Valentin Abel
FDP · Germany
“Das hat Verunsicherung geschaffen bei den Aufgabenträgern, die sich nicht sicher waren, ob das Deutschlandticket auskömmlich finanziert ist oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben. Und das hat Verunsicherung geschaffen bei Unternehmen, die deswegen aktuell noch kein Jobticket angeboten haben.”
“Die Streichung der Klarstellung bei der Mittelverwendung ist meines Erachtens ein unsauberer Kompromiss, den die Restkoalition hier geschlossen hat. Er lädt ein, Mittel zweckzuentfremden. Es ist so: Der Kabinettsentwurf, damals auch abgestimmt zwischen dem BMF und dem BMDV, war besser.”
“Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen, die durch das Deutschlandticket angestoßen wurden, jetzt nicht auf halbem Weg abwürgen.”
“Ich könnte mir vorstellen, die Vorteile der Digitalisierung endlich auszunutzen, nicht nur ein digitales Ticket zu haben, sondern mit einem Check-in-Check-out-Verfahren auch dafür zu sorgen, dass ich eine trennscharfe Abrechnung habe; dafür zu sorgen, dass jeder Verkehrsbetrieb für das bezahlt wird, was er an Leistung erbringt; dafür zu s…”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt hier überhaupt über das Deutschlandticket reden, hätten, glaube ich, die wenigsten von uns vor drei oder vier Jahren gedacht.”
“Ich denke an Sharing-Angebote, die gerade bei der letzten Meile dafür sorgen können, dass ich abends, wenn ich irgendwo in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum mit dem Zug ankomme und kein Bus mehr fährt, vielleicht ein Leihfahrrad nehmen kann. Wir brauchen echte Strukturreformen im ÖPNV. Da sind die Länder in der Pflicht.”
The complete record
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“Aber wenn ich mir nur mal die letzten eineinhalb Jahre anschaue – Bahnreform 2.0, Genehmigungsbeschleunigung, Deutschlandticket, Finanzierungsarchitektur, eine Überarbeitung des NKVs, Sanierungskonzepte, die wir vorher so nicht hatten –, so packt diese Regierung jetzt die Dinge an, die notwendig sind, um diese Reihe von Fehlern, die historisch gewachsen sind, aufzuarbeiten. Dafür drehen wir an allen Stellschrauben, und das merkt man auch alleine schon daran, wie oft wir dieser Tage in diesem Haus über Schienenpolitik reden. Ja, die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in der Hand des Staates. Als solches ist es umso mehr in der Pflicht, ein Level Playing Field auch für private Anbieter zu schaffen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Interessenskonflikte innerhalb des jetzigen Konzerns durchbrechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis der Union zur Schienenpolitik erinnert mich ein wenig an die Bahn selbst dieser Tage: immer ein bisschen spät dran. Und angesichts der durcheinandergebrachten Argumente ist da mehr durcheinander als nur die Wagenreihung. Das zeigt auch dieser Antrag. Ich gebe Ihnen absolut recht: Es kann und darf bei der Deutschen Bahn nicht so bleiben. Es gibt viele Fehler, die das System Schiene derart ans Limit gebracht haben. Ich muss aber auch sagen: Die allermeisten davon sind bahnpolitische Fehler der vergangenen 15 Jahre, wobei wir in zwölf davon unionsgeführte Verkehrsministerien hatten. Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, dass die Belange des Schienenverkehrs in der Vergangenheit viel zu lange beiseitegeschoben worden sind.”
“Mich freut es deshalb sehr, dass in Berlin zu den am Wochenende startenden Special Olympics der ÖPNV mit dem Projekt Olympklusion um ein vielfältiges Angebot erweitert wurde, das in Berlin auch nach dem weltweit größten Sportevent für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung bereitsteht. Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben wir gerade eben erst einen großen Schritt in Richtung Barrierefreiheit gemacht und werden unsere Arbeit in der Ampelkoalition in diesem Bereich auch weiter fortsetzen, um den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht zu werden.”
