nachfrage nach Bioprodukten in den Supermärkten, die wieder steigt, aus der deutschen Landwirtschaft decken.”
“Die männlichen Kälber, die in unserer Region in Biomilchviehhöfen geboren werden, werden viel zu oft noch irgendwohin gekarrt und dann konventionell gemästet. Und da sucht jetzt ein Nebenerwerbslandwirt auf einer halben geförderten Stelle einen Markt für die. Er hat einen Deal mit einem ökologischen Gut der Stadt München gemacht, damit Fleisch von den Kälbern aus unserer Region in München in die Gastronomie kommt. So entsteht regionale Wertschöpfung, und so entsteht regionale Identität, auch „Heimat“ genannt. Von solchen Programmen gibt es jetzt weniger, weil der Landwirtschaftsminister von der CSU, Alois Rainer, beim größten Haushalt, den wir in dem Bereich je hatten, gerade beim Ökolandbau und bei der Regionalentwicklung kürzt. – Unglaublich, genau! Diese Politik führt uns auch absichtlich in einen Teufelskreis.”
“Während an allen möglichen Programmen gekürzt wird, gibt es 78 Millionen Euro zusätzlich für Schweineställe – in einem Programm, das dann 2027 komplett eingestellt werden soll. Was soll denn das? Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Herr Rainer, hat Ihnen Ihr Vorgänger im Ministerbüro noch ein paar Pflanzen hinterlassen? Das mag jetzt zwar legal sein; aber bitte rauchen Sie die nicht, gerade nicht beim Aufstellen des Bundeshaushalts. Ich will einmal anhand eines Beispiels versuchen zu erklären, warum es so ein Problem ist, bei all diesen Programmen zu kürzen. Im Landkreis Miesbach fördert das Bundesprogramm Ökologischer Landbau einen Wertschöpfungskettenmanager für Biorindfleisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für 2026 ist der größte, den es je gab, und trotzdem setzen Sie überall, wo Zukunft ist, den Rotstift an. Die Regierung streicht das Programm zur Förderung von Holz als Baustoff. Den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung geben Sie ebenso auf wie das Programm zur Reduzierung von Pestizideinsätzen. Sie kürzen bei der ländlichen Entwicklung, bei der ökologischen Fischerei, bei der Digitalisierung, bei der Ernährungsbildung, und es gibt im Haushalt 2026 kein eigenes Programm mehr für den ökologischen Landbau und auch nicht für pflanzliches Eiweiß. Sie verspielen die Zukunft, weil Sie von der Zukunft keinen Plan haben. Besonders planlos läuft der Umbau der Tierhaltung.”
“Nicht immer „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“! Dieser Haushalt enthält Geldgeschenke, ja; aber er enthält keine Richtung. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das geht nicht. Wenn man aber den Eindruck erweckt und das mit Geld zudeckt, dann macht man die Probleme am Ende immer noch größer und größer. Für mich gilt da die alte Regel: Der wahre Freund der Bauern hilft beim Wandel, nicht beim Mauern. Es wird sich noch zeigen, ob diese Regierung ein Freund der Bauern ist. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.”
“Das kommt noch von der alten Regierung und ist nicht gedacht als ein Programm, das dem Einsatz von Mitteln, die Leben töten sollen, auf Lebensmitteln eine Zukunft geben soll, sondern es ist gedacht als Pestizidreduktionsprogramm. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass die Landwirtschaft die Abhängigkeit von der chemischen Industrie überwinden kann! Sorgen Sie dafür, dass es den Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren, erspart bleibt, krank zu werden, weil sie glauben, dass sie dafür Ackergifte brauchen! Die Biolandwirtschaft zeigt uns doch, dass es anders geht. Es gibt ganz viele Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich bereit sind, ökologischer zu arbeiten; sie erwarten aber von uns als Politik, dass wir ein bisschen eine Richtung mitgeben. Das ist was, was man immer wieder hört: Gebt uns eine Richtung mit, in die es gehen soll!”
