Muhanad Al-Halak
FDP · Germany
“Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren. Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe.”
“Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, s…”
“Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles. Zum Dank radikalisieren sie sich dann und werden kriminell. Das ist es doch, was Sie hier erzählen wollen. Durch diese Spaltung wollen Sie jede Grundlage gelungener Integration von vornherein kaputtmachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Vielleicht liegt es auch daran, dass es für Ihr Schubladendenken in einem demokratischen Staat keine Statistik gibt.”
“Und dieser kleine Junge, vor dem Sie Angst haben, sagt Ihnen heute als Abgeordneter in diesem höchsten deutschen Parlament: Ich will unser Land voranbringen, mit dem Willen, zu schaffen, mit dem Wunsch, allen Menschen in meinem Land, in meiner wunderschönen Heimat Grafenau und im Bayerischen Wald etwas zurückzugeben.”
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“Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, sondern gut für die Zukunft unseres Landes. Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD: „Vom Bayerischen Walde, da komme ich her. Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr. Denn eigentlich komme ich aus dem Morgenlande her. Und wie ihr seht, klappt Integration doch sehr.“ In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Wir sehen uns im neuen Jahr wieder.”
“Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren. Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz. Die Staatsbürgerschaft muss ein Zeichen gelungener Integration sein, ein Ziel, das erreichbar ist. Doch genau hier stehen wir vor einer Herausforderung. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß, und auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter. Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe. Doch bevor ich das tun konnte, musste auch ich einige Voraussetzungen erfüllen. Auch für mich galt: Sprache, Job und Gesetzestreue. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern eine Verpflichtung. Und der entscheidende Schlüssel dafür ist eine gelungene Integration. Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, uns unterstützt und aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber ich und meine Familie haben diese Chance auch genutzt und nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite.”
“Und zum Schluss möchte ich noch eines sagen – das habe ich meiner Kollegin versprochen, nachdem es vorhin angesprochen wurde –: Ich war auch schon mal ein Talahon, und heute stehe ich vor Ihnen. Ich hoffe, Sie ärgern sich richtig. Vielen Dank, lieber Kollege Al-Halak. – Ich erspare mir jetzt jeden Kommentar. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dieser kleine Junge, vor dem Sie Angst haben, sagt Ihnen heute als Abgeordneter in diesem höchsten deutschen Parlament: Ich will unser Land voranbringen, mit dem Willen, zu schaffen, mit dem Wunsch, allen Menschen in meinem Land, in meiner wunderschönen Heimat Grafenau und im Bayerischen Wald etwas zurückzugeben. Vor mir als Mensch brauchen Sie wirklich keine Angst zu haben; ich bin ein ganz, ganz Netter. Aber politisch haben Sie in mir einen Bürger, der Verantwortung für alle Menschen in seinem Heimatwahlkreis und in seinem Heimatland übernimmt, anstatt Menschen zu spalten. Wenn Sie von der AfD davor Angst haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gut so!”
“Die Kassiererin mit Kopftuch, der Behördenbrief, der mit einem ausländischen Namen unterschrieben wurde: Vor diesen Erfolgsgeschichten – von der Supermarktkasse bis zum Behördenmitarbeiter – wollen Sie von der AfD Angst schüren. – Hören Sie endlich mal zu, ganz ehrlich! Dabei ist der Gedanke schon ganz lustig, dass Sie von der AfD Angst vor einem kleinen Jungen haben, der weder die Sprache noch das Alphabet oder die Kultur kennt, der hier Sprache, Alphabet und Kultur durch Fußball und Feuerwehr, durch Ausbildung und Arbeit gelernt hat, der all diese Chancen genutzt hat, die Sie ihm nie hätten geben wollen.”
“Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles. Zum Dank radikalisieren sie sich dann und werden kriminell. Das ist es doch, was Sie hier erzählen wollen. Durch diese Spaltung wollen Sie jede Grundlage gelungener Integration von vornherein kaputtmachen. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal klipp und klar: Wer zu uns kommt, nicht ganz sauber ist, sich radikalisiert, gehört abgeschoben. Und wer schon hier lebt und menschenverachtendes Gift versprüht, trifft auf eine wehrhafte Demokratie. Punkt! Liebe AfD, Sie haben Angst, und Sie wollen Angst schüren, damit Sie mit Ihrer Angst nicht so ganz alleine stehen. Sie haben Angst davor, dass sich Menschen in unserem Land integrieren. Wie schlimm muss jede einzelne Erfolgsgeschichte für Sie sein!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Vielleicht liegt es auch daran, dass es für Ihr Schubladendenken in einem demokratischen Staat keine Statistik gibt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese spalterischen Fragen – in „wir“ und „die“ – aufs Papier gebracht hat. Im Großen und Ganzen will die AfD belegt haben, dass Unqualifizierte zu uns kommen, die auch die Sprache nicht lernen können, weil sie sich nicht anstrengen oder weil ihre Kultur zu anders ist. Die AfD will sehen, dass diese Menschen trotzdem alles vom Staat geschenkt bekommen. So müssen wir heute weniger über Inhalte und mehr über das Menschenbild der AfD reden.”
“Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Abwassermeister und Praktiker –, und ganz ehrlich: Die größte Hemmung beim Hochwasserschutz sind doch die Genehmigungsverfahren, die jahrzehntelang andauern. Wie können wir in Zukunft endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen? – Punkt.”
“Liebe Union, gehen Sie noch einmal in sich! In der anstehenden Sommerpause haben Sie auf jeden Fall genug Zeit dafür. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie fordern Verbraucherschutz ohne unnötige Belastungen für die Wirtschaft, als ob diese Koalition das nicht längst tun würde, auch auf EU-Ebene. Sie stellen Forderungen auf, die gerade kleine Familienbetriebe wie Cafés Tausende Euro kosten würden für eine einseitige sogenannte Wahlfreiheit. Die Verwirrung, die bei Ihnen, liebe Union, im Bereich Verbraucherschutz besteht, lässt sich aber am besten im zweiten Absatz Ihres Antrages erkennen. Sie sagen: Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, aber die Umsetzung ist auf ganz viele Ministerien verteilt. Deswegen bemängeln Sie, dass der Verbraucherschutz nun federführend im BMUV angesiedelt ist. Aber was ich lese, ist: Sie wollen ein Verbraucherschutzministerium, das EU- und nationale Regelungen umsetzt und wo alle anderen Fachbereiche zusammenlaufen.”
“Mit der Enthaltung haben wir dafür gesorgt, dass dieser Deal in dieser Form nicht kommt, meine Damen und Herren. Zweitens. Sie fordern freie Entscheidungen der Verbraucher im stationären Handel. Aber diese Freiheit ist sehr einseitig. Denn Sie schreiben „freie Entscheidungen“, aber meinen eine Pflicht zur Barzahlung. Mit anderen Worten: Jedes Geschäft, das derzeit nur Kartenzahlungen annimmt, muss Ihrem Verständnis nach vom Staat gezwungen werden, umzurüsten. Das bedeutet Investitionen in Kassen, Tresore, Bargeldüberführungen zu den Banken und Umbauarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Sie die angeblich schleppende Digitalisierung kritisieren, ist das fast zum Schmunzeln. Ich fasse zusammen: Sie widersprechen sich selbst, und zwar grundsätzlich.”
