Muhanad Al-Halak
FDP · Germany
“Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren. Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe.”
“Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, s…”
“Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles. Zum Dank radikalisieren sie sich dann und werden kriminell. Das ist es doch, was Sie hier erzählen wollen. Durch diese Spaltung wollen Sie jede Grundlage gelungener Integration von vornherein kaputtmachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Vielleicht liegt es auch daran, dass es für Ihr Schubladendenken in einem demokratischen Staat keine Statistik gibt.”
“Und dieser kleine Junge, vor dem Sie Angst haben, sagt Ihnen heute als Abgeordneter in diesem höchsten deutschen Parlament: Ich will unser Land voranbringen, mit dem Willen, zu schaffen, mit dem Wunsch, allen Menschen in meinem Land, in meiner wunderschönen Heimat Grafenau und im Bayerischen Wald etwas zurückzugeben.”
The complete record
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“Deswegen bin ich für einen europäischen Blue Deal: für unsere privaten Haushalte, für unsere Wirtschaft, für den Zusammenhalt in der EU und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ein Gespenst geht um in Europa und der Welt, und wir, meine Damen und Herren, sind die Ghostbusters. Also lassen Sie uns diese Welt zu einem besseren Ort machen und dabei Deutschland stärken. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Oder nehmen Sie das Thema Meerwasserentsalzungsanlagen, ein Potenzial, welches hierzulande nur marginal diskutiert wird. Dabei sind unsere Süßwasserquellen verschwindend gering. Das Wasser unserer Ozeane hingegen ist unerschöpflich. Und wenn wir diese Technologie auch noch energieneutral betreiben, dann ist das künftig kein marginales Thema mehr, sondern ein Gamechanger. So gehen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand, meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir in unserem Land der Tüftler und Denker den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser immer auch als Chance begreifen. Ich will sagen: Wir werden künftig größer denken müssen, mutiger werden müssen, denn: kein Wasser: kein Grün; kein Wasser: keine Wirtschaft, keine Wirtschaft – keine Perspektive.”
“Die Industrie benötigt ebenfalls viel Wasser, gerade auch zum Kühlen. Dieses Kühlwasser ist so zu reinigen, dass es schadstofffrei direkt wieder in den natürlichen Wasserkreislauf gehen kann. Die Chancen auf neue Systeme zum Wassermanagement sind bei uns in Deutschland groß. Enorm werden diese Chancen aber, wenn wir über den Tellerrand schauen. Und dafür brauchen wir nicht weit zu schauen; denn viele unserer europäischen Freunde haben handfeste Probleme mit Dürre und sinkendem Grundwasser. Warum sollten sie nicht mit unserem Know-how und den Lösungen unserer Unternehmen eine nachhaltige Basis der Wassernutzung schaffen? Das ist doch eine Win-win-win-Situation: europäische Freunde zufrieden, Wasserkreisläufe zufrieden, Wirtschaft zufrieden – Al-Halak ist zufrieden.”
“Und dieser Vorteil muss uns antreiben, unser Wissen um die nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser zu stärken; denn dieses Wissen ist eine Ressource an sich. Deswegen ist es auch zwingend notwendig, dass wir frühzeitig junge Menschen bilden, dass wir innovative Technologien in der Wasserwirtschaft, in der Landwirtschaft und Industrie als Know-how für die Zukunft begreifen; denn wenn es in diesem Land an einem nicht mangeln darf, dann sind das Innovationen und Ideen und der politische Wille, diese Innovationen umzusetzen. Schon diese zwei Punkte, Landwirtschaft und Industrie, bieten enorme Chancen. Für die Landwirte ist der nachhaltige Umgang mit Wasser sowieso eine zentrale Frage. Hier sind nachhaltigere Bewässerungstechniken oder die Wiederverwendung aufbereiteter Abwässer schon heute das Gebot der Stunde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa. Und anders als vor 150 Jahren wissen wir diesmal, mit diesem Gespenst umzugehen. Es ist das Gespenst der Wasserknappheit. Es ist ein Gespenst, das Millionen betrifft – weltweit. Es ist ein Gespenst, das Millionen vertreibt – weltweit. Es ist ein Gespenst – man mag es ja gar nicht sagen –, das uns auffordert, unseren Verstand, unsere Innovationskraft und unseren Markt zu nutzen. Denn selbst Gespenster lernen dazu, zum Beispiel in dem Punkt, dass wir in Deutschland noch auf einer Insel der Glücklichen leben. Dass dies nicht selbstverständlich ist, haben uns Dürre und halb ausgetrocknete Flüsse in den vergangenen Jahren gezeigt. Doch insgesamt sind wir noch ein reiches Land, wenn es ums Wasser geht.”
