Valentin Abel
FDP · Germany
“Das hat Verunsicherung geschaffen bei den Aufgabenträgern, die sich nicht sicher waren, ob das Deutschlandticket auskömmlich finanziert ist oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben. Und das hat Verunsicherung geschaffen bei Unternehmen, die deswegen aktuell noch kein Jobticket angeboten haben.”
“Die Streichung der Klarstellung bei der Mittelverwendung ist meines Erachtens ein unsauberer Kompromiss, den die Restkoalition hier geschlossen hat. Er lädt ein, Mittel zweckzuentfremden. Es ist so: Der Kabinettsentwurf, damals auch abgestimmt zwischen dem BMF und dem BMDV, war besser.”
“Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen, die durch das Deutschlandticket angestoßen wurden, jetzt nicht auf halbem Weg abwürgen.”
“Ich könnte mir vorstellen, die Vorteile der Digitalisierung endlich auszunutzen, nicht nur ein digitales Ticket zu haben, sondern mit einem Check-in-Check-out-Verfahren auch dafür zu sorgen, dass ich eine trennscharfe Abrechnung habe; dafür zu sorgen, dass jeder Verkehrsbetrieb für das bezahlt wird, was er an Leistung erbringt; dafür zu s…”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt hier überhaupt über das Deutschlandticket reden, hätten, glaube ich, die wenigsten von uns vor drei oder vier Jahren gedacht.”
“Ich denke an Sharing-Angebote, die gerade bei der letzten Meile dafür sorgen können, dass ich abends, wenn ich irgendwo in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum mit dem Zug ankomme und kein Bus mehr fährt, vielleicht ein Leihfahrrad nehmen kann. Wir brauchen echte Strukturreformen im ÖPNV. Da sind die Länder in der Pflicht.”
The complete record
Every one of 150 lines we hold for Valentin Abel, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Wir haben ein gutes Gesetz besser gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets jetzt Sicherheit in der Branche herrschen kann – auch Sicherheit bei den eigenwirtschaftlichen Verkehren –, womit wir sicherstellen können, dass die mittelständische Kultur in vielen Ländern, die den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum bereitstellt, auch weiterhin erhalten bleibt. Wir haben eine befristete Vorgabe gegeben: bis spätestens 30. September dieses Jahres. Das gibt den Ländern Zeit, jetzt auch allgemeine Verordnungen zu erlassen. Wir haben das Ticket aber ganz bewusst so ausgestaltet, dass die Länder die Möglichkeit haben, das Angebot zu ergänzen, sei es durch Studierenden- oder Sozialtickets. Und da wundern mich die Äußerungen aus der Unionsfraktion schon.”
“Als jemand, der aus einem ländlichen Wahlkreis kommt, wo die größte Metropole 41 000 Einwohner hat, möchte ich hier sagen: Das Deutschlandticket ist nicht nur für die Städte da, sondern es ist auch für die Menschen auf dem Land, weil die Grenzen der Verkehrsverbünde auf einmal verschwimmen und beispielsweise eine Fahrt bei mir in die Kreisstadt, hin und zurück, fünf Tage die Woche, schon teurer als 49 Euro ist. Auch das Land hat also etwas davon. Oliver Krischer hat es gerade gesagt: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, wo wir jetzt stehen? Wir haben einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Nahverkehr eingeleitet. Das war eine riesige Leistung aller Beteiligten – ob von den Ländern, vonseiten des Hauses, aber auch von den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hier im Parlament. Wir haben uns in dem Prozess Informationen geholt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit dem Deutschlandticket machen wir etwas, was kein vergleichbares Land vor uns gemacht hat: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Deutschland. Wir sind hier – und das muss man sich auch mal gönnen – Trendsetter im Verkehrssektor, und wenn es nach mir ginge, könnten wir das in vielen Bereichen noch deutlich häufiger sein. Das 9-Euro-Ticket hat mit seinen 52 Millionen verkauften Exemplaren gezeigt, dass ein riesengroßes Interesse für den ÖPNV da ist. Wir ermöglichen mit dem Deutschlandticket jetzt, dass dieses Interesse in Taten umgesetzt werden kann.”
“Warum müssen Nutzerinnen und Nutzer mit Handyticket aus der App heraus eigentlich noch selbst die Erstattung des Tickets im Falle von Verspätungen oder Zugausfällen beantragen, wenn doch eigentlich alle für die Bearbeitung notwendigen Daten vorliegen sollten? Wir sehen: Auch für Kundenorientierung und Wettbewerb auf der Schiene ist der anbieterneutrale Zugang zu Mobilitätsdaten von entscheidender Bedeutung, weshalb wir uns als Koalition auch dieser Herausforderung stellen werden. Uns ist klar: Eine attraktive Schiene braucht ein resilientes und engmaschiges Netz, komfortables Rollmaterial, einen effizienten Taktfahrplan, aber eben auch Kundenorientierung in allen Situationen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es freut mich nicht nur sehr, dass das BMDV bei der Entstehung dieses Papiers sehr involviert war, sondern auch, dass das Ministerium signalisiert hat, die Ergebnisse der Kommission schon bald in Gesetzentwürfe umzumünzen. Manche dieser Initiativen werden schnell Früchte tragen, andere werden Zeit brauchen, bis sie ihr volles Potenzial entfalten können. So werden wir uns noch eine Weile verstärkt dem Thema „Erstattungen, Verspätungen und Fahrgastrechte“ widmen müssen. Deshalb sollten wir nicht nur, wie heute, über Anpassungen an europäische Verordnungen reden, sondern auch überlegen, wie Deutschland zur Triebfeder für Verbraucherschutz, Kundenorientierung und Wettbewerb auf der Schiene werden kann.”
