René Bochmann
AfD · Germany
“Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht.”
“Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Know-how, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei.”
“Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa. Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw.”
The complete record
Every one of 115 lines we hold for René Bochmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei. Aber nachdem ich 1989 gesehen habe, wozu diese Partei und die Leute, die sie geführt haben, fähig waren, nämlich die Waffen gegen die eigenen Leute im Land zu erheben, habe ich für mich beschlossen, dass es das Beste ist, ihr den Rücken zu kehren. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Harald Orthey.”
“Ergreifen Sie heute die Chance, auch mal Politik für die Menschen zu machen! Immer zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Stefan Zierke.”
“Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Know-how, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen. Wir wollen, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben können und flexibel eigenverantwortlich ihre Ausbildungsstätten erreichen, trotz schlechter Verkehrsinfrastruktur. Produktion vor Ort, Handwerk, Ausbildung und echte Wertschöpfung auf dem Land muss Politik ermöglichen und nicht behindern. Stimmen Sie zu! Auch Ihre Stimme für die Simme! Und die generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h, nach dem Gleichheitsgrundsatz und für den flüssigen Verkehr auf unseren Straßen. Treffen Sie die Simme am kommenden Sonntagnachmittag am Hafenparkplatz in Tangermünde!”
“Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig. Sie ist leicht zu warten und zu pflegen. So mancher Halter benötigte zur Reparatur keine Werkstatt. Noch immer fährt sie legal 60 km/h. Das steht für Qualität aus Thüringen, Qualität aus dem Osten, und ist heute ein Kultsymbol. Sie alle reden von Nachhaltigkeit. Die S50 macht es vor, die anderen Suhler Modelle ebenfalls. Zur Wahrheit gehört auch das negative Ende der Geschichte. Denn nach der Wiedervereinigung wurden die Simson-Werke, genauso wie viele andere Betriebe in Ostdeutschland, abgewickelt, zerschlagen oder billig verkauft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht. Für meine Generation ist die liebevoll genannte „Simme“ weitaus mehr. Denn als mehrheitlich erstes motorisiertes Fahrzeug in unserer Jugend verbindet es bis heute nicht nur Generationen, sondern mittlerweile Ost und West. Für viele junge Menschen war sie das erste eigene Stück Freiheit: selbstbestimmt, unabhängig von den Eltern und den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, raus aus dem Dorf, hinein ins Leben. Sie fuhren zur Lehrausbildung, zum Sport und zur ersten Freundin.”
“Ebenso erwarten wir permanente Transparenz gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu oft scheitern derartige Vorhaben an Bürokratie, endlosen Verfahren, politischer Mutlosigkeit oder ideologischen Brandmauern. Dänemark löst so etwas beispielsweise schnell und effizient durch Infrastrukturgesetze. Wir, die AfD-Fraktion, stimmen dieser Beschlussempfehlung zu – immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.”
“Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen. Durch umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, in Dialogforen und Anhörungen, wurden viele Forderungen der Kommunen und Anwohner aufgenommen und gelöst. Brandschutzkonzept – gelöst! Lärmschutz – gelöst! Bodenvibrationen durch den Einsatz schwerer Bautechnik und der Schutz der davon betroffenen Regionen – gelöst! Dieses Projekt bedeutet hohe Investitionen, aber auch positive volkswirtschaftliche Bewertung im europäischen Maßstab. Die Wirtschaftlichkeit muss dennoch weiterhin stets kritisch hinterfragt werden, und Kostensteigerungen dürfen nicht einfach hingenommen werden.”
“Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag. Nur durch die nun geplante Volltunnelvariante bleibt zudem das Landschaftsbild, als Tourismusattraktion der Region, erhalten. Durch die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs aus dem Elbtal auf die Neubaustrecke wird sich im Interesse von Mensch und Natur der Lärm reduzieren. Dies steht beispielhaft dafür, dass sich moderne Infrastruktur und Umweltschutz nicht zwangsläufig widersprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa. Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachsen und die Bürgerinitiative „Basistunnel nach Prag“, besonders Herr Spittler, haben uns erfolgreich für die Volltunnelvariante eingesetzt, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen bereits im Oktober 2023. Also: Echte Bürgernähe funktioniert! Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet.”
“Vielleicht nur zur Erinnerung: Ohne diese Menschen, die dieses Risiko übernehmen, funktioniert nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, nicht mal die Verwaltung; denn ohne Arbeitgeber, ohne Unternehmen, die die Steuern zahlen, gibt es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo. Das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal sagen. Danke. Frau Rump, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Rump, ich frage mich, ob Sie bei Ihrer Betrachtung der sicheren Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretungen auch daran gedacht haben, dass die Grundvoraussetzung dafür erst mal geschaffen werden muss: dass es einen Menschen gibt, der das Risiko trägt, mit einer Idee und viel Risikobereitschaft ein Unternehmen zu gründen. Nötig ist also der Arbeitgeber, der Unternehmer, der bereit ist, mit seiner Existenz selber dafür zu sorgen, anderen Menschen einen Arbeitsplatz zu bieten.”
“Da Sie uns und unsere Arbeit konsequent ablehnen: Setzen Sie wenigstens die Forderungen unserer Wirtschaftsfachleute um, oder treten Sie einfach geschlossen zurück! Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchten einen Wirtschaftszusammenbruch verhindern. Wir stehen bereit, immer zum Wohle Deutschlands. Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Jordan für die Unionsfraktion.”
“Jörg Brückner, im letzten Absatz sehr deutlich – ich zitiere –: „Da Deutschland nichts gegen die geopolitischen Verwerfungen ausrichten kann, ist es nun umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Freistaat endlich zumindest jene Stellschrauben nutzt, die sie selbst beeinflussen kann, um unsere Standortbedingungen zu verbessern:“ „die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, ein erheblicher Abbau von Bürokratie und Korrekturen bei der Energiewende, die unter anderem zu den völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreisen geführt hat. Anderenfalls wird sich die verhängnisvolle Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, unvermindert weiterdrehen.“ Sie alle handeln wider besseres Wissen rein ideologisch gegen die Einschätzung unserer hochrangigen Wirtschaftsvertreter.”
“Als Gründe hierfür nennt er die günstigeren Personal- und Energiekosten. Die darin enthaltene Kritik: Den zu hohen Energiekosten hätte die am 6. Mai 2025 neu gebildete Regierung, also Sie, bis zum heutigen Tag mit einem Mehrheitsbeschluss über die Rückkehr zur Kernkraft und dem Aufheben der Russlandsanktionen entgegenwirken können. Gestern Morgen um 09:36 Uhr erhielten alle sächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Presseinformation des Unternehmensverbandes der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V., kurz: SACHSENMETALL. Darin erklärt der Präsident, Herr Dr.”
“Wer eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft wie die Automobilindustrie ohne Not von bisher weltweit begehrten Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität umstellen will, schadet grob fahrlässig führenden Marken hinsichtlich ihres Marktanteils, der Investitionsbereitschaft der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch den Tausenden seit drei Jahren bedrohten Arbeitsplätzen, bei denen es wohl nicht bleiben wird. Damit beziehe ich mich auf die Einschätzung von Herrn Dirk Vogel, dem Geschäftsführer des Netzwerkes Automobilzulieferer Sachsen, AMZ, in einem am 2. Januar 2025 veröffentlichten Interview der „Leipziger Volkszeitung“. Er befürchtet einen Personalabbau von mindestens 1 500 Arbeitskräften bis 2027 sowie eine Auslagerung der Zuliefererfertigung nach Tschechien oder Polen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ein kläglicher Versuch, die durch eigenes vorsätzliches Zutun verursachten wirtschaftlichen Schäden sozialverträglich abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen. Denn Sie halten nach wie vor an der Transformation in Verbindung mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik fest.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Lührmann, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass Teile unserer Fraktion Zahlungen aus dem Ausland annehmen würden. Jetzt bitte ich Sie, hier in diesem Hohen Haus die Namen dieser Leute zu nennen, ganz klar. Ansonsten ist es, wie vorhin schon bei meinem Kollegen gerügt, eine falsche Tatsachenbehauptung. Ich fordere das hier vor dem Publikum ein. Wem können Sie hier diesen Vorwurf machen, der auch juristisch standhält? Vielen Dank. Frau Lührmann, möchten Sie erwidern?”