“Denn die Erweiterung der Sachkenntnis beginnt schon beim Grundlegenden, nämlich wenn Sie eingangs feststellen – und ich umschreibe kurz –: Wir müssen Regelungen so wählen, dass diese den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend Schutz bieten, sie dabei aber nicht bevormunden und die Wirtschaft nicht unnötig belasten. – Da stimme ich Ihnen zu. Und da muss ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir in dieser Richtung in Ihrem Antrag aufgefallen sind: Erstens. Kennzeichnungspflichten sind Ihnen wichtig – uns auch. Informierte Verbraucher sind mündige Verbraucher. Dann braucht es auch keine Verbote und Gängelungen. Genau in dem Sinne hat sich Bundesministerin Lemke für diese Koalition beim Green Deal in Brüssel enthalten, weil er viel zu bürokratisch gedacht war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Union, wissen Sie, ich lese diesen Antrag zum Thema Verbraucherschutz. Dann komme ich zu Ihren Forderungen und lese: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dann, meine Damen und Herren, weiß ich schon vor dem Weiterlesen: Das, was jetzt kommt, hat die Unionsfraktion im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Sachkenntnis geschrieben. Aber es besteht Hoffnung. Denn Sachkenntnisse lassen sich ja erweitern, wenn auch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit. Sie stellen 23 Forderungen auf. Allein das zeigt schon, dass Sie gar nicht inhaltlich groß diskutieren wollen. Wer soll in ein paar Minuten Redezeit 23 Punkte abhandeln? Aber das ist nicht schlimm.”
“Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede. Anstatt nur nach Problemen zu fragen, sollten Sie einmal zuhören und verfassungskonforme Lösungen anbieten. Dafür werden Sie bezahlt, und zwar nicht nur mit deutschem Steuergeld. Aber das können Sie anscheinend nicht. Das beweist der billige Antrag. Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. Das nenne ich kulturelle Unterschiede, die Integration behindern, meine Damen und Herren. Jetzt erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen massiv erweitert. Wir haben den Jobturbo eingeführt. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Aber wir sagen auch klar und deutlich: Wer diese Angebote nicht annimmt, der hat anscheinend auch kein Interesse, sich hier einzubringen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund. Damit komme ich zu den Problemen, die wir haben. Was ist mit den Gestörten, die ein Kalifat fordern? Was ist mit den Psychopathen, die Messerangriffe verüben? Da sage ich: Abschiebeoffensive für Ausreisepflichtige, längere Abschiebehaft und Rückführungsabkommen, die mein geschätzter FDP-Kollege Joachim Stamp als Beauftragter der Bundesregierung unter teilweise schwierigsten Verhältnissen aushandelt, damit Straftäter, Gefährder und Extremisten abgeschoben werden.”
“Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben. Das sind die Kernpunkte, meine Damen und Herren, die eine gelungene Integration ausmachen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt. Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber meine Familie und ich haben diese Chance auch genutzt und sie nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite. Bei Sprache, Bildung und Job haben wir als Koalition alles andere als die Hände in den Schoß gelegt.”
“Mich geht dieses Thema persönlich an, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Niederbayern Schutz erhalten habe. Trotzdem weiß auch ich: Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der EU-Grenze stehen, haben einen Schutzanspruch. Und ich weiß: Keiner geht freiwillig von seinem Zuhause weg. Aber nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält einen Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl hat. Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen. Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören und am besten massenweise deportiert gehören, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Ganz ehrlich: Ich bin es leid, dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren. Ich bin es leid, dass Sie so tun, als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert. Und so, meine Damen und Herren, stellen wir uns zur Einordnung der Debatte wieder einmal folgende Fragen: Wer kommt zu uns? Wie gelingt Integration? Was machen wir gegen die Probleme, die wir haben? Zur Frage, wer zu uns kommt.”
“So entsteht lebensnahe Politik mit nachvollziehbaren Lösungen für die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Hierzu lade ich Sie ein. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.”
