Muhanad Al-Halak
FDP · Germany
“Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren. Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe.”
“Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, s…”
“Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles. Zum Dank radikalisieren sie sich dann und werden kriminell. Das ist es doch, was Sie hier erzählen wollen. Durch diese Spaltung wollen Sie jede Grundlage gelungener Integration von vornherein kaputtmachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Vielleicht liegt es auch daran, dass es für Ihr Schubladendenken in einem demokratischen Staat keine Statistik gibt.”
“Und dieser kleine Junge, vor dem Sie Angst haben, sagt Ihnen heute als Abgeordneter in diesem höchsten deutschen Parlament: Ich will unser Land voranbringen, mit dem Willen, zu schaffen, mit dem Wunsch, allen Menschen in meinem Land, in meiner wunderschönen Heimat Grafenau und im Bayerischen Wald etwas zurückzugeben.”
The complete record
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“Erster Akt: Sie beschreiben die Problemlage, und schon haben Sie mich in Ihren Bann gezogen. Denn bei der Problembeschreibung kann ich Ihnen sogar noch ab und zu zustimmen. Aber dann fangen Sie an, den Konflikt anzubahnen. Sie fangen an, Forderungen zu formulieren: Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen. Aber an dieser Stelle schwant dem Schriftsteller in Ihnen Übles. Denn jeder Konflikt braucht einen Gegner. Und Ihnen wird klar: Dieser Gegner sind Sie selbst. Sie kämpfen gegen sich selbst. Sie kämpfen gegen die Zeit. Sie kämpfen gegen 16 verschenkte Jahre. Das ist jetzt natürlich unglücklich für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Die Kollegin Leni Breymaier von der SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Spätestens jetzt wird klar: Nachhaltigkeit muss eine Grundhaltung der Politik sein, und zwar in allen Bereichen: in der Ausbildung, in der Fachkräftegewinnung und in der Einwanderung. Wir brauchen die gut ausgebildeten, hochmotivierten, ja auch brillanten Menschen, die vor unserer Haustür warten. Dann kommen wir zum Geisteszustand der Union. Da höre ich aus der Union von Herrn Merz das Gerede von Sozialtourismus. Das ekelt mich, das widert mich an. Und das sage ich Ihnen als Abwassermeister; ich kenne mich aus mit dem, was Leute von sich lassen. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist eine rationale Grundhaltung. Vielleicht sollten wir in der Politik uns mal daran erinnern: Panta rhei, alles ist im Fluss. Wenn wir erst denken und dann reden, wird der Durchfluss minimiert. Vielen Dank.”
“Auf der anderen Seite haben wir ausgetrocknete Flüsse, sinkende Grundwasserpegel und Ernteausfälle. Das heißt für uns: Wir müssen Wasser nachhaltig entnehmen und auch wiederverwenden. So führen wir dem Wasserkreislauf insgesamt wieder mehr Wasser zu und können obendrein Rohstoffe gewinnen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, ein Echtzeitdatenmanagement. So können wir auf Probleme reagieren, bevor sie zu Krisen werden. Um diese brillanten Ideen umzusetzen, braucht es vor allem eines: brillante Fachkräfte. Schauen wir dann voller Motivation auf den Arbeitsmarkt, sehen wir gähnende Leere, einen leergefegten Fachkräftemarkt, einen Ausbildungsmarkt, der mit unbesetzten Stellen glänzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich beschäftigt? Extremwetter und Wasserkreisläufe, Nachhaltigkeit in der Politik und der Geisteszustand der Union, und zwar in dieser Reihenfolge. Zu den ersten beiden Punkten möchte ich Folgendes sagen. Bei Fluten und Sturzregen wird Wasser zur tödlichen Gefahr. Herrscht Dürre und bleibt der Regen aus, brechen Existenzen und Kreisläufe zusammen. Starkregen und Dürre werden häufiger. Sie zwingen uns, unseren Umgang mit dem Wasser anzupassen. Überflutungen wie im Ahrtal – grausame Bilder – stehen bis heute für die Notwendigkeit eines Umdenkens. Und genau das tun wir: Sturzfluten sollen nicht nur kurzfristig aufgefangen werden; das Wasser soll langfristig gespeichert werden.”
