Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstände gefunden worden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen.”
“Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt.”
“Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben. Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr.”
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“Die wollen und dürfen diese Techniken, weder die alten noch die neuen, nicht einsetzen. Es gibt einen Umsatz von über 17 Milliarden Euro pro Jahr mit konventionellen Lebensmitteln, die das Siegel „Ohne GenTechnik“ tragen. Ohne eine Kennzeichnung vom Saatgut bis zur Supermarktkasse müssen diese Gruppen alle Abgrenzungskosten selbst tragen. Wer die Kennzeichnungspflicht ganz abschafft, der nimmt der heimischen Landwirtschaft hier Umsatz weg und ermöglicht mehr Importe, vor allem aus Süd- und Nordamerika. Liebe Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, Umweltminister Carsten Schneider – die Staatssekretäre richten es euch aus –: Schützt die Verbraucher/-innen! Schützt die Biolandwirtschaft! Stellt euch an die Seite der großen Mehrheit der Menschen!”
“Ich lege das alles beiseite und stelle heute nur die Frage: Warum sollten Menschen nicht wissen dürfen, was sie essen? Und was kann es für ein tolles Produkt sein, das nur dann eine Chance auf dem Markt hat, wenn derjenige, der es kaufen soll, nicht weiß, was er kauft? Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Stehen Sie auf der Seite der Menschen in Deutschland, oder stehen Sie auf der Seite von wenigen Konzernen, die damit Geld verdienen wollen? Wir Grünen stehen auf der Seite der Menschen. Das tun wir auch, wenn wir regieren. Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister diese Kennzeichnungspflicht immer hochgehalten, und das übrigens nicht nur wegen der Verbraucherwünsche, sondern auch wegen der Landwirtschaft selbst. Es gibt Zehntausende Biobetriebe.”
“Wenn man sich anschaut, dass Niedersachsen dieses Jahr austrocknet, wo es letztes Jahr abgesoffen ist, dann wird auch dem Letzten klar, dass nur mehr Vielfalt in der Landschaft und mehr Vielfalt in der Landwirtschaft effektive Klimaanpassung ist. Aber diese alte Debatte über Chancen und Risiken lege ich jetzt mal beiseite. Ich lege auch die Tatsache beiseite, dass diese Technologien das Einfallstor sind, um sich Tiere, Pflanzen oder Gene zu patentieren. Ein vom BMEL in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht womöglich gegen internationales Recht verstößt. Es lohnt sich wirklich, das zu lesen. Es ist sehr differenziert. Die es gemacht hat, ist keine Gentechnikgegnerin. Der Vorschlag der Kommission ist einfach schlecht gemacht.”
“Ich sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann ist es nicht der richtige Weg, das in den Ausschuss, der nichtöffentlich tagt, zu schieben, bis die Debatte in Brüssel vorbei ist. Dann ist der richtige Weg, diese Haltung zu überdenken. Ich habe, ehrlich gesagt, nach den ganzen Versprechungen und der Bilanz der alten Gentechnik große Zweifel, dass die Hoffnungen, die in die neuen Technologien gesteckt werden, sich materialisieren.”
“Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat am Freitag auf Instagram geschrieben – ich zitiere –: Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, „was in den Einkaufskorb oder auf den Teller kommt“. Gilt das auch für Gentechnik, ja oder nein? SPD, CDU und CSU können sich da nicht wegducken. Man kann es natürlich machen wie die AfD: in Berlin und auf dem Land von der Freiheit der Verbraucher/innen sprechen und gegen – am besten ausländische – Konzerne schimpfen und dann in Brüssel mit den reichen Freunden der Chemieindustrie stimmen. Aber das lassen wir euch nicht durchgehen. Wir werden eh gleich darüber entscheiden, ob wir über unseren Antrag in der Sache heute noch abstimmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden. Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht. Deshalb können die Gentechkonzerne in Europa weniger Geld verdienen, als sie wollen. Deshalb lobbyieren sie seit Jahren gegen die Kennzeichnungspflicht, und sie tun das mit Erfolg. Die Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich die neue Bundesregierung dazu?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, darf ich Ihre Rede, in der es um die Rolle der Kommunen und auch um die Wichtigkeit von Planungssicherheit für die Kommunen ging, als Kritik an der Bayerischen Staatsregierung werten und dem Auslaufen des Förderprogramms KommWFP, das für viele Kommunen bei mir in der Region hinsichtlich des Wohnungsbaus ganz wichtig war? Herr Mack, möchten Sie darauf antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich komme zurück zu der ursprünglichen Frage von Herrn Bilger nach den nicht abgeschlossenen Projekten im Ministerium. Ich habe viele kleine Gesetze gesehen – zum Beispiel zu Agrarstatistik, Nutzhanfliberalisierung oder Digitalisierung im Bereich Pflanzenschutzmittelaufzeichnungen –, die jetzt nicht mehr fertig werden. Warum eigentlich werden diese kleinen bürokratischen Entlastungen für die Landwirtschaft nicht mehr fertig?”