“Wenn von den 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm nur 60 Prozent abgerufen werden, wenn teilweise nur 10 Prozent der Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz abgerufen werden, dann ist klar: Das ist das zu wenig. Dann haben wir anscheinend Schwierigkeiten, Bundesmittel abzurufen, und das, meine Damen und Herren, können wir uns hier nicht leisten. Zum Schluss noch einmal zur Zusammenarbeit. Als Kommunalpolitiker kenne ich die Realität vor Ort: So vielfältig die Lösungen, so vielfältig oft auch die Bedenken. Aber es ist mein Anspruch und mein Verständnis von Zusammenarbeit, auf gemeinsamer Faktengrundlage ohne Scheuklappen Lösungen zu finden, die effizient finanziert und in der Umsetzung vor Ort schlüssig dargelegt werden können.”
“Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen durchgesetzt habe. Bis 2027 erarbeiten die Kommunen nun eigene, zugeschnittene Klimaanpassungskonzepte und -strategien. Diesen Kurs werden wir Freie Demokraten auch bei den kommenden Klimaanpassungsstrategien des Bundes halten, meine Damen und Herren. Umso ernster mein Ruf in Richtung der Verantwortlichen der Länder – hören Sie gut zu, liebe Union! –: Schöpfen Sie die Bundesmittel aus! Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach! Hören Sie auf, immer mit dem Finger Richtung Bund zu zeigen!”
“Das sage ich auch – leider – in Richtung Koalitionspartner. Zweitens. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen. Das bedeutet, vor allem beim Hochwasserschutz, technische und naturnahe Lösungen: Mehr Spundwände, Auffangbecken, bessere Dämme, womöglich aber auch mehr Renaturierung von Flussläufen und Flussauen sowie die Schaffung von Versickerungsflächen in den Städten. Der Punkt ist: So komplex die Herausforderung, so komplex die Lösungen. Das ist keine Wischiwaschi-Floskel, sondern bringt mich zu meinem dritten Punkt: Gemeinsam anpacken! Extremwetterkatastrophen machen keinen Halt vor Verwaltungsgrenzen. Deswegen müssen alle Ebenen ineinandergreifen. Mit dem Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan.”
“Und als Verantwortungsträger in Kommune und Bund, als Freier Demokrat sage ich: Angesichts des vorliegenden Umweltberichts und der zentralen Rolle des Wassermanagements, angesichts der jüngsten Verwüstungen durch Hochwasser und Starkregen braucht es drei Dinge, nämlich Fakten, Lösungen und Zusammenarbeit. Zu den Fakten. Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes ein. Denn jeder und jede muss vorab abschätzen können, ob eine Versicherung möglich und bezahlbar ist, um dann eventuell nicht in einem Hochrisikogebiet zu bauen. Dann braucht es auch keine Versicherungspflicht. Informierte Eigenverantwortung ist hier das Stichwort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus meiner Heimat und vielen anderen Regionen erschüttern: Zerstörte Existenzen, die verzweifelte Suche nach Vermissten, die Pein der Hinterbliebenen. Doch man sieht auch unerschöpfliche Hilfsbereitschaft und den unermüdlichen Einsatz von Hilfs- und Rettungskräften. Ich weiß, dass ich für viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Saal spreche, wenn ich sage: Unsere Gedanken, unsere stille Anteilnahme und auch unser tiefster Dank sind bei Ihnen. Solchen Katastrophen vorzubeugen, sie abzumildern, ist Auftrag der Politik.”