“Meine Damen und Herren der Union, alles, was Sie in 16 Jahren nicht auf den Weg gebracht haben, schreiben Sie jetzt in Ihren Antrag. Das ist keine konstruktive Oppositionsarbeit; das ist Traumabewältigung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Diese Koalition wird Ihnen im Rückspiegel dabei zusehen. Vielen Dank.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, stärken wir Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest. Das haben Sie in Ihrem Wahlprogramm abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch ein Recht auf Reparatur festgeschrieben. Denn schonend mit Ressourcen umzugehen, ist überlebenswichtig; schonend mit Ressourcen umzugehen, ist strategisch wichtig – heute mehr denn je –; schonend mit Ressourcen umzugehen – über das Wegschmeißen hinaus –, ist wichtig für Innovation und Wertschöpfung. Das, meine Damen und Herren, sind Leitplanken für einen Verbraucherschutz, der mündige Entscheidungen ermöglicht und Raum für Wettbewerb und Innovationen lässt.”
“Sie haben auch QR-Codes entdeckt, die Sie jetzt auf allen Ebenen fordern – #Digitalisierung. Sie fordern hektisch alles Mögliche, in allen möglichen Bereichen. Aber wo ist Ihr Ansatz? Welches Verbraucherbild haben Sie eigentlich, welches Problembewusstsein aus den letzten 16 Jahren? Sie schreiben von bewussten Kaufentscheidungen. Das wollen wir alle. Aber das erreichen wir nicht, wenn wir auf Herausforderungen in einer komplexen Verbraucherwelt mit Antworten aus den Neunzigern reagieren. Wenn wir Innovation und Verbraucherschutz zusammen denken wollen, dann müssen wir bei der Verbraucherbildung ansetzen und diese entschieden stärken, meine Damen und Herren. Wir müssen auch darauf hinwirken, dass Kreativität, Innovation und bewusste Verbraucher den Zukunftsmarkt für unsere Wirtschaft und die folgenden Generationen bilden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, im vorliegenden Antrag soll es um die Stärkung von Verbraucherinformationen gehen. Verbraucht hat dieser Antrag vor allem meine Nerven. Informativ ist er aber trotzdem; denn er zeigt, dass der Fachkräftemangel inzwischen auch bei der Union angekommen ist. Sie stellen 22 Forderungen auf: 16 auf nationaler Ebene, 6 auf europäischer Ebene. Ich sage: gute Zusammenfassung und ein großes Dankeschön für die Hitparade aus 16 Jahren Baustellen, die mit der Union nicht angegangen werden konnten. Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen.”
“Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall dabei viel Erfolg. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte: Carsten Träger, Fraktion der SPD.”
“Eine verlässliche Planungssicherheit und ausreichende Subventionen für die Landwirte der Moorlandschaften müssen gewährleistet werden, bevor sie Bewässerungskanäle zuschütten und rückbauen, meine Damen und Herren. Wichtig muss uns auch eines sein: Um den gesellschaftlichen Wohlstand, wie wir ihn heute kennen, zu erhalten, müssen wir aufeinander zugehen und eine klare proaktive Kommunikation verfolgen, wie sie heute zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium bereits stattfindet. Lassen Sie uns den Erhalt unserer Natur und unseres Wohlstands mit klugen Klimaanpassungsmaßnahmen anpacken. Der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist dafür keine konstruktive Grundlage. Dieser Antrag ist einfach viel Lärm um nichts. Vielleicht gehen Sie ja für die anstehenden Ausschussberatungen noch mal in sich.”
“Intakte Moore federn die Folgen des globalen Klimawandels ab, und sie wirken präventiv gegen Hochwasser und Überschwemmungen. Hier schließt sich doch der Kreis, meine Damen und Herren. Natürlich ist es dabei wichtig, jederzeit eng mit den Landwirten vor Ort zusammenzuarbeiten; denn sie profitieren am meisten von den trockengelegten Moorflächen. Doch auch viele Landwirte sind sich der zunehmenden Gefahr des Verlustes des Wassers im Untergrund bewusst. Auch sie sorgen sich zunehmend um absackende Böden durch massiven Torfverlust. Aber Sie, liebe Union, sprechen in Ihrem Antrag von KfW-Förderung für Hausbesitzer und mittelständische Unternehmen. Ja, natürlich! Aber wo bleiben die Landwirte, die in Zukunft beim Thema Klimaanpassung sicherlich eines der größten Päckchen zu schultern haben?”
“Besonders bei der Hochwasserrichtlinie besteht akuter Nachholbedarf, da hier in der vergangenen Legislatur bestimmte Risikogebiete folgenschwer vernachlässigt wurden. Glücklicherweise erfährt die Klimaanpassung unserer Wasserinfrastruktur im Koalitionsvertrag große Zuwendung. Die notwendigen Vorsorgevorkehrungen zu treffen, vor allem auch baulicher Natur, kann in Zukunft tatsächlich viele Menschenleben retten, meine Damen und Herren. Wie eingangs erwähnt, ist die Klimaanpassung vielschichtig und setzt im Idealfall bereits da an, wo schwerwiegende Folgeerscheinungen wie verheerende Flutkatastrophen noch abgemildert werden können, nämlich bei so wichtigen CO2-Senken wie unseren Mooren. Die Zeit, in der der Moorschutz für Umweltschützer nur ein Nischenprojekt war, ist längst vorbei.”