“Ich entschuldige mich dafür. – Allerdings rede ich hier vom Chef der ukrainischen Bahn, der die 90 Prozent Pünktlichkeitsquote am Tag des Biden-Besuchs in Kiew erreichte, trotz des Krieges in seinem Land und trotz des Sonderzugs des Präsidenten im Netz. In Deutschland lag die Pünktlichkeitsquote im Januar bei 73,2 Prozent. Wir haben also viel zu tun. Als Ampelkoalition machen wir uns hier auf den Weg. Gemeinsam mit Umweltverbänden, den EVUs, der Bahnindustrie, Verbänden von Reisenden und vielen mehr haben wir in der Beschleunigungskommission Schiene Vorschläge erarbeitet, wie wir das System Schiene kurzfristig durch Kapazitätserweiterungen, mittelfristig im Bereich der Planung und langfristig durch ein nachhaltiges Finanzierungskonzept reformieren können.”
“Das mag ein vermeintlich kleiner Schritt sein. Er vereinfacht aber für viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer dieses ohnehin schon lästige Verfahren, nachdem man zu spät oder gar nicht am Ziel angekommen ist. Damit wird der Prozess für die Menschen niederschwelliger, er wird einfacher. Dennoch ist unser Ziel eine Bahn, die sich weniger verspätet. Aber wenn es dann doch mal vorkommt, dann soll es wenigstens einfach sein, sein Geld zurückzubekommen. Hier kommen wir schon zum zentralen Punkt: Erstattungen für Verspätungen müssen von der Regel wieder zur Ausnahme werden. So entschuldigte sich neulich der Chef der Bahn bei den Reisenden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das war schmerzhaft für mich und mein Team, aber ich musste das tun. Deshalb sind gestern nur 90 Prozent unserer Züge pünktlich angekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ganz Deutschland kennt es: Der Zug kommt zu spät, oder er fällt gar komplett aus, und zu allem Überfluss sitzt man dann noch vor einem Papierformular, muss sämtliche Zeiten, sämtliche Zugnummern eintragen, Kästchen für Kästchen. Das Ganze bringt man zur Post, und dann dauert es erst mal, aktuell meist zwei Wochen – Tendenz steigend. Zwar bietet die Deutsche Bahn an, diesen Prozess digital durchzuführen, aber das ist noch nicht überall der Fall. Mit dieser Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz wird es zur Pflicht für Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass Erstattung und Entschädigung barrierefrei auf digitalem Weg beantragt werden können. Man beachte: Barrierefrei und digital schließen einander nicht aus, weder hier noch in anderen verkehrspolitischen Fragen.”
“Hier schafft das Deutschlandticket die Basis, dass wir barrierefrei und zukunftssicher diese Lösungen haben, übrigens auch, damit wir Kosten und Einnahmen sehr gut aufeinander abstimmen können und nicht ländliche Bereiche abschneiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere parlamentarische Debatte für diesen Gamechanger der Mobilitätspolitik. Ich danke Ihnen und auf Wiedersehen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.”
“Deswegen sind, denke ich, auch die Länder gefordert, einheitliche Beförderungsbedingungen für das ganze Land festzuzurren. Final noch ein Gedanke: Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Frage eines digitalen Tickets geredet. Ich habe aus allen Richtungen Nostalgie gespürt. Ich habe die Nostalgie nach dem Papierticket fast schon gerochen. Ich war vor Kurzem in London, habe einen Ticketautomaten gesucht und festgestellt: Den braucht man eigentlich gar nicht. Es gibt die Chipkarte, die vor Ort genutzt wird, oder ich drücke zweimal auf meine Smartwatch, checke ein und checke aus, und automatisch wird der günstigste Preis für die Route berechnet. Das ist Digitalisierung im ÖPNV, wie wir sie haben sollten. Dieses Land ist noch sehr weit davon entfernt.”
“Und wenn ich in Berlin bin und die Tage manchmal lang werden, stelle ich fest: Es muss teilweise auch das Angebot in den Randbezirken und in den Randzeiten des Tages besser werden. Der ÖPNV muss darüber hinaus aber auch einheitlicher werden. Die Menschen wollen kein Studium der Raketenwissenschaften machen, um den Bus oder die Bahn zu nutzen. Die Leute wollen einsteigen, von A nach B kommen und keine Beförderungsbedingungen studieren. Das Deutschlandticket macht hier den Anfang. Wenn ich mit dem Ticket in einem Bundesland ein Kind mitnehmen kann, im anderen einen Hund und in einem dritten weder Kind noch Hund, aber vielleicht ein Fahrrad, dann haben wir bei den Beförderungsbedingungen einen Wildwuchs, wie wir ihn aktuell bei den Verbünden und den Wabensystemen haben. Das darf nicht sein.”