“Daher würden wir den Betrieb und Unterhalt der Bundeswasserstraßen um 26 Millionen Euro verstärken und den Ersatz- und Neubau von Bundeswasserstraßen mit 95 Millionen Euro mehr unterstützen, als es Ihr vorgelegter Haushalt vorsieht. Somit würden die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen um 121 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro erhöht werden, um für künftige Verkehrssanierungen Reservetransportwege sicherzustellen. Da Ihr Haushalt die Bundeswasserstraßen und die Binnenschifffahrt schwächt statt stärkt, lehnen wir diesen ab. Denn so verstehen wir verantwortungsvolle Finanzpolitik gegenüber den Beschäftigten und dem deutschen Steuerzahler: Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler, der fraktionslos ist.”
“Brückenneubauten und -sanierungen müssen für Durchfahrten von Containerschiffen mit zwei Lagen verpflichtend geplant werden. Drittens: eine Wasserstraßenpolitik, welche die vorhandenen 50 Prozent ungenutzter Kapazitäten erschließt, wie zum Beispiel durch die schnellere Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe. Ein Blick in unsere Nachbarländer beweist unsere Ansätze in den entsprechenden Initiativen. Unser Haushaltsansatz ist sowohl ein klares, finanzbasiertes Bekenntnis als auch eine konsequente Entscheidung für den Erhalt und die Modernisierung der Bundeswasserstraßen mit einer leistungsfähigen Wasserstraßenverwaltung. Den 12,44 Milliarden Euro Einnahmen laut Einzelplan 12 stehen 39,79 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber, welche mehr als überfällig sind.”
“Der von Ihnen geplante Abbau von 8 Prozent der Stellen stieß dort auf Unverständnis und würde bei rund 12 500 Beschäftigen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen circa 1 000 Mitarbeiter betreffen, welche sich heute im Havariefall bei Nacht, Nebel, Wind und Wetter für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses einsetzen. Dies ist keine tugendhafte Sparsamkeit, sondern einfach verantwortungslose Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Auf den Wasserstraßen gibt es noch enorme freie Kapazitäten, welche angesichts der wirtschaftlichen Lage genutzt werden müssen. Infrage gestellt wird von vielen Binnenschiffern, ob die Brückensanierungen oder -neubauten, wie bisher geplant, überhaupt umgesetzt werden können. Deshalb unsere klaren Forderungen: Erstens: kein Personal- und Stellenabbau. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der hier vorgestellte Bundeshaushalt wird dem Ausbau und Erhalt unserer Bundeswasserstraßen mit ihren Verwaltungen nicht gerecht. Wir reden hier über ein System, welches unsere Wirtschaft stützt, umweltfreundlich ist, Emissionen senkt, Straßen entlastet und dennoch seit Jahrzehnten von Ihnen allen kaputtgespart wird. In den vergangenen zwei Monaten besuchte ich mit meinen Kollegen sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten recht herzlich sowohl für die geleistete Arbeit als auch für die offenen Worte.”