“Dass die Unionsfraktion jetzt die Konzepte und Prinzipien der Ampel kopiert und auf eine schnellere Umsetzung unseres Koalitionsvertrags drängt, ist für uns ein klares Zeichen der Einsicht und unterstützt unsere Position. Barrierefreiheit musste lange Zeit in der Politik unseres Landes in der Priorisierung hintenanstehen. Das ändern wir. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Verkehrsverbünde im ganzen Land auf neue Techniken wie barrierefreie Apps mit Fahrgastinformationen in einfacher Sprache, Informationen zur Auslastung und Hinweise zu relevanten Umsteigebahnhöfen setzen.”
“Der erste Fahrstuhl in einer Berliner U-Bahn-Station wurde im Jahr 1984 eingebaut. Die erste nicht barrierefreie Tramstation mit Aufzug wartete bis 2022 darauf. Auf dem Land ist die Lage oft noch wesentlich desolater. Leider zeigt sich das auch in meinem Wahlkreis im fränkischen Teil Baden-Württembergs. Beispielsweise sind auf dem Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental zwei von drei Bahnsteigen nicht stufenfrei erreichbar. Es ist ja schön, dass der Unionsfraktion jetzt auch auffällt, dass Barrierefreiheit ein wichtiges Thema ist – besser spät als nie –, jedoch wäre diese Einsicht in den 16 Jahren der von der CDU/CSU geführten Regierungen vor dieser Legislaturperiode sicherlich auch kein Fehler gewesen. Dass dies nicht erfolgt ist, ging zulasten vieler Menschen in unserem Land.”
“Wir als Ampel stellen jede Bürgerin und jeden Bürger individuell in den Mittelpunkt – dazu gehört auch, niemanden auszuschließen und Teilhabe für jede und jeden voranzubringen. In diesem Zusammenhang denke ich nicht nur an Menschen, die körperliche Einschränkungen und Beeinträchtigungen haben, sondern auch an Eltern, die gerne mit einem Kinderwagen barrierefrei den Bus oder die Bahn nutzen möchten. Diesen Punkt suche ich in Ihrem Antrag, liebe Union, vergeblich. Sie sehen, dass wir als Ampel mitdenken und nach Jahrzehnten des Stillstands und der Vernachlässigung einen Aufbruch hin zu einer nachhaltigen, barrierefreien, innovativen und für alle bezahlbaren öffentlichen Mobilität angehen. Hier haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns. Deutschland hat das Thema Barrierefreiheit erst spät für sich entdeckt.”
“Für uns als Ampelfraktionen ist klar: Mobilität ist ein Grundrecht und muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Viele Menschen in unserem Land haben individuelle Bedürfnisse, die leider von der Infrastruktur oft nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt werden. Wir haben die Barrierefreiheit zu einer Maxime unserer Politik gemacht und sie im Koalitionsvertrag vielfach verankert. Es darf nicht sein, dass aufgrund von nicht funktionierenden Aufzügen, zu hohen Schwellen oder zu breiten Lücken zwischen dem Einstiegsort und dem öffentlichen Verkehrsmittel die Mobilität eingeschränkt wird. Vielerorts entscheiden sich Menschen gegen den Transport mit dem ÖPNV oder SPNV, weil die Hindernisse zu groß sind oder zu viel Vorplanung vonnöten ist. Das darf nicht so sein und vor allem nicht so bleiben!”
“Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Projekt InfraGo dafür sorgen, dass wir möglichst schnell signifikante Verbesserungen auf der Schiene bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns aktuell in der größten Bahnreform seit 30 Jahren. Es ist ein Verdienst der Ampel und des BMDV, dass hier endlich Bewegung reinkommt. Nach vielen Jahren des Stillstands tut sich endlich was, deutlich schneller, als es viele Menschen für möglich gehalten hätten. Wir packen die real existierenden Probleme an, schaffen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur, die zukunftsfit ist. Das, liebe Damen und Herren, ist Fortschritt. Danke schön. Das Wort erhält Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte als Beispiel hier mal Japan Railways hervorheben, ein Unternehmen, das sich durch Pünktlichkeit, einen guten Streckenausbau, Kundenzufriedenheit und Effizienz auszeichnet, wo wir uns bei unserer Strukturreform einige Scheiben abschneiden können. Ich glaube, dass wir den Wettbewerbsvorteil, den die Deutsche Bahn teilweise gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen privater Natur hat, auflösen müssen, dass wir diesen Schritt nutzen müssen, um die Infrastruktur zu stärken und durch die Gemeinwohlorientierung die Versorgungssicherheit im Bereich der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das Ziel, die Deutsche Bahn so aufzustellen, dass wir die ambitionierten Ziele dieser Koalition erreichen können, bleibt für uns der wichtigste Antrieb.”
