Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstände gefunden worden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen.”
“Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt.”
“Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben. Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Wir beginnen heute die Debatte um eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes. Das ist eine gute Sache. Pro Hektar spart ökologische Landwirtschaft der Gesellschaft ungefähr 800 Euro externe Kosten. Pro Hektar bindet Ökolandbau 260 Kilogramm CO2 im Jahr. Er wirkt positiv auf das Bodenleben, spart die Hälfte der Energie, weil weniger künstlicher Stickstoffdünger und Pestizide eingesetzt werden – das schützt die Artenvielfalt und das Grundwasser vor zu viel Stickstoff und Pestiziden –, hat hohe Tierschutzstandards, produziert rückstandsfrei gute Lebensmittel und schafft ein stabileres Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte.”
“Das ist eine Debatte hier im Hause, auf die ich mich schon freue. Wir müssen nämlich etwas tun. Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht. Deswegen lehnen wir die Anträge der Opposition hier auch ab. Vielen Dank.”
“Wir machen das nicht zum Spaß, auch nicht, weil wir Bienen so süß finden, sondern weil unser Überleben an funktionierenden Ökosystemen hängt. Ohne die Natur gibt es keine Landwirtschaft. Ohne Landwirte gibt es keine Zivilisation. Deswegen steht im Vertrag von Montreal, dass wir weg müssen von den Pestiziden. Es steht im Koalitionsvertrag, und auch die EU geht in diese Richtung. Wir müssen da was tun, und das Gute ist: Es geht. Dänemark hat es vorgemacht. Da ist ohne großen Ertragsrückgang der Pestizideinsatz deutlich zurückgegangen in den letzten Jahren, weil mit dem rein marktwirtschaftlichen System die Preise für die Mittel durch eine Abgabe erhöht wurden. – Doch, in dem Fall passt das super; wir führen eine Pestizidabgabe ein. – Im Entwurf für die Parlamentsposition steht, dass alle Mitgliedstaaten eine solche Abgabe prüfen sollen.”
“Und wir dürfen nicht pauschal alles reduzieren, sondern müssen schauen, dass bei den Mitteln, die giftiger sind, stärker reduziert wird als bei denen, die weniger giftig sind. Der Entwurf zeigt auch Methoden auf, wie mit weniger Pestiziden gearbeitet werden kann. Wir haben nämlich seit 2014 in ganz Europa die Pflicht, integrierte Schädlingsbekämpfung zu betreiben. Da geht es darum, dass, bevor Chemie gespritzt wird, alle anderen Methoden ausgeschöpft werden müssen. Das Konzept ist gescheitert – das hat auch die EU-Kommission eingesehen –, weil es viel zu unverbindlich und unkonkret war. Mit dem Parlamentsentwurf würde das viel besser werden. Allein mit Fruchtfolgen und Sortenwahl ließe sich viel Gift einsparen. Das sind Vorschläge, über die wir weiter diskutieren sollten. Wir müssen etwas tun gegen die Pestizide.”
“Aber wenn man den Kommissionsvorschlag eins zu eins umsetzt, führt das dazu, dass auch ein Biowinzer im Landschaftsschutzgebiet kein Backpulver mehr ausbringen kann, während in weiten Teilen vom Rest der Union weitergespritzt wird wie bisher. Das ist einfach nicht Sinn der Sache. Sarah Wiener, die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, hat vor vier Wochen einen Entwurf für die Parlamentsposition vorgelegt. Das ist, wie ich finde, ein sehr intelligenter Vorschlag. Die sensiblen Gebiete werden darin deutlich reduziert. Da sind dann nur noch Gebiete drin, die tatsächlich dem Schutz der Artenvielfalt und des Grundwassers dienen. Und dort sollen auch Mittel eingesetzt werden dürfen, die im ökologischen Landbau zugelassen sind. Die Messung des Risikos wird besser geregelt.”