“Sie ziehen dann aber Schlüsse daraus, die Grundrechte betreffen und deswegen gut abgewogen werden müssen. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Das Kalifat hat nichts, aber auch gar nichts mit unserer freiheitlichen Demokratie zu tun. Aber das eine ist, etwas zu sagen, und das andere ist, etwas machen zu wollen. Und etwas machen zu wollen, ist das Gefährliche für uns alle und für unsere Demokratie. Wer das will, geht in den Knast, meine Damen und Herren, und zwar zu Recht. Und das gilt auch für diese Kalifat-Gestörten. Zweitens. Liebe Union, scheren Sie nicht alle über einen Kamm. Über 99 Prozent der Muslime hier im Land, egal ob gläubig oder nicht, brechen im Strahl und brechen im Kreis, wenn sie diese Kalifat-Demos sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann die Wut, ich kann die Entrüstung in Ihrem Antrag verstehen. Genauso geht es mir auch, wenn ich diese ekelhaften Bilder von der Kalifat-Demo sehe. Wir haben in der Vergangenheit so einige Fehler gemacht, auch Sie, liebe Union. Wir erinnern uns: Wir haben Azubis von der Arbeit abgeführt und abgeschoben, und gleichzeitig durften Straftäter nicht konsequent abgeschoben werden. Zu dieser Einsicht lade ich Sie ein. Dann können wir gemeinsam richtige Schritte dieser Koalition, wie zum Beispiel die Abschiebeoffensive, gut umsetzen. Manche Ihrer Forderungen heute kann man sicherlich diskutieren. Aber bevor wir das im Fachausschuss tun, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. An vielen Stellen kann ich Ihre Forderungen nachvollziehen.”
“Ja, gerne. Bitte sehr. Frau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Thema, das uns bald ein halbes Jahr begleitet. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Das BMI hat jetzt mit dieser Prüfung angefangen. Wann ist diese Prüfung abgeschlossen, Frau Ministerin? Und werden auch Modelle, die dem Ruanda-Modell ähneln, geprüft?”
“Ich hoffe, Sie denken in Zukunft über eine Leerraumgrenze für Ihre Anträge nach. Vielen Dank. – Ich habe die Wette verloren.”
“Hier nun von der Möglichkeit der Produktanzeige durch Verbraucher hin zu einer Verpflichtung für alle Hersteller zu kommen, dass jede Veränderung der Produktverpackung und der Inhalte dort angezeigt werden muss, das wäre die Umgestaltung der Plattform hin zu einem Überwachungsportal und einem gigantischen Bürokratiemonster für den freien Markt. Glauben Sie mir, liebe Union, genau das lähmt den Verbraucherschutz. Wenn Sie effizient arbeiten wollen, dann rufen Sie doch mal Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen an und lassen Sie sich auf den neuesten Stand bringen! Das würde Ihnen bei der Transparenz und bei der Vermeidung von Mogelpackungen helfen. Da hätten wir uns die Maskenaffäre – Stichwort „Transparenz“ – oder das Mautdebakel – Stichwort „Mogelpackung“ – sparen können.”
“In einem gemeinsamen Markt brauchen wir gemeinsame Regeln, und genau das passiert gerade auf europäischer Ebene. Diese Vorschläge können wir dann gerne hier diskutieren. Was wir aber nicht brauchen, sind Ihre Schnellschüsse. Das ist ein Flickenteppich, der direkte Weg zu mehr Bürokratie und steigenden Preisen. Das muss Ihr neues Hobby sein. Ein Beispiel dafür ist das, was Sie mit dem Vergleichsportal vorhaben. Wir erinnern uns: 2011 wurde dieses Portal, auch unter Beteiligung von uns Freien Demokraten, auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag versteckte Preiserhöhungen als ein Ärgernis. Für mich ist es hier im Plenum immer wieder ein Ärgernis, wenn wir wertvolle Zeit für Ihre Anträge verschwenden müssen, und das zu später Stunde. Liebe Union, der vorliegende Antrag ist ein Ärgernis; denn er ist handwerklich so schlecht gemacht, dass man nicht mal darüber streiten kann. Er ist veraltet und hat sein Mindesthaltbarkeitsdatum schon längst überschritten. Nehmen wir allein die Punkte der Leerraumüberwachung und der Leerraumdefinition. Genau diese Punkte werden jetzt gerade im europäischen Trilog verhandelt und abgestimmt, und zwar mit einer fachlichen Tiefe; dafür haben Sie noch nicht mal ein Schwimmabzeichen, meine Damen und Herren.”