“Die reibungslose Funktionsfähigkeit kommt ultimativ allen Fahrgästen zugute, sie kommt der deutschen Wirtschaft zugute, und sie kommt der Erreichbarkeit der Menschen in diesem Land zugute. Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam mit uns konstruktiv an der Ausgestaltung dieser gemeinwohlorientierten Infrastruktur zu arbeiten, sie nicht zu behindern, sondern zu überlegen, wie wir diesen Konzern so reformieren können, dass ein Mehrwert für alle Menschen in diesem Land entsteht. Dass der Betrieb am Markt faire Konditionen und deutliche Vorteile bei der Kundenfreundlichkeit mit sich bringt, sieht man im internationalen Vergleich sehr gut.”
“Ich glaube, dass diese grundlegende Reform auch notwendig ist, um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, um sicherzustellen, dass wir eine effiziente Mittelallokation innerhalb des Konzerns haben und das vorherrschende Silodenken in vielen Bereichen der DB damit durchbrochen wird. Damit und vor allem mit einem flankierenden signifikanten Anwachsen der Mittel schaffen wir schneller den auch von Ihnen, liebe Linksfraktion, dringend angemahnten Ausbau der Kapazitäten des Streckennetzes. Wir behalten und stärken die Vorteile eines marktwirtschaftlichen Bahnbetriebs, damit die Schiene effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Diese Schritte sind im Zusammenhang mit der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte sehr wichtig.”
“Dass es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht, deutet eher darauf hin, dass Sie sich vorher nie damit beschäftigt haben, wie viel tatsächlich im Argen liegt. Das haben wir als Ampelkoalition geändert. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist ein Projekt der ersten Stunde des Koalitionsvertrags, und sie schreitet jetzt durch uns mit einem konkreten Zeitplan voran. Indem wir Infrastruktur und Betrieb auf der Schiene voneinander trennen, lösen wir endlich die Zielkonflikte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn entstanden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte man meinen, wenn man sich den jetzigen Zustand der Deutschen Bahn anschaut, wenn man sich das Schienensystem in Deutschland anschaut, dass Einigkeit darüber herrscht, dass hier Reformbedarf im Raum steht. Umso mehr überrascht mich der Antrag der Linken, der eigentlich nichts anderes sagt als: Weiter so, nur mit mehr Geld. – Ich glaube, das wird der Thematik nicht gerecht. Ja, es stimmt: Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig in die Schiene investiert. Da muss ich schon ein bisschen schmunzeln, wenn ich Richtung Union gucke: In den letzten 16 Monaten hat sich im Bereich der Schienenpolitik mehr getan als in den 16 … Sie wissen schon!”
“Ein ganz herzlicher Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter der Ampel, die uns geholfen haben, hier einen großen Schritt für die Mobilität mobilitätseingeschränkter Menschen zu machen. Herzlichen Dank! Danke. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.”
“Deshalb ist diese Anpassung der Regeln geboten. Und so wünschenswert elektronische Anzeigetafeln und automatisierte Lautsprecherdurchsagen im Regelspurtrieb sind und so wichtig es ist, diese zu fördern, zerstören sie bei einer historischen Dampflok schnell den touristischen Charakter. Darüber hinaus haben gerade diese Anbieter, die häufig keiner engen Taktung unterliegen, die Möglichkeit, Menschen ganz individuell zu unterstützen und hiermit solche Angebote gut zu ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das AEG leistet durch die im Gesetzentwurf eingearbeiteten Änderungen einen großen Beitrag dazu, die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugänglicher zu machen. Es folgt den Vorgaben der EU und löst gleichzeitig einen Regelungskonflikt im touristischen und historischen Verkehr auf, der viele Probleme in sich barg.”