“Denn somit wäre geklärt, dass auch eine Erhöhung der Anlagenzahl dem Änderungstatbestand unterfällt. Sicherlich könnte ich meine Liste noch etwas fortführen; das würde an dieser Stelle jedoch den Rahmen sprengen. Vielleicht nur noch die Bemerkung, dass das Know-how und die Erfahrungen der Branche unbedingt auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten, um deren größte Probleme auch adäquat angehen zu können. Als Freier Demokrat gefällt mir ganz selbstredend die Entschlackung und Entbürokratisierung des ganzen Prozesses hin zu einer neuen EE-Anlage oder Industrieanlage. Die Richtung stimmt also schon mal. Aber es lohnt sich, noch ein paar Schritte weiterzugehen – am besten hier und jetzt, wo wir die Gelegenheit dazu haben. Das geht noch besser.”
“Und noch ein weiterer für mich entscheidender Punkt, bei dem ich mir Ergänzungen wünsche. Das betrifft den Änderungstatbestand in § 16 Absatz 2 BImSchG, bei dem wichtige zeitliche und räumliche Anpassungen vorgenommen werden, vor allem bei Größenunterschieden der Anlagen, Leistungssteigerungen oder eben auch bei der Entfernung der Anlagen untereinander. Neben einer Klarstellung, dass der Weiterbetrieb einer Altanlage so lange möglich sein wird, bis die neue Anlage auch tatsächlich in Betrieb geht, wäre mir noch wichtig, im Entwurf klar und konkret festzuhalten, dass auch eine größere Anzahl von bereits existierenden Altanlagen mit größerem Abstand unproblematisch bei der weiteren Planung sind. Dadurch soll der Betreiber beim Genehmigungsverfahren neuer Anlagen nicht benachteiligt werden.”
“Betreiber und beauftragte Planungsbüros brauchen einen ganz klaren Zeitpunkt, ab dem nachträgliche Änderungen der Sachlage und auch der Rechtslage für das weitere Genehmigungsverfahren insgesamt unerheblich sind, um hier einer weiteren Verlangsamung und Verschleppung des Prozesses klar entgegenzuwirken. Dieser Zeitpunkt muss also noch eindeutiger im Gesetz festgelegt werden. Weiter müssen behördenseitig die Anforderungen an Unterlagen konkreter benannt, aber insgesamt auch runtergeschraubt werden – allein schon, um beidseitig nicht unnötig Ressourcen zu binden, die anderswo besser eingesetzt werden können. Hier wünsche ich mir ganz eindeutige Angaben, was zu einem vollständigen Unterlagenkatalog benötigt wird, abgesehen davon, dass diese Anforderungen dann eben auch den tatsächlichen europäischen Vorgaben entsprechen sollten.”
“Wenn jedoch früh genug die richtigen Weichen gestellt werden, dann ist das auch im Bereich des Machbaren. Nun war ich ja bis eben voll des Lobes vor allem bezüglich der richtigen Richtung dieses Gesetzesvorschlags. Aber ganz so uneingeschränkt ist meine Freude dann doch nicht. Um die notwendige Beschleunigungswirkung bei viel zu langwierigen Genehmigungsverfahren wirklich in dem Maße zu erreichen, um einen größtmöglichen praktischen Nutzen zu erzielen, braucht es dann doch noch einiger Konkretisierung einzelner Inhaltspunkte beim Immissionsschutz. Lassen Sie mich Ihnen vielleicht einige davon mit auf den Weg geben. Allen voran sei hier eine konkretere Stichtagsregelung genannt.”
“Wenn wir also nicht wollen, dass Deutschland von einer fossilen Abhängigkeit unmittelbar in eine technologische, industrielle Abhängigkeit gerät, dann sind eben auch entsprechende Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend erforderlich. Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf da schon einige richtige Ansätze hin zu mehr Planungssicherheit und hin zu mehr Planungsbeschleunigung verfolgt. Und wenn Wettbewerbsfähigkeit mit der Umsetzung energie- und klimapolitischer Ziele Hand in Hand geht, dann ist das doch eine schöne Sache. Immerhin haben wir doch ein klares Ziel vor Augen, und das heißt Klimaneutralität bis 2045. Auf dem Weg dahin planen wir jährliche Emissionseinsparungen von circa 40 Millionen Tonnen. Das kann man sicherlich ambitioniert nennen.”