“Karl Bär ist mein Name. – Ich schließe direkt an die letzte Antwort von Herrn Özdemir auf die Frage von Albert Stegemann an. Ein Ärgernis im Düngerecht ist, dass es sich in den letzten Jahren ständig geändert hat, auch schon unter den Unionsregierungen. Was brauchen wir alles, um ein Düngerecht hinzukriegen, das auch für längere Zeit Bestand hat?”
“Ich gehe noch mal in den Bürokratieabbau rein, weil das wirklich viele Kleinigkeiten betrifft. Sie hatten vorhin angesprochen, dass die Regelungen bei den Ohrmarken liberalisiert wird. Da taucht für mich einfach die Frage auf: Ab wann gilt das?”
“Könnte man da nicht viel Bürokratie abschaffen, auch was Abstandsflächen zwischen Nachbarflächen angeht – unabhängig davon, was da ist und welche Absprachen man mit den Nachbarn hat – und was die Nutzung der Flächen zwischen den Baumstreifen angeht? Warum muss da überall dasselbe wachsen? Es wäre noch ökologischer, da streifenanbaumäßig verschiedene Arten wachsen zu lassen. Haben Sie da Pläne, und, wenn ja, wann kommt das?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Landwirtschaftsminister ist auch gleich stehen geblieben; die Frage geht wieder an ihn. Ich würde gern beim Thema Bürokratieabbau noch etwas tiefer einsteigen. Als Beispiel nehme ich den Bereich Agroforst, etwas, was sehr beliebt ist, sowohl bei konventionellen als auch bei Biobauern. Wenn man sich aber die Regeln anschaut, die dafür gelten, könnte man denken: Die hat jemand gemacht, der das absichtlich verhindern möchte. Ich gebe ein Beispiel. Warum braucht man gerade ein Nutzungskonzept und eine Genehmigung der Naturschutzbehörde, wenn man etwas macht, was so offensichtlich dem Naturschutz nützt wie Agroforst? Warum gibt es da Regeln, wie breit ein Baumstreifen sein muss? Ein Baum muss 3 Meter breit sein. Warum regelt man so was?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von mir eine Nachfrage an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie haben ja gerade über die Milchbauern geredet; wir haben dazu ganz viel gehört. Mich würde interessieren, was konkret an finanzieller Entlastung oder auch an Förderung für die Milchbauern geplant ist.”
“Wer dagegen ist, bekommt am Ende entweder das Wasser nicht sauber oder keine Verursachergerechtigkeit hin. Wir schaffen mehr Umweltschutz bei etwas weniger Bürokratie und gerechteren Regeln. Ich möchte mich bei Carina Konrad bedanken, bei Julia Verlinden, bei Matthias Miersch – der ist heute nicht dabei –, bei Gero Hocker – auch nicht da –, bei Renate Künast, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann. Wir haben uns viel zusammengesetzt, intensiv und lange daran gearbeitet. Das hat sich gelohnt. Und es gilt dann bei Fußballmannschaften, beim Gesetzemachen und bei Fruchtfolgen: Vielfalt ist Stärke. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Das baut effektiv Bürokratie ab. Das ist nicht viel; aber es ist etwas. Wir können die Düngeverordnung damit fairer machen. Heute schert das Düngerecht alle über einen Kamm: Ob ich Biobauer bin oder Hightechlandwirtin und total sauber arbeite – ich muss mit aufräumen, was andere angerichtet haben. Das werden wir ändern. Es kommen differenzierte, faire und zielgerechte Verfahren, und zwar schnellstmöglich. Ich muss an der Stelle den Landwirtinnen und Landwirten gegenüber ehrlich sein: schnellstmöglich. Das geht über mehrere Jahre. Wir müssen die EU mit wissenschaftlichen Daten davon überzeugen, dass der differenzierte Weg für das Grundwasser genauso funktioniert wie der pauschale. Wir brauchen dafür die Messstellen, wir brauchen dafür das Monitoring, und wir brauchen am Ende auch die Nährstoffbilanzen.”