“Darüber hinaus werden durch das Allgemeine Eisenbahngesetz Regel- und Schmalspurbahnen getrennt voneinander behandelt und betrachtet, wie wir es auch im Ausschuss in der öffentlichen Anhörung besprochen haben. Regelspurbahnen sollen in Zukunft weiterhin der Kontrolle des Eisenbahn-Bundesamts unterliegen, Schmalspurbahnen jedoch wieder, wie vor 2019, den zuständigen Landesbehörden unterstellt werden. Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber das ist richtig und wichtig; denn die touristischen und historischen Schmalspurbahnen sind halt nicht Teil des klassischen ÖPNV oder SPFV. Die Anbieter solcher Fahrten können die gewöhnlichen Regeln oft gar nicht umsetzen. Man schaue sich nur mal so eine historische Zuggarnitur an: So schade das ist, die kann man meistens nicht komplett barrierefrei umbauen.”
“In Zukunft muss eine barrierefreie elektronische Möglichkeit angeboten werden, um Entschädigungen und Erstattungen zu beantragen, wie es leider aktuell sehr häufig vonnöten ist. Das macht die Beantragung nicht nur niederschwelliger, das macht sie nicht nur barrierefreier, das macht sie auch fairer. Trotzdem möchte ich an der Stelle sagen: Wir stehen hier noch am Anfang und können in den nächsten Jahren, glaube ich, noch deutlich mehr erreichen. Die von Verkehrsminister Wissing angestoßene Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs legt den Grundstein dafür, dass wir in Zukunft Erstattungen auch automatisch abwickeln können, ganz im Sinne der Kundinnen und Kunden, bürgernah, einfach und niederschwellig.”
“Die Zusammenarbeit mit der MSZ ist für die Eisenbahnverkehrsunternehmen bislang allerdings nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Was heißt das? Das heißt, dass man komplexe Reiseketten häufig nicht abbilden kann oder dies sehr kompliziert ist. Mit der Anpassung des AEG verpflichten wir sie zur Zusammenarbeit, damit wir eine einheitliche, zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht das Bahnreisen für viele Betroffene in diesem Land deutlich einfacher und lässt gelebte Teilhabe im ganzen Land möglich werden. Außerdem passen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz bei einem ganz wichtigen Punkt an, nämlich bei der Frage der Entschädigungszahlungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann man das jetzt toppen? Ich würde sagen: Mobilität ist ein Grundrecht. Mobilität ist individuelle Freiheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr; das muss insbesondere auch für die Schiene gelten – besonders für diejenigen von uns, die eben nicht auf den Individualverkehr ausweichen können. Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die betreffende EU-Verordnung kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf Mobilität für jede und für jeden einen großen Schritt näher. Die Bahn unterhält beispielsweise bereits seit vielen Jahren die Mobilitätsservice-Zentrale, kurz: MSZ. Sie hilft Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bei Bahnreisen.”
“Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, den Direktwahlakt weiterzuentwickeln, damit unsere Vision eines föderalen europäischen Bundesstaates endlich Gestalt annehmen kann. Ich bitte deswegen um Ihre Stimme zur Ratifizierung des Direktwahlakts 2018, bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und hoffe, dass wir hier den nächsten Schritt zu einem vereinten Europa gehen können. Danke schön. Alexander Ulrich hat das Wort für Die Linke.”
“Und, meine Kolleginnen, meine Kollegen, eines muss ich sagen an dieser Stelle: Das Europäische Parlament hat diese Handlungsfähigkeit in seiner fast 50-jährigen Geschichte vielleicht nie so dringend benötigt wie aktuell und in der kommenden Legislaturperiode. Wenn man nur einmal überlegt, welche Herausforderungen auf uns zukommen – Klimawandel, Nachwehen der Covidpandemie, Migrationsfragen –, dann sieht man: Wir brauchen diese Handlungsfähigkeit in Europa. Mir ist eines wichtig zu betonen: Als Liberale sehen wir hierin nur einen Zwischenschritt hin zu einer moderneren, tiefer integrierten Europäischen Union. Dementsprechend werden wir uns auch weiter für institutionelle Reformen einsetzen.”