“Wir können jederzeit über kriminelle Strukturen reden, über Rechts- und Linksextremismus, über Islamismus bis hin zu Organisierter Kriminalität; denn kein Demokrat hier im Haus – das meine ich auch sagen zu können – hat etwas dagegen, gegen Kriminelle vorzugehen. Aber Sie versuchen, ganze Menschengruppen zu kriminalisieren. Meine Damen und Herren, ich könnte gar nicht so viel essen, wie ich – – Das darf ich nicht sagen. Was Sie von der AfD hier heute versuchen, ist erbärmlich. Denn wir Demokraten haben die Werkzeuge in der Hand: Diskurs; Streit um Argumente; Aufzeigen von Grenzen, die für alle gelten; Selbstkritik. Sie aber wollen sich dem entziehen, sich dem Gespräch verweigern, weil Sie Menschengruppen grundsätzlich nicht als gesprächswürdig erachten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Wir machen Unterscheidungen bei verschiedenen Ansichten und Meinungen, niemals aber aufgrund von Herkunft, Religion, Aussehen oder sonstigem Menschsein. Sie von der AfD hingegen versuchen, eine menschliche Tragödie in unserem Nachbarland für Zündelei an den Grundfesten unserer Verfassungsordnung zu missbrauchen. Sie wollen genüsslich und wissentlich mit billigen Bildern die Menschen in unserem Land spalten. Dafür nutzen Sie hinterhältig das Leid anderer. Als Liberaler und als Demokrat sage ich Ihnen: Das ist purer rhetorischer Sadismus, was Sie hier betreiben. Das meine ich sagen zu können: Bei dem Spiel sind fünf von sechs Fraktionen hier im Hause nicht dabei.”
“Wir haben ein Problem mit Fake News. Wir haben ein Problem mit Parallelgesellschaften von Reichsbürgern, NSUs, Rechtsextremen. Ein Rechtsextremer sitzt sogar einem AfD-Landesverband vor. Wir haben ein Problem mit brennenden Asylunterkünften, die aus Hass gegen Menschen und unsere Demokratie niedergebrannt werden. Ich bin wirklich überrascht; denn das, was wir uns von den Antragstellern dieser Aktuellen Stunde anhören mussten, ist an Sarkasmus kaum zu überbieten. Sie wollen Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern. Dann fangen Sie doch mal bei sich selber an! Wenn Sie hier im Hause in die Runde schauen, dann sage ich Ihnen: Wir Demokraten hier mögen in der Sache sehr weit auseinanderliegen; aber wir sehen uns als Mitmenschen. Wir kritisieren – auch scharf – die Ideen anderer; aber wir sprechen ihnen niemals ihre Würde ab – nie!”
“Ich bin auch überrascht, weil uns diese Aktuelle Stunde die Möglichkeit gibt, über Parallelgesellschaften in Deutschland zu sprechen; denn die gibt es. Ja, auch wir haben da ein Problem in Deutschland. Wir haben sogar ein großes Problem. Es sind zumeist Menschen, die sich abgehängt und unverstanden fühlen, Menschen, die keine Perspektive sehen, Menschen, die sich zusammenschließen, vernetzen und Sachbeschädigungen begehen, die Einrichtungen unseres Staates angreifen und anzünden, die Munition horten, die Vertreter unseres Staates, unserer Polizei ermorden, erschießen und regelrecht hinrichten. Es sind Menschen, die unseren Staat nicht anerkennen, die sich aus der Realität flüchten in absurde Gedankenwelten und Verschwörungstheorien, die den Tag X herbeisehnen. Wir haben ein Problem mit Applaus für Gewalt und Hetze.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin einigermaßen überrascht, dass ausgerechnet die Fraktion ganz rechts von mir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Denn damit haben wir die Gelegenheit, unser tiefes Mitgefühl auszusprechen: der Familie des Getöteten, den verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Unser Mitgefühl all jenen, die unter den Ausschreitungen leiden! Wir haben die Gelegenheit, unseren französischen Freunden unsere Anteilnahme auszudrücken. In der Gewissheit, dass die starke französische Gesellschaft, dass die lebendige französische Demokratie und dass deren gewählte Vertreter in diesen intensiven Zeiten zu den Debatten und Lösungen kommen, die passen, und zwar ohne Zwischenrufe aus Deutschland.”
“Dafür benötigen wir die europäische Einigung, unterstützt durch diese Regierung, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion. Während das Pult mit dem Mikrofon herunterfährt, kann ich sagen: Sie haben hier tatsächlich ein Mikrofon, Herr Al-Halak. Man muss gar nicht so laut reden. – Okay, alles klar.”
“Menschen aus dem Ausland sollten eine realistische Chance bekommen, zu uns zu kommen und arbeiten zu können. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das jetzt endlich besser machen und mehr Menschen die Chance geben, die unsere Wirtschaft auch dringend braucht. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir hatten lange Jahre eine Blockade des GEAS. Nun ist endlich Bewegung ins Spiel gekommen. Endlich scheint es möglich, gemeinsame Standards festzulegen. Das ist dringend erforderlich. Sie, liebe Linke, kritisieren die Kompromisse. Aber was ist Ihre Alternative? Ich sehe keine. Wir brauchen ein ordentliches Grenzverfahren, das die Menschenrechte respektiert, damit die Ankommenden schnell wissen, ob sie eine Chance auf Asyl haben. Und wir brauchen eine bessere Verteilung innerhalb der EU.”