“Weniger als ein Jahr nach Regierungswechsel hatten Steffi Lemke und Cem Özdemir das Vertragsverletzungsverfahren beigelegt. Wir haben die Länder verpflichtet, mehr Grundwassermessstellen auszubauen, und heute räumen wir im Düngegesetz auf. Wir führen die Daten zusammen, die die Länder und Landwirtinnen und Landwirte sowieso haben. Wir machen aus der Nährstoffbilanz etwas Sinnvolles, indem wir die hohen Pauschalwerte streichen. Der Stickstoff soll ja nicht das Grundwasser, die Luft oder die Meere düngen, sondern die Pflanzen. Wir nehmen einen Wert für Phosphor in die Bilanzierung mit auf. Phosphor ist ein endlicher und wertvoller Rohstoff. Er kann aber auch Gewässer zum Umkippen bringen; deswegen müssen wir damit vorsichtig sein. Wir schaffen Ausnahmen für kleine Betriebe, die dann keine Bilanzen mehr erstellen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir können es Ihnen nicht ersparen, darüber zu reden, dass Sie 16 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium besetzt hatten. Wer hat denn Verordnungen gemacht, in denen verschiedene Ausnahmen stehen, die nicht zusammenpassen? Der Herr Straubinger hat es genüsslich vorgelegt. Wir führen das jetzt zusammen; dann passt das. Wer hat uns einen Riesenkonflikt mit der EU-Kommission hinterlassen, drohende Strafzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro, zu viel Nährstoffe in den Gewässern, von Flüssen bis zu den Meeren, steigende Kosten für Trinkwasser und Traktoren auf der Straße, weil das Düngerecht unfair und zu kompliziert ist?”
“Die Einführung von komplizierten, diskriminierenden Bezahlkarten für Geflüchtete führt dazu, dass der Staat Geld ausgibt, damit es Menschen, die sehr wenig Geld haben, noch schlechter geht. Das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Es macht die Integration von Geflüchteten schwieriger. Ich lehne diese Gesetzesänderung deshalb ab.”
“Februar muss an der Fleischtheke bei Geflügel, Schaf- und Schweinefleisch gekennzeichnet werden, wo es herkommt. Seit Oktober ist es einfacher für Kantinen und Restaurants, Biolebensmittel auf die Speisekarte zu nehmen. Ab August gilt die Tierhaltungskennzeichnung, seit Juni 2023 die Novelle im Baurecht, die es einfacher macht, Ställe umzubauen. Wir kriegen was hin. Das ändert das Land zum Guten. Regieren ist halt auch arbeiten. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man muss dann aber auch lesen, was drinsteht. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission, übrigens aus dem Februar 2020, also von vor vier Jahren: „Nach Abwägung der diskutierten Vor- und Nachteile erscheint eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte (die z. B. als Tierwohlabgabe bezeichnet werden könnte und technisch als Verbrauchssteuer umgesetzt wird) die bestgeeignete Lösung. Sie sollte sozialpolitisch flankiert werden.“ Jetzt haben Cem Özdemir und sein Haus ein Eckpunktepapier vorgelegt, um genau das zu machen. Und was höre ich von der Union? Sie schimpfen darüber. Markus Söder postet seine Protestbratwurst. Ich glaube, Sie haben es sich in der Opposition ganz schön bequem gemacht und sagen jetzt zu allem Nein. Wir aber regieren. Seit dem 1.”