“Ich kann in diesem Zusammenhang nur an die Freundinnen und Freunde in Spanien und Zypern appellieren – gerade auch vor dem Hintergrund der Wahl in Spanien, die in etwas mehr als einem Monat ansteht –, hier zügig zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass wir diesem nächsten Schritt der europäischen Integration folgen können. Mit der Sperrklausel in Höhe von 2 Prozent verhindern wir die eben erwähnte Zersplitterung und stellen sicher, dass auch die Vertretung Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments stark und selbstbewusst vonstattengehen kann. Damit stärken wir die Handlungsfähigkeit dieser Kammer.”
“Ungeachtet dessen, ob es sich um eine Richtlinie oder ein Gesetz handelt, muss der Eingriff minimalinvasiv sein. Das bedeutet für uns, dass höhere Sperrklauseln für Deutschland nicht infrage kommen. Kollegin Kopf hat es erwähnt: Wer jetzt Angst hat, dass schon 2024 eine Sperrklausel wirken könnte, den können wir beruhigen; denn natürlich muss jede Änderung der Wahlparameter mit ausreichendem Abstand zur nächsten Wahl vonstattengehen. Das ist einerseits aktuell kaum noch möglich angesichts der Aufstellungsversammlungen, die langsam kommen. Andererseits wird die Ratifizierung erst möglich, wenn Spanien und Zypern mit aufgesprungen sind. Wann das geschieht, können wir nicht sagen. Aber ganz klar ist: Die Neuregelung kann frühestens zur übernächsten Wahl, 2029, in Kraft treten.”
“Nun wird eine unionsrechtliche Voraussetzung geschaffen, inklusive der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat eine Sperrklausel einzuführen. Der Direktwahlakt 2018 schafft somit die sehr wichtige Balance, einerseits die Vielfalt des Europäischen Parlaments zu wahren, andererseits aber auch dessen künftige Handlungsfähigkeit zu sichern und die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Für ebenjene Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht ist entscheidend, dass Europa nicht dem Konzept „One size fits all“ folgt, sondern dass wir einen Regelungskorridor zwischen 2 und 5 Prozent haben, der auf nationales Verfassungsrecht Rücksicht nimmt und bei dem wir es als evident ansehen, dass für Deutschland der niedrigstmögliche Wert – in diesem Fall 2 Prozent – angesetzt werden muss.”
“Es ist aber bei näherer Betrachtung auch eine Zersplitterung des Parlaments und eine Schwächung von dessen Arbeitsfähigkeit; denn auch innerhalb der sieben Fraktionen unterscheiden sich die Ansichten deutlich: Teilweise sind proeuropäische und euroskeptische Parteien Mitglieder derselben Fraktion – ein grundsätzlicher Widerspruch, wenn man bedenkt, dass die Fraktionen gemeinsamen Prinzipien folgen sollen. Der Gedanke, dieser Zerfransung durch die Einführung einer Sperrklausel Herr zu werden, erscheint vor diesem Hintergrund erst mal ziemlich naheliegend. Das Fehlen unionsrechtlicher Vorgaben hierzu – das ist der entscheidende Punkt – hat aber schon zweimal, 2011 und 2014, zur Verfassungswidrigkeit entsprechender nationaler Regelungen geführt. Das ändert sich mit dem Direktwahlakt 2018.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1976 hat dieses Haus, wenn auch nicht an dieser Stelle, den ersten Direktwahlakt verabschiedet, und seitdem haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein frei gewähltes Parlament, eine direkte Vertretung ihrer Interessen. Seit der vorletzten Europawahl wird Deutschland von 96 Abgeordneten vertreten. Wenn ich mir die aktuelle Situation anschaue: Sie entstammen 16 verschiedenen Parteien. Wenn man das Parlament als Ganzes betrachtet, kommen die Mitglieder des Europaparlaments, die in Straßburg versammelt sind, sogar aus 181 verschiedenen Parteien. Das kann man natürlich als Gewinn für die Pluralität einordnen.”
“Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich recht herzlich. Danke schön. Jetzt erhält Alexander Ulrich für Die Linke das Wort.”