“Deswegen muss ich auch sagen, dass ein Teil der Kritik an dem Vorschlag der Kommission völlig berechtigt ist. Er enthält zum Beispiel kein sinnvolles System für die Messung des Risikos von Pestiziden. Das hätte dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten das Ziel der Halbierung des Risikos ganz automatisch erreichen, bloß aufgrund von Stoffverboten. Es finden sich im Entwurf auch keine konkreten Methoden, wie die Landwirtinnen und Landwirte das Ziel der Mengenreduktion erreichen können, außer über ein pauschales Verbot in sensiblen Gebieten. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass in Trinkwasserschutzgebieten nicht gespritzt wird; es macht auch ökologisch Sinn, dass es Orte gibt, die frei von Gift sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden und das Risiko, das davon ausgeht, halbieren. Dafür hat sie im Juni letzten Jahres einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Anträge geben uns hier die Möglichkeit, darüber noch einmal zu reden. Der Vorschlag der Kommission hat in den letzten neun Monaten sehr viel Kritik einstecken müssen. Die Kritik kommt hauptsächlich von Leuten, die nicht wollen, dass sich überhaupt etwas ändert, entweder weil sie von der Ackerchemie profitieren oder weil sie denken, dass sie davon profitieren, oder weil sie sowieso gegen Veränderungen sind. Ich muss leider sagen: Diese Kräfte sind sehr stark. Wer weniger Gift auf den Äckern haben will, der muss darum kämpfen. Ich will darum kämpfen.”
“Was passiert ist, ist, dass sich genmanipulierte Pflanzen durchgesetzt haben, die mehr Gift aushalten, und die Pestizideinsätze explodiert sind. Das ist einfach so; das ist Realität. In Europa hat die Mehrheit entschieden, dass wir andere Wege gehen wollen. Diese Mehrheit hat sich durchgesetzt. Das ist Demokratie. Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, die sich damals gegen Gentechnik engagiert haben und dies jetzt wieder tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Max Straubinger.”
“Wenn Sie auf der Tribüne oder zu Hause an den Bildschirmen zu dieser großen Mehrheit gehören, aber gerade das Gefühl haben, dass wir wahrscheinlich ohnehin überrannt werden von den großen Chemiekonzernen und ihren Produkten, dann kann ich nur sagen: Nein, so leicht lassen wir uns nicht überrennen. Denken wir 25 Jahre zurück! Da waren schon mal alle relevanten Institutionen, von der EU-Kommission bis zum Bauernverband, für die Gentechnik in der Landwirtschaft. Schon über die damaligen Technologien, die alte Gentechnik, haben Nobelpreisträger hochmoralische Texte über den Hunger in der Welt und Pestizidreduktion, über angepasste Sorten und höhere Erträge geschrieben. Und wo diese Technologien nicht reguliert wurden, ist nichts davon passiert.”
“Das sind nicht nur die Biobetriebe, aber besonders die. Das heißt: Wenn jemand genmanipuliertes Saatgut verwenden will, dann muss er seine Nachbarn informieren, Abstände einhalten und gegebenenfalls für Schäden haften. Wir wollen, dass Produkte, die mit dieser machtvollen neuen Technologie geschaffen wurden, einer Risikoprüfung unterliegen, bevor sie gegessen werden und bevor sie in die Umwelt freigesetzt werden; denn wir können sie wahrscheinlich nie wieder zurückholen. Zu diesen Fragen – Wahlfreiheit für Verbraucher/-innen, Koexistenz mit dem Ökolandbau, Vorsorge- und Verursacherprinzip – müssen wir uns alle verhalten. Ich bin froh, dass Steffi Lemke heute angesichts des Umweltministerrats in Brüssel zu diesen Prinzipien Ja sagt. Das entspricht auch den Wünschen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa.”
“Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem, was wir bisher wissen, wird sie vorschlagen, dass bestimmte, mit den neuen Methoden geschaffene Produkte nicht mehr in einem Zulassungsverfahren geprüft werden müssen und nicht mehr für die Verbraucher/-innen gekennzeichnet werden müssen. Sie begrüßen diese Initiative in Ihrem Antrag, reden aber um den heißen Brei herum. Deswegen probiere ich es jetzt mit ein paar klaren Aussagen. Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen gekennzeichnet werden müssen, und zwar verpflichtend, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie essen. Das ist Transparenz, und nur das ermöglicht Wahlfreiheit. Wir wollen, dass Bäuerinnen und Bauern, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, das tun können.”
“Entweder interessiert Sie nicht, dass sich Großkonzerne die Grundlagen unserer Ernährung aneignen, oder Sie finden das sogar gut. Stattdessen sprechen Sie wieder davon, mit Gentechnik den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Ich würde gerne mit Ihnen den Hunger auf der Welt bekämpfen. Wir könnten endlich mal mit dem Unfug aufhören, Getreide, Raps oder Rüben als Treibstoff zu verwenden. Das würde sofort helfen. Aber es hungert doch niemand, weil in der Europäischen Union gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7.”