“Das ist genau das, was dieser Debatte nicht gerecht wird. Ich möchte zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal sagen: Hinter uns liegt viel Streit in der Sache, viele Stunden und Tage der Verhandlungen. Es war intensiv, es war sachlich, es war gute Politik. Vielleicht sollte man öfters mal auf das Grundrauschen hören, auch in der Ampel. Das funktioniert nämlich ganz gut. Vielen Dank. Der nächste Redner spricht für die Fraktion Die Linke. Es ist Ralph Lenkert.”
“Vor allem aber ist dieses Gesetz ein ernsthaftes, faires Angebot an alle Verantwortungsträger in unserem Staat. Dazu gehört auch, dass wir dieses Gesetz nicht am grünen Tisch gemacht haben. Wenn ich sage: „Wir alle sind in der Pflicht“, dann meine ich auch: Wir beim Bund müssen uns auch mal selbst auf den Nabel schauen; denn wir geben viel Geld. Aber Bundesmittel ausschöpfen und Bundesmittel ausschöpfen können, das sind zwei Paar Schuhe. Wenn jemand ruft: „Nehmt in Anspruch“, aber das Inanspruchnehmen absurd schwierig macht, weil man Hunderte Stunden aufwenden und Tausende Seiten ausfüllen muss, dann ist das zynisch, und da legen wir heute vor, meine Damen und Herren. Genau deswegen richtet sich mein zweiter Appell an die Länder: Ihr könnt eure Kommunen nicht am langen Tropf verdursten lassen und dann einfach auf den Bund zeigen.”
“Die Folgen des Klimawandels dürfen nie mehr zum Verlust von Sicherheit und Leben, von Infrastruktur und Daseinsvorsorge führen. Wir schaffen endlich eine gesetzliche Grundlage, die den Herausforderungen dieser Ansprüche einen Rahmen gibt, und genau das liegt mir besonders am Herzen. Wir leben in extremen Zeiten. Da droht Klimaanpassung schnell zu einem Grundrauschen zu werden. Dabei vernichten Sturzfluten Leben, zerstören Dürren Existenzen und Wohlstand, sterben die Schwächsten jedes Jahr den Hitzetod. Das darf nicht so bleiben. Da sage ich als Aquaman: Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben! Als FDP-Abgeordneter mit Wirtschaftsverstand sage ich auch: Die Anstrengungen, die wir mit diesem Gesetz festschreiben, sind es vielmals wert, verwüstete Landstriche und Milliarden Euro an Folgekosten zu vermeiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bohre gerne dicke Bretter, und ein ziemlich dickes Brett ist dieses Gesetz, schon allein von seiner Tragweite her. Es geht hier nämlich nicht darum, mit einem Streich die Welt zu retten, und es geht auch nicht darum, mit dem belehrenden Zeigefinger zu winken. Es geht darum, als Staat die Basics zu erfüllen: das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, Vorsorge für eine starke Wirtschaft zu leisten, unaufgeregt und demokratisch unseren Job zu machen. Das wird von uns verlangt, und das haben wir auch geliefert. Wir setzen um, was vier Monate nach der Katastrophe im Ahrtal richtigerweise gegen das Vergessen des politischen Alltags in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde.”
“Als Nächstes erhält das Wort Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter. Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell. Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich allen Extremisten und Radikalen in aller Deutlichkeit: Wir haben keine Angst vor euch und eurem Hass. Damit werdet ihr verlieren. Das Einzige, was zählt, ist, dass wir friedlich in unserer Demokratie zusammenleben wollen, dass wir diesen Willen, diesen Frieden und unsere Demokratie auch verteidigen. Und darauf können Sie sich verlassen: Egal bei welchen Demokratie- und Menschenfeinden Sie mitmarschieren, die Menschenwürde und wir Demokraten sind stärker. Das ist meine Überzeugung. Vielen Dank.”