“Wie wollen Sie das in Zukunft sicherstellen, wenn wir die Fachkräfte nicht haben? Ich kündige schon mal an, dass es noch eine weitere Kurzintervention aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. – Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Folgende Frage, Frau Zerr: Wir haben Berufsbranchen und Industriezweige, die tageslichtabhängig sind, zum Beispiel den Bau. Da geht es um Straßenbau, da geht es um Wohnungsbau etc. pp. Die müssen quasi das Tageslicht ausnutzen. Baustellen müssen auch zu einem gewissen Zeitpunkt fertig sein. Das heißt, da sind eben auch mal Überstunden nötig, und die müssen im Sommer geleistet werden. Wenn Sie das einschränken wollen, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass unsere Autobahnen fertig werden, dass unsere Gleise fertig werden, dass unsere Gebäude fertig werden, die wir dringend brauchen? Das ist mit acht Stunden am Tag nicht zu schaffen. Da brauchen wir mehr. – Ja, wo nehmen wir die denn her? Wir haben doch die Fachkräfte gar nicht. Das ist doch das Problem. Wir führen hier keine Dialoge.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, erst mal: Schön, dass Sie wieder da sind; ich hoffe, es geht Ihnen besser. Folgende Frage zu Hamburg: Hamburg ist für uns auf alle Fälle wichtig, und auch Sie müssen sich da positionieren. Dort ist die Elbe der Zufluss zum Hamburger Hafen. Die Elbe ist nicht nur Bundeswasserstraße, sondern sie ist auch ein internationales Gewässer, das Tschechien mit Deutschland verbindet. Und wir haben die verbriefte Pflicht, den Tschechen den Schiffsverkehr über den Wasserweg zum Hamburger Hafen sicherzustellen. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen – – Danke, die Zeit ist um. – Bitte, Herr Minister.”
“Um weiterhin den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Sie das Geld unserer Steuerzahler eben nicht mehr dubiosen Projekten auf der ganzen Welt zuführen, sondern müssen damit den Erhalt der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen! Hören Sie auf, vom Klimaschutz als Vorwand für Verschwendungssucht zu reden oder dem Steuerzahler das Geld für CO2-Steuern aus der Tasche zu ziehen, und nutzen Sie das Potenzial unserer Wasserstraßen. Denn diese Investition bedeutet gleichzeitig Wertschätzung der gesamten Branche und für Tausende Mitarbeiter und deren Familien eine gesicherte Zukunft. Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Cademartori das Wort erteilen.”
“Glauben Sie tatsächlich, der Bedarf hätte sich angesichts des vorangeschrittenen maroden Zustandes verringert oder die Baukosten in Deutschland wären gesunken? Diese seit Langem anstehenden Aufgaben lassen sich mit Ihrem Haushalt definitiv nicht realisieren, aus dem einfachen Grund, dass das Geld allein nichts nützt. Uns fehlen die Fachkräfte in Menge und die ausreichende Anzahl Firmen, die das umsetzen können. Auf den Bericht des Bundesrechnungshofes auf der Drucksache 21/100 muss ich heute erneut verweisen, in dem es in der Zusammenfassung heißt – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Im Verkehrsministerium, insbesondere der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Investitionen zu realisieren.”
“Die geplanten Haushaltsfinanzen in diesem Einzelplan 12 für Unterhalt, Ersatz, Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen sowie deren Anlagen werden zwar auf 895 Millionen Euro erhöht, aber auch das reicht bei Weitem nicht aus. Selbst wenn Sie das von Ihnen geplante Sondervermögen in Höhe von 11,71 Milliarden Euro, richtigerweise Schulden genannt, einbeziehen, um Kosten für fehlendes Planungspersonal und explodierende Baukosten zu kompensieren, wird dies nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Denn die zu sanierende Substanz fordert nach Ihrem jahrzehntelangen politischen Versagen und wegen der durch Sie verschuldeten, immens steigenden Energiekosten einen bisher unkalkulierbaren erheblichen finanziellen Mehraufwand.”