“Die KWS, einer der großen Player auf dem Saatgutmarkt, hat sich Gene patentieren lassen, die dafür sorgen, dass Mais besser mit Kälte klarkommt, Gene, die es schon längst in Maissorten gibt. Aber dadurch, dass die KWS diese Gene mit der patentierten CRISPR/Cas-Technologie einbauen kann, werden sie selbst patentierbar. Für Grietjes Firma bedeutet das Abhängigkeit von einem großen Konkurrenten, hohe Kosten für Analysen, Rechtsberatung und Lizenzgebühren. Wenn wir über Hemmnisse für innovative Züchtung sprechen wollen, dann müssen wir darüber reden, wie sich wenige große Konzerne mithilfe dieser neuen Gentechnikmethoden das Erbgut von Kulturpflanzen und Nutztieren aneignen und das Züchterprivileg aushebeln. Das ist nämlich die Realität, und dagegen müssen wir etwas tun. Im Antrag der Union kommt dieses Thema nicht vor.”
“– Mit dieser Idee hat sie ein Unternehmen gegründet und moderne Ertragssorten mit Material aus Genbanken gekreuzt. Innerhalb von zehn Jahren ist es ihr gelungen, die – nach ihrer eigenen Aussage – am frühesten reife Maissorte der Welt auf den Markt zu bringen. Für die Landwirtschaft in Nordeuropa mit den kurzen Sommern ist das ein echter Mehrwert. Das Unternehmen hat inzwischen in den Niederlanden einen Marktanteil von 30 Prozent und arbeitet an der Weiterentwicklung dieser kältetoleranten Maissorten für nachhaltige Anbausysteme, die mit weniger Pestiziden auskommen. Das ist Zuchtfortschritt, und dafür brauchen wir keine Gentechnik. Das Beispiel zeigt noch was anderes. Dieses junge, wachsende und innovative Unternehmen steht vor einem Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Wir reden auf Antrag der CDU/CSU mal wieder über Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist nicht nur hier in Deutschland ein Thema. Mexiko zum Beispiel riskiert gerade einen Handelsstreit mit den USA, weil sie gentechnisch veränderten Mais für die menschliche Ernährung verbieten wollen. Für den Fall, dass mir die mexikanische Regierung zuhört: Bleiben Sie hart! Die Menschen werden es Ihnen danken. Die Maispflanze stammt ursprünglich aus Mexiko, also aus einer warmen Klimazone. Ich habe mich neulich mit einer Maiszüchterin, Grietje, unterhalten, die sich vor einigen Jahren gedacht hat: Es wäre gut, wenn es Maissorten gäbe, die besser an das Klima in Nordeuropa angepasst sind.”
“Ich werde mir da bestimmt auch anhören müssen, was die Regierung alles falsch macht. Aber im Gegensatz zu dem, was wir hier hören, sind das Diskussionen über die Interessen von Menschen, nicht ideologische Diskussionen über die Interessen von großen Konzernen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ina Latendorf.”
“Momentan wird für diese Verschwendung ungefähr 1 Million Hektar gute Ackerflächen genutzt. Lebensmittel nicht zu verbrennen, sondern zu essen, wäre ein sofort wirksamer Beitrag zur Ernährung der Welt. Das ist gute Politik. Der Umbau der Tierhaltung wäre der wohl wichtigste Beitrag zur Steigerung der Ernährungssicherung in Europa. Zurzeit ist der Versorgungsgrad der ganzen EU trotz der hochproduktiven Landwirtschaft negativ, weil wir zu viele Futtermittel für Tiere importieren. Wir verfüttern mehr, als wir essen. Das muss sich ändern. Daran arbeitet Cem Özdemir; danke schön! Wenn Sie Lust haben, mal einen unverstellten Blick auf die Agrarpolitik zu erleben, dann kommen Sie am Samstag auf die Demo „Wir haben es satt!“; da treffen Sie Zehntausende Bürger/-innen und auch Bäuerinnen und Bauern.”
“Dieses Märchen hören wir seit Jahrzehnten von der entsprechenden Industrie, und nichts davon ist wahr geworden. Es geht bei der aktuellen Debatte nicht darum, irgendetwas zuzulassen oder zu verbieten, sondern nur darum, ob es gekennzeichnet werden muss oder nicht. Sie vertreten hier wieder einmal die Interessen der chemischen Industrie, die sich diese Techniken und auch die Produkte, die daraus entstehen, längst hat patentieren lassen, gegen die Interessen der Menschen, die wissen wollen, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Ich bin echt froh, dass Sie nicht mehr regieren. Ich bin umgekehrt sehr froh, dass Steffi Lemke mitregiert. Sie schlägt vor, die Verschwendung von Pflanzen- und Getreideölen im Tank von Autos Schritt für Schritt auf null zu reduzieren. Das ist ein großer, ganz wichtiger Beitrag.”