“Ich erwarte auch nicht, dass Sie lesen, was in den Empfehlungen der Borchert-Kommission steht; das sind immerhin 20 Seiten. Sie kassieren hier Diäten, ohne irgendetwas beizutragen. Ihr Ziel ist, zu zerstören und zu spalten. Und das verzeihe ich Ihnen nicht. Von der Union würde ich allerdings erwarten, dass Sie Texte lesen. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne aus einem Bundestagsprotokoll vorlesen. Ich zitiere jetzt einmal Oliver Vogt; der sitzt gerade ganz vorn bei der CDU/CSU. Am 25. Januar 2023, also vor wenigen Monaten, forderte er: „Setzen Sie die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL endlich konsequent um!“ Ähnliches sagten Albert Stegemann am 16. Juni, Steffen Bilger am 7. September, Julia Klöckner am 12. Oktober letzten Jahres, dieses Jahr Artur Auernhammer am 19. Januar. Ich finde das auch sehr richtig.”
“Was wir nicht machen können, ist, jetzt die letzten Reste der ökologischen Vorgaben aus dem jetzigen System herauszustreichen. Wer ein bisschen Sinn für die Zukunft hat, kann das nicht mitmachen. Ich bin froh, dass Steffi Lemke und Cem Özdemir hier für die Biodiversität kämpfen. Das werden uns kommende Generationen danken. Jetzt kurz zur AfD. Das ist völlig inkonsequent und inkonsistent, was Sie hier machen – Gero hat es schon vorgetragen –: mal für Subventionen, mal alle streichen, mal einige davon verdoppeln; mal für Glyphosat, mal dagegen. Aussprechen können Sie das Wort auch nicht. In Berlin gegen Gentechnik reden, im Europaparlament aber dafürstimmen. Ich würde es Ihnen ja verzeihen. Ich erwarte gar nicht, dass Sie wissen, was GLÖZ und Ökoregeln sind, wie man Glyphosat richtig ausspricht.”
“Das liegt daran, dass die vorherige Regierung und die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament mit Zähnen und Klauen ein System verteidigt haben, das letztendlich Steuergelder an Grundbesitzer verteilt. 1 Prozent der größten Betriebe in Deutschland haben zwischen 2014 und 2021 25 Prozent der Subventionen bekommen, die 50 Prozent der kleineren Betriebe nur 8 Prozent der Subventionen. Das neue System der EU-Agrarsubventionen ist deshalb so bürokratisch und kompliziert – das ist richtig irre –, weil es ein schlecht gemachter Kompromiss zwischen den Profiteuren des alten Systems und der Notwendigkeit, irgendwas zu ändern, ist. Wir brauchen jetzt einen großen Schnitt in der europäischen Agrarpolitik, spätestens aber mit der nächsten Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt mal eine Sache klarstellen: Das ökologische Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist nicht zu hoch, es ist zu niedrig. Wir stehen mit dem Artensterben und der Klimakrise vor den größten Problemen, die wir Menschen in der Zeit unserer Zivilisation jemals hatten. Es klingt vielleicht pathetisch, aber das ist einfach Teil der Realität: Wir müssen eine ökologische Agrarwende schaffen, sonst können wir uns auf diesem Planeten nicht dauerhaft ernähren. Wir haben bekanntlich keinen zweiten Planeten. Dass die Agrarpolitik der EU zu kompliziert und zu bürokratisch ist, liegt nicht daran, dass sie zu ökologisch ist.”
“Es freut mich sehr, das zu hören. – Wir hatten das Thema ja heute schon im Ausschuss. Wir kommen zu der Tierhaltungskennzeichnung und der Bio-Kennzeichnung in den Kantinen; auch im Bereich der Gentechnik ist das der Kern der Debatte. Wir kommen dazu, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen mehr Möglichkeiten haben, auszuwählen und so auch die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Was können wir an der Stelle noch tun? Was planen Sie da?”
“Heute in der Früh war ich beim Parlamentarischen Frühstück und habe dort ein Brot mit Honig gegessen. Auf der Verpackung vom Honig stand, dass das eine Mischung aus Honigen aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern war. Meine Frage an Bundesminister Özdemir wäre: Wann kommen wir bei der Honigkennzeichnung endlich dazu, dass die Länder, aus denen der Honig kommt, aufgeführt werden müssen?”
“Ich kehre zurück zum Thema der neuen Gentechnikmethoden. In der ursprünglichen Frage wurde der spanische Kompromissvorschlag erwähnt. Ich frage: Hat dieser spanische Kompromissvorschlag eine Kennzeichnungspflicht enthalten, und sind Sie mit mir der Ansicht, dass ich als Verbraucher oder Verbraucherin das Recht haben sollte, zu wissen, ob ich gentechnisch veränderte Lebensmittel esse oder nicht?”