“Aber deswegen sollte man nicht für die breite Mehrheit der Bevölkerung, die sich 49 Euro leisten kann, teilweise auch leisten will, den Preis ansetzen, der für die Einkommensschwächsten vielleicht vonnöten ist. Dann enden wir in einem System, bei dem wir tatsächlich eine Unterfinanzierung haben, der Service leidet und bei dem dann auch besonders Einkommensschwache unter einem schlechten Angebot leiden. Das ist der Punkt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage des Angebots, das Geld auf die Straße und auf die Schiene zu bringen. Da müssen wir feststellen, dass nahezu alle Bundesländer noch Nachholbedarf haben. Als Landei kann ich sagen: Der ÖPNV muss in der Fläche besser werden.”
“Es ist im Endeffekt tatsächlich so, dass das 49‑Euro-Ticket ein deutschlandweit gültiges Ticket ist zu einem Preis, der, auf einen Monat heruntergebrochen, ungefähr dem Betrag entspricht, den wir beim Bürgergeld für Mobilität bereitstellen. Wir waren in diesem Land noch nie so nah an dem Versprechen der Personenfreizügigkeit, sich im ganzen Land frei bewegen zu können, wie jetzt mit diesem Deutschlandticket. Das hat zuvor keine Regierung geschafft. Ich glaube, wer diesen Preis weiter senken will, kann es auf Landesebene ganz einfach machen, indem man zum Beispiel mit dem Bürgergeldbescheid das Ticket vielleicht für 20 Euro ausgibt. Da gibt es Möglichkeiten; die kann man nutzen.”
“Die Länder haben die Möglichkeit, weiterhin Sozialtickets anzubieten. Aber ich glaube, dass diejenigen, die es können, den Preis zahlen sollten, und da ist 49 Euro ein sehr guter Einstiegspreis. Herr Abel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine ‑bemerkung von Herrn Riexinger? Ja. Herr Abel, sind Sie nicht der Meinung, dass man bei Tickets keine Prüfung des Einkommens machen kann, sondern dass man es, wenn man einkommensorientiert Sozialpolitik machen will, über die Steuer machen muss? Sie können keine Prüfung machen. Deswegen ist Ihr Argument eigentlich falsch. Natürlich kann man billigere Sozialtickets für einkommensarme Schichten anbieten. Das scheint aber nicht in Ihrem Interesse zu sein. Herr Riexinger, da muss ich eindeutig widersprechen.”
“Das Deutschlandticket wird einfach; es wird bundesweit gültig, und dazu kommt noch, dass die 49 Euro ein sensationelles Angebot sind. In vielen Verkehrsverbünden – Hamburg wurde schon genannt; Köln und andere – sinken die Preise dadurch um ungefähr die Hälfte. Wer auf dem Land wohnt und weiß, was dort die Einzelfahrten kosten, weiß auch, dass sich das Deutschlandticket schon nach wenigen Fahrten rentiert hat. Wir sorgen also dafür, dass der Preis einerseits für möglichst viele erschwinglich ist, aber auch dafür, dass der Einstiegspreis angemessen ist, um die riesengroßen Herausforderungen, die auf den ÖPNV zukommen, stemmen zu können. Und, lieber Kollege Riexinger, da ist es unseriös, den Preis auch für die wohlbetuchtesten Nutzerinnen und Nutzer so tief anzusetzen, wie es für die sozial Bedürftigen notwendig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket stellt einen Paradigmenwechsel dar. Im vergangenen Jahr habe ich hier gesagt, dass das 9‑Euro-Ticket den ÖPNV in diesem Land beflügeln wird, weit über seine Gültigkeit hinaus. Und siehe da: Das Deutschlandticket steht in den Startlöchern. Das zeigt doch: Dieser Koalition liegt im Gegensatz zu vergangenen Regierungen der ÖPNV wirklich am Herzen, weil er der Baustein schlechthin für klimagerechte Mobilität der Zukunft ist. Mit diesem Ticket lichten wir quasi im Eiltempo mit der Machete den Dschungel verschiedener Systeme im deutschen ÖPNV. Zonen, Ringe, Kacheln, Waben – es hat doch niemand mehr verstanden; von Nutzerorientierung keine Spur. Das gehört endlich dem Ende an.”
“Und da bringt mir auch das schönste Fahrradparkhaus am Bahnhof nichts, wenn der Weg dorthin städtebaulich und verkehrlich ein reinster Hindernisparcours ist. Das Rad mag nie für alle Menschen oder für jede Situation die ideale Lösung sein – ich erinnere mich an die letzte parlamentarische Radtour, wo es geschüttet hat wie blöd –, aber dort, wo Menschen sich aktiv für das Rad entscheiden – und das wollen wir ermöglichen –, müssen wir dafür sorgen, dass es eine realistische, sichere und praktische Option ist. Ich freue mich, dieses Ziel in der Ampel weiterzuverfolgen. Danke schön. Nächster Redner ist Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.”