“Legislaturperiode, also seit 2017, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Verlängerung der 27 Neckarschleusen auf 140 Meter und die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben von zehn deutschen Moselschleusen, auf die sich die betroffenen Binnenschiffer schon seit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 freuen. Bisherige Umsetzung: null! Auch die von uns geforderte Reservevorhaltung von mindestens einem Reserveschleusentor auf der Mosel oder gar die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe bleiben weiter unrealisiert. Wo Wasser war, entstanden Städte. Dies wurde und ist bis heute interessant für die stetig wachsende Industrie. Wir sprechen hier vom ältesten, kapazitätsreichsten und international bedeutsamsten Verkehrsträger.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Betrachten wir doch den Einzelplan 12 einmal aus der Perspektive unserer Binnenschiffer auf den 7 300 Kilometern Bundeswasserstraßen. Sie sind derzeit gezeichnet durch marode Schleusen und Wehre. Liegeplätze für die Binnenschiffe wurden abgerüstet oder gesperrt, so geschehen im Elbe-Lübeck-Kanal. Viele Brücken, die unsere Wasserstraßen überqueren, sind nicht nur marode, sondern oft auch zu niedrig und somit weder wettbewerbsfähig noch zeitgemäß. Die Binnenschiffer berichten uns von aufgrund fehlenden Schleusenpersonals immer häufiger nicht durchführbaren Schleusungen oder langen Wartezeiten. Seit der 19.”
“Wir werden es tun! Früher oder später, jedoch immer zum Wohle Deutschlands. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Isabel Cademartori das Wort erteilen.”
“Trotz wiederholter Kollisionen mit Schleusentoren verzichten Sie weiterhin darauf, eine Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf unseren Wasserstraßen gesetzlich vorzuschreiben. Auf meine Einzelfrage 379 vom Juni dieses Jahres, welche Schäden durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern, oftmals mit Ölaustritten, in den letzten fünf Jahren dem Steuerzahler durch diese fehlende Versicherung zur Last fielen, antwortete das BMV, dass der Bundesregierung darüber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir als AfD diese Bundesregierung dazu auf, jegliche Schäden an unserer Infrastruktur möglichst genau zu beziffern – auch damit verbundene Schadensersatzansprüche – und alle zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft entstandenen Kosten gegenüber dem deutschen Steuerzahler öffentlich darzustellen.”
“Warum priorisieren Sie nach wie vor die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und Unterweser für eine tidenunabhängige Fahrt für Containerschiffe mit 14,5 Meter Tiefgang, besonders für den Hafen Brake und das Containerterminal Bremerhaven? Wir weisen ausdrücklich darauf hin, aus der gescheiterten Elbvertiefung und den damit entstandenen Dauerkosten für Baggerarbeiten Konsequenzen zu ziehen und dieses Vorhaben zu überdenken. Denn jährlich fließen zig Millionen in die nun notwendig gewordenen Baggerarbeiten zur Stabilisierung einer verkehrssicheren Pegelhöhe, da Schlick und Sand immer wieder zurückdriften, berichtete selbst „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 9. April 2025.”
“Im Bericht des Bundesrechnungshofes, Drucksache 21/100, heißt es in der Zusammenfassung – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Das heutige BMV agiert nicht anders, sondern priorisiert erneut entgegen fachlicher Logik. Auch im BMV, insbesondere bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Bauvorhaben und Sanierungen zu realisieren. Auch das kritisiert der Bundesrechnungshof. Bitte nehmen Sie sich ein Beispiel am Nachbarland Holland: Dort funktioniert die Erhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur beispielhaft.”