“Deswegen finde ich es richtig, dass man schon direkt an der Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance hat, im Asylverfahren anerkannt zu werden. Denn es ergibt doch keinen Sinn, Leute, die keine Chance auf Asyl haben, in der EU zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen. Nicht immer ist es sinnvoll, dass gerade die EU den Schutzort darstellt. Die Verfahren stehen aber natürlich unter dem Vorbehalt der Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren. Drittens. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sollten wir eine echte Chance geben; denn viele, die an unserer Grenze ankommen, wollen ja gerade arbeiten. Wir arbeiten in der Ampel an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Da geht es um mehr Regulierung, gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.”
“Deshalb benötigen wir die Reform des GEAS; denn unsere Städte und Kommunen sind überfordert. Aber auch an anderen Orten in der Europäischen Union sind die Umstände so, dass es für keine Seite möglich ist, Chancen zu geben und Chancen anzunehmen. Für mich ist deshalb klar: Erstens. Wir müssen die geflüchteten Menschen in Europa besser verteilen, damit die Menschen in jedem Schutzland hinreichende Kapazitäten erleben, damit sie das erhalten können, was sie brauchen, damit diejenigen, die bleiben dürfen, auch wirklich eine echte Chance bekommen. Zweitens. Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der Grenze zur EU ankommen, haben einen Schutzanspruch. Klar ist: Keiner geht freiwillig von zu Hause weg. Aber klar ist auch: Nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält den Flüchtlingsstatus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in einem kleinen Dorf in Niederbayern Schutz erhalten habe, sondern auch, weil ich eines gelernt habe: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt. Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob das heute noch mal genauso funktionieren würde. Aber genau das zu ermöglichen, dass Menschen zu uns kommen und den Schutz erhalten können, den sie benötigen, das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, für eine gelungene Klimaanpassung ist auch für mich ein nachhaltiger Waldumbau ganz zentral. Zur Wahrheit gehört dabei aber, dass die CO2-Emissionen bei der Holzverfeuerung nur einen Bruchteil gegenüber anderen Wärmesystemen betragen. Inwieweit wollen Sie auch künftig sicherstellen, dass ein klimaangepasster Waldumbau immer auch bedeutet, lokal entstandenes Wissen und Sensibilität für den Wald zu nutzen und lokale Ressourcen zu aktivieren, um so unsere Klimaziele hin zu Klimaneutralität durch ein naturnahes, aber auch klar nutzungsbasiertes Waldmanagement zu erreichen?”
“Sie wissen auch, dass Verbraucher zwar schon jetzt eine informierte Kaufentscheidung im Supermarkt treffen können, weil Preise pro Kilo oder Liter verglichen werden können. Aber das reicht Ihnen nicht aus. Deswegen fordern Sie neue Regelungen und mehr Bürokratie für Hersteller im größten Markt der EU. Denn ein informierter Verbraucher ist für Sie anscheinend noch lange kein mündiger Verbraucher. Und Unternehmen, die in schwierigen Zeiten marktwirtschaftlich und innerhalb des gesetzlichen Rahmens agieren, sollten sich nicht darauf verlassen können, dass der Rechtsrahmen auch gilt, wenn Preisanpassungen „ärgerlich“ sind. Unmündige, schwache Verbraucher, die den starken „Vater Staat“ brauchen, weil böse Unternehmer in schlechten Zeiten Preise erhöhen müssen? Also wirklich, meine Damen und Herren der Union.”
“Denn Sie schreiben weiter, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Preisanpassungsverordnung vom Mai 2022 zu den Grundpreisangaben in Kilo und Liter eine gute Vergleichsmöglichkeit haben. Was Sie daran bemängeln, ist, dass Unternehmen keine Produktgeschichte mit angeben müssen. Ich bitte Sie, das ist doch wirklich das kleinste Haar in der Suppe, das man finden kann. Und in diesem Sinne schließen sich auch Ihre Forderungen an, sodass ich mit folgendem Gesamtbild Ihres Antrages zurückgelassen werde: Es herrschen Krieg und Inflation. Die Preise steigen – auch für Hersteller von Produkten. Die Hersteller geben einen Teil der gestiegenen Produktionskosten innerhalb des gesetzlichen Rahmens an die Verbraucher weiter. Das finden Sie ärgerlich.”
“Und da Sie vorher darauf hingewiesen haben, dass die Hersteller sich im Rahmen der gesetzlichen Leitplanken bewegten, muss ich davon ausgehen, dass bis zu dieser Stelle Ihres Antrages eigentlich ein Nichtthema besprochen wird. Dann kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auf einen Punkt, wo ich sage: Okay, kann man machen. – Und zwar, wenn Sie den Verpackungsmüll ansprechen. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen: Wesentlich wichtiger ist an dieser Stelle, inwieweit Verpackungen recycelt und in den Kreislauf wieder eingespeist werden. Ich habe also einen Funken Hoffnung geschöpft, dass nun womöglich noch weitere diskussionswürdige Punkte kommen könnten. Doch erneut werde ich bitter enttäuscht.”