“All das gehört für ein Fahrradland meiner Meinung nach dazu. Und wenn ich mir den Antragstitel anschaue, denke ich: Da wollen wir offensichtlich in der Champions League der Radpolitik mitspielen; mit Dänemark, mit den Niederlanden. Wenn ich mir dann aber die Realität hier anschaue, stelle ich fest: Das ist eine andere. Sie wollen die Regierung auf dem Rennrad vor sich hertreiben und kommen auf dem Hollandrad gerade so hinterher. Das ist nicht das Tempo, das wir brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir brauchen mehr Fahrradparkhäuser an zentralen Orten; aber das Zauberwort heißt hier „Intermodalität“. Moderne Mobilität sieht eben so aus, dass ich mit meinem Rad zum Bahnhof fahre, den Zug benutze, mir am Zielstandort ein Leihfahrrad oder einen E-Scooter hole.”
“Nach dem Studium dieses Antrags komme ich eigentlich nur zu einer Erkenntnis: Für einen Antrag mit der hochtrabenden Überschrift „Fahrradland Deutschland“ ist da erstaunlich wenig Fleisch am Knochen. Kaum ein Wort darüber, dass Kommunen mehr Spielraum brauchen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, weil die Menschen vor Ort eben am besten wissen, welche Verkehrsträger für welches Quartier am besten funktionieren. Unerwähnt bleibt, wie die Union städtebauliche Stellschrauben anpacken will, damit wir hier nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Anlage unserer Städte Fortschritte machen. Auch bleiben Sie Antworten schuldig, wie zum Beispiel Leihsysteme besser auf andere Verkehrsträger abgestimmt werden können, wie wir den Trend hin zu E-Bikes begleiten oder die Verbreitung von Jobrädern flankieren können.”
“Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ hat da eine solide Basis gelegt; aber auch hier sehen wir massive Unterschiede in dem Engagement der Länder, wie diese Mittel abgerufen werden. Hier sind Licht und Schatten nahe beisammen. Mit dem Stichwort „Licht und Schatten“ komme ich zum Antrag der Unionsfraktion. Er beginnt erst mit einem Lobpreis auf die eigene Regierungszeit, dann kommen ein paar blumige Worte zu den Erfolgen der Großen Koalition, ganz am Ende dann der Vorwurf, die Ampel würde nix tun. Und dann kommen tatsächlich ein paar Punkte, die untermauern sollen, was die Union besser machen will. Und es sind tatsächlich diese Punkte, die aktuell schon in der Arbeit sind.”
“Wie das geht, sehen wir ganz aktuell – leider nicht in Deutschland – am Hauptbahnhof von Amsterdam: Dort ist eines der modernsten Fahrradparkhäuser der Welt mit 7 000 Plätzen in Betrieb gegangen. Solche Projekte brauchen wir auch. Aber, so sehr ich solche Projekte schätze, ein „Fahrradland Deutschland“, wie es hier in dem Antrag genannt wird, entsteht nicht durch solche Parkhäuser, sondern durch innovative Konzepte wie Leihsysteme an Park-and-Ride-Stationen, an Bahnhöfen, durch die Verbreitung von Jobrädern und vor allem durch sinnvolle Stadtplanung. Und das ist ein Aspekt, der mir in der Debatte viel zu kurz kommt. Wie wollen wir die Städte der Zukunft bauen? Wie wollen wir sie anlegen, damit Radfahren bequemer, praxisnäher und sicherer wird, gerade auch im Hinblick auf die Vision Zero?”
“Ich selbst aber kenne – und das widerspricht der landläufigen Meinung – nur sehr wenige Leute, die sich als überzeugte Radfahrer outen oder als überzeugte Autofahrer oder Bahnfahrer. Nein, die meisten Menschen, die ich kenne, sehen das Ganze deutlich unideologischer, pragmatischer. Sie schauen sich an, welche Mobilitätsanforderungen sie in einer bestimmten Situation haben, und danach entscheiden sie. Wir brauchen diese Wahlfreiheit im urbanen wie im ländlichen Raum, und wir müssen attestieren, dass sie gerade beim Radverkehr tatsächlich noch nicht so ermöglicht ist, wie es sein sollte. Die politische Aufgabe, die daraus entsteht, besteht darin, gerade für den Radverkehr gute Angebote zu ermöglichen und diese dann clever auf andere Verkehrsmittel abzustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radfahren wird immer beliebter, und das zu Recht. Das Rad ist zentraler Baustein auf einem Weg hin zu nachhaltigerer Mobilität. Dass wir deshalb unter anderem mehr für den Ausbau des Radwegenetzes tun müssen, das ist uns klar. Und das tut diese Koalition bereits, zum Beispiel durch die Verstetigung der Mittel für den Ausbau von Radwegen. Wie wichtig dieser Schritt ist, haben mir Kommunen und Verbände in zahlreichen Gesprächen bestätigt; denn in der Vergangenheit war das Hauptproblem in der Radpolitik, dass immer neue Strohfeuer an finanziellen Mitteln gar nicht die Planungssicherheit gegeben haben, die notwendig wäre, um das Rad wirklich als eine feste Alternative im Mobilitätsmix zu etablieren.”