“Trotz dieser Erhöhung ist der Betrag für die seit Langem anstehenden Aufgaben noch immer viel zu gering. Die für uns wichtigsten Aufgaben wären die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland, zu schaffende Anreize für deutsche Reeder, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren, deutsche Seeleute auszubilden, zu beschäftigen und somit maritimes Know-how zu retten, die Umsetzung der noch immer ausstehenden Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Anpassung der 27 Neckarschleusen, die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben der zehn deutschen Moselschleusen – laut Bundesverkehrswegeplan 2003 –, die Nutzung von Baustandardisierungen, Einführung einer Reservevorhaltung von mindestens einem Schleusentor auf der Mosel und die konsequente Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Im jetzt zu behandelnden Einzelplan 12 spreche ich zur See- und Binnenschifffahrt, dem Hafenstandort Deutschland und den Baumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen. Die jahrzehntelang sträflich vernachlässigte Bundeswasserstraßeninfrastruktur inklusive neuer Vorhaben allgemeinverständlich zusammenzufassen, ist in meiner kurzen Redezeit unmöglich. Der von der vergangenen Ampelkoalition nicht beschlossene Haushaltsansatz für das Jahr 2025 lag bei 1,993 Milliarden Euro. Die jetzige Schuldenkoalition hat diesen mit einem Sondervermögen auf 8 Milliarden Euro erhöht. Das jedoch wird auch nicht ausreichen gemessen an den massiv gestiegenen Kosten, die Sie alle hier zu verantworten haben.”
“Immer: Zum Wohle Deutschlands! Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.”
“Ich frage Sie: Wie bitte kommt man auf die fixe Idee, in dieser schwierigen Situation so verantwortungslos auszusteigen? Und nur sieben Monate später überlassen Sie deutsches Steuergeld den Franzosen. Zusammenfassend stellen wir fest: Den gleichen sparsamen Umgang mit dem Geld unserer deutschen Steuerzahler vermisse ich in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Mosel, welche seit Mai 1964 als Großschifffahrtsstraße von größter internationaler Bedeutung ist. Unser Fazit zum vorliegenden Gesetzentwurf: Ja zum Wegfall der Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt auf der Mosel, aber Nein zur Entschädigung Frankreichs auf Kosten deutscher Steuerzahler und Bundeswasserstraßen. Da der vorliegende, noch von der Vorgängerregierung stammende Gesetzentwurf in Teilen unseren deutschen Interessen widerspricht, lehnen wir diesen Antrag ab.”
“Diese Schleusen auf 140 Meter zu verlängern, um 135 Meter lange Schiffe zu schleusen, macht auch keinen Sinn; denn ob diese erheblich längeren Schiffe bei Gegenverkehr durch die Kurvenradien des Neckars fahren können, ohne sich gegenseitig zu behindern oder gar zu gefährden, bleibt unklar. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis und der damit verbundenen Einsparungen von Steuermitteln! Am 26. Oktober 2024 titelt der „Staatsanzeiger“ aus Baden-Württemberg – ich zitiere –: – Geduld. – „Nach Absage des Bundes: Land steigt bei Neckarschleusen aus“; Zitat Ende. Ich weise erneut ausdrücklich darauf hin: Der Ausbau der Neckarschleusen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßengesetz im Vordringlichen Bedarf festgeschrieben.”
“Aus den dort geführten Gesprächen und gewonnenen Erkenntnissen resultierte meine Einzelfrage mit der Drucksachennummer 20/13565: „Warum geht die Bundesregierung nicht auf den Vorschlag der Fraktion der AfD ein […], die Neckarschleusen von 110 Metern auf nur 115 Metern [...] zu verlängern, anstatt jetzt nur noch zu reparieren [...]?“ Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sollen diese nun – ich zitiere –: „im Rahmen der Instandsetzung der Schleusen […] so ertüchtigt werden, dass das standardisierte Großmotorgüterschiff von 110 m Länge den Neckar passieren kann.“ Zitat Ende. Das Große Rheinmotorschiff, Klasse Va, hat eine Länge von 110 Metern und könnte den Neckar befahren, auch problemlos in Windungen mit Gegenverkehr.”