“Ich zitiere jetzt aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017: Die Behauptung, die von der agrochemischen Industrie gefördert wird, dass Pestizide notwendig sind, um die Ernährungssicherheit zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und irreführend. Das Gegenteil ist die Realität: Unser Ernährungssystem bricht genau dann zusammen, wenn es uns nicht gelingt, die Zerstörung der Biodiversität aufzuhalten. Vor einem Monat hat die Weltgemeinschaft in Montreal deshalb beschlossen, die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen, zu halbieren. Dieses Ziel teilt die Europäische Kommission, und diese Bundesregierung wird den Pestizideinsatz in Deutschland massiv reduzieren. Ihre einzige Lösung für die ökologischen Probleme ist für Sie die Gentechnik in der Landwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das spannend: In dem Antrag benutzen Sie auch marxistisches Vokabular. Wer in die Ideengeschichte schaut, weiß: Bei Hegel sind die großen Ideen die eigentliche objektive Wirklichkeit. Karl Marx kritisiert diesen Idealismus und benutzt dafür das Wort „Ideologie“, das Sie auch so gerne benutzen. Nach Marx spiegelt und verschleiert Ideologie die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein Lehrstück in Sachen Ideologie, er präsentiert uns die Interessen der Agrarindustrie ganz ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit. Die Resilienz von Ernährungssystemen zum Beispiel ist bei Ihnen ein Argument gegen die Reduktion von Pestiziden. Aha!”
“Auch alle anderen Ministerien – es sind ein paar Staatssekretäre anwesend – müssen ihren Beitrag leisten. Wir müssen alle etwas tun, weil uns allen mehr Bio nützt, weil es uns widerstandsfähiger macht gegen die Krisen um uns herum. Vielen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Allen, die gerade zuschauen, sage ich: Wenn ihr wollt, dass in den Kantinen in den Schulen, in den Mensen in der Uni mehr Bioessen, regionales Essen, vegetarische Gerichte, die nach etwas schmecken, angeboten werden, dann fördern wir in diesem Haushalt mit 35 000 Euro die Beratung von Köchen und Köchinnen, damit das klappt. Die Ökoprämien, die Bäuerinnen und Bauern während und nach der Umstellung auf Bio bekommen, werden neu berechnet. Sie werden deutlich steigen. Die Mittel für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ werden erhöht, und zwar langfristig, sodass wir neue Projekte für den ökologischen Landbau durchführen können. Das alles reicht noch nicht. In allen Programmen des Landschaftsministeriums muss sich das 30-Prozent-Ziel durchziehen.”
“Sie trägt weniger zur Klimakatastrophe bei und ist besser dafür gewappnet, damit klarzukommen, und sie reduziert die externen Kosten der Landwirtschaft – das sind laut der Zukunftskommission Landwirtschaft um die 90 Milliarden Euro pro Jahr – durch Schäden an der Natur, den Böden und dem Wasser zum Beispiel. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 30 Prozent der Fläche in Deutschland auf Bio umzustellen. Deshalb schaffen wir einen Sonderrahmenplan „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ in Höhe von 175 Millionen Euro. Wir fördern die Umstellung von Kantinen.”
“Ich habe dazu ein paar Zahlen aus dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung von 2019 – damals noch von der Kollegin Klöckner –: Pro Hektar gibt ein konventioneller Hof mehr als das 50-Fache für Pestizide aus, mehr als das Sechsfache für Düngemittel und mehr als das Doppelte für den Zukauf von Futter als ein Biobetrieb. Das heißt, der Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine trifft die konventionelle Landwirtschaft letztendlich viel härter als die Biokollegen. In Anlehnung an Christian Lindners Rede über die erneuerbaren Energien könnte man die Biolandwirtschaft eine Freiheitslandwirtschaft nennen. Sie macht uns unabhängiger von fossilen Energien, von Düngemittelimporten und von energieintensiv produzierten Düngemitteln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Es ist an der Zeit, in dieser Debatte über ein Thema zu sprechen, das bisher zu kurz gekommen ist und in dem die Zukunft der Landwirtschaft schon aufscheint, nämlich über den ökologischen Landbau. Wenn man sich anschaut, wie gerade die Preise steigen, dann sieht man: Die Preise für konventionelle Produkte steigen meistens mehr als die für Bioprodukte. Im Supermarkt ist das Bioprodukt in manchen Fällen billiger als konventionelle Produkte. Wir fragen uns aus der Erfahrung heraus natürlich: Warum ist das so?”
“Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Von den Ackergiften wegzukommen, ist ein notwendiger Schritt für den Erhalt der Ökosysteme, die uns ernähren. – Ich nenne das „Ackergift“. So etwas wie Glyphosat, das eine jede Pflanze tötet, nennen Sie „Pflanzenschutzmittel“? Das ist ja wohl ein Euphemismus. Wir sind jetzt mit dem Verordnungsvorschlag am Anfang dieser Debatte; wir werden bestimmt noch öfter darüber diskutieren. Ich hoffe, dass die Verordnung uns am Ende einen großen Schritt weiterbringt hin zu einer Landwirtschaft, die ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide auskommt. Danke. Ina Latendorf hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Unter Punkt 7 möchten Sie, „dass die Reduktionsziele auf EU-Ebene und nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten verfolgt werden“. Laut Punkt 8 sollen die „Unterschiede der landwirtschaftlichen Produktion in den Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden“. Das ist ein bisschen durcheinander. Ich vermute, dass Sie mit diesem Durcheinander verschleiern wollen, dass es Ihnen am liebsten wäre, wenn gar nichts passiert; dann könnten Bayer und Co weiter Profite machen. Die Umwelt ist Ihnen sowieso egal. So kennen wir die Politik der CDU/CSU: große Ziele setzen, doch am Ende passiert nichts. Das ist eine Politik, die uns auf Dauer in eine Katastrophe führt, sehenden Auges, von einer Krise in die nächste.”
“Wir müssen stattdessen das Vorsorgeprinzip stärken. Damit komme ich zum Kern Ihres Antrags. Sie wollen die geplante EU-Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichten soll, den Pestizideinsatz zu halbieren, entkernen. Sie greifen hier die beiden zentralen Punkte dieser Verordnung an. – Ich weiß, was er gestern gesagt hat. Ich war mit dabei, ich habe Fragen gestellt. Ich komme später noch dazu. Sie greifen die beiden wirksamsten Maßnahmen an, die die Kommission vorschlägt, nämlich das Verbot des Einsatzes in Schutzgebieten und die Reduktionsziele, die für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sind. An dieser Stelle ist Ihr Antrag übrigens ziemlich widersprüchlich. Mit Punkt 6 möchten Sie sicherstellen, „dass die nationalen Reduktionsziele zu einem … einheitlichen Ergebnis führen und jeder Mitgliedstaat den gleichen Wert … erreicht“.”
“Dass 3,5 Nanogramm Imidacloprid für eine Honigbiene reichen, steht in den Zulassungsunterlagen der EU. Wie es sich im Boden verhält, hat die Firma Bayer selbst in den 1990er-Jahren erforscht. Dass sich das Gift in allen Pflanzenteilen verbreitet, ist ein absoluter Vorteil für die Landwirtschaft und wurde von Herstellerfirmen so beworben. Seit den 90er-Jahren wird Imidacloprid industriell hergestellt. Es gab seit 1992 Proteste von Imkern und Imkerinnen dagegen. Das Mittel wurde zugelassen, als wir schon all das wussten, was 26 Jahre später der Grund für das Verbot war. Dieses Zulassungsverfahren ist nicht zu streng, es ist zu unvorsichtig. Wir müssen endlich heraus aus dem Pestizidkarussell, wo ein Wirkstoff einsteigt, ein paar Runden dreht, dann wieder rausfliegt, und dafür der nächste einsteigt.”
“Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, wie das Zulassungsverfahren der EU in der Praxis aussieht, und zwar am Beispiel von Imidacloprid; das ist der Stoff, der gemeint war, als Julia Klöckner gesagt hat: „… was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Es war ja nicht alles schlecht. Wenn man genauer hinschaut, hat die damalige Ministerin Klöckner drei Gründe genannt, warum sie 2018 noch etwas zögernd dann doch einem Quasiverbot des Gifts außerhalb von Gewächshäusern zugestimmt hat: Erstens. Das Zeug ist sehr giftig für Honigbienen und andere Bestäuber. Zweitens. Es verbreitet sich von der Wurzel bis in die Blüten in der ganzen Pflanze. Und drittens. Es reichert sich im Boden an, wir finden es noch Jahre später in den Pflanzen. Spannend ist jetzt, seit wann wir das alles wissen.”