“Diese Verbesserungen und dieses Commitment können und sollten wir von den Ländern durchaus verlangen. Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit von der Ministerpräsidentenkonferenz bis zur heutigen Einbringung in das Parlament und freue mich auf die weiteren Beratungen sowie auf die anstehende öffentliche Anhörung.”
“Wir wissen in diesem Hause alle, wie lückenhaft der ÖPNV im ländlichen Raum ist und welche praktischen Folgen dies für die Lebensrealitäten von jungen, alten und mobilitätseingeschränkten Menschen hat. Für diesen Aufbau müssen die Verbünde aber Ineffizienzen abbauen. Auch hier folgt der Blick auf das nahende Deutschlandticket, das Strukturen hinterfragen und neue, flächendeckende Ticketing-Lösungen erfordern wird. Für die Aufgabenträger des ÖPNVs ist es aber jetzt schon an der Zeit, daran zu arbeiten, überflüssige Doppelstrukturen, die zu viel Geld verschlingen, abzubauen. Es kann nicht Sinn und Zweck des Regionalisierungsgesetzes sein, dass das Geld, das nicht im Landeshaushalt hängen bleibt, immer noch nicht zur Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt, weil die Strukturen von Verbünden derart ineffizient sind.”
“Der Bundesrechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass Verwendungsnachweise der Länder zu spät kommen oder lückenhaft sind. Die Modernisierung und der Ausbau unserer öffentlichen Verkehre sind aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Mittel, die der Bund für die Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt, müssen auch vollumfänglich für die Mobilität der Menschen eingesetzt werden. Das ist ein Gebot des Regionalisierungsgesetzes – ja es ist gar ein Gebot des Grundgesetzes. Mit den zusätzlichen Mitteln soll mindestens das jetzige Niveau des ÖPNV-Systems sichergestellt werden. Besser noch: Das System soll ausgebaut werden. Für nachhaltige Mobilität muss es sogar ausgebaut werden.”
“Wir erhöhen die Mittel bereits rückwirkend für dieses Jahr und passen deren Dynamisierung an. Gleichzeitig arbeiten wir mit der Einführung des Deutschlandtickets bereits am nächsten Schritt: an der Steigerung der Attraktivität unseres ÖPNV-Systems. Denn es ist doch eines klar: Die Menschen in unserem Land werden sich nicht mit weniger Mobilität zufriedengeben. Wir brauchen also Innovationen in der ganzen Breite: Innovation in Technologie und Innovation im System. Letztere ist das geplante Deutschlandticket aus der Feder des FDP-Ministers Volker Wissing. Mit dieser Erhöhung müssen wir aber auch unseren Anspruch gegenüber den Ländern ausdrücken: Die Regionalisierungsmittel dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern.”
“Wir glauben daran, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leistet, ihre eigenen Themen setzt und Lösungen entwickelt. Wir glauben daran, und wir wissen, dass sie es verdient hat, ihre eigene Zukunft frei bestimmen zu können. Darum ist das Wahlalter mit 16 richtig. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Alexander Ulrich.”
“Wer glaubt, dass junge Menschen so einfach in die Tasche zu stecken wären, dass sie einfach aus Gewohnheit immer eine Partei wählen, ignoriert demoskopische Realitäten und beleidigt darüber hinaus den Intellekt unserer Bürgerinnen und Bürger. Anstatt die Jugend für naiv zu halten, sollten sich politische Parteien aus ureigenstem Interesse fragen, warum sie gewissen Wählergruppen kein gutes Angebot machen können. Dazu kann ich nur sagen: Wer bei Klimaschutz und der Zukunft der Rente, bei Bildungspolitik und Digitalisierung kein vernünftiges Konzept vorlegen kann, muss sich nicht wundern, wenn junge Menschen ihre Antworten woanders suchen. Dafür ist aber nicht das Wahlrecht verantwortlich. Wir glauben jedenfalls an die Jugend in Deutschland und in Europa.”
“Der Ausschluss der 16- und 17‑Jährigen ist meines Erachtens nicht mehr haltbar. Also: Debattieren wir lieber mal darüber, wie wir jungen Menschen – und übrigens nicht nur denen – das Rüstzeug in die Hand geben, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu werden. Erweitern und fördern wir politische Bildung an Schulen. Schaffen wir nicht nur Verständnis dafür, wie die Parteien heißen und welche Wahlgrundsätze es gibt, sondern befähigen wir sie, kritisch zu hinterfragen, sich eigene Meinungen zu bilden und billigen Populismus als solchen zu erkennen. Das ist die Aufgabe der Politik. Und zuletzt möchte ich noch ein Gerücht aus der Welt schaffen: Es geht nicht, wie manche behaupten, darum, bestimmten Parteien durch eine Absenkung des Wahlalters einen Vorteil zu verschaffen.”