“Dezember 2024, als ein Gütermotorschiff auf Bergfahrt ungebremst in das Untertor der Schleuse Müden fuhr, hätte man so in kürzester Zeit das beschädigte Tor austauschen können. Im Gegensatz zu den Moselschleusen haben fast alle 27 Neckarschleusen jedoch unterschiedliche Bauarten. Die Schleusen sind seit Inbetriebnahme zwischen 50 und 100 Jahre alt, was durch den permanenten Betrieb Materialermüdungen sogar sichtbar macht. In der vergangenen Legislaturperiode besuchte ich das Wasser- und Schifffahrtsamt Neckar in Stuttgart sowie die Schleuse in Bad Cannstatt.”
“Sie erinnern sich bestimmt noch an den Bundesverkehrswegeplan 2003; ich wiederhole: 2003! Dort stand bereits die Schiffbarkeit der Mosel inklusive der Doppelkammererweiterung für alle zehn Moselschleusen des deutschen Moselabschnittes festgeschrieben. Heute, über 20 Jahre später, verfügen gerade einmal drei der zehn Moselschleusen über eine solche Doppelkammer. Fehlt hierfür das Geld? Wir sehen bei der Betrachtung der Moselschleusen einen erheblichen Vorteil in ihrer identischen Bauweise; denn baugleiche Schleusentore könnten nach Kollisionen mit Binnenschiffen zeitnah aus einer der bestehenden Doppelkammern zeitweilig ausgebaut und in eine der Einzelkammerschleusen eingebaut werden. Bei der Kollision am 8.”
“Da stellt sich doch die Frage: Wofür ist diese Entschädigung, die wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen muss? Weiterhin beschreibt das Dokument den Verzicht auf die Forderung der Mitgliedstaaten gegen die IMG, die Internationale Mosel-Gesellschaft mbH, welche aufgelöst werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen hier von Forderungen in Höhe von rund 317 Millionen Euro – also Darlehen, Zinsen und Stammkapital –, auf welche wir dank Ihnen verzichten sollen. Ob hier nur die Bilanz bereinigt und das Geld längst ausgegeben ist, steht infrage. Dazu sagen wir als Alternative für Deutschland ganz klar Nein. Unsere Bundeswasserstraßeninfrastruktur bricht nahezu zusammen, und wir verzichten großzügig auf über 300 Millionen Euro. Das Geld fehlt für Investitionen in die Infrastruktur unserer Bundeswasserstraßen.”
“Wir sind uns darin einig, dass die Binnenschifffahrt im Sinne einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und als umweltschonender Transportpartner entlastet werden muss. Übrigens ist auch das eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion seit der 19. Legislaturperiode. Offensichtlich erkennt die Bundesregierung jetzt dieses Problem, wenn auch nicht vollständig; denn in den Anhängen des Vierten Protokolls fiel uns die finanzielle Entschädigung der französischen Agentur für Wasserstraßen VNF auf, eine nachschüssige finanzielle Entschädigung in Höhe der letzten zweieinhalb Jahresnettogebühren. Dem zugrunde gelegt wurde die Verkehrs- und Einnahmeentwicklung vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2025 – siehe Einzelplan 12. Damit sind Ende 2025 einmalig etwa 9,5 Millionen Euro zu überweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 18. September 2023 wurde in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland das Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 – ein Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg – zur Schiffbarmachung der Mosel unterzeichnet. Der sogenannte Moselvertrag soll nun innerstaatlich in Kraft gesetzt werden. Somit entfallen ab 1. Juli 2025 die Befahrensabgaben für die Schifffahrt auf der Mosel. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das hätte bereits Anfang 2019 ebenfalls für die Mosel passieren können und müssen, als die Gebührenbefreiung auf Bundeswasserstraßen begann. Auch die Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist in der derzeitigen Form kontraproduktiv.”
“– Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die Sozialdemokratie.”