“Bis hierhin fasse ich Ihren Antrag also wie folgt zusammen: Hohe Inflation und Krieg; grundsätzliche unternehmerische Freiheit bei der Produkt- und Preisgestaltung ist gut, aber es gibt ein Ärgernis: Diese unternehmerische Freiheit wird in diesen Zeiten auch in Anspruch genommen. An diesem Punkt werde ich stutzig. Denn Sie führen nicht etwa weiter aus, dass die Hersteller von Produkten sich in einem unregulierten Raum bewegen würden, dass sie ihre unternehmerische Freiheit illegal nutzen würden, sondern sie führen weiterhin aus, dass die Hersteller sich, und an dieser Stelle zitiere ich erneut aus Ihrem Antrag, „im Rahmen der gesetzlichen Leitplanken“ bewegen. Mehr noch: Sie führen im Weiteren sogar ein Gerichtsurteil an, dass Toleranzgrenzen für Neuverpackungen und Befüllung mit Luft setzt, an die sich die Hersteller halten müssen.”
“Und um dies zu begründen, möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren: „Aus ordnungspolitischer Sicht ist die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt, dass Hersteller in der Produkt- und Preisgestaltung grundsätzlich frei sein müssen.“ Ja, meine Damen und Herren, das klingt doch schon einmal vielversprechend – der wirtschaftspolitische Sachverstand der Union scheint noch nicht ganz verloren zu sein. Anschließend führen Sie in Ihrem Antrag weiter aus: „Gleichwohl stellen aus Verbraucherschutzsicht versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern ein Ärgernis dar.“ Nun ja, sage ich da, das stimmt, ein Ärgernis sicherlich. Denn – wie Sie eingangs und ebenfalls richtigerweise im hier vorliegenden Antrag geschrieben haben – wir leben in außergewöhnlichen Zeiten hoher Inflation und Krieg.”
“Das ist ein guter Tag für die zukünftige Generation. Meine Damen und Herren, ich bin ein Fan. Vielen Dank. Das Wort erhält für Die Linke Ralph Lenkert.”
“Der finanzielle Schaden, der durch komplett zerstörte Gemeinden, dürrebedingte Ernteausfälle oder zerstörte Ökosysteme entsteht, wird in beiden Fällen, egal ob Dürre oder Flut, enorm abgefedert. Die Sturzflut im Ahrtal hat unglaubliches Leid, zerstörte Existenzen und 50 Milliarden Euro Folgekosten hinterlassen. So dringend diese 50 Milliarden Euro dort auch benötigt werden und so richtig eingesetzt sie auch sind, uns allen hier muss doch klar sein, dass wir uns so viel Leid, so viel Zerstörung und auch so hohe Folgekosten in Zukunft einfach nicht mehr leisten können. Und deswegen vereinen wir in dieser Strategie zum ersten Mal nachhaltigen Schutz von Menschenleben und Ökosystemen mit „klugen Kosten“. Das ist ein guter Tag für das Wasser. Das ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land.”
“Deswegen verschreibe ich mich auch dem Vorsorgeprinzip dieser Nationalen Wasserstrategie. Das heißt konkret: die Förderung detaillierter Gefahrenkarten und lokale Gefahrenanalysen, die Errichtung von Auffangbecken für Sturzfluten und Gefahrregionen und vor allem Schluss mit alten Bebauungsplänen aus der Kaiserzeit. Der Dreiklang aus „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt und schlussendlich auch abgewandt“ ist ein nachhaltiges Gesamtkonzept. Durch Auffang- und Speichermöglichkeiten werden ganze Landstriche vor der Zerstörung geschützt und obendrein unzählige Menschenleben. Andersherum kann dieses gespeicherte Wasser in Zeiten extremer Wasserknappheit und niedriger Pegelstände kontrolliert an Flüsse und umliegende Nutzflächen abgegeben werden.”
“Hier liegt meiner Meinung nach ein Potenzial begraben – das meine ich ganz wörtlich –, wo künftig das eine Extrem das andere entschärfen könnte. Damit meine ich in erster Linie das Auffangen und die Speicherung kommender Starkregen und Sturzfluten. Zum Beispiel können wir in Städten durch das Prinzip der Schwammstadt und Regenrückhaltebecken Starkregen immer besser kontrollieren. Doch im ländlichen Raum können Sturzfluten eine ganz andere Fließgeschwindigkeit und Zerstörungskraft entfalten. Deswegen brauchen wir hier andere Strategien. Das haben wir im Ahrtal erleben müssen. Wir haben in Deutschland nicht nur ein Ahrtal, sondern wir haben viele. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ein kluger Mensch sagte mal: „Probleme sind nur dornige Chancen.“ Wenn es ums Wasser geht, bin ich der Überzeugung: Investitionen sind klug übernommene Kosten.”