“Ja. – Das letzte Jahr war für den Biobereich sehr schwierig. Wir sehen, dass die Leute jetzt, wo die Inflation zurückgeht, wieder in den Bioladen gehen. Das schlimme Jahr ist vorbei. Trotzdem sehe ich in der Branche und auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine große Verunsicherung. Ich frage mich: Was kann die Bundesregierung tun, um das zu verbessern?”
“Meine Frage richtet sich – wen wundert es? – auch an Bundesminister Cem Özdemir. Sie haben vorhin gerade schon die Biostrategie erwähnt. Darüber habe ich mich auch sehr gefreut. Ich und, ich glaube, auch viele in der Bioszene freuen sich sehr über die klare Haltung, mit neuen Gentechnikmethoden erzeugte Pflanzen nicht ungeprüft und ungekennzeichnet auf den Markt zu lassen. Die Situation im Biobereich war lange Zeit schwierig, und ich glaube, die Biostrategie ist da ganz gut. Vor dem Hintergrund, dass es bei uns auch viel Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gibt, die nicht bio sind, frage ich mich: Was macht die Biostrategie für die ganze Landwirtschaft?”
“– Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieser Kulturkampf ums Fleisch, den manche hier aufmachen, richtet sich gegen eine Mehrheit der Menschen in unserem Land, die gar nicht ständig Fleisch essen wollen. Bei denen muss ich mich jetzt mal bedanken. Danke! So kann es weitergehen. Und danke auch an den Haushaltsausschuss, der vor zwei Wochen noch etwas Geld freigeschaufelt hat für ein Chancenprogramm für Landwirtinnen und Landwirte, die sagen: Wenn du heute kein Schnitzel essen willst, dann habe ich auch was anderes für dich. – Da steckt Musik drin, auch ökonomisch. Das ist Zukunft. Die Anträge der CDU/CSU stecken fest in den 90er-Jahren. Da wird gedüngt nach dem Motto „Viel hilft viel“. Da kommt Gift und Gentechnik auf die Felder, bis der Arzt kommt. Das hat hier keine Mehrheit mehr. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“– wachsen Pflanzen, die wir Menschen essen. Das ist das Getreide für unser Brot, der Hafer für die Hafermilch, das sind Kartoffeln und Gemüse. Auf einem weiteren Viertel wachsen nachwachsende Rohstoffe wie Raps, den wir in Autos verbrennen, und Mais für Biogasanlagen. Auf der anderen Hälfte wächst Tierfutter. Wir könnten es uns leisten, Europa ganz auf Bio umzustellen und auf 10 Prozent der Ackerflächen der Natur die Vorfahrt zu geben, und könnten trotzdem mehr exportieren als importieren – anders als heute –, wenn, ja wenn wir darauf verzichten würden, aus Essen Sprit zu machen, und wenn wir es schaffen würden, dass wir alle im Durchschnitt weniger Fleisch, Eier und Milchprodukte essen.”
“Wer in dieser Situation behauptet, nur mit Pestiziden, Gentechnik und viel Kunstdünger könnten wir uns ernähren, der hat den Knall echt nicht gehört. Wer so argumentiert, ist offensichtlich an der Ernährungssicherung nicht interessiert, sondern daran, dass sich die Chemieindustrie mit der Landwirtschaft weiter die Taschen vollmachen kann. Wer sich wundert, wieso die Inflation bei Obst und Gemüse oder bei Olivenöl jetzt immer noch so hoch ist, obwohl die Energiepreise dank Robert Habeck wieder sinken, der sollte schauen, wo Oliven, Tomaten, Gurken und Ähnliches herkommen: zum Beispiel aus Italien und Spanien, wo es durch die Klimakrise gerade ein richtiges Problem bei der Wasserversorgung gibt. Wir haben Gott sei Dank auch Lösungen für dieses Problem. Auf ungefähr einem Viertel der Äcker in Deutschland – nur auf einem Viertel!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Unser Planet hat Grenzen, und wenn wir die überschreiten, dann wird es für uns Menschen ziemlich ungemütlich. Im Kern der ökologischen Katastrophe, auf die wir gerade zurasen, steckt die Frage: Wie sichern wir die Ernährung für Milliarden von Menschen? Von den neun planetaren Grenzen, über die die Wissenschaft redet, reißen wir gerade sechs: die Erhitzung der Atmosphäre, die Entwaldung, die Störung der Kreisläufe von Stickstoff und Phosphor, die Zerstörung der Biodiversität, der Verbrauch von Süßwasser und der Eintrag neuartiger Substanzen wie Chemikalien, modifizierte Lebewesen, Radioaktivität und Mikroplastik in die Natur. Bei jeder einzelnen davon befinden wir uns in einem Raum, in dem wir nicht dauerhaft sicher wirtschaften können.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sind doch froh, dass es hier nur um Gebrüll geht und nicht um Lösungen. Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.”