“Die politisch aktiven Jugendlichen von heute haben aber auch andere Möglichkeiten der Partizipation: Sie organisieren sich in überparteilichen Initiativen zu bestimmten Themen, betreiben Campaigning in den sozialen Medien und arbeiten grenzüberschreitend. Dieses Engagement zeigt uns zwei Dinge: dass die junge Generation mitarbeiten möchte und dass sie es auch konstruktiv tun will. Und dass sie das will, ist auch nur logisch. Denn die Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen, haben eine Halbwertszeit, die länger ist als nur bis zur nächsten Legislaturperiode, und die Konsequenzen reichen weit darüber hinaus. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Wahlrecht ist das kostbarste Gut, das wir in der Demokratie haben. Dabei will aber der Ausschluss vom Wahlrecht gut begründet sein und nicht das Wahlrecht an sich.”
“Die junge Generation zeichnet sich aber nicht nur durch steigendes Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft aus, sondern auch durch ein politisches Bewusstsein. Das ist wohlgemerkt nicht ein schnelllebiger Trend in Zeiten von Greta, sondern eine konstante Entwicklung über die letzten 20 Jahre hinweg, wie wir in allen Studien sehen. Dabei stimmt es auch, dass sich junge Menschen weiterhin in politischen Parteien und ihren Jugendorganisationen organisieren. Daher finde ich es schon bigott, dass man sowohl bei der CDU und CSU als auch bei der AfD mit 16 Jahren Mitglied werden kann, also reif genug für die innerparteiliche Willensbildung ist, aber nicht reif genug ist, um wählen zu können. Das ist bigott.”
“Dabei leisten junge Menschen einen immensen Beitrag zu unserer Gesellschaft, auch wenn dieser regelmäßig – leider auch von prominenter Stelle – durch die immer selbe Debatte über ein soziales Pflichtjahr in Abrede gestellt wird. Die Statistiken beweisen jedoch, dass die Jugend heute schon einen erheblichen Beitrag leistet: Jeder fünfte Minderjährige zahlt Steuern, da er sich in Ausbildung befindet. Über die Hälfte der 14- bis 17‑Jährigen ist ehrenamtlich aktiv, die Tendenz ist steigend. Erst dieser großartige Beitrag zu unserer Gesellschaft ermöglicht uns in vielen Bereichen den Austausch und das gesellschaftliche Miteinander. Ich glaube, diesem Engagement und diesem Einsatz gebühren Respekt und Anerkennung, auch abseits, aber eben auch nicht entkoppelt von der heutigen Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2009 durften Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Alter von 18 bis 23 Jahren das erste Mal an einer Europawahl teilnehmen. Ich selber war einer von ihnen, kurz nach meinem 18. Geburtstag. Meine Entscheidung damals beruhte nicht auf einer Erkenntnis, die mich am Tag meines 18. Geburtstags von oben herab erreicht hat, sondern auf Überzeugungen, die in den Jahren zuvor aus jahrelanger Auseinandersetzung mit den politischen Themen und den Antworten der Parteien hierauf erwachsen sind. Dennoch wird von Kritikern des Wahlalters ab 16 immer wieder angebracht, die Jugend solle erst mal etwas leisten, bevor sie in der Politik mitbestimmen darf.”
“Denn wir wollen keinen ÖPNV, der nur billig ist, wir wollen einen ÖPNV, der gut ist, der Mobilität in die Breite bringt und der sicherstellt, dass die Menschen den ÖPNV auch auf Dauer nutzen. Ich danke Ihnen. Schönen Tag! Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, es ist richtig, Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten für den ÖPNV zu beteiligen. Warum 736 Bundestagsabgeordnete, Millionen Menschen in den höchsten Steuerklassen, die das Geld haben, die das Geld auch gerne für den ÖPNV geben, ohne eine Bedarfsprüfung ein De-facto-Sozialticket haben sollen, ist mir schleierhaft. Fair und sozial geht anders, liebe Linksfraktion. Sprechen wir also lieber über die gezielte Förderung von bedürftigen Menschen. Da bin ich jederzeit mit dabei; das sollten wir machen. Wir möchten ein 9‑Euro-Ticket, das uns Erkenntnisse liefert, das uns zeigt, welche Bedürfnisse die Menschen in den Städten und im ländlichen Raum haben, wie der ÖPNV in Zukunft aussehen muss.”
“Wir müssen wissen, welche Menschen wo auf den ÖPNV umsteigen. Schaffen wir die Verlagerung von Verkehren, oder stellen wir punktuell eher eine Neugenerierung von Verkehren her, die wir nicht wollen? Wir müssen sicherstellen, dass die Kernvorteile des 9‑Euro-Tickets, die eben nicht nur im Preis liegen, sondern auch ganz entscheidend in der Einfachheit bestehen, volle Geltung entfalten können. Ich selbst lebe an der Grenze von vier Verkehrsverbünden. Ich weiß, wie schwierig es ist, gerade im ländlichen Raum von A nach B zu kommen. Niemand blickt durch. Wir müssen diesen Tarifdschungel für die Nutzerinnen und Nutzer lichten. Das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket; das wird angenommen. Es gibt einen weiteren Punkt, auf den ich noch eingehen möchte.”