“Wir gehen hier nicht undefiniert in die Verhandlungen, sondern mit einer klaren Positionierung Deutschlands. Das ist der große Unterschied der Europapolitik der Ampel zu der Politik, die wir vorher gesehen haben. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 und mit der Stellungnahme zum umfassenden Reformvorschlag hinsichtlich des Direktwahlakts 2022 ein nachhaltiges und modernes Europa unterstützen. Deswegen bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, über ihren eigenen Schatten zu springen und auch vor dem Hintergrund möglichen Unfriedens in Bezug auf die nationale Wahlrechtsreform unsere gemeinsame Sache, eine vertiefte Integration der Europäischen Union und eine Fortentwicklung der europäischen Demokratie, zu unterstützen.”
“Aber ich möchte auch auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eingehen, das dadurch entstehen kann, dass wir endlich einen einheitlichen Wahltag und keine Zersplitterung der Wahl über fast eine ganze Woche haben. Uns ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe angemessen repräsentiert sind. Ich freue mich, dass wir als Ampel eine ausgewogene Verhandlungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen haben, die sowohl den positiven Seiten des Vorschlags als auch aufkommenden Bedenken Rechnung trägt. Damit stärken wir die Position Deutschlands in den Verhandlungen und setzen selbst den ersten Schritt in Richtung Europa der Zukunft. Lassen Sie es mich hier ganz ausdrücklich sagen: Die Zeit des German Vote ist vorüber.”
“Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf und sie hat den Willen dazu, die eigene Zukunft politisch mitzugestalten. Durch das Spitzenkandidatenprinzip und die transnationalen Listen stärken wir eine europäische Identität und Verwurzelung, die gerade bei den Europawahlen in der Vergangenheit häufig abhandengekommen sind. Die transnationalen Listen, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen vielfach erwähnt wurden, und der unionsweite Wahlkreis sind hier ein entscheidender Schritt.”
“Was mir auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch: Dies würde die Rolle der europäischen Parteienfamilien, die in den vergangenen 50 Jahren das Zusammenwachsen Europas massiv gefördert haben, formell entwerten. Selbstverständlich müssen Minderheiten, egal ob sprachlich oder national, von der Sperrklausel ausgenommen bleiben. Dies muss jedoch die einzige Ausnahme bleiben. Gleichzeitig überwiegen für uns gegenüber der angebrachten Kritik – und das sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen.”
“Wir Liberale sehen eine zwingend paritätische Besetzung der Listen nicht als vereinbar mit unserer Verfassung an. Mehr noch: Wir halten es nicht für sinnvoll, den Wählerwillen durch Quoten einzuschränken. Wir sehen uns als politisch Handelnde in der Verantwortung, für diversere Listen zu sorgen, und nicht den Gesetzgeber. Um den Vorgaben aller Länder zu genügen, setzen wir uns für einen breiten Sperrklauselkorridor zwischen 2 und 5 Prozent ein. Dabei ist es unserer Meinung nach essenziell, für Deutschland die niedrigstmögliche Hürde anzuwenden.”
“In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können. Im Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet. Ich muss sagen: Aus liberaler Sicht ergeben sich beim jetzigen Vorschlag Punkte, denen wir so nicht zustimmen können. Auch das haben wir in unsere heute zu verabschiedende Stellungnahme aufgenommen.”
“Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl einzuführen. Dabei sehen wir als Liberale es als verfassungsrechtlich geboten an, die niedrigstmögliche Hürde für Deutschland anzuwenden. Eine Hürde über dem europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß sollte es unserer Meinung nach nicht geben. Mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 schließt sich Deutschland der breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten an, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind.”
“Der Zeitpunkt hierfür birgt ein großes Potenzial für die Fortentwicklung und vertiefte Integration der Union. Sei es der für beide Seiten bedauerliche Austritt des Vereinigten Königreichs oder der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die freie Ukraine: Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, den nächsten Schritt beim Zusammenwachsen der europäischen Familie zu gehen? Wir sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an.”
“Wir haben uns von einer rein wirtschaftlich orientierten Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Prinzipien entwickelt. Und ich glaube, darauf können und sollten wir stolz sein. Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie, auch der europäischen, und spiegeln ihre Werte wider. Unser Europawahlrecht sollte dementsprechend auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet.”
“Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften dieser Zeit zurückblicken: 70-jähriger Frieden unter unseren Mitgliedstaaten; Jahrzehnte des freien Warenverkehrs und ein Anteil von 15 Prozent am globalen Handel; eine Position als Global Player, ermöglicht durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir immer noch erweitern können und müssen; fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von umfassenden Rechten profitieren, von Arbeits- und Reisefreizügigkeit über den Schutz essenzieller Bürgerrechte bis hin zu alltäglichen Erleichterungen. All diese Errungenschaften zeigen, dass wir als Europäische Union über die letzten Jahrzehnte zusammengewachsen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai haben wir den Europatag gefeiert. An diesem Tag im Jahr 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union begangen. Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem.”
“Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft bei der schnellen Umsetzung unserer verkehrlichen Ziele helfen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Dr. Volker Wissing. Insbesondere im Bereich der Schiene haben Sie immense Herausforderungen geerbt: strapaziertes Netz, verstopfte Hauptkorridore, mangelnde Kapazitäten auf der Schiene. Meine Frage: Wie weit ist die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Moderne-Schiene-Gesetzes auf Basis der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene?”
“Ich sage ganz deutlich: Sonderregelungen und Ausnahmen zugunsten Einzelner stehen im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung aller. Mit der heutigen Stellungnahme geben wir der Bundesregierung die Richtlinien für die Verhandlungen auf europäischer Ebene vor und setzen damit selbst als stolze Parlamentarierinnen und Parlamentarier den ersten Schritt Richtung Europa der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Reform des europäischen Wahlrechts an einem demokratischen und einem noch bürgernäheren Europa arbeiten können. Darauf freue ich mich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition. Ich lade die Union ein, dieses tolle Statement doch am Ende mitzutragen. Danke.”
“Der einheitliche Wahltag wird dafür sorgen, dass die Wahl als gemeinsames europäisches Event erlebt wird und nicht als fragmentiertes Chaos, wie es in der Vergangenheit bei den Menschen häufig angekommen ist. Ich sage aber auch für die Freien Demokraten in aller Deutlichkeit: Wir können dem Vorschlag des EU-Parlaments nicht in allen Punkten zustimmen. Eine zwingend paritätische Besetzung der Listen erachten wir weder als sinnvoll noch als grundgesetzkonform. Weiterhin sieht das Grundgesetz eine möglichst niedrige Sperrklausel vor. Um Kompatibilität mit allen Wahlrechten in den einzelnen Ländern zu gewährleisten, setzen wir daher auf einen Korridor zwischen 2 und 5 Prozent mit Orientierung am unteren Ende. Aber wir sagen auch, dass diese Sperrklausel dann für alle gelten muss, sofern sie keine nationalen Minderheiten repräsentieren.”
“All diese Errungenschaften zeigen, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten und insbesondere auch in den letzten Jahren weiterentwickelt hat. Eine weiterentwickelte Union aber, erweitert in ihrem Umfang, vertieft in ihrer Integration, braucht, glaube ich, auch ein weiterentwickeltes Wahlrecht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Europäische Parlament im Mai letzten Jahres einen neuen Direktwahlakt auf den Weg gebracht. Uns ist natürlich klar, dass auch der vorangegangene Direktwahlakt 2018 noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, leider auch nicht von Deutschland. Wir wollen aber genau diesem Problem Rechnung tragen und parallel zu unserer Stellungnahme zum Direktwahlakt 2022 die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland vorantreiben.”