“Solange jede einzelne Wolfsichtung bei einigen sofort „Schießen, schießen, schießen!“ auslöst, kommen wir keinen Schritt weiter. Die Kehrseite der Medaille ist doch, dass jede Wolfsabschussgenehmigung Dutzende Male, teilweise 250-mal, beklagt wird. Wir müssen die Emotionen aus dieser Debatte herausnehmen. Eine ernsthafte Suche nach Lösungen setzt voraus, dass wir sagen: Deutschland ist ein Wolfsland. Und in einem Wolfsland können Wölfe auch geschossen werden, um Weidetiere zu schützen. Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass Sie gar nicht wollen, dass wir Emotionen aus der Debatte herausnehmen und inhaltlich weiterkommen. Ihnen ist es lieber, dass wir hier vor den Landtagswahlen noch ein bisschen was hochkochen lassen. – Sie haben auch keine Antwort. Sie haben gar keine Antwort. Sie schreien nur zum x-ten Mal.”
“Am Herdenschutz führt kein Weg vorbei. Und wer das völlig ignoriert, so wie Sie in Ihrem Antrag, der ignoriert auch einen Teil der Realität der Weidehaltung. Und ja, ich kann riesige Almflächen im Gebirge mit brummendem Tourismus kaum wolfssicher einzäunen. Aber auch dafür gibt es Lösungen im bestehenden Naturschutzrecht. Die Behörden vor Ort können Abwägungen zwischen verschiedenen Schutzgütern und geschützten Arten treffen. Dann gehört dazu noch die Prüfung, ob denn wirklich keine Alternative, kein Herdenschutz möglich ist. Und dann kann man notfalls die Wölfe, schon bevor Probleme auftreten, zum Abschuss freigeben. Aber wer diesen Weg geht, der muss zugeben, dass Herdenschutz in nahezu allen Regionen des Landes ein Teil der Lösung ist. Wir kriegen keine Lösung hin, ohne Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen.”
“Weiter bringt uns die Arbeit von Umweltministerin Lemke, die mit den Betroffenen im Dialog ist, auch mit den Ländern, um Bürokratie abzubauen und praxisnah an Lösungen zu arbeiten. – Ja, da wird gebrüllt, da wird gearbeitet. So. Wie schlecht Ihr Antrag ist, merkt man auch daran, dass Sie unter Punkt 7 die Umstufung des Wolfs von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie fordern. Ich habe vor fünf Stunden das letzte Mal nachgeschaut: Der Wolf ist in beiden Anhängen. Das heißt übersetzt aus dem Verwaltungsdeutsch: Der Wolf steht unter strengem Schutz, aber wir können Probleme mit Wölfen notfalls auch mit Gewehren lösen. Schießen allein bringt aber nichts. In Frankreich gibt es heute weniger Wölfe auf mehr Fläche als in Deutschland. Sie werden dort bejagt, und trotzdem gibt es mehr Risse von Weidetieren durch Wölfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen Landtagswahlen an, und die Union beschert uns eine Debatte zum Wolf mit viel Emotion und einer einzigen Idee, was man tun könnte, nämlich schießen. Ach, wäre die Welt doch so einfach! Ich selber komme aus einer Region, in der Beweidung großartige Kulturlandschaften und wertvolle Ökosysteme erschaffen hat. Die Almen wären keine Heimat für Schmetterlinge und Orchideen und wären nicht für Touristen attraktiv ohne die Rinder, die dort leben. Wölfe, die Weidetiere reißen, sind ein Problem. Und wir müssen Lösungen für diesen Konflikt finden. Der Antrag der Union ist voller Vorschläge, die zwar alt sind, aber trotzdem nicht gescheit durchdacht. Die ewige Diskussion um das Jagdrecht und die ständigen Angriffe auf das Naturschutzrecht bringen uns echt nicht weiter.”