“Nicht alle Menschen sind gleich; alle in diese Schublade zu werfen, ist einfach falsch. Den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land kann ich am heutigen 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, gar nicht deutlich genug sagen: Wir Demokraten stehen zusammen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, ob Moslem, Jude oder Christ. Wir lassen uns nicht aufhetzen. Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz; das wird zu Recht immer gerne hochgehalten. Aber Hass und Hetze – das ist das Schlimme – lassen sich nicht einfach verbieten. Die Krisen dieser Zeit – Corona, Reichstagsstürmer, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nun das Massaker der Hamas – vergiften unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland die Errichtung eines Gottesstaates, eines Kalifats fordert, muss die volle Härte unserer wehrhaften Demokratie, die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Punkt! Das sind verstörende Bilder, die wir da mitansehen mussten. Das sind Bilder, die mit freier Meinungsäußerung und legitimen Demonstrationen und mit Menschlichkeit nichts zu tun haben. Das sind Bilder, die Angst machen, die wütend machen, und zwar die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die religiösen Radikalen, die Muslime, die den Islam missbrauchen, verachten all jene, die vor dem IS und dem Terror, vor genau diesen Leuten zu uns geflohen sind und vor diesen Menschenverächtern Schutz gesucht haben.”
“Unsere Währung ist also nicht die evolutionäre Anpassung von uns selbst. Unsere Währung für Anpassung ist naturräumliches Wissen, technisches Know-how und der aktive Wille zu Veränderung. Meine Damen und Herren, Selektion ist auch immer eine Selektion durch Nichtgebrauch. Nichtgebrauch von Wissen führt also zum Verlust von Wissen – in Anbetracht bevorstehender Aufgaben die gefährlichste Form der Auslese. Vielen Dank. Ganz pünktlich, alles wunderbar. – Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke.”
“Der Bund versteht die Finanzierung der Generationenaufgabe Klimaanpassung zu Recht als Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Einhaltung gewisser Zuständigkeiten jedoch fundamental wichtig ist. Hierbei kommt der Bund seiner Aufgabe durch eine Vielzahl von Förderprogrammen der Bundesregierung bereits nach. Vollzug und Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort muss aber ganz klar Aufgabe der Länder bleiben. Wir alle müssen Klimaanpassung als Generationenaufgabe verstehen, wenn wir als Gesellschaft zukunftsfähig bleiben wollen. Denn natürliche Auslese funktionierte früher, und sie funktioniert noch heute, nur dass wir Menschen über keine herausragenden Merkmale verfügen, die den einen stärker oder den anderen schwächer machen. Wir alle sind gleich, auch wenn einige Verblendete bis heute etwas anderes behaupten.”
“Und es obliegt richtigerweise den Bundesländern selbst, die Querschnittsaufgabe Klimaanpassung mithilfe von Risikoanalysen und Anpassungskonzepten durch eigens aufgestellte Klimaanpassungsstrategien umzusetzen – eine Querschnittsaufgabe, die den Schutz unseres Wasserhauhalts, unserer Infrastruktur, der Landnutzung und Landwirtschaft, unseres Wirtschaftsstandorts und nicht zuletzt den Schutz der eigenen Gesundheit als ganzheitliches Ziel hat. Ein besonderer Fokus der Länder sollte dabei auf dem naturnahen und dem technischen Hochwasserschutz ihrer Kommunen liegen. Wenn besonders betroffene Regionen hier nicht schnell aktiv werden, dann werden Hochwasser und Sturzfluten auch künftig die teuersten und auch die tödlichsten Klimafolgeschäden bleiben.”
“Mit dem vorliegenden Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes gelingt uns das erstmals auf eine geordnete, gesamtstaatliche Art und Weise. Das Gesetz macht deutlich: Die Frage nach Klimaanpassung ist nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur nach dem Wie: wie Klimaanpassung im Einzelfall aussehen wird. Und als Rahmengesetz lässt der Entwurf den für den Einzelfall nötigen Spielraum. So sind es die Länder, genauer die Kreise und Kommunen, die in ihren Klimaanpassungskonzepten zielgenau festlegen können, welche Maßnahmen nötig sind.”