“Aber, so ein buntes Allerlei und Wünsch-dir-Was vorzulegen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, kann nicht die richtige Gangart sein. Maßnahmen zur nachhaltigen Klimaanpassung wollen sachlich abgewogen und gut aufeinander abgestimmt sein. Und genau dafür steht diese Bundesregierung. In den vergangenen Jahrzehnten sind wir entscheidende Schritte dabei vorangekommen, zu erkennen, wie wichtig ein nachhaltiger und dem Klima angepasster Schutz unserer Ökosysteme ist. Wir alle haben doch die verheerende Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr noch klar vor Augen. Die Rolle des Hochwasserschutzes und der Hochwasserrisikobewertung muss überarbeitet und neu gedacht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fraktion der Union! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ganz deutlich machen, wie sehr ich es unterstütze, dass der Klimaanpassung eine solche Gewichtung bei der Regierungsarbeit der Bundesregierung in dieser Legislatur zukommt. Das erst im vergangenen Monat von der Bundesministerin vorgestellte Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist unser gemeinsamer Leitfaden, der uns bei dieser wichtigen Arbeit als Grundlage dient und uns gemeinsame Ziele aufzeigt. Und lassen Sie mich versichern: Vorsorge, um künftige Klimafolgen abzumildern, wird durch die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bereits in großem Maße getroffen, meine Damen und Herren.”
“Durch Ihren Antrag ist bei mir dieser Eindruck erweckt worden. Deswegen habe ich das Thema angesprochen. Aber natürlich besteht auch in Zukunft das Angebot, dass wir tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten: Bundesregierung mit der Union; sehr gerne.”
“Es sind oftmals diese Menschen, die jetzt etwas zurückgeben. Es sind Menschen, die über alle Sprach- und Kulturunterschiede hinweg einfach nur helfen wollen und Menschlichkeit zeigen. Jeder Mensch in Not, dem geholfen wird, ist ein Gewinn für uns alle. Wenn Sie dies konstruktiv begleiten wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dann muss dabei mehr rumkommen als im vorliegenden Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Nein, die Möglichkeit, sich zu äußern, haben Sie ja in Ihrem Antrag gehabt. Der Schutz von Leib und Leben steht dabei natürlich an erster Stelle. Doch direkt danach muss das Ermöglichen von Chancen für ein selbstbestimmtes Leben stehen. Aber eines bleibt klar: Das Menschenbild, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen, greift zu kurz. Das ist nicht mein Bild von Geflüchteten. Das wird auch bei einem Punkt deutlich, der mir persönlich sehr wichtig ist: den ehrenamtlichen Helfern. Sie betonen die Hilfsbereitschaft der Deutschen in dieser Situation. Dem können wir alle in diesem Saal sicherlich nur zustimmen. Aber ich sage Ihnen auch: Schauen Sie mal ein paar 100 Meter weiter Richtung Hauptbahnhof. Schauen Sie, wie viele dieser Ehrenamtlichen selbst erst vor wenigen Jahren zu uns geflüchtet sind.”
“Eines möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich betonen: Die Notlage von geflüchteten Menschen auszunutzen, ist ekelerregend, erbärmlich und zutiefst zu verachten, meine Damen und Herren der Union. Aber dass Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung untätig zuschaut, während massenweise Frauen, Kinder und Jugendliche von Menschenhändlern abgegriffen werden, ist schlicht unwahr und unverschämt. Frauen und Mütter, die vor der Vernichtung zu uns fliehen, sind nicht einfach Opfer. Sie sind Löwinnen! Sie hatten vor einem Monat noch ein selbstbestimmtes Leben, einen Alltag. Jetzt verteidigen sie ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder. Und die Bundesregierung und unser Staat stehen dabei an ihrer Seite. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oster aus der CDU/CSU-Fraktion?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriegsbilder aus der Ukraine machen uns alle fassungslos. Auch bei mir kommen Bilder aus meiner eigenen Kindheit wieder hoch, die ich gerne vergessen hätte. Ich weiß, was es bedeutet, von einem Tag auf den anderen alles hinter sich zu lassen, was es bedeutet, vor Gewalt ins Unbekannte zu fliehen. Ich weiß aber auch, was es bedeutet, anzukommen und aufgenommen zu werden. Und zwar bedeutet es Zugang zu Bildung, Zugang zu Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft. Denn Schutz und Sicherheit bedeuten auch, das Gefühl der Ohnmacht zu bekämpfen, Teil der Gesellschaft zu sein und nicht nur eine Verwaltungsnummer. Schutz und Sicherheit bedeuten, die Chance zu erhalten, das eigene Leben wieder in die Hand zu nehmen.”