“Entschuldigung, dass ich so stürmisch war, Frau Präsidentin. Guten Abend! Gar kein Problem, also wirklich! Stürmisch im Parlament, das kann man jederzeit sein, auch abends. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der beste Grund, diesen Antrag der Union abzulehnen, steht im Antrag selbst: Sie fordern die Bundesregierung auf, die Ernährungssicherung zu priorisieren. Das wird diese Regierung tun. Unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat immer wieder gesagt, dass es nicht sinnvoll ist, die Krisen gegeneinander auszuspielen. Die größten Bedrohungen für die Ernährungssicherung sind die Klimakrise und die Zerstörung der Biodiversität. Das ignorieren Sie absichtlich; sonst könnten Sie nicht in ein und demselben Antrag die Ernährungssicherheit und einen lockereren Umgang mit Ackergiften zusammenbringen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gerade schon kurz über Glyphosat gesprochen. Diese Koalition hat wie auch schon die Vorgängerregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Ackergift ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Ich frage mich nun, ob die Entwicklungen in der EFSA und in Brüssel daran etwas ändern, die dazu führen, dass die Entscheidung auf Unionsebene erst 2023 fallen wird. Was tut das Bundesministerium, um möglichst ein europäisches Verbot zu erreichen?”
“Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich selbst finde es sehr bedenklich, dass wir für einen Teil der Lebensmittelversorgung darauf angewiesen sind, dass die konventionelle Landwirtschaft ausreichend Düngemittel aus Fabriken bekommt, die auf fossile Energieträger angewiesen sind, die wir von weither importieren müssen. Es schafft jetzt offensichtlich Probleme, dass wir uns von Russland und Herrn Putin abhängig gemacht haben. Wie kommen wir von diesen Abhängigkeiten herunter, die ja bestehen?”
“Aber die Hopfenbetriebe können sich sicher sein, dass die Politik auf diesem Weg hinter ihnen steht. Durch den Agrarausschuss ist das Gesetz einstimmig gegangen, und ich rechne auch hier mit einer großen Mehrheit. Wir ändern das Hopfengesetz, weil wir den Hopfenanbau erhalten wollen.”
“Aber zum heutigen Thema: Wir passen die Regeln für die Auszahlung der Hopfenbeihilfe in Höhe von 2,188 Millionen Euro pro Jahr an Änderungen im Unionsrecht an. Wir tun das, weil es uns wichtig ist, den Hopfenanbau in Deutschland auch weiterhin zu unterstützen. Hopfen ist wichtig für uns. Hopfen gibt dem Bier sein Aroma, und ich weiß, dass das hier von überparteilichem Interesse ist. Und wir sind wichtig für den Hopfen. Alleine die Hallertau als größtes deutsches Hopfenanbaugebiet produziert fast ein Viertel der weltweiten Ernte. Daraus erwächst Verantwortung. Das gilt umso mehr, als dass der Hopfenanbau auch vor Herausforderungen steht: Die Marktlage ist unsicher, und das Ziel, den Pestizideinsatz zu halbieren, ist gerade für Sonderkulturen kein ganz einfacher Weg.”
“Dann erwecken Sie hier den Eindruck, dass all diese Krisen – Klimawandel, Artensterben, Welthunger – durch Änderungen im Genom von Kulturpflanzen gelöst werden können. Das ist völlig absurd. Vielleicht ist das auch der letzte Rest Christentum in der CSU und CDU. Sie hoffen auf Wunder. Ich sehe darin allerdings eher einen gefährlichen Versuch, von drängenden Problemen abzulenken und nötige Veränderungen zu blockieren. Die Ampelregierung packt jetzt die Agrarwende an: Umbau der Tierhaltung, Ernährungsstrategie, Glyphosatverbot, Ökolandbau, Digitalisierung. You name it, we do it. – Das ist alles nicht einfach. Das dauert seine Zeit. Aber es ist notwendig. Cem Özdemir hat dafür die Unterstützung der Menschen im Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Ina Latendorf das Wort.”
“Sie wollen diese Produkte vom Gentechnikrecht ausnehmen. Die Einleitung des Antrags ist eine Themaverfehlung. Wir müssen – da sind wir zusammen – die Landwirtschaft an die Klimaveränderung anpassen, Emissionen senken und das Artensterben aufhalten. Das heißt, wenn wir auch in 30 Jahren noch Ernten haben wollen, von denen wir satt werden, müssen wir das ganze landwirtschaftliche Produktionssystem verändern. Sie haben jetzt 16 Jahre lang die Agrarwende blockiert. Sie bekämpfen den Vorschlag von Umweltministerin Lemke, das Verheizen von Lebensmitteln als Treibstoff zu beenden. Und Sie weigern sich beharrlich, den Elefanten im Raum wahrzunehmen, auf dem in Leuchtschrift „Fleischproduktion“ steht.”