“Denn nach Darwin geschieht die Anpassung an die Umwelt nicht nur unglaublich träge, sie geschieht vor allem passiv. Lebewesen entscheiden sich nicht selbst aktiv für die Veränderung. Die einzige Art, auf die das heute so nicht mehr zutrifft, sind wir Menschen, meine Damen und Herren. Wir haben uns über Jahrtausende selbst befähigt, aktiv in unseren Naturraum einzugreifen, ihn an unsere Bedürfnisse und zu unseren Gunsten anzupassen, nichts minder also, als den Spieß der natürlichen Auslese umzudrehen. Das gelang uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und Konsequenz. Mit gleicher Geschwindigkeit und Konsequenz sollten wir heute aktiv unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz gegenüber den Veränderungen des Klimas und unserer Naturräume anpassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Charles Darwin ging in seinem Hauptwerk „Die Entstehung der Arten“ davon aus, dass sich Lebewesen an ihre Umwelt anpassen. Dies geschieht durch natürliche Auslese, auch „Selektion“ genannt. Sie und ich, meine Damen und Herren, sind heute die, die wir sind, aufgrund von Anpassung – Anpassung an drastische Klimaumbrüche, an veränderte Vegetation, den Wandel von Wasserdargebot und vom Nahrungsangebot, eine Anpassung, angefeuert auch durch eigene Innovationskraft des modernen Menschen. Diese Anpassung, verehrte Kollegen, sie ist immer fortwährend; sie hört niemals auf. Das war so vor 2 Millionen Jahren, und das ist heute so, nur dass heute die Vorzeichen andere sind.”
“Wir als Regierungskoalition haben das, auch wenn wir in der Sache streiten, verstanden: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Anerkennung von Berufsabschlüssen, beschleunigte Asylverfahren, Staatsangehörigkeitsrecht, Gemeinsames Europäisches Asylsystem und Migrationsabkommen mit Drittstaaten. Und dann kommen Sie mit diesem Antrag um die Ecke und meinen, damit groß aufschlagen zu können. Liebe Union, hören Sie mit dem Schmarrn auf! Das einzig Gute an den anstehenden Beratungen ist die heiße Luft aus Ihrem Antrag – dann brauchen wir die Heizung hier nicht mehr so aufzudrehen. Vielen Dank.”
“Sie zitieren eine Statistik, gemäß der 45 Prozent der Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland Leistungen nach SGB II beziehen. Und warum? Ich frage mich wirklich; denn ich komme bei dem ganzen Populismus gerade nicht so ganz mit. Ist das dieser „Sozialtourismus“, von dem Sie reden, oder sind das die „Paschas“? Was wollen Sie damit sagen? Denn wenn ich Ihren Antrag lese, steht da: Anerkannte Asylbewerber sind faul; deshalb brauchen wir für sie einen Arbeitsdienst. – Dabei wissen Sie selbst – hoffe ich zumindest –, dass das Thema „Migration und Integration“ ein komplexes Thema ist, ein Thema, das wir gemeinsam als Gesellschaft und als Staat grundsätzlich für die Zukunft unseres Landes regeln müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich zitiere den ersten Absatz aus Ihrem Antrag: „In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im Gegensatz zu Erwerbsmigranten, die zur Arbeit unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen, ist bei diesem Personenkreis allein das Schutzbedürfnis dieser Menschen und nicht ihre Leistungsfähigkeit für ein Aufenthaltsrecht entscheidend.“ Punkt. – Liebe Union, da hätte Ihr Antrag eigentlich schon zu Ende gehen können. Aber anscheinend ist es für eine ehemals respektable konservative Fraktion zu verlockend, in der aktuellen Debatte um Migration und Integration auf stumpfen Populismus zu setzen.”