“Aber wenn die Gesellschaft Schritt für Schritt immer weniger Fleisch isst, dann ist das doch etwas, wodurch alle gewinnen: Dann gewinnen die Bäuerinnen und Bauern, die hochwertige Produkte erzeugen und ihre Tiere hochwertig ernähren. Dann gewinnt auch die Umwelt. Dann gewinnt die Gesundheit, und dann gewinnen die Menschen in anderen Ländern, die sich Getreide oder Soja kaufen können, das wir nicht an Tiere verfüttert haben. Vielen Dank. Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür wird heute viel mehr Fläche verschwendet, als für die Natur vorgehalten werden muss, wenn Landwirte Subventionen von der EU bekommen. Noch mehr Fläche als dafür – gerade auch außerhalb der EU – verbraucht die deutsche Tierindustrie, um Tiere zu mästen. Wenn Sie von der Union jetzt die Frage „Fleisch oder nicht Fleisch?“ zum großen Kulturkampf machen, dann verlieren dabei am Ende alle; denn das macht nur Fronten auf, wo keine Fronten sind. Jeder, der heute vegan oder vegetarisch lebt, der hat doch Familienmitglieder, der hat doch Freunde und Freundinnen, die selber gern Fleisch essen. Und jeder, der gerne viel Fleisch ist, der kennt doch Leute, die das nicht machen. – Genau, das können alle gerne tun. Das ist nicht die Front, die wir haben.”
“Wenn wir in zwei Jahren hier mit Beginn der Sommerpause in den Bundestagswahlkampf aufbrechen, dann will ich nicht, so wie das die bayerische Landesregierung gerade macht, auf alle anderen schimpfen. Dann will ich den Leuten sagen können, was ich für das Land erreicht habe und was ich noch vorhabe. Ich hätte eine ganz großartige, eine ganz konkrete Idee, wie wir gleichzeitig etwas für die Umwelt tun und Flächen für die Nahrungsmittelproduktion freisetzen können: Hören wir doch auf, Getreide und Pflanzenöl zu Treibstoff zu verarbeiten und damit Verbrennungsmotore zu betreiben! Wir können uns doch nicht schönrechnen, dass Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andi Scheuer den Klimaschutz im Verkehr verpennt haben, indem wir Nahrungsmittel verbrennen. Darum geht es letztendlich.”
“Ohne mehr Vielfalt in der Landwirtschaft, ohne mehr Vielfalt in den Landschaften, auf den Äckern, in den Böden werden wir die Anpassung an den Klimawandel nicht schaffen. Und Sie können sich jetzt gern wieder daran erfreuen, dass die FDP vielleicht ein bisschen anders auf die Sachen blickt als wir. Das macht in der Opposition vielleicht Spaß. Herr Gero Hocker hat neulich in einer Sitzung gesagt: Zwischen uns beide passt nur ein Blatt Papier. – Gero, ich muss dir widersprechen: Zwischen uns beide kann Ina Latendorf vielleicht noch eine alte Marx/Engels-Gesamtausgabe abstellen. Aber dazu kommt es nicht; das ist überhaupt nicht der Punkt. Das, worum es in der Demokratie geht, ist doch, dass wir uns zusammensetzen, unsere Differenzen ausdiskutieren und dass am Ende für das Gemeinwohl etwas Sinnvolles herauskommt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die Union will die Ökologisierung der Landwirtschaft einfach nicht. In Brüssel kämpfen Sie gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, gegen die Reduktion der Pestizide, und hier beantragen Sie, die für einen Landwirt, der Geld von der EU bekommt, bestehende Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen, die für die Natur vorgesehen sind, abzuschaffen. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt die Ökologisierung der Landwirtschaft unterlassen, dann wächst auf diesen Flächen mittelfristig genau so viel Nahrung, wie gerade Gas aus Nord Stream 2 kommt. Dieses Vorgehen von Ihnen ist einfach nur ein Zeichen dafür, wie kurzfristig Sie denken.”