“Wir brauchen auch bei der neuen Gentechnik eine Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen wissen, ob ihr Essen mit Gentechnik hergestellt wurde oder nicht. Und wenn das Essen mit Gentechnik hergestellt wurde, dann wollen sie es meistens nicht essen. Das ist ihr gutes Recht. Daran stört sich die Gentechindustrie, weil das dazu führt, dass niemand ihre Produkte kaufen will. CDU und CSU wollen nun, dass Produkte, die eindeutig gentechnisch veränderte Organismen sind, nicht mehr unter das Gentechnikrecht fallen und damit ohne Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht auf unsere Teller kommen. Sie stellen sich auf die Seite der Agrarindustrie und gegen 80 Prozent der Verbraucher/-innen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das mit diesem Antrag so offen sagen. – Das steht da so.”
“Weil solche Fehler passieren können und weil sie tatsächlich auch passieren, brauchen wir auch bei den neuen Gentechnikmethoden für jedes einzelne Produkt ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung. Ich muss an der Stelle betonen – und da liegt auch der Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern einfach daneben –, dass Gentechnik in Europa nicht verboten ist. Die Erfinderin der CRISPR/Cas-Technologie, Emmanuelle Charpentier, hätte nach ihrem Nobelpreis überall einen Job bekommen können. Sie hat sich für die Humboldt-Universität in Berlin entschieden. Wir haben hier kein Problem mit Innovationen, aber bevor genmanipulierte Pflanzen oder Tiere freigesetzt oder verspeist werden, müssen sie geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden. Das ist gut so, und das muss so bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Patentantrag EP 2943060 wollte sich eine Firma aus Minnesota beim Europäischen Patentamt genetisch hornlose Rinder patentieren lassen. Genetisch hornlose Rinder sind seit der Römerzeit beschrieben. Auch Bäuerinnen und Bauern in meiner Region züchten zum Beispiel genetisch hornloses Fleckvieh, erzeugen so einen Mehrwert für die Haltung im Laufstall und verdienen damit Geld. Die Firma hatte diese natürliche Mutation mithilfe einer neuen Gentechnikmethode nachgebaut und als Erfindung angemeldet. Sie können das „Innovation“ nennen; ich nenne es „Diebstahl“. Das Patent wurde glücklicherweise nicht erteilt. Wissenschaftler/-innen der US-Umweltbehörde hatten bemerkt, dass die ach so präzise Methode Gene eines Bakteriums mit ins Erbgut der Rinder eingefügt hatte.”
“Für uns ist klar: Der Schutz der natürlichen Ressourcen und ihre Nutzung sind keine Gegensätze; vielmehr ist das eine Voraussetzung des anderen. Wir kommen hier nur gemeinsam weiter. Als letzter Redner in dieser Sitzungswoche muss ich sagen: Dass wir nur gemeinsam weiterkommen, gilt auch für dieses Haus. Ich fand es in dieser Debatte ganz schön. Ich hätte mir das auch bei anderen Debatten gewünscht. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und frohe Osterfeiertage.”
“Bei den Ausschreibungen von nicht voruntersuchten Flächen für Offshorewindkraft kommen 20 Prozent dem Meeresschutz und 10 Prozent der Fischerei zugute. Die Ampel handelt, und wir führen unterschiedliche Dinge zusammen, so wie sich das gehört. Der Antrag der Union hingegen weist auf ein Problem hin – da haben Sie recht –, das die Regierung lösen sollte. Aber wir können den Antrag mit gutem Gewissen ablehnen, weil die Regierung das Problem schon kennt und entsprechend handelt und weil sie viel weiter denkt, als in diesem Antrag vorgeschlagen. Der Antrag ignoriert sogar, dass die Situation in der Ostsee verglichen mit der in der Nordsee völlig unterschiedlich ist. Den Unterschied kennen wir Grünen sogar vom Alpenrand aus. – Ja, und die SPD sowieso. – Der Antrag ignoriert auch, dass die Fischerei in Zukunft anders aussehen wird als bisher.”