“Die konservative Regierung Schwedens hat 2024 einen mutigen Schritt gewagt und die von ihren Vorgängern eingeführten Klimasteuern auf das Fliegen und Kraftstoffe rückgängig gemacht. Dem sollte Deutschland folgen. Wir erwarten gemäß Ihrem Wahlversprechen tatsächliche Verbesserungen. Wir sind bereit, Sie zu unterstützen und Sie bei Notwendigkeit an Ihre Versprechen zu erinnern. Die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb, die Verbesserung der internationalen Konnektivität deutscher Flughäfen, die Gleichstellung unserer Fluggesellschaften bei den Kraftstoffquoten und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland sind in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Lassen Sie uns gemeinsam für die praktische Umsetzung sorgen – immer zum Wohle von Deutschland! Vielen Dank.”
“Auch Luftverkehr und Luftverkehrswirtschaft sind Garanten des Wohlstands. Es bedarf daher einer Stärkung der deutschen Luftfahrtindustrie. Der Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor und im Sinne der Resilienz zu stärken. Ryanair reduziert sein Angebot am BER um rund 20 Prozent wegen der dort herrschenden Zustände. Der Flughafen gilt als zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer und sind gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.”
“Unser Lösungsvorschlag hierfür: HVO, ein Diesel, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Dafür muss man Binnenschiffe nicht teuer umrüsten, sondern nur einmalig ihren Treibstofftank reinigen. Unserer Seeschifffahrt geht das maritime Know-how und das nationale Ansehen verloren. Eingeflogene Billiglohnmannschaften kosten die Reeder oder Charterer kaum Geld. Diesbezüglich unterstützen wir die Förderung von deutschen Seeschiffen nur dann, wenn deutsches Personal, insbesondere auf der Brücke und im Maschinenraum, beschäftigt wird. Wenn wir genügend Absolventen der Seefahrtsschulen hätten, die dann auch ihre Patente ausfahren könnten – nämlich zwei Jahre Fahrenszeit –, gäbe es keine Probleme mit der Nachwuchsgewinnung bei den Lotsen und dem somit überflüssigen Lotsenausbildungsgang LA 1.”
“Wann kommt die versprochene Verlängerung der Neckarschleusen auf 150 Meter oder wenigstens auf 115 Meter? Wann kommen die Doppelkammerschleusen in der Mosel? Unplanmäßig durchzuführende Instandsetzungsmaßnahmen, welche der Sperrung einer Schleuse bedürfen, führen zwangsläufig zum Totalausfall des durchgehenden Verkehrs auf der kompletten Wasserstraße Mosel. Von den zehn Schleusen auf dem deutschen Moselabschnitt haben bisher nur drei diese Doppelkammer. Jahrzehntelange Planfeststellungsverfahren und grüne Ideologie verhindern zu oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf unseren Wasserstraßen. Oftmals fallen Schleusungen aufgrund fehlenden Personals wie zum Beispiel Schleusenmeister aus. Sie wollen auch alternative Antriebe fördern.”
“Wahlperiode darauf drängt, die gesamte Bundeswasserstraßeninfrastruktur schnellstmöglich zu sanieren. Nicht nur einstürzende Brücken wie die Carolabrücke in Dresden, sondern auch die maroden Schleusen, leere vernachlässigte Kanäle und die schleppende Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe sind bezeichnend für jahrzehntelanges politisches Totalversagen und verantwortungslose Aufgabenwahrnehmung. Auch der Elbe-Lübeck-Kanal versandet, und die Poller zum Festmachen sind überwiegend gesperrt. Wann wird die seit Langem angekündigte Abladeoptimierung Mittelrhein umgesetzt? Die Umsetzung dieser zwei Sachverhalte ist ebenfalls mehr als überfällig. Sie wollen laut Koalitionsvertrag die Passagegebühren des NOK anpassen. Passen Sie diese Gebühren einfach den internationalen Ölpreisen an, was wir bereits seit 2017 fordern!”