“Die Jahre von 2018 bis eigentlich heute haben uns Dürre, Trockenstress und Niedrigwasser krassen Ausmaßes vor Augen geführt. Auf der anderen Seite sind Überflutungen über uns hereingebrochen, auf die wir so einfach nicht vorbereitet waren. Es macht mich froh, dass die Bundesregierung mit dieser Nationalen Wasserstrategie ganz deutlich macht: Wir haben umfassenden Handlungsbedarf. Dessen nehmen wir uns heute an. Denn allein seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Kosten des Klimawandels auf 145 Milliarden Euro. Geschätzte 900 Milliarden Euro könnten bis 2050 noch hinzukommen. Das wird vor allem Verwüstungen durch Überschwemmungen und Sturzfluten, wie wir sie im Ahrtal erleben mussten, aber auch sogenannten stillen Extremwettern, die zu Dürren und immensen Ernteausfällen führen, geschuldet sein.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 176 Milliarden Kubikmeter Wasser im Grund- und Oberflächenwasser, das sind unsere verfügbaren Wasserreserven, die Deutschland zu einem wasserreichen Land machen. Davon brauchen wir 20 Milliarden Kubikmeter für unsere öffentliche Wasserversorgung, für Industrie, Bergbau und Landwirtschaft, zum großen Teil für unsere Energiegewinnung. Das sind nur 11 Prozent der Gesamtmenge des verfügbaren Wassers. Der große Rest gehört der Natur. Betrachtet man diese Bilanz in dieser Einfachheit, möchte man fast denken: Alles in Butter, Wasser ist für alle da, weitermachen! – Aber, meine Damen und Herren, Geld kommt nicht aus dem Automaten, Strom nicht aus der Steckdose, und Wasser kommt nicht einfach aus dem Hahn.”
“Wir können es uns nicht erlauben, diese Strategie in Behördenlimbos langsam sterben zu lassen. Was diese Strategie braucht, ist ein wahrer Weckruf, ein lauter Impuls des Handelns, Menschen, die fürs Wasser brennen, wenn Sie so wollen. Diese Strategie braucht einen wahren Aquaman hier im Parlament. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin froh, dass man mit dieser Strategie durch ein Mehr an Digitalisierung Synergiepotenzial beim Wassermanagement, beim Hochwasserschutz und beim Umgang mit potenziellen Sturzfluten besser nutzen will. Dritter und letzter Punkt: eine deutliche Verbesserung unseres Gewässerschutzes durch eine reformierte Abwasserabgabe. Natürlich wäre es ideal, hier so früh wie möglich anzusetzen und Schad- und Gefahrenstoffe gar nicht erst ins Abwasser gelangen zu lassen. Für mich als Abwassermeister steht aber besonders die vierte Reinigungsstufe im Fokus der Umsetzbarkeit, nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern dort, wo es Hotspots, wo es Industrie und Gewerbe auch wirklich erfordern, und zwar auf Grundlage einer fairen Kostenverteilung und keiner alleinigen Herstellerverantwortung. Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt viel anzupacken.”
“Bei der Umsetzung sind mir drei Punkte wichtig: Erstens: Grundwasser durch die Wiedervernässung der Landschaft im Untergrund halten. Eine der wichtigsten Maßnahmen unserer Wasserwirtschaft wird die Wiedervernässung trockengelegter Moore sein, vor allem im Norden und im Nordosten unserer Republik. Denn Moore haben ein großes Potenzial als CO2-Senken und bei der Stabilisierung der Grundwasserstände. Was wir dabei aber auf keinen Fall aus dem Blick verlieren sollten, ist, dass solche Maßnahmen von den Menschen vor Ort auch mitgetragen werden müssen. Das, meine Damen und Herren, geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Zweiter Punkt: Überflutungs- und Überschwemmungsgebiete besser schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit nur knapp 390 Millimetern Niederschlag im Jahr 2022 war Berlin einer der trockensten Orte der Erde. Als Land betrachtet war Berlin damit trockener als Botswana, trockener als Israel. Andererseits werden Extremniederschläge von oft mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in nur wenigen Stunden immer mehr zur Regel, vor allem im Sommer. Woher kommt in Zukunft also das Wasser an die Orte, wo es nicht mehr fällt, an die Orte, wo es zukünftig an allen Enden fehlt? Wohin andererseits mit dem Wasser an den Orten, wo es zu schnell, zu viel und zu stark kommt, dort, wo Wasser schnell zur tödlichen Gefahr wird? Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung bietet da durchaus Lösungsansätze, die auf solch grundlegende Fragen Antworten liefern.”