“Sie verkauft Ackergifte und behauptet dann, dass es keine Gefahr gibt für die, die sie benutzen, dass es keine Gefahr gibt für die Umwelt, dass es keine Gefahr gibt für die, die die gespritzten Lebensmittel am Ende essen. Und wer mit dieser Lüge gutes Geld verdient, der sollte für die Schäden aufkommen. Wenn uns schon das Vorsorgeprinzip nicht gelingt, dann müssen wir wenigstens das Verursacherprinzip achten. Wir stellen fest: Pestizide machen Landwirtinnen und Landwirte und ihre Mitarbeiter/-innen krank. Wir können das nicht rückgängig machen; aber wir könnten etwas besser mit den Betroffenen umgehen, und wir könnten dafür sorgen, dass es in Zukunft besser wird. Im Haushalt 2025 sind jetzt neu 1,7 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz eingeplant.”
“Tatsächlich hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bisher nur 13 Fälle anerkannt. Ich weiß nicht, ob das Problem an der Stelle Geiz ist oder die Ideologie, dass Pestizide ja nicht gesundheitsschädlich sein dürfen; aber diese Langsamkeit ist eine Sünde gegenüber den Betroffenen. Und obwohl das so langsam geht, sind die Beiträge für die Landwirtinnen und Landwirte schon kräftig gestiegen – mit der Begründung, dass Parkinson als Berufskrankheit anerkannt wurde. Jetzt will Alois Rainer da 20 Millionen Euro Steuergelder drauflegen, um diesen Anstieg zu dämpfen. Ich finde, ehrlich gesagt, beides nicht gerecht: Weder sollten die Landwirtinnen und Landwirte das bezahlen noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sollte die chemische Industrie bezahlen.”
“Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass das, was da rauskommt, am Ende gar nicht weit weg ist von dem, was wir in der Ampel am Ende noch mit dem Bundesrat verhandelt hatten, was aber gescheitert und jetzt ganz weg ist – und das gegen den Willen von allen Wasserversorgern und dem Städtetag. Ich glaube, die Situation ist gerade nicht wirklich gut. Ich hoffe, da kommt was Gutes. Aber bitte erinnert euch daran, dass ihr es wart, die diese ganze Bürokratie eingeführt haben. Was immer offensichtlicher wird: Pestizide sind gesundheitsschädlich. Seit März 2024 ist Parkinson in Deutschland als Berufskrankheit anerkannt. In Frankreich ist das seit 2012 der Fall, dass Landwirte Parkinson als Berufskrankheit anerkannt bekommen. Wir in Deutschland sind da ganz schön spät dran.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artur, die Düngeverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Und die Stoffstrombilanzverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Kann es sein, dass das in der Vergangenheit eine Große Koalition war, die das eingeführt hat, um EU-Recht umzusetzen? Und kann es sein, dass wir als Ampel versucht haben, das so zu reformieren, dass wir endlich eine Verursachergerechtigkeit hinkriegen? Entweder wird Herr Rainer bald eine neue Form der Nährstoffbilanzierung vorlegen, damit er die Verursachergerechtigkeit an der Stelle herstellen kann, oder er muss das Ziel aufgeben, dass wir im Rahmen der Düngung auch das Grundwasser und die Meere sauber halten müssen.”
“Die Nachfrage liegt ja auf der Hand; Sie haben eine Minute lang um die Frage herumgeredet. Wir haben eine Regelung im Bereich „Kennzeichnung von Gentechnik“, die nach höchstrichterlichem Urteil von 2019 eindeutig auch für diese neuen genomischen Techniken gilt. Sind Sie der Ansicht, dass die beibehalten werden soll, oder sind Sie der Ansicht, dass die abgeschafft werden soll? Denn das ist das, was im Trilog, der gerade läuft, zur Debatte steht.”
“Genau deswegen sind zum Beispiel auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber oder der sächsische Landwirtschaftsminister von Breitenbuch, der das letzte Woche auf den Feldtagen in Canitz noch mal gesagt hat, für eine Kennzeichnungspflicht und eine Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette. Ich frage Sie jetzt ganz direkt: Sind Sie für eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die gentechnisch verändert wurden? Ja oder nein?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Nachmittag, Herr Minister Rainer! Sie haben heute Vormittag im Ausschuss noch mal betont, dass Sie der Ansicht sind, dass alle Menschen in Deutschland essen können sollen, was sie wollen, und auch arbeiten können sollen, wie sie wollen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir im Bereich der Gentechnik bei einer Kennzeichnungspflicht bleiben; denn sonst können sich die Menschen nicht mehr gegen Gentechnik in ihrem Essen entscheiden, und die Unternehmen, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, müssen dann sehr hohe Kosten tragen.”
“Kämpft zusammen mit dem Europäischen Parlament für die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln! Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.”