“In der Ostsee hat das schon dazu geführt, dass die Bestände von Heringen und Dorschen – auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Eutrophierung; das muss man dazusagen – zusammengebrochen sind. Das sind gerade die Bestände, die in der Vergangenheit die Fischer und Fischerinnen dort ernährt haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fangquoten an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Das bedeutet konkret, dass weniger gefangen werden muss. Wir haben außerdem die Mittel für den Meeresschutz bereits im Haushalt 2022 angehoben, und wir generieren zusätzliches Geld für Meeresschutz und für die Unterstützung der Fischerei über die am Mittwoch beschlossenen Reformen betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Die Regierung, insbesondere das BMEL, arbeitet daran, diesen Rahmen und auch den Krisenmechanismus im Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und die Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zu nutzen, um die Fischer/-innen zu unterstützen. Die Regierung tut was – Karlheinz Busen hat das gerade im Detail ausgeführt; ich gehe deswegen etwas schnell über dieses Thema –, aber das reicht nicht aus. Wir können nicht einfach Geld zur Überbrückung einer akuten Krise zur Verfügung stellen, ohne über eine andere Krise zu reden, die langfristiger und schlimmer ist. Es ist ganz einfach: Ohne Fisch gibt es keine Fischerei. Niemand kann auf Dauer mehr aus dem Meer herausholen, als nachwächst, und das tun wir in den Meeren rund um Europa seit zu langer Zeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber komme vom Alpenrand und rede jetzt über Küstenfischerei. Das liegt daran, dass meine liebe Kollegin Christina-Johanne Schröder Corona hat und zu Hause bleiben musste, aber auch daran, dass wir in dieser Koalition den Anspruch haben, dass wir Politik für die Menschen im ganzen Land machen. Das gilt explizit auch für die aus Bayern. Wir lassen die Fischer und Fischerinnen, denen gerade wegen der hohen Energiepreise die Existenzgrundlage wegbricht, nicht im Regen stehen. Die EU-Kommission hat einen Rahmen für die Unterstützung der Wirtschaft gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine gesetzt.”
“Wir müssen unsere Ernährungssouveränität stärken und unabhängiger von Importen und fossilen Energieträgern werden, und wir müssen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität bekämpfen. Ich ziehe meinen Hut vor dem Team von Herrn Özdemir, das gerade mit relativ viel Erfolg versucht, genau das alles unter einen Hut zu bringen. Vielen Dank.”
“Ich will hier über Ernährungssouveränität reden, nicht über Ernährungssicherung. Wer auf externe Inputs, auf fossile Rohstoffe und auf die auf Kante genähten globalen Lieferketten setzt, der ist anfällig für Krisen. Wer auf demokratische regionale Strukturen setzt, auf ökologische Methoden, auf bäuerliche Landwirtschaft, der sichert den Menschen nicht nur genug Kalorien zum Essen, sondern auch Stabilität und Entscheidungsfreiheit. Wir haben jetzt die Aufgabe, gleichzeitig ganz viele Dinge zu tun, weil wir gleichzeitig in mehreren Krisen stecken. Wir müssen denen helfen, die es am dringendsten benötigen, nämlich den Menschen in der Ukraine, und denen, die auf das World Food Programme angewiesen sind.”
“Und wer jetzt gegen die Ökologisierung der Landwirtschaft polemisiert, vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf den Getreidemärkten wegen des Überfalls auf die Ukraine, der argumentiert jenseits der Realität. Wir müssen es – ganz im Gegenteil – ganz schnell schaffen, die Umweltzerstörung einzudämmen und die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen, sonst werden wir Hungerkrisen erleben, die wir uns gar nicht ausmalen wollen. Es ist auch realitätsfern, über den Hunger auf der Welt und die Getreidemärkte zu reden, ohne zu erwähnen, dass jedes zweite Korn, das geerntet wird, im Tierfutter landet und ungefähr 10 Prozent als Sprit in Autos. Die AfD fordert in ihrem Antrag, das Ziel einer Reduzierung der Tierbestände aufzugeben, um die Ernährung zu sichern. Es ist genau das Gegenteil richtig: Wir müssen runter davon.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte gerade so anschaue, dann muss ich manchen Leuten sagen: Kommen Sie endlich an in der Realität! Der Klimawandel ist schon heute Grund für Hunger. In Kenia – Herr Straubinger hat es gerade gesagt – hat es in den letzten drei Jahren nicht geregnet. Deswegen herrscht da Hunger. Wir haben zurzeit Dürre auf der Iberischen Halbinsel, und ich mag daran erinnern: 2018, 2019 und 2020 hatten wir hier in Deutschland eine krasse Trockenheit. Gleichzeitig zerstören wir Biodiversität in einer Heftigkeit und Geschwindigkeit, dass wir riskieren, dass Biodiversitätsleistungen verloren gehen, die wir für die menschliche Ernährung dringend brauchen.”