“Das ist kurzsichtig und enttäuschend niveaulos. Vielen Dank.”
“Denn wenn wir das nicht tun, meine Damen und Herren, dann reißt das eine Fachkräftelücke, die wir mit sinkendem Wohlstand und sinkendem Wirtschaftswachstum teuer bezahlen werden. Wir brauchen vor allem Möglichkeiten zur Teilhabe an Bildung und am Arbeitsmarkt, damit wir als Land attraktiver werden, damit Qualifizierte aus aller Welt überhaupt bei uns leben und arbeiten wollen. Das, Herr Merz, geht nicht mit Arroganz. Wer die Menschen um sich herum wild beleidigt, wer als Oppositionsführer in Deutschland ganze Teile der Bevölkerung als „kleine Paschas“ diffamiert, stößt Millionen Menschen ungebremst vor den Kopf. Nachhaltigkeit hat nämlich auch etwas mit Haltung zu tun, und Ihre Haltung beschädigt unser Ansehen weltweit. So ein großer Schaden für so einen kurzen Moment billigen Applaus von rechts! Das ist alles andere als nachhaltig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nachhaltiges Wirtschaften und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängen maßgeblich von Bildungschancen und dem Potenzial von Fachkräften im In- und Ausland ab. Wenn die Quote der Schulabbrecher bei ausländischen Schülern fast dreimal so hoch ist wie bei deutschen Schülern, dann vergeuden wir nicht nur einfach ein Riesenpotenzial an Talenten und künftigen Fachkräften, sondern wir handeln uns auch soziale Folgekosten ein, die wir einfach nicht wollen. Deswegen investieren wir massiv in Bildung, deswegen steigern wir die Attraktivität der Ausbildungsberufe, und deswegen kämpfen wir um die besten Köpfe für unseren Arbeitsmarkt.”
“Und noch an die Damen und Herren von der Union: Für mich als Mitbürger mit Migrationsvordergrund – Sie wissen ja, ich komme aus Niederbayern – ist dieses Gesetz ebenso wie das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren der Beginn einer aufmunternden Antwort an den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer, der die Migration als Mutter alle Probleme bezeichnet hatte. Meine Antwort lautet: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und dann heute als Bürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren. Aber was ich dafür brauchte, waren Chancen. Und diese Chance hier und heute so vielen anderen zu ermöglichen, das macht mich stolz, sehr stolz. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, müssen verlässlich ausreisen. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz – und auch keinen Chancen-Aufenthalt. Deswegen ist es auch richtig, dass wir zum Beispiel die Dauer der Abschiebehaft verlängern. So ermöglichen wir Abschiebungen konsequenter als vorher. Das sorgt erstens für Akzeptanz bei den Menschen im Land, die zu Recht erwarten, dass wir für Sicherheit sorgen und Recht auch durchsetzen. Das sorgt zweitens aber auch dafür, dass die große Mehrheit der ehrlichen geduldeten Menschen sieht: Die halten Wort. Und das tun wir, wir halten Wort, bei den Ausreisen wie bei der ausgestreckten Hand.”
“Oktober 2022 seit fünf Jahren oder länger hier in Deutschland geduldet ist, wenn er straffrei ist, dann hat er jetzt drei Jahre Zeit, um den Chancen-Aufenthalt zu beantragen. Dann geben wir diesen Menschen 18 Monate lang die Chance, um die Kriterien für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen. Das bedeutet: Identität nachweisen. Das bedeutet: Sprache lernen. Das bedeutet: Job finden. Das bedeutet selbstverständlich auch: „sauber bleiben“. Aber wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann sind diese Menschen hier willkommen, dann sollen sie raus aus dem Aufenthaltslimbo und einen Aufenthaltstitel bekommen, dann sollen sie hier verlässlich ihr Leben gestalten und planen können. Kurz, wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Und das ist der richtige Weg, das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Aufenthaltsrecht mit den Kettenduldungen ein Durcheinander geerbt, das dringend geordnet werden musste. Es ist doch absurd, dass Menschen, die länger als fünf Jahre bei uns geduldet werden, vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, und das, obwohl sie arbeiten können und wollen. Währenddessen sucht die Wirtschaft händeringend Mitarbeiter und Auszubildende, und der Staat, wir alle haben kein Interesse daran, diese Menschen im Transferleistungsbezug zu halten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt mehr als 130 000 Menschen in diesem Land eine Zukunft und eine Perspektive, meine Damen und Herren. Wir sagen klar: Wenn jemand zum Stichtag 31.”
“Neben neuen Möglichkeiten zur Trinkwasserentnahme sollten wir also in erster Linie über Maßnahmen nachdenken, wie jeder Einzelne auch ganz persönlich zur Entlastung unserer Trinkwasserressourcen beitragen kann.”