“Wir haben bei der Digitalisierung extrem hohe Kosten, die auf die Verbünde zukommen. Wir haben das Thema „autonomes Fahren“, das jetzt in die Masse ausgerollt wird. Wir haben den Umstieg auf E‑Mobilität und damit auf Klimafreundlichkeit; hier müssen wir investieren. Das sollte Priorität haben; denn ich glaube, mit diesen Investitionen schaffen wir im System Zufriedenheit bei den Nutzerinnen und Nutzern und stellen sicher, dass sie nicht nur ein-, zweimal den ÖPNV nutzen, sondern dass sie dauerhaft zufriedene Kundinnen und Kunden werden. Statt also heute vorschnell nach einer Verlängerung zu rufen, sollten wir die parallel laufende Evaluation durch den VDV abwarten; denn der VDV steht wirklich nicht im Verdacht, den ÖPNV oder das 9‑Euro-Ticket künstlich schlechtrechnen zu wollen.”
“Das endet bei banalen Fragen wie: Wie viele Sitzplätze habe ich an den Bahnsteigen? Im ländlichen Raum haben wir häufig noch gar keinen ÖPNV oder nur zu gewissen Kernzeiten, die die Lebensrealitäten von Menschen – gerade jungen Menschen – komplett ausklammern. Und da finde ich es schon einen Hohn gegenüber den Menschen im ländlichen Raum, dass hier der Tankrabatt pauschal als Flop abgestempelt wird. Er hat bei der Entlastung der Menschen im ländlichen Raum sehr vieles bewirkt. Wir stehen aber nicht nur vor der Herausforderung, auszubauen und die Qualität zu verbessern, sondern wir müssen uns auch wirtschaftlichen Realitäten stellen, und das heißt, wir können jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Anstatt auf die Dauer in blinde Subventionierung zu gehen, müssen wir in die Qualität, in die Investition reingehen. Der Bedarf ist immens.”
“Aber was wir schon jetzt sehen, ist, dass das System viel zu lange auf Verschleiß gefahren wurde, dass Kapazitäten vernachlässigt wurden und dass wir hier einen Scherbenhaufen geerbt haben. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, unser ÖPNV-System fit für die Zukunft zu machen. Die drei Schlagworte, die ich hier nennen möchte, sind „komfortable Nutzung für die Menschen“, „Digitalisierung“ und „Flexibilität“. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt schon in das System investieren, es ausbauen, mehr Kapazitäten schaffen und ein modernes Angebot vorhalten, das die Menschen auch wollen. Das darf übrigens nicht an Zug- und Bustüren aufhören, sondern das geht an den Bahnhöfen weiter. Ich denke da an die Länge und Breite von Bahnsteigen. Ich denke an die nach wie vor unbefriedigende Barrierefreiheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal passt „Glück auf!“ – vor allem, wenn das Niveau der Argumentation unter Tage ist. Ich glaube, besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen. Das 9‑Euro-Ticket ist zweifelsohne so eine besondere Maßnahme. Es ist aber auch ein großer Erfolg; das sehen wir an der Resonanz der Menschen. Es ist vor allem aber auch eines: Es ist eine akute, zeitlich befristete Entlastungsmaßnahme für die Menschen in Zeiten steigender Energiepreise. Ich habe hier mehrmals erwähnt, dass das 9‑Euro-Ticket eine große Chance ist, mehr über die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zu erfahren, den einen oder anderen wieder für den ÖPNV zu interessieren, vielleicht sogar dafür zu begeistern.”
“Damit ist diese Koalition eine erfrischende Abwechslung; denn sie nimmt die Europäische Union und ihre Regeln ernst. Kombiniert mit der niedrigeren Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und weiteren flankierenden Maßnahmen wie dem 9‑Euro-Ticket haben wir als Koalition die gesamte Mitte der Gesellschaft im Blick – unabhängig vom Mobilitätsträger – und federn die aktuellen Zusatzbelastungen effektiv ab. So sieht verantwortungsvoller und ganzheitlicher Umgang mit der aktuellen Situation, aber auch mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger aus. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der temporären Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Flüssiggas stellen wir sicher, dass diese unvorhersehbare Mehrbelastung der Menschen signifikant sinkt. Es geht uns um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Pkw angewiesen sind. Sie dürfen nicht alleine die Zeche zahlen für die politischen Fehler der Vergangenheit. Es geht uns aber auch um die Entlastung des Handwerks, das unter den gestiegenen Energiepreisen ächzt und Probleme hat, die Kosten weiterzugeben. Es geht uns ebenfalls ganz signifikant um die Logistikbranche, die unsere ohnehin fragilen Lieferketten aufrechterhält und für die die Preissteigerungen zu einer existenziellen Gefahr geworden sind. Gleichzeitig halten wir uns mit der Vorlage an europarechtliche Vorgaben, da wir das europäische Mindeststeuerniveau nicht unterschreiten.”
“Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Energiepolitik binnen Monaten auf komplett neue Beine zu stellen. Aber dieser Prozess darf eben nicht alleine auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die wir nun gezielt und bestmöglich entlasten werden. In den vergangenen Monaten sind die Spritpreise signifikant gestiegen. Und auch nach einer temporären Korrektur nach unten sind sie immer noch auf sehr hohem Niveau – aktuell leider mit steigender Tendenz. An meiner Heimattankstelle in Westernhausen kostet der Liter Super in dieser Stunde 2,03 Euro, in einem Wahlkreis, in dem das Auto keine Lifestyle-Entscheidung ist, sondern eine bittere Notwendigkeit, weil es keine Alternativen gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Krieg stellt eine Zäsur dar – eine Zäsur nicht nur für die Menschen in der Ukraine und für die Sicherheitsarchitektur Europas, nein, er stellt auch eine Zäsur in unserer Energiepolitik dar, wo der Angriffskrieg Wladimir Putins einen Schock verursacht hat, wie er höchstens mit der Ölkrise 1973 vergleichbar ist. Deutschland zahlt nun den Preis für die geopolitische Kurzsichtigkeit vergangener Bundesregierungen. Wir haben uns energiepolitisch vom Kreml abhängig gemacht und die drohende Gefahr aus Russland zu lange ignoriert und dann beschönigt. Deshalb gilt das, was Annalena Baerbock in Kiew gesagt hat: Es geht darum, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten für immer zu beenden. – Und es gibt in dieser Frage auch kein Zurück mehr.”
“Bis 2030 müssen wir im Verkehrssektor erheblich besser werden. Wir müssen Emissionen senken. Ein starker und attraktiver ÖPNV ist einer der wesentlichsten Bausteine dafür. Weil wir das wissen, gleichen wir gemeinsam, Bund und Länder Hand in Hand, die pandemiebedingten Einnahmeausfälle erneut aus und starten mit dem 9‑Euro-Ticket ein Projekt, das bei den Menschen auf größtes Interesse stößt und das von Fachleuten im In- und Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird; denn wir müssen dafür sorgen, dass der ÖPNV aus dieser Krise gestärkt hervorgeht. Was Bund und Länder in den vergangenen Wochen geleistet haben, zeigt, was wir auf die Beine stellen können, wenn wir wirklich wollen. Ich will dieses 9‑Euro-Ticket gemeinsam mit Ihnen zu einem Erfolg machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Michael Donth hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und was mich am allermeisten begeistert, ist die Dynamik von der Ankündigung dieses Tickets bis zum heutigen Tag, wie in ganz Deutschland Menschen daran gearbeitet haben, dieses Ticket auf den Weg zu bringen – eine Dynamik, die zeigt, was wir zu leisten in der Lage sind. Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht, das einheitliche Vertriebswege kennt, das eine Lösung für alle Bestandskundinnen und ‑kunden kennt, unabhängig von der Ausgestaltung deren persönlicher Abos, vom Schüler über die Studentin bis hin zur Angestellten, für alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Ich glaube, in einer Situation wie der aktuellen brauchen wir genau solche Initiativen. Ich bin überzeugt, dass diese Dynamik auch weit über den August – dann endet das 9‑Euro-Ticket – anhalten wird. Diese Dynamik wird den ÖPNV in Deutschland beflügeln, und das muss sie auch.”
“Unter anderem deshalb ist es so wichtig, dafür eine Nulltariflösung auszuschließen und dafür zu sorgen, dass ein Ticket ausgestellt wird. Nur so sind die Verkehrsunternehmen in der Lage, effektive Marktforschung zu betreiben und, basierend darauf, neue Kundengruppen anzusprechen. Wäre das Ticket kostenlos, wir bekämen keinerlei Überblick darüber, wo wie viele Menschen es genutzt haben, in der Stadt oder auf dem Land, Jung versus Alt, Pendler oder Touristin. Mit dem 9‑Euro-Ticket setzen wir Maßstäbe. Das ist ein Modellvorhaben mit einer Strahlkraft weit über unser eigenes Land hinaus. Das bevölkerungsreichste Land der EU schafft ein völlig neues Angebot, bundesweit Bus und Bahn zu nutzen.”
“Es ist eine Riesenchance aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die wir einerseits entlasten, andererseits aber auch herausfordern, ihre bisherigen Mobilitätsgewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen, und ermutigen, einfach mal was Neues auszuprobieren. Schließlich sind diese drei Monate auch eine Riesenchance für uns alle, einen denkbaren Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität auszuprobieren und praktisch zu testen. Im Idealfall gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse – Erkenntnisse, wie wir den ÖPNV für die Zukunft aufstellen müssen, damit mehr Menschen täglich in Bus und Bahn einsteigen wollen. Mit dem 9‑Euro-Ticket entlasten wir also nicht nur, mit dem 9‑Euro-Ticket starten wir darüber hinaus eine Art bundesweiten Feldversuch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Monate lang für jeweils 9 Euro in ganz Deutschland einfach und unkompliziert den ÖPNV benutzen: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland möchte dieses Angebot wahrscheinlich wahrnehmen, wie eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Dieses gigantische Interesse zeigt mir eins: Unser 9‑Euro-Ticket ist ein großer Erfolg schon jetzt. Es ist vor allem aber eine Riesenchance – eine Riesenchance für die Verkehrsverbünde, viele Neukundinnen und Neukunden von ihrem Angebot zu überzeugen und zu zeigen, was in einem modernen ÖPNV tatsächlich möglich ist. Es ist eine Riesenchance für Länder und Kommunen, herauszufinden, ob, wie viele und welche Fahrgäste bei einem vergünstigten ÖPNV-Ticket tatsächlich umsteigen.”