“Vielen Dank. Nächster Redner ist Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei geht es um die Art und Weise, wie die Bundesländer die Öko-Kontrollstellen beauftragen oder beleihen. Wir geben den Ländern für die Art und Weise dieser Beauftragung ein wenig mehr Freiheit und vor allem ein Stück Rechtssicherheit zurück. Davon werden die meisten Menschen nichts mitbekommen. Für die Bäuerinnen und Bauern, für die Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich dadurch nichts. Die Länder bekommen aber ein Stück mehr Rechtssicherheit. Das haben sich die Bundesländer alle gewünscht, egal ob Rote, Schwarze, Grüne, Gelbe, Dunkelrote in den Regierungen dabei waren. Ich hoffe, dass dieses Gesetz hier eine genauso große Zustimmung erfährt. Das ist ein Supergesetz: Es kostet uns keine Steuergelder, es wird nichts verboten, es wird niemand zu etwas gezwungen – und trotzdem kann das Gesetz sehr viel fürs Gemeinwohl bewirken.”
“Auf diese Art und Weise wird ein Restaurant nicht gleich zu einem Biorestaurant – es geht um die Hälfte, 60 Prozent, 90 Prozent Biolebensmittel –, aber ich als Kunde kann sehen: Hier wird ein relevanter Anteil der Zutaten aus der ökologischen Landwirtschaft bezogen. Und für die Öko-Kontrollstellen und die Einrichtungen sparen wir uns damit Bürokratie. Sie müssen sich nicht komplett zertifizieren lassen. Damit es nicht zu kompliziert wird, wird die Prozentzahl am Warenwert der Zutaten gemessen. Damit wird nicht alles gut, aber es wird einiges besser. Es gibt besseres Essen für viele Leute, es gibt eine Chance auf dem Biomarkt für viele Landwirtinnen und Landwirte, es gibt mehr Tierschutz, mehr Klimaschutz, mehr Artenvielfalt. Wir lösen mit dem Gesetz gleichzeitig ein anderes Problem, das ein bisschen technisch ist.”
“Da gibt es Leuchttürme, da gibt es oft auch Fairtrade-Kaffee und das ein oder andere Bioprodukt, aber es gibt eben viel weniger Bioprodukte, als die Leute kaufen würden, wenn sie für zu Hause einkaufen würden. Wir ändern jetzt das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichengesetz, damit es für die Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung einfacher wird, klarzumachen, wo Biolebensmittel drin sind, damit es für die Kundinnen und Kunden einfacher wird, sich ihren Wunsch nach Ökolebensmitteln zu erfüllen, damit Landwirtinnen und Landwirte einen größeren Markt für Biolebensmittel haben, damit sie auf ihren Feldern auf Ökolandbau umstellen und so ein Mehrwert für uns alle entsteht. Das macht uns jetzt noch ein wenig Arbeit. Der Gesetzentwurf wird heute an die Ausschüsse überwiesen. Dann kommt er zurück ins Plenum.”
“Und – das ist jetzt wichtig für das Thema – statt in der Mensa oder in der Kantine haben viele Leute, die im Homeoffice oder im Homeschooling waren, zu Hause gegessen, und da ist die Nachfrage nach Biolebensmitteln einfach größer. Die Entwicklung, die der Biomarkt und die Direktvermarktung in den Lockdowns wegen der Pandemie, davor und danach gemacht haben, ist ein starkes Indiz dafür, dass wir hier ein Stück weit eine Nachfrage nach Biolebensmitteln haben, die im Alltag normalerweise nicht erfüllt werden kann. An einem normalen Wochentag essen ungefähr 17 Millionen Menschen in Deutschland in Kantinen und Mensen und anderen Außer-Haus-Verpflegungseinrichtungen.”
“Kurz zusammengefasst: Ökolandbau ist gut fürs Klima, gut für die Umwelt, gut für die Tiere, gut für die Menschen, gut für die Landwirtschaft. Es ist daher kein Wunder, dass die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in den letzten Jahrzehnten einen Rekord nach dem anderen gebrochen hat. Viele Menschen wollen eine ökologische Landwirtschaft und kaufen ihre Produkte. Einen besonders krassen Boom gab es in den Jahren 2020 und 2021. Im Lockdown wollten die Leute gutes Essen. Und die gestörten Lieferketten weltweit haben vielen klargemacht, welch großen Wert eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln hat. Die Nachfrage nach Bio und nach Direktvermarktung ist explodiert.”