“Das ist, neben den Kosten für Errichtung und Unterhaltung dieser Anlagen, vor allem die Anzahl an Trinkwasserbrunnen, die letztendlich in den Kommunen errichtet werden sollen. Denn der wohl entscheidendste Teil des § 50 WHG liegt für mich ganz klar in der Verhältnismäßigkeit, mit der Kommunen selbst entscheiden, wie viele und an welcher Stelle sie solche Trinkwasserbrunnen errichten. Ist es doch ein enormer Unterschied, ob die 1 000-Seelen-Gemeinde im Südharz oder Metropolregionen wie Frankfurt am Main oder Nürnberg Menschen mit dieser Maßnahme erreichen, die tatsächlich davon abhängen könnten. Doch lasst uns über alldem nie vergessen, stets und überall achtsam mit diesem teuren Gut Trinkwasser umzugehen. Denn auch unsere Toilettenspülung hat hierzulande Trinkwasserqualität.”
“Bestimmt nicht! Den passionierten Wasserflaschenkonsumenten, der zukünftig mit seiner wiederbefüllbaren Trinkflasche lieber zur Trinkwasserzapfsäule geht, um seinen Verbrauch an Plastikflaschen zu reduzieren? Eher nicht! Wird dadurch jedoch der gelegentliche Passant, der pausierende Läufer oder eben die Person gänzlich ohne eigenen Zugang zu sauberem Trinkwasser erreicht? Bestimmt sogar! Für mich ein hinreichend nobles Ziel, das in einem von wachsender Ungleichheit geprägten Europa einen kleinen Akzent der Wahrnehmung und Fürsorge setzt. Die Gewährleistung dessen, womit unser aller Dasein steht und fällt: genießbares Trinkwasser – und zwar dort, wo es wirklich benötigt wird. Was mich abschließend zu den großen Unbekannten bringt, die es beim Erfüllungsaufwand dieser Ermächtigungsgrundlage nach wie vor gibt.”
“Aus deutscher Perspektive betrachtet könnte man sicherlich auch anders argumentieren. Hier ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Daseinsvorsorge durch unsere kommunalen Wasserversorger bereits ausreichend gewährleistet, und zwar daheim – aus unseren Hähnen. Wenn ich von Wasser für jeden spreche, meine ich aber auch jene, die keinen heimischen Wasserhahn bemühen können, um ihren Durst zu stillen. Ich spreche hier von wohnungslosen Menschen, Menschen am Rande unserer Gesellschafft, die von dieser Gesetzesnovelle ganz ausdrücklich mitprofitieren sollen. Eine spannende Frage, die ich mir bei der Neuregelung des WHG immer wieder stelle: Wen sonst sollen diese zusätzlichen Trinkwasseranlagen eigentlich im Idealfall erreichen? Die große Allgemeinheit, die ihren häuslichen Trinkwasserkonsum in den öffentlichen Raum verlegt?”
“In den Kommunen der Länder fällt die Versorgung mit diesem kostbaren Gut unter die Daseinsvorsorge durch unsere Wasserversorger. Die Europäische Union und die Kommission gehen nun noch einen Schritt weiter, indem sie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser verpflichtend in den öffentlichen Raum tragen möchten. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle des Wasserhaushaltsgesetzes wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen geschaffen, solche Trinkwasserzapfsäulen im öffentlichen Raum zu installieren und zu unterhalten. Europaweit betrachtet ein richtiger Schritt in die richtige Richtung: Wasser für absolut jeden, zu jeder Zeit und an jedem Ort zugänglich zu machen. Dies trifft besonders in Ländern im europäischen Süden zu, die nicht zwangsläufig einen flächendeckenden Zugang zu genießbarem Trinkwasser garantieren können.”
“Denn wenn Sie – sozusagen im dritten Akt – QR‑Codes als eine zukunftsweisende Lösung anbieten – wenn Sie sich also über eine fast 30 Jahre alte Technologie als „digitale Lösung“ freuen –, dann verrät das viel über die Beschränktheit Ihrer Ansätze, meine Damen und Herren von der Union. Und das ist schon tragisch. All das macht zwar keinen guten Antrag aus, aber als Lektüre hilft es beim Einschlafen. Dafür vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.”
“Denn in so einem Antrag können Sie ja schlecht gegen sich selbst kämpfen. Und deshalb versuchen Sie im zweiten Akt, die Kurve zu kriegen. Aber Sie driften nur ins Absurde und hauen wahllos drauf: Wer hat Schuld? Brüssel! Brüssel ist zu langsam. Und natürlich die Regierung! Die ist auch zu langsam. – Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert mich an einen, der nach der Party verkatert aufwacht und sich dann beschwert, dass die anderen nicht schnell genug sauber machen. Aber dann überraschen Sie mich noch mal: In einem Plot Twist geben Sie sich als tragische Helden zu erkennen. Sie können gar nicht anders als Fortschritt nur im Schneckentempo.”