“Es spiegelt die Werte der Gesellschaft wider. Und ich glaube, davon brauchen wir mehr in Europa. Von einer rein wirtschaftlich orientierten Zusammenkunft haben wir uns dabei hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen, mit gemeinsamen Prinzipien entwickelt. Auf verschiedensten Ebenen setzen sich Bürgerinnen und Bürger für diese europäische Idee ein. Eine Idee, die Frieden gebracht hat, der über die Europäische Union in Krisengebiete hinaus ausstrahlt. Eine Idee, die einen Wirtschaftsraum geschaffen hat, der viele Menschen zu Wohlstand gebracht hat. Eine Idee für eine Rechtsordnung, die Freiheit und Demokratie garantiert, und eine Idee, die Menschen mit Programmen wie Erasmus+ die Chance gibt, Perspektiven aufzubauen, ganz egal, wo die in Europa liegen möchten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Europäische Parlament wurde bereits mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 eingerichtet. Mit einem modernen Parlament in dem Sinne, wie wir es heute haben, mit Abgeordneten, die frei gewählt sind, und einem Wettbewerb der Ideen, hatte das Parlament allerdings noch wenig zu tun. Erst über 20 Jahre später, im Jahr 1979, konnten die Bürgerinnen und Bürger der EWG zum ersten Mal in allgemeiner und direkter Wahl ihre Abgeordneten selbst bestimmen. Seitdem haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert; denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, das ist nicht nur eine bloße Formalität. Das ist der Grundstein einer jeden Demokratie. Es macht sie greifbar, es macht sie erlebbar.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Thema der synthetischen Kraftstoffe wurde schon angesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden haben, die sicherstellt, dass jede Technologie, die uns helfen kann, Klimaschutzziele zu erreichen, auch genutzt wird. Wie schätzen Sie die Ergebnisse mit der EU-Kommission ein in Bezug auf Arbeitsplätze und auf Klimaschutz in diesem Land? Und sehen Sie Möglichkeiten, wie man zum Beispiel mit den gestrigen Beschlüssen zu Carbon Capture hier zwei wichtige Dinge – das Auffangen von CO2 und die Gewinnung von Kraftstoffen – kombinieren kann?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich hätte mir keine schönere Überleitung wünschen können; denn wir investieren in Zukunft auch sehr viel in die Schiene, in den ÖPNV und in den Radverkehr. Meine Frage: Angesichts des massiven Investitionsrückstaus, der sich nicht erst seit gestern ergeben hat, sondern der über Jahrzehnte entstanden ist, und angesichts der zusätzlichen Mittel, die jetzt für die Schiene bereitstehen sollen, sowie angesichts der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene: Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten wichtigen Schritte, um diesen Verkehrsträger, der für Bürger und Wirtschaft essenziell ist, fit für die Zukunft zu machen?”
“Mai und das Deutschlandticket gucken. Ich möchte, dass wir uns auch eine Vision dazu erlauben, wo wir den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland grundsätzlich entwickeln wollen. Dafür haben wir jetzt die Barrieren deutlich abgebaut. Selten war der Fortschritt dank der Fortschrittskoalition für die Menschen so einfach und so niederschwellig greifbar. Wir werden das Ticket begleiten, wir werden es evaluieren, wir werden es weiter besser machen. Ich freue mich auf den weiteren Prozess. Danke schön. Henning Rehbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen schockiert, wie Menschen teilweise mit purer Absicht verunsichert worden sind, wir würden hier irgendwas auf den Weg bringen, das nicht barrierefrei ist. Das Deutschlandticket ist für alle gedacht, auch für diejenigen, die kein Handy haben; aber wir wollen trotzdem sicherstellen, dass Digitalisierung endlich auch in den ÖPNV Einzug hält. Dazu ein kleines Beispiel an der Stelle. Ein Freund von mir war kürzlich in Vancouver. Wenn ich in Vancouver irgendwohin fahren will, dann checke ich mich mit meiner Chipkarte ein, mit meinem Handy, mit meiner Smartwatch; später checke ich mich aus, und ich sorge dafür, dass ich punktgenau abgerechnet werde; ich sorge dafür, dass ich Informationen darüber bekomme, wo ich welches Verkehrsmittel brauche. Ich möchte, dass wir an diesem Tag nicht nur auf den 1.”
“Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, und mein Empfinden im Austausch mit den Ländern ist, dass die auch nicht gerade versessen darauf waren, jetzt alles an den Bund abzugeben. Die Länder haben hier Gestaltungsmöglichkeiten. Einen Gruß an die Linksfraktion! Vielleicht haben der Kollege Bodo Ramelow und die Kollegin Susanna Karawanskij in Thüringen ja Interesse, so was auf Länderebene einzuführen. Das kann man machen. Ich finde, das ist die Stärke unseres föderalen Staates, dass wir diese Möglichkeiten erlauben. Auf der technischen Seite stellen wir heute schon sicher, dass das Deutschlandticket, wenn es am 1. Mai da ist, für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist.”