“Ich hoffe: Nein. Zum Schluss bleibt mir nur eins zu sagen: Ihr Antrag hat nichts mit der Zukunft und nachhaltiger Entwicklung zu tun, im Gegenteil. Ihr Antrag stammt aus dem letzten Jahrhundert.”
“Insofern findet der von ihnen geforderte Austausch zum Thema Wasser auf internationaler Bühne schon längst statt. Und auch Ihrer Forderung, für die überregionale Wasserplanung alle Interessengruppen zusammenzubringen, stimmte ich eingangs zu. Dies schließt aber eben auch die Interessen der vielen tausend Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den ländlichen Regionen ein. So lassen Sie mich zum Schluss fragen, ob Sie die für die Region Ostdeutschland so essenziell wichtigen Projekte wie die Niederlassung der Intel-Chipfabrik im Raum Magdeburg durch eine Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung nicht nur erheblich verlangsamen und erschweren möchten, sondern sie im schlimmsten Fall sogar zum Rückzug zwingen, weil eine behördliche Überregulierung eine zielgerichtete und effiziente Umsetzung des Projekts schlicht unmöglich machen würde.”
“Nicht nur wird diese Chipfabrik bis zu 10 000 neue Jobs schaffen und den Plan der Ampelregierung, Deutschland zum globalen Halbleiterstandort zu machen, enorm voranbringen. Auch wird die Energiegewinnung dieser Fabrik vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen, und darüber hinaus wird sie durch hochmoderne Technologien mehr sauberes Wasser erzeugen, als überhaupt für die Chipproduktion nötig ist. Und dieser Fortschritt ist im Übrigen das Ergebnis einer Vielzahl von international zusammenarbeitenden Vereinigungen und Wissenschaftszentren, wie zum Beispiel dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Diese Zentren arbeiten akribisch und zukunftsorientiert an der Weiterentwicklung nachhaltiger Wasserstrategien, um eben Konzepte wie zum Beispiel die Wasserwiedergewinnung auch in großen Industrieanlagen zu ermöglichen.”
“Sie sprechen in ihrem Antrag auch von kurzfristigen Renditeerwartungen gegenüber einer langfristigen Planung der Wasserinfrastruktur und von der Unterwerfung unserer öffentlichen Wasserversorgung durch die Interessen der Konzerne wie Tesla in Grünheide. Die einzige Kurzfristigkeit, die ich dabei erkennen kann, liegt in Ihrer Sicht auf den unglaublichen Mehrwehrt und den Strukturgewinn, der durch eine Ansiedlung solcher Konzerne gerade im ostdeutschen Raum verborgen liegt. Gerade erst am Dienstagabend kam die Meldung, dass Intel den Standort Magdeburg ausgewählt hat, um schon ab kommendem Jahr Europas größte Chipfabrik zu errichten. Und lassen Sie mich eins dazu sagen: Diese Nachricht macht nicht nur den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, sondern auch mich unglaublich glücklich.”
“Was hingegen tatsächlich richtige und proaktive Schritte zur Verbesserung unserer Wasserwirtschaft wären, sind eine weitumfassende Digitalisierung unserer Wasserwirtschaft im Sinne eines technischen, organisatorischen und inhaltlich abgestimmten Datenmanagements zwischen Bund und Ländern oder auch eine nachhaltige Klimaanpassung unserer Wasserkreisläufe, sei es durch Hochwasserschutz, einen Hitzeschutz vor allem im urbanen Raum, den Schutz vor extremen Starkregenereignissen zum Beispiel durch zusätzliche Regenwasserauffangbecken oder eine Klimaanpassung unserer Wälder. All dies wäre nur ein Bruchteil dessen, was in unserem Möglichkeitsbereich läge, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland auch langfristig und im Zuge des Klimawandels zu gewährleisten.”
“Unsere privatwirtschaftlich geführten Wasserunternehmen leisten mit ihrem langjährigen Know-how, ihrer etablierten Infrastruktur und ihrem permanenten Willen, Abläufe in der Trinkwasserversorgung zu verbessern, eine unschätzbar wichtige Arbeit, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.”
“Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass unser Zugang zu sauberem Trinkwasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Genauso stimme ich Ihnen zu bei dem Punkt, dass bei einer überregionalen Wasserplanung sämtliche Interessengruppen mit einbezogen werden müssen. Und richtig ist auch, dass der internationale Austausch zu Verfügbarkeit und Zugang zu Trinkwasser deutlich verstärkt werden muss. Jedoch kann der Weg, diese Ziele und Punkte zu erreichen, mitnichten der Weg der Rekommunalisierung unseres Wassers sein. Wir alle wissen doch, was eine vermehrte Kommunalisierung unserer Wasserbetriebe in erster Linie bedeuten würde: eine Überregulierung, Überbürokratisierung und als Konsequenz eine Verlangsamung des kommunalisierten Wasserapparates, in dem wichtige Entscheidungsprozesse über eine unnötig lange Zeit hinaus verzögert würden.”
“Das ist der Dreiklang aus klaren Regeln, Nachhaltigkeit und individueller Freiheit, für den diese Regierung steht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Meine Eltern sind damals aus einem Staat geflohen, der weder die Würde noch das Leben seiner Bürger geschützt hat, und die Verbraucher schon gar nicht. In den nächsten vier Jahren hier als Mitglied des Deutschen Bundestages etwas zurückzugeben, erfüllt mich mit Demut und Dank. In einer Gesellschaft zu leben, in der wir mit Worten streiten, erfüllt mich mit Stolz, es ist unser ungeheures Glück. In diesem Sinne freue ich mich auf den Streit in der Sache und auf die gute Zusammenarbeit zwischen Mitbürgern. Vielen, vielen Dank. Das war eine Punktlandung in der Redezeit. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und individuelle Freiheit sind keine Gegner. Sie sind unser gemeinsamer Auftrag und voller Chancen. Deswegen packen wir es auch hier an. Wir wollen ein Recht auf Reparatur einführen, damit wertvolle Rohstoffe nicht weggeschmissen, sondern wiederbenutzt werden. Wir wollen höchstmögliche Nachhaltigkeit als Design Challenge für Produkte. So wird Nachhaltigkeit gefördert und die Innovationskraft der Wirtschaft entfesselt. Vor allem aber wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger stärken. Deswegen bauen wir die Verbraucherbildung aus. Wir stärken die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest; denn unabhängige und niedrigschwellige Informationen sind unverzichtbar für freie Kundenentscheidungen. Das, meine Damen und Herren, ist zukunftsfeste Politik.”
“Und diese klaren Regeln müssen Innovationssicherheit für Unternehmen genauso wie Sicherheit und Schutz für Verbraucher bedeuten. Aber hier mangelt es bislang; denn: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das, meine Damen und Herren, darf hier nicht länger sein. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Verbraucher in Zukunft möglichst automatisch entschädigt werden, wenn es beim Flug oder bei der Bahn zu Verspätungen kommt. Deswegen werden wir auch die Bundesbehörden stärken, die für die Kontrolle und die Verfolgung von Verstößen zuständig sind. Wenn wir dann noch die Abläufe in den Behörden digitalisieren und vereinfachen, dann haben wir eine bessere, zuverlässigere und zukunftsfestere Infrastruktur im Verbraucherschutz; und das kommt allen zugute, meine Damen und Herren. Das gilt auch für die Nachhaltigkeit.”
“Ich bin stolz, als Mitbürger und als Mitglied dieses Hohen Hauses heute zu Ihnen zu sprechen, und zwar für eine Koalition, die die Menschen, egal welcher Herkunft, in den Mittelpunkt stellt, für eine Koalition, die endlich nicht mehr nur die Komfortzone verwaltet, sondern die auch den Mut und die Vision vor Augen hat, soziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit und Freiheit zusammenzudenken. Für den Verbraucherschutz heißt das: klare und verständliche Regeln für Wirtschaft und Konsumenten, Nachhaltigkeit als Design Challenge für Dienstleistungen und Produkte, Freiheit für Markt und mündige Bürger. Denn wir brauchen nicht immer nur neue Regeln. Was wir brauchen, sind klare Regeln, die auch tatsächlich durchgesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Ehre für mich, heute hier zu stehen, nicht nur, weil ich als Abgeordneter meine erste Rede halten darf, sondern auch, weil ich stolz bin, Bürger eines Landes zu sein, das vor 20 Jahren einen Jungen aus dem Irak so herzlich aufgenommen hat, eines Landes, das mich begleitet und mir unabhängig von der Herkunft alle Chancen geboten hat, eines Landes, das heute meine Heimat ist.”